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Millonenpatzer ohne Folgen?

http://archiv.pro-herten.de/dl/stadt/stadt-2014-millionenpatzer.pdf

F√∂rdergelder – R√ľckzahlung
Grobe Verfahrensfehler der Stadtverwaltung Herten verursacht Millionenschaden
Zusammenfassung einer folgenlosen Misswirtschaft infolge 67-jähriger monopolitischer Verwaltungs-Parteien-Oligarchie
eine PDF-Zusammenfassung (12 MB / > 255 Seiten)
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„.Stellungnahme zur Berichterstattung: ‚ÄěDer Millionen-Patzer‚Äú

FDP; DIE LINKE, UWG – Hertener Allgemeine v. 1.Dez. 2012

Der Darstellung im genannten Artikel und Kommentar ‚ÄěNiemand fragt nach Konsequenzen‚Äú kann so im Raum nicht stehenbleiben.

Aufgrund der d√ľrftigen Verwaltungsbekanntgabe¬†der F√∂rdermittelr√ľckzahlung¬†des Projektes Stadtumbau¬†West, beantragten ‚ÄěDIE LINKE, FDP und Herr Urban sofort Akteneinsicht (23.09.12) nach dem Informationsfreiheitsgesetz¬†‚Äď NRW, die dann am 23.10.2012 unter der Beteiligung von den Frauen Ruhardt, Balzk, Forspaniak, sowie den Herren Urban und J√ľrgens im FDP-Fraktionsb√ľro stattfand.

Das umfangreiche Material (ca. 160 Seiten) haben wir zwecks weiterer Auswertung kopiert. Die daraus resultierenden Fragen wurden von der FDP-Fraktion an den B√ľrgermeister gestellt und zur Ratssitzung mehr oder weniger hinreichend beantwortet. Diese Dokumente haben wir derzeitig, soweit √∂ffentlich, unter (http://fraktion.fdp-herten.de/?p=437) ins Netz gestellt. Unabh√§ngig davon ermittelten wir in dieser Sache weiter, da in der Sache der Anfangsverdacht¬†eines m√∂glicherweise strafbewertenden¬†Vorgangs nach diesseitiger Meinung erkennbar ist. Derzeit bewerten wir alle zusammengetragenen Erkenntnisse (ca. 200 Seiten Dokumente), sowie weitere Hinweise in dieser Sache und √ľberlegen verantwortungsvoll weiter Schritte in diesem Verfahren. In meiner Haushaltsrede¬†habe ich das klar zu erkennen gegeben, Zitat: ‚Ķ.Gerade hier¬†sollten wir aus vergangenen Fehlern der Verwaltung lernen. Menschen machen Fehler, aber wenn St√ľmperei¬†der Stadt hunderttausende von Euros kosten, dann muss man die Ursachen hinterfragen ‚Äď und das werden wir auch tun und das hat, Herr B√ľrgermeister nichts mit Unterstellungen zu tun, sondern ist als B√ľrgervertreter¬†unsere Pflicht!…..Zitatende

Die seitens der Presse zwischen den Zeilen erkennbaren Vorw√ľrfe, dass die Politik in der Sache schl√§ft, k√∂nnen wir, soweit es die Fraktionen DIE LINKE, FDP und Herr Urban betreffend, so nicht stehen lassen. Zu einer glaubw√ľrdigen Politik geh√∂rt ‚Äď anders als im Boulevardjournalismus ‚Äď dass Tatbest√§nde verantwortungsvoll vor einer Aktion gepr√ľft und bewertet werden m√ľssen. Erst dann k√∂nnen weiter Schritte ins Auge gefasst werden, die wir sicherlich auch zeitnah treffen werden.

m-patzer

[important] Zum allgemeinen Verständnis des Informations-Freiheits-Gesetzes des Landes NRW (IFG-NRW)
der Leitfaden … klick¬† der Anwendungshinweis¬†des Innenministeriums .… klick[/important]

 Diese Seite wird laufend ergänzt und aktualisiert

[notice]Hier k√∂nnen Sie die laufend aktualisierte Zusammenfassung als PDF herunterladen …klick
Hier das Ergebnis der Akteneinnsicht nach IFG-NRW in dieser Sache.. klick [/notice]

Die Ruhrbarone (Stefan Laurin)  schreibt u.a. unter Nestbeschmutzer
Das Ruhrgebiet wird regiert von einer Kaste von Politikern, Parteibuchmanagern und Verwaltungsspitzen, deren Unf√§higkeit kaum jemals so deutlich wurde, wie in den vergangenen zwei Wochen. Neu ist sie indes nicht. Eine Kultur, in der Leistung weniger z√§hlt als das richtige Parteibuch und gute Kontakte, hat dazu gef√ľhrt, dass das Ruhrgebiet vor die Hunde geht. Und das Schlimmste ist ‚Äď es scheint die Menschen hier nicht einmal mehr zu st√∂ren. …weiterlesen

Ergebnis der staatsanwaltschaftliche Ermittlung

Textabschrift Antwort der Staatsanwaltschaft Bochum
Datum: 20.08 2013
Aktenzeichen: 40 UJs 4/13

Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Subventions­betruges und Untreue

Strafanzeige vom 03. Dezember 2012

ich habe das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt zum Nachteil der Stadt Herten gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da sich ein hin­reichender Tatverdacht gegen eine Person nicht ergeben hat.

Mit Ihrem Strafantrag √§u√üerten Sie den Verdacht, dass verantwortliche Mitarbeiter der Stadt Herten im Zuge ihrer Befugnis und in Aus√ľbung ihrer T√§tigkeit der Kommune erheblichen Schaden zugef√ľgt haben sollen.

