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Transparenz

√úbertragung der Ratssitzung im Life-Stream & Mediathek
Vorbildliche Transparenz des Rates der Stadt Essen.

Aufzeichnungen Essener Ratssitzungen

Die Stadt Essen hat erstmals am 30. Januar 2013 den √∂ffentlichen Teil ihrer Ratssitzung per Live-Stream ins Internet √ľbertragen. Im nachfolgenden Sitzungs-Archiv k√∂nnen Sie die Video-Aufzeichnungen der letzten Ratssitzungen aufrufen.

Aufzeichnung der Ratssitzungen

Zum Starten und Navigieren öffnen Sie bitte die Tagesordnung in der Mediathek unter dem Videoplayer und klicke

Dieses Beispiel widerlegt die ehemalichen Argumente des – UWG-Antrages

Ratssitzungen der Stadt Essen

Mediathek der Stadt Essen

fdp-tvZUM FDP-Antrag [Klick]


 

¬†Was kostet dem B√ľrger in Herten die Politik….

  Auflistung der Kosten hier als  PDF 

 

Was Deutschland von der Welt lernen kann

Die Debatte um Peer Steinbr√ľcks Nebeneink√ľnfte birgt jenseits des Wahlkampfget√∂ses einen wichtigen Kern: die Frage, ob und wie transparent Politiker heute agieren m√ľssen, um nicht den Anschein von Interessenskonflikten aufkommen zu lassen. Die Regeln in anderen L√§ndern zeigen, dass Deutschland hier gewaltigen Nachholbedarf hat.¬†¬†.S√ľddeutsche… mehr

 

 

(Quelle: Auszug aus Wikipedia)
Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den B√ľrgern. Damit eng verbunden ist die Forderung nach Verwaltungstransparenz und √Ėffentlichkeitsprinzip. Als Metapher dient die optische Transparenz: Ein transparentes Objekt kann durchschaut werden.

Im √∂ffentlichen politischen Diskurs wird Transparenz zumeist positiv gebraucht und ist Ziel verschiedener Initiativen. Sie wird wie folgt begr√ľndet:

  • Essentieller Bestandteil der Demokratie: Transparenz ist grundlegend f√ľr eine freie Willensbildung und eine fundierte Wahlentscheidung.
  • Feedback-Funktion: Transparenz erm√∂glicht den B√ľrgern, Probleme wahrzunehmen, Beschwerden zu √§u√üern und Verbesserungsvorschl√§ge zu erfahren und zu er√∂rtern und diese den politischen Repr√§sentanten mitzuteilen. Dadurch kann der Repr√§sentant die dr√§ngenden Probleme wahrnehmen und folglich effizienter arbeiten.
  • Anreiz zur Loyalit√§t und B√ľrgern√§he / Disziplinierungseffekt: Transparenz dr√§ngt den Politiker dazu, die W√ľnsche der B√ľrger umzusetzen.
  • Verhinderung von Machtmissbrauch: Machtmissbrauch soll dadurch unterbunden werden, dass jeder sich informieren kann, ggf. dagegen agitieren (am politischen Geschehen partizipieren) kann und der Politiker zur Rechenschaft verpflichtet ist.
  • St√§rkung des Vertrauens: Durch die inh√§rente Offenheit wird das Vertrauen der B√ľrger in die Regierung(sform) gest√§rkt. In der Politikwissenschaft gilt es als Folge des gest√§rkten Vertrauens, dass die B√ľrger weniger Widerstand gegen politische Ziele leisten, da sie einerseits gewissen Einfluss haben (Partizipation) und andererseits schon im Voraus von den Zielen wissen (Information)Vor allem in der Politiktheorie und der Verhandlungstheorie wird Kritik am Prinzip der Transparenz ge√§u√üert. Durch zu viel Transparenz k√∂nnen Nebenwirkungen und Probleme auftreten, die die Regierungst√§tigkeit und schlussendlich die Regierungsform beeintr√§chtigen k√∂nnen. Aus einem Mangel an Transparenz k√∂nnen auch Vorteile erwachsen.

