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Finanzen 2016

Hier zum Bund der Steuerzahler [klick]

Kitabeiträge: 13 Städte heben an   BdSt NRW vergleicht erneut Kitagebühren von 49 Städten. Ein Ergebnis: Es hat sich viel geändert.
(Foto: Alena Ozerova, Fotolia) Die Kindergartengebühren der größten Städte des Landes sind weiterhin extrem unterschiedlich. Trotzdem ist seit der letzten Erhebung einiges passiert. Arnsberg, eine Stadt die 2014 durch sehr hohe Beiträge aufgefallen war, hat aufgrund des Protests der Eltern die Beitragsfreigrenze und auch die Beiträge für Familien mit niedrigen bis mittlerem Einkommen gesenkt. Ebenso ist Aachen verfahren. 13 andere Städte haben dagegen ihre Beiträge erhöht. In Lüdenscheid sind sie dennoch weiter auf niedrigem Niveau. Doch es gehören auch Städte dazu, die ohnehin schon vergleichsweise hohe Gebühren hatten, beispielsweise Köln. Und es hat sich noch mehr getan. Mehr dazu



 

Großes Geheimnis um die VerbrennungsentgelteDer BdSt NRW hat zum 24. Mal den Abwasser- und Abfallgebührenvergleich durchgeführt

gb2016Gebühren 2016 Vorlagen [klick]


Grundsteuer B: Der Protest hält an

abzocke

Obwohl die Steuer nun gezahlt werden musste, kämpfen viele Bürger weiter gegen die Erhöhung. Herten liegt an 7 höchster Stelle von 396 NRW-Städte!! Die Tabelle (Vergleiche) auf Datenlage des BdSt hier [klick]

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lesen Sie auch:

 

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Herten in der Schuldenstatistik [Statistik – Klick]


07.11.2014 BdSt

Wohnen muss bezahlbar bleiben

Bund der Steuerzahler NRW fordert Landtagsabgeordnete auf, gegen die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu stimmen.

 Als sozialpolitisch schädlich und im Widerspruch zur staatlichen Förderung von Wohneigentum bewertet der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer. „Das Land wirkt als Preistreiber bei den Wohnkosten“, sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW. In einem Brief fordert er alle Abgeordneten des NRW-Landtags auf, die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer abzulehnen. [weiterlesen]


IN KÜRZE [H.A.01.11.14]


Kämmerer legt den Haushalt vor

Buergervorschlag-HERTEN. Am kommenden Montag um 17 Uhr tagt der Hertener Rat. Die Sitzung ist öffentlich. Zentraler Tagesordnungspunkt ist der städtische Haushalt 2015. Kämmerer Matthias Steck wird einen Entwurf des Zahlenwerks und die geplanten Sparmaßnahmen vorstellen. Die Politiker können sich dann drei Wochen lang mit dem Haushalt beschäftigen, bevor er in der Ratssitzung am 25. November beschlossen wird. Auf den Aufruf der Stadtverwaltung, die Bürger mögen Sparvorschläge machen, gab es zehn Reaktionen. Sie werden ebenfalls am Montag vorgestellt.  [Anmerkung: ein Vorschlag ist uns bekannt!]

Herten plant Spitzenwert bei Grundsteuer B [H.A.04.11.14]

HERTEN. (BMH) Explodieren- de Kosten im Jugendamt, bei Flüchtlingen, bei der Kreisumlage und wegen der „Ela“- Sturmschäden machen die Finanzplanung der Stadt Herten zunichte.

Kämmerer Matthias Steck legte gestern den Haushaltsentwurf 2015 vor. Zusätzlich zu einem 100-Millionen-Euro-Sparpaket von 2012 müssen in den nächsten sieben Jahren weitere 70 Millionen beschafft werden. Dies soll vor allem über eine Erhöhung der Grundsteuer B von 565 Punkten auf 795 ab 2015 und 875 Punkten ab 2018 geling

Sparpaket 2015Grundsteuer soll drastisch steigen

HERTEN Stadtkämmerer Matthias Steck hat dem Hertener Rat am Montagabend seinen Entwurf des Haushalts für 2015 vorgelegt. Dieser enthält ein Sparpaket mit einem Volumen von rund 70 Millionen Euro bis zum Jahr 2021. Geplant ist eine drastische Erhöhung der Grundsteuer. Die wird Hausbesitzer genauso treffen wie Mieter.

