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Korruption in der Kommunalpolitik – Materialsammlung

Bild © J.Jürgens


Korruptionsbekämpfung

(Text Stad Herten)

Veröffentlichung der Angaben gemäß § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz

Das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (KorruptionsbG) regelt unter anderem Veröffentlichungs- und Auskunftspflichten des Bürgermeisters, der Ratsmitglieder, der Ortsvorsteher und der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger über Mitgliedschaften in verschiedensten Gremien, Nebentätigkeiten etc.

Nach § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW werden die Mitglieder des Rates, Mitglieder der Bezirksvertretung sowie sachkundige Bürgerinnen und Bürger gem. § 58 Gemeindeordnung verpflichtet, schriftlich Auskunft über

 
  1. den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
  2. die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes,
  3. die Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
  4. die Mitgliedschaften in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
  5. die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien
  6. zu geben.
 

Die Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen. Der Rat der Stadt Herten hat in seiner Sitzung am 16.03.2005 zugestimmt, dass die schriftlichen Auskünfte im Internet auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden.

 

Alle Daten in der Tabelle beruhen auf den Angaben der Mandatsträger. Die Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und Aktualisierung bei Veränderungen liegt bei dem bzw. der Meldepflichtigen.

 

Unter „Download“ finden Sie die erteilten Auskünfte als PDF-Datei.

Präventive Korruptionsbekämpfung Stadt Herten

Korruption ist kein Kavaliersdelikt. Die Unbestechlichkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den städtischen Verwaltungen ist für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Bürgern unerlässlich. Durch Korruption kann nicht nur materieller, sondern auch großer ideeller Schaden entstehen. Deshalb widmet sich die Stadtverwaltung nicht nur der Korruptionsbekämpfung, sondern auch der Prävention schon seit langem

„Prävention“ heißt das Schlüsselwort der Stadt Herten – mit verschiedenen Methoden geht die Verwaltung bereits seit einigen Jahren aktiv gegen Korruption vor.

Die neu überarbeitete Richtlinie „Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Stadtverwaltung Herten“ (1. Januar 2011) gibt Mitarbeitern Tipps, wie sie gegen Korruption vorgehen können. Warnsignale sollen so direkt erkennbar gemacht und im Frühstadium angegangen werden. Das „Mehraugenprinzip“ oder ein routinemäßiger Arbeitsplatzwechsel in gefährdeten Bereichen können hier wirkungsvolle Instrumente sein.

Ein neu erstellter interner „Gefährdungsatlas“ analysiert diese besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsbereiche der Verwaltung. Er gibt Hinweise über den Grad der Gefährdung bestimmter Tätigkeiten und dient nicht nur als Handlungs- und Entscheidungshilfe, sondern auch dem Schutz der Beschäftigten in korruptionsgefährdeten Bereichen.

Wenn Sie auf einen Korruptionsverdacht bei der Stadt Herten hinweisen wollen, wenden Sie sich bitte an die unten genannten Personen. Selbstverständlich werden Ihre Angaben streng vertraulich behandelt.

An den Bürgermeister der Stadt Herten o.v.i.A

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich nehme Bezug auf den Ratsbeschluss 06/223 v. 27.09.2006, den ich auszugsweise anfüge.

Nach meinem Kenntnisstand sowie auch durch Recherchen bei Pressevertretern, ist nicht bekannt, dass der Beschluss – in ein oder zwei Ausnahmen – tatsächlich umgesetzt wurde/wird.

Bitte teilen sie mir kurzfristig den Grund der Nichtumsetzung mit.
Ist es reine Vergesslichkeit oder steckt möglicherweise Absicht dahinter?

In der Angelegenheit erwarte ich kurzfristig eine Antwort, wie sie diesbezüglich weiter verfahren wollen.


Auszug aus der Beschlussvorlage Rat, 06/223 vom 27.09.2006.

Änderungen / Zusätze nach § 21 Geschäftsordnung / Aufträge

Auf Vorschlag des Ratsherrn Kullik wird in diesem Zusammenhang auch eine Bürgeranregung zur Transparenz in städtischen Gesellschaften von Pro Herten vom 18.09.2005 abgearbeitet. 

Herr Jürgens erläutert nochmals diese Bürgeranregung. Bezugnehmend auf die Anregung wurde in der Vorlage Punkt V aufgenommen. Die Abstimmung erfolgt unter Berücksichtigung dieser Ergänzung. Die Bürgeranregung ist damit erledigt.

