Update 02.06.2015: DIE WELT
NRW-Parteien wollen Sperrklausel bei Kommunalwahl

In vielen Stadträten in NRW erschweren kleine Gruppierungen die Arbeit der „Großen“. SPD, Grüne und CDU wollen nun deshalb ein gemeinsames Gesetz für eine Hürde bei kommunalen Wahlen durchsetzen.

Die drei größten Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen wollen kleinen Gruppierungen in Stadträten künftig einen Riegel vorschieben. SPD, Grüne und die CDU-Opposition planen, einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Sperrklausel bei kommunalen Wahlen auf den Weg zu bringen.
Ein Antrag zu einer Verfassungsänderung soll nach der Sommerpause ins Landesparlament eingebracht werden, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer am Montag in Düsseldorf sagte. Die SPD sehe sich durch ein neues Gutachten bestärkt, eine Drei-Prozent-Hürde bei kommunalen Wahlen ab 2020 einzuführen. weiterlesen

 

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Der SPD-Hoffnungsträge Letzel will durch politische die Sperrklausel die politische Mitbestimmung im Rat einschränken.

Gleichzeitig plädiert er für die „Mitmachstadt“. Bei der Eröffnungsveranstaltung Mitmachstadt waren gerade 40 Personen (incl. Verwaltungsangestellte) anwesend. Hier akzeptiert er eine „Sperrklausel“ von ca. 0,07% (bei 61.000 Einwohner)!

Dazu in der H.A. vom 01.Nov. 2014

SPD-Fraktion bringt Apell ein: Gegen Einzelkämpfer im Stadtrat

HERTEN Die rot-grüne Landesregierung plant eine Drei-Prozent-Hürde bei künftigen Kommunalwahlen. Einzelkämpfer und Mini-Fraktionen sollen dadurch aus den Räten und Kreistagen herausgehalten werden. In diversen Städten leisten die Sozialdemokraten der Landespartei Schützenhilfe – auch in Herten.

Dieser Tage bringen die SPD-Fraktionen vielerorts einen „Appell an den Landesgesetzgeber“ in die Räte ein. In Herten tat dies Fraktionsvorsitzender Alexander Letzel. Der Antrag wird am kommenden Montag dem Hertener Rat vorgelegt und – angesichts der absoluten Mehrheit der SPD – voraussichtlich auch beschlossen.

Unter der Überschrift „Der Rat der Stadt Herten muss handlungsfähig bleiben!“ werden die im Landtag vertretenen Parteien aufgefordert, eine Drei-Prozent-Hürde in die Verfassung zu schreiben. Als Begründung heißt es, dass überall im Land Zweier-Gruppen und Einzelmandatsträger die Arbeit von Räten und Kreistagen erheblich erschwerten. Hätte die Drei-Prozent-Hürde schon bei der jüngsten Wahl bestanden, wären die Vertreter von FDP (2,4 %), WIR (1,6) und Parteiloser WG (1,5 %) nicht in den Hertener Rat eingezogen.

 

Mitmachen gewünscht?

von PanPavlakoudis

Auf auf, in die Einheitspartei! Dann bitte auch konsequenter die „Mitmachstadt“ erklären: wir wünschen uns unkritische, postdemokratische Bürger mit Großparteianschluss. Gott bewahre vor zuviel Demokratie.

Dazu Wilhelm Neurohr: Mit ihrer Sperrklausel manövriert sich die NRW-SPD selber ins Abseits (Leserbrief)

