Korruption: der heimliche Missbrauch von öffentlicher oder privatwirtschaftlich eingeräumter Stellung oder Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.
(Transparency International)
An den Bürgermeister der Stadt Herten o.v.i.A
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich nehme Bezug auf den Ratsbeschluss 06/223 v. 27.09.2006, den ich auszugsweise anfüge.
Nach meinem Kenntnisstand sowie auch durch Recherchen bei Pressevertretern, ist nicht bekannt, dass der Beschluss – in ein oder zwei Ausnahmen – tatsächlich umgesetzt wurde/wird.
Bitte teilen sie mir kurzfristig den Grund der Nichtumsetzung mit.
Ist es reine Vergesslichkeit oder steckt möglicherweise Absicht dahinter?
In der Angelegenheit erwarte ich kurzfristig eine Antwort, wie sie diesbezüglich weiter verfahren wollen.
Auszug aus der Beschlussvorlage Rat, 06/223 vom 27.09.2006.
Änderungen / Zusätze nach § 21 Geschäftsordnung / Aufträge
Auf Vorschlag des Ratsherrn Kullik wird in diesem Zusammenhang auch eine Bürgeranregung zur Transparenz in städtischen Gesellschaften von Pro Herten vom 18.09.2005 abgearbeitet.
Herr Jürgens erläutert nochmals diese Bürgeranregung. Bezugnehmend auf die Anregung wurde in der Vorlage Punkt V aufgenommen. Die Abstimmung erfolgt unter Berücksichtigung dieser Ergänzung. Die Bürgeranregung ist damit erledigt.
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Transparenz der Arbeit von Aufsichtsräten
Im Zusammenhang mit der Neuaufstellung der Tochtergesellschaften der Stadt Herten wird für alle städtischen Gesellschaften festgelegt, dass über die nicht ihrer Natur nach geheimhaltungsbedürftigen Tagesordnungspunkte bzw. Themen für Aufsichtsratssitzungen Informationen durch die jeweiligen Geschäftsführungen der Gesellschaften veröffentlicht werden.
Dies beinhaltet auch bei anstehenden Aufsichtsratssitzungen eine Vorab-Information der Öffentlichkeit über die nicht der Geheimhaltung unterliegenden Tagesordnungspunkte
Im Übrigen wird dem Antrag nicht gefolgt.
Damit ist das Antragsverfahren nach § 24 GO abgeschlossen.
Sprüche Gipfel der Bestechlichkeit: wenn sich ein Schlauer für dumm verkaufen läßt. Wolfgang Mocker (*1954), deutscher Satiriker und Aphoristiker
Korruption ist der niedrige Gebrauch eines hohen Amtes. Leonard Louis Levinson
Wenn es heißt, ein Mensch sei unbestechlich, frage ich mich unwillkürlich, ob man ihm genug geboten hat. Joseph, Herzog von Otranto Fouché (1759 – 1820), französischer Politiker
Was bezahlst du mir, wenn ich unbestechlich bleibe? Unbekannt
Filz und Korruption: die Fortsetzung der Politik. Mit Steuermitteln. Wolfgang Mocker (*1954), deutscher Satiriker und Aphoristiker
Alle Menschen sind bestechlich, sagte die Biene zur Wespe. Unbekannt –
Korruption: Alles läuft wie geschmiert. Oliver Tietze (*1965), deutscher Aphoristiker
Es geht hier natürlich nicht in erster Linie um die Schärfe der Strafen, obwohl das ZK – und das ist gut bekannt – hart durchgreift, wenn dies erforderlich ist. Das wichtigste besteht vielmehr darin, eine solche Atmosphäre zu schaffen, in der die geringste Abweichung von der Norm der Parteiethik, der kleinste Verstoß gegen die sozialistische Gesetzlichkeit sowohl von der Masse der Parteimitglieder als auch von den übergeordneten Organen unverzüglich gebührend eingeschätzt wird. Dazu müssen wir aber die prinzipielle Kritik noch breiter entwickeln und entschlossen jegliche Versuche der Unterdrückung von Kritik und erst recht die Verfolgung wegen Kritik unterbinden. Diejenigen, die allzu sehr von sich eingenommen sind, es nicht gelernt haben, Einwände anzuhören, seien an einen Gedanken Lenins erinnert: „Man darf bei Menschen, die anders denken, oder anders an eine Sache herangehen, nicht gleich eine Intrige oder ein Gegengewicht sehen, sondern soll selbständige Menschen schätzen. Nicht Dienste, sondern Verdienste sollen geschätzt werden.“ Konstantin Tschernenko (1911 – 1985), sowjetischer Politiker, ab 1984 Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU in ›Einheit‹ zu Amtsmißbrauch, Vetternwirtschaft, und Begünstigung
