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Millonenpatzer ohne Folgen?

http://archiv.pro-herten.de/dl/stadt/stadt-2014-millionenpatzer.pdf

Fördergelder – RĂŒckzahlung
Grobe Verfahrensfehler der Stadtverwaltung Herten verursacht Millionenschaden
Zusammenfassung einer folgenlosen Misswirtschaft infolge 67-jÀhriger monopolitischer Verwaltungs-Parteien-Oligarchie
eine PDF-Zusammenfassung (12 MB / > 255 Seiten)
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„.Stellungnahme zur Berichterstattung: „Der Millionen-Patzer“

FDP; DIE LINKE, UWG – Hertener Allgemeine v. 1.Dez. 2012

Der Darstellung im genannten Artikel und Kommentar „Niemand fragt nach Konsequenzen“ kann so im Raum nicht stehenbleiben.

Aufgrund der dĂŒrftigen Verwaltungsbekanntgabe der FördermittelrĂŒckzahlung des Projektes Stadtumbau West, beantragten „DIE LINKE, FDP und Herr Urban sofort Akteneinsicht (23.09.12) nach dem Informationsfreiheitsgesetz – NRW, die dann am 23.10.2012 unter der Beteiligung von den Frauen Ruhardt, Balzk, Forspaniak, sowie den Herren Urban und JĂŒrgens im FDP-FraktionsbĂŒro stattfand.

Das umfangreiche Material (ca. 160 Seiten) haben wir zwecks weiterer Auswertung kopiert. Die daraus resultierenden Fragen wurden von der FDP-Fraktion an den BĂŒrgermeister gestellt und zur Ratssitzung mehr oder weniger hinreichend beantwortet. Diese Dokumente haben wir derzeitig, soweit öffentlich, unter (http://fraktion.fdp-herten.de/?p=437) ins Netz gestellt. UnabhĂ€ngig davon ermittelten wir in dieser Sache weiter, da in der Sache der Anfangsverdacht eines möglicherweise strafbewertenden Vorgangs nach diesseitiger Meinung erkennbar ist. Derzeit bewerten wir alle zusammengetragenen Erkenntnisse (ca. 200 Seiten Dokumente), sowie weitere Hinweise in dieser Sache und ĂŒberlegen verantwortungsvoll weiter Schritte in diesem Verfahren. In meiner Haushaltsrede habe ich das klar zu erkennen gegeben, Zitat: 
.Gerade hier sollten wir aus vergangenen Fehlern der Verwaltung lernen. Menschen machen Fehler, aber wenn StĂŒmperei der Stadt hunderttausende von Euros kosten, dann muss man die Ursachen hinterfragen – und das werden wir auch tun und das hat, Herr BĂŒrgermeister nichts mit Unterstellungen zu tun, sondern ist als BĂŒrgervertreter unsere Pflicht!…..Zitatende

Die seitens der Presse zwischen den Zeilen erkennbaren VorwĂŒrfe, dass die Politik in der Sache schlĂ€ft, können wir, soweit es die Fraktionen DIE LINKE, FDP und Herr Urban betreffend, so nicht stehen lassen. Zu einer glaubwĂŒrdigen Politik gehört – anders als im Boulevardjournalismus – dass TatbestĂ€nde verantwortungsvoll vor einer Aktion geprĂŒft und bewertet werden mĂŒssen. Erst dann können weiter Schritte ins Auge gefasst werden, die wir sicherlich auch zeitnah treffen werden.

m-patzer

[important] Zum allgemeinen VerstÀndnis des Informations-Freiheits-Gesetzes des Landes NRW (IFG-NRW)
der Leitfaden … klick  der Anwendungshinweis des Innenministeriums .… klick[/important]

 Diese Seite wird laufend ergÀnzt und aktualisiert

[notice]Hier können Sie die laufend aktualisierte Zusammenfassung als PDF herunterladen …klick
Hier das Ergebnis der Akteneinnsicht nach IFG-NRW in dieser Sache.. klick [/notice]

Die Ruhrbarone (Stefan Laurin)  schreibt u.a. unter Nestbeschmutzer
Das Ruhrgebiet wird regiert von einer Kaste von Politikern, Parteibuchmanagern und Verwaltungsspitzen, deren UnfĂ€higkeit kaum jemals so deutlich wurde, wie in den vergangenen zwei Wochen. Neu ist sie indes nicht. Eine Kultur, in der Leistung weniger zĂ€hlt als das richtige Parteibuch und gute Kontakte, hat dazu gefĂŒhrt, dass das Ruhrgebiet vor die Hunde geht. Und das Schlimmste ist – es scheint die Menschen hier nicht einmal mehr zu stören. …weiterlesen

Ergebnis der staatsanwaltschaftliche Ermittlung

Textabschrift Antwort der Staatsanwaltschaft Bochum
Datum: 20.08 2013
Aktenzeichen: 40 UJs 4/13

Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Subventions­betruges und Untreue

Strafanzeige vom 03. Dezember 2012

ich habe das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt zum Nachteil der Stadt Herten gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da sich ein hin­reichender Tatverdacht gegen eine Person nicht ergeben hat.

Mit Ihrem Strafantrag Ă€ußerten Sie den Verdacht, dass verantwortliche Mitarbeiter der Stadt Herten im Zuge ihrer Befugnis und in AusĂŒbung ihrer TĂ€tigkeit der Kommune erheblichen Schaden zugefĂŒgt haben sollen.

