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Dafür daß gut gearbeitet wird, ist in einer erfolgreichen Firma derjenige verantwortlich, der die Arbeit macht. Sein Vorgesetzter hat dafür zu sorgen, daß er das gern tut. © Peter Hohl (*1941), deutscher Journalist und Verleger, Redakteur, Moderator und Aphoristiker
Joachim Jürgens, Ratsherr im Rat der Stadt Herten
Schützenstraße 84, 45699 Herten, den 03.12.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Seit mehr als einen Monat „parkt“ das Mofa vor unsere Hecke auf der Schützenstraße! Auf Nachfrage bei der Polizei (02.11.19) wurde mitgeteilt, dass das Mofa nicht „einliegt“, ergo nicht als gestohlen gemeldet wurde. Somit liegt die Zuständigkeit beim Ordnungsamt der Stadt Herten. Am 26.11. hatte ich dort den Vorfall (als Ratsmitglied-/ Frau R.) gemeldet und am 07.12.19 nachgefragt, warum das Fahrzeug noch immer hier steht. Hier wurde mir durch Frau B. mitgeteilt, dass man mir aus Datenschutzgründen diesbezüglich keine Auskunft erteilen kann. Aufgrund des Hinweises, dass ich als vereidigtes Ratsmitglied der Stadt Herten ehrenamtlich tätig bin, wurde auch hiermit die Auskunft aus genannten Gründen verwehrt.
Somit stelle ich aufgrund § 15 der GO-Stadt Herten die Anfrage:
Warum wurde nach Meldung des o.a. Vorfalls das Fahrzeug nicht durch das Ordnungsamt sichergestellt?
Sollte das bis heute ungesicherte Fahrzeug am genannten Abstellort durch Dritte rechtswidrig entwendet werden, werde ich – auch ohne Datenschutzbezug – die verantwortlichen Personen den Geschädigten mitteilen!
Die Hertener Allgemeine dazu:
Nicht nur aus diesem Grund stellte ich als Ratsmitglied den Antrag: Neuorganisation des kommunalen Ordnungsdienst
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15. 09.15 – Nach 53 Tage endlich die Lösung
Aus der H.A. Parken für Pkw ZBH ändert Schilder auf der Kaiserstraße
HERTEN-DISTELN Die Stadtverwaltung hat die Änderung der Park-Regelung an der Kaiserstraße vorgezogen. Gestern tauschten Mitarbeiter des Zentralen Betriebshofes (ZBH) die umstrittenen Schilder aus.
Nach der Einführung einer Parkscheibenregelung konnten Anwohner der Kaiserstraße monatelang nicht dauerhaft vor ihren Häuser parken. Im August beschloss der Rat dann eine Neuregelung, doch im Rathaus hieß es zunächst, die neuen Schilder könnten erst im Oktober montiert werden. Nach Protesten aus Bevölkerung und Politik wurden nun gestern die Schilder ausgetauscht. Es gilt jetzt:
Südliche Seite zwischen Reitkamp und Distelner Heide: dauerhaftes Parken erlaubt, aber nur für Pkw.
Nördliche Seite zwischen Josef- und Tiergartenstraße: Parkscheibenregelung von 10 bis 16 Uhr (alle Fahrzeuge erlaubt; bis zu zwei Stunden).
09.09.15
K1-TV-Parken auf der Kaiserstraße
Der Downloadlink zum Film: Klick
SPD & Verwaltung: raus aus die Kartoffeln … rin in die Kartoffel
24.07.15
Hertener Allgemeine
Weil die Stadt geparkte Werbeanhänger verdrängen will, macht sie Teile der Kaiserstraße parkscheibenpflichtig. Die Anwohner haben jetzt praktisch keine Stellplätze mehr. Was haltet ihr davon?
Wo sollen die Anwohner jetzt parken? Wie wird man geparkte Werbeanhänger los? Auf der Kaiserstraße versucht es die Stadt seit etwa einer Woche mit einer Parkscheibenpflicht. Anwohner wie Jürgen Schulz stöhnen, die FDP fordert Bewohnerparkausweise….