  1. Transparenz der Arbeit von Aufsichtsräten

Im Zusammenhang mit der Neuaufstellung der Tochtergesellschaften der Stadt Herten wird für alle städtischen Gesellschaften festgelegt, dass über die nicht ihrer Natur nach geheimhaltungsbedürftigen Tagesordnungspunkte bzw. Themen für Aufsichtsratssitzungen Informationen durch die jeweiligen Geschäftsführungen der Gesellschaften veröffentlicht werden.

Dies beinhaltet auch bei anstehenden Aufsichtsratssitzungen eine Vorab-Information der Öffentlichkeit über die nicht der Geheimhaltung unterliegenden Tagesordnungspunkte
Im Übrigen wird dem Antrag nicht gefolgt.
Damit ist das Antragsverfahren nach § 24 GO abgeschlossen.

abv

 

Korruption ist effektiv, attraktiv und lukrativ. Das haben auch Entscheidungsträger in unserer staatlichen Verwaltung und Politik erkannt. Nicht nur in Abu Dhabi oder Sizilien, sondern längst auch in Deutschland bestechen Verbandsfunktionäre und Bauunternehmer Beamte und Politiker. Schmiergeldzahlungen sind in vielen Branchen bereits Teil der Geschäftspolitik und fügen dem Fiskus jährlich Schäden in Milliardenhöhe zu. Unbemerkt von Justiz und Öffentlichkeit konnten weit verzweigte Beziehungsgeflechte heranwachsen, weil Korruption in deutschen Amtsstuben jahrzehntelang tabuisiert wurde. Anhand zahlreicher Originalfälle stellen die Autoren die schillernden Facetten von Bestechung und Bestechlichkeit anschaulich dar. Sie machen deutlich, daß es sich hier nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein flächen-deckendes Kriminalitätsphänomen, das die Grundfesten staatlicher Autorität und das Prinzip des freien Wett-bewerbs erschüttert.

Britta Bannenberg – Wolfgang Schaupensteiner
Korruption in Deutschland Portrait einer Wachstumsbranche
ISBN: 3 406 51066 3
Verlag: C. H. Beck oHG
Erscheinungsjahr: 2004

Korruptionsbekämpfung

Die Bundesregierung hat am 21.1.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen.

Korruption ist ein weltweites Phänomen und macht nicht vor staatlichen Grenzen halt. Mit dem Gesetzentwurf setzen wir internationale Vorgabe zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Korruption um. Außerdem werden Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft umfassender als bisher unter Strafe gestellt, betonte Bundesminister Heiko Maas.

Hintergrund:

Der Gesetzentwurf soll das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor anpassen und darüber hinaus die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats und seines Zusatzprotokolls schaffen.

Zur vollständigen Umsetzung des Rahmenbeschlusses muss die Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Strafgesetzbuch) erweitert werden. Bei der Bestechung im geschäftlichen Verkehr wird nicht ein Amtsträger bestochen, sondern ein Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens. Strafbar ist dies derzeit nur, wenn mit der Bestechung eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb erkauft werden soll, also beispielsweise wenn der Einkäufer eines Unternehmens von einem Zulieferer ein Bestechungsgeld erhält und dafür im Gegenzug diesem Zulieferer und nicht einem günstigeren Konkurrenten den Zuschlag erteilt. Fehlt es an einer Wettbewerbsverzerrung, scheidet eine Korruptionsstrafbarkeit derzeit aus. Nach den Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses müssen aber auch die Fälle strafbar sein, in denen es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung, sondern zu einer Verletzung der Pflichten gegenüber dem Geschäftsherrn kommt.

Darüber hinaus wird zur Umsetzung von Vorgaben des Europarats die Strafbarkeit wegen Bestechung und Bestechlichkeit von ausländischen, europäischen und internationalen Amtsträger erweitert. Damit wird Deutschland auch das Strafrechtsübereinkommen über Korruption das Europarat und das dazugehörige Zusatzprotokoll ratifizieren können.

(Quelle:Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BMJV, Pressemitteilung vom 21.1.2015. Artikel auf BMJ.DE ansehen Verantwortlich: Thorsten Bischoff , Mohrenstr. 37, 10117 Berlin, Telefon 030/18 580 9090 Telefax 030/18 580 9046 presse@bmjv.bund.de )

 

http://www.transparency.de/


Handreichung für ein kommunales Integritätssystem – Das 4-Säulen Modell  Download des gesamten Papiers (pdf, 315 kB)

Ämterpatronage, Machtmissbrauch und Korruption: Parteibuchwirtschaft in öffentlichen Unternehmen [mehr]



Korruption

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