Die Ermittlungen haben keine Anhaltspunkte dafĂŒr ergeben, dass ver­antwortliche Mitarbeiter der Stadt Herten oder der BĂŒrgermeister der Stadt Herten sich eine Straftat haben zu Schulden kommen lassen. Ein hinreichender Tatverdacht besteht nach dem Ergebnis der Ermittlungen nicht.

In Einzelnen:
Soweit ein Subventionsbetrug in Betracht kam, ist schon zweifelhaft, inwieweit die zur VerfĂŒgung gestellten Mittel als Subventionen einzu­stufen sind. Jedenfalls sind keinerlei TĂ€uschungshandlungen gegenĂŒber den zur Bewilligung zustĂ€ndigen Stellen bekannt geworden, so dass eine entsprechende Strafbarkeit schon in Ermangelung einer strafrecht­lich relevanten TĂ€uschung ausscheidet.
Soweit eine Untreue zum Nachteil der Stadt Herten gem. § 266 des Strafgesetzbuches in Betracht kam, haben die Ermittlungen dafĂŒr keine Anhaltspunkte hervorgebracht. Es ist nicht ersichtlich, dass der BĂŒrger­meister der Stadt Herten oder aber Mitarbeiter der Stadt Herten eine Vermögensbetreuungspflicht – sofern sie eine solche ĂŒberhaupt be­saßen – verletzt haben könnten. Eine Verletzung einer etwaigen Vermögensbetreuungspflicht kann auch nicht in den durch die Vergabestellen festgestellten Vergabefehlern erblickt werden. Neben der Auswertung der von Ihnen ĂŒbersandten Dokumente habe ich im Rahmen der Ermittlungen die Zeugin Schmidt von der Bezirksregierung MĂŒnster zu den VorgĂ€ngen vernommen. Sie gab an, dass insgesamt etwa 11 bis 12 schwere Vergabefehler festgestellt worden seien. Dabei Ă€ußerte die Zeugin Schmidt, dass sie bei der PrĂŒfung den Eindruck ge­wonnen habe, dass hier insbesondere formale Fehler gemacht worden seien. Sie denke aber nicht, dass diese bewusst gemacht worden seien bzw. dass jemand billigend in Kauf genommen habe, dass es infolge dieser Fehler zu RĂŒckforderungen komme. Vielmehr habe sie den Ein­druck gehabt, dass man in der Sache geglaubt habe, das Richtige zu machen, dabei aber die zum Teil komplexen vergaberechtlichen Vor­schriften nicht vollstĂ€ndig ĂŒberblickt habe. In der Sache seien die Ent­scheidungen der Stadt Herten im Wesentlichen wohl richtig gewesen, es sei lediglich um formelle Fehler gegangen.

Die in sich schlĂŒssigen und glaubhaften Angaben der Zeugin Schmidt decken sich mit dem Ergebnis der Auswertungen der von Ihnen ĂŒber­sandten Unterlagen. Es ist nicht ersichtlich, dass der BĂŒrgermeister der Stadt Herten oder einer seiner Mitarbeiter gezielt oder unter billigender Inkaufnahme von RĂŒckforderungen Vergabeentscheidungen fehlerhaft getroffen haben. Insoweit ist eine Untreue weder objektiv noch subjektiv tatbestandsmĂ€ĂŸig verwirklicht worden.

Die weiteren Ermittlungen, insbesondere Ermittlungen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, haben ebenso wenig Anhaltspunkte fĂŒr etwaige Korruptionsdelikte hervorgebracht.
Insoweit war das Ermittlungsverfahren in Ermangelung eines konkreten Tatverdachts und des Vorliegens einer Straftat einzustellen.


Die FDP-Fraktion fragt weiter nach ….

 Guten Morgen, liebe CDU, auch schon aufgewacht?

06.12.2012

verbrannt

„Von einer möglichen strafrechtlichen Verantwortung kann keine Rede sein“

04. Dezember 2012 18:05

— Von: Dr. Uli Paetzel, BĂŒrgermeister der Stadt Herten — VollstĂ€ndige Stellungnahme zum Bericht „Landeskriminalamt soll ,strafrechtliche Relevanz‘ prĂŒfen“ (in dem Bericht bereits auszugsweise zitiert) — Hertener Allgemeine vom 5. Dezember

Bei den PrĂŒffeststellungen der Bezirksregierung handelt es sich um rein formale Beanstandungen: Es wurden keine sachlichen, inhaltlichen oder wirtschaftlichen MĂ€ngel oder strafbare Handlungen festgestellt. Die Bezirksregierung bestĂ€tigt, dass die Fördermittel sachgerecht und wirtschaftlich korrekt verausgabt wurden und der Projekterfolg erreicht wurde.

