Die Trickserei geht weiter – manipuliert die Verwaltung Gutachten ?

Korruption: der heimliche Missbrauch von öffentlicher oder privatwirtschaftlich eingeräumter Stellung oder Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.
(Transparency International)

 

 

Unfälle auf der Schützenstraße

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FDP-Antrag zur Sache, Ratsbeschluss aussetzen [klick hier]

Umfangreiche Dokumentation über das Drehen an den Stellschrauben der Aufrichtigkeit in unserem Archiv [klick hier]
Auszug aus:

KFZ-2012-03-21lka3615

Auswertung des gesamten Datensatz 2012 [klick]


 

AUF EIN WORT „Zweimal drei macht vier“   Von Dagmar Hojtzyk

Pippi Langstrumpf macht sich ihre Welt, so wie’s ihr gefällt – und singt ein lustiges Lied darüber. Nehmen sich die Hertener Stadtplaner Astrid Lindgrens berühmteste Kinderbuch- Heldin zum Vorbild? Das vermuten CDU, Linke und FDP stark, wenn es um das Neubaugebiet an der Schützenstraße geht. Stefan Grave (CDU) zitierte das Kinderlied in diesem Zusammenhang. Ist man neugierig wie Pippi, kann man viele Fragen stellen. Wenn der Verkehr ursprünglich über die weitaus ungefährlichere Hochstraße geführt werden sollte, warum hat die Stadt dann das ehemalige Weinkontor – heute im Besitz der Freikirchlichen Gemeinde – nicht frühzeitig erworben, als es zum Verkauf stand und ihre Fläche damit vergrößert? Warum hat sie ihr eigenes Grundstück dort durch den Verkauf einer kleinen Teilfläche an die Freikirchliche Gemeinde verschmälert? Trotzdem reicht das städtische Grundstück im Blockinnenbereich immer noch bis an die Hochstraße. Nimmt man den Fabianusweg auf der gegenüberliegenden Seite der Hochstraße zum Vorbild, würde die Fläche für eine Erschließungsstraße durchaus noch ausreichen. Warum also Anschluss an die Schützenstraße? Denn dort, ziemlich nah an der Hauptkreuzung Schützenstraße/ Kaiserstraße ist eine Straßeneinmündung eine Öffnung „mit Bauchschmerzen“, wie selbst SPD-Mann Kumpf zugibt. Und noch eine Frage: Hätte man es einem privaten Investor ähnlich bequem gemacht und die Rahmenbedingungen wieder und wieder angepasst? Hier sind aber nun die Stadtwerke eingestiegen, eine hundertprozentige Stadt-Tochter. Vielleicht kommt man da nur mit Pippi Langstrumpfs Logik weiter: „Zweimal drei macht vier, widewidewitt und drei macht Neune …“

Anmerkung Pro-Herten: Die Ehefrau  des Baurates der Stadt Herten ist die  Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Freikirchlichen Gemeinde auf der Hochstraße 3

 

stau-str (6)

Bild: J.Jürgens

Situation vor geplanter Erschießungsstraße (rechte Seite in der Baulücke)
Im Gutachten hier eine Lkw-Belastung = 0 (sh. unten)

 

Von: Joachim Jürgens [mailto:JJ@jidv.de]
Gesendet An: BM Dr. U. PaetzeDienstag, 21.04.15 , – Betreff: Zweifel am Gutachten!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

mit Erstaunen entnehme ich der heutigen Presse (s. Ausriss H.A.), dass die Zufahrtsregelung zum Baugebiet 165 auf Grundlage des  iso-Verkehrsgutachten zur Anbindung an das übergeordnete Verkehrsnetz „bürgerfreundlich“ gestaltet werden kann.

Vorab, warum ist weder das Gutachten des iso-Ing. Büros Marl (Auftraggeber Stadtwerke) sowie das afi-Lärmgutachten zum B-Plan 165 „Herten-Mitte, Blockinnenbereich Schützenstraße/Hospitalstraße“ in Herten  nicht Bestandteil der Ratsunterlagen?

