Forum-Herten, die unendliche Geschichte – UPDATE Ratsbeschluss u.v.m.

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Letzte Woche durften wir den Baustart für das neue Herten-Forum feiern. Bei einem offiziellen Spatenstich überreichte Bürgermeister Matthias Müller unserem Bauherrn, der Phoenix Development, die endgültige Baugenehmigung.

„Es geht hier natürlich um die Themen Einkaufen und Dienstleistung, aber auch um einen Ort für Begegnungen der Menschen und zum Verweilen“, so der Bürgermeister. Deshalb hat das Projekt nun auch einen neuen Namen bekommen: “Hertener Höfe”. Diese sollen dann in gut 18 Monaten eröffnet werden.

Bebauungsplan beschlossen

Rat macht Weg frei für das neue Herten-Forum

Nach kurzer Debatte, die frei von Freude oder gar Euphorie war, hat der Hertener Rat am Mittwochabend mehrheitlich den Weg für den Bau des neuen Herten-Forums freigemacht.

von Frank Bergmannshoff 30.06.2021

 

So soll das neue Herten-Forum aussehen – hier vom Kreisverkehr aus gesehen. © RKW Architektur+

Konkret beschlossen die Politiker im Rat bei drei Gegenstimmen (Fraktion Die Linke) den Bebauungsplan, der die Rechtsgrundlage für die Erteilung der ersten Baugenehmigungen in den nächsten Wochen ist. Grundstückseigentümer, Investor und Bauherr für das neue Einkaufszentrum ist das Unternehmen Phoenix Development.

„Kein Shopping-Erlebnis“

Dass nach mehr als zehnjähriger Vorgeschichte eines der wichtigsten Projekte der Stadtentwicklung auf den Weg gebracht wurde, war in der Sitzung nicht spürbar. Bürgermeister Matthias Müller wollte schon ganz ohne Aussprache direkt zur Abstimmung übergehen, als sich Martina Ruhardt (Linke) meldete, um ihr Nein zu begründen. Sie habe bis zuletzt auf Wunder bei der Vermietung gehofft – vergeblich. Das geplante Forum biete kein Shopping-Erlebnis, stärke nicht die Innenstadt, schaffe zusätzliche Verkehrsprobleme, und es sei heute schon klar, dass das ganze Konzept nicht funktionieren werde.

Auf der Fläche des früheren Herten-Forums soll bald das “Neue Forum Herten” entstehen. © Oliver Prause © Oliver Prause

Bernd Felling (CDU) hielt dagegen, dass Herten mit der Forum-Brachfläche schon ganz unten sei, also „nicht tiefer fallen“ könne, und dass das neue Forum „eine kleine, bescheidene Chance“ sei, die Innenstadt zu beleben. Neue Geschäfte, 400 Parkplätze – dadurch, so Felling, könnten vielleicht weitere Akteure zu Investitionen bewegt werden.

Wolfgang Kumpf (SPD) appellierte an die Nun Ratsbeschluss Ratsmitglieder: „Das neue Forum ist nicht hundertprozentig super, aber besser als nix, also lassen Sie uns endlich machen.“

Phoenix-Geschäftsführer nicht anwesend

Phoenix-Geschäftsführer Dr. Stephan Schnitzler hätte sich an diesem historischen Abend bestimmt Äußerungen mit mehr Begeisterung gewünscht. Er war aber wegen der Corona-bedingten Begrenzung der Publikumsplätze im Forum der Rosa-Parks-Schule nicht anwesend.

 

Teile die Meinung von Martina Ruhart!

Und wo bleibt die stimmlose FDP in Herten

MIT FREUNDLICHEN GRÜSSEN

J.Jürgens, EX-FDP-Mitglied

sh den gesamten Vorgang aus dem öffentlichen Teil der o.a. Ratssitzung
(Kommentare der Parteinen nach Veröffentlichung)

 
 
 
Verkehrsproblem neues Forum

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten

Antrag zur Sache gem. § 13 GO-Herten

Betreff: Neues Forum Herten

Datum: 20. Mai 2020 – Pressemitteilung von Mittwoch, 20. Mai 2020 Stadt Herten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

Ich nehme Bezug auf o.a. Pressemeldung und das von ihnen geschilderte „Verkehrsproblem“ im Bereich des neuen Forums.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf unsere Thematisierung des Problems – als Anträge aus 2005 / 2013 und bitte, gerade im Zusammenhang mit der derzeitigen neuen Situation, diese Anträge zu bewerten, beraten, bzw. entsprechend zu beschließen.

Mehrfach wurde das bekannte Problem erörtert. Bis heute ist nach diesseitiger Einschätzung gerade auch das Problem der abfahrenden Kunden/Lieferanten in nördlicher Richtung nur durch einen Kreisverkehr Kaiser-; Schützen-; Feldstraße zu lösen. Ein Umweg als Linksabbieger, bzw. ggf. als Rechtsabbieger zum Kreisverkehr Busbahnhof, ist aus Sicherheitsgründen abzulehnen.

Die Vorzüge eines Kreisverkehrs – wie auch in der Anlage beschrieben – liegen auf der Hand und wurden schon mehrfach durch kompetente Fachgremien im Grundsatz bestätigt.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage: Antrag zur Sache – Kreisverkehr Forum

Aus gegebenen Anlass bitte ich um Eingangsbestätigung des Antrages (der Ihnen auch ohne Anlage via FAX zugeht) und um Berücksichtigung der Anlage, die sie dem Antrag – nicht nur im More!Rubin – anfügen


Jetzt sind noch mal die Bürger gefragt

Das geplante Herten-Forum.  —Grafik: RKW Architektur+
Das geplante Herten-Forum. —Grafik: RKW Architektur+
INNENSTADT. Der Rat hat beschlossen, dass die Pläne für das Herten-Forum öffentlich ausgelegt werden. Damit geht das Verfahren auf die Zielgerade.

Mieter und Flächen

Edeka:Auf 2500 Quadratmetern und mit einem langfristigen Mietvertrag entsteht ein hochwertiger Lebensmittel-Vollsortimenter mit Frischetheken.

Aldiist seit 2016 nicht mehr in Herten-Mitte vertreten. Im Forum will sich der Discounter mit einem modernen Markt auf 1707 Quadratmetern ansiedeln.

Rossmann wird den Bereich der Drogeriewaren abdecken.

Woolworth: Das Kaufhaus, in Herten bereits am Süder Markt vertreten, will ebenfalls ins Forum kommen.

„Smile-Optic„ heißt eine Kette von Optikerfachgeschäften mit 34 Filialen zwischen Köln und Osnabrück – demnächst auch in Herten.

Ein namhaftes Fitness-Centerhat sich 1850 Quadratmeter langfristig gesichert. Der Name ist noch vertraulich.

Die Gruppe „Kleeblatt-Apotheke“, die in NRW 22 Apotheken betreibt, hat im Forum 200 Quadratmeter angemietet.

Das Jobcenter(Hartz-IV-Behörde) ist langfristiger Hauptmieter auf den Büroflächen.

Die geplante Aufteilung der Verkaufs- und Nutzflächen im neuen Forum: Einzelhandel (ca. 7150 m²), Dienstleistungen (ca. 314 m²), Gastronomie (ca. 1060 m²), Sport/Fitness (ca. 1570 m²), Büro- und Verwaltungsräume (ca. 3100 m²), Praxen (ca. 706 m²). Dazu soll es 400 Parkplätze, 56 Fahrradstellplätze geben. Erwartet werden pro Tag 3143 Fahrzeuge, darunter 2246 von Kunden.

Von Frank Bergmannshoff und Daniel Maiß
Er hoffe, dass dies einer der letzten Auftritte vor der Hertener Politik werde, bevor die Bagger rollen. Mit diesen Worten begrüßte Dr. Stephan Schnitzler, Geschäftsführer des Investors Phoenix Development, vor acht Tagen die Mitglieder des Ratsausschusses für Stadtentwicklung. Schnitzlers Hoffnung scheint sich zu erfüllen. Wie schon der Fachausschuss, so hat auch der Hertener Rat am Dienstagabend beschlossen, dass der Bebauungsplan für das neue Herten-Forum die vorletzte Hürde nimmt.

Konkret stimmten die Politiker mit großer Mehrheit dafür, dass der Plan und alle dazugehörigen Gutachten (von Brandschutz bis Verkehr) öffentlich ausgelegt werden. Im Laufe des Herbstes werden die Bürger vier Wochen lang die Möglichkeit haben, die Unterlagen einzusehen und Kritik oder Anregungen vorzutragen. Auch andere Behörden und Verbände können sich noch einmal äußern. Anschließend muss sich die Stadtverwaltung mit diesen sogenannten „Einwendungen“ beschäftigen und abwägen, ob diese berücksichtigt werden müssen. Falls keine gravierende Kritik vorgetragen wird, kommt es womöglich noch in diesem Jahr zum abschließenden Schritt: Der (neue) Rat beschließt die fertige Bebauungsplan-Satzung. Auf deren Grundlage kann die Stadtverwaltung dann Baugenehmigungen für das neue Forum erteilen.

Im Frühjahr war der Bebauungsplan schon einmal öffentlich ausgelegt worden, doch damals hatte es tatsächlich erhebliche Einwendungen gegeben. Benachbarte Städte fürchteten zum Beispiel negative Auswirkungen durch die zulässige Gesamtverkaufsfläche für den Einzelhandel von bis zu 13.620 Quadratmetern. Aus der Hertener Stadtverwaltung und aus dem Rat kam damals deutliche Kritik am Verkehrskonzept auf.

Zumindest in der Hertener Politik hat sich der Wind inzwischen gedreht. In der Ratssitzung am Dienstag stimmten allein die Fraktion der Linken sowie Joachim Jürgens (FDP) und Udo Surmann gegen die Offenlage des Bebauungsplans. Alle anderen plädierten dafür, das Verfahren voranzutreiben.

Wie ausführlich berichtet, wird das Verkehrskonzept den Berechnungen zufolge dazu führen, dass der Kreisverkehr am Busbahnhof seine Leistungsgrenze erreicht oder zeitweise auch überschreitet. Auf dem Forum-Gelände wiederum werden komplexe Abläufe und Ampelschaltungen nötig sein, um den Lkw-Verkehr in Einklang zu bringen mit Autos, Fahrrädern und Fußgängern. Martina Ruhardt (Linke) beklagte, dass diese Gemengelage von niemandem sonst in den Gremien kritisch hinterfragt werde.

Weniger Einzelhandel, keine Sky-Bar

Darüber hinaus stieß sie sich daran, dass der Investor die tatsächliche, für Einzelhandel vorgesehene Fläche unter dem Eindruck der Corona-Krise zuletzt von 8200 auf 7150 Quadratmeter reduziert hatte. Auch die „Sky-Bar“ im vierten Obergeschoss, ein Blickfang in den ursprünglichen Konzepten, gibt es nicht mehr. Ruhardt resümierte, sie sehe nur noch ein Nahversorgungszentrum, aber kein Einkaufserlebnis.

Stefan Grave (CDU) hielt dagegen, dass Politik und Verwaltung zwar den städtebaulichen und architektonischen Rahmen für ein solches Projekt vorgeben könnten. Wie viel Einzelhandel nötig sei, um das Forum wirtschaftlich zu betreiben, wisse der Investor jedoch selbst am besten. Alles in allem, so urteilten auch die anderen Parteien, sei das Konzept für das neue Forum schlüssig. Christian Bugzel (SPD): „Der Investor hat seine Hausaufgaben gemacht und uns überzeugt.“

 

 

Ratssitzung am 01. September 2020

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zu den neuen Plänen des Investors Phoenix Development

Wir treffen hier heute eine Entscheidung, die die Hertener Innenstadtentwicklung für die nächsten 10 bis 20 Jahre maßgeblich beeinflussen wird.

Aber was erleben wir gerade bei der Behandlung dieser wichtigen Beschlussvorlage?

Die Investoren stellten die überarbeiteten Pläne lediglich im vorberatenden Fachausschuss für Stadtentwicklung öffentlich vor.

Der Bürgermeister saß in dieser Sitzung am Rand und schwieg, der Vorsitzende der SPD-Mehrheitsfraktion ist kein Mitglied im AStU und war demzufolge gar nicht dabei.

Diskussionen fanden nicht statt. Das gesamte Konzept des wichtigsten Infrastrukturprojekts der Hertener Innenstadt wurde nicht kritisch hinterfragt, sondern so geräuschlos wie möglich durchgewunken.

Das laute Schweigen sprach Bände. Statt Euphorie und Aufbruchstimmung – betretene Mienen.

Dabei gibt es so starke Veränderungen in den Unterlagen, die man einfach nicht unkommentiert lassen darf!

Zum einen wurde die Verkaufsfläche für den Einzelhandel noch einmal deutlich reduziert. Und zwar von ursprünglich einmal möglichen 13.620 qm auf zunächst 8.200 qm und nun noch einmal auf schmale 7.150 qm. Und auch die Anzahl der Shops von ursprünglich einmal 30 ist sehr deutlich reduziert worden. Auch die noch 2018 aufgeführte Sky-Bar – mit 388 qm ein gastronomisches Highlight – ist sang- und klanglos verschwunden.

Damit ist der Traum von einem Shopping-Center als Magnet für die Innenstadt endgültig geplatzt. Was nun noch präsentiert wird, ist bestenfalls ein Nahversorgungszentrum mit Lebensmitteln, Drogerie und Apotheke. Warum sollten sich Bürgerinnen und Bürger zum Einkaufen in die Innenstadt begeben, wenn sie ihre Einkäufe auch in anderen Stadtteilzentren erledigen können?

Dazu kommt ein hoch problematisches Verkehrskonzept, das schon beim Lesen der Vorlage große Bedenken hervorruft.

Der Verkehrsgutachter selbst spricht von sportlichen An- und Abfahrten für die Lieferfahrzeuge, die an der Feldstraße ein Gefälle bzw. eine Steigung von 14 % überwinden müssen.

Diese Rampe ist so steil, dass sie im Winter permanent beheizt werden muss, wenn Frost und Schneefall drohen. Sie ist nach seinen Angaben noch „im Rahmen des Zulässigen“, also so steil, wie es gerade noch genehmigungsfähig ist.

Der gesamte Bereich der An- und Abfahrt bei der Anlieferung von Waren ist so kompliziert und eng, dass zwei längere LKW nicht gleichzeitig von der Feldstraße in die Lieferzone des neuen Herten-Forums einfahren können. Der zweite LKW müsste die Wartezeit überbrücken und so lange um das Forum kreisen, bis die Anlieferungszone wieder frei ist.

Wir haben hier also nun genau den Stand erreicht, der vor wenigen Monaten noch vom Rat völlig ausgeschlossen wurde: Keine An- und Abfahrten über die ohnehin schon verkehrstechnisch belastete Feldstraße.

Weitere Verkehrsprobleme können hier nur kurz angerissen werden:

Der von Anfang an völlig verfehlt geplante Kreisverkehr, der heute bereits ein Unfallschwerpunkt ist, wird noch weiter belastet.

Die in Höhe des ZOB viel zu schmal gebaute Kaiserstraße wird zu einem noch höheren Rückstau – Risiko durch die größere Verkehrsbelastung.

Die Gartenstraße mit dem Städtischen Gymnasium wird durch das neue Herten- Forum und die geplante Mobilstation für die S-Bahn-Haltestelle erheblich mehr befahren. Zudem steigt der Verkehrslärm im Bereich der Ein- und Ausfahrt an der Konrad-Adenauer-Straße, wodurch das Gymnasium lt. Gutachten ebenfalls besonders betroffen sein wird.

Und last but not least die ungeklärten Fragen zur Verkehrsführung anlässlich des Baus des S-Bahnhaltepunkts und der Brücken- und Straßensanierung an der Feldstraße.

Kurz zusammengefasst: Wir sehen die Gefahr, dass mit einer Zu- und Abfahrt an der Feldstraße ein weiterer Unfallschwerpunkt geschaffen wird und der gefährliche Kreisverkehr ein noch engeres Nadelöhr wird.

Das Hertener Gymnasium wird durch steigenden Verkehrslärm und deutlich mehr Straßenverkehr ebenfalls schwer belastet.

Und der Attraktivitätsverlust des Herten-Forums durch die deutliche Reduzierung der Verkaufsfläche und der Anzahl der Geschäfte birgt die Gefahr, dass es schon in wenigen Jahren zu Geschäftsaufgaben kommt.

Wir haben bislang allen Plänen des Investors zum neuen Herten-Forum gern zugestimmt und gehofft, dass sie einen Aufwärtstrend für die gesamte Innenstadt einleiten.

Doch dem heutigen Konzept können wir leider nicht mehr zustimmen.



sh.hier das Verkehrsgutachten aus 2010 (klick)

Von: „Stadt Herten“ <info@presse-service.de>

Betreff: Neues Forum Herten

Datum: 20. Mai 2020 um 07:33:45 MESZ

Pressemitteilung von Mittwoch, 20. Mai 2020
Stadt Herten

Neues Forum Herten
Erneute Offenlage des Bebauungsplans

Herten. Derzeit laufen die Planungen und Begutachtungen für das Neue Forum Herten auf Hochtouren. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird noch einmal öffentlich ausgelegt, weil sich durch Anforderungen der Mieter Änderungen am bisherigen Projekt ergeben haben. Investor, Gutachter und Verwaltung treffen sich wöchentlich zu Planungsbesprechungen. Gemeinsames Ziel ist, so schnell wie möglich die rechtlichen Grundlagen für den Baubeginn zu schaffen.
„Wir ziehen im Moment alle an einem Strang, damit das für Herten so wichtige Projekt endlich in die Umsetzung kommt“, so Bürgermeister Fred Toplak. Im Verlauf der letzten Wochen hat sich der Stand der vermieteten Flächen im zukünftigen Neuen Forum Herten weiter verfestigt. Mitte April waren gut 70 Prozent der Einzelhandelsflächen vermietet, unter anderem wurden Edeka, Aldi und Rossmann als Hauptankermieter im Einzelhandel gefunden. Ebenfalls wird sich ein namhaftes Fitness-Center im Forum ansiedeln.

Dass nun konkrete Mieter feststehen, hat für die weiteren Planungen Vorteile, aber einiges muss auch angepasst werden: „Aufgrund bestimmter Erfordernisse von Mieterseite, für die Zu- und Abfahrten der Liefer- und Kundenverkehre, wurde der Bebauungsplan nochmal geändert“, so Dr. Stephan Schnitzler, Geschäftsführer der Phoenix development GmbH. Bei der Berechnung der zu erwartenden Verkehre kann aber jetzt von einer weitgehend abgesicherten Größenordnung ausgegangen werden. So ist nun im Bereich der Feldstraße neben einer Ein- und Ausfahrt für LKW, auch eine für Kundenverkehre vorgesehen.

„Die Vermietung schreitet trotz Corona-Unsicherheiten weiter positiv voran. Für das Neue Forum Herten konnte nun das Konzept der Kleeblatt-Apotheke gewonnen werden, das sich auf Standorte in Einkaufscentern spezialisiert hat. In Herten hat die Gruppe rund 200 Quadratmeter langfristig für eine Filiale angemietet“, berichtet Dr. Stephan Schnitzler.

Auch die aktuell vorliegenden konkreten Sortimente und deren Flächengrößen werden den nächsten Planungsschritt erleichtern. Die Planer und Gutachter können nun von realen Größen ausgehen, das macht die Beurteilung des Projekts z.B. für die Nachbarkommunen einfacher.

Die genannten Änderungen im Entwurf des Bebauungsplans berühren die „Grundzüge der Planung“, wie es im Baugesetzbuch heißt, womit eine erneute öffentliche Auslegung der Planunterlagen rechtlich erforderlich ist. Die Stadt wird über den Zeitraum und die unter Corona-Bedingungen einzuhaltenden besonderen Anforderungen an die Form der öffentlichen Auslegung der Pläne im Rathaus rechtzeitig informieren.

Lesen Sie zum Verkehrsproblem unsere Anträge an die Stadt aus 2005 bzw. aus 2013

Kreisverkehr L638-L622-FDP

Erweiterung Herten-Forum
Verkehrsuntersuchung
zur Untersuchung klick

erstellt im Auftrag der Hutley Ltd. & Co. KG, Bielefeld

 

 



Ein weiterer Schritt beim Herten-Forum

Presse 17.05.2019  Der Abriss beginnt (Foto Sttadt Herten)

Es tut sich eine ganze Menge in Sachen Herten-Forum. Und so langsam wird für die Bürgerinnen und Bürger auch von außen immer sichtbarer: Der Investor Phoenix Development meint es ernst und hält Wort. Der Abbruch erfolgt jetzt in mehreren Phasen. Aktuell werden die einzelnen Wertstoffe im Inneren in mühsamer Kleinarbeit ausgebaut. Dann werden die Leitungen gekappt und das Gebäude wird abgerissen.

Bürgermeister Fred Toplak freut sich über die Entwicklung. „Wir haben hiermit einen Meilenstein erreicht, damit die Bürgerinnen und Bürger wieder eine Vielfalt an Einkaufsmöglichkeiten bekommen“, so Toplak. Er und Stadtbaurat Christoph Heidenreich loben die Zusammenarbeit mit dem Investor. „Wir sind in einem kontinuierlichen Dialog“, so der Stadtbaurat. Aktuell wird in enger Abstimmung mit der Verwaltung der Bauantrag erstellt, damit dieser voraussichtlich im Dezember eingereicht werden kann. „Wir hoffen dann bereits im Januar 2020 die Genehmigung zu erhalten“, sagt Dr. Stephan Schnitzler, Geschäftsführer bei Phoenix Development.

Voraussichtliche Eröffnung des neuen Einkaufszentrums ist dann für das zweite oder dritte Quartal 2021 geplant. Welche Geschäfte dann alle im neuen Einkaufszentrum sind, soll voraussichtlich in sechs Wochen mitgeteilt werden.