Bei frĂŒheren Förderprojekten wie z. B. Ewald wurde unsere Vergabepraxis in keinerlei Hinsicht beanstandet, so dass wir auch im aktuellen Fall fest davon ausgegangen waren, gesetzes- und richtlinienkonform zu handeln. Dass diese Rechtsauffassung sich im Nachhinein als falsch herausgestellt hat und jetzt finanzielle Konsequenzen in einer solchen GrĂ¶ĂŸenordnung nach sich zieht, Ă€rgert uns enorm: zu diesem Fehler stehen wir, auch öffentlich.  Aber: Von einer möglichen strafrechtlichen Verantwortung einzelner Mitarbeiter kann aus unserer Sicht keine Rede sein. Niemand hat vorsĂ€tzlich der Stadt diesen Schaden zugefĂŒgt, niemand hat mit Absicht Vergabevorschriften missachtet oder sich gar einen persönlichen Vorteil verschafft. Auch die PrĂŒfstellen der Bezirksregierung, des Landes und der EuropĂ€ischen Union waren sich einig und haben uns bestĂ€tigt, dass das Problem an unserer allgemein geteilten Rechtsauffassung lag, die sich als nicht korrekt erwiesen hat.

Zur Erinnerung: Die Beanstandungen, die letztendlich zu den o. g. RĂŒckforderungen bzw. zur Nichtanerkennung der ZuwendungsfĂ€higkeit gefĂŒhrt haben, lassen sich in zwei Kategorien unterteilen:

3.1 VertrÀge mit sozialen Einrichtungen
Bei den VertrĂ€gen, die mit sozialen Einrichtungen aus dem Stadtgebiet geschlossen wurden, handelt es sich ausschließlich um Projekte der jeweiligen Einrichtungen, die durch die Stadt Herten in das IHK Herten-SĂŒd eingebunden wurden und denen somit ein Förderzugang ermöglicht wurde. Dass in solchen FĂ€llen ein Wettbewerb hĂ€tte stattfinden sollen, erschien den Beteiligten auf beiden Seiten als abwegig, zumal die Inhalte der Projektbausteine grĂ¶ĂŸtenteils in enger Zusammenarbeit mit den TrĂ€gern entwickelt wurden und in engem Verbund der sonstigen AktivitĂ€ten der TrĂ€ger zu sehen sind.
Allerdings muss die Förderung dann als Mittelweiterleitung erfolgen, was von der Verwaltung anders eingeschĂ€tzt wurde. In diesem Fall hĂ€tte die Stadt die Fördermittel an den Projektpartner ungefiltert weiterleiten mĂŒssen. Damit wĂ€re der Projektpartner selbst zur Einhaltung der Auflagen des Zuwendungsbescheides und dessen Nebenbestimmungen verpflichtet worden. Insgesamt entfĂ€llt ca. ein Drittel der Summe der Beanstandungen auf die hiervon betroffenen Projektbausteine.

3.2 AuftrĂ€ge an PlanungsbĂŒros und andere freiberufliche Auftragnehmer
Einer rechtlichen Bewertung aus dem Jahr 2003 folgend (Drucksachen-Nr. 03/114), die besagt, dass Ingenieur- und Architektenleistungen grundsĂ€tzlich keines Wettbewerbes bedĂŒrfen, wurden in den Jahren 2005 ff. AuftrĂ€ge an PlanungsbĂŒros oder andere freiberufliche Auftragnehmer freihĂ€ndig im Verhandlungsverfahren vergeben. Der Fördergeber sieht entgegen der Rechtsauffassung der Stadt in diesen AuftrĂ€gen jedoch reine DienstleistungsauftrĂ€ge, die nach den Bestimmungen der VOL/A in einem, dem Auftragswert entsprechenden, wettbewerblichen Verfahren hĂ€tten vergeben werden mĂŒssen. Insgesamt entfallen ca. zwei Drittel der Summe der Beanstandungen auf diesen Mangel.

Dazu:

Auszug aus der Akteneinsicht (gekĂŒrzt)

Abschrift: Schreiben der Bez.Reg. vom 10 Aug. 2011 an den BĂŒrgermeister der Stadt Herten

(Quelle: Akteneinsicht im Vorgang am 31. Okt. 2012)

Sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister,
mit meinen Zuwendungsbescheiden Nr. 06/11/05 vom 17.06.2005, 06//23/07 vom 05.11.2007 und 06/30/08 vom 09.12.2008 wurde fĂŒr die o. a. Maßnahme insgesamt eine Zuwendung in Höhe von 3.268.000 Euro zu förderfĂ€higen Gesamtkosten in Höhe von 4.085.450 Euro gewĂ€hrt.
……….. Dabei wurden Vergabefehler festgestellt, die in der beigefĂŒgten Anlage detailliert dargestellt und bewertet sind.
Die gesamte Fördersumme umfasst 3.268.000 €. Der Förderanteil der von schweren VergabeverstĂ¶ĂŸen betroffenen Vergabeverfahren betrĂ€gt 1.675.195 €……..
…….
Im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle durch die PrĂŒfbehörde fĂŒr den EFRE-Strukturfonds wurden ebenfalls schwere VergabeverstĂ¶ĂŸe festgestellt …….
Danach soll bei einem schweren Vergabeverstoß grundsĂ€tzlich ein Widerruf des Zuwendungsbescheides und die Neufestsetzung (KĂŒrzung) der Zuwendung erfolgen. Dabei ist davon auszugehen, dass im Rahmen der vorzunehmenden InteressenahwĂ€gung das öffentliche Interesse an einer RĂŒckforderung ĂŒberwiegt.
Bevor ich eine abschließende Entscheidung treffe, gebe ich Ihnen hiermit gemĂ€ĂŸÂ§ 28 VwVfG NRW Gelegenheit zur Stellungnahme Ich bitte Ihre Stellungnahme bis zum 05.09.2011 vorzulegen