Katja Jott Die wollen nur wieder die Autofahrer abzocken.
Hertener Allgemeine Dazu passt nicht, dass die Parkscheibenpflicht von 10 bis 16 Uhr gilt. Die Stadtsprecherin sagt, die Idee sei gewesen, dadurch Berufstätige von der Regel zu verschonen. Nur: Der Herr auf dem Bild z. B. ist Rentner …
Sv En Die Stadzsprecherin lebt in ihrer ganz eigenen Welt. „wink“-Emoticon Von der Person ist nichts zu erwarten.
Annette Alligri Wieso macht man das dann nicht so.?! Nur parken für Anwohner mit entsprechendem Ausweiß. Hertener Allgemeine Steht im Artikel: Zwar gibt’s die Regel in Westerholt – anderswo in der Stadt sei sie aber „nicht erwünscht“. Die FDP hat Bewohnerparkausweise jetzt beantragt – mal sehen, ob das Chancen in der Politik hat …
Annette Alligri Den kann / konnte ich nicht lesen.
Sv En Anwohnerparkausweise, gerade an einer solchen Stelle, wäre wohl die beste und einfachste Lösung.
Unglücklicherweise dürfte diese Art von Vernunft in der Verwaltung fehlen.
Paul Socha Genau so ist es! Der Wunsch der Verwaltung ist eben wichtiger, als der Wunsch des betroffenen Bürgers! Nicht das erste mal.
Dana Isegal Oh ist die Stadt wieder so gut wie pleite? Dann sollte man nicht zu viele unsinnige Dinge bauen!!!! Absolute Schweinerei!
Paul Socha Solche bürgerfeindlichen Entscheidungen können nur passieren, weil in Herten seit Jahrzehnten immer „die gleiche Soße auf die Speisen kommt“ Es schmeckt langsam fad!
Annette Alligri Und für Kurzparker mit Parkscheibe.
Der Vorschlag der Hertener FDP
incl. WDR-Beitrag [klick]
der offene Brief an den Bürgermeister:
Betr.: Stellungnahme zum heutigen Zeitungsbericht
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Ich beziehe mich auf die Aussage in der heutigen Lokalpresse, so auch schon durch Ihre Pressestelle ähnlich kolportiert: „Einen anderen Vorschlag macht die FDP: Anwohnerparkplätze. In Herten gibt es die nur am Alten Dorf Westerholt. Eine Ausweitung lehnt die Stadtverwaltung ab.“
Diese Aussage konterkariert den Vorschlag durch den Baurat, der eine quartiersmäßige Prüfung in Sachen Parkprobleme „Süder Markt“ vorschlug. Das Ergebnis , wie nicht anders zu erwarten, steht bis heute aus.
Da rechtlich nichts dagegenspricht, dass solche Möglichkeiten beschlossen werden, erstaunt es mich, dass die Verwaltung, schon vor Behandlung unseres Antrags im Rat, dieses im Vorfeld ablehnt.
Offensichtlich haben Sie bis heute nicht begriffen, dass der Souverän einer Stadt nicht die Verwaltung mit seinen politischen Versallen ist, sondern die Mehrheit des Rates. Wo bleibt hier Ihre „Mitmachstadt“, wenn sie schon das politische Gremium nicht ernst nehmen?
Ich verstehe ja, dass nun im Vorfeld der Bürgermeisterwahl qualitative Aktionen Ihrer Partei durch bloßen Aktionismus ersetzt werden. Aber hat das Ihre Partei das eigentlich nötig?
Im Übrigen schieße ich mich dem Votum der TED-Umfrage der H.A. an: „74,45% – Gut so! Uli Paetzel hat die großen Probleme Hertens nicht gelöst. Es muss frischer Wind ins Rathaus.“
Ob Ihr Herr Letzel der geeignete Kandidat ist, muss erst noch bewiesen werden.
Mit freundlichen Grüßen
jj
in der H.A.
