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Korruption in der Kommunalpolitik – Materialsammlung

Bild ¬© J.J√ľrgens

Korruption: der heimliche Missbrauch von öffentlicher oder privatwirtschaftlich eingeräumter Stellung oder Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.
(Transparency International)

 


45699 Herten, den 19.03.2018
Joachim J√ľrgens, FDP-Ratsherr, Sch√ľtzenstr. 84, 45699 Herten
B√ľrgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten
Antikorruptionsbericht
Sehr geehrter Herr B√ľrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren
im Zuge von Recherchen habe ich festgestellt, dass Ihre Homepage (https://www.herten.de/verwaltung-politik/korruptionsbekaempfung.html ) nicht mehr Aktuell (2016) ist (sh. Ausriss aus st√§dtische Homepage). So wird dort Herr Lindner aufgef√ľhrt, Herr Heidenreich jedoch nicht. Ich denke, dass hier eine √úberarbeitung empfehlenswert ist.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen
Gez. Joachim J√ľrgens


via Email am 21.03.2018 16:46:42

Anzeige der Nebentätigkeiten gem. §§ 16, 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen; hier: Korrektur zur Meldung vom 20.02.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 20.02.2018 habe ich Ihnen eine √úbersicht meiner T√§tigkeiten als B√ľrgermeister f√ľr das Jahr 2017 zur Kenntnis gegeben. Hier hat sich leider ein redaktioneller Fehler im Hinblick auf meine¬† Gremient√§tigkeit f√ľr die Sparkasse Vest Recklinghausen eingeschlichen.
Wie Sie wissen, bin ich sowohl Mitglied in der Verbandsversammlung des parkassenzweckverbandes, als auch des Verwaltungsrates der Sparkasse Vest Recklinghausen. Bedauerlicherweise wurde im Schreiben vom 20.02.2018 beim √úbertrag die Gesamtsumme der von mir in diesen Funktionen im Jahr 2017 erhaltenen Sitzungsgelder in die Tabelle eingetragen und dabei nur eines der beiden Gremien genannt.
Dieser Fehler wird mit der im Anhang zu diesem Schreiben befindlichen Tabelle korrigiert, die beiden Gremien sind nun mit den dazugehörigen Beträgen getrennt dargestellt. Ich bitte, den Übertragungsfehler zu entschuldigen.
F√ľr R√ľckfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verf√ľgung.
Mit freundlichen Gr√ľ√üen,
Fred Toplak
——————–
Aufstellung der Nebent√§tigkeiten/ Funktionen des B√ľrgermeisters Fred Toplak f√ľr das Jahr 2017 [klick]


Auf der Homepage der Stadt Herten -sh. weiter unten-  dezeitig (Stand: 25.03.18) noch keine Korrektur!


Korruptionsbekämpfung
(Text Stad Herten)

Veröffentlichung der Angaben gemäß § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz

Das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbek√§mpfung und zur Errichtung und F√ľhrung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (KorruptionsbG) regelt unter anderem Ver√∂ffentlichungs- und Auskunftspflichten des B√ľrgermeisters, der Ratsmitglieder, der Ortsvorsteher und der sachkundigen B√ľrgerinnen und B√ľrger √ľber Mitgliedschaften in verschiedensten Gremien, Nebent√§tigkeiten etc.

Nach ¬ß 16 Korruptionsbek√§mpfungsgesetz NRW werden die Mitglieder des Rates, Mitglieder der Bezirksvertretung sowie sachkundige B√ľrgerinnen und B√ľrger gem. ¬ß 58 Gemeindeordnung verpflichtet, schriftlich Auskunft √ľber

 
  1. den ausge√ľbten Beruf und Beratervertr√§ge,
  2. die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes,
  3. die Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
  4. die Mitgliedschaften in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
  5. die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien
  6. zu geben.
 

Die Angaben sind in geeigneter Form j√§hrlich zu ver√∂ffentlichen. Der Rat der Stadt Herten hat in seiner Sitzung am 16.03.2005 zugestimmt, dass die schriftlichen Ausk√ľnfte im Internet auf der Homepage der Stadt ver√∂ffentlicht werden.

 

Alle Daten in der Tabelle beruhen auf den Angaben der Mandatstr√§ger. Die Gew√§hr f√ľr die Richtigkeit der Angaben und Aktualisierung bei Ver√§nderungen liegt bei dem bzw. der Meldepflichtigen.

 

Unter „Download“ finden Sie die erteilten Ausk√ľnfte als PDF-Datei.