 

H.A. Abrissarbeiten beginnen Forum-Parkplatz gesperrt

HERTEN Der Abriss des Herten-Forums beginnt ganz offiziell am Mittwoch, 10. April. Das Parken auf dem von vielen Hertenern genutzten Parkplatz neben dem Forum ist aber schon seit Freitagabend, 20 Uhr, untersagt. weiterlesen

 

 

Erste Arbeiten am Herten Forum starten am Montag, 18. Februar

Im Rahmen der Vorbereitungen der Liegenschaft Kaiserstraße / Konrad-Adenauer-Straße / Feldstraße für die Abrissarbeiten des Altobjekts erfolgen zwischen dem 18. und 28. Februar Rodungs- und Fällarbeiten.

In dieser Zeit kann daher das Grundstück nicht als Parkplatz genutzt werden. Das Grundstück darf ab Sonntag, 17. Februar, 00.00 Uhr, nicht mehr angefahren werden, beziehungsweise abgestellte Fahrzeuge müssen vom Grundstück entfernt werden. Auf dem Parkplatz verbleibende Fahrzeuge müssen leider kostenpflichtig abgeschleppt werden, heißt es vom Investor Phoenix Development.

Die Arbeiten erfolgen durch den Hertener Garten- und Landschaftsbaubetrieb Bertlich. Nach den Rodungsarbeiten kann das Gelände wieder auf eigene Gefahr als Parkplatz genutzt werden.

Pressekontakt

Stadt Herten, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Anika Meierhenrich, Telefon: 0 23 66 / 303 357, a.meierhenrich@herten.de

Erneut schwärmt BM-SPD und Claqueur im Facebook aus um sich zu beschuldigen, rechtfertigen usw. Sie suchen Unwahrheiten, Halbwahrheiten etc. , decken sie angeblich auf, dass sich die Balken biegen. Können wir lügen üben? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht? Spekulativ, digital, sportlich – lügen als subversive Strategie? Eine performative Installation von und mit Halbwissen Theater.

Man erweckt den Eindruck, dass alle und jeder die Wahrheit für sich gepachtet hat. In trumpscher Manier kreuzen sich die Schwerter der Fake-News

Quelle Stadt Herten

Herten-Forum: Historie, FAQ, Eigentumsverhältnis

Herten-Forum Historie

Das Herten-Forum wurde nach der Karstadt-Schließung 1997 in den Jahren 1998/99 zu einem Einzelhandels- und Entertainment-Zentrum umgebaut. Seine Funktion als Endpunkt der Fußgängerzone Hermannstraße konnte es jedoch wegen der unzureichenden Anbindung an diese nie bzw. nur unzureichend erfüllen.

2007

Hutley Investments erwirbt das Objekt (Grundstück und Gebäude) aus der Insolvenzmasse der Falk Unternehmensgruppe. Hutley Investments will das bestehende Einkaufszentrum umbauen, neue und ergänzende Handelsnutzungen ansiedeln und damit das Zentrum und den gesamten Standort aufwerten. Durch den Erwerb benachbarter privater und städtischer Flächen will man die Fläche und das Bauvolumen erweitern.

2008

Hutley Investments stellt die Planung vor: Unter anderem sollen die im Obergeschoss vorhandenen Unterhaltungs- und Freizeitnutzungen (Kinos und Bowlingbahnen) bestehen bleiben. Im Zentrum der Umgestaltung steht die Schaffung einer Mall, die das alte Forumsgebäude mit einem Neubauteil verbindet. Die geplante Erweiterung des Herten-Forums sieht im Wesentlichen die Ansiedlung eines hochwertigen großflächigen Lebensmittelmarktes vor. Es besteht bereits ein Vorvertrag zwischen dem Investor und der Fa. EDEKA. An dem Neubau wird direkt ein zweigeschossiges Parkhaus angegliedert, in dem ca. 240 Stellplätze geschaffen werden.

2009

Aus finanziellen Gründen kann Hutley Investments das Projektvorhaben nicht mehr umsetzen. Auch Versuche, das Objekt zu verkaufen und andere Investoren zu gewinnen, scheitern. Die Verwaltung erarbeitet mit Hutley Investments ein neues, reduziertes Konzept, um den Standort schrittweise zu entwickeln.

Verwaltung und Politik verlangen:

  • Es darf keine Spielhalle oder sonstige Vergnügungsstätte geben.
  • Es muss ein EDEKA-Supermarkt angesiedelt werden. Hierzu ist ein verbindlicher Mietvertrag über zehn Jahre mit einer Verlängerungsoption vorzulegen.
  • Das Kino und die Bowlingbahn werden gesichert.
  • Es ist ein funktionierendes Verkehrserschließungskonzept vorzulegen, die Kosten sind durch den Investor zu tragen.
  • Die Grundstücksflächen im Bereich der Kaiserstraße sind an die Stadt Herten zu übertragen, um den Neubau eines Radweges sowie des geplanten Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) zu ermöglichen.
  • Die Gestaltung des Parkplatzes sowie die Fassadengestaltung sind eng mit der Stadt abzustimmen.
  • Die Umlegungsvereinbarung muss bis Ende des ersten Quartals 2010 unterschrieben sein.
  • Kino und Bowlingcenter erhalten eine direkte Verbindung vom Parkdeck.
  • Die neuen, ebenerdigen Parkplatzflächen müssen von der Feldstraße her anfahrbar sein.
  • Die Parkflächen wie auch die Anlieferungsflächen müssen begrünt werden.

2011

Die Stadt findet einen Investor, der Rat entscheidet positiv über eine exklusive Zusammenarbeit mit der Firma Concepta. Die Stadt führt in dieser Zeit keine Verhandlungen und Gespräche mit weiteren Projektentwicklern und Investoren. Hutley Investments liegt ein Kaufangebot von Concepta vor.

2012

Hutley Investments und der Hertener Kinobetriebs GmbH stimmen einer einvernehmlichen Auflösung des Mietvertrages zum 28.2.2013 zu. Die Hertener Kinobetriebs GmbH möchte einen Folge-Mietvertrag mit Concepta abschließen. Der Vertrag zwischen dem Bowlers Herten und der Hutley Investments Ltd. & Co.KG wird zum 31.5.2013 aufgelöst.

Hutley Investments entscheidet sich plötzlich für einen anderen Käufer: Der Kaufvertrag zwischen der Hutley Investments Ltd. und der Projektgesellschaft Konzept Herten/THI wird geschlossen.

Die THI Holding GmbH & Co. KG tritt gegenüber der Verwaltung als Verhandlungspartner auf. Nach Gesprächen mit der Verwaltung und der Politik rückt THI von den ursprünglichen Plänen, ein Einkaufszentrum mit mehr als 17.000 m² Verkaufsfläche und mehr als 670 Stellplätzen zu errichten, ab. Sie planen eine reduzierte Verkaufsfläche auf zwei Ebenen. Das vorhandene Gebäude soll abgerissen und neu bebaut werden. Die THI verweist auf die problematische Substanz des Bestandsgebäudes, das im erheblichen Umfang noch Bauteile des ehemaligen Karstadt-Gebäudes beinhaltet. Zudem sei die Gebäudetechnik im Zuge einer Erweiterung nicht mehr verwendbar.

2013

Im Frühjahr finden umfangreiche Bürgerbeteiligungen statt. Nachdem die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich ihre Zustimmung für die Errichtung des Einkaufzentrums signalisiert hatten, flossen die in der Bürgerbeteiligungsreihe formulierten Wünsche und Anregungen in den weiteren Prozess mit ein. Der Investor konnte in seinen Planungen viele der Punkte berücksichtigen, die den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen lagen: Keine Billiganbieter als Mieter, ein lichtdurchflutetes Gebäude, ein ansehnliches Umfeld und mehr Sicherheit im und um das neue Einkaufszentrum.

2014

THI verhandelt mit Mietinteressenten. Die wesentlichen Planungsarbeiten für den Vorhaben- und Erschließungsplan und die damit verbundenen Verhandlungen werden durchgeführt.

2015

THI hat in einer vertraulichen Sitzung den Fraktionen und Einzelratsmitgliedern das Gesamtkonzept vorgestellt – abschließend bearbeitet sind die Arbeitspakete Abrissantrag und Abrisskonzept, Verkehrliche Planung, Gestaltung des neuen Gebäudes. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan sowie die mit der Stadt erforderliche Grundstücksregelung sind ausgearbeitet und entscheidungsreif. Der Vermietungsstand wurde ebenfalls klar beschrieben, wenn auch in anonymisierter Form. Die aktuellen Planungen sehen die Realisierung eines Mode-Outlet-Centers vor.

2016

Der Investor hat die Outlet-Pläne für gescheitert erklärt, da er einen wichtigen Anbieter aus dem Sportbereich nicht als Ankermieter gewinnen konnte. 

Die neuen Pläne des Investors sahen dann ein Fachmarkzentrum (ca. 6.000 m² Verkaufsfläche, als Ankermieter Netto-Markendiscount, DM-Drogerie und Kult Modeladen) vor. Dieses wurde in der Ratssitzung am 6.7.2016 einstimmig abgelehnt. Zu diesem Zeitpunkt waren wesentliche Großflächen noch nicht vermietet. Die Politik hatte große Zweifel daran, dass das vorgelegte Vermietungskonzept nachhaltig den gewünschten Beitrag zur Stärkung des innerstädtischen Handels und der gesamten Innenstadtentwicklung leisten kann.

Die Verwaltung wurde beauftragt, zusammen mit dem Grundpfandrechtsgläubiger Hudson Advisors, Nutzungsalternativen zu suchen und geeignete Investoren und Projektentwickler anzusprechen. Gemeinsam sollte geprüft werden, unter welchen Bedingungen eine Rückabwicklung/Auflösung  des Grundstücksvertrages zwischen Hutley und THI möglich ist, um die Immobilie wieder für andere Investitionsmöglichkeiten verfügbar zu machen.

2017

Hudson Advisors versucht den bestehenden Kaufvertrag mit THI aufzulösen.

Die Verwaltung hat zwischenzeitlich eine  Vielzahl von Gesprächen mit Entwicklern und Investoren geführt. Drei der angesprochenen Unternehmen sind an dem Standort sehr interessiert und würden diesen ggfs.  – in Abstimmung mit der Stadt – überplanen und eine Handels-, Büro- und Dienstleistungsimmobilie errichten und betreiben. Die drei  Interessenten haben bereits erste Planungskonzepte vorgelegt.

In einer Sondersitzung des Rates am 25.4.2017 wurden diese vorgestellt und die Konzepte präsentieren. Auch die THI hat einen geänderten Konzeptansatz vorgestellt.

Der Rat der Stadt Herten ist in dieser Sitzung übereingekommen, keine weitere Zusammenarbeit mit dem Projektentwickler THI zu praktizieren. Die alternativen Nutzungskonzepte der Investoren Concepta und HBB hat der Rat zunächst zur Kenntnis genommen.

Grundstücksregelung

Bereits Ende 2007 hat Hutley Investments die Nachbarflächen der Familie Voutta (ca. 4.000 m²) entlang der Kaiserstraße/Feldstraße erworben. Neben der städtischen Fläche in Nachbarschaft zur Turnhalle des Gymnasiums wird auch das städtische Grundstück (Kaiserstr. 79) für die Realisierung des Vorhabens benötigt. Der Investor erhält es nur, wenn er die Forderungen von Politik & Verwaltung erfüllt.

Aktuell ist nach wie vor Hutley Investments bzw. Hudson Advisors (als Grundpfandrechtsgläubiger) der Eigentümer von Grundstück und Gebäude.

FAQ

Warum macht die Stadt nicht etwas anderes mit dem Herten-Forum?

Da das Herten-Forum und das Grundstück nicht der Stadt gehören, können Verwaltung und Politik nicht unmittelbar auf die dortige Entwicklung einwirken. Durch die Aufwertung und Öffnung des ZOBs konnte allerdings eine bessere Anbindungssituation des Forums an die Innenstadt erreicht werden.

Warum kauft die Stadt das Gebäude und das Grundstück nicht?

Die vereinbarte Kaufsumme liegt aktuell bei 7 Millionen Euro. Eine Summe, die die Stadt nicht aufbringen kann. Daher wird es höchstwahrscheinlich immer auf eine kommerzielle und möglichst ertragreiche Nutzung durch einen finanzstarken Investor hinauslaufen.

Warum soll das Forum abgerissen werden?

Der Eigentümer verweist auf eine problematische Substanz des Bestandsgebäudes, das im erheblichen Umfang noch Bauteile des ehemaligen Karstadt-Gebäudes beinhaltet. Zudem sei die Gebäudetechnik im Zuge einer Erweiterung nicht mehr verwendbar.

Wird es wieder ein Kino und eine Bowlingbahn geben?

Der aktuelle Investor geht davon aus, dass im Rahmen einer Neuinvestition weder das Kino noch eine Bowlingbahn berücksichtigt werden kann, da die daraus zu erwartenden Miteinahmen nicht rentierlich sind und hierfür auch keine Bankenfinanzierung zu erhalten sei.

Was muss ein Investor erfüllen, um Baurecht zu erhalten?

Ein Investor muss entsprechende Verträge mit Ankermietern vorweisen. Wenn damit die Qualität des Vorhabens gesichert ist, werden dem Rat entsprechende Beschlüsse zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan vorgelegt und die notwendige Grundstücksregelung über ein Umlegungsverfahren abgeschlossen. Ein entscheidendes Grundstück, das der Investor für die Realisierung seines Vorhabens braucht, gehört nämlich der Stadt Herten. Der Investor erhält es nur, wenn er die Forderungen von Politik & Verwaltung erfüllt.


Stadt Herten

Kurt-Schumacher-Str. 2
45699 Herten
Telefon: 0 23 66 / 303 – 0
Telefax: 0 23 66 / 303 – 255

stadtverwaltung@herten.de
www.herten.de

 

Stirbt die Lokalzeitung

 

UPDATE 07.08.2020

Zum Artikel der Ruhrbarone

Das in Marl ansässige Medienhaus Bauer  (Marler Zeitung, Recklinghäuser Zeitung) soll von dem Dortmunder Medienunternehmen Lensing Media (Ruhr-Nachrichten) übernommen werden. Auf Anfrage dieses Blogs teile Lensing Media mit:

„Das Medienhaus Bauer (Marl) möchte in den nächsten Wochen sämtliche seiner Gesellschaftsanteile an Lensing Media (Dortmund) übergeben. Das Thema liegt zur Prüfung beim Bundeskartellamt. Vor einer erhofften Freigabe können wir uns nur allgemein zu dieser Absicht äußern.“

Verleger Lambert Lensing-Wolff in einer Pressemitteilung zu den künftigen Zielen:

„Wir wollen die Transformation der Medienhäuser mit vereinten Kräften erfolgreich vorantreiben. Unser Ziel ist es, jeden Menschen in der Region mindestens einmal täglich mit einem Print oder Digitalprodukt oder einer Dienstleistung zu erreichen.“ 

Lensing ist bereits seit 1975 ist an Bauer beteiligt.

 

UPDATE 27.09.2014

Ruhrgebiet: Westfälische Rundschau in der Insolvenz…Newsroom
Ruhrgebiet: Funke Mediengruppe – Rückzug aus “markt.gruppe”…Newsroom
ha-09-09-14zum Vergrößern auf Bild klicken

UPDATE 10.Aug. 2014

FAZ: Die Zeitungen sind in der größten Krise ihrer Geschichte. Das liegt nicht nur am Internet. Anlass genug, über unsere eigene Branche nachzudenken. 10.08.2014, von Patrick Bernau, Rainer Hank und Winand von Petersdorff
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zeitungen-in-der-krise-medienwandel-und-internet-13089556.html

Ella ist jetzt 22 Jahre alt. Sie studiert Englisch und Spanisch, ist an Politik interessiert. Ella ist Tochter einer Lehrerin und eines Wirtschaftsjournalisten (der diesen Artikel mit verfasst hat). Der Vertriebsstratege eines Zeitungsverlages würde sagen: Ella gehört zur Kernzielgruppe von morgen. Genetisch, von der Prägung her und sowieso.

Wenn er da mal nicht falschliegt: Die junge Frau, die schon längst in einer WG lebt, hat noch nie in ihrem Leben eine Zeitung gekauft.

In der Familie, in der Ella aufgewachsen ist, wurde immer Zeitung gelesen: die überregionale Zeitung, dazu das Lokalblatt, am Montag oft der „Spiegel“ und gelegentlich der „Kicker“. Der Zeitungskonsum war beruflich motiviert, aber vor allem war er Teil des Lebensstils. Die Eltern verschwanden zum Ende des täglichen Frühstücks hinter Zeitungsseiten. Sie grunzten Zustimmung, Empörung oder drückten eine Überraschung aus: „Hast du das gelesen?“ „Unglaublich!“ [weiterlesen]


UPDATE

Journalismus-Stiftung Im Land der Trickser und Lenker
04.07.2014, von Reiner Burger (FAZ)

Die Journalismus-Stiftung ist nur der Anfang: Die Landesregierung von NRW spricht von der Rettung des Lokaljournalismus und beginnt mit dem Zugriff auf die Presse.

Staatsfern ist die Journalismus-Stiftung „Partizipation und Vielfalt“ angeblich, die nun bei der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM) entstehen wird. Das ist Unsinn. Denn die rot-grüne Landtagsmehrheit zwingt mit der Novelle des Landesmediengesetzes, die am Donnerstagabend verabschiedet werden sollte, die staatsferne Einrichtung LfM, Geld für eine Journalismus-Stiftung zu geben, die nichts anderes als das Prestigeprojekt von Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) ist. Eumann glaubt schon lange, dass die Rundfunkgebühr mehr kann, wenn man nur will. Und so arbeitet er am Umbau der Rundfunkgebühr zur allgemeinen Medienabgabe. [Weiterlesen]

 

Was ist aus der Lokalzeitung geworden ? (Joachim Jürgens) – 09.06.2014

Nach 40 Jahren habe ich nun nach langer Überlegung mein Abo der Lokalzeitung gekündigt. Gerade die fehlende Konkurrenz (hier meine ich die ehemalige ortsansässige WAZ) und nach meiner Meinung nach anzeigegesteuerte Berichterstattung (mehr als 50 % der Lokalzeitungen werden durch Anzeigen finanziert – wessen Lied ich sing, dessen Brot ich esse ), auch das großformatige Bilder (teil politisch beeinflusst) führte hier zu meinem Entschluss. Eine Lokalzeitung sollte umfangreich und neutral über lokale Geschehnisse berichten. Über überregionale Ereignisse kann  man sich umfangreich im vielfältigen Onlineangebot informieren.


 Interessante Beiträge dazu bei den Ruhrbaronen vom Gastauthor Thomas Nückel [hier] und [hier]


Dazu bloggen auch Journalisten: Zeitungssterben – “Ist das Geschäftsmodell Regionalzeitung schon tot?”

Medien beschäftigen sich mit ihrer Zukunft, im Digital-Zeitalter mehr denn je. Das #Zeitungssterben macht längst nicht mehr halt, vor großen, internationalen Titeln. Das ist nicht mein Thema. Mich bewegt mehr die Frage der Regional- und Lokalmedien. Konrad Lischka beschäftigt sich im Rahmen dieser Mediendebatte in Spiegel-Online mit der Frage “Was kommt, wenn die Regionalzeitung geht”.
Lischka: “Irgendwann ist das Geschäftsmodell Regionalzeitung tot. Wahrscheinlich deutlich später als Experten seit Jahren prophezeien, aber eher, als die Zeitungsmacher erwarten.” Er skizziert drei Geschäfts-Modelle für den Lokaljournalismus. Quelle: → Spiegel-Online, 12.08.2013, Konrad Lischka, Was kommt, wenn die Regionalzeitung geht. …. [Weiterlesen]


 

Einen Interessanten lesenswerten Artikel findet man auch in der „Die Zeit“.

ZUKUNFT DER ZEITUNGWer sterben und wer überleben wird

„Frankfurter Rundschau“, „Financial Times Deutschland“: Zwei wichtige Tageszeitungen stehen vor dem Aus. Hat das große Zeitungssterben begonnen? VON MALTE BUHSE UND PATRICK KREMERS [zum Artikel]

Neues im Dorf

Herten in hoher Auflösung hier – klick


 

27.05.2019 – 10:23

POL-RE: Herten: Handtaschenraub

Eine 66-jährige Seniorin wurde am Samstag gegen 17.50 h an der Jakobstraße beraubt. Zwei Unbekannte näherten sich ihr von hinten und rissen ihr die Handtasche aus der Hand. Dann rannten sie mit ihrer Beute in Richtung Innenstadt und von dort aus weiter in Richtung Schützenstraße. Die jungen Männer waren beide etwa 16 – 17 Jahre alt, normale Statur, einer war etwa 1,70 m groß, hatte dunkle, kurze Haare, einen dunklen Dreitage-Bart, trug eine schwarz-weiße Trainingshose und eine schwarze Kappe. Der andere Jugendliche war zwischen 1,60 h und 1,65 m groß, hatte kurze, blonde Haare, trugen eine graue Jacke und eine graue Jogginghose. Zeugen werden gebeten, sich mit dem Regionalkommissariat unter 0800 2361 111 zu melden.

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Recklinghausen

Polizeipräsidium Recklinghausen

POL-RE: Herten: Streit nach Ruhestörung eskaliert – fünf leicht Verletzte bei Schlägerei

Recklinghausen (ots)

Bereits in der Nacht zu Sonntag musste die Polizei zweimal zur Adalbertstraße fahren, da Personen in einem Mehrfamilienhaus nach einer Ruhestörung in Streit geraten sind. Am Abend des Sonntags eskalierte der Streit. Eine Personengruppe war zum Haus zurückgekehrt und hatte sich teilweise bewaffnet (u. a. Schlagstöcke, Teaser, Messer). Dann gingen die Kontrahenten aufeinander los. Insgesamt sollen etwa 30 Personen beteiligt gewesen sein. Fünf Männer aus Herten zwischen 19 und 37 Jahren alt wurden leicht verletzt und teilweise zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Anschließend flüchteten die Angreifer mit mehreren Autos oder zu Fuß. Polizeibeamte rückten mit mehreren Streifenwagen an und stellten die Personalien der Kontrahenten fest. Einige Personen, die versuchten hatten zu fliehen, konnten sie der Nähe antreffen und kontrollieren. Zwei Männern (22 und 49-jährige Castrop-Rauxeler) nahmen die Polizisten Schlagstöcke, ein Messer und Reizgas ab. Ob und wie die Waffen bei der Auseinandersetzung eingesetzt wurden, muss noch geklärt werden. Die Ermittlungen dauern an.

Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Recklinghausen



Clankriminaltität

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Polizeipräsidium Recklinghausen

POL-RE: Dorsten/Herten/Haltern am See/Recklinghausen/Waltrop: Zoll kontrolliert gemeinsam mit Steuerfahndung, Städten und Polizei

POL-RE: Dorsten/Herten/Haltern am See/Recklinghausen/Waltrop: Zoll kontrolliert gemeinsam mit Steuerfahndung, Städten und PolizeiRecklinghausen (ots)

18.05.2019

 

Neun Shisha-Bars wurden am Freitag in der achten Großkontrolle des Zolls im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen mit Unterstützung der Steuerfahndung, der Städte und der Polizei ins Auge gefasst. Die Kontrollen von Bars, Personen und Fahrzeugen fanden am Abend in den fünf Städten Dorsten (1), Herten (1), Haltern am See (1), Recklinghausen (5) und Waltrop (1) statt. Die Einsatzkräfte stellten in allen Städten erneut eine Reihe von Rechtsverstößen und Beanstandungen fest. Die Polizei Recklinghausen unterstützte die Maßnahmen des Zolls, weil die Kontrollen auch im Kampf gegen kriminelle Mitglieder von Clanfamilien wichtige Erkenntnisse bringen. Wie aus dem kürzlich veröffentlichten Lagebild Clankriminalität deutlich wird, sind auch die elf Städte im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen als Wirkungsstätten für kriminelle Mitglieder von Clanfamilien interessant. Um es Kriminellen so ungemütlich wie möglich zu machen und die Entstehung und Verfestigung von Strukturen krimineller Clanfamilien wirksam zu verhindern, sind flächendeckende Maßnahmen auch an möglichen Rückzugsorten erforderlich.

Die Ergebnisse der heutigen Kontrollen: Insgesamt wurden 200 Dosen unversteuerter Tabak sichergestellt (acht Strafanzeigen, zwei Ordnungswidrigkeitenanzeigen), Verstöße gegen das Nichtrauchergesetz geahndet (30 Anzeigen) und zwei Spielautomaten wegen illegalen Glücksspiels sichergestellt. An mehreren Stellen versuchten die Betreiber der Bars, den unversteuerten Tabak in Kellerräumen und in einem Fall sogar in einer Nachbarwohnung zu verstecken. Unter den 26 überprüften Autos war bei zwei Wagen die Betrieberlaubnis erloschen. In zwei Fällen wurde ein Verwarngeld fällig, in zehn Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verkehrsverstößen geschrieben. „Obwohl wir jetzt schon zum achten Mal kontrolliert haben, stellen wir immer wieder Rechtsverstöße fest. Dies zeigt, dass wir gemeinsam mit dem Zoll, der Steuerfahndung und den Städten erfolgreich sind und die Missachtung von Recht und Gesetz nicht dulden“, resümiert Einsatzleiter Wolfgang Pluta.

Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Recklinghausen

 


 

20.04.2019- Polizeipräsidium Recklinghausen POL-RE: Verkehrsunfall mit Flucht und einer verletzten Person nach „Türkischer Hochzeit“, Herten

Recklinghausen (ots)

Ein Teil einer türkischen Hochzeitsgesellschaft, etwa 10 bis 15 Kraftfahrzeuge, befuhr am Nachmittag des heutigen Tages die Scherlebecker Straße in Herten, wobei die einzelnen Fahrzeuge sich gegenseitig überholten, unter ständiger Benutzung der Hupe. Durch die an den Tag gelegte Fahrweise musste ein 18 jähriger Bochumer Fahrradfahrer eine Vollbremsung vollziehen. Hierdurch kam dieser zu Fall und verletzte sich leicht (Schürfwunden, Kopfschmerzen, Schulterschmerzen). Der Unfallverursacher flüchtete von der Unfallstelle. Auch kein anderes Kolonnenfahrzeug verblieb am Unfallort. Im weiteren Verlauf wurde aus der Kolonne der Hochzeitsgesellschaft auf dem Westerholter Weg noch ein Schuss abgegeben. Durch Fahndungsmaßnahmen mit massiven Kräften konnte die Hochzeitsgesellschaft in Herten-Langenbochum, Glückauf-Ring, angetroffen werden. Das führende Kolonnenfahrzeug sowie der PKW des Unfallverursachers konnten ermittelt werden. Entsprechende Anzeigen werden vorgelegt. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Recklinghausen


Die H.A. informiert am 17.05.19 in Sachen Job-center umfanreich die Hertener Bürger

Den Mitarbeitern des Jobcenters (Hartz-IV-Behörde) war zugesagt worden, sie könnten um den Jahreswechsel 2020/21 in die ersehnten Räume im neuen Forum einziehen.

Einen Tag später unterrichtet der Bürgermeister den Rat

Sehr geehrte Damen und Herren,‎ 

gute Nachrichten aus den Gesprächen zwischen Vertretern des Jobcenter / Kreis und den Vertretern der Phönix Development, hier wurde mir berichtet, dass die Verhandlungen positiv abgeschlossen wurden. Eine Vertragsunterzeichnung wird gerade vorbereitet. Damit ist dieses für Herten wichtige Projekt auf dem Weg. Dem Pressetermin zum Start des Abbruchs konnten Sie auch entnehmen‎, dass auch hier der offizielle Start der Arbeiten durch Phönix Development vorgestellt wurde 


Die Entschuldigung wg. der zeitlichen Verzögerung dazu:

nur zur Vollständigkeit. Nach mehrmaliger Nachfrage, habe ich die Informationen zum Jobcenter am Donnerstag erhalten. Beide Vertragspartner wollten vor Abschluss der Verhandlungen keine Aussage tätigen. Das Abschlussgespräch beim Kreis hat somit am letzten Donnerstag stattgefunden. Da ich am Freitag nicht im Hause war, hielt ich es für angemessen Sie auch an einem Samstag dazu zu informieren. 

Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende, mit freundlichen Grüßen, Fred Toplak


Neue Technik im Rathaus

Foto (c) JJ


Muss die Hertener Allgemeine schon die Bürger von wichtigen Ereignissen der Stadt unterrichten?

Warum müssen die Bürger durch die H.A., die zufällig die einseitige Sperrung feststellten, unterrichtet werden, oder hat die zuständige Verwaltungsebene „Betriebsferien“?

Herten Schützenstraße nur einseitig befahrbar

24.04.2019, 12:00 Uhr

Gelsenwasser erneuert noch bis Freitag auf 50 Metern Hausanschlüsse.

Die viel befahrene Schützenstraße ist seit dem gestrigen Morgen nur noch von Süden aus einseitig befahrbar. Von Norden, also von der Kaiserstraße aus, wird der Verkehr ab der Einmündung Hochstraße umgeleitet. Foto:Maiss

Herten. (DM) Diese Baustelle dürfte den einen oder anderen Autofahrer kalt erwischt haben: Für viele ziemlich überraschend ist nämlich seit Dienstagmorgen die Schützenstraße zwischen Hochstraße und Waldstraße auf einem gut 50 Meter langen Teilstück nur noch einseitig befahrbar. Wer von Norden – also von der Kaiserstraße – kommt, wird nach 200 Metern über die Hochstraße umgeleitet.

Auf Nachfrage unserer Zeitung stellte sich gestern heraus, dass Gelsenwasser für die Maßnahme verantwortlich ist. Ein Mitarbeiter vor Ort zeigte sich verwundert, dass es – abgesehen von zwei kurzfristig platzierten Hinweisschildern – im Vorfeld keine Informationen über die Baumaßnahme gegeben habe. Man habe diese nämlich bereits vor Monaten mit der Stadt abgesprochen und sich auch gemeinsam bewusst für die zweite Osterferien-Woche entschieden. In diesem Zeitraum sei auf der viel befahrenen Verbindung zwischen der Innenstadt und dem Hertener Süden mit einem geringeren Verkehrsaufkommen als sonst zu rechnen..

Nach Recherchen unserer Zeitung erneuert Gelsenwasser auf rund 50 Metern Hausanschlüsse. Dafür muss die Schützenstraße bis voraussichtlich Freitag, 26. April, einseitig gesperrt werden. Sie bleibt von Süden aus befahrbar. Von Norden wird der Verkehr über die Hochstraße umgeleitet und dann über die Hospitalstraße und die Waldstraße wieder auf die Schützenstraße zurückgeführt.

Die Baustelle wird laut Aussagen vor Ort im Laufe der Woche die Straßenseite wechseln. An der Umleitungsregelung ändere das aber nichts.




Süd erblüht – Umfeld jedoch katastrophal

Dazu schreibt Frank Bergmannshoff – Hertener Allgemeine am 16.05.2018 in einem Kommentar:

In die neuen Gewerbegebiete auf den Zechenbrachen investiert die Stadt viel Personal, Zeit und Geld. Das alte Industriegebiet Emscherbruch hingegen verkommt zur Schmuddelecke. Umgekippte Verkehrsschilder, kaputte Straßen, wucherndes Unkraut, Müll. Das fiel lange nicht so auf. Den Abfallund Logistikfirmen ist ihr Umfeld vielleicht egal. Doch jetzt ist dort ein Hightech-Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern ansässig,
das sich eine saubere Umgebung wünscht. Der Bürgermeister hat sich für die Ansiedlung stark gemacht. Nun muss er sich kümmern

den ganzen Vorgang incl. Bilddokumentation finden sie hier [klick]


Herten und Straßen.NRW schlafen

Im Bundestag
Abbiegeassistenz zum Schutz der Radler und Fußgänger
Mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Darum geht es in einem Entschließungsantrag mehrerer Länder, der am 8. Juni auf der Tagesordnung des Bundesrates steht. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen drängen auf die verpflichtende Einführung so genannter Abbiegeassistenzsysteme für Lastwagen. Sie warnen den Fahrzeugführer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein.
Handlungsbedarf bei den Lkws
Etwa ein Drittel der jährlich im Straßenverkehr getöteten Radfahrer seien Opfer von Abbiegeunfällen. Die Verantwortung liege in den meisten Fällen bei den Lkw-Fahrern, heißt es zur Begründung der Initiative. Die Bundesregierung solle sich deshalb auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass für Nutzfahrzeuge ab 7,5 t eine Nachrüstpflicht für Abbiegeassistenzsysteme vorgeschrieben wird.
Investitionen fördern
Darüber hinaus schlagen die Antragsteller vor, Investitionen in solche Assistenzsysteme durch De-minimis-Programme zu unterstützen. Dies könne dazu beitragen, dass das Güterkraftgewerbe sie besser annimmt und sie sich auf dem Markt durchsetzen. Denkbar wäre auch, einen Versicherungsrabatt für entsprechend nachgerüstete Lkws zu gewähren. Die Bundesregierung solle sich gegenüber den Versicherern dafür einsetzen.
Stand: 29.05.2018
https://www.bundesrat.de/drs.html?id=110-18


POL-RE: Herten: Fahrradfahrer bei Zusammenstoß mit Auto verletzt

 

Recklinghausen (ots) – Bei einem Unfall auf der Schützenstraße ist am Donnerstagmittag, gegen 12 Uhr, ein 79-jähriger Fahrradfahrer aus Herten verletzt worden. Ein 67-jähriger Autofahrer aus Recklinghausen wollte von der Schützenstraße nach links in die Straße „An der Feuerwache“ abbiegen. Dabei kam es zum Zusammenstoß mit dem E-Bike-Fahrer. Der Fahrradfahrer musste schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht werden. Der Sachschaden wird auf 1.500 Euro geschätzt.

Sicherheit für Radfahrer ? Sh. ausführliche Stellungnahme zur Situation folgt. sh weiter unten
Seit 2013 schieb ein Verantwortlicher die Situation auf den anderen .[sh. hier]

Polizeipräsidium Recklinghausen


POL-RE: Herten: LKW stößt mit Fahrradfahrerin zusammen – 76-Jährige verletzt

 

Recklinghausen (ots) – Heute Mittag hat es auf der Kaiserstraße einen schweren Verkehrsunfall gegeben. Ein 45-jähriger LKW-Fahrer aus Dortmund wollte gegen 12 Uhr von der Kaiserstraße nach rechts auf die Schützenstraße abbiegen – dabei kam es zum Zusammenstoß mit einer 76-jährigen Frau aus Herten, die mit ihrem Fahrrad auf der Kaiserstraße stadtauswärts unterwegs war. Die Frau geriet bei dem Unfall teilweise unter den LKW-Anhänger. Sie wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht. Die Unfallstelle war vorübergehend gesperrt. Es entstand Sachschaden von etwa 800 Euro.


Seit Jahren schieben sich die Verantwortlichen in Sachen Sicherheit für Radfahrer im Bereich Schützenstraße die Kompetenzen hin und her, nichts passiert   –  dazu auch die Anträge (sh hier)


Unsere Stellungnahme hierzu

Wann werden Verantwortliche aktiv? Die Meldung, dass eine Radfahrerin im Bereich der Schützenstraße mit einem LKW kollidierte, braucht einen nicht zu wundern. Das Missverhältnis, Zügigkeit des Verkehrs einerseits, die Radfahrer/Fußgänger auf Schützenstraße mit mehr als 15.000 Fahrzeugen / Tag andererseits, besteht seit den siebziger Jahren. Im Wahlprogramm 1979 war zu lesen: „Welche Anforderungen stellt die SPD-Fraktion zum Bau der Ersatzstraße für die Schützenstraße (Nord-Süd-Achse)? Die Schützenstraße sollte sowohl im Norden als auch im Süden abgebunden werden, damit auf dieser Straße kein Durchgangsverkehr mehr möglich ist.“

Was ist daraus geworden? Die einstige Gemeindestraße wurde, zum Zwecke der Fördermittelakquisition für die Ewaldstraße „Süd-Erblüht“, zur Landesstraße deklariert. 800.000 € Fördergelder mussten wegen Verwaltungsdummheit anschließend zurückgezahlt werden! Das Verkehrsschild, dass Radfahrern die Nutzung des Bürgersteiges erlaubte, wurden abmontiert. Rechtlich gesehen dürften somit erwachsene Radfahrer nicht den Bürgersteig benutzen! Seit 2013 versuche ich, die Verantwortlichen davon zu überzeugen, bezüglich der Sicherheit einen Lösungsansatz zu schaffen.

Ergebnis Zitat: „Ihr Antrag war Gegenstand der Erörterung und Beschlussfassung in der Bezirksausschusssitzung am 21.04.2015, der Ausschusssitzung für Arbeit, Stadtentwicklung und Umwelt am 23.04.2015  und  der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 30.04.2015. Beschlossen wurde, die Verwaltung zu beauftragen, den Antrag dem zuständigen Baulastträger, Landes­ betrieb Straßenbau NRW, zur Prüfung zuzuleiten und über das Ergebnis zu berichten. Dies hat die Verwaltung auftragsgemäß erledigt bzw. die Verwaltung hat zusätzlich eigene Umsetzungsüberlegungen angestellt (Anlage eines Schutzstreifens) und an den Landesbetrieb zur Prüfung und mit der Bitte um Rückmeldung weitergeleitet Zuletzt hat sich die Verwaltung mit E-Mail vom 02.08.21017 an den Landesbetrieb gewandt. Leider haben wir bis heute keine Rückmeldung erhalten. Wir haben deswegen Ihr Schreiben zum Anlass genommen, uns erneut an den Landesbetrieb zu wenden und um Erledigung unseres Ersuchens zu bitten.“

Am 19.Juli 2017 berichtet die H.A. in ihrer Ausgabe: „Das Radeln auf der Schützenstraße soll sicherer werden – nach jahrelanger Bearbeitung kündigt der Landesbetrieb für September eine Entscheidung an!“

Dabei wäre die Lösung so einfach! Nicht nur das Umweltbundesamt und andere namhafte Institutionen fordern mehrfach auf, auf überbelasteten Straßen Tempo 30 einzuführen. Das führte zu einer erhöhten Sicherheit und eine merkbare Lärmentlastung der Anwohner. Das Dafür ist mehrfach im Internet veröffentlicht (z.B. https://tempo30.vcd.org/argumente.html )

Wie wirkt sich die Anordnung von Tempo 30 an innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen aus? Darüber bestehen vielerorts Unsicherheiten. Das UBA hat die wichtigsten Erkenntnisse aus Messungen und Untersuchungen in einer Broschüre zusammengetragen. Fazit: Tempo 30 verbessert überwiegend Umweltqualität, Sicherheit und Verkehrsfluss. Anwohnerinnen und Anwohner nehmen die Entlastung wahr. weiterlesen

4 Fotos (C) J.Jürgens

Wahlergebnisse des Kreises Recklinghausen

Quelle: http://wahlen.gkd-re.net/

Raserei / Autorennen ?
2 Autos von jungen Türken wieder im Unfall verwickelt

dazu der WDR-LZ-Beitrag v, 11.09.17 (klick aufs Bild)
Foto Screenshot WDR-Lokalzeit


Idioten on Tour an einem ganz normalen ruhigen Sonntagmorgen

 

Foto © J.Jürgens

 

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Antrag zur Sicherheit der Radfahrer im Straßenzug Schützenstraße vom 02.12.2013 Ihr Schreiben vom 10.07.2017 [klick]

  Sehr geehrter Herr Jürgens,

Sie wandten sich mit Schreiben vom 10.07.2017 an Herrn Bürgermeister Toplak. Es geht um Ihren v. g. Antrag, mit dem Sie die Stadtverwaltung auffordern, „umgehend mit dem Straßenbaulastträger der Landesstraße L638 einen Lösungsansatz zu schaffen, der im gesamten Abschnitt der Schützenstraße der Sicherhe it des Fahrradverkehrs gerecht wird.“

Herr Toplak hat mich gebeten, Ihnen nach Prüfung Ihres Anliegens zu antworten. Das will ich gerne tun.

Ihr Antrag war Gegenstand der Erörterung und Beschlussfassung in der Bezirksausschusssitzung am 21.04.2015, der Ausschusssitzung für Arbeit, Stadtentwicklung und Umwelt am  23.04 .2015  und  der Haupt- und Finanzausschusssi tzung am 30.04.2015.

Beschlossen wurde, die Verwaltung zu beauftragen, den Antrag dem zuständigen Baulastträger, Landes­ betrieb Straßenbau NRW, zur Prüfung zuzuleiten und über das Ergebnis zu berichten.

Dies hat die Verwaltung auftragsgemäß erledigt bzw. die Verwaltung hat zusätzlich eigene Umsetzungs­ überlegungen angestellt (Anlage eines Schutzstreifens) und an den Landesbetrieb zur Prüfung und mit der Bitte um Rückmeldung weitergeleitet .

Zuletzt hat sich die Verwaltung mit E-Mail vom 02.08.21017 an den Landesbetrieb gewandt. Leider haben wir bis heute keine Rückmeldung erhalten.

Wir haben deswegen Ihr Schreiben zum Anlass genommen, uns erneut an den Landesbetrieb zu wenden und um Erledigung unseres Ersuchens zu bitten.

Die Verwaltung wird nach der Sommerpause in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Stadt­ entwicklung und Umwelt berichten.

Mit freundlichen GrüßenA.

i.A. Annegret Sickers
Fachbereichsleitung

30.06.17

+++ Warum verkommt Wohnraum in den Innenstädten? +++
In vielen Fußgängerzonen stehen Wohnungen über den Ladenlokalen leer. Die Städte lassen dies geschehen. Viele Vermieter haben wegen der Verwaltungskosten kein Interesse daran, Wohnungen zu vermieten – die hohen Einnahmen, die sie mit den Ladenlokalen erzielen, reichen ihnen.
Voller Laden, leere Wohnungen (CORRECTIV.RUHR)  Hintergrund: So sind die Mieten gestiegen

 

 
 

 



 

Herten in der Landesstatistik  2011-2015 .
Interessante Grafiken

Der Link zum Kommunalprofil Herten


Wie kann man Korruption erklären und erlebbar machen? In dem journalisischen Browserspiel „Die Guten, die Bösen und die Buchhalter“ schlüpft man selbst in die Rolle eines Beamten und wird vor schwierigen Entscheidungen gestellt. Das Spiel zeigt, dass man es selbst schwer in einem korrupten Umfeld aushält, ohne selbst korrupt zu werden. Ob Thomas Bach (siehe oben) sich bereits in diesem Online-Spiel getestet hat, ist nicht bekannt. 

Wie korrupt wärst du, wenn du im Rathaus arbeiten würdest? (ze.tt)


Stadtentwicklung (?) wie sah es die Bevölkerung im Jahre 2002. Pro-Herten befragte in einem Zeitraum von 6 Monaten die Bevölkerung

 

oachim Juergens1. Ich kritisiere nicht das Projekt Waldritter!!
2. Kritik gehört dem Vertrag der Stadt (mit 7 angestellten Juristen) die hier einen Vertrag mit einer 2-Personen-GmbH i.G.!! gemacht haben, die lediglich den Waldrittern die Räumlichkeiten für 5 Jahre(?)Mehr anzeigen
Dirk SpringenbergWie kommen sie auf die 5 Jahre? Der Mietvertrag ist für mindestens 20 Jahre vorgesehen.

 

Joachim JuergensDirk Springenberg – Sie haben Recht, da hatte ich das mit verwechselt mit „Das Rückkaufrecht erlischt
nach fünf Jahren.“ – aber warum firmiren Sie immer noch als GMBH und nicht als GmbH i.G. – Im Handelsregister (Stand jetzt) tauchen Sie aber noch nicht auf!
Dirk SpringenbergWir firmieren noch als GmbH i.G. – sollte irgendwo etwas anderes stehen ist es falsch. Wir werden aber in Kürze auf das i.G. verzichten können.

