«

»

Beitrag drucken

Transparenz

Übertragung der Ratssitzung im Life-Stream & Mediathek
Vorbildliche Transparenz des Rates der Stadt Essen.

Aufzeichnungen Essener Ratssitzungen

Die Stadt Essen hat erstmals am 30. Januar 2013 den öffentlichen Teil ihrer Ratssitzung per Live-Stream ins Internet ĂŒbertragen. Im nachfolgenden Sitzungs-Archiv können Sie die Video-Aufzeichnungen der letzten Ratssitzungen aufrufen.

Aufzeichnung der Ratssitzungen

Zum Starten und Navigieren öffnen Sie bitte die Tagesordnung in der Mediathek unter dem Videoplayer und klicke

Dieses Beispiel widerlegt die ehemalichen Argumente des – UWG-Antrages

Ratssitzungen der Stadt Essen

Mediathek der Stadt Essen

fdp-tvZUM FDP-Antrag [Klick]


 

 Was kostet dem BĂŒrger in Herten die Politik….

  Auflistung der Kosten hier als  PDF 

 

Was Deutschland von der Welt lernen kann

Die Debatte um Peer SteinbrĂŒcks NebeneinkĂŒnfte birgt jenseits des Wahlkampfgetöses einen wichtigen Kern: die Frage, ob und wie transparent Politiker heute agieren mĂŒssen, um nicht den Anschein von Interessenskonflikten aufkommen zu lassen. Die Regeln in anderen LĂ€ndern zeigen, dass Deutschland hier gewaltigen Nachholbedarf hat.  .SĂŒddeutsche… mehr

 

 

(Quelle: Auszug aus Wikipedia)
Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den BĂŒrgern. Damit eng verbunden ist die Forderung nach Verwaltungstransparenz und Öffentlichkeitsprinzip. Als Metapher dient die optische Transparenz: Ein transparentes Objekt kann durchschaut werden.

Im öffentlichen politischen Diskurs wird Transparenz zumeist positiv gebraucht und ist Ziel verschiedener Initiativen. Sie wird wie folgt begrĂŒndet:

  • Essentieller Bestandteil der Demokratie: Transparenz ist grundlegend fĂŒr eine freie Willensbildung und eine fundierte Wahlentscheidung.
  • Feedback-Funktion: Transparenz ermöglicht den BĂŒrgern, Probleme wahrzunehmen, Beschwerden zu Ă€ußern und VerbesserungsvorschlĂ€ge zu erfahren und zu erörtern und diese den politischen ReprĂ€sentanten mitzuteilen. Dadurch kann der ReprĂ€sentant die drĂ€ngenden Probleme wahrnehmen und folglich effizienter arbeiten.
  • Anreiz zur LoyalitĂ€t und BĂŒrgernĂ€he / Disziplinierungseffekt: Transparenz drĂ€ngt den Politiker dazu, die WĂŒnsche der BĂŒrger umzusetzen.
  • Verhinderung von Machtmissbrauch: Machtmissbrauch soll dadurch unterbunden werden, dass jeder sich informieren kann, ggf. dagegen agitieren (am politischen Geschehen partizipieren) kann und der Politiker zur Rechenschaft verpflichtet ist.
  • StĂ€rkung des Vertrauens: Durch die inhĂ€rente Offenheit wird das Vertrauen der BĂŒrger in die Regierung(sform) gestĂ€rkt. In der Politikwissenschaft gilt es als Folge des gestĂ€rkten Vertrauens, dass die BĂŒrger weniger Widerstand gegen politische Ziele leisten, da sie einerseits gewissen Einfluss haben (Partizipation) und andererseits schon im Voraus von den Zielen wissen (Information)Vor allem in der Politiktheorie und der Verhandlungstheorie wird Kritik am Prinzip der Transparenz geĂ€ußert. Durch zu viel Transparenz können Nebenwirkungen und Probleme auftreten, die die RegierungstĂ€tigkeit und schlussendlich die Regierungsform beeintrĂ€chtigen können. Aus einem Mangel an Transparenz können auch Vorteile erwachsen.