 

Gegenpol zur Transparenz: 

  • Profilierung: In einem transparenten System sind Politiker versucht, sich selbst als st√§rksten Interessenvertreter darzustellen. Dies birgt die Gefahr, dass √ľberzogene Verhandlungspositionen eingenommen werden, die jeden Kompromiss scheitern lassen und somit zu ineffizienter Politik f√ľhren.
  • Stimm√§nderung aufgrund √∂ffentlichen Drucks trotz besseren Wissens
  • Fehlender Freiraum f√ľr Diskussionen: Ein Mangel an Transparenz bietet Politikern Freiraum zur Diskussion und erm√∂glicht zu √∂ffentlich prek√§ren Themen einen freien Austausch.
  • Auslagern heikler Diskussionen in intransparente Gremien: Um diesen Freiraum zu gew√§hrleisten und um Verantwortlichkeit zu verdecken, werden komplexe Verhandlungen zuvor in geheimen/intransparenten Aussch√ľssen besprochen. Die dort getroffenen √úbereink√ľnfte werden dann im transparenten Gremium ohne eingehende Diskussion verabschiedet. Ein exzellentes Beispiel hierf√ľr bietet der Ministerrat der EU und das √ľbliche „Spiel √ľber Bande„.

Zur kommunalen Transparenz .. hier

 

Lesenswert bei den Ruhrbaronen:

Ruhrgebiet: Wir Nestbeschmutzer

Am 15 November 2012 | Von Stefan Laurin

In den fast f√ľnf Jahren, die es dieses Blog gibt, wurde uns immer wieder vorgeworfen, zu sehr √ľber die Schattenseiten des Ruhrgebiets zu berichten, die Region herunter zu schreiben. Die vergangenen zwei Wochen gaben uns Recht. Viele fanden, dass wir hier auf den Ruhrbaronen in den vergangenen Jahren ein zu d√ľsteres Bild des Ruhrgebiets zeichneten. Das Goosen-Motto ‚ÄúWoanders is auch schei√üe‚ÄĚ sei von uns nicht ausreichend ber√ľcksichtigt worden. Sicher, auch in M√ľnchen gibt es Armut,‚Ķ weiterlesen ‚Üí

http://www.derwesten.de/politik/stadttoechter-zahlen-ihren-chefs-oft-riesengehaelter-id7296645.html

Lohn -Stadttöchter zahlen ihren Chefs oft Riesengehälter

15.11.2012 | 17:45 Uhr

 
Bei der Er√∂ffnung des Gerhard-Kersting-Haus der GSE im Jahre 2008: Heinz Bremenkamp, Peter Renzel, Karl Laumann, der damalige Essener OB Wolfgang Reiniger und G√ľnter B√ľsselberg (von links).Foto: Ulrich von Born

 

Die Verg√ľtung der Chefs der Essener Stadttochter ‚ÄúGesellschaft f√ľr Soziale Dienstleistungen‚ÄĚ (GSE) hat eine Debatte um die Geh√§lter bei st√§dtischen Unternehmen ausgel√∂st. Experten sagen, dass sich zu viele Stadtt√∂chter √∂ffentlicher Kontrolle entz√∂gen und Posten oft nach Parteibuch vergeben w√ľrden.

Die Gesch√§ftspraktiken kommunaler Unternehmen im Ruhrgebiet geraten immer mehr ins Zwielicht. Nach der ‚ÄěHonoraraff√§re‚Äú der Bochumer Stadtwerke um Geld f√ľr prominente Redner hat sich in Essen eine pikante ‚ÄěGehaltsaff√§re‚Äú entwickelt: Wie erst jetzt bekannt wurde, lie√üen sich G√ľnter B√ľsselberg und Heinz Bremenkamp, die beiden Chefs der ‚ÄěGesellschaft f√ľr Soziale Dienstleistungen‚Äú ‚Äď ein Tochterunternehmen der Stadt Essen ‚Äď vor zwei Jahren einen Gehaltssprung um satte 50 Prozent auf 150.000 Euro plus Erfolgszulage genehmigen.

Andere Gesch√§ftsf√ľhrer von Stadt-Tochterunternehmen verdienen sogar mehr als Ministerpr√§sidenten oder die Bundeskanzlerin. Stadtwerke-Chefs wie Guntram Pehlke aus Dortmund kommen auf √ľber 380.000 Euro.