Die Ermittlungen haben keine Anhaltspunkte daf√ľr ergeben, dass ver¬≠antwortliche Mitarbeiter der Stadt Herten oder der B√ľrgermeister der Stadt Herten sich eine Straftat haben zu Schulden kommen lassen. Ein hinreichender Tatverdacht besteht nach dem Ergebnis der Ermittlungen nicht.

In Einzelnen:
Soweit ein Subventionsbetrug in Betracht kam, ist schon zweifelhaft, inwieweit die zur Verf√ľgung gestellten Mittel als Subventionen einzu¬≠stufen sind. Jedenfalls sind keinerlei T√§uschungshandlungen gegen√ľber den zur Bewilligung zust√§ndigen Stellen bekannt geworden, so dass eine entsprechende Strafbarkeit schon in Ermangelung einer strafrecht¬≠lich relevanten T√§uschung ausscheidet.
Soweit eine Untreue zum Nachteil der Stadt Herten gem. ¬ß 266 des Strafgesetzbuches in Betracht kam, haben die Ermittlungen daf√ľr keine Anhaltspunkte hervorgebracht. Es ist nicht ersichtlich, dass der B√ľrger¬≠meister der Stadt Herten oder aber Mitarbeiter der Stadt Herten eine Verm√∂gensbetreuungspflicht – sofern sie eine solche √ľberhaupt be¬≠sa√üen – verletzt haben k√∂nnten. Eine Verletzung einer etwaigen Verm√∂gensbetreuungspflicht kann auch nicht in den durch die Vergabestellen festgestellten Vergabefehlern erblickt werden. Neben der Auswertung der von Ihnen √ľbersandten Dokumente habe ich im Rahmen der Ermittlungen die Zeugin Schmidt von der Bezirksregierung M√ľnster zu den Vorg√§ngen vernommen. Sie gab an, dass insgesamt etwa 11 bis 12 schwere Vergabefehler festgestellt worden seien. Dabei √§u√üerte die Zeugin Schmidt, dass sie bei der Pr√ľfung den Eindruck ge¬≠wonnen habe, dass hier insbesondere formale Fehler gemacht worden seien. Sie denke aber nicht, dass diese bewusst gemacht worden seien bzw. dass jemand billigend in Kauf genommen habe, dass es infolge dieser Fehler zu R√ľckforderungen komme. Vielmehr habe sie den Ein¬≠druck gehabt, dass man in der Sache geglaubt habe, das Richtige zu machen, dabei aber die zum Teil komplexen vergaberechtlichen Vor¬≠schriften nicht vollst√§ndig √ľberblickt habe. In der Sache seien die Ent¬≠scheidungen der Stadt Herten im Wesentlichen wohl richtig gewesen, es sei lediglich um formelle Fehler gegangen.

Die in sich schl√ľssigen und glaubhaften Angaben der Zeugin Schmidt decken sich mit dem Ergebnis der Auswertungen der von Ihnen √ľber¬≠sandten Unterlagen. Es ist nicht ersichtlich, dass der B√ľrgermeister der Stadt Herten oder einer seiner Mitarbeiter gezielt oder unter billigender Inkaufnahme von R√ľckforderungen Vergabeentscheidungen fehlerhaft getroffen haben. Insoweit ist eine Untreue weder objektiv noch subjektiv tatbestandsm√§√üig verwirklicht worden.

Die weiteren Ermittlungen, insbesondere Ermittlungen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, haben ebenso wenig Anhaltspunkte f√ľr etwaige Korruptionsdelikte hervorgebracht.
Insoweit war das Ermittlungsverfahren in Ermangelung eines konkreten Tatverdachts und des Vorliegens einer Straftat einzustellen.


Die FDP-Fraktion fragt weiter nach ….

 Guten Morgen, liebe CDU, auch schon aufgewacht?

06.12.2012

verbrannt

„Von einer m√∂glichen strafrechtlichen Verantwortung kann keine Rede sein“

04. Dezember 2012 18:05

‚ÄĒ Von: Dr. Uli Paetzel, B√ľrgermeister der Stadt Herten ‚ÄĒ Vollst√§ndige Stellungnahme zum Bericht „Landeskriminalamt soll ,strafrechtliche Relevanz‘ pr√ľfen“ (in dem Bericht bereits auszugsweise zitiert) ‚ÄĒ Hertener Allgemeine vom 5. Dezember

Bei den Pr√ľffeststellungen¬†der Bezirksregierung handelt es sich um rein formale Beanstandungen: Es wurden keine sachlichen, inhaltlichen oder wirtschaftlichen M√§ngel oder strafbare Handlungen festgestellt. Die Bezirksregierung best√§tigt, dass die F√∂rdermittel sachgerecht und wirtschaftlich korrekt verausgabt wurden und der Projekterfolg erreicht wurde.

Bei fr√ľheren F√∂rderprojekten¬†wie z. B. Ewald wurde unsere Vergabepraxis¬†in keinerlei Hinsicht beanstandet, so dass wir auch im aktuellen Fall fest davon ausgegangen waren, gesetzes- und richtlinienkonform¬†zu handeln. Dass diese Rechtsauffassung sich im Nachhinein als falsch herausgestellt hat und jetzt finanzielle Konsequenzen in einer solchen Gr√∂√üenordnung nach sich zieht, √§rgert uns enorm: zu diesem Fehler stehen wir, auch √∂ffentlich. ¬†Aber: Von einer m√∂glichen strafrechtlichen Verantwortung einzelner Mitarbeiter kann aus unserer Sicht keine Rede sein. Niemand hat vors√§tzlich der Stadt diesen Schaden zugef√ľgt, niemand hat mit Absicht Vergabevorschriften missachtet oder sich gar einen pers√∂nlichen Vorteil verschafft. Auch die Pr√ľfstellen der Bezirksregierung, des Landes und der Europ√§ischen Union waren sich einig und haben uns best√§tigt, dass das Problem an unserer allgemein geteilten Rechtsauffassung lag, die sich als nicht korrekt erwiesen hat.

