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Leserzuschriften

 Hertens Haushalt. Oder: der Ritt auf der Rasierklinge

Sascha Köhle (Piratenpartei)

 

Jeder, der tagtäglich mit ihnen zu tun hat, weiß, daß es überall in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes Menschen gibt, deren Arbeit wir schätzen, brauchen und die auch wirklich eine tolle Arbeit machen. Wir wissen aber auch alle: viele dieser Menschen, die Tag für Tag wertvolle, wichtige und verantwortungsvolle Arbeit für uns als Gesellschaft leisten, werden in der Regel verhältnismässig gering bezahlt. Ihre Forderungen nach mehr Gehalt sind daher verständlich und berechtigt.

Die Kämmerer in den Kommunen, zumal in jenen, die – wie Herten – bereits unter dem Diktat des sogenannten “kommunalen Stärkungspaktes” stehen, bekommen dabei das Stirnrunzeln. Denn jeder Prozentpunkt höherer Gehaltsausgaben schlägt direkt auf die Haushalte der Kommunen durch. Wo schon jetzt knappe Kasse herrscht, verschlechtert sich die Haushaltslage nun noch einmal.

Jeder Prozentpunkt oberhalb der für Herten “geplanten” 1,5% an Gehaltssteigerungen bedeutet die Notwendigkeit, an anderer Stelle Kürzungen vorzunehmen. Wir sprechen hier ausdrücklich von “Kürzen” und nicht von “Sparen”. Sparen ist das Zurücklegen vorhandener finanzieller Überschüsse – so etwas hat die Stadt Herten gesamthausaltlich aber nicht. Nun haben wir einen Tarifabschluß bekommen, der diese Planzahl um ein ganzes Stück weit übertrifft – und schon klafft wieder ein Planungsloch von mehreren hunderttaussend Euro in der Kasse.

Wir hatten damals, als sich Herten auf das Abenteuer “Kommunaler Stärkungspakt” einließ, bereits gesagt, dass weder das Vorhaben, über Jahre hinweg den öffentlich Beschäftigten nur Gehaltszuwächse unterhalb der realen Preissteigerungsrate zu gewähren, langfristig funktionieren würde – noch das die Bedigungen des Hertener Sparhaushaltes dauerhaft durchzuhalten sind. Nun ist, was absehbar war, eingetroffen. Es wird nicht der letzte Abschluß oberhalb der “geplanten” 1,5% pro Jahr bleiben, soviel ist bereits sicher – die Gehaltssteigerungen im kommenden Jahr werden ebenfalls über der 2%-Marke liegen.

Man muß natürlich der Fairness halber hinzufügen, dass die Stadt Herten für ihre Berechnungen im Wesentlichen Vorgaben von Seiten der Landesregierung bekam und die auf dieser Basis für die folgenden Jahre “prophezeiten” Zahlen keineswegs der Realität vor Ort entsprechen. Das hilft uns als Kommune aber kein Stück weiter. Wir werden auch in Zukunft mit weiteren Kostensteigerungen rechnen müssen.

Und allen, die im Hertener Rat den Beschluß gefasst haben, dass unsere Stadt fürderhin die Bedingungen des kommunalen Stärkungspaktes II zu erfüllen habe, weil sie diesen Weg für “alternativlos” hielten und halten, können uns Bürgern sicherlich erklären, weshalb sie für einen Plan gestimmt haben, der mit so unrealistischen Zahlen jongliert, dass er quasi von Anfang an zum Scheitern verurteilt war.

Der Straßenwahlkampf gibt dazu ja in Kürze wieder jede Menge Gelegenheiten.

(Text ging am 04.04.2014 zur Veröffentlichung als Leserbrief an die Hertener Allgemeine)

Nachtrag:

Nachdem in den letzten Monaten, auch in der Hertener Allgemeinen, zu lesen war, dass Hertens Bevölkerung schneller schrumpft, als es die Statistiker veranschlagt hatten, ist natürlich bereits abzusehen, dass auch die Einnahme- und Ausgabedaten, die in der für die Teilnahme am Stärkungspakt 2 nötige Langfristplanung zu Grunde gelegt wurden, schwer einzuhalten sein werden.

Dort ist man nämlich von einer Konstanz, bzw. gar von einem Wachstum gerade auf der Einnahmenseite ausgegangen. Bislang sehen die Entwicklungen auf dem lokalen Arbeitsmarkt nicht gerade danach aus, dass sich in den kommenden Jahren viel an der allgemeinen Situation ändern wird. Die vielen Leerstände in der Stadt sprechen für sich. Die Erfahrungen mit Gewerbegebieten auf ehemaligen Zechen- und Industrieflächen haben überall im Ruhrgebiet gezeigt, dass dies zwar ein gangbarer Weg ist, dieser aber auch keinen Jobmotor und erst Recht keine “Wunderwaffe” gegen Arbeitslosigkeit und Niedriglohn-Ausbau darstellt.

Während dessen wird immer noch allenthalben von allen Politikern das alte Lied von Wachstum und Arbeitsplätzen gesungen, zu deren Wohl sich alles andere unterordnen muß – zur Not auch der gesunde Menschenverstand.

 


 

Zu den u.a. Bericht erreichte uns folgeder Text:

trauume

Hallo Herr Jürgens,

diese Photos mit den überschritten sind doch was für den Wahlkampf als Satire:

Uli Paetzel verkauft Träume – und vielleicht unsere Stadt.

Volker Lindner ist in China gefragt – dann soll er gleich dableiben oder besser mal in Herten richtig mit anpacken.

Machen sie bitte weiter so wie bisher. Herten muss einen Aufklärer wie sie haben.

Mfg

ein Unterstützer

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Danke für Zuschriften. Wir werde ihre Meinungen – so sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen – gerne veröffentlichen. Anonyme Zusendungen werden nicht berücksichtigt, Wir sichern aber dem Autor die Vertraulichkeit zu und werden keine Bezugsdaten veröffentlichen, bzw. bekanntgeben

Gerne hätten wir den o.a. Bericht verlinkt. Leider sind die Berichte bei der Stadt (als Auftraggeber) nur bis Ausgabe 2.2012 abrufbar. Dankenswerter Weise hat uns jedoch die städtische Wirtschaftsförderung  die gesamte Ausgabe zur Verfügung gestellt –    hier können sie dieses pdfDokument herunterladen.

Wir freuen uns auf ihre Kommentare

Ihr Webmaster

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