Präventive Korruptionsbekämpfung Stadt Herten

Korruption ist kein Kavaliersdelikt. Die Unbestechlichkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den st√§dtischen Verwaltungen ist f√ľr eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den B√ľrgern unerl√§sslich. Durch Korruption kann nicht nur materieller, sondern auch gro√üer ideeller Schaden entstehen. Deshalb widmet sich die Stadtverwaltung nicht nur der Korruptionsbek√§mpfung, sondern auch der Pr√§vention schon seit langem

‚ÄěPr√§vention‚Äú hei√üt das Schl√ľsselwort der Stadt Herten – mit verschiedenen Methoden geht die Verwaltung bereits seit einigen Jahren aktiv gegen Korruption vor.

Die neu √ľberarbeitete Richtlinie ‚ÄěKorruptionspr√§vention und Korruptionsbek√§mpfung in der Stadtverwaltung Herten‚Äú (1. Januar 2011) gibt Mitarbeitern Tipps, wie sie gegen Korruption vorgehen k√∂nnen. Warnsignale sollen so direkt erkennbar gemacht und im Fr√ľhstadium angegangen werden. Das ‚ÄěMehraugenprinzip‚Äú oder ein routinem√§√üiger Arbeitsplatzwechsel in gef√§hrdeten Bereichen k√∂nnen hier wirkungsvolle Instrumente sein.

Ein neu erstellter interner ‚ÄěGef√§hrdungsatlas‚Äú analysiert diese besonders korruptionsgef√§hrdeten Arbeitsbereiche der Verwaltung. Er gibt Hinweise √ľber den Grad der Gef√§hrdung bestimmter T√§tigkeiten und dient nicht nur als Handlungs- und Entscheidungshilfe, sondern auch dem Schutz der Besch√§ftigten in korruptionsgef√§hrdeten Bereichen.

Wenn Sie auf einen Korruptionsverdacht bei der Stadt Herten hinweisen wollen, wenden Sie sich bitte an die unten genannten Personen. Selbstverständlich werden Ihre Angaben streng vertraulich behandelt.

Download Quelle Stadt Herten

 Anzeige der Nebentätigkeiten gem. §§ 16, 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen; hier: Korrektur zur Meldung vom 20.02.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom 20.02.2018 habe ich Ihnen eine √úbersicht meiner T√§tigkeiten als B√ľrgermeister f√ľr das Jahr 2017 zur Kenntnis gegeben. Hier hat sich leider ein redaktioneller Fehler im Hinblick auf meine¬† Gremient√§tigkeit f√ľr die Sparkasse Vest Recklinghausen eingeschlichen.
Wie Sie wissen, bin ich sowohl Mitglied in der Verbandsversammlung des parkassenzweckverbandes, als auch des Verwaltungsrates der Sparkasse Vest Recklinghausen. Bedauerlicherweise wurde im Schreiben vom 20.02.2018 beim √úbertrag die Gesamtsumme der von mir in diesen Funktionen im Jahr 2017 erhaltenen Sitzungsgelder in die Tabelle eingetragen und dabei nur eines der beiden Gremien genannt.
Dieser Fehler wird mit der im Anhang zu diesem Schreiben befindlichen Tabelle korrigiert, die beiden Gremien sind nun mit den dazugehörigen Beträgen getrennt dargestellt. Ich bitte, den Übertragungsfehler zu entschuldigen.
F√ľr R√ľckfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verf√ľgung.
Mit freundlichen Gr√ľ√üen,
Fred Toplak
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Aufstellung der Nebent√§tigkeiten/ Funktionen des B√ľrgermeisters Fred Toplak f√ľr das Jahr 2017

 



Umsetzung Ratsbeschluss 06/223 v. 27.09.2006

An den B√ľrgermeister der Stadt Herten o.v.i.A

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich nehme Bezug auf den Ratsbeschluss 06/223 v. 27.09.2006, den ich auszugsweise anf√ľge.

Nach meinem Kenntnisstand sowie auch durch Recherchen bei Pressevertretern, ist nicht bekannt, dass der Beschluss ‚Äď in ein oder zwei Ausnahmen ‚Äď tats√§chlich umgesetzt wurde/wird.

Bitte teilen sie mir kurzfristig den Grund der Nichtumsetzung mit.
Ist es reine Vergesslichkeit oder steckt möglicherweise Absicht dahinter?

In der Angelegenheit erwarte ich kurzfristig eine Antwort, wie sie diesbez√ľglich weiter verfahren wollen.


Auszug aus der Beschlussvorlage Rat, 06/223 vom 27.09.2006.