Rosa Park-Schule reicht für Herten, da hat die
Rosa-Park-Scheibe keinen Platz mehr
Herten
Da sagt einer, da wäre nichts los
PRESSESPIEGEL (s. auch Klick hier
· News zu dpa parkscheibe
DIE WELT – vor 4 Stunden
Foto: DPA Think Pink? Lieber nicht. Denn auch kleine Abweichungen vom vorgeschriebenen Parkscheiben-Design können Autofahrer fünf Euro kosten Bild …
· Herten (dpa): Fünf Euro Strafe für rosafarbene Parkscheibe – Südkurier
www.suedkurier.de/…/Fuenf-Euro-Strafe-fuer-rosafarbene-Parkschei…
vor 2 Stunden – Muss eine Parkscheibe eigentlich blau sein? Ja, meint die Stadt Herten in Nordrhein-Westfalen. Sie verhängte ein Bußgeld, weil eine …
· Fünf Euro Strafe für rosafarbene Parkscheibe – FOCUS Online
www.focus.de/…/verkehr-fuenf-euro-strafe-fuer-rosafarbene-parksch…
vor 5 Stunden – Für die falsche Farbwahl bei der Parkscheibe hat eine Autofahrerin in … dpa / Oliver Weiken, dpa / Friso Gentsch, dpa / Roland Holschneider, …
· Kein Pardon: Knöllchen für rosa Parkscheibe | Panorama – Berliner …
www.berliner-kurier.de/…/kein-pardon-knoellchen-fuer-rosa-parksch…
vor 4 Stunden – Knöllchen für rosa Parkscheibe. Für die falsche Farbwahl bei der Parkscheibe hat eine Autofahrerin in Herten ein Knöllchen erhalten. Foto: dpa …
· Rosa Parkscheibe: Frau bekommt Knöllchen
auto.t-online.de › Auto › Auto-News
vor 5 Stunden – Rosa Parkscheibe: Nicht erlaubt (Quelle: dpa). Eine rosa Parkscheibe hinter einer Frontscheibe eines Autos. Na und? werden die meisten …
· Knöllchen für rosa Parkscheibe – Hamburger Morgenpost
www.mopo.de › MOPO › News › Panorama
vor 4 Stunden – Knöllchen für rosa Parkscheibe. Für die falsche Farbwahl bei der Parkscheibe hat eine Autofahrerin in Herten ein Knöllchen erhalten. Foto: dpa …
· Knöllchen für pinkfarbene Parkscheibe | autogazette.de das Auto …
www.autogazette.de/parkscheibe/knoellchen/…Parkscheibe/395217
vor 4 Stunden – dpa. Wer eine Parkscheibe benutzt, sollte auf die richtige Farbe achten. Sie darf nur … Nein, das geht nicht, zumindest nicht bei Parkscheiben.
· Parkscheibe Nachrichten & Aktuelles | news.de
www.news.de/nachrichten/Parkscheibe/
(dpa) – Wer für sein Auto eine erheblich kleinere Parkscheibe verwendet als gesetzlich vorgeschrieben, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss zahlen.
· Bilder zu dpa parkscheibe
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- 31. Okt. 2012, 19:21
Diesen Artikel finden Sie online unter
http://www.welt.de/110462229 15:24
Nordrhein-Westfalen
Frau bekommt Knöllchen für pinkfarbene Parkscheibe
Das Hertener Ordnungsamt zeigte Strenge – und ist damit im Recht: Die Straßenverkehrsordnung schreibt akribisch vor, wie eine Parkscheibe auszusehen hat. Abweichungen können fünf Euro kosten. Von Anja Willner
Einfach mal eine pinke Parkscheibe? So einfach geht das nicht, zumindest nicht in Herten. Dort hat eine Frau aus Dorsten ein Knöllchen über fünf Euro erhalten, weil hinter ihrer Windschutzscheibe nicht die vorschriftsmäßige blaue Parkscheibe lag, sondern ein pinkes Exemplar. Die Stadt bestätigt den Vorfall und verweist auf die Straßenverkehrsordnung – die schreibe genau vor, wie eine Parkscheibe auszusehen habe.