Zum Kern. Das in der Presse genannte Gutachten, zur Machbarkeit der Erschließung, geht davon aus (soweit mir erkennbar-s. Anlage), dass auf der Schützenstraße keinerlei Lkw-Verkehr in die Berechnung einfließt!

Sie werden verstehen, wenn diese Ungereimtheiten nicht kurzfristig (vor Behandlung in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Stadtentwicklung und Umwelt geklärt werden können, dass ich von einem gravierenden Verstoß gegen verwaltungsrechtlicher Grundsätze ausgehen muss. Ich darf in diesem Zusammenhang auch an die Fehlerhaftigkeit des Gutachtens „Schneeberger-Straße“ erinnern, das nachweislich auf falsche Daten entstanden ist. Der Gutachter weist explizit darauf hin, dass das Gutachten aufgrund der städtischer Datenbasis erstellt wurde!

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Jürgens (JJ)

 

iso-164Auszug aud den Unterlagen

[klick aufs PDF-Symbol)

pdf 


swh

Da war doch schon mal ähnliches!

siehe B-Plan 112 – Schneeberger Straße

lkw-belastung-Bplan-112


 Um die Machbarkeit einer Grundstückserschließung von der Landesstraße L638  nachzuweisen – entgegen vorheriger Planung (2001) von einer Gemeinestraße –  muss der Verkehr auf diese Haupßtverkehsachse z.B. von 2011 auf 2012 um ca. 34% abnehmen

Das Verkehrsministerium geht jedoch von einer ansteigenden Prognose aus [siehe hier]

Verkehrsgutachten zur Anbindung ans übergeordnete Verkehrsnetz

2.2. Vorhandene Verkehrsstärken
Durch die auf der Kaiserstraße angrenzende Großbaustelle zur Erneuerung des Zentralen Omnibus-Bahnhofs (ZOB) und der Errichtung eines Einkaufzentrums, sowie der damit verbundenen provisorischen Lichtsignalanlage an der Kreuzung Kaiserstraße/Schützenstraße können derzeit keine verlässlichen Verkehrsbestandsdaten erfasst werden. ……..

Allerdings wurde im Rahmen der Großbaustelle im Jahr 2013 eine Spitzenstundenbelastung für den  Knotenpunkt für nach der Fertigstellung dieser Maßnahmen ermittelt und von der Stadt zur Verfügung gestellt (vgl. Bild 1). Die Graphik zeigt die Spitzenstunde am Nachmittag, die Klammerwerte geben dabei den
Schwerlastverkehr an. ….

3.4. Hochrechnung der Verkehrsstärken auf einen Prognosehorizont
Für die gemäß Kapitel 2.2 ermittelten vorhandenen Verkehrsstärken der Schützenstraße wird eine Hochrechnung auf einen Prognosehorizont im Jahr 2040 vorgesehen. Als Prognosefaktor wird dabei von einem jährlichen Wachstum von 0,2% ausgegangen. Vom Ausgangsjahr 2014 ergibt sich somit ein Gesamtfaktor von 5% (1,002^26=1,05).

lt. Stadt nimmt der Verkehr auf der Schützenstraße gravierend abkontunuierlich ab.


vep

Wir fragen an: warum ist die KFZ-Belastung in Herten rückläufig

Anfragen

  1. Oktober 2014

Die entsprechenden Antworten rot-kursiv dargestellt!

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.

Herrn Dr. Ulrich Paetzel

Kurt-Schumacher-Straße 2

45699 Herten

Anfrage gem. § 15 GeschO der Stadt Herten – hier KFZ-Belastung im Stadtgebiet Herten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ulrich Paetzel, sehr geehrte Damen und Herren,

in der Ratssitzung am 1. Oktober 2014 stellten Sie im Zusammenhang mit unserem Ergänzungsantrag zur Vorlage 14/164 die von uns ermittelte Datenlage bezüglich der Kfz-Belastung infrage

Mit Ihren Begründungen bin ich äußerst unzufrieden. Die Art und Weise der Beantwortungen hinterlassen bei mir den Eindruck, dass nicht mit ausreichender Sorgfalt, Umsicht und Kompetenz gearbeitet wurde. So widersprechen sich die Daten offensichtlich mit den tatsächlichen Gegebenheiten. Eine inhaltlich stimmige Haltung der Verwaltung zu diesem Thema lässt sich nicht erkennen.