 

Gegenpol zur Transparenz: 

  • Profilierung: In einem transparenten System sind Politiker versucht, sich selbst als stĂ€rksten Interessenvertreter darzustellen. Dies birgt die Gefahr, dass ĂŒberzogene Verhandlungspositionen eingenommen werden, die jeden Kompromiss scheitern lassen und somit zu ineffizienter Politik fĂŒhren.
  • StimmĂ€nderung aufgrund öffentlichen Drucks trotz besseren Wissens
  • Fehlender Freiraum fĂŒr Diskussionen: Ein Mangel an Transparenz bietet Politikern Freiraum zur Diskussion und ermöglicht zu öffentlich prekĂ€ren Themen einen freien Austausch.
  • Auslagern heikler Diskussionen in intransparente Gremien: Um diesen Freiraum zu gewĂ€hrleisten und um Verantwortlichkeit zu verdecken, werden komplexe Verhandlungen zuvor in geheimen/intransparenten AusschĂŒssen besprochen. Die dort getroffenen ÜbereinkĂŒnfte werden dann im transparenten Gremium ohne eingehende Diskussion verabschiedet. Ein exzellentes Beispiel hierfĂŒr bietet der Ministerrat der EU und das ĂŒbliche „Spiel ĂŒber Bande„.

Zur kommunalen Transparenz .. hier

 

Lesenswert bei den Ruhrbaronen:

Ruhrgebiet: Wir Nestbeschmutzer

Am 15 November 2012 | Von Stefan Laurin

In den fast fĂŒnf Jahren, die es dieses Blog gibt, wurde uns immer wieder vorgeworfen, zu sehr ĂŒber die Schattenseiten des Ruhrgebiets zu berichten, die Region herunter zu schreiben. Die vergangenen zwei Wochen gaben uns Recht. Viele fanden, dass wir hier auf den Ruhrbaronen in den vergangenen Jahren ein zu dĂŒsteres Bild des Ruhrgebiets zeichneten. Das Goosen-Motto “Woanders is auch scheiße” sei von uns nicht ausreichend berĂŒcksichtigt worden. Sicher, auch in MĂŒnchen gibt es Armut,
 weiterlesen →

http://www.derwesten.de/politik/stadttoechter-zahlen-ihren-chefs-oft-riesengehaelter-id7296645.html

Lohn -Stadttöchter zahlen ihren Chefs oft RiesengehÀlter

15.11.2012 | 17:45 Uhr

 
Bei der Eröffnung des Gerhard-Kersting-Haus der GSE im Jahre 2008: Heinz Bremenkamp, Peter Renzel, Karl Laumann, der damalige Essener OB Wolfgang Reiniger und GĂŒnter BĂŒsselberg (von links).Foto: Ulrich von Born

 

Die VergĂŒtung der Chefs der Essener Stadttochter “Gesellschaft fĂŒr Soziale Dienstleistungen” (GSE) hat eine Debatte um die GehĂ€lter bei stĂ€dtischen Unternehmen ausgelöst. Experten sagen, dass sich zu viele Stadttöchter öffentlicher Kontrolle entzögen und Posten oft nach Parteibuch vergeben wĂŒrden.

Die GeschĂ€ftspraktiken kommunaler Unternehmen im Ruhrgebiet geraten immer mehr ins Zwielicht. Nach der „HonoraraffĂ€re“ der Bochumer Stadtwerke um Geld fĂŒr prominente Redner hat sich in Essen eine pikante „GehaltsaffĂ€re“ entwickelt: Wie erst jetzt bekannt wurde, ließen sich GĂŒnter BĂŒsselberg und Heinz Bremenkamp, die beiden Chefs der „Gesellschaft fĂŒr Soziale Dienstleistungen“ – ein Tochterunternehmen der Stadt Essen – vor zwei Jahren einen Gehaltssprung um satte 50 Prozent auf 150.000 Euro plus Erfolgszulage genehmigen.

Andere GeschĂ€ftsfĂŒhrer von Stadt-Tochterunternehmen verdienen sogar mehr als MinisterprĂ€sidenten oder die Bundeskanzlerin. Stadtwerke-Chefs wie Guntram Pehlke aus Dortmund kommen auf ĂŒber 380.000 Euro.

