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Transparenz

Was kostet dem Bürger in Herten die Politik….

  Auflistung der Kosten hier als  PDF 

 

Was Deutschland von der Welt lernen kann

Die Debatte um Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte birgt jenseits des Wahlkampfgetöses einen wichtigen Kern: die Frage, ob und wie transparent Politiker heute agieren müssen, um nicht den Anschein von Interessenskonflikten aufkommen zu lassen. Die Regeln in anderen Ländern zeigen, dass Deutschland hier gewaltigen Nachholbedarf hat.  .Süddeutsche… mehr

 

 

(Quelle: Auszug aus Wikipedia)
Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern. Damit eng verbunden ist die Forderung nach Verwaltungstransparenz und Öffentlichkeitsprinzip. Als Metapher dient die optische Transparenz: Ein transparentes Objekt kann durchschaut werden.

Im öffentlichen politischen Diskurs wird Transparenz zumeist positiv gebraucht und ist Ziel verschiedener Initiativen. Sie wird wie folgt begründet:

  • Essentieller Bestandteil der Demokratie: Transparenz ist grundlegend für eine freie Willensbildung und eine fundierte Wahlentscheidung.
  • Feedback-Funktion: Transparenz ermöglicht den Bürgern, Probleme wahrzunehmen, Beschwerden zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu erfahren und zu erörtern und diese den politischen Repräsentanten mitzuteilen. Dadurch kann der Repräsentant die drängenden Probleme wahrnehmen und folglich effizienter arbeiten.
  • Anreiz zur Loyalität und Bürgernähe / Disziplinierungseffekt: Transparenz drängt den Politiker dazu, die Wünsche der Bürger umzusetzen.
  • Verhinderung von Machtmissbrauch: Machtmissbrauch soll dadurch unterbunden werden, dass jeder sich informieren kann, ggf. dagegen agitieren (am politischen Geschehen partizipieren) kann und der Politiker zur Rechenschaft verpflichtet ist.
  • Stärkung des Vertrauens: Durch die inhärente Offenheit wird das Vertrauen der Bürger in die Regierung(sform) gestärkt. In der Politikwissenschaft gilt es als Folge des gestärkten Vertrauens, dass die Bürger weniger Widerstand gegen politische Ziele leisten, da sie einerseits gewissen Einfluss haben (Partizipation) und andererseits schon im Voraus von den Zielen wissen (Information)Vor allem in der Politiktheorie und der Verhandlungstheorie wird Kritik am Prinzip der Transparenz geäußert. Durch zu viel Transparenz können Nebenwirkungen und Probleme auftreten, die die Regierungstätigkeit und schlussendlich die Regierungsform beeinträchtigen können. Aus einem Mangel an Transparenz können auch Vorteile erwachsen.

 

Gegenpol zur Transparenz: 

  • Profilierung: In einem transparenten System sind Politiker versucht, sich selbst als stärksten Interessenvertreter darzustellen. Dies birgt die Gefahr, dass überzogene Verhandlungspositionen eingenommen werden, die jeden Kompromiss scheitern lassen und somit zu ineffizienter Politik führen.
  • Stimmänderung aufgrund öffentlichen Drucks trotz besseren Wissens
  • Fehlender Freiraum für Diskussionen: Ein Mangel an Transparenz bietet Politikern Freiraum zur Diskussion und ermöglicht zu öffentlich prekären Themen einen freien Austausch.
  • Auslagern heikler Diskussionen in intransparente Gremien: Um diesen Freiraum zu gewährleisten und um Verantwortlichkeit zu verdecken, werden komplexe Verhandlungen zuvor in geheimen/intransparenten Ausschüssen besprochen. Die dort getroffenen Übereinkünfte werden dann im transparenten Gremium ohne eingehende Diskussion verabschiedet. Ein exzellentes Beispiel hierfür bietet der Ministerrat der EU und das übliche "Spiel über Bande".