Joachim JuergensBeschlussvorlage der Stadt:“..an die 4 D interactive GmbH Herten zu verkaufen…“ Auch verwirrt es, wenn immer vom Mieter und nicht den zukünftigen Besitzer gesprochen wird!



Polizeipräsidentin Zurhausen veröffentlicht den Kriminalitätsbericht 2016

06.03. Kreis Recklinghausen/Bottrop: Straftaten 2016 deutlich gesunken niedrigster Wert seit 2002, Aufklärungsquote so hoch wie seit über 30 Jahren nicht mehr

„Die Aufklärungsquote der erfassten Straftaten ist im Jahr 2016 auf dem höchsten Wert seit 1983. Die Zahl der Straftaten liegt mit einem Wert von knapp über 54.000 auf dem tiefsten Stand seit 15 Jahren. Die Wahrscheinlichkeit, im Präsidialbereich Opfer einer Straftat zu werden, liegt etwa 10 Prozent unter dem Landesschnitt“, betonte Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen bei der Veröffentlichung der Kriminalitätsentwicklung für das Jahr 2016. [weiterlesen]

Dem Bericht als PDF-Dokument .. klick hier



Alt und trotzdem aktuell

Online-Meldungen

02. Februar 2017

Kein Erfolgsmodell für Tageszeitungen



90dbaSchützenstraße, die ehemalige als entlastungsbedürftige Gemeindestraße, mit 15.000 Kfz/Tag gehört zu den meistbelastbaren Straßen in Herten. Einst durften Radfahrer den Bürgersteig mitbenutzen, das Verkehrsschild, das dieses erlaubte wurde nach der Umstufung zur Landesstraße entfernt. Ein Antrag, hier für die Radfahrer eine gangbare Lösung zu schaffen, schlummert in den Amtstuben der Stadt Herten und den derzuständige „Straßen.NRW „. Lesen sie hierzu den Antrag [klick]

Dazu ein Text aus dem Rathaus:

Fahrradfreundliches Herten

Herten ist fahrradfreundlich – das hat die Expertenkommission der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V.) im Mai 2012 entschieden. Das Projektteam Fahrradfreundliche Stadt Herten hat mit vielen Aktionen, Kampagnen und Projekten bewiesen: Gemeinsam sind wir auf einem guten Weg und werden Herten in den nächsten Jahren noch fahrradfreundlicher gestalten. Auf diesen Seiten können Sie sich über die Kampagne informieren. [http://www.fahrradfreundliches-herten.de/]


Aus dem Rat [klick]

Verkehrsunfallbericht 2015

vu

Informationen zur Verkehrsunfallentwicklung im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen

Mit dem Verkehrsunfallbericht für das Jahr 2015 geben Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen und der Leiter der Direktion Verkehr, Polizeidirektor Rolf Engler, einen detaillierten Einblick in die Entwicklung der Verkehrssicherheitslage für den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen. Neben Daten und Fakten enthält der Bericht auch Hintergrundinformationen zu weiteren Präventionskampagnen und anderen Maßnahmen aus dem Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit. [weiterlesen] sowie:

Download:

PDF Icon Verkehrsunfallbericht 2015



 

B-PLAN 112 „Filz“ oder „Unfähigkeit“?

 

B-112Foto JJ

 

Gesendet: Montag, 28. Januar 2019 13:40

An: Toplak, Fred; Steck, Matthias; Heidenreich, Christoph; Schneider Dr., Karsten; Rattmann, Thorsten
Cc: ‚C.B.‘; ‚HGH‘; ‚J.B.‘; ‚J.G.‘; ‚Lars‘; ‚m.r.‘; ‚S.Grave‘; kuehn112@aol.com

Betreff: vor 14 Jahren

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Nach nun 14 Jahren wartet die o.g. Fläche mit der Verwirklichung der damaligen (bekannt kritischen) Planung.
Vielleicht hat der BM ja einmal Zeit, hierzu ein kurzes Statement in der Angelegenheit verlauten lassen, die mir hierzu eine offizielle Anfrage nach § 15 GO erübrigt!

In diesem Zusammenhang wäre es auch interessant, ob es eine neue Planung für das Gelände hinter der Pestalozischule gibt.

Für eine kurze Antwort dankbar

 

Mit freundlichen Grüßen,

Joachim Jürgens (JJ),


Informelle Anfrage zur Wohnbebauung südlich Wiesenstraße
15.02.2019

 Sehr geehrter Herr Jürgens,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Der im Jahr 2002 rechtsverbindlich gewordene Bebauungsplan Nr. 112 „Wohnbebauung südlich Wie­ senstraße“ in Herten-Süd ist seinerzeit nur in Teilen realisiert worden. Zwei Reihenhauszeilen im Nord­ osten des Plangebiets wurden plankonform errichtet. Die übrige Fläche verblieb bis heute ungenutzt.

Der Zuschnitt und die Größe der Baugrundstücke sowie die festgesetzte Art der Bebauung entsprechen inzwischen nicht mehr der aktuellen Nachfrage. Daher besteht das Erfordernis, die Festsetzungen zur Bauweise und zur Anordnung der Baukörper zu ändern. Vorgesehen ist eine weniger verdichtete Wohn­ bebauung in Form von ein- bzw. zweigeschossigen Eigenheimen in offener Bauweise. Freistehende Ein­ zelhäuser und Doppelhäuser sind anstelle der bisher vorgesehenen Reihenhauszeilen geplant.

Die formelle Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans ist mit dem Aufstellungsbe­ schluss in der Ratssitzung am 02.10.2013 (Vorlagen-Nr. 13/204) erfolgt. Der Beschluss zur öffentlichen Auslegung der Planunterlagen wurde am 24.11.2015 (Vorlagen-Nr. 15/147) gefasst. Die öffentliche Aus­ legung des Entwurfs des Bebauungsplans  ist in der Zeit vom 14.12.2015 bis einschließlich 31.01.2016 durchgeführt  worden.

In der Zeitspanne zwischen der ersten Offenlage in 2016 und der aktuellen Weiterführung der Bebau­ ungsplanung haben sich neue umweltrelevante Informationen ergeben. Daher wird eine erneute Offen­ lage des Bebauungsplans erforderlich. Der Beschluss hierzu ist für die Sitzungsfolge März/April 2019 vorgesehen.

An der Baulücke an der Ewaldstraße ist zwischenzeitlich eine Kindertagesstätte gebaut und bereits be­ zogen worden. Des Weiteren sind hier öffentliche Parkplätze entstanden. Derzeit werden die Außenan­ lagen der Kindertagesstätte sowie der Grünverbindungsweg von der Ewaldstraße in den Blockinnenbe­

Unterschrift
BM F.Toplak


Der rechtswirksame Bebauungsplan 112, „Wohnbebauung südlich Wiesenstraße“ soll teilweise geändert werden, da Art und Maß der baulichen Nutzung sowie textliche Festsetzungen einer Grundstücksvermarktung seit mehr als 10 Jahren nach dem Spatenstich, u.a. aufgrund keiner oder geringer Nachfrage nach Reihenhausgrundstücken, entgegenstehen.
Mit dem Bebauungsplan 112 soll das erfolgreiche Konzept „Hertener Siedlungen“ zur Grundstücksvermarktung durch die Hertener Stadtwerke GmbH fortgesetzt werden.

sch-str
Verkehrsbelastung (aus städtischen Unterlagen) rot = LKW-Belastung
hier wird die LKW-Belastung Schützenstraße u. Ewaldstraße mit 7 % angegeben, Wiesenstraße nur 1%


TOP 19.2
Berichtigung des Bebauungsplans 112 Schneeberger Straße
– Antrag der FDP-Fraktion vom 05.04.2012


Bürgermeister Dr. Paetzel schlägt vor, über diesen Antrag nicht jetzt, sondern erst dann zu behandeln,
wenn über den Bebauungsplan 112 beraten wird. Über diesen Vorschlag wird abgestimmt.
– einstimmig zugestimmt
Berichtigung des Bebauungsplan 112 Schneeberger Straße
http://rat.jidv.de/?p=224

Hier ist erwähnenswert, manipulierte die  Verwaltung das Gutachten zum Schallschutz, um möglicherweise der VMW  ein möglich Bauflächen für 56 Einheiten zu ermöglichen? Lesen sie selbst!

lkw-belastunglkw-belastungAls PDF-Dokumente [klicken]

afi-gutachten-B-plan 112

Archiv-Schneebergestraße 

Dazu auch unser Beitrag zur Blockinnenbereichsbebaung Hospitalstraße
Warum trickste hier die Verwaltung mit den Zahlen herum?? [weiterlesen]:

Zeichen_123.svgDieser Beitrag ist zur Zeit noch nicht in Gänze fertig, Schauen Sie später noch hinnein

15-01-2003-BPlan 112-Archiv [WAZ]Quelle WAZ 15. Jan. 2003

 

ScheebergerstrQuelle:H.A.

 

Inhalt

  1. Verfahrensbeteiligte: 2
  2. Vorwurf: 2
  3. Folgende Unterlagen wurden bei der Bearbeitung berücksichtigt: 3
  4. Warum wurde hier mit unterschiedlichen Daten gearbeitet?. 4
  5. Anzunehmender Vorteil 4
  6. Beziehungen. 5

 

Verfahrensbeteiligte:

  1. Stadt Herten,
    vertreten durch den Bürgermeister

    Kurt- Schuhmacherstraße 2
    45699 Herten
  2. Vorteilsnehmer
    Vestisch-Märkische Wohnungsbaugesellschaft mbH

    Lessingstraße 65
    45657 Recklinghausen
  3. Auftraggeber
    ISO – Ingenieurbüro Spitzbarth & Oertel

    Haltener Straße 193
    45770 Marl
  4. Auftragnehmer
    AFI – Arno Flörke, Ingenieurbüro für Akustik und Umwelttechnik

    Nordwall 14
    45721 Haltern

 

Vorwurf:

Innerhalb der Blockrandbebauung an der Wiesenstraße, Ewaldstraße und Schützenstraße in Herten waren neue Wohngebäude geplant. Bis zur Genehmigung des Bebauungsplans war das Gebiet als Grabeland ausgewiesen und genutzt. Am 31.10.2001 wurde das Vorhaben genehmigt[1].

Aus Sicht des Immissionsschutzes stellen die Schützenstraße und die Ewaldstraße Schallquellen dar, die die geplante Bebauung beeinträchtigen können. Zum Nachweis der Auswirkungen des Quell- und Zielverkehrs des neuen Baugebietes, wurden diese Verkehre mit berücksichtigt.

Für die Beurteilung der geplanten Bebauung ist es erforderlich, die Lärmsituation im Planungsgebiet durch eine Ausbreitungsrechnung zu bestimmen, die Schallimmissionen im Untersuchungsgebiet anhand der Orientierungswerte der DIN 18005 „Schallschutz im Städtebau“ zu beurteilen und falls erforderlich, Schallschutzmaßnahmen festzulegen.

Die Entwürfe für das Bebauungsvorhaben wurden nach diesseitigem Kenntnisstand durch den Nutzer [2] – der Wohnungsbaugesellschaft VMW – erstellt. Die Schalltechnische Untersuchung für das Vorhaben wurde durch das Ingenieurbüro Spitzbarth & Oertel [3] in Auftrag gegeben. Auftragsnehmer war das Ingenieurbüro Arno Flörke [4]

Folgende Unterlagen wurden bei der Bearbeitung berücksichtigt:

  1. RLS-90 Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen, Bundesminister für Verkehr, 1990, DIN 4109 „Schallschutz im Hochbau“, November 1989,
  2. DIN 18005 „Schallschutz im Städtebau“, 1987,
  3. Parkplatzlärmstudie, Bayerisches Landesamt für Umweltschutz, Heft 89, München 1994,
  4. Schriftliche Mitteilung der Verkehrsbelegungen der Schützenstraße und der Ewaldstraße durch die Stadt Herten. [2]

Punkt 1 bis Punkt 3 sind statisch anwendbare Richtlinien, einzig die Datenlage unter Punkt 4 sind die dynamischen Daten, die das Gutachten beeinflussen. Diese Daten stellte – wie das Gutachten aussagt (sh. Fußnote 1) zweifelsfrei die Stadt Herten zur Verfügung. (Anlage-2-)

Diese Daten entsprechen keinesfalls den Gegebenheiten. Im gleichen Jahr für den Lärmminderungsplan erhobenen Daten weichen hier sowie in Menge als auch Zusammensetzung erheblich voneinander ab. [3]. Anlage:-1- Anlage:-2-

Ebenso wird die Straßenqualifizierung der Schützenstraße, desgleichen wie die Wiesenstraße, für das Gutachten mit   -G-    (Gemeindestraße) bezeichnet. Tatsächlich ist die Schützenstraße die wichtigste und verkehrsreichste Nord- Süd- Verbindungsstraße in Herten. In einer Entscheidungsvorlage [4] wird ausgeführt: „Der Straßenzug Feldstraße / Schützenstraße östlich der Hertener Innenstadt bildet die verkehrlich bedeutsamste Nord-/Südachse im Stadtgebiet. …“

Warum wurde hier mit unterschiedlichen Daten gearbeitet?

Für die Neuplanung von Nutzungsgebieten, die Aufstellung von Bebauungsplänen und Vorhaben- und Erschließungsplänen werden Schallschutzmaßnahmen erforderlich, wenn die Orientierungswerte der DIN 18005 -Schallschutz im Städtebau, Teil 1 nicht eingehalten werden.

Als Schallquellen für den Verkehrslärm werden die Schützenstraße, die Ewaldstraße und die Wiesenstraße berücksichtigt. Die Verkehrsdaten der Schützen- und der Ewaldstraße wurden von der Stadt Herten übernommen.

Der Abstand zwischen Straße und der Bebauungsgrenze eines neu ausgewiesenen Bebauungsplans richtet sich neben den schalltechnischen Vorschriften u.a. auch nach dem Abstandserlass „…Abstände zwischen Industrie- bzw. Gewerbegebieten und Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung und sonstige für den Immissionsschutz bedeutsame Abstände [5]

Im vorliegenden Fall bedeutet das, dass der Abstand zwischen Straße (hier Schützenstraße) und der Bebauungsgrenze aufgrund der irrigen Daten bedeutend geringer ist, als es nach den tatsächlichen Gegebenheiten sein dürfte. Durch den geringeren Abstand wird dem Grundstückseigner mehr Baufläche zur Verfügung gestellt. Wären hier die richtigen Daten zum Ansatz gekommen, hätte sich die zu bebauende Fläche bedeutend verringert.

Anzunehmender Vorteil

Es ist von einer Grundstückslänge von 180 m auszugehen.

Der derzeitige und damalige Bodenrichtwert liegt im Bebauungsgebiet bei ca. 170,- € / m²

Ich gehe von einem allgemeinen Wohngebiet als Bebauungsgebiet aus.

Richtpegel 50db(A)-nachts

 

Fall 1[6] Lkw-Anteil 10% / 3% =     Abstand Straßenmitte  59,89 m
Fall 1[7] Lkw-Anteil 20% / 10% =   Abstand Straßenmitte  94,91 m

                                                               Differenz (Gewinn)        35,02 m

Zusätzlicher Gewinn = 180 X 35,02 = 6303.6m² X 170 = 1.071.612,- €

Ungeachtet der nach diesseitiger Rechtsansicht rechtswidrige Vergrößerung der Bebauungsfläche, werden zukünftige Käufer einen Nachteil bezüglich Wohnungsqualität und Schallschutz erfahren. Der Antragsgegner bei einer Lärmprävention wird sich möglicherweise immer auf das afi – Gutachten berufen können.

Beziehungen

Die Stadt Herten ist bei der VMW vertreten durch (2003):
Aufsichtsrat:

BM Dr. Uli Paetzel (SPD), stellv. BM Winfried Kunert (CDU).

Gesellschafterversammlung:

BM Dr. Paetzel. Stadtbaurat Volker Lindner

 

  • [1] Anlage:-3- Beschlussvorlage
  • [2] Schalltechnische Beurteilung, der geplanten Block-Innenbebauung, an der Wiesenstraße in Herten Ing. Büro afi, 2001, Seite 3
  • [3] Beschluss: Aufstellung eines Lärmminderungsplans gem. § 47 BImSchG Nr.: 00/126 v. 10 Mai 2000, Verkehrsbelastungszahlen, dem Anzeigesteller mit Schreiben v. 3.6.05 (Zeichen Te.) Seitens der Stadt Herten zur Verfügung gestellt.
  • [4] Grundsatzbeschluss zur Aufhebung der im Flächennutzungsplan dargestellte Nord- Süd-Straßenverbindung parallel zur Feldstr.-/Schützenstraße; v. 3.Sept.98 Ref. 98/202
  • [5] (RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – V-3 – 8804.25.1 v. 6.6.2007
  • [6] Anlage:-4-
  • [7] Anlage:-5-

Abkehr von der Träumerei, sinnvolle Nutzung anstatt „Potjomkinsches Dorf“

 

Tankstelle anstatt Blauer Turm?

und plötzlich war er 2018 weg?
und wie es begann[klick]

Zur umfangreiche Dokumentation [klick]



 

 

Fotos JJ


 

 

Zur x-ten Anfrage klick hier Sept. 2018

 

blauer_Turm
Mit Genehmigung © Helmut Adler
Große Nummer - Queste
Mit freundlicher Genehmigung des Karikaturisten


 

Anfrage an „Betreiber“

Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten
Concord Blue Engineering GmbH
Doncaster-Platz 5
45699 Herten                                                                                                  via FAX 58380299
Sachstand “Blauer Turm”
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund meines Antrages „Veränderung des BPlans Gelände blauer Turm“ hatten sie zeitgleich die Pressemeldung (sh. Anlage) durch den Baurat der Stadt Herten – Herrn Lindner- im Rat bekannt gegeben.
Wären sie in der Lage mir den derzeitigen Stand der Entwicklung mitzuteilen? Ist der genannte Zeitplan noch gültig? Für eine kurze Antwort bedanke ich mich im Voraus und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen

Die Antwort

antw-bt


UPDATE:→16.11.2014

   WELT AM SONNTAG – NRW  Artikel vom / Ausgabe 46 / Seite 9

Europäisches Gold

Guido M. Hartmann und Stefan Laurin

In der neuen EU-Förderperiode stehen NRW rund 2,3 Milliarden Euro aus Brüssel zu. Doch nicht alles Geld ist sinnvoll investiert …….

Dass in der Vergangenheit aber auch zweifelhafte Projekte gefördert und Millionen von Euro regelrecht versenkt wurden, zeigte sich etwa beim sogenannten „Blauen Turm“ in Herten. Dort sollte ab 2008 im großen Stil aus Pflanzenresten und Biomüll bei hohen Temperaturen Wasserstoff entstehen, um Häuser zu beheizen und Autos anzutreiben. Und obwohl schon das kleine Vorgängerprojekt über einen Experimentalbetrieb nicht hinauskam, begann die mittlerweile insolvente Solar Millennium mit dem Bau einer großen Anlage. Das Land NRW schoss über sieben Millionen Euro Fördermittel dazu. Geblieben von den hochtrabenden Plänen sind ein leeres Bürogebäude und ein graues Betongerüst, das einmal ein Turm werden wollte. Ein blauer Zaun umgibt das Millionengrab. Längst will das Land sein Geld zurück, kann sich aber in die Schlange der Gläubiger der Solar Millennium einreihen. …. [Zum Artikel]

 


 

Baurat zaubert Pressemitteilung aus dem Hut

 Passend vor der Beratung zur B-Planänderung die Renaissance (?) des „Blauen Turms“
 Pressemitteilung von Concorde Blue vom 30.10.2014, lt. Dokument erstellt jedoch am 3.11.2014 10:00

Pressemitteilung CONCORD BLUE (Textscan)
„Concord Blue Reformer“ in Herten
 Im Februar 2014 hat die Unternehmensgruppe Concord Blue das Grundstück Marie-Curie-Str. 1 – 5, 45699 Herten, aus der Insolvenzmasse der H2Herten GmbH erworben. Schon zu einem früheren Zeitpunkt war es Concord Blue gelungen, sich die Rechte an dem Verfahren der „Gestuften Reformierung“ zu sichern.
In der Zwischenzeit konnte ein international tätiger Großanlagenbauer als Partner gewonnen werden, der über weitreichende Erfahrungen auf dem Gebiet der Planung, Beschaffung und dem Aufbau von technischen Anlagen samt Projektsteuerung verfügt. „Die Unterzeichnung des Anlagenbauvertrages ist der nächste große Meilenstein für Concord Blue und unser Projekt in Herten gewesen“, führte Charlie Thannhäuser – Gesellschafter und Geschäftsführer von Concord Blue – aus. „Das Projekt in Herten wird mit globalem Interesse im Bereich der Vergasung, Erneuerbaren Energien und Wasserstoff- bzw. Treibstoffproduktion verfolgt und wird für das Land NRW sowie die Stadt Herten positive Effekte mit sich bringen“, so Charlie Thannhäuser weiter.
Concord Blue hat bereits die Planungen zur Umsetzung des Projektes wieder aufgenommen und sowohl Bautätigkeiten an Grundstück, Tor und Zaun als auch Abdichtungs- und Fassadenarbeiten an Gebäuden fortgesetzt – mit dem Ziel die Anlage zunächst „winterfest“ zu machen und somit mögliche Folgeschäden in den Betriebsjahren der Anlage zu verhindern. Parallel hierzu wurden auf Basis der gültigen Genehmigung (AZ 500-53.002/09/0801A1) Gasgeneratoren installiert und Versuche zur Optimierung der Stromerzeugung und Wärmeauskopplung durchgeführt.
Nach derzeitigem Planungsstand wird ein dauerhafter Betrieb der Anlage mittels Synthesegas ab dem Jahr 2016 angestrebt. Die dazu einzusetzende Biomasse wird aus Pflanzenmaterial – insbesondere Baum- und Strauchschnitt – sowie solches, das bei der Pflege von Wäldern anfällt (sog. Landschaftspflegematerial) bestehen.
Darüber hinaus wird im Hertener Büro mit seinen derzeit 6 Mitarbeitern an der Weiterentwicklung des Verfahrens gearbeitet, wozu Concord Blue derzeit ein Technikum aufbaut, in dem einzelne Verfahrensschritte optimiert werden sollen.
Herten, den 30.10.2014

Zum Vergrößern der Bilder bitte Doppelklick aufs Bild!

bt-01bt-02

btcbConcorde Blue Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2012 (Quelle:Bundesanzeiger)


 

 

Foto JJ
Anwort auf unsere Anfrage v. 20.08.2011 aus dem Umweltministerium in Sachen „Zukunft des Blauen Turms“

klick

Solar Millenium insolvent – bedeutet das, dass der
“Blaue Turm” nun auch nach dessen Insolvenz ”verschrottet” wird,

mehr über den Blauen Turm zusammenfassend als PDF-Dokument . Grundsätzlich vertreten wir die Meinung, dass technische Innovationen unverzichtbar sind. Sollten diese sich als vielversprechend erweisen, ist je nach Kapitaldecke des Unternehmens eine staatliche Unterstützung  u. U. unerlässlich. Wir sind uns auch bewusst, dass unqualifizierte öffentliche Meinungen ebenso ein Projekt gefährden können, wie die Gier nach Subventionen und die Unkenntnisse geblendeter  Politik. Zu oft wird die Politik durch sogenannte Lobbyisten manipuliert. Schon zu oft haben wir erleben müssen, dass Projekte aufgrund der Unerfahrenheit der Politiker (s. HyBike – Doku) unsSteuerzahler eine Menge unseren Geldes gekostet haben. Aus diesem Grund stellen wir hier u.a. die Geschichte des „Blauen Turm“ unter hinzuziehen von Presseveröffentlichungen dar. Trotz unserer ernsten Zweifel am Gelingen des Projekts  wünschten wir hier einer Fehleinschätzunh zu unterliegen. Hier hat der Steuerzahler schon viel investiert. Sollten sich jedoch unsere Befürchtungen bewahrheiten, dass sich auch dieses Projekt im Endeffekt als Subventionsruine herausstellt, müssen sich die – auch politisch – Verantwortlichen  daran messen lassen.