Experten: “Wildwuchs” stĂ€rker kontrollieren

Experten raten nun dringend dazu, den „Wildwuchs“ stĂ€dtischer Un­ternehmen und die Besetzung ihrer Chefetagen genauer unter die Lupe zu nehmen. Hauptkritikpunkte: Zu viele dieser Firmen entzögen sich der öffentlichen Kontrolle; gut dotierte Chefposten gingen oft an betriebswirtschaftlich wenig qualifizierte Kommunalpolitiker. Außerdem dienten die Tochterfirmen, Aktiengesellschaften und GmbHs auch dazu, stĂ€dtische Schulden regelrecht zu verstecken. Mancherorts verschwinde ein Drittel der Schulden in solchen „Schattenhaushalten“, so der Bund der Steuerzahler.

„Dieser Unternehmensdschungel muss gelichtet werden“, sagte Eberhard Kanski vom Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen der WAZ. Bei den zahlreichen AusgrĂŒndungen – allein in Essen gibt es rund 60 kommunale Unternehmen – gehe es vor allem darum, die Fesseln des Haushaltsrechts zu sprengen. Heißt: Diese Firmen mĂŒssen lĂ€ngst nicht so eisern sparen wie Behörden. Die Bezahlung vieler GeschĂ€ftsfĂŒhrer nennt Kanski „irritierend hoch“. Vielfach erfĂ€hrt die Öffentlichkeit erst spĂ€t und auf Umwegen von der Höhe der GehĂ€lter.

Essens KĂ€mmerer Lars Klieve riss der Geduldsfaden. Einige stĂ€dtische Beteiligungsunternehmen wĂŒrden nicht nur ih­ren Chefs TopgehĂ€lter zahlen, sondern auch sonst zu großzĂŒgig mit Geld umgehen. Sparen? Fehlanzeige.

„Bei diesen GehĂ€ltern lĂ€uft inzwischen vieles aus dem Ruder “, sagt auch Norbert Kersting, Professor fĂŒr Kommunalpolitik in MĂŒnster. Und nach wie vor spiele das Parteibuch und nicht die Qualifikation bei der Vergabe von solchen Posten in Nordrhein-Westfalen eine gewichtige Rolle.

Matthias Korfmann

 

 
 
 

http://www.derwesten.de/politik/stadttoechter-zahlen-ihren-chefs-oft-riesengehaelter-id7296645.html

Lohn

Stadttöchter zahlen ihren Chefs oft RiesengehÀlter

15.11.2012 | 17:45 Uhr

Stadttöchter zahlen ihren Chefs oft RiesengehÀlter
Bei der Eröffnung des Gerhard-Kersting-Haus der GSE im Jahre 2008: Heinz Bremenkamp, Peter Renzel, Karl Laumann, der damalige Essener OB Wolfgang Reiniger und GĂŒnter BĂŒsselberg (von links).Foto: Ulrich von Born

 

 

Die VergĂŒtung der Chefs der Essener Stadttochter „Gesellschaft fĂŒr Soziale Dienstleistungen“ (GSE) hat eine Debatte um die GehĂ€lter bei stĂ€dtischen Unternehmen ausgelöst. Experten sagen, dass sich zu viele Stadttöchter öffentlicher Kontrolle entzögen und Posten oft nach Parteibuch vergeben wĂŒrden.

Die GeschĂ€ftspraktiken kommunaler Unternehmen im Ruhrgebiet geraten immer mehr ins Zwielicht. Nach der „HonoraraffĂ€re“ der Bochumer Stadtwerke um Geld fĂŒr prominente Redner hat sich in Essen eine pikante „GehaltsaffĂ€re“  entwickelt: Wie erst jetzt bekannt wurde, ließen sich GĂŒnter BĂŒsselberg und Heinz Bremenkamp, die beiden Chefs der „Gesellschaft fĂŒr Soziale Dienstleistungen“ – ein Tochterunternehmen der Stadt Essen – vor zwei Jahren einen Gehaltssprung um satte 50 Prozent auf 150.000 Euro plus Erfolgszulage genehmigen.