Zur kommunalen Transparenz .. hier

 

Lesenswert bei den Ruhrbaronen:

Ruhrgebiet: Wir Nestbeschmutzer

Am 15 November 2012 | Von Stefan Laurin

In den fast fünf Jahren, die es dieses Blog gibt, wurde uns immer wieder vorgeworfen, zu sehr über die Schattenseiten des Ruhrgebiets zu berichten, die Region herunter zu schreiben. Die vergangenen zwei Wochen gaben uns Recht. Viele fanden, dass wir hier auf den Ruhrbaronen in den vergangenen Jahren ein zu düsteres Bild des Ruhrgebiets zeichneten. Das Goosen-Motto “Woanders is auch scheiße” sei von uns nicht ausreichend berücksichtigt worden. Sicher, auch in München gibt es Armut,… weiterlesen →

http://www.derwesten.de/politik/stadttoechter-zahlen-ihren-chefs-oft-riesengehaelter-id7296645.html

Lohn -Stadttöchter zahlen ihren Chefs oft Riesengehälter

15.11.2012 | 17:45 Uhr

 
Bei der Eröffnung des Gerhard-Kersting-Haus der GSE im Jahre 2008: Heinz Bremenkamp, Peter Renzel, Karl Laumann, der damalige Essener OB Wolfgang Reiniger und Günter Büsselberg (von links).Foto: Ulrich von Born

 

Die Vergütung der Chefs der Essener Stadttochter “Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen” (GSE) hat eine Debatte um die Gehälter bei städtischen Unternehmen ausgelöst. Experten sagen, dass sich zu viele Stadttöchter öffentlicher Kontrolle entzögen und Posten oft nach Parteibuch vergeben würden.

Die Geschäftspraktiken kommunaler Unternehmen im Ruhrgebiet geraten immer mehr ins Zwielicht. Nach der „Honoraraffäre“ der Bochumer Stadtwerke um Geld für prominente Redner hat sich in Essen eine pikante „Gehaltsaffäre“ entwickelt: Wie erst jetzt bekannt wurde, ließen sich Günter Büsselberg und Heinz Bremenkamp, die beiden Chefs der „Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen“ – ein Tochterunternehmen der Stadt Essen – vor zwei Jahren einen Gehaltssprung um satte 50 Prozent auf 150.000 Euro plus Erfolgszulage genehmigen.

Andere Geschäftsführer von Stadt-Tochterunternehmen verdienen sogar mehr als Ministerpräsidenten oder die Bundeskanzlerin. Stadtwerke-Chefs wie Guntram Pehlke aus Dortmund kommen auf über 380.000 Euro.

Experten: “Wildwuchs” stärker kontrollieren

Experten raten nun dringend dazu, den „Wildwuchs“ städtischer Un­ternehmen und die Besetzung ihrer Chefetagen genauer unter die Lupe zu nehmen. Hauptkritikpunkte: Zu viele dieser Firmen entzögen sich der öffentlichen Kontrolle; gut dotierte Chefposten gingen oft an betriebswirtschaftlich wenig qualifizierte Kommunalpolitiker. Außerdem dienten die Tochterfirmen, Aktiengesellschaften und GmbHs auch dazu, städtische Schulden regelrecht zu verstecken. Mancherorts verschwinde ein Drittel der Schulden in solchen „Schattenhaushalten“, so der Bund der Steuerzahler.

„Dieser Unternehmensdschungel muss gelichtet werden“, sagte Eberhard Kanski vom Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen der WAZ. Bei den zahlreichen Ausgründungen – allein in Essen gibt es rund 60 kommunale Unternehmen – gehe es vor allem darum, die Fesseln des Haushaltsrechts zu sprengen. Heißt: Diese Firmen müssen längst nicht so eisern sparen wie Behörden. Die Bezahlung vieler Geschäftsführer nennt Kanski „irritierend hoch“. Vielfach erfährt die Öffentlichkeit erst spät und auf Umwegen von der Höhe der Gehälter.

Essens Kämmerer Lars Klieve riss der Geduldsfaden. Einige städtische Beteiligungsunternehmen würden nicht nur ih­ren Chefs Topgehälter zahlen, sondern auch sonst zu großzügig mit Geld umgehen. Sparen? Fehlanzeige.

Bei diesen Gehältern läuft inzwischen vieles aus dem Ruder “, sagt auch Norbert Kersting, Professor für Kommunalpolitik in Münster. Und nach wie vor spiele das Parteibuch und nicht die Qualifikation bei der Vergabe von solchen Posten in Nordrhein-Westfalen eine gewichtige Rolle.