 

Antrag der FDP nach § 14 der GeschO. der Stadt Herten

Der Bebauungsplan für das Grundstück des Blauen Turms, ursprünglich im B-Plan des Ewald-Geländes für die Errichtung einer Anlage zur Produktion eines wasserstoffhaltigen Gasgemischs aus Grünschnitt vorgesehen, wird aufgrund Baugesetzbuch 1. Kapitel – Allgemeines Städtebaurecht   1. Teil – Bauleitplanung entsprechend § 13 im Vereinfachtes Verfahren geändert, so dass eine weitere sinnvolle Ansiedlung (Nutzung) möglich wird..

Seit mehr als 10 Jahren hält die Stadt Herten mit ihrer zu hinterfragende Wasserstoffkompetenz an eine nicht umzusetzende Technologie fest. 2003 Dazu die damalige Pressemeldung der H2Herten GmbH. [zum Antrag]   und als PDF-Dokument



 

Abschrift

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW – 40190 Düsseldorf

03.05.2012
Seite 1 von 2
Aktenzeichen VII-A-3 bei Antwort bitte angeben
Klaus Mees
Telefon: 0211 4566-655

Telefax: 0211 4566-420
poststelle@mkulnv.nrw.de


 

Förderprojekt Blauer Turm – Ihr Schreiben vom 20. August 2011

Sehr geehrter Herr Jürgens,

Herr Minister Remmel dankt Ihnen für Ihr Schreiben vom 20.08.2011 und hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Die verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen. Mit dem Hersteller und Zuwendungsempfänger, der H2-Herten GmbH, ist unser Haus fortlaufend in Kontakt. Die aktuel­le Situation um die Fortsetzung und Fertigstellung des Projektes gestal­tet sich schwierig und kann als ein schwebendes Verfahren angesehen werden, aufgrund dessen eine schnelle, präzise und abschließende Antwort nicht gegeben werden kann. Hierfür bitte ich herzlich um Ihr Verständnis.

Im Folgenden möchte ich Ihre Fragen gerne beantworten.

Das Investitionsvolumen für das Projekt Blauer Turm – Prototypanlage zur gestuften Reformierung von Biomasse mit einer Feuerungswärmeleistung von 13 MW thermisch – war mit über 39 Mio. Euro veranschlagt. Die Förderung für den Bau und Betrieb beläuft sich gemäß Zuwendungsbescheid vom Februar 2009 auf
ca. 7 Mio. Euro. Bislang wurden davon etwa 3 Mio. Euro an den Zuwendungsempfänger ausgezahlt.

Vor dem Hintergrund der bekannten Schwierigkeiten des Zuwendungsempfängers H2 Herten GmbH erscheint die Vollendung des Blauen Turms zurzeit unwahrscheinlich. Deswegen sah sich die Lan­desregierung gezwungen, den Rückfluss der in das Projekt geflossenen Zuwendungsmittel an das Land sicherzustellen. Hierzu wurden nach durchgeführter Anhörung des Zuwendungsempfängers entsprechende Widerrufs- und Rückforderungsbescheide erlassen. Darüber hinaus wurde veranlasst zu prüfen, ob und ggfs. in welchem Umfang Fördermittel zweckwidrig verwandt worden sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen dienlich sein konnte.

Im Auftrag

(Klaus Mees)


 

 2009

Pressemitteilung Stadt Herten von Freitag, 6. März 2009 Stadt Herten

http://www.presse-service.de/medienarchiv.cfm?medien_id=77694

 Grundsteinlegung für Zukunftstechnologie Blauer Turm in Herten Wirtschaftsministerin Christa Thoben und Bürgermeister Dr. Uli Paetzel legen Grundstein für Demonstrationsanlage H2Herten

 Herten. Die H2Herten GmbH, ein Unternehmen der Solar Millennium Gruppe, legte den Grundstein der Demonstrationsanlage Blauer Turm in der Stadt Herten (Kreis Recklinghausen). In der 42 Meter hohen Anlage soll Straßenbegleitgrün aus dem Ruhrgebiet zur Wasserstoff- und Stromproduktion verwertet werden.

Das Investitionsvolumen beträgt rund 24,6 Millionen Euro. Nach Fertigstellung wird die Anlage Wasserstoff produzieren und zugleich rund

12.000 Haushalte, etwa ein Drittel der Haushalte der Stadt Herten, mit umweltfreundlichem Strom versorgen.

Die Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Christa Thoben, Bürgermeister Dr. Uli Paetzel, der Vorstandsvorsitzende der RAG Aktiengesellschaft, Bernd Tönjes, die Vorstände der Solar Millennium AG, Thomas Mayer und Dr. Henner Gladen sowie die Geschäftsführer der H2Herten GmbH, Christian Reiser und Dr.

Heinz-Jürgen Mühlen, legten gemeinsam den Grundstein der Demonstrationsanlage. Ziel der Anlage ist es, den Nachweis der Marktreife der Technologie zu erbringen, um sie im Anschluss weltweit zu vermarkten.

 Im Blauen Turm wird aus Straßenbegleitgrün zunächst ein sauberes, wasserstoffreiches Produktgas – das sogenannte „Blaue Gas“ – hergestellt, das zur Stromerzeugung in einem Blockheizkraftwerk genutzt wird.

Zusätzlich kann die Anlage in der ersten Ausbaustufe bis zu 150 Kubikmeter Wasserstoff pro Stunde produzieren, der dem benachbarten Wasserstoff-Kompetenzzentrum bereitgestellt werden soll – ein Vorhaben der Stadt am Zukunftsstandort Ewald, in das der Blaue Turm konzeptionell eingebunden ist.

 Die Anlage wird rund 17,8 Millionen Kubikmeter Erdgas und rund 15.000 Tonnen Kohlendioxid im Jahr einsparen. Im Blauen Turm H2Herten werden rund zehn Mitarbeiter beschäftigt sein. Rund 40 weitere Arbeitsplätze entstehen mittelbar im Service- und Zuliefergewerbe.

 Das Land Nordrhein-Westfalen fördert das Projekt mit 7,1 Millionen Euro.

Wirtschaftsministerin Christa Thoben unterstrich anlässlich der Grundsteinlegung die Bedeutung des Projekts: „Der Blaue Turm wird ein wesentlicher Baustein des Wasserstoff-Kompetenzzentrums der Stadt und ein Zeichen für den erfolgreichen Strukturwandel in der Energiestadt Herten – von der ehemals großen Bergbaustadt hin zur führenden Wasserstoffstadt.“

 Dr. Uli Paetzel, Bürgermeister der Stadt Herten, sagte: „Der Blaue Turm ist ein wichtiger Bestandteil des Hertener Wasserstoff-Kompetenzzentrums.

Diese Anlage ermöglicht, aus Biomasse Wasserstoff herzustellen – und stellt damit für unser Ziel, ein kommunales H2-Technologiezentrum mit praktischen Anwendungen zu errichten, einen wichtigen Baustein dar. Am Zukunftsstandort Ewald können wir so den gesamten Prozess der neuen H2-Technologie – von der Forschung und Entwicklung über die Produktion bis hin zur praktischen Anwendung – abbilden.“

 Dr. Heinz-Jürgen Mühlen, Geschäftsführer der H2Herten GmbH und Patentinhaber betrachtet den Blauen Turm in Herten als international bedeutsame Referenzanlage: „Unsere Technologie benötigt keine Lebens- oder Futtermittel. Vielmehr verwertet sie regenerative Reststoffe, die nahezu überall verfügbar sind. Anders als bei den bekannten Technologien der Biomassenutzung können wir daher sehr unterschiedliche Eingangsstoffe nutzen, so dass sich weltweit ein nahezu unbegrenztes Potenzial an Standorten ergibt. So können in anderen Regionen auch Olivenkerne oder Hühnermist als Eingangsmaterialien genutzt werden. Wir haben bereits jetzt zahlreiche Anfragen aus der ganzen Welt für unsere Technologie.“

 Die Solar Millennium AG engagiert sich mit über 17 Millionen Euro am Standort Herten. Thomas Mayer, Finanzvorstand von Solar Millennium, wies auf die Tradition Nordrhein-Westfalens in den Branchen Energie und Anlagenbau hin: „Auch wenn wir ein süddeutsches Unternehmen sind, arbeiten hier die meisten Mitarbeiter in unserer Gruppe: in Köln bei unserer Technologietochter Flagsol GmbH und in Essen bei unserem Joint Venture mit MAN Ferrostaal, der MAN Solar Millennium GmbH. Im Ruhrgebiet haben wir in den letzten Monaten auch den Aufbau unseres neuen Parabolrinnen-Kollektors getestet, der gegenüber der in den spanischen und ägyptischen Kraftwerken eingebauten vorherigen Kollektoren-Generation Kosteneinsparungen von 15 bis 20 Prozent ermöglicht.“ Mayer sieht große Chancen in der Kopplung solarthermischer Stromerzeugung mit der Technologie des Blauen Turms: „Ein entscheidender Vorteil solarthermischer Kraftwerke gegenüber anderen erneuerbaren Energien ist die Möglichkeit, durch den Einsatz thermischer Speicher auch dann Strom zu produzieren, wenn die Sonne nicht scheint, jedoch ein hoher Strombedarf vorhanden ist. Durch die Kombination von Solarenergie mit dem im Blauen Turm erzeugten Gas im Hybridbetrieb können wir diesen Vorteil zukünftig noch stärker ausbauen.

 Über die Technologie des Blauen Turms:

Die Verwertung regenerativer Reststoffe zur Erzeugung von Energie oder Wasserstoff beruht auf dem Prinzip der gestuften Reformierung. Dabei werden die Eingangsstoffe durch Thermolyse bis auf einen geringen Feststoffanteil in Gas umgewandelt. Das entstehende Gas wird durch Reformierung zu einem sauberen, klimaneutralen Produktgas, dem Blauen Gas, veredelt. Die Reaktionswärme für Thermolyse und Reformierung wird im Wesentlichen durch Verbrennung aus dem Feststoffanteil gewonnen. Das Blaue Gas kann unter anderem zur Wasserstoff- und Stromerzeugung genutzt werden.

Der Blaue Turm ist eine Multifeedstock-Technologie. Das heißt, dass sehr unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden können, beispielsweise Grünschnitt, Straßenbegleitgrün, Olivenkerne oder Hühnermist. Mehr unter www.blue-tower.de

 Über die Blue Tower GmbH und die H2Herten GmbH:

Die H2Herten GmbH ist die Projektgesellschaft des Demonstrationsprojekts Blauer Turm in Herten. Sie ist eine 90prozentige Tochtergesellschaft der Blue Tower Capital GmbH, Erlangen, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Solar Millennium AG. Die übrigen zehn Prozent werden von der Blue Tower GmbH, Herten, der Technologiegesellschaft des Blauen Turms, die sich zu 76 Prozent im Besitz der Solar Millennium AG und zu 24 Prozent des Patentinhabers Dr. Heinz-Jürgen Mühlen befindet, gehalten.

 Über die Solar Millennium AG:

Die Solar Millennium AG, Erlangen, ist ein global tätiges Unternehmen im Bereich erneuerbarer Energien mit dem Schwerpunkt auf solarthermischen Kraftwerken. Zusammen mit den Tochtergesellschaften hat sich das Unternehmen auf Parabolrinnen-Kraftwerke spezialisiert, eine erprobte und zuverlässige Technologie, in der der Konzern weltweit eine Spitzenposition einnimmt. Dabei werden alle wichtigen Geschäftsfelder entlang der Wertschöpfungskette solarthermischer Kraftwerke von der Projektentwicklung über die Technologie, den schlüsselfertigen Bau der Anlagen bis hin zum Betrieb und Kraftwerksbesitz abgedeckt. Solar Millennium hat in Spanien die ersten Parabolrinnen-Kraftwerke Europas entwickelt und mit Partnern realisiert. Weitere Projekte mit einer Leistung von über 2.000 Megawatt befinden sich weltweit in Planung. Regionale Schwerpunkte sind derzeit Spanien, USA, China und Nordafrika. Außerdem verfolgt das Unternehmen das Ziel, die Marktreife der so genannten Blue Tower Technologie zur Gewinnung von wasserstoffreichem Produktgas aus der Verwertung regenerativer Reststoffe und langfristig auch der Aufwind-Kraftwerke zu erreichen.

 Über die Technologie solarthermischer Kraftwerke:

Solarthermische Kraftwerke erzeugen aus der in Wärmeenergie umgewandelten Sonnenstrahlung Strom. Bei einem Parabolrinnen-Kraftwerk bündeln rinnenförmige Spiegel die einfallenden Strahlen auf ein Rohr in der Brennlinie des Kollektors. Durch ihre Absorption wird im Rohr eine Wärmeträgerflüssigkeit erhitzt, die im Kraftwerksblock mittels Wärmetauscher Dampf erzeugt. Wie bei konventionellen Kraftwerken wird der Dampf in einer Turbine zur Stromgewinnung genutzt. Bei Integration eines thermischen Speichers kann der Strom planbar bereitgestellt werden. Die Solarkraftwerke können dann auch nach Sonnenuntergang Strom erzeugen.

—–

Dieser Meldung sind folgende Medien zugeordnet:

Grundsteinlegung für Zukunftstechnologie Blauer Turm

http://www.presse-service.de/medienarchiv.cfm?medien_id=77692

bttFoto Stadt Herten

Vorstandsvorsitzende der RAG Aktiengesellschaft, Bernd Tönjes, Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Christa Thoben, Bürgermeister Dr. Uli Paetzel und Dr. Henner Gladen, Vorstand Solar Millennium AG legten gemeinsam den Grundstein der Demonstrationsanlage. (v.l.)

 

 

 

Korruption in der Kommunalpolitik – Materialsammlung

Bild © J.Jürgens

Korruption: der heimliche Missbrauch von öffentlicher oder privatwirtschaftlich eingeräumter Stellung oder Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.
(Transparency International)

 


45699 Herten, den 19.03.2018
Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten
Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten
Antikorruptionsbericht
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren
im Zuge von Recherchen habe ich festgestellt, dass Ihre Homepage (https://www.herten.de/verwaltung-politik/korruptionsbekaempfung.html ) nicht mehr Aktuell (2016) ist (sh. Ausriss aus städtische Homepage). So wird dort Herr Lindner aufgeführt, Herr Heidenreich jedoch nicht. Ich denke, dass hier eine Überarbeitung empfehlenswert ist.

Mit freundlichen Grüßen
Gez. Joachim Jürgens


via Email am 21.03.2018 16:46:42

Anzeige der Nebentätigkeiten gem. §§ 16, 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen; hier: Korrektur zur Meldung vom 20.02.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 20.02.2018 habe ich Ihnen eine Übersicht meiner Tätigkeiten als Bürgermeister für das Jahr 2017 zur Kenntnis gegeben. Hier hat sich leider ein redaktioneller Fehler im Hinblick auf meine  Gremientätigkeit für die Sparkasse Vest Recklinghausen eingeschlichen.
Wie Sie wissen, bin ich sowohl Mitglied in der Verbandsversammlung des parkassenzweckverbandes, als auch des Verwaltungsrates der Sparkasse Vest Recklinghausen. Bedauerlicherweise wurde im Schreiben vom 20.02.2018 beim Übertrag die Gesamtsumme der von mir in diesen Funktionen im Jahr 2017 erhaltenen Sitzungsgelder in die Tabelle eingetragen und dabei nur eines der beiden Gremien genannt.
Dieser Fehler wird mit der im Anhang zu diesem Schreiben befindlichen Tabelle korrigiert, die beiden Gremien sind nun mit den dazugehörigen Beträgen getrennt dargestellt. Ich bitte, den Übertragungsfehler zu entschuldigen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Fred Toplak
——————–
Aufstellung der Nebentätigkeiten/ Funktionen des Bürgermeisters Fred Toplak für das Jahr 2017 [klick]


Auf der Homepage der Stadt Herten -sh. weiter unten-  dezeitig (Stand: 25.03.18) noch keine Korrektur!


KorruptionsbekämpfungVeröffentlichung der Angaben gemäß § 16

Download Quelle Stadt Herten


 Anzeige der Nebentätigkeiten gem. §§ 16, 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen; hier: Korrektur zur Meldung vom 20.02.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom 20.02.2018 habe ich Ihnen eine Übersicht meiner Tätigkeiten als Bürgermeister für das Jahr 2017 zur Kenntnis gegeben. Hier hat sich leider ein redaktioneller Fehler im Hinblick auf meine  Gremientätigkeit für die Sparkasse Vest Recklinghausen eingeschlichen.
Wie Sie wissen, bin ich sowohl Mitglied in der Verbandsversammlung des parkassenzweckverbandes, als auch des Verwaltungsrates der Sparkasse Vest Recklinghausen. Bedauerlicherweise wurde im Schreiben vom 20.02.2018 beim Übertrag die Gesamtsumme der von mir in diesen Funktionen im Jahr 2017 erhaltenen Sitzungsgelder in die Tabelle eingetragen und dabei nur eines der beiden Gremien genannt.
Dieser Fehler wird mit der im Anhang zu diesem Schreiben befindlichen Tabelle korrigiert, die beiden Gremien sind nun mit den dazugehörigen Beträgen getrennt dargestellt. Ich bitte, den Übertragungsfehler zu entschuldigen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Fred Toplak
——————–
Aufstellung der Nebentätigkeiten/ Funktionen des Bürgermeisters Fred Toplak für das Jahr 2017

 



Umsetzung Ratsbeschluss 06/223 v. 27.09.2006

An den Bürgermeister der Stadt Herten o.v.i.A

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich nehme Bezug auf den Ratsbeschluss 06/223 v. 27.09.2006, den ich auszugsweise anfüge.

Nach meinem Kenntnisstand sowie auch durch Recherchen bei Pressevertretern, ist nicht bekannt, dass der Beschluss – in ein oder zwei Ausnahmen – tatsächlich umgesetzt wurde/wird.

Bitte teilen sie mir kurzfristig den Grund der Nichtumsetzung mit.
Ist es reine Vergesslichkeit oder steckt möglicherweise Absicht dahinter?

In der Angelegenheit erwarte ich kurzfristig eine Antwort, wie sie diesbezüglich weiter verfahren wollen.


Auszug aus der Beschlussvorlage Rat, 06/223 vom 27.09.2006.

Änderungen / Zusätze nach § 21 Geschäftsordnung / Aufträge

Auf Vorschlag des Ratsherrn Kullik wird in diesem Zusammenhang auch eine Bürgeranregung zur Transparenz in städtischen Gesellschaften von Pro Herten vom 18.09.2005 abgearbeitet. 

Herr Jürgens erläutert nochmals diese Bürgeranregung. Bezugnehmend auf die Anregung wurde in der Vorlage Punkt V aufgenommen. Die Abstimmung erfolgt unter Berücksichtigung dieser Ergänzung. Die Bürgeranregung ist damit erledigt.

  1. Transparenz der Arbeit von Aufsichtsräten

Im Zusammenhang mit der Neuaufstellung der Tochtergesellschaften der Stadt Herten wird für alle städtischen Gesellschaften festgelegt, dass über die nicht ihrer Natur nach geheimhaltungsbedürftigen Tagesordnungspunkte bzw. Themen für Aufsichtsratssitzungen Informationen durch die jeweiligen Geschäftsführungen der Gesellschaften veröffentlicht werden.

Dies beinhaltet auch bei anstehenden Aufsichtsratssitzungen eine Vorab-Information der Öffentlichkeit über die nicht der Geheimhaltung unterliegenden Tagesordnungspunkte
Im Übrigen wird dem Antrag nicht gefolgt.
Damit ist das Antragsverfahren nach § 24 GO abgeschlossen.