TEXTSCAN 💡 SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herten Sozialdemokratische Partei Deutschlands  An den Bürgermeister der Stadt Herten  Herrn Dr. Uli Paetzel  Kurt-Schumacher-Straße 2  45699 Herten SPD-Frakiion im Rat der Stadt HERTEN Telefon: (0 23 66) 30 35 46 Telefax: (0 23 66) 30 36 36 E-Mail: info@spdherten.de   Antrag nach § 14 GO des Rates der Stadt Herten Appell an den Landesgesetzgeber: Der Rat der Stadt Herten muss handlungsfähig bleiben! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit beantragen wir, folgenden Punkt zu beschließen: Der Rat der Stadt Herten fordert die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Piraten auf, die Schaffung einer moderaten Drei-Prozent-Sperrklausel für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen in die Wege zu leiten und die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen entsprechend zu ändern. Diese Änderung muss unverzüglich und unabhängig von der Arbeit der durch den Landtag eingerichteten Verfassungskommission erfolgen, weil diese ihre Ergebnisse erst zum Ende der Legislaturperiode vorlegen wird. Begründung: Seit der Verwerfung der Fünf-Prozent-Hürde im Jahr 1999 durch den nordrhein-westfalischen Verfassungsgerichtshof sind die kommunalen Vertretungen im Land zunehmend zersplittert. Ein Blick auf die kreisfreien Städte belegt dies: In 22 von 27 Räten wurden 86 Mandatsträger in 43 Zweier-Gruppen und in 22 Räten 64 Einzelmandatsträger gewählt, insgesamt also 150 Mandatsträger, die allein oder mit ihrer Zweier-Gruppe keine Fraktion bilden können. Ebenso in den Kreisen: So wurden in 28 von 30 Kreistagen und der Städteregion Aachen 112 Mandatsträger in 56 Zweier-Gruppen und in 23 Kreistagen 39 Einzelmandatsträger gewählt. In 14 Räten kreisfreier Städte sind auf diese Weise zehn und mehr Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger hineingewählt worden, in drei Kreistagen zehn. Dies fuhrt vielerorts zu schwierigen und häufig langwierigen Meinungsbildungsprozessen, die für viele der ehrenamtlich tätigen Rats-/Kreistagsmitglieder bis an die Belastungsgrenze und darüber hinaus gehen. Wenn, wie in Duisburg geschehen, eine Ratskonstituierung über 14 Stunden dauert, wird deutlich, dass seitens des Gesetzgebers Handlungsbedarf besteht. Auch die Wahlgleichheit ist gefährdet, wenn — wie beispielsweise in Hamm — die CDU 1184 Wählerstimmen benötigt, um ein Ratsmandat zu erringen, anderen Gruppierungen dort hingegen 654 Wählerstimmen zur Erlangung des ersten Ratssitzes genügen. In anderen Kommunen gab es ähnliche Verwerfungen. Die kommunale Demokratie mit funktionsfähigen Vertretungen zu erhalten, muss deshalb gemeinsames Ziel der Fraktionen im Landtag von NRW sein. Die Implementierung einer Drei-Prozent-Klausel in der Verfassung ist ein wirksames Mittel gegen die weitere Zersplitterung der kommunalen Räte und sorgt für tatsächliche Wahlgleichheit durch die Gleichbehandlung der Wählerstimmen. Zur Erhöhung der Bestandssicherheit dieser neuen Sperrklausel ist diese so früh als möglich in die Verfassung aufzunehmen. Dann bleibt genügend Zeit für etwaige Klageverfahren und ausreichend Vorlauf bis 2020, um sich als Partei bzw. Wählergruppe auf diese Änderung vorzubereiten. Alexander Letzel

SPD und CDU wollen „Kleine“ kaltstellen [klick]

Sperrklausel im Wahlrecht NRW

Eine Fünf-Prozent-Sperrklausel gibt es als Folge einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen nicht mehr (siehe Pressemitteilung des Gerichts vom 6. Juli 1999).

Auch eine Ein-Sitz-Sperrklausel wurde vom Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Organstreitverfahren – VerfGH 12/08 – der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) gegen den Landtag NRW mit Urteil vom 16. Dezember 2008 für verfassungswidrig erklärt.

Bei der Wahl der Städträte und Bezirksvertretungen wirkt daher nur die faktische Hürde des Divisorverfahrens mit Standardrundung von rund einem halben Sitzanteil.