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen Im Auftrag
Es folgt die Unterschrift des Vertreters des RegierungsprĂ€sidenten MĂŒnster

Hierzu kein persönlicher Kommentar. jedoch im Zusammenhang mit unserem TransparenzverstÀndnis das Ergebnis unserer Akteneinsich unter:  http://www.pro-herten.de/dl/ifg2012.pdf
(JJ)

WAZ: Stadtentwicklung – Stadtumbau SĂŒd kostet mehr

http://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/stadtumbau-sued-kostet-mehr-id7354894.html

03.12.2012 | 15:47 Uhr

Anfang September informierte die Stadtverwaltung BĂŒrger und Rat, dass das „Integrierte Handlungskonzept Herten-SĂŒd“, gefördert mit EU-Mitteln, die Stadt mehr kosten wird als gedacht. Der Grund: Die Bezirksregierung monierte zwei Formfehler bei der Förderung, die mit der EU-PrĂŒfstelle und dem Finanzministerium unter die Lupe genommen wurde.

Etwa 880 000 Euro an Fördergeldern mĂŒssten zurĂŒckgezahlt werden (die WAZ berichtete). Die FDP-Fraktion, die Linke und Ratsherr Horst Urban von der UnabhĂ€ngigen WĂ€hlergemeinschaft Herten fragten bei der Verwaltung nach, erhielten Einsicht in die Unterlagen und gehen nun davon aus, dass der Schaden bei ĂŒber einer Million Euro liegen wird. 8,8 Millionen Euro sollten gemĂ€ĂŸ ursprĂŒnglicher Planung von 2005 bis 2013 nach Herten-SĂŒd fließen; rund sechs Millionen davon Fördergelder von Bund, Land und EuropĂ€ischer Union.

Acht Projekte beanstandet

Beanstandet wurde das praktizierte Vergabeverfahren. Die Stadt erarbeitete mit sozialen Einrichtungen Konzepte und Programme, um der Bildungsbenachteiligung in Herten-SĂŒd entgegen zu wirken. Allerdings hĂ€tte man nicht mit den Vereinen und Institutionen einen Vertrag abschließen dĂŒrfen, sondern die Projekte ausschreiben mĂŒssen. „Formalrechtlich war das ein Fehler“, so Baurat Volker Lindner im September.

Zudem hĂ€tte zur Entwicklung der Projekte ein wettbewerbliches Verfahren durchgefĂŒhrt werden mĂŒssen, anstatt direkt Architektur- und Ingenieur-BĂŒros zu beauftragen. Laut Informationen der FDP kamen die PrĂŒfer des Finanzministeriums in ihrem im August 2011 vorgelegten Gutachten zum Ergebnis, dass „schwere Vergabefehler“ vorlĂ€gen. So seien BetrĂ€ge zwischen einigen tausend und einigen hunderttausend Euro an das PlanungsbĂŒro Planpool (Nutzungsmanagement Ewaldstraße), an die Arbeiterwohlfahrt (Wohnberatung fĂŒr Senioren) oder an das Haus der Kulturen (Jugendtreff SĂŒd-Kap) geflossen, ohne dass die Stadt andere Angebote eingeholt hĂ€tte. Die Bezirksregierung beanstandete, dass in mehreren Punkten nicht ersichtlich gewesen sei, „nach welchen Kriterien Vertragspartner ausgewĂ€hlt wurden“. Beanstandet wurden dabei acht Projekte.

Zudem wurden die 880 000 Euro „aufgestockt durch Eigenanteile der Stadt in sechsstelliger Höhe“, so FDP-Fraktionschef Joachim JĂŒrgens, „Geld, das die Stadt nicht ausgegeben hĂ€tte beziehungsweise nicht hĂ€tte ausgeben dĂŒrfen, wenn nicht zugleich die Fördermittel geflossen wĂ€ren.“

Michael Jacobs

 

 

 

Klicken Sie aufs Bild zur VergrĂ¶ĂŸerung

Stellungnahme zur Berichterstattung: „Der Millionen-Patzer“

— Von: Stadt Herten, BĂŒrgermeister Dr. Uli Paetzel —

Die Stadt Herten stellt zur Berichterstattung in der Ausgabe der Hertener Allgemeinen (HA) vom Samstag,
1. Dezember 2012, erste Seite des Lokalteils, von Frank BergmannshoffÂ ĂŒber die Fördermittelproblematik in Herten-SĂŒd richtig:

1. Die Stadtverwaltung hat Politik und Öffentlichkeit im September ĂŒber die Fördermittelproblematik informiert und im Haupt- und Finanzausschuss eine entsprechende Beschlusslage herbeigefĂŒhrt. Eine VerĂ€nderung der Situation zu der damaligen Lage gibt es bis heute nicht. Die Behauptung in der HA entspricht somit nicht der Wahrheit.

2. Die Bezirksregierung bestĂ€tigt in ihrem Schreiben, dass die BetrĂ€ge an die in der Berichterstattung genannten VerbĂ€nde und Organisationen (Caritas, Haus der Kulturen, AWO, Nutzungsmanagement, etc.) grundsĂ€tzlich fließen durften und bestĂ€tigt die Sinnhaftigkeit und den Erfolg der Projekte. Die Art und Weise (Form bzw. Fehlen der MittelweiterleitungsvertrĂ€ge/Fehler im Ausschreibungsprozess bzw. in der Bewertung von Ausschreibungsfragen) wird formal beanstandet, nicht der Inhalt der Projekte oder anderweitige Aspekte.

