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Die alternativen Fakten des Bürgermeisters zum Wochenmarkt

Die Presse „Hertener Allgemeine berichtet“

 

Sperrfrist 18.09.2018 – 20:00 Uhr

Stellungnahme der FDP im Rat  zum Beschluss „Neuausrichtung des Hertener Wochenmarktes“ Vorlagen-Nr. 18/034

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

Ich halte den Beschluss mit o.a. Bezug für nicht rechtfähig, da er aufgrund der unstrittigen Vorgeschichte mit anschließender Beschlussfassung auf unwahren Angaben zustande gekommen ist.

Zu dem Vorgang im Einzelnen:

  • Den Entschluss der Neuausrichtung des Hertener Wochenmarktes entstand nachweislich durch die Fachbereichsleitung FB3 am 12.2017. Begründet wurde dieses durch fehlende personelle Ressourcen und fehlendes Fachwissen. Hierzu wurde gleichzeitig die Markgilde als einziger Anbieter genannt. Um sich nicht angreifbar zu machen, sollte das Werk ausgeschrieben werden. Hier darf jedoch davon ausgegangen werden, dass sich Bürgermeister und die Fachbereichsleitung schon zum damaligen Zeitpunkt auf die Marktgilde festgelegt hatten. Auch war dem Verwaltungsvorstand am 18.12.17 bekannt, dass sich die Markthändler bezüglich dieser Neuorganisation überwiegend ablehnend geäußert hatten.
  • Am 1. 17 und 02.02. 17 hatte der BM eine Vorveranstaltung initiiert. Die Verwaltung hat im Vorfeld die Marktbeschicker zu dieser Informationsveranstaltung eingeladen, um sie den oben genannten Gemeinschaftsprozess mit einzubinden. Neben den Marktbeschickern wurden auch Vertreter der gewollten Marktgilde eingeladen. Vertreter aus der Politik wurden nach diesseitigem Wissen nicht eingeladen.
  • In der folgenden Ausschusssitzung (AFoF) wurde das Vorhaben durch die Fachbereichsleitung und dem Ausschussvorsitzenden vorgetragen. Anwesende Ratsmitglieder der CDU und die Linke äußerten sich kritisch und merkten an, wie mir glaubhaft berichtet wurde, ob das Vorhaben mit den Marktbeschickern einvernehmlich abgesprochen wurde. Dieses wurde durch den anwesenden Bürgermeister und der Fachbereichsleitung explizit bestätigt. Es wurde kolportiert, dass die Mehrheit der Marktbeschicker keinerlei Einwände gegen das Vorhaben hatten. Im Vertrauen auf diese Versicherung stimmte der Ausschuss, bei einer Gegenstimme der Ratsfrau Ruhardt, für den beschriebenen Antrag.
  • In der darauffolgenden Ratssitzung wurde der Verwaltungsvorschlag mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen, im Vertrauen auf die Aussagen des Bürgermeisters und Fachbereichsleiterin, beschlossen. Aufgrund der heftigen medialen Reaktion der Markthändler und Teilen der Politik ist nun erkennbar, dass der Beschluss im Vertrauen auf die unwahren Behauptungen, Aussagen des BM und der Fachbereichsleitung, zustande gekommen ist.

Der Rat wurde nicht, wie in der GO-NRW gefordert, rechtzeitig im Verfahren eingebunden. Dazu die Gemeindeordnung § 55 GO-NRW – Zitat „Der Rat ist durch den Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (in Verbindung der §§ 40; 41 GO-NRW) voll umfänglich zu unterrichten.“

Da die frühzeitige Unterrichtung des Rates die Grundlage für eine ordnungsgemäße Abwicklung der dem Rat obliegenden Aufgaben bildet, verbietet sich auf Seiten des Bürgermeisters eine zu enge Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „alle wichtigen Angelegenheiten“. Mangels gesetzlicher Definition der „wichtigen Angelegenheiten“, bedarf es im jeweiligen Einzelfall einer konkreten Bewertung durch den Bürgermeister, die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen ist. Im Zweifel sollte er sich für die Unterrichtung entscheiden – Allgemein lassen sich hier alle Angelegenheiten zuordnen, in denen grundsätzliche Entscheidungen zu treffen sind. aber auch solche, die mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Hier ist der Bürgermeister seinen Pflichten in keiner Weise nachgekommen.