Mit lautem Wehklagen hatte der Rat im Jahr 2012 ein erstes Sparpaket mit einem Volumen von etwa 100 Millionen Euro beschlossen: Steuererhöhungen, Personalabbau im Rathaus, Aufgabe von Gebäuden… Das Land NRW hatte die Stadt Herten dazu verpflichtet, ab dem Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Stadt muss seither eisern sparen, im Gegenzug erhält sie finanzielle Unterstützung aus Düsseldorf.
Doch seit diesem Sommer gehen im Rathaus reihenweise neue Hiobsbotschaften ein: Das Jugendamt braucht mehr Geld für die Unterbringung von Kindern, die aus ihren Familien geholt werden müssen. Das Budget für Flüchtlinge muss erhöht werden. Die Umlage an den Kreis RE fällt deutlich höher aus als gedacht. Dann sind da noch die Kosten des Sturms „Ela“. Und nicht zuletzt hat die Stadt auch einen eigenen Wunschzettel: das „Bildungspaket“ des Bürgermeisters, ein neues Klettergerüst im Schlosspark, Kunstrasen für die Westerholter Fußballer…
Von 2015 bis 2021 fehlen dem Kämmerer rund 70 Millionen Euro, die jetzt mit einem neuen Sparpaket und saftigen Steuererhöhungen ausgeglichen werden sollen. Der dickste Batzen ist die Erhöhung der Grundsteuer B in zwei Schritten von 565 auf 795 Punkte ab 2015 und auf 875 Punkte ab 2018. Hausbesitzer müssen mit einigen hundert Euro Mehrkosten pro Jahr rechnen. Mieter zahlen diese Steuer über die Nebenkosten.
Weitere Einschnitte: Vereine sollen die Betriebskosten für ihre Vereinsheime selbst aufbringen. Händler sollen für Postkarten- und Kleiderständer, Tische und Stühle vor dem Laden eine Sondernutzungsgebühr zahlen. Die Vergnügungssteuer soll steigen. Die städtischen Tochtergesellschaften sollen mehr von ihren Gewinnen an die Stadt abführen.
Die Politiker haben nun Zeit, sich mit dem Haushaltsentwurf zu beschäftigen und Änderungen vorzuschlagen. Am 25. November muss der Rat das Zahlenwerk dann beschließen.

Ha-Finanzen-2lupe

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3 Kommentare

  1. Joachim

    Haushalt 2015: Die Abzocke der kleinen Leute und das Märchen von der Gewerbesteuer

    Allgemein, Kommentar, Mitteilungen

    4. November 2014

    von Richard Lorisch

    Haushalt 2015: Die Abzocke der kleinen Leute und das Märchen von der Gewerbesteuer
    Richard Lorisch

    Am 3. November 2014 stellte Stadtkämmerer Matthias Steck seinen Haushaltsentwurf 2015 vor. Die Hertener erwarten nun zwei schmerzhafte Grundsteuererhöhungen mit einem Hebesatz von 795 % ab 2015 und einem Hebesatz von 875 % ab 2018.

    Diese Steuererhöhungen werden vor allem Mieter, Rentner und Witwen unverhältnismäßig stark belasten. Über die Nebenkosten werden die Grundsteuerbeträge auf die Mieter umgelegt. Abhängig von der Wohnungsgröße können da leicht 50 bis 75 EUR pro Haushalt im Jahr an Mehrkosten anfallen. Rentner, die ihre Altersvorsorge über eine selbstgenutzte Immobilie gestaltet haben, werden nun feststellen, dass auf sie Mehrbelastungen von mehreren hundert Euro zukommen. Der Jahresurlaub oder die Geschenke für die Enkel werden da wohl etwas bescheidener ausfallen müssen. Noch dramatischer wird diese Situation für Witwen, die im selbstgenutzten Haus wohnen und allein von der verminderten Witwenrente leben müssen. Hier werden die zusätzlichen Steuerlasten deutliche Einbußen in der Lebensqualität hinterlassen.

    Die FDP in Herten bezeichnet diese Politik als das, was sie ist: die Abzocke der kleine Leute.

    Als nächstes fordert der Stadtkämmerer höhere Gewinnausschüttungen der städtischen Gesellschaften. Als könnte man die Erzielung von Gewinnen per Beschluss bestimmen. Wenn dies so wäre, dann dürfte die Stadt Herten keine Schulden haben. Wie sollen dann aber diese zusätzlichen Gewinne erzielt werden? Da ist zunächst an die Erhöhung von Entgelten für die Dienstleistungen zu denken, die die kommunalen Gesellschaften erbringen. Die hier geplanten Steuererhöhungen sind also nur der Anfang. Der Hertener Bürger kann sich schon jetzt darauf gefasst machen, dass er zukünftig mit erhöhten Gebührenabrechnungen rechnen muss.

    Dann sind da noch die Gebühren für Außenplatznutzungen der Hertener Geschäfte. Als könnte sich Herten über zu viel Leben in der Innenstadt beschweren, werden nun die Geschäftsleute mit weiteren Abgaben bestraft, die in der Hertener Innenstadt durch Stühle, Tische, Gastronomie und Geselligkeit für ein Mindestmaß an Leben sorgen. Dies ist die falsche Politik. Sie schadet unserer Innenstadt.

