Archivfund Dez.- 2002
hat sich seitdem was geändert ?


Politik verkehrt
oder wer kommt wann in den Genuss der Lokalpolitik
(Joachim Jürgens)

 Betrachtet man derzeitig die in Berlin stattfindenden Regierungserklärungen, so könnte man glauben, einer nicht ernst gemeinten Veranstaltung im Sinne „Sieben Tage sieben Köpfe“ beizuwohnen. Die Glaubwürdigkeit unser Volksvertreter ist offensichtlich derzeit niedriger anzusetzen als die Telekom-Aktie.

Aber schauen wir nicht nach Berlin, die politischen Seltsamkeiten spielen sich en Maß auch vor unserer Haustür ab.

 

Welch ein Getöse der SPD als es darum ging, dem Bürger kenntlich zu machen, wo welcher „Politiker“ bei wem involviert ist (und was er dafür bekommt <UWG-Antrag>)

Selbst hier fand der SPD-Fraktionsvorsitzender Worte, die eher aus einem „Bayrischen Amtsgericht“ stammen könnten und die Exkrementaussage des Bundeskanzlers (Kackophonie) glatt übertrifft. Man hat sich aber im Rat besonnen. Den Anfang machte – wenn auch nicht ganz vollständig – die CDU. Sie legte Nebentätigkeiten und Vergütungen auf der städtischen Homepage offen. Lobenswert, wenn nicht gerade die größten Nebenbeiverdiener aus Westerholt sich dem (auf anraten des Erben eines Schwerbehindertenausweises?) sich dem entzogen. Die UWG – auch Antragsteller eines Transparenzantrages – ist dort beispielhaft verzeichnet.

Auch Teile der SPD-Fraktion tönten laut durch Herten „wir haben nichts zu verbergen und werden auch dem Beispiel folgen“. Nur blieb es dabei bis heute – wäre ja auch peinlich, wenn alle Genossen sich offenbarten und der Oberstellvertretergenosse mit seinen 23 Nebentätigkeiten sich dem entziehen würde. Die Fraktion der Grünen, zwei Mandatsträger, ist, wie oft in Ihrer Entscheidungsfindung, noch nicht zum Entschluss gekommen. Dinge könnte man ja auch trittbrettfahrerisch aussitzen

In Sachen Bau-Verdichtung ist Herten spitze. Da nach anfänglichem Durchmarsch der Viterra mit Ihren Verdichtungsplänen sich massiver Widerstand entwickelte, tönte es aus dem Rathaus – „alles geschieht nach dem Bürgerwillen“ und tatsächlich wurde die Viterra gebremst. Das Chaos bleibt. Besitzer, die die Mittel besaßen, veränderten Ihren dortigen Besitz (Anbauten, Garagen Gauben). Nicht finanzkräftige Anwohner schauen in die Röhre, denn jetzt wurde flux eine Bauveränderungssperre beschlossen.

Der Bürgerwille spielte in Sachen Vestische-Märkische / Blockinnenbereichsbebauung Schützen- Ewaldstraße nun dort keine Rolle. Um möglichst gr0ße Flächen für die VM ausweisen zu können (Immissionsabstände), wurde die Schützenstraße zur gemeinen Gemeindestraße, Lkw-Verkehr wie auf der Wiesenstraße, die Hauptlast natürlich auf der Landesstraße Ewaldstraße. Alles ist nach „Law and Order, “ Wem das nicht passt, kann ja klagen“. Unter großen finanziellen Anstrengungen unter Hilfe der UWG, Bündnis90/die Grünen, sowie der finanziellen Beteiligung einig weniger Anwohner wurde die Klage eingereicht.