 

Sprüche

Gipfel der Bestechlichkeit: wenn sich ein Schlauer für dumm verkaufen läßt.

Wolfgang Mocker (*1954), deutscher Satiriker und Aphoristiker

 

 Korruption ist der niedrige Gebrauch eines hohen Amtes.

Leonard Louis Levinson

 

 Wenn es heißt, ein Mensch sei unbestechlich, frage ich mich unwillkürlich, ob man ihm genug geboten hat. Joseph, Herzog von Otranto Fouché (1759 – 1820), französischer Politiker

 

 Was bezahlst du mir, wenn ich unbestechlich bleibe?

Unbekannt

 

 Filz und Korruption: die Fortsetzung der Politik. Mit Steuermitteln.

Wolfgang Mocker (*1954), deutscher Satiriker und Aphoristiker

 

 Alle Menschen sind bestechlich, sagte die Biene zur Wespe.

Unbekannt –

 

 Korruption: Alles läuft wie geschmiert.

Oliver Tietze (*1965), deutscher Aphoristiker

 

 Es geht hier natürlich nicht in erster Linie um die Schärfe der Strafen, obwohl das ZK – und das ist gut bekannt – hart durchgreift, wenn dies erforderlich ist. Das wichtigste besteht vielmehr darin, eine solche Atmosphäre zu schaffen, in der die geringste Abweichung von der Norm der Parteiethik, der kleinste Verstoß gegen die sozialistische Gesetzlichkeit sowohl von der Masse der Parteimitglieder als auch von den übergeordneten Organen unverzüglich gebührend eingeschätzt wird. Dazu müssen wir aber die prinzipielle Kritik noch breiter entwickeln und entschlossen jegliche Versuche der Unterdrückung von Kritik und erst recht die Verfolgung wegen Kritik unterbinden. Diejenigen, die allzu sehr von sich eingenommen sind, es nicht gelernt haben, Einwände anzuhören, seien an einen Gedanken Lenins erinnert: „Man darf bei Menschen, die anders denken, oder anders an eine Sache herangehen, nicht gleich eine Intrige oder ein Gegengewicht sehen, sondern soll selbständige Menschen schätzen. Nicht Dienste, sondern Verdienste sollen geschätzt werden.“

Konstantin Tschernenko (1911 – 1985), sowjetischer Politiker, ab 1984 Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU in ›Einheit‹ zu Amtsmißbrauch, Vetternwirtschaft, und Begünstigung

 

 Was kostet Unbstechlichkeit im Grunde? Eine Million oder eine Million pro Stunde?

Erhard Horst Bellermann (*1937), deutscher Bauingenieur, Dichter und Aphoristiker, in ›Veilchen, so weit das Auge reicht‹, Verlag Frieling & Partner GmbH, Berlin

 

 Korruption ist die laufende Bewässerung bereits vorhandener Sümpfe.

Wolfgang Gruner, Berliner Kabarettist und Satiriker

 

Wer am Zoll sitzt, ohne reich zu werden, ist ein Dummkopf.

Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1832), deutscher Dichter der Klassik, Naturwissenschaftler und Staatsmann

 

 Ich habe noch nie Politiker quietschen gehört. Und trotzdem lassen sie sich immer wieder schmieren.

Gerald Drews (*1954), deutscher Journalist, Autor, Moderator und Aphoristiker

 

 Politiker müssen Visionen haben. Was einen Politiker von unsereinen unterscheidet, ist, dass wir bei der Beteiligung an einem Geschäft ein Kapital einlegen müssen. Ein Politiker legt nur ein Wort ein, damit Panzer an Saudi-Arabien oder die Leuna-Werke an die Franzosen eingekauft werden dürfen. Und dieses eingelegtes Wort ist wie ein Kapital. Und das eben ist die Vision, die der Politiker hat. Pro Vision eine Million. Daher kommt das Wort Provision.

Dieter Hildebrandt (*1927), deutscher Kabarettist und Schauspieler – danke, Anita Ludwig!

 

 Korruption ist die tägliche Gesetzesänderung.

Lothar Schmidt (*1922), deutscher Politologe, Aphoristiker und Schriftsteller

 

 Man müßte sich die Unbestechlichkeit bezahlen lassen.

Werner Schneyder (*1937), österreichischer Zeitungswissenschaftler, Kabarettist, Sportreporter und Literat

 

 Sei bestechlich wie ein Igel.

Manfred Hinrich (*1926), Dr. phil., deutscher Philosoph, Lehrer, Journalist, Kinderliederautor, Aphoristiker und Schriftsteller

 

abv

 

Korruption ist effektiv, attraktiv und lukrativ. Das haben auch Entscheidungsträger in unserer staatlichen Verwaltung und Politik erkannt. Nicht nur in Abu Dhabi oder Sizilien, sondern längst auch in Deutschland bestechen Verbandsfunktionäre und Bauunternehmer Beamte und Politiker. Schmiergeldzahlungen sind in vielen Branchen bereits Teil der Geschäftspolitik und fügen dem Fiskus jährlich Schäden in Milliardenhöhe zu. Unbemerkt von Justiz und Öffentlichkeit konnten weit verzweigte Beziehungsgeflechte heranwachsen, weil Korruption in deutschen Amtsstuben jahrzehntelang tabuisiert wurde. Anhand zahlreicher Originalfälle stellen die Autoren die schillernden Facetten von Bestechung und Bestechlichkeit anschaulich dar. Sie machen deutlich, daß es sich hier nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein flächen-deckendes Kriminalitätsphänomen, das die Grundfesten staatlicher Autorität und das Prinzip des freien Wett-bewerbs erschüttert.

Britta Bannenberg – Wolfgang Schaupensteiner
Korruption in Deutschland Portrait einer Wachstumsbranche
ISBN: 3 406 51066 3
Verlag: C. H. Beck oHG
Erscheinungsjahr: 2004

   
 

Korruptionsbekämpfung

Die Bundesregierung hat am 21.1.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen.

Korruption ist ein weltweites Phänomen und macht nicht vor staatlichen Grenzen halt. Mit dem Gesetzentwurf setzen wir internationale Vorgabe zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Korruption um. Außerdem werden Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft umfassender als bisher unter Strafe gestellt, betonte Bundesminister Heiko Maas.

Hintergrund:

Der Gesetzentwurf soll das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor anpassen und darüber hinaus die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats und seines Zusatzprotokolls schaffen.

Zur vollständigen Umsetzung des Rahmenbeschlusses muss die Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Strafgesetzbuch) erweitert werden. Bei der Bestechung im geschäftlichen Verkehr wird nicht ein Amtsträger bestochen, sondern ein Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens. Strafbar ist dies derzeit nur, wenn mit der Bestechung eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb erkauft werden soll, also beispielsweise wenn der Einkäufer eines Unternehmens von einem Zulieferer ein Bestechungsgeld erhält und dafür im Gegenzug diesem Zulieferer und nicht einem günstigeren Konkurrenten den Zuschlag erteilt. Fehlt es an einer Wettbewerbsverzerrung, scheidet eine Korruptionsstrafbarkeit derzeit aus. Nach den Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses müssen aber auch die Fälle strafbar sein, in denen es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung, sondern zu einer Verletzung der Pflichten gegenüber dem Geschäftsherrn kommt.

Darüber hinaus wird zur Umsetzung von Vorgaben des Europarats die Strafbarkeit wegen Bestechung und Bestechlichkeit von ausländischen, europäischen und internationalen Amtsträger erweitert. Damit wird Deutschland auch das Strafrechtsübereinkommen über Korruption das Europarat und das dazugehörige Zusatzprotokoll ratifizieren können.

(Quelle:Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BMJV, Pressemitteilung vom 21.1.2015. Artikel auf BMJ.DE ansehen Verantwortlich: Thorsten Bischoff , Mohrenstr. 37, 10117 Berlin, Telefon 030/18 580 9090 Telefax 030/18 580 9046 presse@bmjv.bund.de )

 

http://www.transparency.de/


Handreichung für ein kommunales Integritätssystem – Das 4-Säulen Modell  Download des gesamten Papiers (pdf, 315 kB)

Ämterpatronage, Machtmissbrauch und Korruption: Parteibuchwirtschaft in öffentlichen Unternehmen [mehr]



Korruption

Thomas Madls viel beschäftigte Mitarbeiterin

Von Eberhard Löblich | 11.06.2009

Vorteilsnahme, Betrug, Bestechlichkeit…? In Sachsen-Anhalts Medien wird dieser Tage heiß diskutiert. Die Debatten kreisen um Thomas Madl (CDU), ehrenamtlicher Bürgermeister von Löbejün bei Halle, Landtagsabgeordneter und bis vor wenigen Tagen auch Vorsitzender des Innenausschusses im Parlament. »


Vorbeugen gegen die tägliche Versuchung

Von Walter T. Küblbeck | 11.06.2009

Korruption in der Definition von Transparency Deutschland ist der Missbrauch anvertrauter Macht, um persönliche oder institutionelle Vorteile oder Nutzen zu erzielen. Transparency Deutschland geht damit bewusst über Bestimmungen des deutschen Strafrechts hinaus. » Weiterlesen


Filz hat viele Facetten – Transparenz ist machbar

Von Stefan Grönebaum | 11.06.2009

Unfassbar: Die Creme der deutschen Wirtschaft, von MAN bis Siemens, von Bahn bis Telekom, bestach systematisch, bespitzelte Kritiker und Mitarbeiter. Während VW den Betriebsrat „geneigter“ stimmte, wurde bei der Bahn offenbar auf Wunsch der Gewerkschaft die Beitragsehrlichkeit ihrer Mitglieder ausgespäht! Übrigens jene Bahngewerkschaft, deren Vorsitzender die Teilprivatisierung puschte und nach vermeintlichem Vollzug abrupt die Seite wechselte. » Weiterlesen


Wie läuft Korruption und Bestechung heute in der Kommunalpolitik ab. mehr…


Korruption und Untreue in Rathäusern Von Sonnengöttern und Spargelpäpsten
Von Uwe Ritzer und Rolf Thym 
Wenn sich Bürgermeister für unantastbar halten, werden sie leicht ein Fall für den Staatsanwalt, wie die Beispiele Pröckl (Schrobenhausen) und Schröpf (Weiden) zeigen.[weiterlesen]


 

Grundwasserkontaminierung

13.10.17 in de H.A.

Wir thematisierten die Grundwasserkontamination – (sh. Das Origiandokument und unsere Aktivitäten hier als PDF-Dokument [klick] )


 

 

Schadstoffe in Langenbochum Erste Proben aus Grundwasser-Brunnen genommen

Krebshäufigkeit durch Grundwasserkontaminierung ?

pak-1

ANTWORT 19.01.2017

Antrag des FDP Ratsherrn Herrn Joachim Jürgens

-Durchführung einer kleinräumigen Analyse zur Krebsinzidenz  in  der Region um das grundwasserkontaminierte Gebiet der ehemaligen Kokerei Schlägel und Eisen (S&E) in Herten Langenbochum-

 Sehr geehrter Herr Toplak,

gerne nehme ich zu Ihrem Antrag vom 17.10.2016 Stellung.

In seinem Schreiben bezieht sich Herr Jürgens auf Krebsfälle in Dortmund Dorstfeld, wo diese Problematik in früheren Jahren wurde. Die beiden Altlasten Dortmund Dorstfeld sowie Schlägel und Eisen in Langenbochum sind absolut nicht vergleichbar .

Während in Dortmund Dorstfeld der Standort einer Kokerei bereits vor mehre­ ren Jahrzehnten teilweise mit Wohnhäusern bebaut wurde , noch bevor eine Sanierung des Bodens erfolgte, liegt in Herten eine vollständig andere Situation vor. Hier liegt die Wohnbebauung außerhalb der ehemaligen Betriebsfläche und wird „lediglich“ von verunreinigtem Grundwasser unterströmt.

Ein eventuelles Belastungs-Szenario in Herten beschränkt sich daher auf die Anwohner , die einen Brunnen nutzten und Kontakt mit dem belasteten Grund­ wasser hatten.

Aufgrund des bereits erfolgten Grundwassernutzungsverbotes ist sichergestellt, dass ein Kontakt zu dem belasteten Grundwasser nicht mehr erfolgt. Das Ziel der Gefahrenabwehr ist damit grundsätzlich erreicht!

Untersuchungen zur Krebsinzidenz im Umfeld von S&E würden aus diesem Grunde lediglich  den Charakter  einer Rückbetrachtung auf eine ehemalige Belastungssituation haben, die es heute nicht mehr gibt.

Die genauen Expositionsszenarien  einzelner Brunnennutzer sind nicht mehr nachvollziehbar.

Kurt-Schumacher-Allee 1 ·45657 Recklinghausen ·Telefon (02361) 5345 67/68 ·Telefax (02361) 5345 66 ·e-mail: landrat@l<re1s-re.de


Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten

Bürgermeister der Stadt Herten
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten

Antrag gem. § 14 d. GO-Stadt Herten

Der Kreis RE wird angehalten, eine kleinräumige Analyse zur Krebsinzidenz in der Region um das grundwasserkontaminierte Gebiet der ehemaligen Kokerei S&E in Langenbochum durchzuführen.

Begründung:

Hintergrund des Antrages sind Gespräche mit Anwohnern im Bereich des genannten Geländes, in dessen Verlauf Bürgerinnen und Bürger ihre Ansicht äußerten, dass in den betroffenen Regionen vermehrt Krebserkrankungen aufgetreten sind.

Die im Grundwasser gemessenen BTEX-Konzentrationen liegen erheblich über dem Prüfwert für Grundwasserverunreinigungen; dieser liegt nach der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) für BTEX[1] bei 10-30 µg/l.

Die Auswahl der weiteren zu untersuchenden Krebserkrankungen richtete sich nach einem möglichen Zusammenhang mit den im Grundwasser der betroffenen Region nachgewiesenen Schadstoffen Benzol, Toluol, Ethylbenzol, Xylole, MTBE sowie polyzyklische Kohlenwasserstoffe (SUBV 2012). Einen Überblick über diese Stoffe und deren Einstufung nach den Angaben der International Agency for Research on Cancer (IARC) in Hinblick auf die Kanzerogenität für den Menschen findet sich im Anhang.

Die Problematik des Themas ist nicht zuletzt durch untersuchte Krebsfälle in Dortmund-Dorstfeld[2] bekannt geworden. Nach einem Bericht in der Lokalzeit aus Dortmund über eine mögliche Häufung von Krebsfällen in dem Altlastengebiet hat die Stadt reagiert und Fragebögen an die Bewohner verschickt. Das Gesundheitsamt will wissen, ob es in der Siedlung tatsächlich mehr Krebsfälle gibt als in anderen Stadtteilen.

Auch hier sollte der Kreis als Gesundheitsbehörde ähnlich reagieren und eine Anwohnerbefragung durchführen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Weitere Informationen [klick]

Anlage: Kanzerogenität für den Menschen

[1] http://www.umweltdatenbank.de/cms/lexikon/28-lexikon-b/207-btex.html

[2] http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/dortmund-untersucht-krebsfaelle-in-dorstfeld-100.html

 

HERTEN-LANGENBOCHUM Vor gut anderthalb Jahren erließ Landrat Cay Süberkrüb in Teilen von Langenbochum ein Nutzungsverbot für das Grundwasser. Grund: die hohe Schadstoffbelastung, etwa mit giftigen polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK). H.A. weiterlesen

http://rat.jidv.de/?p=2533Nach 5 Jahren, als wir das Thema Grundwasserkontaminierung in der breiten Öffentlichkeit thematisiert haben, wird der Kreis RE aktiv:

Das Origiandokument und unsere Aktivitäten hier als PDF-Dokument [klick]
AcrobatIconUPDATE 15-06-16

zur besseren Lesbarkeit, Doppelklick aufs Bildha-150925videoBeitrag der Lokalzeit hierzu


Kreis informiert über Grundwasser-Vergiftung

  • 10.09.2015, 12:00 Uhr

LANGENBOCHUM. (BMH) Die letzte Bürgerversammlung war 2011, die letzte Verteilung von Flugblättern an die Anwohner 2013. Der Sachstand zur Grundwasser-Vergiftung in Langenbochum hat sich seither deutlich verändert. Daher lädt der Kreis Recklinghausen jetzt zu einem öffentlichen Info-Abend ein. Die Veranstaltung richtet sich vor allem an Bürger, die in der Nähe des Zechengeländes Schlägel & Eisen sowie in umliegenden Siedlungen leben. Sie findet am Donnerstag, 24. September, 17.30 Uhr, an der Grundwasser-Sanierungsanlage auf dem Zechengelände statt (Zufahrt von der Mühlenstraße aus). Vertreter des Kreises (Fachdienst Umwelt) und der RAG Montan Immobilien GmbH wollen den Stand der Dinge erläutern. Wie unsere Zeitung schon berichtet hat, steht die Befürchtung im Raum, dass das Mühlenviertel deutlich stärker von der Grundwasser-Vergiftung betroffen ist, als angenommen. Um nähere Erkenntnisse zu erhalten, wurde die Bohrung von zusätzlichen Grundwasser-Messstellen in Auftrag gegeben.

Hintergrund: Am 10. Juli hat der Kreis RE für Teile von Langenbochum ein Förder- und Nutzungsverbot für Grundwasser erlassen. Es bestehe Gefahr für die Gesundheit der Menschen. In der einstigen Kokerei auf dem Zechengelände seien hochgiftiges Benzol sowie krebserregende Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) im Erdreich versickert. Bei Grundwasser-Analysen seien sehr hohe Schadstoff-Werte gemessen worden.

Der Kreis RE bittet um Anmeldung zur Bürgerversammlung unter 02361  /  53-53  05    oder 53-5603 oder 53-5403


  Antrag der FDP-Herten zur Bürgerinformation [klick]  pak-16PAK-Konzentration Extreme Grundwasserbelastung ist schon zwei Jahre her

pak-112/2014

IMG_0156.jpg AcrobatIconKreisdokument


2009

Optimiertes Dokument als AcrobatIconH-A- 29.08.2015

pak-waz

Ausriss WAZ -22.07.15

info pak

Aus Presse 21.07.15


Ein Klick aufs jeweiliges Bild vergrößert dieses

infoPresse:18.07.15
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s§E-1906Link zum Film


Die Lokalzeit Dortmund berichtet am 13.07.2015

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Fotos aus 09.2010  ©  JJ/Pro-Herten



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Schutz der Bürger steht an erster Stelle“

HERTEN. (kö) Ratspolitiker fordern eine gründliche Aufarbeitung der PAK-Belastung in Langenbochum und Maßnahmen zum Schutz der Bürger. Sie reagieren in Stellungnahmen auf das Verbot des Landrates, Grundwasser-Brunnen weiter zu benutzen.
Die Gesundheit der Menschen verdiene „die höchste Priorität politischen Handelns“, schreibt der designierte

  • FDP-Bürgermeisterkandidat Richard Lorisch. Es reiche nicht aus, einfach zu verbieten, das Grundwasser weiter zu benutzen. Eine vollumfängliche Aufklärung sei jetzt ebenso nötig, wie eine nachhaltige Sanierung. „Die Zeit des Vertröstens muss enden.“
  • Linke-Ratsfrau Martina Ruhardt schreibt: „Es fehlt ein solides Gesamtkonzept. Dabei sollte der Schutz der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen.“ Auch sie fordert Aufklärung über die Grundwasser-Belastung. Die Anwohner hätten „ein Recht darauf, ihre Gärten ohne Sorge vor gesundheitlichen Schäden nutzen zu können.“
  • FDP-Ratsherr Joachim Jürgens, der das Problem schon 2010 gemeinsam mit dem damaligen Ratsherrn Horst Urban benannt hatte, wendete sich gestern mit einem Fragenkatalog an Landrat Cay Süberkrüb. Unter anderem will Jürgens wissen, wie trotz der Reinigungsanlage der RAG und entgegen den Aussagen von vor vier Jahren die Kontaminierung nun offensichtlich doch ansteigen konnte und welche zusätzlichen Maßnahmen jetzt zur Dekontaminierung vorgenommen würden.PAK-1

    ha


    und was ist mit dem Gichtgasschlamm im Hertener Süden, Deckel drauf und vergessen??AcrobatIcon siehe hier [klick]

Alphabetischer Inhalt Pro-Herten

Konzern Stadt Herten

Konzern Stadt Herten

Dieser Beitrag ich veraltert!! und wird in Kürze überarbeitettelunsere Mitarbeiter(innen) Datenbank der Stadtverwaltung (Tel.Buch Klick)
ab 16.11.2016 kann man auch  mit der städtischen Vorlage leben (danke!)

 



Correctiv zeigt die Verbindungen der Posten

fd-hertenklick auf Bild für zur Detailansicht und Auswahl



Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht über die Stadtverwaltung und die
städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe
Dies ist eine überholte Darstellung!
Ein aktuelles Update in folgt in Kürze
pdf

h1

bm00.0

1.11-2

2.12.2

3.0
4.0
5.0
zbh


hbgBETEILIGUNGEN DER STADT HERTEN

UNMITTELBARE MEHRHEITSBETEILIGUNGEN (VERBUNDENE UNTERNEHMEN)

Hertener Beteiligungsgesellschaft mbH
UNTERNEHMENSDATEN

 Gründungsjahr:             2006

Gesellschafter:              Stadt Herten (100 %)
UNTERNEHMENSGEGENSTAND

 Gegenstand des Unternehmens ist das Halten und der Erwerb von kommunalwirtschafts- rechtlich zulässigen Beteiligungen sowie die Erbringung zentraler Dienstleistungen für die Gesellschafter und deren verselbständigte Aufgabenbereiche.
ORGANE UND GREMIEN

 Geschäftsführung:     Herr Thorsten Rattmann,  Frau Dr. Babette Nieder

Vertreter der Stadt Herten in der Gesellschaftsversammlung: Herr Dr. Uli Paetzel (?)
Beteiligungsstruktur (2014)

 

nebenbetriebe

 

 hswHertener Stadtwerke GmbH

Gründungsjahr:   1991

UNTERNEHMENSGEGENSTAND

Der Alleingesellschafter der Hertener Stadtwerke ist die Hertener Beteiligungsgesellschaft, die wiederum eine 100 %-Tochter der Stadt Herten ist. Folgerichtig besteht die Gesellschafterversammlung aus einem Vertreter der Stadt, derzeitiger Bürgermeister.