3. In der Sitzung des Finanzausschusses im September 2012 hat die versammelte Politik ĂŒber alle Parteigrenzen hinweg den Vorgang kritisiert; von einer Bagatellisierung kann keine Rede sein. Der o.g. Journalist war bei der genannten Sitzung im ĂŒbrigen nicht zugegen.

4. Die HA behauptet: „Mit dem Geld, das die Stadt jetzt abschreiben muss, hĂ€tte sie die gerade vom Rat mit viel Gezeter beschlossene Grundsteuererhöhung um zwei Jahre aufschieben können.“ Dies ist schlichtweg falsch, da Fördermittel bekanntermaßen immer zweckgebunden fĂŒr einzelne Projekte oder Maßnahmen einzusetzen sind und ein solches Vorgehen damit rechtlich nicht möglich wĂ€re. Hierzu hĂ€tte eine einfache Nachfrage bei der Stadt genĂŒgt.

Anmerkung der Redaktion:
Dass die Bezirksregierung den Inhalt der Projekte beanstandet habe, hat die Hertener Allgemeine an keiner Stelle behauptet.
Im Übrigen bleibt die HA-Redaktion bei ihrer Darstellung.

Stellungnahme zur Berichterstattung: „Der Millionen-Patzer“

FDP; DIE LINKE, UWG

Hertener Allgemeine v. 1.Dez. 2012

Der Darstellung im genannten Artikel und Kommentar „Niemand fragt nach Konsequenzen“ kann so im Raum nicht stehenbleiben.

Aufgrund der dĂŒrftigen Verwaltungsbekanntgabe der FördermittelrĂŒckzahlung des Projektes Stadtumbau West, beantragten „DIE LINKE, FDP und Herr Urban sofort Akteneinsicht (23.09.12) nach dem Informationsfreiheitsgesetz – NRW, die dann am 23.10.2012 unter der Beteiligung von den Frauen Ruhardt, Balzk, Forspaniak, sowie den Herren Urban und JĂŒrgens im FDP-FraktionsbĂŒro stattfand.

Das umfangreiche Material (ca. 160 Seiten) haben wir zwecks weiterer Auswertung kopiert. Die daraus resultierenden Fragen wurden von der FDP-Fraktion an den BĂŒrgermeister gestellt und zur Ratssitzung mehr oder weniger hinreichend beantwortet. Diese Dokumente haben wir derzeitig, soweit öffentlich, unter (http://fraktion.fdp-herten.de/?p=437) ins Netz gestellt. UnabhĂ€ngig davon ermittelten wir in dieser Sache weiter, da in der Sache der Anfangsverdacht eines möglicherweise strafbewertenden Vorgangs nach diesseitiger Meinung erkennbar ist. Derzeit bewerten wir alle zusammengetragenen Erkenntnisse (ca. 200 Seiten Dokumente), sowie weitere Hinweise in dieser Sache und ĂŒberlegen verantwortungsvoll weiter Schritte in diesem Verfahren. In meiner Haushaltsrede habe ich das klar zu erkennen gegeben, Zitat: 
.Gerade hier sollten wir aus vergangenen Fehlern der Verwaltung lernen. Menschen machen Fehler, aber wenn StĂŒmperei der Stadt hunderttausende von Euros kosten, dann muss man die Ursachen hinterfragen – und das werden wir auch tun und das hat, Herr BĂŒrgermeister nichts mit Unterstellungen zu tun, sondern ist als BĂŒrgervertreter unsere Pflicht!…..Zitatende

Die seitens der Presse zwischen den Zeilen erkennbaren VorwĂŒrfe, dass die Politik in der Sache schlĂ€ft, können wir, soweit es die Fraktionen DIE LINKE, FDP und Herr Urban betreffend, so nicht stehen lassen. Zu einer glaubwĂŒrdigen Politik gehört – anders als im Boulevardjournalismus – dass TatbestĂ€nde verantwortungsvoll vor einer Aktion geprĂŒft und bewertet werden mĂŒssen. Erst dann können weiter Schritte ins Auge gefasst werden, die wir sicherlich auch zeitnah treffen werden.

Joachim JĂŒrgens, FDP-Fraktionsvorsitzender

[Vorlage: 12/208]  Integriertes Handlungskonzept Herten-SĂŒd – PrĂŒfung EU-Fördermittel

Mitglieder des Rates der Stadt Herten  JĂŒrgens, Joachim (FDP) Ruhardt, Martina (DIE LINKE) Urban, Horst (UWG)

verlangen
Akteneinsicht (klick)

Anfrage gem. $ 15 der GeschO. der Stadt Herten,

hier: Integriertes Handlungskonzept Herten-SĂŒd – PrĂŒfung EU-Fördermittel (Vorlagen-Nr. 12/208)

Sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Im Zusammenhang mit o.a. Verfahren stellt die FDP-Fraktion nachfolgend die Fragen:

  1. Welche Projekte im Einzelnen sind von den RĂŒckforderungen der Fördermittel betroffen?
  2. FĂŒr welche Projekte insgesamt sind Fördermittel bisher abgerufen worden?
  3. Sind Vorleistungen erfolgt (Vorfinanzierung) die jetzt durch RĂŒckgabe von Fördermittel nicht ersetzt werden können?
  4. Wie hoch ist der gesamte Betrag – RĂŒckzahlung und  Vorfinanzierung -der beziffert werden muss?
  5. Sind auch andere Nebenbetriebe / stĂ€dtische Töchter von FördermittelrĂŒckzahlungen betroffen, wenn ja, in welcher Höhe?