    Schließlich ist da noch die Ankündigung des Stadtkämmerers, dass die Gewerbesteuer nicht erhöht werden soll. Sie liegt momentan bei einem Hebesatz von 480 %. Damit konnten 2013 Gewerbesteuern in Höhe von 17.238.047 EUR erzielt werden, für 2014 sind 17.561.000 EUR eingeplant. Für 2015 erwartet der Stadtkämmerer mit demselben Hebesatz Einnahmen von 19.136.000 EUR. Das sind 1.575.000 EUR mehr als für 2014 erwartet, oder eben eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen um 8,97 % von 2014 auf 2015 bei gleichbleibendem Hebesatz.

    An dieser Stelle muss sich jeder mündige Bürger fragen, was wohl in Herten eher eintritt. Die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen von einem Jahr zum anderen um 8,97 % mit der entsprechend gesteigerten Wirtschaftsleistung, während schon alle Konjunkturindikatoren nach unten zeigen, oder eine Gewerbesteuererhöhung im nächsten Jahr? Die Antwort gibt uns dann das Märchen von der Gewerbesteuer.

  2. Richard Lorisch

    Zum Thema Erhöhung der Grundsteuer
    Stellungnahme

    Zum Thema Grundsteuererhöhung 2015 und 2018 schreibt Richard Lorisch für den FDP-Stadtverband Herten: “Die Wut der Bürger über die Grundsteuererhöhung 2015 ist gerecht. Weder die Sparvorschläge der Bürgerinnen und Bürger noch diejenigen der Oppositionsparteien fanden Eingang in den Haushalt 2015.

    Vielmehr wurde dieser so übernommen, wie ihn Stadtkämmerer Matthias Steck vorgestellt hat. Am letzten Wochenende erhielten nun die Bürgerinnen und Bürger neben dem Grundsteuerbescheid 2015 einen Brief unseres Bürgermeisters Dr. Ulrich Paetzel und unseres Stadtkämmerers Matthias Steck, der die Hintergründe dieser Grundsteuererhöhung erklären soll. Ausführlich wurde die Notwendigkeit der Grundsteuererhöhung 2015 dargestellt. Die bereits beschlossene Erhöhung des Hebesatzes von 795 v.H. auf 875 v.H. ab 2018 wurde allerdings mit keinem Wort erwähnt.

    Vielmehr bekamen die Bürgerinnen und Bürger eine Versicherung des Bürgermeisters: „Klar und transparent ist: (…) Aber wir versichern Ihnen, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verhindern.“ Dürfen die Bürgerinnen und Bürger nun darauf hoffen, dass die Grundsteuererhöhung 2018 auf 875 Punkte hinfällig wird, oder soll hier Sand in die Augen der Steuerzahler gestreut werden? Die Freien Demokraten fordern daher Bürgermeister Dr. Ulrich Paetzel offen dazu auf, seine Versicherung dahingehend zu konkretisieren, dass er auf die nächste Grundsteuererhöhung verzichtet. Alles andere wäre unlauter.”
    S

  3. Joachim Jürgens, FDP

    Stellungnahme Finanzen Stadt
    Joachim Jürgens – FDP
    Es ist mittleierweile kaum noch zu verstehen mit welch schlechter Arbeit unsere Stadt regiert wird.
    Von 395 Städten in NWR hat Herten den 11 höchsten Grundsteuersatz – mit einem Anstieg von 2014 auf 2015 um 40,71 %! Wir sollen nicht stöhnen, wenn die Verwaltung dafür sorgt, dass entsprechende Leistung erbracht wird. Betrachtet man aber die Ausgaben, dann sollte man langsam an der Qualifikation des Bürgermeisters und dem Fachpersonal zweifeln.

    100.000,€ für die Maulwurfshügel im Schlosspark (50.000,- € Kosten der Stadt zuzgl. 11.000,-€ jährliche Pflegekosten!). Für diese Kosten hätte man für unsere Kinder ein Klettergerüst bequem refinanzieren können! . 77.000,- € für die Wunderwaffe HyBike, ein Umbau ist angeblich nicht möglich, weil die technischen Dokumentationen der Fahrräder fehlen? Dass belastende und unbequeme Unterlagen nicht auffindbar sind, hat ja mittlerweile System (s. Bürgermeisterkandidatur Frau Ruhardt) Auch die Schusseligkeit bei der Vergabe von Mitteln für Herten Süd, in Summa ein Schaden von ca. 900.000,-€ kennzeichnen die Verwaltungsqualität!

    Liebe Bürger, beschwert euch nicht, ihr habe diese Politik gewählt, oder noch schlimmer, ihr habt überhaupt nicht gewählt! „Auf Schalke“ sagt man, wenn die Mannschaft nicht spurt, sollte der Trainer gewechselt werden. In Herten: Bürgermeister träume weiter von Deiner Mitmachstadt mit dem eigens dafür eingestellten Personal. Baurat träume weiter von dem Wasserstroff-Silicon-Valley. und von Verkehrsbelastungszahlen, die keiner Prüfung standhalten. Hoffentlich verschwinden keine Unterlagen, die ein mögliches Versagen der Dienst- und Fachaufsichten dokumentieren könnten!

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