Der Aufsichtsrat der Hertener Stadtwerke besteht aus zehn Vertretern des Rates der Stadt, fünf Mitarbeitervertretern der Stadtwerke und einem Vertreter der Stadt.

Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung mit Energie und Wasser, dazu zählen im Einzelnen die Erzeugung, der Bezug, der Transport und die Verteilung von Strom, Gas, Wärme und Wasser sowie alle dazugehörigen versorgungs- und energiewirtschaftlichen Aufgaben. Ferner ist Gegenstand des Unternehmens der Betrieb von Bädern der Stadt Herten.

Die Gesellschaft ist berechtigt, im Zusammenhang mit der Umsetzung des Unternehmensgegenstandes, insbesondere zur Stärkung einer nachhaltigen, klimafreundlichen Versorgung, im Hertener Stadtgebiet Grundstücke zu erwerben, zu entwickeln und zu vermarkten.

ORGANE UND GREMIEN

Geschäftsführung:              Herr Thorsten Rattmann

Aufsichtsrat
Vorsitzender:
Alexander Letzel
Herr Stefan Grave (CDU)
Herr Robert Cornelius (HSW)
Frau Dorothee Babst (CDU)
Herr Peter Heinrichs (SPD)
Frau Felizitas Reinert  SPD)
Herr Karl-Heiz Forst (SPD)
Herr Holger Lenz (CDU)
Frau Martina Hermann (B90/Grüne)
Herr Lars Radziej (UBP
Herr Christian Sommerfeld (HSW)
Herr Carsten Sowa (HSW)
Frau Sabine Groß (HSW)
Frau Maria Hiltrop (HSW)

Gesellschafterversammlung Vertreter der Stadt Herten:Herr Volker Lindner
Vertreter der Hertener Beteiligungsgesellschaft mbh     :Fred Toplak

Herner Straße 21 – 45699 Herten – Telefon: 0 23 66 / 307-0 Telefax: 0 23 66 / 307 – 127
stadtwerke@herten.de – www.hertener-stadtwerke.de
Links & mehr…

 

htvg

ZZH – ZukunftsZentrum Herten
http://www.htvg.de/

UNTERNEHMENSDATEN

 Gründungsjahr:   1992

als HVG Vermögensverwaltungsgesellschaft der Stadt Herten mbH 1.01.1998

Verschmelzung der HVG mit der Hertener Entwicklungsgesellschaft mbH (HEG)

UNTERNEHMENSGEGENSTAND

  • Erwerb und Verwaltung von Vermögensgegenständen jeder Art
  • Förderung von Innovation und Technologietransfer
  • Übernahme einzelner Aufgaben (Planung, Investition) der Stadtentwicklung sowie der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
  • Entwicklung und Durchführung eines wirtschaftsbezogenen Stadtmarketings
  • Betreibergesellschaft für Infrastruktureinrichtungen aller Art
  • Übernahme von Bauherrenaufgaben
  • Entwicklung einer Grundstücksankauf- und Bodenordnungspolitik
  • Durchführung von Veranstaltungen zur Förderung des Strukturwandels (Messen, Kongresse, Ausstellungen, Seminare, Vorträge)Betreuung von Unternehmen bei der Grundstückssuche und der Finanzierung von In- vestitionen und Innovationen
  • Entwicklung von Miet- und Leasingmodellen für Gebäude
  • Übernahme weiterer grundstücksbezogener Organisations- und Betreuungsaufgaben

htvg1ORGANE UND GREMIEN

Geschäftsführung:  Herr Peter Brautmeier  Herr Matthias Steck

Vertreter der Stadt Herten und der Hertener Beteiligungsgesellschaft mbh in der Gesellschaftsversammlung:  Herr Thorsten Rattmann

Beirat:

Herr Dr. Uli Paetzel
Herr Christian Bugzel
Herr Bernhard Felling
Herr Stefan Grave

Frau Martina Herrmann
Herr Volker Lindner
Herr Lars Radziej
Frau Martina Ruhardt

 

prosoz1prosoz2

PROSOZ Herten ist eine 100% Tochter der Stadt Herten

 UNTERNEHMENSDATEN

PROSOZ Herten Softwareentwicklungs- und Beratungsgesellschaft für Gemeinden, Städte und Kreise mbH

Gründungsjahr:    1989 als PROSOZ-Institut

2002 Verschmelzung von PROSOZ-Institut und PROSOZ-Kommunal zur PROSOZ Herten GmbH

Geschäftsführung und Aufsichtsrat

Die Geschäftsführung: Horst Stoffner                  Petra Hertel

Vorsitzender des Aufsichtsrates: Wolfgang Kumpf,
Seit 1994 ist Wolfgang Kumpf im Aufsichtsrat von PROSOZ Herten tätig, seit 2004 als Vorsitzender. Er ist Rentner und seit 1994 im Rat der Stadt Herten.

Aufsichtsratsmitglieder:,

Christian Bugzel (SPD)
Ingrid Buttler (CDU)
Silvia Godde (CDU-stv. Vorsitzende)
Melanie Kiefer (CDU)
Michael Otta (SPD)
Fred Toplak (BM)
Kerstin Walberg (SPD)
Mitarbeiter Prosoz:
Raimund Damberg (stv. Vorsitzender)
Frank Jüttner
Michael Sölkner
Andreas Zapart

Vertreter in der Gesellschafterversammlung:  Herr Thorsten Rattmann

Millonenpatzer ohne Folgen?

http://archiv.pro-herten.de/dl/stadt/stadt-2014-millionenpatzer.pdf

Fördergelder – Rückzahlung
Grobe Verfahrensfehler der Stadtverwaltung Herten verursacht Millionenschaden
Zusammenfassung einer folgenlosen Misswirtschaft infolge 67-jähriger monopolitischer Verwaltungs-Parteien-Oligarchie
eine PDF-Zusammenfassung (12 MB / > 255 Seiten)
[klick]

„.Stellungnahme zur Berichterstattung: „Der Millionen-Patzer“

FDP; DIE LINKE, UWG – Hertener Allgemeine v. 1.Dez. 2012

Der Darstellung im genannten Artikel und Kommentar „Niemand fragt nach Konsequenzen“ kann so im Raum nicht stehenbleiben.

Aufgrund der dürftigen Verwaltungsbekanntgabe der Fördermittelrückzahlung des Projektes Stadtumbau West, beantragten „DIE LINKE, FDP und Herr Urban sofort Akteneinsicht (23.09.12) nach dem Informationsfreiheitsgesetz – NRW, die dann am 23.10.2012 unter der Beteiligung von den Frauen Ruhardt, Balzk, Forspaniak, sowie den Herren Urban und Jürgens im FDP-Fraktionsbüro stattfand.

Das umfangreiche Material (ca. 160 Seiten) haben wir zwecks weiterer Auswertung kopiert. Die daraus resultierenden Fragen wurden von der FDP-Fraktion an den Bürgermeister gestellt und zur Ratssitzung mehr oder weniger hinreichend beantwortet. Diese Dokumente haben wir derzeitig, soweit öffentlich, unter (http://fraktion.fdp-herten.de/?p=437) ins Netz gestellt. Unabhängig davon ermittelten wir in dieser Sache weiter, da in der Sache der Anfangsverdacht eines möglicherweise strafbewertenden Vorgangs nach diesseitiger Meinung erkennbar ist. Derzeit bewerten wir alle zusammengetragenen Erkenntnisse (ca. 200 Seiten Dokumente), sowie weitere Hinweise in dieser Sache und überlegen verantwortungsvoll weiter Schritte in diesem Verfahren. In meiner Haushaltsrede habe ich das klar zu erkennen gegeben, Zitat: ….Gerade hier sollten wir aus vergangenen Fehlern der Verwaltung lernen. Menschen machen Fehler, aber wenn Stümperei der Stadt hunderttausende von Euros kosten, dann muss man die Ursachen hinterfragen – und das werden wir auch tun und das hat, Herr Bürgermeister nichts mit Unterstellungen zu tun, sondern ist als Bürgervertreter unsere Pflicht!…..Zitatende

Die seitens der Presse zwischen den Zeilen erkennbaren Vorwürfe, dass die Politik in der Sache schläft, können wir, soweit es die Fraktionen DIE LINKE, FDP und Herr Urban betreffend, so nicht stehen lassen. Zu einer glaubwürdigen Politik gehört – anders als im Boulevardjournalismus – dass Tatbestände verantwortungsvoll vor einer Aktion geprüft und bewertet werden müssen. Erst dann können weiter Schritte ins Auge gefasst werden, die wir sicherlich auch zeitnah treffen werden.

m-patzer

[important] Zum allgemeinen Verständnis des Informations-Freiheits-Gesetzes des Landes NRW (IFG-NRW)
der Leitfaden … klick  der Anwendungshinweis des Innenministeriums .… klick[/important]

 Diese Seite wird laufend ergänzt und aktualisiert

 
 
[notice]Hier können Sie die laufend aktualisierte Zusammenfassung als PDF herunterladen …klick
Hier das Ergebnis der Akteneinnsicht nach IFG-NRW in dieser Sache.. klick [/notice]
 

Die Ruhrbarone (Stefan Laurin)  schreibt u.a. unter Nestbeschmutzer
Das Ruhrgebiet wird regiert von einer Kaste von Politikern, Parteibuchmanagern und Verwaltungsspitzen, deren Unfähigkeit kaum jemals so deutlich wurde, wie in den vergangenen zwei Wochen. Neu ist sie indes nicht. Eine Kultur, in der Leistung weniger zählt als das richtige Parteibuch und gute Kontakte, hat dazu geführt, dass das Ruhrgebiet vor die Hunde geht. Und das Schlimmste ist – es scheint die Menschen hier nicht einmal mehr zu stören. …weiterlesen

 
 
 

Ergebnis der staatsanwaltschaftliche Ermittlung

Textabschrift Antwort der Staatsanwaltschaft Bochum
Datum: 20.08 2013
Aktenzeichen: 40 UJs 4/13

Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Subventions­betruges und Untreue

Strafanzeige vom 03. Dezember 2012

ich habe das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt zum Nachteil der Stadt Herten gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da sich ein hin­reichender Tatverdacht gegen eine Person nicht ergeben hat.

Mit Ihrem Strafantrag äußerten Sie den Verdacht, dass verantwortliche Mitarbeiter der Stadt Herten im Zuge ihrer Befugnis und in Ausübung ihrer Tätigkeit der Kommune erheblichen Schaden zugefügt haben sollen.

Die Ermittlungen haben keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ver­antwortliche Mitarbeiter der Stadt Herten oder der Bürgermeister der Stadt Herten sich eine Straftat haben zu Schulden kommen lassen. Ein hinreichender Tatverdacht besteht nach dem Ergebnis der Ermittlungen nicht.

In Einzelnen:
Soweit ein Subventionsbetrug in Betracht kam, ist schon zweifelhaft, inwieweit die zur Verfügung gestellten Mittel als Subventionen einzu­stufen sind. Jedenfalls sind keinerlei Täuschungshandlungen gegenüber den zur Bewilligung zuständigen Stellen bekannt geworden, so dass eine entsprechende Strafbarkeit schon in Ermangelung einer strafrecht­lich relevanten Täuschung ausscheidet.
Soweit eine Untreue zum Nachteil der Stadt Herten gem. § 266 des Strafgesetzbuches in Betracht kam, haben die Ermittlungen dafür keine Anhaltspunkte hervorgebracht. Es ist nicht ersichtlich, dass der Bürger­meister der Stadt Herten oder aber Mitarbeiter der Stadt Herten eine Vermögensbetreuungspflicht – sofern sie eine solche überhaupt be­saßen – verletzt haben könnten. Eine Verletzung einer etwaigen Vermögensbetreuungspflicht kann auch nicht in den durch die Vergabestellen festgestellten Vergabefehlern erblickt werden. Neben der Auswertung der von Ihnen übersandten Dokumente habe ich im Rahmen der Ermittlungen die Zeugin Schmidt von der Bezirksregierung Münster zu den Vorgängen vernommen. Sie gab an, dass insgesamt etwa 11 bis 12 schwere Vergabefehler festgestellt worden seien. Dabei äußerte die Zeugin Schmidt, dass sie bei der Prüfung den Eindruck ge­wonnen habe, dass hier insbesondere formale Fehler gemacht worden seien. Sie denke aber nicht, dass diese bewusst gemacht worden seien bzw. dass jemand billigend in Kauf genommen habe, dass es infolge dieser Fehler zu Rückforderungen komme. Vielmehr habe sie den Ein­druck gehabt, dass man in der Sache geglaubt habe, das Richtige zu machen, dabei aber die zum Teil komplexen vergaberechtlichen Vor­schriften nicht vollständig überblickt habe. In der Sache seien die Ent­scheidungen der Stadt Herten im Wesentlichen wohl richtig gewesen, es sei lediglich um formelle Fehler gegangen.

Die in sich schlüssigen und glaubhaften Angaben der Zeugin Schmidt decken sich mit dem Ergebnis der Auswertungen der von Ihnen über­sandten Unterlagen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Bürgermeister der Stadt Herten oder einer seiner Mitarbeiter gezielt oder unter billigender Inkaufnahme von Rückforderungen Vergabeentscheidungen fehlerhaft getroffen haben. Insoweit ist eine Untreue weder objektiv noch subjektiv tatbestandsmäßig verwirklicht worden.

Die weiteren Ermittlungen, insbesondere Ermittlungen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, haben ebenso wenig Anhaltspunkte für etwaige Korruptionsdelikte hervorgebracht.
Insoweit war das Ermittlungsverfahren in Ermangelung eines konkreten Tatverdachts und des Vorliegens einer Straftat einzustellen.


Die FDP-Fraktion fragt weiter nach ….

 Guten Morgen, liebe CDU, auch schon aufgewacht?

06.12.2012
 
 

verbrannt

 
 
 

„Von einer möglichen strafrechtlichen Verantwortung kann keine Rede sein“

04. Dezember 2012 18:05

— Von: Dr. Uli Paetzel, Bürgermeister der Stadt Herten — Vollständige Stellungnahme zum Bericht „Landeskriminalamt soll ,strafrechtliche Relevanz‘ prüfen“ (in dem Bericht bereits auszugsweise zitiert) — Hertener Allgemeine vom 5. Dezember

Bei den Prüffeststellungen der Bezirksregierung handelt es sich um rein formale Beanstandungen: Es wurden keine sachlichen, inhaltlichen oder wirtschaftlichen Mängel oder strafbare Handlungen festgestellt. Die Bezirksregierung bestätigt, dass die Fördermittel sachgerecht und wirtschaftlich korrekt verausgabt wurden und der Projekterfolg erreicht wurde.

Bei früheren Förderprojekten wie z. B. Ewald wurde unsere Vergabepraxis in keinerlei Hinsicht beanstandet, so dass wir auch im aktuellen Fall fest davon ausgegangen waren, gesetzes- und richtlinienkonform zu handeln. Dass diese Rechtsauffassung sich im Nachhinein als falsch herausgestellt hat und jetzt finanzielle Konsequenzen in einer solchen Größenordnung nach sich zieht, ärgert uns enorm: zu diesem Fehler stehen wir, auch öffentlich.  Aber: Von einer möglichen strafrechtlichen Verantwortung einzelner Mitarbeiter kann aus unserer Sicht keine Rede sein. Niemand hat vorsätzlich der Stadt diesen Schaden zugefügt, niemand hat mit Absicht Vergabevorschriften missachtet oder sich gar einen persönlichen Vorteil verschafft. Auch die Prüfstellen der Bezirksregierung, des Landes und der Europäischen Union waren sich einig und haben uns bestätigt, dass das Problem an unserer allgemein geteilten Rechtsauffassung lag, die sich als nicht korrekt erwiesen hat.

Zur Erinnerung: Die Beanstandungen, die letztendlich zu den o. g. Rückforderungen bzw. zur Nichtanerkennung der Zuwendungsfähigkeit geführt haben, lassen sich in zwei Kategorien unterteilen:

3.1 Verträge mit sozialen Einrichtungen
Bei den Verträgen, die mit sozialen Einrichtungen aus dem Stadtgebiet geschlossen wurden, handelt es sich ausschließlich um Projekte der jeweiligen Einrichtungen, die durch die Stadt Herten in das IHK Herten-Süd eingebunden wurden und denen somit ein Förderzugang ermöglicht wurde. Dass in solchen Fällen ein Wettbewerb hätte stattfinden sollen, erschien den Beteiligten auf beiden Seiten als abwegig, zumal die Inhalte der Projektbausteine größtenteils in enger Zusammenarbeit mit den Trägern entwickelt wurden und in engem Verbund der sonstigen Aktivitäten der Träger zu sehen sind.
Allerdings muss die Förderung dann als Mittelweiterleitung erfolgen, was von der Verwaltung anders eingeschätzt wurde. In diesem Fall hätte die Stadt die Fördermittel an den Projektpartner ungefiltert weiterleiten müssen. Damit wäre der Projektpartner selbst zur Einhaltung der Auflagen des Zuwendungsbescheides und dessen Nebenbestimmungen verpflichtet worden. Insgesamt entfällt ca. ein Drittel der Summe der Beanstandungen auf die hiervon betroffenen Projektbausteine.

3.2 Aufträge an Planungsbüros und andere freiberufliche Auftragnehmer
Einer rechtlichen Bewertung aus dem Jahr 2003 folgend (Drucksachen-Nr. 03/114), die besagt, dass Ingenieur- und Architektenleistungen grundsätzlich keines Wettbewerbes bedürfen, wurden in den Jahren 2005 ff. Aufträge an Planungsbüros oder andere freiberufliche Auftragnehmer freihändig im Verhandlungsverfahren vergeben. Der Fördergeber sieht entgegen der Rechtsauffassung der Stadt in diesen Aufträgen jedoch reine Dienstleistungsaufträge, die nach den Bestimmungen der VOL/A in einem, dem Auftragswert entsprechenden, wettbewerblichen Verfahren hätten vergeben werden müssen. Insgesamt entfallen ca. zwei Drittel der Summe der Beanstandungen auf diesen Mangel.

Dazu:

Auszug aus der Akteneinsicht (gekürzt)

Abschrift: Schreiben der Bez.Reg. vom 10 Aug. 2011 an den Bürgermeister der Stadt Herten

(Quelle: Akteneinsicht im Vorgang am 31. Okt. 2012)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit meinen Zuwendungsbescheiden Nr. 06/11/05 vom 17.06.2005, 06//23/07 vom 05.11.2007 und 06/30/08 vom 09.12.2008 wurde für die o. a. Maßnahme insgesamt eine Zuwendung in Höhe von 3.268.000 Euro zu förderfähigen Gesamtkosten in Höhe von 4.085.450 Euro gewährt.
……….. Dabei wurden Vergabefehler festgestellt, die in der beigefügten Anlage detailliert dargestellt und bewertet sind.
Die gesamte Fördersumme umfasst 3.268.000 €. Der Förderanteil der von schweren Vergabeverstößen betroffenen Vergabeverfahren beträgt 1.675.195 €……..
…….
Im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle durch die Prüfbehörde für den EFRE-Strukturfonds wurden ebenfalls schwere Vergabeverstöße festgestellt …….
Danach soll bei einem schweren Vergabeverstoß grundsätzlich ein Widerruf des Zuwendungsbescheides und die Neufestsetzung (Kürzung) der Zuwendung erfolgen. Dabei ist davon auszugehen, dass im Rahmen der vorzunehmenden Interessenahwägung das öffentliche Interesse an einer Rückforderung überwiegt.
Bevor ich eine abschließende Entscheidung treffe, gebe ich Ihnen hiermit gemäߧ 28 VwVfG NRW Gelegenheit zur Stellungnahme Ich bitte Ihre Stellungnahme bis zum 05.09.2011 vorzulegen

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
Es folgt die Unterschrift des Vertreters des Regierungspräsidenten Münster

Hierzu kein persönlicher Kommentar. jedoch im Zusammenhang mit unserem Transparenzverständnis das Ergebnis unserer Akteneinsich unter:  http://www.pro-herten.de/dl/ifg2012.pdf
(JJ)

WAZ: Stadtentwicklung – Stadtumbau Süd kostet mehr

http://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/stadtumbau-sued-kostet-mehr-id7354894.html

03.12.2012 | 15:47 Uhr

 

Anfang September informierte die Stadtverwaltung Bürger und Rat, dass das „Integrierte Handlungskonzept Herten-Süd“, gefördert mit EU-Mitteln, die Stadt mehr kosten wird als gedacht. Der Grund: Die Bezirksregierung monierte zwei Formfehler bei der Förderung, die mit der EU-Prüfstelle und dem Finanzministerium unter die Lupe genommen wurde.

Etwa 880 000 Euro an Fördergeldern müssten zurückgezahlt werden (die WAZ berichtete). Die FDP-Fraktion, die Linke und Ratsherr Horst Urban von der Unabhängigen Wählergemeinschaft Herten fragten bei der Verwaltung nach, erhielten Einsicht in die Unterlagen und gehen nun davon aus, dass der Schaden bei über einer Million Euro liegen wird. 8,8 Millionen Euro sollten gemäß ursprünglicher Planung von 2005 bis 2013 nach Herten-Süd fließen; rund sechs Millionen davon Fördergelder von Bund, Land und Europäischer Union.

Acht Projekte beanstandet

Beanstandet wurde das praktizierte Vergabeverfahren. Die Stadt erarbeitete mit sozialen Einrichtungen Konzepte und Programme, um der Bildungsbenachteiligung in Herten-Süd entgegen zu wirken. Allerdings hätte man nicht mit den Vereinen und Institutionen einen Vertrag abschließen dürfen, sondern die Projekte ausschreiben müssen. „Formalrechtlich war das ein Fehler“, so Baurat Volker Lindner im September.