Was kostet Unbstechlichkeit im Grunde? Eine Million oder eine Million pro Stunde? Erhard Horst Bellermann (*1937), deutscher Bauingenieur, Dichter und Aphoristiker, in ›Veilchen, so weit das Auge reicht‹, Verlag Frieling & Partner GmbH, Berlin
Korruption ist die laufende Bewässerung bereits vorhandener Sümpfe. Wolfgang Gruner, Berliner Kabarettist und Satiriker
Wer am Zoll sitzt, ohne reich zu werden, ist ein Dummkopf. Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1832), deutscher Dichter der Klassik, Naturwissenschaftler und Staatsmann
Ich habe noch nie Politiker quietschen gehört. Und trotzdem lassen sie sich immer wieder schmieren. Gerald Drews (*1954), deutscher Journalist, Autor, Moderator und Aphoristiker
Politiker müssen Visionen haben. Was einen Politiker von unsereinen unterscheidet, ist, dass wir bei der Beteiligung an einem Geschäft ein Kapital einlegen müssen. Ein Politiker legt nur ein Wort ein, damit Panzer an Saudi-Arabien oder die Leuna-Werke an die Franzosen eingekauft werden dürfen. Und dieses eingelegtes Wort ist wie ein Kapital. Und das eben ist die Vision, die der Politiker hat. Pro Vision eine Million. Daher kommt das Wort Provision. Dieter Hildebrandt (*1927), deutscher Kabarettist und Schauspieler – danke, Anita Ludwig!
Korruption ist die tägliche Gesetzesänderung. Lothar Schmidt (*1922), deutscher Politologe, Aphoristiker und Schriftsteller
Man müßte sich die Unbestechlichkeit bezahlen lassen. Werner Schneyder (*1937), österreichischer Zeitungswissenschaftler, Kabarettist, Sportreporter und Literat
Sei bestechlich wie ein Igel. Manfred Hinrich (*1926), Dr. phil., deutscher Philosoph, Lehrer, Journalist, Kinderliederautor, Aphoristiker und Schriftsteller
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Korruption ist effektiv, attraktiv und lukrativ. Das haben auch Entscheidungsträger in unserer staatlichen Verwaltung und Politik erkannt. Nicht nur in Abu Dhabi oder Sizilien, sondern längst auch in Deutschland bestechen Verbandsfunktionäre und Bauunternehmer Beamte und Politiker. Schmiergeldzahlungen sind in vielen Branchen bereits Teil der Geschäftspolitik und fügen dem Fiskus jährlich Schäden in Milliardenhöhe zu. Unbemerkt von Justiz und Öffentlichkeit konnten weit verzweigte Beziehungsgeflechte heranwachsen, weil Korruption in deutschen Amtsstuben jahrzehntelang tabuisiert wurde. Anhand zahlreicher Originalfälle stellen die Autoren die schillernden Facetten von Bestechung und Bestechlichkeit anschaulich dar. Sie machen deutlich, daß es sich hier nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein flächen-deckendes Kriminalitätsphänomen, das die Grundfesten staatlicher Autorität und das Prinzip des freien Wett-bewerbs erschüttert.Britta Bannenberg – Wolfgang Schaupensteiner