Das trifft ebenso auf die Unterrichtungspflicht des zuständigen Ausschussvorsitzenden zu. Ausschussvorsitzende haben ihren Ausschuss – entsprechend der Pflicht des Bürgermeisters gegenüber dem Rat – im jeweiligen Zuständigkeitsbereich umfänglich wahrheitsgemäß zu unterrichten.

Ich gehe davon aus, dass dem Bürgermeister, der Fachbereichsleitung und dem Ausschussvorsitzenden das Meinungsbild der Marktbeschicker vollumfänglich bekannt war und die Ausschuss- und spätere Ratsentscheidung aufgrund sogenannter „alternativen Fakten“ erfolgt ist.

Ich erwarte, dass die Verantwortlichen den ergangenen Beschluss zurücknehmen. Evtl. Kosten sind den Verantwortlichen anzurechnen. Ebenso ist unter Berücksichtigung der nun bekannten Tatsachen über die weiteren Tätigkeiten der Fachbereichsleitung und des Ausschussvorsitzenden nachzudenken.

Ungeachtet der geschilderten Sachlage ist die Unzufriedenheit der Marktbeschicker und der Marktgilde im Internet aktenkundig. Diese Recherchen hätten durch die Fachbereichsleitung im Vorfeld erfolgen müssen

Mehr zur Causa Wochenmarkt unter http://rat.jidv.de/

Joachim Jürgens, FDP



Stellungnahme  der Fraktion DIE LINKE
zu TOP 5 „Hertener Wochenmarkt“ in der Ratssitzung am 18. September 2018

 – Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgerme·ister, sehr geehrte Damen und Herren,

wir halten den in der Ausschusssitzung für Ordnungswesen und Feuerschutz getroffenen Beschluss zur Vorlagen-Nr. 18/034 vom 13. Februar 2018 sowie die endgültige Beschlussfassung zu dieser Vorlage in der Ratssitzung vom 21. Februar 2018 für nicht rechtskräftig.

Begründung:

1. Ablauf des Ausschusses für Ordnungswesen  und Feuerschutz vom 13. Februar 2018

 Wie bereits aus der Niederschrift der o. g. Ausschusssitzung hervorgeht, erfolgte die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt „nach intensiven und eingehenden Beratungen“. Leider wurde nicht protokolliert, worum es inhaltlich in dieser intensiven Beratung ging. Da ich selbst als Mitglied des Ausschusses für Ordnungswesen und Feuerschutz an der Sitzung sowie der eingehenden Beratung teilgenommen habe, ist mir heute noch die außerordentliche Intensität der Diskussion zwischen Bürgermeister Toplak der Fachbereichsleiterin Frau Sickers und den Ausschussmitgliedern in Erinnerung.

Ungewöhnlich an dieser Sitzung war schon die Tatsache, dass der Bürgermeister selbst an dieser Sitzung teilgenommen hatte – dies allerdings nicht in der Runde der Ausschussmitglieder, sondern im Zuschauerbereich. Von dort meldete er sich zu Wort, das ihm durch den Ausschussvorsitzenden Herrn Kumpf mehrfach erteilt wurde. Insbesondere bei meinen kritischen Wortbeiträgen zur Privatisierung der Wochenmarktrechte, in denen es um eine weitere Stelleneinsparung, einen Ausbau von Tageshändlern und weniger um die Bedürfnisse der Vertragshändler geht und bei der meine Fraktion die Veränderung des Wochenmarktes von einer Nahversorgungsmöglichkeit zu einer Eventveranstaltung sehen, wurde ich mehrfach aus dem Zuschauerraum durch Bürgermeister Toplak unterbrochen, so dass ich mich genötigt sah, den Ausschussvorsitzenden darauf hinzuweisen, dafür zu sorgen, dass ich durch Rufe aus dem Publikum nicht mehr unterbrochen werde.

Die Fachbereichsleiterin wies mich daraufhin zurecht, dass der Bürgermeister das grundsätzliche Recht habe, an allen Sitzungen teilzunehmen und immer das Wort ergreifen könne.