Zur Erinnerung: Die Beanstandungen, die letztendlich zu den o. g. R√ľckforderungen bzw. zur Nichtanerkennung der Zuwendungsf√§higkeit gef√ľhrt haben, lassen sich in zwei Kategorien unterteilen:

3.1 Verträge mit sozialen Einrichtungen
Bei den Vertr√§gen, die mit sozialen Einrichtungen aus dem Stadtgebiet geschlossen wurden, handelt es sich ausschlie√ülich um Projekte der jeweiligen Einrichtungen, die durch die Stadt Herten in das IHK¬†Herten-S√ľd eingebunden wurden und denen somit ein F√∂rderzugang¬†erm√∂glicht wurde. Dass in solchen F√§llen ein Wettbewerb h√§tte stattfinden sollen, erschien den Beteiligten auf beiden Seiten als abwegig, zumal die Inhalte der Projektbausteine gr√∂√ütenteils in enger Zusammenarbeit mit den Tr√§gern entwickelt wurden und in engem Verbund der sonstigen Aktivit√§ten der Tr√§ger zu sehen sind.
Allerdings muss die F√∂rderung dann als Mittelweiterleitung¬†erfolgen, was von der Verwaltung anders eingesch√§tzt wurde. In diesem Fall h√§tte die Stadt die F√∂rdermittel an den Projektpartner ungefiltert¬†weiterleiten m√ľssen. Damit w√§re der Projektpartner selbst zur Einhaltung der Auflagen des Zuwendungsbescheides¬†und dessen Nebenbestimmungen¬†verpflichtet worden. Insgesamt entf√§llt ca. ein Drittel der Summe der Beanstandungen auf die hiervon betroffenen Projektbausteine.

3.2 Auftr√§ge an Planungsb√ľros und andere freiberufliche Auftragnehmer
Einer rechtlichen Bewertung aus dem Jahr 2003 folgend (Drucksachen-Nr. 03/114),¬†die besagt, dass Ingenieur- und Architektenleistungen¬†grunds√§tzlich keines Wettbewerbes bed√ľrfen, wurden in den Jahren 2005 ff. Auftr√§ge an Planungsb√ľros oder andere freiberufliche Auftragnehmer freih√§ndig im Verhandlungsverfahren¬†vergeben. Der F√∂rdergeber¬†sieht entgegen der Rechtsauffassung der Stadt in diesen Auftr√§gen jedoch reine Dienstleistungsauftr√§ge, die nach den Bestimmungen der VOL/A in einem, dem Auftragswert entsprechenden, wettbewerblichen Verfahren h√§tten vergeben werden m√ľssen. Insgesamt entfallen ca. zwei Drittel der Summe der Beanstandungen auf diesen Mangel.

Dazu:

Auszug aus der Akteneinsicht (gek√ľrzt)

Abschrift: Schreiben der Bez.Reg. vom 10 Aug. 2011 an den B√ľrgermeister der Stadt Herten

(Quelle: Akteneinsicht im Vorgang am 31. Okt. 2012)

Sehr geehrter Herr B√ľrgermeister,
mit meinen Zuwendungsbescheiden Nr. 06/11/05 vom 17.06.2005, 06//23/07 vom 05.11.2007 und 06/30/08 vom 09.12.2008 wurde f√ľr die o. a. Ma√ünahme insgesamt eine Zuwendung in H√∂he von 3.268.000 Euro zu f√∂rderf√§higen Gesamtkosten in H√∂he von 4.085.450 Euro gew√§hrt.
……….. Dabei wurden Vergabefehler festgestellt, die in der beigef√ľgten Anlage detailliert dargestellt und bewertet sind.
Die gesamte F√∂rdersumme umfasst 3.268.000 ‚ā¨. Der F√∂rderanteil der von schweren Vergabeverst√∂√üen betroffenen Vergabeverfahren betr√§gt 1.675.195 ‚ā¨……..
…….
Im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle durch die Pr√ľfbeh√∂rde f√ľr den EFRE-Strukturfonds wurden ebenfalls schwere Vergabeverst√∂√üe festgestellt …….
Danach soll bei einem schweren Vergabeversto√ü grunds√§tzlich ein Widerruf des Zuwendungsbescheides und die Neufestsetzung (K√ľrzung) der Zuwendung erfolgen. Dabei ist davon auszugehen, dass im Rahmen der vorzunehmenden Interessenahw√§gung das √∂ffentliche Interesse an einer R√ľckforderung √ľberwiegt.
Bevor ich eine abschließende Entscheidung treffe, gebe ich Ihnen hiermit gemäߧ 28 VwVfG NRW Gelegenheit zur Stellungnahme Ich bitte Ihre Stellungnahme bis zum 05.09.2011 vorzulegen

Mit freundlichen Gr√ľ√üen Im Auftrag
Es folgt die Unterschrift des Vertreters des Regierungspr√§sidenten M√ľnster