So wurde von seitens des Baurates ausgeführt,

  1. dass infolge der demografischen Entwicklung der Straßenverkehr (in Herten) rückläufig ist.
  2. Dass die Daten des Ruhrpiloten hinsichtlich der Menge und Kfz-Art ungenau sind.
  3. Dass die von der Verwaltung vorgenommene sogenannte händische Zählung den Tatsachen entspricht.

Zu .1

Offensichtlich stellt hier die Stadt Herten ein besonderes Paradoxon in Bezug im Zusammenhang mit der demografischen Bevölkerungsentwicklung und dem Kfz-Bestand in unserem Land (NRW) da. Laut Veröffentlichung: „Mobilität in Nordrhein-Westfalen – Daten und Fakten 2013“ des Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW nimmt zwar die Bevölkerungsentwicklung bis 2030 geringfügig ab[1], dem gegenüber nahm aber der Bestand an Fahrzeuge bis 2012 stetig, wenn auch gering, zu[2] . Bundesweit verweise ich hier auf unseren Antrag „Verkehrsentwicklungsplan für das Stadtgebiet Herten“[3]. So auch die Entwicklung der Kfz-Bestandszusammensetzung in NRW vom 01.01.2007 bis 01.01.2010, differenziert nach den Schadstoffgruppen gemäß Kennzeichnungsverordnung[4]

Zu 2.

Im Jahr 2011 teilten Sie mir die Belastungen des Ruhrpiloten mit. Hier führten Sie die Belastung mit 15207 Kfz/Tag aus. In besagter Sitzung bestanden Sie auf den „händisch“ ermittelten Wert von 9757 Kfz/Tag. Unter Berücksichtigung aller zur Verfügung gestellter Daten verringert sich somit im Mittel der Kfz-Verkehr von 1999 bis 2012 um ca. 43%(!) Allein von 2011 bis 2012 verringert sich der Verkehr auf der Schützenstraße um ca. 36% (!!)

Die signifikante Differenz erklären sie mit der Ungenauigkeit des Ruhrpiloten.

Als Datenprovider stellt der Ruhrpilot (Straßen-NRW) sämtliche aktuellen Daten für das landesweite Verkehrsinformationsportal[5] bereit. Des Weiteren stehen die Daten den kommunalen Partnern (auch ihnen) und den Verkehrsunternehmen zu strategischen Planungszwecken zur Verfügung. Auf Nachfrage bezüglich der Genauigkeit gibt Straßen-NRW die Genauigkeit und Zuverlässigkeit mit 99% an. Hierbei wurde dort ausdrücklich bestätigt, dass neben der Gesamtbelastung die Geschwindigkeit und Fahrzeugart erfasst wird. Bei diesen automatischen Zählungen werden die Fahrzeuge technisch bedingt in zwei Klassen klassifiziert gezählt: Pkw-ähnliche Fahrzeuge mit gemessenen Längen kleiner als 7,5 m und die längeren Fahrzeuge, die als Lkw-ähnlichen Fahrzeuge klassifiziert werden.

Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass die Ihnen vom LMP bekannte Firma AVISO für die Untersuchung „Evaluation des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet Daten zu Industrie, Hausbrand und Verkehr Nov. 2010“ im Auftrag des LANUV sich auf Daten des Ruhrpiloten bezieht. Die Stadt Herten hebt im Entscheidungsvorschlag „Ruhrpilot: Verkehrsmanagement im Ruhrgebiet“ v. 08.Jan 2003 Vorlage 03/006 sogar diese Vorzüge hervor, so dass es für mich nicht nachvollziehbar ist, dass hier nicht auf allseits anerkannte und belastbaren Daten zurückgegriffen wird.

 

Somit frage ich vorbehaltlicher Rückfragen an:

  1. Steht die Verwaltung immer noch zu Ihrer Datenerhebung bezüglich KFZ-Prognose / Entwicklung des Straßenverkehrs?

Wie mit Ergänzungsblatt zu Ihrem Antrag nach § 13 der GeschO vom 21.09.2014 aus­ geführt, ergibt sich seit 1999 eine kontinuierliche Abnahme des Kfz­ Verkehrsaufkommens in Herten auf Basis valider Verkehrszählungen und gutachterlichen Auswertungen.