Experten: ‚ÄúWildwuchs‚ÄĚ st√§rker kontrollieren

Experten raten nun dringend dazu, den ‚ÄěWildwuchs‚Äú st√§dtischer Un¬≠ternehmen und die Besetzung ihrer Chefetagen genauer unter die Lupe zu nehmen. Hauptkritikpunkte: Zu viele dieser Firmen entz√∂gen sich der √∂ffentlichen Kontrolle; gut dotierte Chefposten gingen oft an betriebswirtschaftlich wenig qualifizierte Kommunalpolitiker. Au√üerdem dienten die Tochterfirmen, Aktiengesellschaften und GmbHs auch dazu, st√§dtische Schulden regelrecht zu verstecken. Mancherorts verschwinde ein Drittel der Schulden in solchen ‚ÄěSchattenhaushalten‚Äú, so der Bund der Steuerzahler.

‚ÄěDieser Unternehmensdschungel muss gelichtet werden‚Äú, sagte Eberhard Kanski vom Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen der WAZ. Bei den zahlreichen Ausgr√ľndungen ‚Äď allein in Essen gibt es rund 60 kommunale Unternehmen ‚Äď gehe es vor allem darum, die Fesseln des Haushaltsrechts zu sprengen. Hei√üt: Diese Firmen m√ľssen l√§ngst nicht so eisern sparen wie Beh√∂rden. Die Bezahlung vieler Gesch√§ftsf√ľhrer nennt Kanski ‚Äěirritierend hoch‚Äú. Vielfach erf√§hrt die √Ėffentlichkeit erst sp√§t und auf Umwegen von der H√∂he der Geh√§lter.

Essens K√§mmerer Lars Klieve riss der Geduldsfaden. Einige st√§dtische Beteiligungsunternehmen w√ľrden nicht nur ih¬≠ren Chefs Topgeh√§lter zahlen, sondern auch sonst zu gro√üz√ľgig mit Geld umgehen. Sparen? Fehlanzeige.

‚ÄěBei diesen Geh√§ltern l√§uft inzwischen vieles aus dem Ruder ‚Äú, sagt auch Norbert Kersting, Professor f√ľr Kommunalpolitik in M√ľnster. Und nach wie vor spiele das Parteibuch und nicht die Qualifikation bei der Vergabe von solchen Posten in Nordrhein-Westfalen eine gewichtige Rolle.

Matthias Korfmann

 

 
 
 

http://www.derwesten.de/politik/stadttoechter-zahlen-ihren-chefs-oft-riesengehaelter-id7296645.html

Lohn

Stadttöchter zahlen ihren Chefs oft Riesengehälter

15.11.2012 | 17:45 Uhr

Stadttöchter zahlen ihren Chefs oft Riesengehälter
Bei der Er√∂ffnung des Gerhard-Kersting-Haus der GSE¬†im Jahre 2008: Heinz Bremenkamp, Peter Renzel, Karl Laumann, der damalige Essener OB Wolfgang Reiniger und G√ľnter B√ľsselberg (von links).Foto: Ulrich von Born

 

 

Die Verg√ľtung der Chefs der Essener Stadttochter¬†„Gesellschaft f√ľr Soziale Dienstleistungen“ (GSE) hat eine Debatte um die Geh√§lter bei st√§dtischen Unternehmen ausgel√∂st. Experten sagen, dass sich zu viele Stadtt√∂chter √∂ffentlicher Kontrolle entz√∂gen und Posten oft nach Parteibuch vergeben w√ľrden.

Die Gesch√§ftspraktiken kommunaler Unternehmen im Ruhrgebiet geraten immer mehr ins Zwielicht. Nach der ‚ÄěHonoraraff√§re‚Äú der Bochumer Stadtwerke um Geld f√ľr prominente Redner hat sich in Essen eine pikante ‚ÄěGehaltsaff√§re‚Äú ¬†entwickelt: Wie erst jetzt bekannt wurde, lie√üen sich G√ľnter B√ľsselberg¬†und Heinz Bremenkamp, die beiden Chefs der ‚ÄěGesellschaft f√ľr Soziale Dienstleistungen‚Äú ‚Äď ein Tochterunternehmen der Stadt Essen ‚Äď vor zwei Jahren einen Gehaltssprung¬†um satte 50 Prozent auf 150.000 Euro plus Erfolgszulage genehmigen.