Mit dieser Feststellung der Fachbereichsleiterin sowie dem Protokoll zur Sitzung ist damit deutlich herausgestellt, dass sowohl der Bürgermeister als auch die Fachbereichsleiterin an der Sitzung formal für die Verwaltung teilgenommen und somit die nachfolgenden Äußerungen gemeinsam zu verantworten  haben.

Nach meinem Wortbeitrag äußerte sich mein Ratskollege der CDU Herr Lenz zur Beschlussvorlage. Er führte aus, dass auch seine Fraktion Bedenken habe, die Rechte zur Durchführung des Wochenmarktes an einen privaten Betreiber zu vergeben. Seine Fraktion würde diese Entscheidung nur mittragen, wenn sie im Sinne der Markthändler sei und diese ihr Einverständnis dazu gegeben hätten. Ihm sei es wichtig, dass seine Fraktion nicht gegen den ausdrücklichen Wunsch der Markthändler die Entscheidung trifft. Die Fachbereichsleiterin versicherte ihm daraufhin, dass man eine solche Entscheidung doch niemals ohne Zustimmung der Markthändler herbeiführen würde. Der an der Sitzung teilnehmende Bürgermeister widersprach dieser Behauptung weder im Fachausschuss noch in der Ratssitzung.

Wenn es nun in der heutigen Beschlussvorlage 18/171 heißt:

„Es  ist  nicht  behauptet  worden,  die  Markthändler  hätten  einen  solchen  Vorschlag

„gewollt“ oder alle Markthändler seien mit diesem Vorschlag einverstanden“ entspricht das nicht der tatsächlichen Diskussion im Ausschuss für Ordnungswesen und Feuerschutz.

2. Ergebnis der Akteneinsichtnahme vom 30. August 2018

Aufgrund des Protestes der Markthändler in den folgenden Wochen nahmen FDP und LINKE ihr Recht auf Akteneinsicht wahr, um zu prüfen, inwieweit die Verwaltung die Privatisierung der Marktrechte vorbereitet und mit den betroffenen Markthändlern kommuniziert hat.

Die vorgelegten Unterlagen belegen eindeutig, dass die Verwaltung von Anfang an davon ausging, mit dem Widerstand der Marktbeschicker rechnen zu müssen. Das Verfahren zur Privatisierung der Marktrechte sollte deshalb – nach Ansicht der Verwaltung – aus diesem Grunde nicht in Form eines Abstimmungsprozesses mit den Marktbeschickern durchgeführt werden, sondern  gleich zielgerichtet und ohne ein vorheriges Beteiligungsverfahren zur Erarbeitung gemeinsamer Lösungen.

Damit wird klar, dass sowohl die politischen Gremien als auch insbesondere die betroffenen Markthändler von der Entscheidung des Verwaltungsvorstands, die Marktrechte zu privatisieren, überrascht und unter Druck gesetzt wurden.

Mit der Entscheidung der Verwaltung, keinen Beteiligungsprozess und keine grundsätzliche Berichterstattung zu den Problemen auf dem Wochenmarkt zur gemeinsamen Lösungsfindung vorzuschalten, wird klar, dass es einzig und allein darum ging, kritische Diskussionen möglichst zu verhindern und die Vergabe schnellstmöglich abzuwickeln. Weder die derzeitigen Vertragshändler noch die Kundinnen und Kunden noch die Kommunalpolitik wurden in diesen Entscheidungsprozess  einbezogen.

Dies erklärt dann auch die verständliche und heftige Gegenwehr vieler Marktbeschicker, die sich diese Entscheidung „von oben“ nicht gefallen lassen wollen.

Aus diesem Grunde kommen wir zu dem Ergebnis, dass

  1. die Mitglieder des betreffenden Fachausschusses in der Vorberatung als auch die Ratsmitglieder bei der abschließenden Beschlussfassung durch die nicht zutreffenden Ausführungen der Verwaltung in eine bestimmte Richtung der Beschlussfassung gedrängt
  2. den Marktbeschickern keine ausreichende Möglichkeit eingeräumt wurde, in einem gemeinsamen Prozess mit den verantwortl ichen Kommunalpolitikerinnen und – politikern Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung und Stärkung des Wochenmarktes zu

Der Beschluss geht nachweislich auf eine vorschnelle Entscheidung der Verwaltung zurück, die bereits im Dezember 2017 zugunsten der Marktgilde getroffen wurde.

