SPD: Wir stimmen dafür, weil wir dagegen sind

DIE WOCHE

Wo beginnt Befangenheit?
Kommentar Frank Bergmannshoff

Ratsmitglieder werden aus der Mitte der Hertener Gesellschaft gewählt. Sie wohnen hier, arbeiten vielfach am Ort, engagieren sich in Vereinen, Verbänden, Kirchengemeinden. Daher kommt es häufiger vor, dass ein Politiker oder ein Familienmitglied oder der eigene Arbeitgeber von den positiven oder negativen Auswirkungen eines Ratsbeschlusses betroffen ist. Liegt ein solcher Interessenkonflikt vor, muss sich der Betreffende für befangen erklären. Er muss seinen Stuhl im Sitzungssaal verlassen, darf nicht mitdiskutieren und nicht mit abstimmen. So regelt es die NRW-Gemeindeordnung, und so hat es Bürgermeister Dr. Uli Paetzel zu Beginn der jüngsten Ratssitzung noch mal klargestellt.

Doch wann ist ein Ratsmitglied von einem Beschluss nur berührt – aber nicht konkret betroffen? Wo beginnt Befangenheit? Die Gemeindeordnung liefert Anhaltspunkte dazu. Sie schreibt sogar ein Mitwirkungsverbot vor, wenn es glasklare Gründe dafür gibt, ein Ratsmitglied von der Beratung auszuschließen. Mitunter liegt die Antwort aber in einer Grauzone, sie bleibt dann der persönlichen Einschätzung überlassen. Und so gingen die Hertener Ratsmitglieder in der jüngsten Sitzung auch ganz unterschiedlich mit dem Thema Befangenheit um.

Bürgermeister muss für Klarheit sorgen

Da ging es um einen Grundstücksverkauf der Stadt an die Diakonie. Bürgermeister Paetzel gehört – als Nebentätigkeit ohne Vergütung – dem Verwaltungsrat der Diakonie an. Er erklärte sich für befangen.

Da ging es um das alte, leer stehende Herta-Produktionsgebäude – das Land will bei der Suche nach einem neuen Nutzer helfen. Ratsfrau Martina Herrmann (Grüne) ist beruflich bei Herta tätig. Sie erklärte sich für befangen.

Da ging es um ein Baugebiet der Hertener Stadtwerke und um die umstrittene Zufahrt über die Schützenstraße. Ratsfrau Kerstin Walberg (SPD) ist beruflich Pressesprecherin und Führungskraft der Stadtwerke. Sie erklärte sich nicht für befangen, stimmte mit ab.

Ratsherr Joachim Jürgens (FDP) hält das für einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung und fordert den Bürgermeister auf, er solle den Beschluss beanstanden. Aber ist Jürgens an dieser Stelle nicht vielleicht auch selbst befangen? Hätte er mit abstimmen dürfen? Immerhin gehört ihm ein Mietshaus an der Schützenstraße, er hat also wirtschaftliche Interessen.

Nach dem aktuellen Fall und der Beschwerde der FDP wird der Bürgermeister nicht umhin kommen, für Klarheit zu sorgen. Es darf nicht länger dem Bauchgefühl der Ratsmitglieder überlassen bleiben, ob sie sich für befangen erklären.