FĂŒr die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns im Voraus und verbleiben

mit freundlichen GrĂŒĂŸen
fĂŒr die FDP-Fraktion-Herten
gez. Joachim JĂŒrgens;   gez. Martina Balzk

 

Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und seiner AusschĂŒsse

„Integriertes Handlungskonzept Herten-SĂŒd – PrĂŒfung EU-Fördermittel” vom 20.11.2012

Sehr geehrter Herr JĂŒrgens,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

zu 1)

Von der RĂŒckforderung von Fördermitteln im IHK Herten-SĂŒd sind folgende Pro­jektbausteine betroffen:

  • Nutzungsmanagement
  • Gesamtimmbilienwirtschaftliche Beratung
  • SteuerungsunterstĂŒtzung
  • Wohnraumanpassungsberatung fĂŒr Seniren
  • Zentrum fĂŒr haushaltsnahe Dienstleistungen
  • Internatinaler Jugendtreff
  • Ansiedlung vn Gewerbe
  • ErgĂ€nzende Öffentlichkeitsarbeit
  • zu 2) 

Zu folgenden Projektbausteinen im IHK Herten-SĂŒd wurden bislang Fördermittel abgerufen:

  • Nutzungsmanagement
  • Gesamtimmobilienwirtschaftliche Beratung
  • Sicherung und Sanierung der Siedlungs- und GebĂ€udestruktur
  • Ansiedlung von Gewerbe
  • HyBike/TourismusbĂŒro
  • Umgestaltung der mittleren Ewaldstraße
  • Gestaltung des öffentlichen Platzes Diakonie/Erlöserkirche
  • GrundstĂŒcksentwicklung Pestalozzischule & TFH
  • GrundstĂŒcksentwicklung UmfeldEwaldstraße 117
  • Wohnumfeldverbesserung Adalbertstraße
  • Umgestaltung Spielplatz Spichernstraße
  • Quartiermanagement
  • Integration von Migrantenfamilien
  • Wohnraumanpassungsberatung fĂŒr Senioren
  • Zentrum fĂŒr haushaltsnahe Dienstleistungen
  • Betreuungsgruppe fĂŒr Demenzkranke ,,Lichtpunkte vor Ort”
  • Mobile Jugendarbeit
  • Internationaler Jugendtreff
  • 1 qkm Bildung
  • VerfĂŒgungsfonds
  • SteuerungsunterstĂŒtzung
  • ErgĂ€nzende Öffentlichkeitsarbeit

Zu 3)

  • Wie in der Vorlage 12/208 unter Absatz 2.3 bereits ausgefĂŒhrt, schließt die EU- PrĂŒfung auch Maßnahmen von der Refinanzierung aus, die noch nicht geprĂŒft wurden. Die aus der bisherigen PrĂŒfung gewonnenen Erkenntnisse ĂŒber nicht förderfĂ€hige Ver­trĂ€ge wurden – in Abstimmung mit der Bezirksregierung – auf die unmittelbar folgen­den Mittelabrufe angewendet. Ursache dafĂŒr war, dass bestehende VertrĂ€ge erfĂŒllt werden mussten. Nach Abschluss dieser Übergangsphase wurden nur noch förderkon­forme VertrĂ€ge geschlossen.
  • Zu 4)
  • Die Summe aus den RĂŒckforderungen und nicht abgerufenen Fördermitteln (s. Pkt. 3) beziffert sich auf ca. 900.000 €. Details entnehmen sie bitte der Drs.-Nr. 12/208.
  • Zu 5)
  •  Nebenbetriebe und/oder stĂ€dtische Töchter sind von den RĂŒckzahlungen nicht betroffen.
    Eine Kopie dieses Schreibens habe ich auch den ĂŒbrigen Fraktionsvorsitzenden und den Einzelratsmitgliedern zugesandt.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

BĂŒrgermeister

23.09.2012

Akteneinsicht

Sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

 hiermit bitten wir um Akteneinsicht entsprechend den gesetzlichen Möglichkeiten des IFG-NRW, sowie des § 55 Abs. 5 S. 1 der GO-NRW in allen VorgĂ€ngen der EU-PrĂŒfung des IHK Herten-SĂŒd betreffend.

Ebenso bitten wir um Einsichtnahme der Akten der rechtlichen PrĂŒfung durch externe AnwĂ€lte, sowie Akteneinsicht des Schriftverkehrs RP-MĂŒnster / Stadt Herten.

Vorab bitten wir um Kopien der Zuwendungsbescheide. Die Kostenerstattung hierfĂŒr auf der Grundlage VerwGebO IFG NRW wird zugesagt.

Die abschließende Auskunft durch den BĂŒrgermeister (§ 55 Abs. 1 S 2) wird ebenfalls Beantragt.

Wir bitten um kurzfristige Terminierung und verbleiben

 

mit freundlichen GrĂŒĂŸen

gez. Joachim JĂŒrgens             gez. Martina Ruhardt             gez. Horst Urban

 

23. Oktober 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe aufgrund der anstehenden Akteneinsicht den Raum 328 fĂŒr Mittwoch, 31.10.2012 in der Zeit von 11 – 12 Uhr fĂŒr Sie gebucht.