Herten, 18. September 2018

Für die Fraktion DIE LINKE:

Martina  Ruhardt, Fraktionsvorsitzende



Kontrollfunktion Der Bürgermeister darf nicht einfach irgendetwas in der Stadt aus eigenem Interesse umsetzen. Entscheidungen bedürfen eines politischen Beschlusses des Rates. Es gibt aber auch Ausnahmen: Ist eine Sache zum Beispiel sehr dringend zu entscheiden, und weder der Stadtrat noch der zuständige Ausschuss kann dazu einberufen werden, darf der Bürgermeister eine so genannte Dringlichkeitsentscheidung treffen. Aber auch das darf er nicht alleine tun, sondern nur zusammen mit den Amtsinhabern. Dringlichkeitsentscheidungen müssen später vom Stadtrat abgesegnet werden.
lesen Sie mehr hier unter:klick

Ein Bürgermeister hat fünf Funktionen zu erfüllen

Dies gab großen Unmut aller Ratspolitiker in der Sitzung!
Ratsherr Jürgens (FDP) merkt hierzu sogar an, dass der BM angetreten war, neue Wege in Herten zu
gehen. Dann führte Jürgens an, dass der Bürgermeister im Fernsehen, im Rahmen der Gründung der
Top(lak)-Partei, sagte, die Politik würde gegen die Verwaltung arbeiten und diese nicht wertschätzen.
Gleichzeitig liefert die Verwaltung aber wiederholt und nachweislich falsche Daten/Informationen und
die ehrenamtliche Politik muss durch eigene Recherchen die richtigen Daten ermitteln. Hier betont
Jürgens, dass nicht die städtischen Mitarbeiter in der Verantwortung stehen, sondern der Bürgermeister
als Verwaltungschef. So sagt Jürgens, dass wenn der Bürgermeister dies als Verwaltungschef nicht
leisten kann, oder nicht will, er dann zurücktreten sollte!
Eine heftige Forderung, welche die Anwesenden nachdenklich stimmte.


 

Öffentliche Vorlage zum Tagesordnungspunkt der Ratsitzung  – 18.09.2018 19:00 Uhr


Unberechtigter Vorwurf!
Zitat Friedr. Ebert Stiftungt: So ist der Rat durch den Bürgermeister, der ja nicht nur Vorsitzender des Rates, sondern auch Chef der Verwaltung ist, über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu unterrichten. Der Bürgermeister trägt gegenüber dem Rat die volle und alleinige Verantwortung für das Funktionieren der Verwaltung. Er ist deshalb auch persönlich verpflichtet, die Unterrichtung des Rates sicherzustellen.

 

 

 

Fred Toplak: „“Lasst mich einfach mal machen“.“

Stellungnahme zur Causa Wochenmarkt!
Joachim Jürgens, für die FDP im Rat der Stadt

Der Bürgermeister darf nicht einfach irgendetwas in der Stadt aus eigenem Interesse umsetzen. Entscheidungen bedürfen eines politischen Beschlusses des Rates. Hierzu gehört in jedem Fall auch die rechtzeitige Einbindung der Politik in geplante Vorhaben. Das ist hier nicht geschehen.

Am 2.2. hatte der BM eine Vorveranstaltung initiiert. Die Verwaltung hat im Vorfeld die Marktbeschicker zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, um sie den oben genannten Gemeinschaftsprozess mit einzubinden. Neben den Marktbeschicker wurden auch Vertreter der gewollten Marktgilde eingeladen. Vertreter aus der Politik wurden nach meinem Wissen nicht eingeladen.