Also zu Erinnerung: Lkw-Verkehr auf der Ewaldstraße = 20 %, Schützenstraße = 10%.! Seltsam nur, dass alle Gutachten die im Besitz der Stadt sind, die Situation andersherum sehen, ja in einem Gutachten wird darauf hingewiesen, dass die Schützenstraße die Hauptlast des LKW-Verkehrs tragen soll, da es „nicht gewünscht wird, dass sich der LKW-Verkehr durch die Innenstadt bewegt“. Könnte ja des Bürgermeisters Visionen im wahrsten Sinn des Wortes durchkreuzen. Dass der Flächennutzungsplan 80% der Bebauung an der Schützenstraße als Wohnbebauung und 100% der Bebauung an der Ewaldstraße als Mischgebiet ausweist – schein keine Rolle zu spielen, frei nach dem Motto was stört und das Wohlbefinden und die Gesundheit des Bürgers, wenn wir den Investoren zu Gewinnen verhelfen können.

Aber wo sitzen die „Investoren“ und die Privilegierten.

Dort, wo mit sinnloser Bebauungsverdichtung durch Grundstück und Immobilienverkauf gewinne gemacht werden sollen (wer ist am Gewinn direkt oder indirekt beteiligt?).

Wo ein bisschen Licht der Reputation eines Investors auch auf Stadtgewaltige fällt.

Wo man vom Amtszimmer das rege Treiben in der von der Mehrzahl der Bevölkerung nicht gewünschte Rathausgalerie zuschauen will, um das übrige Elend z.B. auf der südlichen Ewaldstraße nicht bemerken zu müssen.

Schlimmer, um den Rest der Kauflustigen von der Ewaldstraße mit sanften Druck zur Galerie und Hermannstraße zu treiben, will man dieses durch die Wiedereröffnung der Ewaldstraße für den Kfz-Verkehr erreichen.

Parkplätze werden auch noch gebraucht. Hier soll eine Fahrspur der Landesstraße L638 herhalten, denn die N/S-Achse Schützenstraße kann ja noch Fahrzeuge aufnehmen.

 Der Marktplatz könne das Parkproblem vorübergehend lösen, wenn man den Mark in die Innenstadt verlegt. Dieses würde natürlich des Bürgermeisters Innenstadt-Öffnungswunsch zunichtemachen – aus diesem Grund wird eine Befragung der ca. 50 Markbeschicker durchgeführt. Ergebnis, wenn der Markt verlegt wird, sinkt der Umsatz. Aus diesem Grunde keine Marktverlegung. Warum werden die Bürger nicht einmal gefragt, ob sie ihre Gurken nicht auch dann kaufen, wenn der Markt verlegt wird, oder wieder „alles dem Wunsche der Gewerbetreibenden“ der Bürger, der eine bürgerfreundliche Innenstadt wünscht, bleibt auf der Strecke.

Erfreulicherweise will die CDU hier nicht mitmache. Bei einer Abstimmung wäre der BM also, trotz „gekaufter“ Oppositionsstimmen nicht so sicher, ob seine Vision mehrheitsfähig ist. Auch könnte ja der eine oder andere Genossen seine Haltung überdenken, warum und für wem er gewählt wurde. Also nichts art hoc übers Knie gebrochen, er brauch bis zum Frühjahr Zeit, den einen oder anderen noch weichzukochen.

Aber nicht jeder Gewerbetreibender in Herten erfährt die Vorzugsbehandlung des Bürgermeisters. Wer einmal in Ungnade gefallen ist, bekommt die Verwaltungsmacht zu spüren. Dann spielt Zeit – trotz verlorenen Prozesses gegen einen Bürger – keine Rolle mehr. Frei nach dem Motto, wenn wir schon vor Gericht verloren haben, werden wir durch z.B. Verzögerung des Bebauungsplanvorganges dem Bürger zeigen, wer Herr in der Stadt ist. Wer glaubt, so etwas gibt es nicht, kann sich bei dem Fischwirt Becks schlau machen, dessen unglaubwürdige Glossen schon Ordner füllen. Ja, man heißt halt nicht Sch…, dem (des Namens Willen?) der Puderzucker wer weiß wohin geblasen wird.

Aber was soll es. Bald sind wieder Wahlen, dann brauchen wir mal wieder den Bürger. Wir „Roten“ werden ja sowieso gewählt, danach kann uns der Bürger, frei nach Worten des Fraktionsvorsitzenden und Amtsrichter Voigt „am Arsch lecken“.

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 Joachim Jürgens
28.Febr. 2017

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