√Ąnderungen / Zus√§tze nach ¬ß 21 Gesch√§ftsordnung / Auftr√§ge

Auf Vorschlag des Ratsherrn Kullik wird in diesem Zusammenhang auch eine B√ľrgeranregung zur Transparenz in st√§dtischen Gesellschaften von Pro Herten vom 18.09.2005 abgearbeitet.¬†

Herr J√ľrgens erl√§utert nochmals diese B√ľrgeranregung. Bezugnehmend auf die Anregung wurde in der Vorlage Punkt V aufgenommen. Die Abstimmung erfolgt unter Ber√ľcksichtigung dieser Erg√§nzung. Die B√ľrgeranregung ist damit erledigt.

  1. Transparenz der Arbeit von Aufsichtsräten

Im Zusammenhang mit der Neuaufstellung der Tochtergesellschaften der Stadt Herten wird f√ľr alle st√§dtischen Gesellschaften festgelegt, dass √ľber die nicht ihrer Natur nach geheimhaltungsbed√ľrftigen Tagesordnungspunkte bzw. Themen f√ľr Aufsichtsratssitzungen Informationen durch die jeweiligen Gesch√§ftsf√ľhrungen der Gesellschaften ver√∂ffentlicht werden.

Dies beinhaltet auch bei anstehenden Aufsichtsratssitzungen eine Vorab-Information der √Ėffentlichkeit √ľber die nicht der Geheimhaltung unterliegenden Tagesordnungspunkte
Im √úbrigen wird dem Antrag nicht gefolgt.
Damit ist das Antragsverfahren nach § 24 GO abgeschlossen.

 

Spr√ľche

Gipfel der Bestechlichkeit: wenn sich ein Schlauer f√ľr dumm verkaufen l√§√üt.

Wolfgang Mocker (*1954), deutscher Satiriker und Aphoristiker

 

 Korruption ist der niedrige Gebrauch eines hohen Amtes.

Leonard Louis Levinson

 

¬†Wenn es hei√üt, ein Mensch sei unbestechlich, frage ich mich unwillk√ľrlich, ob man ihm genug geboten hat. Joseph, Herzog von Otranto Fouch√© (1759 – 1820), franz√∂sischer Politiker

 

 Was bezahlst du mir, wenn ich unbestechlich bleibe?

Unbekannt

 

 Filz und Korruption: die Fortsetzung der Politik. Mit Steuermitteln.

Wolfgang Mocker (*1954), deutscher Satiriker und Aphoristiker

 

 Alle Menschen sind bestechlich, sagte die Biene zur Wespe.

Unbekannt –

 

 Korruption: Alles läuft wie geschmiert.

Oliver Tietze (*1965), deutscher Aphoristiker

 

¬†Es geht hier nat√ľrlich nicht in erster Linie um die Sch√§rfe der Strafen, obwohl das ZK – und das ist gut bekannt – hart durchgreift, wenn dies erforderlich ist. Das wichtigste besteht vielmehr darin, eine solche Atmosph√§re zu schaffen, in der die geringste Abweichung von der Norm der Parteiethik, der kleinste Versto√ü gegen die sozialistische Gesetzlichkeit sowohl von der Masse der Parteimitglieder als auch von den √ľbergeordneten Organen unverz√ľglich geb√ľhrend eingesch√§tzt wird. Dazu m√ľssen wir aber die prinzipielle Kritik noch breiter entwickeln und entschlossen jegliche Versuche der Unterdr√ľckung von Kritik und erst recht die Verfolgung wegen Kritik unterbinden. Diejenigen, die allzu sehr von sich eingenommen sind, es nicht gelernt haben, Einw√§nde anzuh√∂ren, seien an einen Gedanken Lenins erinnert: ‚ÄěMan darf bei Menschen, die anders denken, oder anders an eine Sache herangehen, nicht gleich eine Intrige oder ein Gegengewicht sehen, sondern soll selbst√§ndige Menschen sch√§tzen. Nicht Dienste, sondern Verdienste sollen gesch√§tzt werden.‚Äú

Konstantin Tschernenko (1911 – 1985), sowjetischer Politiker, ab 1984 Generalsekret√§r des Zentralkomitees der KPdSU in ‚ÄļEinheit‚ÄĻ zu Amtsmi√übrauch, Vetternwirtschaft, und Beg√ľnstigung

 

 Was kostet Unbstechlichkeit im Grunde? Eine Million oder eine Million pro Stunde?