Hierzu kein persönlicher Kommentar. jedoch im Zusammenhang mit unserem Transparenzverständnis das Ergebnis unserer Akteneinsich unter:  http://www.pro-herten.de/dl/ifg2012.pdf
(JJ)

WAZ: Stadtentwicklung – Stadtumbau S√ľd kostet mehr

http://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/stadtumbau-sued-kostet-mehr-id7354894.html

03.12.2012 | 15:47 Uhr

Anfang September informierte die Stadtverwaltung B√ľrger und Rat, dass das ‚ÄěIntegrierte Handlungskonzept Herten-S√ľd‚Äú, gef√∂rdert mit EU-Mitteln, die Stadt mehr kosten wird als gedacht. Der Grund: Die Bezirksregierung monierte zwei Formfehler bei der F√∂rderung, die mit der EU-Pr√ľfstelle und dem Finanzministerium unter die Lupe genommen wurde.

Etwa 880¬†000 Euro an F√∂rdergeldern¬†m√ľssten zur√ľckgezahlt werden (die WAZ¬†berichtete). Die FDP-Fraktion, die Linke und Ratsherr Horst Urban von der Unabh√§ngigen W√§hlergemeinschaft Herten fragten bei der Verwaltung nach, erhielten Einsicht in die Unterlagen und gehen nun davon aus, dass der Schaden bei √ľber einer Million Euro liegen wird. 8,8 Millionen Euro sollten gem√§√ü urspr√ľnglicher Planung von 2005 bis 2013 nach Herten-S√ľd flie√üen; rund sechs Millionen davon F√∂rdergelder¬†von Bund, Land und Europ√§ischer Union.

Acht Projekte beanstandet

Beanstandet wurde das praktizierte Vergabeverfahren. Die Stadt erarbeitete mit sozialen Einrichtungen Konzepte und Programme, um der Bildungsbenachteiligung¬†in Herten-S√ľd entgegen zu wirken. Allerdings h√§tte man nicht mit den Vereinen und Institutionen einen Vertrag abschlie√üen d√ľrfen, sondern die Projekte ausschreiben m√ľssen. ‚ÄěFormalrechtlich war das ein Fehler‚Äú, so Baurat Volker Lindner im September.

Zudem h√§tte zur Entwicklung der Projekte ein wettbewerbliches¬†Verfahren durchgef√ľhrt werden m√ľssen, anstatt direkt Architektur- und Ingenieur-B√ľros zu beauftragen. Laut Informationen der FDP kamen die Pr√ľfer des Finanzministeriums in ihrem im August 2011 vorgelegten Gutachten zum Ergebnis, dass ‚Äěschwere Vergabefehler‚Äú vorl√§gen. So seien Betr√§ge zwischen einigen tausend und einigen hunderttausend Euro an das Planungsb√ľro Planpool¬†(Nutzungsmanagement¬†Ewaldstra√üe), an die Arbeiterwohlfahrt (Wohnberatung f√ľr Senioren) oder an das Haus der Kulturen (Jugendtreff S√ľd-Kap) geflossen, ohne dass die Stadt andere Angebote eingeholt h√§tte. Die Bezirksregierung beanstandete, dass in mehreren Punkten nicht ersichtlich gewesen sei, ‚Äěnach welchen Kriterien Vertragspartner ausgew√§hlt wurden‚Äú. Beanstandet wurden dabei acht Projekte.

Zudem wurden die 880 000 Euro ‚Äěaufgestockt durch Eigenanteile der Stadt in sechsstelliger H√∂he‚Äú, so FDP-Fraktionschef Joachim J√ľrgens, ‚ÄěGeld, das die Stadt nicht ausgegeben h√§tte beziehungsweise nicht h√§tte ausgeben d√ľrfen, wenn nicht zugleich die F√∂rdermittel geflossen w√§ren.‚Äú

Michael Jacobs

 

 

 

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Stellungnahme zur Berichterstattung: ‚ÄěDer Millionen-Patzer‚Äú

‚ÄĒ Von: Stadt Herten, B√ľrgermeister Dr. Uli Paetzel ‚ÄĒ

Die Stadt Herten stellt zur Berichterstattung in der Ausgabe der Hertener Allgemeinen (HA) vom Samstag,
1. Dezember 2012, erste Seite des Lokalteils, von Frank Bergmannshoff¬†√ľber die F√∂rdermittelproblematik in Herten-S√ľd richtig:

1. Die Stadtverwaltung hat Politik und √Ėffentlichkeit im September √ľber die F√∂rdermittelproblematik¬†informiert und im Haupt- und Finanzausschuss eine entsprechende Beschlusslage¬†herbeigef√ľhrt. Eine Ver√§nderung der Situation zu der damaligen Lage gibt es bis heute nicht. Die Behauptung in der HA entspricht somit nicht der Wahrheit.

2. Die Bezirksregierung bestätigt in ihrem Schreiben, dass die Beträge an die in der Berichterstattung genannten Verbände und Organisationen (Caritas, Haus der Kulturen, AWO, Nutzungsmanagement, etc.) grundsätzlich fließen durften und bestätigt die Sinnhaftigkeit und den Erfolg der Projekte. Die Art und Weise (Form bzw. Fehlen der Mittelweiterleitungsverträge/Fehler im Ausschreibungsprozess bzw. in der Bewertung von Ausschreibungsfragen) wird formal beanstandet, nicht der Inhalt der Projekte oder anderweitige Aspekte.

3. In der Sitzung des Finanzausschusses im September 2012 hat die versammelte Politik √ľber alle Parteigrenzen hinweg den Vorgang kritisiert; von einer Bagatellisierung kann keine Rede sein. Der o.g. Journalist war bei der genannten Sitzung im √ľbrigen nicht zugegen.