  1. Wenn ja, warum weichen die Verwaltungsdaten so gravierend von den offiziellen Daten der Landesregierung (LANUV) ab?

Wie mit Ergänzungsblatt zu Ihrem Antrag nach § 13 der GeschO vom 21.09.2014 aus­ geführt, differenzieren sich die Ergebnisse von Verkehrsdatenerhebungen aufgrund der Anwendung unterschiedlicher Erhebungs-, Rechen- und Umlegungsmodelle. Die Zuverlässigkeit der Ergebnisse ist im Kontext zur angewandten Datenerhebung und Auswertung zu bewerten.

  1. Sollten sie Ihre Daten berichtigen, welche Auswirkungen hat dieses dann im weiteren Verfahren?

Die Frage ist irrelevant, da die zugrunde gelegten Verkehrsdaten valide sind.

  1. Im Ergänzungsblatt zu TOP 13 Bebauungsplan Nr. 165 „Herten-Mitte, Blockinnenbereich Schützenstraße/Hospitalstraße” beziehen sie sich bezüglich Belastungsdaten auf ein Gutachten (Quelle: TÜV-Gutachten Schützenstraße 84; Datum 2008; Kfz/d 12.089; Erhebungsart Detailauswertung Ruhrpilot). Aus welcher Quelle und von welchem Datum stammt dieses Gutachten, wer hat das Gutachten in Auftrag gegeben, wer hat die Kosten für das Gutachten getragen?

Das TÜV-Gutachten datiert vom 19.01.2012 und basiert auf gutachterlich ausgewerteten Daten der Ruhrpilotzählstellen HETS382S und HETS382N in der Schützenstraße aus dem Zeitraum 01.07.2007 – 22.08.2008. Das Gutachten wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beauftragt.

Für die kurzfristige Beantwortung bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Jürgens (JJ)

[1] 2008=17.997 / 2030=17.332 (in Tsd. Pers.)

[2] s. Grafik in der Anlage

[3] http://fraktion.fdp-herten.de/?p=970

[4] Seite 6 der Anlage

[5] www.verkehr.nrw.de

Anlagen

Anlage(aus: http://www.pro-herten.de/?p=2198 )

In der Prognose des Ministerium für Bauen, Wohnen,Stadtentwicklung und Verkehr NRW nimmt der Verkehr jedoch zu (S.72)

die Gesamtveröffentlichung finden sie unter  (https://broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/herunterladen/der/datei/mobilitaet-in-nrw-daten-und-fakten-2013-schlussfassung-pdf/von/mobilitaet-in-nordrhein-westfalen/vom/mbwsv/1565 ) 

Die komplette Anfrage incl. detailliertte Anlagen [ hier KFZ-Belastung-signed]


 NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert Bundesregierung auf, sich für einen besseren Lärmschutz an Straße und Schiene einzusetzen

In Nordrhein-Westfalen sind etwa 1,4 Millionen Menschen gesundheitsschädlichen Lärmpegeln durch den Verkehr ausgesetzt. Schwerwiegende Folgen sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlafstörungen und Stress. In einem Beschluss der Umweltministerkonferenz wird die Bundesregierung auf Initiative Nordrhein-Westfalens jetzt aufgefordert, den Verkehrslärm entschieden anzugehen. Gefordert wird unter anderem ein Anspruch auf Lärmschutz nicht nur für neue Straßen und Schienenwege sondern auch für bestehende Strecken.

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 Mehr Zulassungen. Boom auf dem europäischen Automarkt

Neue Konjunkturdaten fallen derzeit regelmäßig schlecht aus. Nicht so in der Autobranche: Sie wächst in Europa nun den 13. Monat in Folge. auch im September stieg die Zahl der Zulassungen in der EU kräftig gegenüber dem Vorjahr – diesmal um beinahe sechseinhalb Prozent. [weiterlesen]


 


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