Erhard Horst Bellermann (*1937), deutscher Bauingenieur, Dichter und Aphoristiker, in ‚ÄļVeilchen, so weit das Auge reicht‚ÄĻ, Verlag Frieling & Partner GmbH, Berlin

 

¬†Korruption ist die laufende Bew√§sserung bereits vorhandener S√ľmpfe.

Wolfgang Gruner, Berliner Kabarettist und Satiriker

 

Wer am Zoll sitzt, ohne reich zu werden, ist ein Dummkopf.

Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1832), deutscher Dichter der Klassik, Naturwissenschaftler und Staatsmann

 

 Ich habe noch nie Politiker quietschen gehört. Und trotzdem lassen sie sich immer wieder schmieren.

Gerald Drews (*1954), deutscher Journalist, Autor, Moderator und Aphoristiker

 

¬†Politiker m√ľssen Visionen haben. Was einen Politiker von unsereinen unterscheidet, ist, dass wir bei der Beteiligung an einem Gesch√§ft ein Kapital einlegen m√ľssen. Ein Politiker legt nur ein Wort ein, damit Panzer an Saudi-Arabien oder die Leuna-Werke an die Franzosen eingekauft werden d√ľrfen. Und dieses eingelegtes Wort ist wie ein Kapital. Und das eben ist die Vision, die der Politiker hat. Pro Vision eine Million. Daher kommt das Wort Provision.

Dieter Hildebrandt (*1927), deutscher Kabarettist und Schauspieler – danke, Anita Ludwig!

 

 Korruption ist die tägliche Gesetzesänderung.

Lothar Schmidt (*1922), deutscher Politologe, Aphoristiker und Schriftsteller

 

¬†Man m√ľ√üte sich die Unbestechlichkeit bezahlen lassen.

Werner Schneyder (*1937), österreichischer Zeitungswissenschaftler, Kabarettist, Sportreporter und Literat

 

 Sei bestechlich wie ein Igel.

Manfred Hinrich (*1926), Dr. phil., deutscher Philosoph, Lehrer, Journalist, Kinderliederautor, Aphoristiker und Schriftsteller

 

abv

 

Korruption ist effektiv, attraktiv und lukrativ. Das haben auch Entscheidungstr√§ger in unserer staatlichen Verwaltung und Politik erkannt. Nicht nur in Abu Dhabi oder Sizilien, sondern l√§ngst auch in Deutschland bestechen Verbandsfunktion√§re und Bauunternehmer Beamte und Politiker. Schmiergeldzahlungen sind in vielen Branchen bereits Teil der Gesch√§ftspolitik und f√ľgen dem Fiskus j√§hrlich Sch√§den in Milliardenh√∂he zu. Unbemerkt von Justiz und √Ėffentlichkeit konnten weit verzweigte Beziehungsgeflechte heranwachsen, weil Korruption in deutschen Amtsstuben jahrzehntelang tabuisiert wurde. Anhand zahlreicher Originalf√§lle stellen die Autoren die schillernden Facetten von Bestechung und Bestechlichkeit anschaulich dar. Sie machen deutlich, da√ü es sich hier nicht um Einzelf√§lle handelt, sondern um ein fl√§chen-deckendes Kriminalit√§tsph√§nomen, das die Grundfesten staatlicher Autorit√§t und das Prinzip des freien Wett-bewerbs ersch√ľttert.

Britta Bannenberg – Wolfgang Schaupensteiner
Korruption in Deutschland Portrait einer Wachstumsbranche
ISBN: 3 406 51066 3
Verlag: C. H. Beck oHG
Erscheinungsjahr: 2004

Korruptionsbekämpfung

Die Bundesregierung hat am 21.1.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bek√§mpfung der Korruption beschlossen.

Korruption ist ein weltweites Ph√§nomen und macht nicht vor staatlichen Grenzen halt. Mit dem Gesetzentwurf setzen wir internationale Vorgabe zur Bek√§mpfung der grenz√ľberschreitenden Korruption um. Au√üerdem werden Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft umfassender als bisher unter Strafe gestellt, betonte Bundesminister Heiko Maas.

Hintergrund:

Der Gesetzentwurf soll das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Bek√§mpfung der Bestechung im privaten Sektor anpassen und dar√ľber hinaus die Voraussetzungen f√ľr eine Ratifizierung des Strafrechts√ľbereinkommens des Europarats und seines Zusatzprotokolls schaffen.