Da mir die E-Mail-Adresse von Frau Balzk nicht bekannt ist, bitte ich um Weiterleitung der Information.

Mit freundlichem Gruß
Sachbearbeiterin

 

Antw. Mi 26.09.2012 16:09

Sehr geehrter Herr JĂŒrgens,

Ihr an den BĂŒrgermeister gerichteter Antrag ist heute bei mir eingegangen.

Soweit Sie einen Antrag nach dem IFG stellen, bin ich zustÀndig.

FĂŒr die Bearbeitung Ihres Antrags nach der GO ist das BĂŒrgermeisteramt zustĂ€ndig. Von dort wĂŒrde auch geprĂŒft, ob die formalen Voraussetzungen fĂŒr eine Akteneinsicht nach der GO vorliegen.

Im Rahmen meiner ZustÀndigkeit habe ich heute die im Hause betroffenen Dienststellen gebeten, die Unterlagen zusammenzustellen. Ich darf darauf hinweisen, dass es bei der Akteneinsicht nach dem IFG datenschutzrechtlich zu beachtende Belange gibt. Mit anderen Worten: Die Akteneinsicht steht unter dem Vorbehalt, dass datenschutzrechtliche Belange Dritter nicht betroffen sind.

Das Akteneinsichtsrecht nach der GO ist demgegenĂŒber grundsĂ€tzlich nicht eingeschrĂ€nkt. Allerdings unterliegen

Sie als Ratsmitglied natĂŒrlich auch der Verschwiegenheitspflicht, wenn Ihnen geheimhaltungsbedĂŒrftige Dinge zugĂ€nglich gemacht werden.

Sobald mir die Unterlagen vorliegen, wird mein BĂŒro einen Termin mit Ihnen vereinbaren.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Fachbereichsleiterin Stadt Herten

BRIEFE AN DIE REDAKTION

„Patzer“ bei ProjektvergabenBezirksregierung fordert Gelder zurĂŒck

Von: Sascha Köhle, Piratenpartei Herten —
21. September 2012 19:04

HERTEN. Unmut in Hertens Politik: Die Bezirksregierung hat die Fördermittelverwendung im Stadtumbauprojekt Herten-SĂŒd geprĂŒft – und fordert Geld zurĂŒck. Schlimmstenfalls sind es bis zu 800 000 Euro, die an MĂŒnster zurĂŒckgezahlt werden mĂŒssen.

FĂŒr die Jahre 2005 bis heute stehen die RĂŒckforderungen der Bezirksregierung im Raum. Handwerkliche Fehler sind dafĂŒr verantwortlich, dass Herten dieses Geld durch die Lappen geht. Denn AuftrĂ€ge fĂŒr sogenannte Projektbausteine und planerische Maßnahmen wurden zum Teil nicht ausgeschrieben, sondern „freihĂ€ndig“ von der Verwaltung vergeben. Das entspricht nicht den komplizierten Fördermittelrichtlinien – bemĂ€ngelt MĂŒnster und fordert teilweise Geld zurĂŒck.

Die dadurch entstehenden „FehlbetrĂ€ge“ werden in den Haushaltsjahren 2009/2010 „versteckt“. FĂŒr diese Jahren steigt rĂŒckwirkend die Schuldenlast der Stadt – also die Höhe der benötigten Kassenkredite. Carsten Löcker sprach im stĂ€dtischen Haupt- und Finanzausschuss fĂŒr die SPD-Fraktion von einem „Patzer der Verwaltung“. Stefan Grave (CDU) mahnte an, sich beim immer komplizierter werdenden Vergaberecht im Zweifelsfall externen Rat zu suchen.

 Verbrauchswerte sind lĂ€ngst nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ“

  • Von: Jochen Klass, Herten-Disteln Betr.: Bericht „Bezirksregierung fordert Geld zurĂŒck“ Hertener Allgemeine vom 21. September

Oh, nur ein Patzer in der Verwaltung. Ist ja nicht so schlimm. Sind ja nur 800000 Euro…

Mach dir keine Sorgen, lieber BĂŒrger, das fĂ€llt ja nicht ins Gewicht. Es erhöht nur die Schuldenlast der Vergangenheit. Das ist doch Geschichte! Und mit den niedrigen Zinsen tut es nur halb so weh. Die Verwaltung hat erst mal gemauert, weichgespĂŒlt und nun kommt das Dilemma StĂŒck fĂŒr StĂŒck heraus. Das Vergaberecht ist schuld, weil, ach so kompliziert… Die „Fachleute“ in der Verwaltung haben leider die Vorschriften nicht beachtet. Und die Politik, möchte beim nĂ€chsten Mal „externen Rat suchen“. Ergo noch mehr Geld ausgeben fĂŒr externe Beratung?

Da geht mir die Hutschnur hoch! WofĂŒr bezahlen wir denn die Experten unserer Verwaltung? Was macht ihr denn da im Rathaus noch selbst?

Wo bleiben die 42 Mio. Fördergelder?