4. Die HA¬†behauptet: ‚ÄěMit dem Geld, das die Stadt jetzt abschreiben muss, h√§tte sie die gerade vom Rat mit viel Gezeter beschlossene Grundsteuererh√∂hung um zwei Jahre aufschieben k√∂nnen.‚Äú Dies ist schlichtweg falsch, da F√∂rdermittel bekannterma√üen immer zweckgebunden f√ľr einzelne Projekte oder Ma√ünahmen einzusetzen sind und ein solches Vorgehen damit rechtlich nicht m√∂glich w√§re. Hierzu h√§tte eine einfache Nachfrage bei der Stadt gen√ľgt.

Anmerkung der Redaktion:
Dass die Bezirksregierung den Inhalt der Projekte beanstandet habe, hat die Hertener Allgemeine an keiner Stelle behauptet.
Im √úbrigen bleibt die HA-Redaktion bei ihrer Darstellung.

Stellungnahme zur Berichterstattung: ‚ÄěDer Millionen-Patzer‚Äú

FDP; DIE LINKE, UWG

Hertener Allgemeine v. 1.Dez. 2012

Der Darstellung im genannten Artikel und Kommentar ‚ÄěNiemand fragt nach Konsequenzen‚Äú kann so im Raum nicht stehenbleiben.

Aufgrund der d√ľrftigen Verwaltungsbekanntgabe¬†der F√∂rdermittelr√ľckzahlung¬†des Projektes Stadtumbau¬†West, beantragten ‚ÄěDIE LINKE, FDP und Herr Urban sofort Akteneinsicht (23.09.12) nach dem Informationsfreiheitsgesetz¬†‚Äď NRW, die dann am 23.10.2012 unter der Beteiligung von den Frauen Ruhardt, Balzk, Forspaniak, sowie den Herren Urban und J√ľrgens im FDP-Fraktionsb√ľro stattfand.

Das umfangreiche Material (ca. 160 Seiten) haben wir zwecks weiterer Auswertung kopiert. Die daraus resultierenden Fragen wurden von der FDP-Fraktion an den B√ľrgermeister gestellt und zur Ratssitzung mehr oder weniger hinreichend beantwortet. Diese Dokumente haben wir derzeitig, soweit √∂ffentlich, unter (http://fraktion.fdp-herten.de/?p=437) ins Netz gestellt. Unabh√§ngig davon ermittelten wir in dieser Sache weiter, da in der Sache der Anfangsverdacht¬†eines m√∂glicherweise strafbewertenden¬†Vorgangs nach diesseitiger Meinung erkennbar ist. Derzeit bewerten wir alle zusammengetragenen Erkenntnisse (ca. 200 Seiten Dokumente), sowie weitere Hinweise in dieser Sache und √ľberlegen verantwortungsvoll weiter Schritte in diesem Verfahren. In meiner Haushaltsrede¬†habe ich das klar zu erkennen gegeben, Zitat: ‚Ķ.Gerade hier¬†sollten wir aus vergangenen Fehlern der Verwaltung lernen. Menschen machen Fehler, aber wenn St√ľmperei¬†der Stadt hunderttausende von Euros kosten, dann muss man die Ursachen hinterfragen ‚Äď und das werden wir auch tun und das hat, Herr B√ľrgermeister nichts mit Unterstellungen zu tun, sondern ist als B√ľrgervertreter¬†unsere Pflicht!…..Zitatende

Die seitens der Presse zwischen den Zeilen erkennbaren Vorw√ľrfe, dass die Politik in der Sache schl√§ft, k√∂nnen wir, soweit es die Fraktionen DIE LINKE, FDP und Herr Urban betreffend, so nicht stehen lassen. Zu einer glaubw√ľrdigen Politik geh√∂rt ‚Äď anders als im Boulevardjournalismus ‚Äď dass Tatbest√§nde verantwortungsvoll vor einer Aktion gepr√ľft und bewertet werden m√ľssen. Erst dann k√∂nnen weiter Schritte ins Auge gefasst werden, die wir sicherlich auch zeitnah treffen werden.

Joachim J√ľrgens, FDP-Fraktionsvorsitzender

[Vorlage: 12/208]¬† Integriertes Handlungskonzept Herten-S√ľd – Pr√ľfung EU-F√∂rdermittel

Mitglieder des Rates der Stadt Herten ¬†J√ľrgens, Joachim (FDP) Ruhardt, Martina (DIE LINKE) Urban, Horst (UWG)

verlangen
Akteneinsicht (klick)

Anfrage gem. $ 15 der GeschO. der Stadt Herten,

hier: Integriertes Handlungskonzept Herten-S√ľd ‚Äď Pr√ľfung EU-F√∂rdermittel (Vorlagen-Nr. 12/208)

Sehr geehrter Herr B√ľrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Im Zusammenhang mit o.a. Verfahren stellt die FDP-Fraktion nachfolgend die Fragen:

  1. Welche Projekte im Einzelnen sind von den R√ľckforderungen der F√∂rdermittel betroffen?
  2. F√ľr welche Projekte insgesamt sind F√∂rdermittel bisher abgerufen worden?
  3. Sind Vorleistungen erfolgt (Vorfinanzierung) die jetzt durch R√ľckgabe von F√∂rdermittel nicht ersetzt werden k√∂nnen?
  4. Wie hoch ist der gesamte Betrag ‚Äď R√ľckzahlung und¬† Vorfinanzierung -der beziffert werden muss?
  5. Sind auch andere Nebenbetriebe / st√§dtische T√∂chter von F√∂rdermittelr√ľckzahlungen betroffen, wenn ja, in welcher H√∂he?