Zudem hätte zur Entwicklung der Projekte ein wettbewerbliches Verfahren durchgeführt werden müssen, anstatt direkt Architektur- und Ingenieur-Büros zu beauftragen. Laut Informationen der FDP kamen die Prüfer des Finanzministeriums in ihrem im August 2011 vorgelegten Gutachten zum Ergebnis, dass „schwere Vergabefehler“ vorlägen. So seien Beträge zwischen einigen tausend und einigen hunderttausend Euro an das Planungsbüro Planpool (Nutzungsmanagement Ewaldstraße), an die Arbeiterwohlfahrt (Wohnberatung für Senioren) oder an das Haus der Kulturen (Jugendtreff Süd-Kap) geflossen, ohne dass die Stadt andere Angebote eingeholt hätte. Die Bezirksregierung beanstandete, dass in mehreren Punkten nicht ersichtlich gewesen sei, „nach welchen Kriterien Vertragspartner ausgewählt wurden“. Beanstandet wurden dabei acht Projekte.

Zudem wurden die 880 000 Euro „aufgestockt durch Eigenanteile der Stadt in sechsstelliger Höhe“, so FDP-Fraktionschef Joachim Jürgens, „Geld, das die Stadt nicht ausgegeben hätte beziehungsweise nicht hätte ausgeben dürfen, wenn nicht zugleich die Fördermittel geflossen wären.“

Michael Jacobs

 

 

 

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Stellungnahme zur Berichterstattung: „Der Millionen-Patzer“

— Von: Stadt Herten, Bürgermeister Dr. Uli Paetzel —

Die Stadt Herten stellt zur Berichterstattung in der Ausgabe der Hertener Allgemeinen (HA) vom Samstag,
1. Dezember 2012, erste Seite des Lokalteils, von Frank Bergmannshoff über die Fördermittelproblematik in Herten-Süd richtig:

1. Die Stadtverwaltung hat Politik und Öffentlichkeit im September über die Fördermittelproblematik informiert und im Haupt- und Finanzausschuss eine entsprechende Beschlusslage herbeigeführt. Eine Veränderung der Situation zu der damaligen Lage gibt es bis heute nicht. Die Behauptung in der HA entspricht somit nicht der Wahrheit.

2. Die Bezirksregierung bestätigt in ihrem Schreiben, dass die Beträge an die in der Berichterstattung genannten Verbände und Organisationen (Caritas, Haus der Kulturen, AWO, Nutzungsmanagement, etc.) grundsätzlich fließen durften und bestätigt die Sinnhaftigkeit und den Erfolg der Projekte. Die Art und Weise (Form bzw. Fehlen der Mittelweiterleitungsverträge/Fehler im Ausschreibungsprozess bzw. in der Bewertung von Ausschreibungsfragen) wird formal beanstandet, nicht der Inhalt der Projekte oder anderweitige Aspekte.

3. In der Sitzung des Finanzausschusses im September 2012 hat die versammelte Politik über alle Parteigrenzen hinweg den Vorgang kritisiert; von einer Bagatellisierung kann keine Rede sein. Der o.g. Journalist war bei der genannten Sitzung im übrigen nicht zugegen.

4. Die HA behauptet: „Mit dem Geld, das die Stadt jetzt abschreiben muss, hätte sie die gerade vom Rat mit viel Gezeter beschlossene Grundsteuererhöhung um zwei Jahre aufschieben können.“ Dies ist schlichtweg falsch, da Fördermittel bekanntermaßen immer zweckgebunden für einzelne Projekte oder Maßnahmen einzusetzen sind und ein solches Vorgehen damit rechtlich nicht möglich wäre. Hierzu hätte eine einfache Nachfrage bei der Stadt genügt.

Anmerkung der Redaktion:
Dass die Bezirksregierung den Inhalt der Projekte beanstandet habe, hat die Hertener Allgemeine an keiner Stelle behauptet.
Im Übrigen bleibt die HA-Redaktion bei ihrer Darstellung.

Stellungnahme zur Berichterstattung: „Der Millionen-Patzer“

FDP; DIE LINKE, UWG

Hertener Allgemeine v. 1.Dez. 2012

Der Darstellung im genannten Artikel und Kommentar „Niemand fragt nach Konsequenzen“ kann so im Raum nicht stehenbleiben.

Aufgrund der dürftigen Verwaltungsbekanntgabe der Fördermittelrückzahlung des Projektes Stadtumbau West, beantragten „DIE LINKE, FDP und Herr Urban sofort Akteneinsicht (23.09.12) nach dem Informationsfreiheitsgesetz – NRW, die dann am 23.10.2012 unter der Beteiligung von den Frauen Ruhardt, Balzk, Forspaniak, sowie den Herren Urban und Jürgens im FDP-Fraktionsbüro stattfand.

Das umfangreiche Material (ca. 160 Seiten) haben wir zwecks weiterer Auswertung kopiert. Die daraus resultierenden Fragen wurden von der FDP-Fraktion an den Bürgermeister gestellt und zur Ratssitzung mehr oder weniger hinreichend beantwortet. Diese Dokumente haben wir derzeitig, soweit öffentlich, unter (http://fraktion.fdp-herten.de/?p=437) ins Netz gestellt. Unabhängig davon ermittelten wir in dieser Sache weiter, da in der Sache der Anfangsverdacht eines möglicherweise strafbewertenden Vorgangs nach diesseitiger Meinung erkennbar ist. Derzeit bewerten wir alle zusammengetragenen Erkenntnisse (ca. 200 Seiten Dokumente), sowie weitere Hinweise in dieser Sache und überlegen verantwortungsvoll weiter Schritte in diesem Verfahren. In meiner Haushaltsrede habe ich das klar zu erkennen gegeben, Zitat: ….Gerade hier sollten wir aus vergangenen Fehlern der Verwaltung lernen. Menschen machen Fehler, aber wenn Stümperei der Stadt hunderttausende von Euros kosten, dann muss man die Ursachen hinterfragen – und das werden wir auch tun und das hat, Herr Bürgermeister nichts mit Unterstellungen zu tun, sondern ist als Bürgervertreter unsere Pflicht!…..Zitatende

Die seitens der Presse zwischen den Zeilen erkennbaren Vorwürfe, dass die Politik in der Sache schläft, können wir, soweit es die Fraktionen DIE LINKE, FDP und Herr Urban betreffend, so nicht stehen lassen. Zu einer glaubwürdigen Politik gehört – anders als im Boulevardjournalismus – dass Tatbestände verantwortungsvoll vor einer Aktion geprüft und bewertet werden müssen. Erst dann können weiter Schritte ins Auge gefasst werden, die wir sicherlich auch zeitnah treffen werden.

Joachim Jürgens, FDP-Fraktionsvorsitzender

 
 

[Vorlage: 12/208]  Integriertes Handlungskonzept Herten-Süd – Prüfung EU-Fördermittel

Mitglieder des Rates der Stadt Herten  Jürgens, Joachim (FDP) Ruhardt, Martina (DIE LINKE) Urban, Horst (UWG)

verlangen
Akteneinsicht (klick)

 
 

Anfrage gem. $ 15 der GeschO. der Stadt Herten,

hier: Integriertes Handlungskonzept Herten-Süd – Prüfung EU-Fördermittel (Vorlagen-Nr. 12/208)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Im Zusammenhang mit o.a. Verfahren stellt die FDP-Fraktion nachfolgend die Fragen:

  1. Welche Projekte im Einzelnen sind von den Rückforderungen der Fördermittel betroffen?
  2. Für welche Projekte insgesamt sind Fördermittel bisher abgerufen worden?
  3. Sind Vorleistungen erfolgt (Vorfinanzierung) die jetzt durch Rückgabe von Fördermittel nicht ersetzt werden können?
  4. Wie hoch ist der gesamte Betrag – Rückzahlung und  Vorfinanzierung -der beziffert werden muss?
  5. Sind auch andere Nebenbetriebe / städtische Töchter von Fördermittelrückzahlungen betroffen, wenn ja, in welcher Höhe?

Für die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns im Voraus und verbleiben

mit freundlichen Grüßen
für die FDP-Fraktion-Herten
gez. Joachim Jürgens;   gez. Martina Balzk

 

Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und seiner Ausschüsse

 

„Integriertes Handlungskonzept Herten-Süd – Prüfung EU-Fördermittel” vom 20.11.2012

Sehr geehrter Herr Jürgens,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

zu 1)

Von der Rückforderung von Fördermitteln im IHK Herten-Süd sind folgende Pro­jektbausteine betroffen:

  • Nutzungsmanagement
  • Gesamtimmbilienwirtschaftliche Beratung
  • Steuerungsunterstützung
  • Wohnraumanpassungsberatung für Seniren
  • Zentrum für haushaltsnahe Dienstleistungen
  • Internatinaler Jugendtreff
  • Ansiedlung vn Gewerbe
  • Ergänzende Öffentlichkeitsarbeit
  • zu 2) 

Zu folgenden Projektbausteinen im IHK Herten-Süd wurden bislang Fördermittel abgerufen:

  • Nutzungsmanagement
  • Gesamtimmobilienwirtschaftliche Beratung
  • Sicherung und Sanierung der Siedlungs- und Gebäudestruktur
  • Ansiedlung von Gewerbe
  • HyBike/Tourismusbüro
  • Umgestaltung der mittleren Ewaldstraße
  • Gestaltung des öffentlichen Platzes Diakonie/Erlöserkirche
  • Grundstücksentwicklung Pestalozzischule & TFH
  • Grundstücksentwicklung UmfeldEwaldstraße 117
  • Wohnumfeldverbesserung Adalbertstraße
  • Umgestaltung Spielplatz Spichernstraße
  • Quartiermanagement
  • Integration von Migrantenfamilien
  • Wohnraumanpassungsberatung für Senioren
  • Zentrum für haushaltsnahe Dienstleistungen
  • Betreuungsgruppe für Demenzkranke ,,Lichtpunkte vor Ort”
  • Mobile Jugendarbeit
  • Internationaler Jugendtreff
  • 1 qkm Bildung
  • Verfügungsfonds
  • Steuerungsunterstützung
  • Ergänzende Öffentlichkeitsarbeit

Zu 3)

  • Wie in der Vorlage 12/208 unter Absatz 2.3 bereits ausgeführt, schließt die EU- Prüfung auch Maßnahmen von der Refinanzierung aus, die noch nicht geprüft wurden. Die aus der bisherigen Prüfung gewonnenen Erkenntnisse über nicht förderfähige Ver­träge wurden – in Abstimmung mit der Bezirksregierung – auf die unmittelbar folgen­den Mittelabrufe angewendet. Ursache dafür war, dass bestehende Verträge erfüllt werden mussten. Nach Abschluss dieser Übergangsphase wurden nur noch förderkon­forme Verträge geschlossen.
  • Zu 4)
  • Die Summe aus den Rückforderungen und nicht abgerufenen Fördermitteln (s. Pkt. 3) beziffert sich auf ca. 900.000 €. Details entnehmen sie bitte der Drs.-Nr. 12/208.
  • Zu 5)
  •  Nebenbetriebe und/oder städtische Töchter sind von den Rückzahlungen nicht betroffen.
    Eine Kopie dieses Schreibens habe ich auch den übrigen Fraktionsvorsitzenden und den Einzelratsmitgliedern zugesandt.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgermeister

 
 

23.09.2012

Akteneinsicht

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

 hiermit bitten wir um Akteneinsicht entsprechend den gesetzlichen Möglichkeiten des IFG-NRW, sowie des § 55 Abs. 5 S. 1 der GO-NRW in allen Vorgängen der EU-Prüfung des IHK Herten-Süd betreffend.

Ebenso bitten wir um Einsichtnahme der Akten der rechtlichen Prüfung durch externe Anwälte, sowie Akteneinsicht des Schriftverkehrs RP-Münster / Stadt Herten.

Vorab bitten wir um Kopien der Zuwendungsbescheide. Die Kostenerstattung hierfür auf der Grundlage VerwGebO IFG NRW wird zugesagt.

Die abschließende Auskunft durch den Bürgermeister (§ 55 Abs. 1 S 2) wird ebenfalls Beantragt.

Wir bitten um kurzfristige Terminierung und verbleiben

 

mit freundlichen Grüßen

gez. Joachim Jürgens             gez. Martina Ruhardt             gez. Horst Urban

 

 

23. Oktober 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe aufgrund der anstehenden Akteneinsicht den Raum 328 für Mittwoch, 31.10.2012 in der Zeit von 11 – 12 Uhr für Sie gebucht.

Da mir die E-Mail-Adresse von Frau Balzk nicht bekannt ist, bitte ich um Weiterleitung der Information.

Mit freundlichem Gruß
Sachbearbeiterin

 

 
 

Antw. Mi 26.09.2012 16:09

Sehr geehrter Herr Jürgens,

Ihr an den Bürgermeister gerichteter Antrag ist heute bei mir eingegangen.

Soweit Sie einen Antrag nach dem IFG stellen, bin ich zuständig.

Für die Bearbeitung Ihres Antrags nach der GO ist das Bürgermeisteramt zuständig. Von dort würde auch geprüft, ob die formalen Voraussetzungen für eine Akteneinsicht nach der GO vorliegen.

Im Rahmen meiner Zuständigkeit habe ich heute die im Hause betroffenen Dienststellen gebeten, die Unterlagen zusammenzustellen. Ich darf darauf hinweisen, dass es bei der Akteneinsicht nach dem IFG datenschutzrechtlich zu beachtende Belange gibt. Mit anderen Worten: Die Akteneinsicht steht unter dem Vorbehalt, dass datenschutzrechtliche Belange Dritter nicht betroffen sind.

Das Akteneinsichtsrecht nach der GO ist demgegenüber grundsätzlich nicht eingeschränkt. Allerdings unterliegen

Sie als Ratsmitglied natürlich auch der Verschwiegenheitspflicht, wenn Ihnen geheimhaltungsbedürftige Dinge zugänglich gemacht werden.

Sobald mir die Unterlagen vorliegen, wird mein Büro einen Termin mit Ihnen vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen
Fachbereichsleiterin Stadt Herten

 
 
 

BRIEFE AN DIE REDAKTION

„Patzer“ bei ProjektvergabenBezirksregierung fordert Gelder zurück

 
Von: Sascha Köhle, Piratenpartei Herten —
21. September 2012 19:04

HERTEN. Unmut in Hertens Politik: Die Bezirksregierung hat die Fördermittelverwendung im Stadtumbauprojekt Herten-Süd geprüft – und fordert Geld zurück. Schlimmstenfalls sind es bis zu 800 000 Euro, die an Münster zurückgezahlt werden müssen.

Für die Jahre 2005 bis heute stehen die Rückforderungen der Bezirksregierung im Raum. Handwerkliche Fehler sind dafür verantwortlich, dass Herten dieses Geld durch die Lappen geht. Denn Aufträge für sogenannte Projektbausteine und planerische Maßnahmen wurden zum Teil nicht ausgeschrieben, sondern „freihändig“ von der Verwaltung vergeben. Das entspricht nicht den komplizierten Fördermittelrichtlinien – bemängelt Münster und fordert teilweise Geld zurück.

Die dadurch entstehenden „Fehlbeträge“ werden in den Haushaltsjahren 2009/2010 „versteckt“. Für diese Jahren steigt rückwirkend die Schuldenlast der Stadt – also die Höhe der benötigten Kassenkredite. Carsten Löcker sprach im städtischen Haupt- und Finanzausschuss für die SPD-Fraktion von einem „Patzer der Verwaltung“. Stefan Grave (CDU) mahnte an, sich beim immer komplizierter werdenden Vergaberecht im Zweifelsfall externen Rat zu suchen.

 

 Verbrauchswerte sind längst nicht mehr zeitgemäß“

  • Von: Jochen Klass, Herten-Disteln Betr.: Bericht „Bezirksregierung fordert Geld zurück“ Hertener Allgemeine vom 21. September

Oh, nur ein Patzer in der Verwaltung. Ist ja nicht so schlimm. Sind ja nur 800000 Euro…

Mach dir keine Sorgen, lieber Bürger, das fällt ja nicht ins Gewicht. Es erhöht nur die Schuldenlast der Vergangenheit. Das ist doch Geschichte! Und mit den niedrigen Zinsen tut es nur halb so weh. Die Verwaltung hat erst mal gemauert, weichgespült und nun kommt das Dilemma Stück für Stück heraus. Das Vergaberecht ist schuld, weil, ach so kompliziert… Die „Fachleute“ in der Verwaltung haben leider die Vorschriften nicht beachtet. Und die Politik, möchte beim nächsten Mal „externen Rat suchen“. Ergo noch mehr Geld ausgeben für externe Beratung?

Da geht mir die Hutschnur hoch! Wofür bezahlen wir denn die Experten unserer Verwaltung? Was macht ihr denn da im Rathaus noch selbst?

Wo bleiben die 42 Mio. Fördergelder?

Stadtplanung, Studien hier, Studien da, Gutachten, Konzepte, alles wird eingekauft. Und was machen unsere hoch dotierten Verwaltungsmitarbeiter? Rechnet sich das überhaupt noch? Das wäre mal eine Aufgabe für die Hertener Allgemeine zum Recherchieren: Wo bleiben eigentlich 42 Millionen Euro Fördergelder innerhalb von zehn Jahren? Wie sehen die einzelnen Ausgabepositionen aus?

Was bleibt unterm Strich für die Stadt und den Bürger übrig? Was ist mit der Nachhaltigkeit?

Ich möchte mal die Abrechnung sehen!

Mich würde interessieren, was genau im Falle „Herten-Süd“ fehlerhaft vergeben wurde. Und an wen. Klar, Fehler können und werden immer passieren, die gehören einfach dazu/wenn etwas bewegt werden soll.

Mut zum Handeln nimmt weiter ab

Aber bitte nicht diese Salamitaktik! Entscheidungsbefugnis und Mut zum Handeln der Akteure in der Verwaltung nehmen immer mehr ab. Weil immer mehr geklagt wird, ist das schon ein großes Dilemma. Das müsste vielmehr thematisiert werden. Ich kann mich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass es bei der ganzen Förderei zu einem nicht unerheblichen Teil darum geht, einen Motor am Laufen zu halten, dessen Verbrauchswerte längst nicht mehr zeitgemäß sind…

 

H.A. 21. September 2012

HERTEN. Unmut in Hertens Politik: Die Bezirksregierung hat die Fördermittelverwendung im Stadtumbauprojekt Herten-Süd geprüft – und fordert Geld zurück. Schlimmstenfalls sind es bis zu 800 000 Euro, die an Münster zurückgezahlt werden müssen.

Für die Jahre 2005 bis heute stehen die Rückforderungen der Bezirksregierung im Raum. Handwerkliche Fehler sind dafür verantwortlich, dass Herten dieses Geld durch die Lappen geht. Denn Aufträge für sogenannte Projektbausteine und planerische Maßnahmen wurden zum Teil nicht ausgeschrieben, sondern „freihändig“ von der Verwaltung vergeben. Das entspricht nicht den komplizierten Fördermittelrichtlinien – bemängelt Münster und fordert teilweise Geld zurück.

Die dadurch entstehenden „Fehlbeträge“ werden in den Haushaltsjahren 2009/2010 „versteckt“. Für diese Jahre steigt rückwirkend die Schuldenlast der Stadt – also die Höhe der benötigten Kassenkredite. Carsten Löcker sprach im städtischen Haupt- und Finanzausschuss für die SPD-Fraktion von einem „Patzer der Verwaltung“. Stefan Grave (CDU) mahnte an, sich beim immer komplizierter werdenden Vergaberecht im Zweifelsfall externen Rat zu suchen.

geschrieben am 23.09.12 09:35 Schachfreund 158 Beiträge

Unmut in Hertens Politik

Sie , lieber j., nehmen aber auch jeden Vorfall zum Anlass, Ihre Aversionen gegen die SPD, die Gewerkschaften und die Ausländer mit südländischem Aussehen im Forum zu verbreiten und zitieren zu diesem Zweck auch mal schon gerne die Statistiken falsch, so dass diese in Ihre Welt passen. Nur dumm, dass einige Leser das dann überprüfen. Woraus rührt eigentlich Ihr Hass gegen die SPD, die Gewerkschaften und die Ausländer? Ist das vielleicht ein Fall für einen Psychologen? Oder lesen Sie zu häufig die unter dem Namen „Klartext“ regelmäßig erscheinenden Publikationen der NPD. Ist Ihr Nickname vielleicht doch eine Reminiszenz an diese NPD Publikation oder ist die Namensgleichheit Zufall? Wie dem auch sei, Pleiten und Pannen gibt es nicht nur bei der von Ihnen so oft gescholtenen SPD, sondern auch bei den anderen Parteien. Man denke nur an Mappus, Westerwelle, Rösler, Beck, Wowereit , Strauß und andere, die dem Ansehen der Politiker schwer geschadet haben. In diesem Falle sieht es so aus, als ob in erster Linie die Verwaltung schuld ist, die schlampig gearbeitet hat. Dem Bürgermeister kann man höchstens den Vorwurf des Organisatuionsverschuldens machen. Als Disziplinarvorgesetzter hätte er entsprechende Kontrollmechanismen einführen müssen.

geschrieben am 22.09.12 07:34 hotte60 8 Beiträge

Noch armseliger

als das dilettantische Vorgehen der Stadtverwaltung bei der Vergabe, unter der Seilschaft Paetzel – Lindner, ist die Reaktion der Herren Grave und Löcker, die das Ganze mehr oder weniger einfach hinnehmen.

geschrieben am 21.09.12 20:33 Jetzt aber Klartext 245 Beiträge

Dafür trägt die SPD und nicht die Verwaltung die Verantwortung.

SPD = (S)schulden, (P)leiten und (A)rbeitslosigkeit