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Die Bundesregierung hat am 21.1.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Korruption ist ein weltweites Phänomen und macht nicht vor staatlichen Grenzen halt. Mit dem Gesetzentwurf setzen wir internationale Vorgabe zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Korruption um. Außerdem werden Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft umfassender als bisher unter Strafe gestellt, betonte Bundesminister Heiko Maas. Hintergrund: Der Gesetzentwurf soll das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor anpassen und darüber hinaus die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats und seines Zusatzprotokolls schaffen. Zur vollständigen Umsetzung des Rahmenbeschlusses muss die Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Strafgesetzbuch) erweitert werden. Bei der Bestechung im geschäftlichen Verkehr wird nicht ein Amtsträger bestochen, sondern ein Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens. Strafbar ist dies derzeit nur, wenn mit der Bestechung eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb erkauft werden soll, also beispielsweise wenn der Einkäufer eines Unternehmens von einem Zulieferer ein Bestechungsgeld erhält und dafür im Gegenzug diesem Zulieferer und nicht einem günstigeren Konkurrenten den Zuschlag erteilt. Fehlt es an einer Wettbewerbsverzerrung, scheidet eine Korruptionsstrafbarkeit derzeit aus. Nach den Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses müssen aber auch die Fälle strafbar sein, in denen es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung, sondern zu einer Verletzung der Pflichten gegenüber dem Geschäftsherrn kommt. Darüber hinaus wird zur Umsetzung von Vorgaben des Europarats die Strafbarkeit wegen Bestechung und Bestechlichkeit von ausländischen, europäischen und internationalen Amtsträger erweitert. Damit wird Deutschland auch das Strafrechtsübereinkommen über Korruption das Europarat und das dazugehörige Zusatzprotokoll ratifizieren können. (Quelle:Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BMJV, Pressemitteilung vom 21.1.2015. Artikel auf BMJ.DE ansehen Verantwortlich: Thorsten Bischoff , Mohrenstr. 37, 10117 Berlin, Telefon 030/18 580 9090 Telefax 030/18 580 9046 presse@bmjv.bund.de ) |
http://www.transparency.de/
Handreichung für ein kommunales Integritätssystem – Das 4-Säulen Modell Download des gesamten Papiers (pdf, 315 kB)
Ämterpatronage, Machtmissbrauch und Korruption: Parteibuchwirtschaft in öffentlichen Unternehmen [mehr]
Korruption
Thomas Madls viel beschäftigte Mitarbeiterin
Vorteilsnahme, Betrug, Bestechlichkeit…? In Sachsen-Anhalts Medien wird dieser Tage heiß diskutiert. Die Debatten kreisen um Thomas Madl (CDU), ehrenamtlicher Bürgermeister von Löbejün bei Halle, Landtagsabgeordneter und bis vor wenigen Tagen auch Vorsitzender des Innenausschusses im Parlament. »
Vorbeugen gegen die tägliche Versuchung
Korruption in der Definition von Transparency Deutschland ist der Missbrauch anvertrauter Macht, um persönliche oder institutionelle Vorteile oder Nutzen zu erzielen. Transparency Deutschland geht damit bewusst über Bestimmungen des deutschen Strafrechts hinaus. » Weiterlesen
Unfassbar: Die Creme der deutschen Wirtschaft, von MAN bis Siemens, von Bahn bis Telekom, bestach systematisch, bespitzelte Kritiker und Mitarbeiter. Während VW den Betriebsrat „geneigter“ stimmte, wurde bei der Bahn offenbar auf Wunsch der Gewerkschaft die Beitragsehrlichkeit ihrer Mitglieder ausgespäht! Übrigens jene Bahngewerkschaft, deren Vorsitzender die Teilprivatisierung puschte und nach vermeintlichem Vollzug abrupt die Seite wechselte. » Weiterlesen
Wie läuft Korruption und Bestechung heute in der Kommunalpolitik ab. mehr…
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Wie kann ich sachkundigef Bürger in Sachen Tierschutz werden?