Andere Gesch√§ftsf√ľhrer von Stadt-Tochterunternehmen verdienen sogar mehr als Ministerpr√§sidenten oder die Bundeskanzlerin. Stadtwerke-Chefs wie Guntram Pehlke aus Dortmund kommen auf √ľber 380.000 Euro.

Experten: „Wildwuchs“ st√§rker kontrollieren

Experten raten nun dringend dazu, den ‚ÄěWildwuchs‚Äú st√§dtischer Un¬≠ternehmen und die Besetzung ihrer Chefetagen¬†genauer unter die Lupe zu nehmen. Hauptkritikpunkte: Zu viele dieser Firmen entz√∂gen sich der √∂ffentlichen Kontrolle; gut dotierte Chefposten¬†gingen oft an betriebswirtschaftlich wenig qualifizierte Kommunalpolitiker. Au√üerdem dienten die Tochterfirmen, Aktiengesellschaften und GmbHs auch dazu, st√§dtische Schulden regelrecht zu verstecken. Mancherorts verschwinde ein Drittel der Schulden in solchen ‚ÄěSchattenhaushalten‚Äú, so der Bund der Steuerzahler.

‚ÄěDieser Unternehmensdschungel muss gelichtet werden‚Äú, sagte Eberhard Kanski¬†vom Steuerzahlerbund¬†in Nordrhein-Westfalen der WAZ. Bei den zahlreichen Ausgr√ľndungen ‚Äď allein in Essen gibt es rund 60 kommunale Unternehmen¬†‚Äď gehe es vor allem darum, die Fesseln des Haushaltsrechts¬†zu sprengen. Hei√üt: Diese Firmen m√ľssen l√§ngst nicht so eisern sparen wie Beh√∂rden. Die Bezahlung vieler Gesch√§ftsf√ľhrer nennt Kanski ‚Äěirritierend hoch‚Äú. Vielfach erf√§hrt die √Ėffentlichkeit erst sp√§t und auf Umwegen von der H√∂he der Geh√§lter.

Essens K√§mmerer Lars Klieve¬†riss der Geduldsfaden. Einige st√§dtische Beteiligungsunternehmen¬†w√ľrden nicht nur ih¬≠ren Chefs Topgeh√§lter zahlen, sondern auch sonst zu gro√üz√ľgig mit Geld umgehen. Sparen? Fehlanzeige.

‚ÄěBei diesen Geh√§ltern l√§uft inzwischen vieles aus dem Ruder¬†‚Äú, sagt auch Norbert Kersting, Professor f√ľr Kommunalpolitik in M√ľnster. Und nach wie vor spiele das Parteibuch und nicht die Qualifikation bei der Vergabe von solchen Posten in Nordrhein-Westfalen eine gewichtige Rolle.

 

Matthias Korfmann

 

 

 

 

 

Das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert.

Der gesamte Bericht finden Sie hier … klick

Von  | Veröffentlicht am: | 36 Antworten

Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung¬†sind ‚Äúpraktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung‚ÄĚ und m√ľssen dringend versch√§rft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schlie√üt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org¬†ver√∂ffentlicht jetzt das komplette Gutachten.

 
 

 

Informationsfreiheit: NRW-Umweltministerium setzt im Umgang mit Journalisten auf Abschreckung

 

 

 

Was dem Bundesinnenminister recht ist, kann dem NRW-Umweltminister nur billig sein. Vielleicht sollte das IFG in ‚ÄúKostenerzeugungs- und Verschleppungshilfegesetz‚ÄĚ umbenannt werden.¬†¬†¬† 02.10.2012¬†|

 

 

Wenn Journalisten beim¬†Landesamt f√ľr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) Akteneinsicht erhalten, kann das teuer werden. Ein Volont√§r der WAZ-Mediengruppe soll 2.000 Euro Geb√ľhren an das LANUV zahlen ‚Äď und klagt nun gegen das dem gr√ľnen Umweltminister Johannes Remmel unterstehende Amt.