Andere GeschĂ€ftsfĂŒhrer von Stadt-Tochterunternehmen verdienen sogar mehr als MinisterprĂ€sidenten oder die Bundeskanzlerin. Stadtwerke-Chefs wie Guntram Pehlke aus Dortmund kommen auf ĂŒber 380.000 Euro.

Experten: „Wildwuchs“ stĂ€rker kontrollieren

Experten raten nun dringend dazu, den „Wildwuchs“ stĂ€dtischer Un­ternehmen und die Besetzung ihrer Chefetagen genauer unter die Lupe zu nehmen. Hauptkritikpunkte: Zu viele dieser Firmen entzögen sich der öffentlichen Kontrolle; gut dotierte Chefposten gingen oft an betriebswirtschaftlich wenig qualifizierte Kommunalpolitiker. Außerdem dienten die Tochterfirmen, Aktiengesellschaften und GmbHs auch dazu, stĂ€dtische Schulden regelrecht zu verstecken. Mancherorts verschwinde ein Drittel der Schulden in solchen „Schattenhaushalten“, so der Bund der Steuerzahler.

„Dieser Unternehmensdschungel muss gelichtet werden“, sagte Eberhard Kanski vom Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen der WAZ. Bei den zahlreichen AusgrĂŒndungen – allein in Essen gibt es rund 60 kommunale Unternehmen – gehe es vor allem darum, die Fesseln des Haushaltsrechts zu sprengen. Heißt: Diese Firmen mĂŒssen lĂ€ngst nicht so eisern sparen wie Behörden. Die Bezahlung vieler GeschĂ€ftsfĂŒhrer nennt Kanski „irritierend hoch“. Vielfach erfĂ€hrt die Öffentlichkeit erst spĂ€t und auf Umwegen von der Höhe der GehĂ€lter.

Essens KĂ€mmerer Lars Klieve riss der Geduldsfaden. Einige stĂ€dtische Beteiligungsunternehmen wĂŒrden nicht nur ih­ren Chefs TopgehĂ€lter zahlen, sondern auch sonst zu großzĂŒgig mit Geld umgehen. Sparen? Fehlanzeige.

„Bei diesen GehĂ€ltern lĂ€uft inzwischen vieles aus dem Ruder “, sagt auch Norbert Kersting, Professor fĂŒr Kommunalpolitik in MĂŒnster. Und nach wie vor spiele das Parteibuch und nicht die Qualifikation bei der Vergabe von solchen Posten in Nordrhein-Westfalen eine gewichtige Rolle.

 

Matthias Korfmann

 

 

 

 

 

Das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert.

Der gesamte Bericht finden Sie hier … klick

Von  | Veröffentlicht am: | 36 Antworten

Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und mĂŒssen dringend verschĂ€rft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten.

 
 

 

Informationsfreiheit: NRW-Umweltministerium setzt im Umgang mit Journalisten auf Abschreckung

 

 

 

Was dem Bundesinnenminister recht ist, kann dem NRW-Umweltminister nur billig sein. Vielleicht sollte das IFG in “Kostenerzeugungs- und Verschleppungshilfegesetz” umbenannt werden.    02.10.2012 |

 

 

Wenn Journalisten beim Landesamt fĂŒr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) Akteneinsicht erhalten, kann das teuer werden. Ein VolontĂ€r der WAZ-Mediengruppe soll 2.000 Euro GebĂŒhren an das LANUV zahlen – und klagt nun gegen das dem grĂŒnen Umweltminister Johannes Remmel unterstehende Amt.