Hier kann man durchaus von einem Alleingang des BM sprechen. Und das hat bei ihm System. Kurz nach seiner Einführung ins Amt wollte er die Waldritter durch eigene Ideen austauschen. Es folgt ohne vorherige Absprache mit der Politik der Vorschlag, Assauer zum Ehrenbürger zu krönen. Und nun die Causa Marktgilde. Hier wird im Ausschuss für Ordnung durch die FB-Leitung kolportiert, dass die Veränderung Marktorganisation einvernehmlich mit den Marktbeschicker abgesprochen wurde. Nur aufgrund dieser „alternativen Fakten“ stimmte anschließend der Rat dem Vorhaben zu. Wie sich nun herausstellt, unter falschen Voraussetzungen. Auch sein Schreiben an die Markthändler, dass dieses durch die Politik einstimmig erfolgte, musste er, wie Ratsfrau Ruhardt ihm nachwies, nachträglich berichtigen. Dass, als nun die Politik diese Täuschung erkannt hattte und dagegen opponierte, dieses vom BM „als Intrige“ bezeichnet wird, finde ich widerwärtig.

Bgm. Toplak ist die Nr. 6 in der Reihe der Bürgermeister, die ich mehr oder weniger seit etwa 40 Jahren politisch begleite. Aber solch Verhalten ist mir mit den 5 vorherigen nie vorgekommen.

 

Öffentliche Stellungnahme der Markthändler zum Thema
„Abgabe des Wochen m arktes an die Firma Marktgilde“
31.08.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir Markthändler sind dafür, dass der Hertener Wochenmarkt in städtischer Hand bleibt. Schließlich muss die Stadt kostendeckend die Standgebühren erheben, ganz im Gegensatz zur privat geführten Firma Marktgilde.
Hier liegt das Bestreben vor Gewinne zu erzielen, welche in erster Linie natürlich zu einem erheblichen Anteil über die Standgebühren erfolgen wird. Bei der letzten Marktbesprechung zu diesem Thema wurde dies auch durch die geplante Neuvermessung der Stände klar deutlich.
Dass unsere Branche „Wochenmarkt“ zu kämpfen hat, ist allgemein bekannt. Langfristig werden nur die Wochenmärkte dort überleben kö1men, wo die Kosten in einem stabilen und vor allem erträglichen Rahmen gehalten werden können.

Dieses überleben sehen wir bei der Firma Marktgilde nicht gegeben, spätestens nach Ablauf der versprochenen Preisbindung von 2 Jahren.
Des Weiteren stehen wir der Firma Marktgilde kritisch gegenüber, da auch die Stelle des städtischen Marktmeisters erhalten bleiben sollte.

Es wurde seitens der Firma Marktgilde bei ihrer Konzeptvorstellung angekündigt, dass demnächst eigenes Personal die Marktaufsicht haben wird.
Eine weitere Unstimmigkeit stellt die Endreinigung des Marktplatzes dar. Im Moment wird diese Endreinigung von der Stadt Herten organisiert.

Die Fimrn Marktgilde verlangt, dass jeder Händler seinen Platz besenrein zu verlassen hat.
Es stellt sich die Frage, was mit dem eingesparten Geld für die Endreinigung passiert.
Wenn im Vorfeld schon alle oben angeführten Bedingungen nicht eingehalten werden bzw. wenn versucht wird, diese auf anderen \Vegen zu umgehen, was passiert dann in naher Zukunft?
Wir bitten alle Entscheidungsträger, die Vergabe des Wochenmarktes an die Firma Marktgilde zu verhindern !
Grundsätzlich sind wir für Verbesserungen, Kosteneinsparungen und Attraktivitätssteigenmgen unseres Wochen marktes.
Gerne sind wir, Ihre Markthändler, zu allen Aspekten jederzeit Gesprächsbereit.
Eine Firma Marktgilde, die wohl eher weni ger zum Wohle der Stadt agieren wird,
brauchen wir dazu nicht.
Vielen Dank !
Mit freundlichen Grüßen

i.A. für die derzeitigen Marktbeschicker, Holger Gatberg


Und was Schreibt der Bürgermeister in seinen Wochenbericht: KW35

Zitat ……. Natürlich verstehe ich, dass einige Händler sich mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg nicht sofort anfreunden können und ihrem Protest weiter Ausdruck verleihen. Der Standpunkt der Verwaltung ist, dass der Hertener Wochenmarkt zum Erhalt und zur Weiterentwicklung professionelle Betreuung und Unterstützung benötigt. ..….

Dann soll er mal sagen, wer von den vielen Händlern sich gegen die „einigen..“ gestellt hatten!