F√ľr die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns im Voraus und verbleiben

mit freundlichen Gr√ľ√üen
f√ľr die FDP-Fraktion-Herten
gez. Joachim J√ľrgens;¬†¬† gez. Martina Balzk

 

Anfrage nach ¬ß 15 GeschO des Rates und seiner Aussch√ľsse

‚ÄěIntegriertes Handlungskonzept Herten-S√ľd ‚Äď Pr√ľfung EU-F√∂rdermittel‚ÄĚ vom 20.11.2012

Sehr geehrter Herr J√ľrgens,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

zu 1)

Von der R√ľckforderung von F√∂rdermitteln im IHK Herten-S√ľd sind folgende Pro¬≠jektbausteine betroffen:

  • Nutzungsmanagement
  • Gesamtimmbilienwirtschaftliche Beratung
  • Steuerungsunterst√ľtzung
  • Wohnraumanpassungsberatung¬†f√ľr Seniren
  • Zentrum f√ľr haushaltsnahe Dienstleistungen
  • Internatinaler Jugendtreff
  • Ansiedlung vn Gewerbe
  • Erg√§nzende √Ėffentlichkeitsarbeit
  • zu 2)¬†

Zu folgenden Projektbausteinen im IHK Herten-S√ľd wurden bislang F√∂rdermittel abgerufen:

  • Nutzungsmanagement
  • Gesamtimmobilienwirtschaftliche Beratung
  • Sicherung und Sanierung der Siedlungs- und Geb√§udestruktur
  • Ansiedlung von Gewerbe
  • HyBike/Tourismusb√ľro
  • Umgestaltung der mittleren Ewaldstra√üe
  • Gestaltung des √∂ffentlichen Platzes Diakonie/Erl√∂serkirche
  • Grundst√ľcksentwicklung¬†Pestalozzischule¬†& TFH
  • Grundst√ľcksentwicklung¬†UmfeldEwaldstra√üe 117
  • Wohnumfeldverbesserung¬†Adalbertstra√üe
  • Umgestaltung Spielplatz Spichernstra√üe
  • Quartiermanagement
  • Integration von Migrantenfamilien
  • Wohnraumanpassungsberatung f√ľr Senioren
  • Zentrum f√ľr haushaltsnahe Dienstleistungen
  • Betreuungsgruppe¬†f√ľr Demenzkranke ,,Lichtpunkte vor Ort‚ÄĚ
  • Mobile Jugendarbeit
  • Internationaler Jugendtreff
  • 1 qkm Bildung
  • Verf√ľgungsfonds
  • Steuerungsunterst√ľtzung
  • Erg√§nzende √Ėffentlichkeitsarbeit

Zu 3)

  • Wie in der Vorlage 12/208 unter Absatz 2.3 bereits ausgef√ľhrt, schlie√üt die EU- Pr√ľfung auch Ma√ünahmen von der Refinanzierung aus, die noch nicht gepr√ľft wurden. Die aus der bisherigen Pr√ľfung gewonnenen Erkenntnisse √ľber nicht f√∂rderf√§hige Ver¬≠tr√§ge wurden ‚Äď in Abstimmung mit der Bezirksregierung ‚Äď auf die unmittelbar folgen¬≠den Mittelabrufe angewendet. Ursache daf√ľr war, dass bestehende Vertr√§ge erf√ľllt werden mussten. Nach Abschluss dieser √úbergangsphase wurden nur noch f√∂rderkon¬≠forme Vertr√§ge geschlossen.
  • Zu 4)
  • Die Summe aus den R√ľckforderungen und nicht abgerufenen F√∂rdermitteln (s. Pkt. 3) beziffert sich auf ca. 900.000 ‚ā¨. Details entnehmen sie bitte der Drs.-Nr. 12/208.
  • Zu 5)
  • ¬†Nebenbetriebe und/oder st√§dtische T√∂chter sind von den R√ľckzahlungen nicht betroffen.
    Eine Kopie dieses Schreibens habe ich auch den √ľbrigen Fraktionsvorsitzenden und den Einzelratsmitgliedern zugesandt.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

B√ľrgermeister

23.09.2012

Akteneinsicht

Sehr geehrter Herr B√ľrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

¬†hiermit bitten wir um Akteneinsicht entsprechend den gesetzlichen M√∂glichkeiten des IFG-NRW, sowie des ¬ß 55 Abs. 5 S. 1 der GO-NRW in allen Vorg√§ngen der EU-Pr√ľfung des IHK Herten-S√ľd betreffend.

Ebenso bitten wir um Einsichtnahme der Akten der rechtlichen Pr√ľfung durch externe Anw√§lte, sowie Akteneinsicht des Schriftverkehrs RP-M√ľnster / Stadt Herten.

Vorab bitten wir um Kopien der Zuwendungsbescheide. Die Kostenerstattung hierf√ľr auf der Grundlage VerwGebO¬†IFG NRW wird zugesagt.

Die abschlie√üende Auskunft durch den B√ľrgermeister (¬ß 55 Abs. 1 S 2) wird ebenfalls Beantragt.

Wir bitten um kurzfristige Terminierung und verbleiben

 

mit freundlichen Gr√ľ√üen

gez. Joachim J√ľrgens ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† gez. Martina Ruhardt¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† gez. Horst Urban

 

23. Oktober 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe aufgrund der anstehenden Akteneinsicht den Raum 328 f√ľr Mittwoch, 31.10.2012 in der Zeit von 11 ‚Äď 12 Uhr f√ľr Sie gebucht.