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 Hier die weitere Presseschau zum Thema (Ausriss):

 Kommunalwahlsystem Nordrhein-Westfalen

• www.wahlrecht.de/kommunal/nordrhein-westfalen.html

   

  Kommunalwahlrecht Nordrhein-Westfalen … Auch eine Ein-Sitz-Sperrklausel wurde vom Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in einem …

   

   

   

   

   

   

• Das Wahlrecht bei Kommunalwahlen

  www.wahlrecht.de/kommunal/

   

  26.09.2013 – Übersicht über die Wahlsysteme bei Kommunalwahlen … Laguë, Sperrklausel gilt nur für Stadtbürgerschaft HB, nicht für Beiräte und BHV …

  ‎Nordrhein-Westfalen – ‎Niedersachsen – ‎Rheinland-Pfalz – ‎Sachsen-Anhalt

   

   

   

   

   

   

• MIK NRW: Sperrklausel

  www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/…wahlen/…/sperrklausel.html

   

  Was ist eine ‚Sperrklausel‚? Bei Bundestags- und … Bei der Europawahl und den allgemeinen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gilt keine Sperrklausel.

   

   

   

   

   

   

• Hier in NRW: Neuer Anlauf für eine kommunale Sperrklausel

  www.rp-online.de › Politik › Deutschland › Kolumnen › Hier in NRW

   

  02.07.2014 – Die SPD will eine Hürde von drei Prozent bei Kommunalwahlen in die Landesverfassung einbauen; die Unterstützung der Union dürfte …

   

   

   

   

   

   

• KPV/NRW fordert Sperrklausel bei Kommunalwahlen KPV

  kpv.de/blog/kpvnrw-fordert-sperrklausel-bei-kommunalwahlen/

   

  26.06.2014 – Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU des Landes Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW) fordert den Landtag und die Landesregierung auf …

   

   

   

   

   

   

• Initiative von SPD und CDU: Sperrklausel gegen … – WDR.de

  www1.wdr.de/themen/politik/sp_kommunalwahlen/sperrklausel102.html

   

  13.08.2013 – Prozent-Hürden bei Kommunalwahlen sind schon mehrfach von Gerichten verboten worden. SPD und CDU wollen im NRW-Landtag dennoch …

   

   

   

   

   

   

• Geänderte Landesverfassung für kommunale Sperrklauseln?

  www.lto.de/…/verfgh-nrw–sperrklausel-drei-prozent-grundgesetz-komm…

   

  28.08.2014 – Kommunale Sperrklauseln: Das anvisierte „Projekt … die Zulässigkeit kommunaler Sperrklauseln bahnt sich in Nordrhein-Westfalen eine neue … Pläne zur Einführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen aufhorchen, wie …

   

   

   

   

   

   

• Kommunalwahlen: NRW-SPD erwägt Sperrklausel | Politik …

  www.rundschau-online.de/…/kommunalwahlen–nrw-spd-erwaegt-sperrkl…

   

  16.08.2013 – Die SPD-Landtagsfraktion in NRW prüft eine Rückkehr zur Sperrklausel für Splitterparteien bei Kommunalwahlen. Auf diese Weise soll die …

   

   

   

   

   

   

• Kommentar zu Kommunalwahlen: Vielfalt statt Sperrklausel …

  www.ksta.de/…/kommentar-zu-kommunalwahlen-vielfalt-statt-sperrklausel,…

   

  27.06.2014 – Kurz nach den Ratswahlen in NRW fordert die SPD nun eine Drei-Prozent-Hürde. Das wäre aber kein gutes Signal für die Demokratie.

   

   

   

   

   

   

• [PDF]Auswirkungen der Abschaffung der kommunalen 5 …

  www4.rz.ruhr-uni-bochum.de:9503/mam/…/gutachtensperrklausel.pdf

  von J Bogumil – ‎2009 – ‎Zitiert von: 4 – ‎Ähnliche Artikel

  die Kommunalwahl 2009 mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. … Bedeutung der Großstädte in NRW die Sperrklausel im Kommunalwahlrecht als zuläs-.