Transparenz ist auch den Gr√ľnen in NRW wichtig. Im Wahlkampfprogramm zeigte sich die Partei entschlossen, den Zugang zu Informationen zu erleichtern:

Das ‚ÄěInformationsfreiheitsgesetz NRW‚Äú ¬†wollen wir zu einem ‚ÄěTransparenzgesetz‚Äú weiterentwickeln und auch hier ¬†die M√∂glichkeiten des digitalen Zeitalters st√§rker nutzen. Das hei√üt, die¬†Ver√∂ffentlichungspflichten der Beh√∂rden m√ľssen durch weitere frei zug√§ngliche Informationen und Dokumente ausgeweitet werden. Damit sollen Politik, Regierung und Verwaltung den Open- Government-Gedanken ¬†st√§rker Wirklichkeit werden lassen. Diesen Wandel wollen wir gemeinsam¬†mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehen und ihre eigenen Ideen¬†und Verbesserungen f√ľr mehr Transparenz und demokratische Teilhabe¬†einbeziehen.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel¬†(Gr√ľne) scheint dieser Teil des Programms seiner Partei ¬†nicht besonders wichtig zu sein. Nachdem David Huth, ein Volont√§r der WAZ-Mediengruppe, Akteneinsicht beim Landesamt f√ľr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV)¬†erhalten hatte, bekam er ¬†von der Beh√∂rde zwei Rechnungen zu je 1000 Euro pr√§sentiert ‚Äď nahezu das Doppelte seines monatlichen Netto-Einkommens. Thema seiner Recherche: ¬†Millionensubventionen¬†f√ľr die Fleischindustrie. Das LANUV ¬†stellte dem angehenden Journalisten die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter in Rechnung, ber√ľcksichtigte allerdings keinerlei geb√ľhrenmindernde¬†Gr√ľnde. Die w√§ren zum Beispiel die wirtschaftliche Lage ¬†Huths gewesen, das Interesse der √Ėffentlichkeit an den Informationen und die Tatsache, dass er aus seiner Arbeit keinerlei wirtschaftlichen Vorteil zieht: Ob er eine aufwendig recherchierte Geschichte abliefert oder Pressemitteilungen umformuliert, macht f√ľr sein Einkommen nicht den geringsten Unterschied.

F√ľr das LANUV¬†lohnt es sich hingegen, Journalisten und B√ľrger zu behindern und durch extrem hohe Kosten abzuschrecken: So l√§sst sich die l√§stige ¬†Transparenz umgehen, und nicht alles, was das Gr√ľnen-Ministerium und seine √Ąmter so treiben, gelangt an das Licht der √Ėffentlichkeit. Und das Programm der Gr√ľnen ist offenbar nur ein Wahlkampfprogramm gewesen, das in der Wirklichkeit zumindest ihren Umweltminister offenbar nicht ¬†interessiert.

Huth¬†hat, unterst√ľtzt von David Schraven¬†und der WAZ-Mediengruppe, Klage gegen den Geb√ľhrenbescheid¬†des LANUV eingereicht.

Crosspost von den Ruhrbaronen

  • Carta¬†berichtete in den letzten Wochen mehrfach √ľber die kostentreibende Abschreckungstaktik gegen Journalisten.

 

 
 

zu Empfehlen:

Britta Bannenberg Wolfgang Schaupensteiner
Korruption in Deutschland Portrait einer Wachstumsbranche

Korruption ist effektiv, attraktiv und lukrativ. Das haben auch Entscheidungstr√§ger in unserer staatlichen Verwaltung und Politik erkannt. Nicht nur in Abu Dhabi oder Sizilien, sondern l√§ngst auch in Deutschland bestechen Verbandsfunktion√§re¬†und Bauunternehmer Beamte und Politiker. Schmiergeldzahlungen¬†sind in vielen Branchen bereits Teil der Gesch√§ftspolitik und f√ľgen dem Fiskus j√§hrlich Sch√§den in Milliardenh√∂he zu. Unbemerkt von Justiz und √Ėffentlichkeit konnten weit verzweigte Beziehungsgeflechte¬†heranwachsen, weil Korruption in deutschen Amtsstuben jahrzehntelang tabuisiert wurde. Anhand zahlreicher Originalf√§lle¬†stellen die Autoren die schillernden Facetten von Bestechung und Bestechlichkeit anschaulich dar. Sie machen deutlich, da√ü es sich hier nicht um Einzelf√§lle handelt, sondern um ein fl√§chendeckendes Kriminalit√§tsph√§nomen, das die Grundfesten staatlicher Autorit√§t und das Prinzip des freien Wettbewerbs ersch√ľttert.
ISBN: 3 406 51066 3
Verlag: C. H. Beck oHG
Erscheinungsjahr: 2004

 

 

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