Da mir die E-Mail-Adresse von Frau Balzk nicht bekannt ist, bitte ich um Weiterleitung der Information.

Mit freundlichem Gruß
Sachbearbeiterin

 

Antw. Mi 26.09.2012 16:09

Sehr geehrter Herr J√ľrgens,

Ihr an den B√ľrgermeister gerichteter Antrag ist heute bei mir eingegangen.

Soweit Sie einen Antrag nach dem IFG stellen, bin ich zuständig.

F√ľr die Bearbeitung Ihres Antrags nach der GO¬†ist das B√ľrgermeisteramt zust√§ndig. Von dort w√ľrde auch gepr√ľft, ob die formalen Voraussetzungen f√ľr eine Akteneinsicht nach der GO vorliegen.

Im Rahmen meiner Zuständigkeit habe ich heute die im Hause betroffenen Dienststellen gebeten, die Unterlagen zusammenzustellen. Ich darf darauf hinweisen, dass es bei der Akteneinsicht nach dem IFG datenschutzrechtlich zu beachtende Belange gibt. Mit anderen Worten: Die Akteneinsicht steht unter dem Vorbehalt, dass datenschutzrechtliche Belange Dritter nicht betroffen sind.

Das Akteneinsichtsrecht¬†nach der GO ist demgegen√ľber grunds√§tzlich nicht eingeschr√§nkt. Allerdings unterliegen

Sie als Ratsmitglied nat√ľrlich auch der Verschwiegenheitspflicht, wenn Ihnen geheimhaltungsbed√ľrftige Dinge zug√§nglich gemacht werden.

Sobald mir die Unterlagen vorliegen, wird mein B√ľro einen Termin mit Ihnen vereinbaren.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen
Fachbereichsleiterin Stadt Herten

BRIEFE AN DIE REDAKTION

„Patzer“ bei ProjektvergabenBezirksregierung fordert Gelder zur√ľck

Von: Sascha K√∂hle, Piratenpartei Herten ‚ÄĒ
21. September 2012 19:04

HERTEN. Unmut in Hertens Politik: Die Bezirksregierung hat die F√∂rdermittelverwendung¬†im Stadtumbauprojekt Herten-S√ľd gepr√ľft ‚Äď und fordert Geld zur√ľck. Schlimmstenfalls sind es bis zu 800 000 Euro, die an M√ľnster zur√ľckgezahlt werden m√ľssen.

F√ľr die Jahre 2005 bis heute stehen die R√ľckforderungen der Bezirksregierung im Raum. Handwerkliche Fehler sind daf√ľr verantwortlich, dass Herten dieses Geld durch die Lappen geht. Denn Auftr√§ge f√ľr sogenannte Projektbausteine¬†und planerische Ma√ünahmen wurden zum Teil nicht ausgeschrieben, sondern ‚Äěfreih√§ndig‚Äú von der Verwaltung vergeben. Das entspricht nicht den komplizierten F√∂rdermittelrichtlinien ‚Äď bem√§ngelt M√ľnster und fordert teilweise Geld zur√ľck.

Die dadurch entstehenden ‚ÄěFehlbetr√§ge‚Äú werden in den Haushaltsjahren¬†2009/2010 ‚Äěversteckt‚Äú. F√ľr diese Jahren¬†steigt r√ľckwirkend die Schuldenlast der Stadt ‚Äď also die H√∂he der ben√∂tigten Kassenkredite. Carsten L√∂cker¬†sprach im st√§dtischen Haupt- und Finanzausschuss f√ľr die SPD-Fraktion von einem ‚ÄěPatzer der Verwaltung‚Äú. Stefan Grave (CDU) mahnte an, sich beim immer komplizierter werdenden Vergaberecht im Zweifelsfall externen Rat zu suchen.

¬†Verbrauchswerte sind l√§ngst nicht mehr zeitgem√§√ü“

  • Von: Jochen Klass, Herten-Disteln Betr.: Bericht ‚ÄěBezirksregierung fordert Geld zur√ľck“ Hertener Allgemeine vom 21. September

Oh, nur ein Patzer in der Verwaltung. Ist ja nicht so schlimm. Sind ja nur 800000 Euro…

Mach dir keine Sorgen, lieber B√ľrger, das f√§llt ja nicht ins Gewicht. Es erh√∂ht nur die Schuldenlast der Vergangenheit. Das ist doch Geschichte! Und mit den niedrigen Zinsen tut es nur halb so weh. Die Verwaltung hat erst mal gemauert, weichgesp√ľlt¬†und nun kommt das Dilemma St√ľck f√ľr St√ľck heraus. Das Vergaberecht ist schuld, weil, ach so kompliziert… Die ‚ÄěFachleute“ in der Verwaltung haben leider die Vorschriften nicht beachtet. Und die Politik, m√∂chte beim n√§chsten Mal ‚Äěexternen Rat suchen“. Ergo noch mehr Geld ausgeben f√ľr externe Beratung?

Da geht mir die Hutschnur hoch! Wof√ľr bezahlen wir denn die Experten unserer Verwaltung? Was macht ihr denn da im Rathaus noch selbst?

Wo bleiben die 42 Mio. Fördergelder?