Transparenz ist auch den GrĂŒnen in NRW wichtig. Im Wahlkampfprogramm zeigte sich die Partei entschlossen, den Zugang zu Informationen zu erleichtern:

Das „Informationsfreiheitsgesetz NRW“  wollen wir zu einem „Transparenzgesetz“ weiterentwickeln und auch hier  die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters stĂ€rker nutzen. Das heißt, die Veröffentlichungspflichten der Behörden mĂŒssen durch weitere frei zugĂ€ngliche Informationen und Dokumente ausgeweitet werden. Damit sollen Politik, Regierung und Verwaltung den Open- Government-Gedanken  stĂ€rker Wirklichkeit werden lassen. Diesen Wandel wollen wir gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehen und ihre eigenen Ideen und Verbesserungen fĂŒr mehr Transparenz und demokratische Teilhabe einbeziehen.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (GrĂŒne) scheint dieser Teil des Programms seiner Partei  nicht besonders wichtig zu sein. Nachdem David Huth, ein VolontĂ€r der WAZ-Mediengruppe, Akteneinsicht beim Landesamt fĂŒr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) erhalten hatte, bekam er  von der Behörde zwei Rechnungen zu je 1000 Euro prĂ€sentiert – nahezu das Doppelte seines monatlichen Netto-Einkommens. Thema seiner Recherche:  Millionensubventionen fĂŒr die Fleischindustrie. Das LANUV  stellte dem angehenden Journalisten die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter in Rechnung, berĂŒcksichtigte allerdings keinerlei gebĂŒhrenmindernde GrĂŒnde. Die wĂ€ren zum Beispiel die wirtschaftliche Lage  Huths gewesen, das Interesse der Öffentlichkeit an den Informationen und die Tatsache, dass er aus seiner Arbeit keinerlei wirtschaftlichen Vorteil zieht: Ob er eine aufwendig recherchierte Geschichte abliefert oder Pressemitteilungen umformuliert, macht fĂŒr sein Einkommen nicht den geringsten Unterschied.

FĂŒr das LANUV lohnt es sich hingegen, Journalisten und BĂŒrger zu behindern und durch extrem hohe Kosten abzuschrecken: So lĂ€sst sich die lĂ€stige  Transparenz umgehen, und nicht alles, was das GrĂŒnen-Ministerium und seine Ämter so treiben, gelangt an das Licht der Öffentlichkeit. Und das Programm der GrĂŒnen ist offenbar nur ein Wahlkampfprogramm gewesen, das in der Wirklichkeit zumindest ihren Umweltminister offenbar nicht  interessiert.

Huth hat, unterstĂŒtzt von David Schraven und der WAZ-Mediengruppe, Klage gegen den GebĂŒhrenbescheid des LANUV eingereicht.

Crosspost von den Ruhrbaronen

  • Carta berichtete in den letzten Wochen mehrfach ĂŒber die kostentreibende Abschreckungstaktik gegen Journalisten.

 

 
 

zu Empfehlen:

Britta Bannenberg Wolfgang Schaupensteiner
Korruption in Deutschland Portrait einer Wachstumsbranche

Korruption ist effektiv, attraktiv und lukrativ. Das haben auch EntscheidungstrĂ€ger in unserer staatlichen Verwaltung und Politik erkannt. Nicht nur in Abu Dhabi oder Sizilien, sondern lĂ€ngst auch in Deutschland bestechen VerbandsfunktionĂ€re und Bauunternehmer Beamte und Politiker. Schmiergeldzahlungen sind in vielen Branchen bereits Teil der GeschĂ€ftspolitik und fĂŒgen dem Fiskus jĂ€hrlich SchĂ€den in Milliardenhöhe zu. Unbemerkt von Justiz und Öffentlichkeit konnten weit verzweigte Beziehungsgeflechte heranwachsen, weil Korruption in deutschen Amtsstuben jahrzehntelang tabuisiert wurde. Anhand zahlreicher OriginalfĂ€lle stellen die Autoren die schillernden Facetten von Bestechung und Bestechlichkeit anschaulich dar. Sie machen deutlich, daß es sich hier nicht um EinzelfĂ€lle handelt, sondern um ein flĂ€chendeckendes KriminalitĂ€tsphĂ€nomen, das die Grundfesten staatlicher AutoritĂ€t und das Prinzip des freien Wettbewerbs erschĂŒttert.
ISBN: 3 406 51066 3
Verlag: C. H. Beck oHG
Erscheinungsjahr: 2004

 

 

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://www.pro-herten.de/?p=649

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Danke

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darĂŒber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.