Matthias Korfmann

 

 
 
 

http://www.derwesten.de/politik/stadttoechter-zahlen-ihren-chefs-oft-riesengehaelter-id7296645.html

Lohn

Stadttöchter zahlen ihren Chefs oft Riesengehälter

15.11.2012 | 17:45 Uhr

Stadttöchter zahlen ihren Chefs oft Riesengehälter
Bei der Eröffnung des Gerhard-Kersting-Haus der GSE im Jahre 2008: Heinz Bremenkamp, Peter Renzel, Karl Laumann, der damalige Essener OB Wolfgang Reiniger und Günter Büsselberg (von links).Foto: Ulrich von Born

 

 

Die Vergütung der Chefs der Essener Stadttochter "Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen" (GSE) hat eine Debatte um die Gehälter bei städtischen Unternehmen ausgelöst. Experten sagen, dass sich zu viele Stadttöchter öffentlicher Kontrolle entzögen und Posten oft nach Parteibuch vergeben würden.

Die Geschäftspraktiken kommunaler Unternehmen im Ruhrgebiet geraten immer mehr ins Zwielicht. Nach der „Honoraraffäre“ der Bochumer Stadtwerke um Geld für prominente Redner hat sich in Essen eine pikante „Gehaltsaffäre“  entwickelt: Wie erst jetzt bekannt wurde, ließen sich Günter Büsselberg und Heinz Bremenkamp, die beiden Chefs der „Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen“ – ein Tochterunternehmen der Stadt Essen – vor zwei Jahren einen Gehaltssprung um satte 50 Prozent auf 150.000 Euro plus Erfolgszulage genehmigen.

Andere Geschäftsführer von Stadt-Tochterunternehmen verdienen sogar mehr als Ministerpräsidenten oder die Bundeskanzlerin. Stadtwerke-Chefs wie Guntram Pehlke aus Dortmund kommen auf über 380.000 Euro.

Experten: "Wildwuchs" stärker kontrollieren

Experten raten nun dringend dazu, den „Wildwuchs“ städtischer Un­ternehmen und die Besetzung ihrer Chefetagen genauer unter die Lupe zu nehmen. Hauptkritikpunkte: Zu viele dieser Firmen entzögen sich der öffentlichen Kontrolle; gut dotierte Chefposten gingen oft an betriebswirtschaftlich wenig qualifizierte Kommunalpolitiker. Außerdem dienten die Tochterfirmen, Aktiengesellschaften und GmbHs auch dazu, städtische Schulden regelrecht zu verstecken. Mancherorts verschwinde ein Drittel der Schulden in solchen „Schattenhaushalten“, so der Bund der Steuerzahler.

„Dieser Unternehmensdschungel muss gelichtet werden“, sagte Eberhard Kanski vom Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen der WAZ. Bei den zahlreichen Ausgründungen – allein in Essen gibt es rund 60 kommunale Unternehmen – gehe es vor allem darum, die Fesseln des Haushaltsrechts zu sprengen. Heißt: Diese Firmen müssen längst nicht so eisern sparen wie Behörden. Die Bezahlung vieler Geschäftsführer nennt Kanski „irritierend hoch“. Vielfach erfährt die Öffentlichkeit erst spät und auf Umwegen von der Höhe der Gehälter.

Essens Kämmerer Lars Klieve riss der Geduldsfaden. Einige städtische Beteiligungsunternehmen würden nicht nur ih­ren Chefs Topgehälter zahlen, sondern auch sonst zu großzügig mit Geld umgehen. Sparen? Fehlanzeige.

Bei diesen Gehältern läuft inzwischen vieles aus dem Ruder “, sagt auch Norbert Kersting, Professor für Kommunalpolitik in Münster. Und nach wie vor spiele das Parteibuch und nicht die Qualifikation bei der Vergabe von solchen Posten in Nordrhein-Westfalen eine gewichtige Rolle.

 

Matthias Korfmann

 

 

 

 

 

Das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert.

Der gesamte Bericht finden Sie hier … klick

Von  | Veröffentlicht am: 36 Antworten

Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten.

 
 

 

Informationsfreiheit: NRW-Umweltministerium setzt im Umgang mit Journalisten auf Abschreckung

 

 

 

Was dem Bundesinnenminister recht ist, kann dem NRW-Umweltminister nur billig sein. Vielleicht sollte das IFG in “Kostenerzeugungs- und Verschleppungshilfegesetz” umbenannt werden.    02.10.2012 |

 

 

Wenn Journalisten beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) Akteneinsicht erhalten, kann das teuer werden. Ein Volontär der WAZ-Mediengruppe soll 2.000 Euro Gebühren an das LANUV zahlen – und klagt nun gegen das dem grünen Umweltminister Johannes Remmel unterstehende Amt.