 

 

Foto J.Jürgens

 

 

 

 


Vorlage und Beschluss Vorlagennummer 18/034
erstellt lt. Doku-Eigenschaft am 15.01.2018


  • Politiker fühlen sich getäuscht

    Die Privatisierung des Wochenmarktes erregt die Gemüter.
    Stadtverwaltung verteilt Schreiben an die Markthändler

    Abschrift aus der Hertener Allgemeine Beitrag von Carola Wagner 25.08.2018

    Herten. Vergangene Woche hatte die Deutsche Marktgilde, die künftig für Organisation und Verwaltung des Wochenmarktes zuständig ist, den Markthändlern ihr Konzept vorgelegt. Dabei ging es auch um die Standgebühren – ein Reizthema. Mit CDU, SPD, Die Linke und FDP melden sich fast alle Ratsparteien zu Wort. Die meisten hatten ihren Segen zu der Privatisierung gegeben. Offensichtlich fühlen sich die Kommunalpolitiker von der Stadtverwaltung getäuscht. Sie fordern nun Aufklärung.

    So versichert CDU-Sprecher Wolfgang Kühn, seitens der Stadt sei in der Sitzung des Ratsausschusses für Ordnung und Feuerschutz (13.2.) mitgeteilt worden, dass die Stadtspitze ihre Pläne zur Neuorganisation des Wochenmarktes den Markthändlern dargelegt habe. Bürgermeister Fred Toplak habe erklärt, dass es gute Gespräche mit den Markthändlern gegeben habe. So entstand bei der Politik wohl der Eindruck, als fänden die Markthändler die Privatisierung gut. Die CDU sei erstaunt gewesen, dass die Betroffenen die Veranstaltung mit dem Bürgermeister völlig anders wahrgenommen hätten. Kühn: „Nach Aussage der Händler waren diese überhaupt nicht mit den Vorschlägen einverstanden. Im Gegenteil. Sie fühlten sich regelrecht überfahren.“ Zwei Händler hätten die Veranstaltung sogar erbost mit den Worten verlassen: „Wir lassen uns nicht verschaukeln“.

    Die CDU wünscht nun, dass der Bürgermeister in einer Ratssondersitzung am 24. September Stellung nimmt.

    Zweifel an der Gültigkeit des Ratsbeschlusses hegt auch die SPD. Sie will wissen, ob der städtische Marktmeister weiter beschäftigt wird und ob die Standkosten für die Markthändler während der Laufzeit des Konzessionsvertrags unverändert bleiben.

    FDP-Ratsherr Joachim Jürgens erklärt, ihm selbst hätten Markthändler „glaubhaft versichert“, dass sie keine Neuorganisation des Marktes wünschten. Nächste Woche will er im Rathaus Akteneinsicht nehmen, um sich Klarheit zu verschaffen.

    Ratsfrau Martina Ruhardt (Die Linke) traute ihren Augen nicht, als sie ein Schreiben erhielt, das die Stadtverwaltung gestern früh an die Markthändler verteilt hat. Darin stelle der Bürgermeister die Behauptung auf, dass sich seinerzeit sowohl Verwaltung als auch Politik einig gewesen seien, in Sachen Wochenmarkt neue Wege zu beschreiten. „Dies ist nachweislich falsch“, sagt Ruhardt.
    Die Fraktion Die Linke habe die Privatisierung von Anfang an und in jedem politischen Gremium abgelehnt. Sie forderte, die Verbreitung des fehlerhaften Schreibens sofort zu stoppen und die entsprechende Textstelle zu korrigieren. Dies sei dann auch geschehen. Allerdings sei das Papier bereits verteilt worden.



Hier der Beitrag aus der Lokalzeit  (09.Mai.2018)

  • Foto (C) JJ21.08.2018

    Schauen Sie mal unter Antrag nach § 14 der Geschäftsordnung und § 55  § 55 GO-NRW nach [klick]
    19.08.2018

Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in Ihrem Facebookbeitrag: Wochenmarkt.(02.02.2018) .. was wirklich dahinter steckt und wie es dargestellt wird… lesen und vergleichen Sie selbst. Danke.