Zur vollst√§ndigen Umsetzung des Rahmenbeschlusses muss die Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung im gesch√§ftlichen Verkehr (¬ß 299 Strafgesetzbuch) erweitert werden. Bei der Bestechung im gesch√§ftlichen Verkehr wird nicht ein Amtstr√§ger bestochen, sondern ein Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens. Strafbar ist dies derzeit nur, wenn mit der Bestechung eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb erkauft werden soll, also beispielsweise wenn der Eink√§ufer eines Unternehmens von einem Zulieferer ein Bestechungsgeld erh√§lt und daf√ľr im Gegenzug diesem Zulieferer und nicht einem g√ľnstigeren Konkurrenten den Zuschlag erteilt. Fehlt es an einer Wettbewerbsverzerrung, scheidet eine Korruptionsstrafbarkeit derzeit aus. Nach den Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses m√ľssen aber auch die F√§lle strafbar sein, in denen es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung, sondern zu einer Verletzung der Pflichten gegen√ľber dem Gesch√§ftsherrn kommt.

Dar√ľber hinaus wird zur Umsetzung von Vorgaben des Europarats die Strafbarkeit wegen Bestechung und Bestechlichkeit von ausl√§ndischen, europ√§ischen und internationalen Amtstr√§ger erweitert. Damit wird Deutschland auch das Strafrechts√ľbereinkommen √ľber Korruption das Europarat und das dazugeh√∂rige Zusatzprotokoll ratifizieren k√∂nnen.

(Quelle:Referat Presse- und √Ėffentlichkeitsarbeit des BMJV, Pressemitteilung vom 21.1.2015. Artikel auf BMJ.DE ansehen Verantwortlich: Thorsten Bischoff , Mohrenstr. 37, 10117 Berlin, Telefon 030/18 580 9090 Telefax 030/18 580 9046 presse@bmjv.bund.de )

 

http://www.transparency.de/


Handreichung f√ľr ein kommunales Integrit√§tssystem – Das 4-S√§ulen Modell¬† Download des gesamten Papiers (pdf, 315 kB)

√Ąmterpatronage, Machtmissbrauch und Korruption: Parteibuchwirtschaft in √∂ffentlichen Unternehmen [mehr]



Korruption

Thomas Madls viel beschäftigte Mitarbeiterin

Von Eberhard Löblich | 11.06.2009

Vorteilsnahme, Betrug, Bestechlichkeit‚Ķ? In Sachsen-Anhalts Medien wird dieser Tage hei√ü diskutiert. Die Debatten kreisen um Thomas Madl (CDU), ehrenamtlicher B√ľrgermeister von L√∂bej√ľn bei Halle, Landtagsabgeordneter und bis vor wenigen Tagen auch Vorsitzender des Innenausschusses im Parlament.¬†¬Ľ


Vorbeugen gegen die tägliche Versuchung

Von Walter T. K√ľblbeck | 11.06.2009

Korruption in der Definition von Transparency Deutschland ist der Missbrauch anvertrauter Macht, um pers√∂nliche oder institutionelle Vorteile oder Nutzen zu erzielen. Transparency Deutschland geht damit bewusst √ľber Bestimmungen des deutschen Strafrechts hinaus.¬†¬Ľ¬†Weiterlesen


Filz hat viele Facetten ‚Äď Transparenz ist machbar

Von Stefan Grönebaum | 11.06.2009

Unfassbar: Die Creme der deutschen Wirtschaft, von MAN bis Siemens, von Bahn bis Telekom, bestach systematisch, bespitzelte Kritiker und Mitarbeiter. W√§hrend VW den Betriebsrat ‚Äěgeneigter‚Äú stimmte, wurde bei der Bahn offenbar auf Wunsch der Gewerkschaft die Beitragsehrlichkeit ihrer Mitglieder ausgesp√§ht! √úbrigens jene Bahngewerkschaft, deren Vorsitzender die Teilprivatisierung puschte und nach vermeintlichem Vollzug abrupt die Seite wechselte.¬†¬Ľ¬†Weiterlesen


Wie l√§uft Korruption und Bestechung heute in der Kommunalpolitik ab. mehr…


Korruption und Untreue in Rathäusern Von Sonnengöttern und Spargelpäpsten
Von Uwe Ritzer und Rolf Thym 
Wenn sich B√ľrgermeister f√ľr unantastbar halten, werden sie leicht ein Fall f√ľr den Staatsanwalt, wie die Beispiele Pr√∂ckl (Schrobenhausen) und Schr√∂pf (Weiden) zeigen.[weiterlesen]


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1 Kommentar

  1. Fohlmeister

    Wie kann ich sachkundigef B√ľrger in Sachen Tierschutz werden?

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