Transparenz ist auch den Grünen in NRW wichtig. Im Wahlkampfprogramm zeigte sich die Partei entschlossen, den Zugang zu Informationen zu erleichtern:

Das „Informationsfreiheitsgesetz NRW“  wollen wir zu einem „Transparenzgesetz“ weiterentwickeln und auch hier  die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters stärker nutzen. Das heißt, die Veröffentlichungspflichten der Behörden müssen durch weitere frei zugängliche Informationen und Dokumente ausgeweitet werden. Damit sollen Politik, Regierung und Verwaltung den Open- Government-Gedanken  stärker Wirklichkeit werden lassen. Diesen Wandel wollen wir gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehen und ihre eigenen Ideen und Verbesserungen für mehr Transparenz und demokratische Teilhabe einbeziehen.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) scheint dieser Teil des Programms seiner Partei  nicht besonders wichtig zu sein. Nachdem David Huth, ein Volontär der WAZ-Mediengruppe, Akteneinsicht beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) erhalten hatte, bekam er  von der Behörde zwei Rechnungen zu je 1000 Euro präsentiert – nahezu das Doppelte seines monatlichen Netto-Einkommens. Thema seiner Recherche:  Millionensubventionen für die Fleischindustrie. Das LANUV  stellte dem angehenden Journalisten die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter in Rechnung, berücksichtigte allerdings keinerlei gebührenmindernde Gründe. Die wären zum Beispiel die wirtschaftliche Lage  Huths gewesen, das Interesse der Öffentlichkeit an den Informationen und die Tatsache, dass er aus seiner Arbeit keinerlei wirtschaftlichen Vorteil zieht: Ob er eine aufwendig recherchierte Geschichte abliefert oder Pressemitteilungen umformuliert, macht für sein Einkommen nicht den geringsten Unterschied.

Für das LANUV lohnt es sich hingegen, Journalisten und Bürger zu behindern und durch extrem hohe Kosten abzuschrecken: So lässt sich die lästige  Transparenz umgehen, und nicht alles, was das Grünen-Ministerium und seine Ämter so treiben, gelangt an das Licht der Öffentlichkeit. Und das Programm der Grünen ist offenbar nur ein Wahlkampfprogramm gewesen, das in der Wirklichkeit zumindest ihren Umweltminister offenbar nicht  interessiert.

Huth hat, unterstützt von David Schraven und der WAZ-Mediengruppe, Klage gegen den Gebührenbescheid des LANUV eingereicht.

Crosspost von den Ruhrbaronen

  • Carta berichtete in den letzten Wochen mehrfach über die kostentreibende Abschreckungstaktik gegen Journalisten.

 

 
 

zu Empfehlen:

Britta Bannenberg Wolfgang Schaupensteiner
Korruption in Deutschland Portrait einer Wachstumsbranche

Korruption ist effektiv, attraktiv und lukrativ. Das haben auch Entscheidungsträger in unserer staatlichen Verwaltung und Politik erkannt. Nicht nur in Abu Dhabi oder Sizilien, sondern längst auch in Deutschland bestechen Verbandsfunktionäre und Bauunternehmer Beamte und Politiker. Schmiergeldzahlungen sind in vielen Branchen bereits Teil der Geschäftspolitik und fügen dem Fiskus jährlich Schäden in Milliardenhöhe zu. Unbemerkt von Justiz und Öffentlichkeit konnten weit verzweigte Beziehungsgeflechte heranwachsen, weil Korruption in deutschen Amtsstuben jahrzehntelang tabuisiert wurde. Anhand zahlreicher Originalfälle stellen die Autoren die schillernden Facetten von Bestechung und Bestechlichkeit anschaulich dar. Sie machen deutlich, daß es sich hier nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein flächendeckendes Kriminalitätsphänomen, das die Grundfesten staatlicher Autorität und das Prinzip des freien Wettbewerbs erschüttert.
ISBN: 3 406 51066 3
Verlag: C. H. Beck oHG
Erscheinungsjahr: 2004

 

 

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