Stadtplanung, Studien hier, Studien da, Gutachten, Konzepte, alles wird eingekauft. Und was machen unsere hoch dotierten Verwaltungsmitarbeiter? Rechnet sich das ĂŒberhaupt noch? Das wĂ€re mal eine Aufgabe fĂŒr die Hertener Allgemeine zum Recherchieren: Wo bleiben eigentlich 42 Millionen Euro Fördergelder innerhalb von zehn Jahren? Wie sehen die einzelnen Ausgabepositionen aus?

Was bleibt unterm Strich fĂŒr die Stadt und den BĂŒrger ĂŒbrig? Was ist mit der Nachhaltigkeit?

Ich möchte mal die Abrechnung sehen!

Mich wĂŒrde interessieren, was genau im Falle „Herten-SĂŒd“ fehlerhaft vergeben wurde. Und an wen. Klar, Fehler können und werden immer passieren, die gehören einfach dazu/wenn etwas bewegt werden soll.

Mut zum Handeln nimmt weiter ab

Aber bitte nicht diese Salamitaktik! Entscheidungsbefugnis und Mut zum Handeln der Akteure in der Verwaltung nehmen immer mehr ab. Weil immer mehr geklagt wird, ist das schon ein großes Dilemma. Das mĂŒsste vielmehr thematisiert werden. Ich kann mich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass es bei der ganzen Förderei zu einem nicht unerheblichen Teil darum geht, einen Motor am Laufen zu halten, dessen Verbrauchswerte lĂ€ngst nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ sind…

 

H.A. 21. September 2012

HERTEN. Unmut in Hertens Politik: Die Bezirksregierung hat die Fördermittelverwendung im Stadtumbauprojekt Herten-SĂŒd geprĂŒft – und fordert Geld zurĂŒck. Schlimmstenfalls sind es bis zu 800 000 Euro, die an MĂŒnster zurĂŒckgezahlt werden mĂŒssen.

FĂŒr die Jahre 2005 bis heute stehen die RĂŒckforderungen der Bezirksregierung im Raum. Handwerkliche Fehler sind dafĂŒr verantwortlich, dass Herten dieses Geld durch die Lappen geht. Denn AuftrĂ€ge fĂŒr sogenannte Projektbausteine und planerische Maßnahmen wurden zum Teil nicht ausgeschrieben, sondern „freihĂ€ndig“ von der Verwaltung vergeben. Das entspricht nicht den komplizierten Fördermittelrichtlinien – bemĂ€ngelt MĂŒnster und fordert teilweise Geld zurĂŒck.

Die dadurch entstehenden „FehlbetrĂ€ge“ werden in den Haushaltsjahren 2009/2010 „versteckt“. FĂŒr diese Jahre steigt rĂŒckwirkend die Schuldenlast der Stadt – also die Höhe der benötigten Kassenkredite. Carsten Löcker sprach im stĂ€dtischen Haupt- und Finanzausschuss fĂŒr die SPD-Fraktion von einem „Patzer der Verwaltung“. Stefan Grave (CDU) mahnte an, sich beim immer komplizierter werdenden Vergaberecht im Zweifelsfall externen Rat zu suchen.

geschrieben am 23.09.12 09:35 Schachfreund 158 BeitrÀge

Unmut in Hertens Politik

Sie , lieber j., nehmen aber auch jeden Vorfall zum Anlass, Ihre Aversionen gegen die SPD, die Gewerkschaften und die AuslĂ€nder mit sĂŒdlĂ€ndischem Aussehen im Forum zu verbreiten und zitieren zu diesem Zweck auch mal schon gerne die Statistiken falsch, so dass diese in Ihre Welt passen. Nur dumm, dass einige Leser das dann ĂŒberprĂŒfen. Woraus rĂŒhrt eigentlich Ihr Hass gegen die SPD, die Gewerkschaften und die AuslĂ€nder? Ist das vielleicht ein Fall fĂŒr einen Psychologen? Oder lesen Sie zu hĂ€ufig die unter dem Namen „Klartext“ regelmĂ€ĂŸig erscheinenden Publikationen der NPD. Ist Ihr Nickname vielleicht doch eine Reminiszenz an diese NPD Publikation oder ist die Namensgleichheit Zufall? Wie dem auch sei, Pleiten und Pannen gibt es nicht nur bei der von Ihnen so oft gescholtenen SPD, sondern auch bei den anderen Parteien. Man denke nur an Mappus, Westerwelle, Rösler, Beck, Wowereit , Strauß und andere, die dem Ansehen der Politiker schwer geschadet haben. In diesem Falle sieht es so aus, als ob in erster Linie die Verwaltung schuld ist, die schlampig gearbeitet hat. Dem BĂŒrgermeister kann man höchstens den Vorwurf des Organisatuionsverschuldens machen. Als Disziplinarvorgesetzter hĂ€tte er entsprechende Kontrollmechanismen einfĂŒhren mĂŒssen.

geschrieben am 22.09.12 07:34 hotte60 8 BeitrÀge

Noch armseliger

als das dilettantische Vorgehen der Stadtverwaltung bei der Vergabe, unter der Seilschaft Paetzel – Lindner, ist die Reaktion der Herren Grave und Löcker, die das Ganze mehr oder weniger einfach hinnehmen.

geschrieben am 21.09.12 20:33 Jetzt aber Klartext 245 BeitrÀge

DafĂŒr trĂ€gt die SPD und nicht die Verwaltung die Verantwortung.

SPD = (S)schulden, (P)leiten und (A)rbeitslosigkeit

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