Weiter führen Se u.a. aus: Die Verwaltung hat im Vorfeld die Marktbeschicker zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, um sie den oben genannten Gemeinschaftsprozess mit einzubinden.

Wie mir mehrere Marktbeschicker mitteilten, sollte sich bei dieser ersten Zusammenkunft außer Ihnen auch ein Vertreter der Privatisierungsidee befunden haben.

Im Weiteren führen Sie in Ihrem Schreiben aus: Die Verwaltung schlägt vor, ein Konzessionsausschreibungs-verfahren zur Bewirtschaftung des Wochenmarktes in Herten-Mitte durchzuführen. Die Details zum Verfahren und die damit verbundenen Aufgabenstellungen und Ziele werden im Folgenden dargestellt.

Die erforderliche Ausschreibung ist für den 15.03.2018 geplant. Ein potenzieller Bewerber hat ein detailliertes Konzept unter Beachtung der Kriterien der noch zu erstellenden Leistungsbeschreibung abzugeben. Außerdem sind Angaben zu Referenzen, zur vorhandenen Vernetzung mit Marktbeschickern sowie zur wirtschaftlichen Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit zu machen.

Die Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags wird auf Grundlage des Ergebnisses der Bewertungsmatrix getroffen. Den Zuschlag erhält der Bieter, dessen Angebot den Zuschlagskriterien am besten entspricht. Der Zuschlag wird zwischen dem 02.05.2018 und 15.05.2018 erteilt, ein Öffentlich‐Rechtlicher‐Vertrag wird abgeschlossen.

Sollte kein wirtschaftliches Angebot abgegeben werden, behält sich die Stadt Herten vor, die Ausschreibung aufzuheben.

Mir ist nicht bekannt, dass der Rat der Stadt Herten in diesem Vergabeverfahren eingebunden war. Entsprechende Dokumente sind im more-rubin nicht zu finden.

Wie schon im FAX, mit Eingangsbestätigung v. 19.08.18, habe ich wegen den Divergenzen in den Aussagen kurzfristige Akteneinsicht beantragt. Eine Bestätigung habe ich bis heute aus Ihrem Hause nicht erhalten. Wegen der Dringlichkeit in der Angelegenheit erwarte ich einen Termin zur Akteneinsicht bis zum 31.08.2018. Hierzu fügen Sie bitte ebenfalls alle Gesprächsprotokolle in der Angelegenheit bei.

Mit freundlichen Grüßen


Marktentwicklung (Quelle: Stadt Herten)


Hertener Allgemeine vom Donnerstag, 15. Februar 2018, Seite: 5

Herten. (db) Bekanntlich hat Bürgermeister Fred Toplak vorgeschlagen, den Wochenmarkt zu privatisieren. Zwar ist der Markt beliebt, doch die Zahl traditioneller Stände (Obst, Gemüse etc.) ist rückläufig. Weitere Händler werden sich in den nächsten Jahren altersbedingt und ohne Nachfolger zurückziehen. All dem soll ein privater Betreiber entgegenwirken. Die Mitglieder des Ausschusses für Ordnungswesen und Feuerschutz erweiterten das Konzept der Neuausrichtung aber um einige Punkte.

Geblieben ist, dass die Verwaltung die Konzession öffentlich ausschreiben soll, dass der Vertrag bis zum 31. Dezember 2020 befristet ist und dass die Verwaltung nach Ablauf eines Jahres über die Erfahrungen berichten soll. Hinzugekommen ist:

Sollte keine Verbesserung eingetreten sein, wird das Projekt Privatisierung zur Ablaufzeit beendet.

Es wird sichergestellt, dass die vorhandenen Markthändler berücksichtigt werden.

Die Ausrichtung des Marktes als Frischemarkt bleibt erhalten.

Die Kosten für die Händler bleiben stabil.

Die Stelle des Marktmeisters bleibt erhalten.