In der Tat hat sich der Gesetzgeber größte Mühe gegeben, das Problem „Welche Parkscheibe nehme ich heute?“ möglichst akribisch zu regeln: Zulässig sind nur blaue Parkscheiben mit den Maßen elf mal fünf Zentimeter. Handgeschriebene Zettel oder selbstgebastelte Modelle scheiden also schon mal aus, genauso wie Parkscheiben mit Digitalanzeige.
Aber auch das mit den Maßen nimmt das Ordnungsamt genau: In Brandenburg musste ein Autofahrer fünf Euro zahlen, weil seine Parkscheibe nur vier mal sechs Zentimeter maß – zu klein, um lesbar für Politessen zu sein, urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg.
Sogar die Schriftart ist normiert
Wie eine ordentliche Parkscheibe auszusehen hat, zeigt Musterbild 291 in der StVO. Näheres erläutert beispielsweise die Verkehrsblattverlautbarung Nr. 237 vom 24. November 1981. Dort erfährt der interessierte Autofahrer auch Wissenswertes über die zu verwendende Schrift.
Gestattet sind demnach nur Ziffern und Schrift nach DIN 1451 („Schriften für den Straßenverkehr“) und Farben nach DIN 6171 („“Aufsichtsfarben für Verkehrszeichen -Farben und Farbgrenzen“). Man muss kein Verkehrsrechts-Experte sein, um vorsichtig zu mutmaßen: Pink gehört bestimmt nicht zu den erlaubten „Aufsichtsfarben“ nach Deutscher Industrienorm.
Herten
Fünf Euro Strafe für rosafarbene Parkscheibe
31.10.2012
Muss eine Parkscheibe eigentlich blau sein? Ja, meint die Stadt Herten in Nordrhein-Westfalen. Sie verhängte ein Bußgeld, weil eine Autofahrerin stattdessen eine rosafarbene Parkscheibe in ihrem Wagen hinterlassen hatte. Bild/Autor: Foto: dpa
Pink statt Blau? Das geht nicht. Für die falsche Farbwahl bei der Parkscheibe hat eine Autofahrerin in Herten ein Knöllchen erhalten. Sie muss fünf Euro zahlen, wie eine Stadtsprecherin einen Bericht des Internetportals «derwesten.de» bestätigte. Die Stadt betonte, dass die Straßenverkehrsordnung die Farbe der Parkscheibe genau vorschreibe. Das Ordnungsamt habe deshalb Recht, wenn ein Bußgeld verhängt werde. Das Aussehen der Parkscheibe sei, genauso wie Verkehrsschilder, gesetzlich strikt geregelt. Auch handgeschriebene Zettel mit einer Uhr zum Beispiel seien nicht erlaubt.
Verkehr
Fünf Euro Strafe für rosafarbene Parkscheibe
Mittwoch, 31.10.2012, 13:29
Pink statt Blau? Das geht nicht. Für die falsche Farbwahl bei der Parkscheibe hat eine Autofahrerin in Herten ein Knöllchen erhalten. Sie muss fünf Euro zahlen, wie eine Stadtsprecherin einen Bericht des Internetportals „derwesten.de“ bestätigte.
Die Stadt betonte, dass die Straßenverkehrsordnung die Farbe der Parkscheibe genau vorschreibe. Das Ordnungsamt habe deshalb Recht, wenn ein Bußgeld verhängt werde. Das Aussehen der Parkscheibe sei, genauso wie Verkehrsschilder, gesetzlich strikt geregelt. Auch handgeschriebene Zettel mit einer Uhr zum Beispiel seien nicht erlaubt.
31.10.2014
Unleserliches Kfz-Kennzeichen Knöllchen wegen einer verblassten Aufschrift
HERTEN Harold Benke fiel aus allen Wolken. Ein Bußgeldbescheid der Stadt Herten flatterte dem Marler ins Haus. 108,50 Euro soll er an die Stadtkasse zahlen. Der Vorwurf: Das handschriftlich auf der Feinstaubplakette vermerkte Kennzeichen seines Autos ist verblichen und nicht mehr zu lesen. Die Stadt sieht sich im Recht, Harold Benke ein Problem: „Denn welcher Autofahrer achtet schon darauf, ob das Kennzeichen auf der Umweltplakette noch leserlich ist.“