Stadtplanung, Studien hier, Studien da, Gutachten, Konzepte, alles wird eingekauft. Und was machen unsere hoch dotierten Verwaltungsmitarbeiter? Rechnet sich das √ľberhaupt noch? Das w√§re mal eine Aufgabe f√ľr die Hertener Allgemeine zum Recherchieren: Wo bleiben eigentlich 42 Millionen Euro F√∂rdergelder¬†innerhalb von zehn Jahren? Wie sehen die einzelnen Ausgabepositionen aus?

Was bleibt unterm Strich f√ľr die Stadt und den B√ľrger √ľbrig? Was ist mit der Nachhaltigkeit?

Ich möchte mal die Abrechnung sehen!

Mich w√ľrde interessieren, was genau im Falle ‚ÄěHerten-S√ľd“ fehlerhaft vergeben wurde. Und an wen. Klar, Fehler k√∂nnen und werden immer passieren, die geh√∂ren einfach dazu/wenn etwas bewegt werden soll.

Mut zum Handeln nimmt weiter ab

Aber bitte nicht diese Salamitaktik! Entscheidungsbefugnis und Mut zum Handeln der Akteure in der Verwaltung nehmen immer mehr ab. Weil immer mehr geklagt wird, ist das schon ein gro√ües Dilemma. Das m√ľsste vielmehr thematisiert werden. Ich kann mich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass es bei der ganzen F√∂rderei¬†zu einem nicht unerheblichen Teil darum geht, einen Motor am Laufen zu halten, dessen Verbrauchswerte l√§ngst nicht mehr zeitgem√§√ü sind…

 

H.A. 21. September 2012

HERTEN. Unmut in Hertens Politik: Die Bezirksregierung hat die F√∂rdermittelverwendung¬†im Stadtumbauprojekt Herten-S√ľd gepr√ľft ‚Äď und fordert Geld zur√ľck. Schlimmstenfalls sind es bis zu 800 000 Euro, die an M√ľnster zur√ľckgezahlt werden m√ľssen.

F√ľr die Jahre 2005 bis heute stehen die R√ľckforderungen der Bezirksregierung im Raum. Handwerkliche Fehler sind daf√ľr verantwortlich, dass Herten dieses Geld durch die Lappen geht. Denn Auftr√§ge f√ľr sogenannte Projektbausteine¬†und planerische Ma√ünahmen wurden zum Teil nicht ausgeschrieben, sondern ‚Äěfreih√§ndig‚Äú von der Verwaltung vergeben. Das entspricht nicht den komplizierten F√∂rdermittelrichtlinien ‚Äď bem√§ngelt M√ľnster und fordert teilweise Geld zur√ľck.

Die dadurch entstehenden ‚ÄěFehlbetr√§ge‚Äú werden in den Haushaltsjahren¬†2009/2010 ‚Äěversteckt‚Äú. F√ľr diese Jahre steigt r√ľckwirkend die Schuldenlast der Stadt ‚Äď also die H√∂he der ben√∂tigten Kassenkredite. Carsten L√∂cker¬†sprach im st√§dtischen Haupt- und Finanzausschuss f√ľr die SPD-Fraktion von einem ‚ÄěPatzer der Verwaltung‚Äú. Stefan Grave (CDU) mahnte an, sich beim immer komplizierter werdenden Vergaberecht im Zweifelsfall externen Rat zu suchen.

geschrieben am 23.09.12 09:35 Schachfreund 158 Beiträge

Unmut in Hertens Politik

Sie , lieber j., nehmen aber auch jeden Vorfall zum Anlass, Ihre Aversionen gegen die SPD, die Gewerkschaften und die Ausl√§nder mit s√ľdl√§ndischem Aussehen im Forum zu verbreiten und zitieren zu diesem Zweck auch mal schon gerne die Statistiken falsch, so dass diese in Ihre Welt passen. Nur dumm, dass einige Leser das dann √ľberpr√ľfen. Woraus r√ľhrt eigentlich Ihr Hass gegen die SPD, die Gewerkschaften und die Ausl√§nder? Ist das vielleicht ein Fall f√ľr einen Psychologen? Oder lesen Sie zu h√§ufig die unter dem Namen „Klartext“ regelm√§√üig erscheinenden Publikationen der NPD. Ist Ihr Nickname¬†vielleicht doch eine Reminiszenz an diese NPD Publikation oder ist die Namensgleichheit Zufall? Wie dem auch sei, Pleiten und Pannen gibt es nicht nur bei der von Ihnen so oft gescholtenen¬†SPD, sondern auch bei den anderen Parteien. Man denke nur an Mappus, Westerwelle, R√∂sler, Beck, Wowereit¬†, Strau√ü und andere, die dem Ansehen der Politiker schwer geschadet haben. In diesem Falle sieht es so aus, als ob in erster Linie die Verwaltung schuld ist, die schlampig gearbeitet hat. Dem¬†B√ľrgermeister kann man h√∂chstens den Vorwurf des Organisatuionsverschuldens¬†machen. Als Disziplinarvorgesetzter¬†h√§tte er entsprechende Kontrollmechanismen einf√ľhren m√ľssen.

geschrieben am 22.09.12 07:34 hotte60 8 Beiträge

Noch armseliger

als das dilettantische Vorgehen der Stadtverwaltung bei der Vergabe, unter der Seilschaft Paetzel РLindner, ist die Reaktion der Herren Grave und Löcker, die das Ganze mehr oder weniger einfach hinnehmen.

geschrieben am 21.09.12 20:33 Jetzt aber Klartext 245 Beiträge

Daf√ľr tr√§gt die SPD und nicht die Verwaltung die Verantwortung.

SPD = (S)schulden, (P)leiten und (A)rbeitslosigkeit

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