Zuvor hatten einige Politiker im Gremium Bedenken geäußert. „Die Gründe für eine Vergabe an einen privaten Investor sind für uns nicht einleuchtend“, sagte zum Beispiel Martina Ruhardt (Die Linke). Sie befürchte, dass der Markt künftig mehr von einem „Event“ haben könnte, statt von einem Wochenmarkt. Holger Lenz (CDU) meinte: „Der Wochenmarkt ist eines der Dinge, die in Herten gut laufen. Wir sollten an diesem Konzept nicht rütteln.“

Letztlich überzeugte die meisten die Argumentation der Verwaltung: „Wir haben ein elementares Interesse daran, diesen Wochenmarkt nicht nur am Leben zu erhalten, sondern zu stärken“, sagte Annegret Sickers, Leiterin des Fachbereichs Ordnung. Die Privatisierung böte eine Chance – und bewerben könne sich auf die Ausschreibung jeder. Nicht nur ein Unternehmen wie die „Marktgilde“ – auch in den Reihen der Markthändler, hieß es im Ausschuss, soll Interesse bestehen, sich zusammenzutun und den Markt zu betreiben.

Am Ende stimmte der Ausschuss mit Ausnahme der Linkspartei für die Privatisierung. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat am 21. Februar.

 



Hertener AllgemeineAusriss: 14.07.2018 Von Danijela Budschun
HertenMarkthändler fühlen sich nicht ernst genommen

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2 Kommentare

  1. Detlef Fohlmeister

    Für mich, als Außenstehender ist es eine klare Sache.
    Der Bürgermeister hat recht, alle Anderen (Ratsmitglieder, Politiker, Markthändler und die Presse) haben unseren BM falsch verstanden.
    So ergeht es den Bürgern in der Stadt Herten mit dieser Verwaltung schon seit Jahren. Auch ICH hatte Toplak gewählt, in der Hoffnung, dass er in der Veraltung aufräumt. Leider wurde er genau vor diesen Karren gespannt. Dies hätte am Anfang seiner Zeit als BM stattfinden müssen. Hier und da einige Entlassungen und er währe der Herr im Hause gewesen. Mit Nettigkeiten, kann man so ein (wie spricht man in Herten: verfilztest) Unternehmen nicht leiten. Nun kann auch er nichts mehr Ändern. Zu tief ist mittlerweile der Riss im Rat und das Vertrauen der Bürger verloren gegangen. Von einem NEUANFANG kann keine Rede mehr sein. Nur noch von einem WEITER SO.

  2. Pro-Herten

    Matthias Waschk schreibt im Facebook zur Sonderratssitzung:
    Und was ich zur Sondersitzung und den Beschlüssen sage: Das war gestern eine Sternstunde der lokalen Demokratie! Der Rat hat gezeigt, wozu er gewählt worden ist. Eine verrückte Marktprivatisierung wurde in letzter Minute einstimmig gestoppt. Das völlige Versagen der Verwaltungsspitze wurde haarklein aufgedeckt und Punkt für Punkt nachgewiesen. Danke vor allem an Stefan Grave (CDU), Joachim Jürgens (FDP) und Martina Ruhard (Linke) für ihre erstklassigen Statements! Danke, dass Sie sich so viel Mühe gegeben haben, so viel Zeit investiert haben, die Vorgänge minutiös nachzuzeichnen! Das war wirklich groß. Der Bürgermeister dagegen war nicht einmal ansatzweise in der Lage, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Am Ende hat er offenbar gar nicht gemerkt, dass er selbst dem CDU-Antrag (Stopp der Privatisierung) zugestimmt hat! Und schließlich: Eine absolute Wahnsinns-Idee: Der Abriss zweier bestehender Sportstätten zugunsten eines Neubaus im Backumer Tal wurde ebenfalls gestoppt. Man muss sich das mal überlegen: Zwei Sportstätten in den Stadtteilen sollten geplättet und ein Naherholungsgebiet zubetoniert werden. Wer kommt auf so einen Irrsinn? Warum wird so ein Quatsch vom Bürgermeister mitgetragen? Der Rat hat klare Kante gezeigt und ebenfalls einstimmig „NEIN“ dazu gesagt. Herr Toplak hatte im Wahlkampf gesagt: „Lass das mal den Papa machen“. Sie haben den „Papa“ NICHT machen lassen. Und das ist auch gut so. Ich hatte den Eindruck, er versteht gar nicht, was da vor sich geht. Gestern, das war allerspätestens der Anfang vom Ende des „Experiments“ Toplak.

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