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In der Folge werden ich an konkreten Beispielen der Vergangenheit aufzeigen, wie in Herten im Einzelnen die parteipolitischen Einflussnahmen die kommunale Politik beeinflusste - zum Wohle oder nicht - das mag jeder Leser für sich selbst entscheiden.

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Hertens Kommunalpolitik

Teil 4 -

Wie die SPD mit Hilfe der Verwaltung am Beispiel Schützenstraße
ihre Wähler betrügt

Vorwort aus:  Britta Bannenberg und Wolfgang Schaupensteiner: Korruption in Deutschland. Portrait einer Wachstumsbranche. Verlag C.H. Beck, München 2004. 227 Seiten. 11,90 €

 Korruption in DeutschlandPortrait einer Wachstumsbranche

 Korruption ist effektiv, attraktiv und lukrativ. Das haben auch Entscheidungsträger in unserer staatlichen Verwaltung und Politik erkannt. Nicht nur in Abu Dhabi oder Sizilien, sondern längst auch in Deutschland bestechen Verbandsfunktionäre und Bauunternehmer Beamte und Politiker. Schmiergeldzahlungen sind in vielen Branchen bereits Teil der Geschäftspolitik und fügen dem Fiskus jährlich Schäden in Milliardenhöhe zu. Unbemerkt von Justiz und Öffentlichkeit konnten weit verzweigte Beziehungsgeflechte heranwachsen, weil Korruption in deutschen Amtsstuben jahrzehntelang tabuisiert wurde. Anhand zahlreicher Originalfälle stellen die Autoren die schillernden Facetten von Bestechung und Bestechlichkeit anschaulich dar. Sie machen deutlich, daß es sich hier nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein flächendeckendes Kriminalitätsphänomen, das die Grundfesten staatlicher Autorität und das Prinzip des freien Wettbewerbs erschüttert.

Autor Britta Bannenberg ist Professorin für Kriminologie, Strafverfahrensrecht und Strafrecht an der Universität Bielefeld. Wolfgang Schaupensteiner ist Oberstaatsanwalt in Frankfurt am Main.

Im Wahlprogramm der SPD im Jahr 1979 wurde die Belastung in Nord-Süd-Richtung (Schützenstraße) erkannt und explizit die dringende Entlastung gefordert (in Form der im GVP vorgeschlagenen sogenannten „Nord–Süd–Achse“).
Die Abb. aus dem GVP kennzeichnet die Problemstraßen


 

Interessant ist, dass sich nun ein politischer Widerstand von so genannten „honorigen Bürgern“ formierten (unter Leitung des Herrn Regul; zu nennen sind u.a. Kaplan R. Schultes, kath. Gem. Ratsmitglied M.L.Bock, Dr. med. Gosepath, RA Volkenborn). Da alle grundstücksmäßig (z.B. Hochstraße) involviert waren, orientierte sich deren Interesse offensichtlich an merkantilen Zielen. Erkennbar besaß diese „Lobby“ beim damaligen Bürgermeister W. Wessel so viel Einfluss, dass dieser die gesamte Maßnahme mit einer äußerst abstrusen Begründung(„Mit einem Anstieg des zukünftigen Verkehrs ist nicht mehr zu rechnen …“) verwarf und das Rathaus und Politik eine Entlastung zukünftig in Frage stellte, bzw. diese nicht weiterverfolgte.

Ist etwa die konkreten, nachweisbaren hohen Belastungen, denen die Anwohner dort täglich ausgesetzt sind - hinsichtlich der Lebensqualität und des erheblichen Angriffs auf die körperliche Unversehrtheit - für eine rechtschaffene Gesellschaft vertretbar?

Das Land fördert aus gutem Grund die Entlastungsmaßnahmen Schützenstraße. Im Zusammenhang mit der Finanzierung der für den Bau der Nord-Süd-Achse benötigten Grundstücke hat die Stadt erhebliche Fördermittel erhalten, ohne dass der Subventionszweck je erreicht wurde. Da mir die tatsächliche Höhe dieser Mittel bis heute nicht bekannt ist, bleibt hier nur Raum für Spekulationen.

Eine Zusage des damaligen BM Paetzel, mir bei der Ermittlung der Summe behilflich zu sein, steht bis heute aus – warum wohl.

Schwer wiegt dabei die unbestrittene Tatsache, dass die Zuständigen im Rathaus nach Ablauf der Zweckbindungsfrist der Subventionen, die seinerzeit günstig erstandenen Grundstückflächen mit erheblichem Gewinn als Bauland veräußerten. Den daraus erzielten Gewinn einzustreichen, betrachte ich als verwerfliche Tat. Hier wurden kommunale Kassen zum Nachteil der Gesundheit der Bevölkerung aufgebessert.

Hier ist die Mittel der Wahl von besonderen Interesse. Logische Argumente gegen Entlastungsmaßnahmen wurden fortan bis heute (2016) durch nicht im Ansatz nachvollziehbar. Die Verdrehungen der Tatsachen (manch einer würde das Wort „vorsätzliche Fälschung“ benutzen) in im Folgenden gängige Praxis. In diesem Zusammenhang sei genannt, dass die Verwaltung eine nachweislich falsche Lärmberechnung für das Baugebiet BPlan 112 benutzt, auch im Zusammenhang mit meiner Petition.

Meine Berechnungen zur Situation auf der Schützenstraße wurden in Frage stellt. Z.B. die unbedingte in Ansatz zu berücksichtigende Kreuzung vor meinem Anwesen (zusätzlich + 3bB(A - Die Verdoppelung einer Lärmquelle (z. B.. von 20 auf 40 PKWs) verursacht eine Zunahme des Schalldruckpegels um 3 dB(A)) wird absichtlich oder durch sonstige Gründe nicht berücksichtigt.

Es sollte einfach peinlich sein, welcher Argumentationen sich hier die Verantwortlichen der Fachabteilung bedienten um dem Petitionsgremium die tatsächlichen Tatsachen zu verschleiern.

In einem TV-Beitrag stellt sogar der Baurat die aberwitzige Behauptung zur Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h auf: „Tempo 30 mache die Straße lauter“! Offensichtlich nach Rückfragen beim Umweltministerium nur in Herten!

Hier komme ich wieder auf ein Weizsäcker Zitat zurück, der da sagte:

Der Politik ist eine bestimmte Form der Lüge fast zwangsläufig zugeordnet: das Ausgeben des für eine Partei Nützlichen als das Gerechte.

Zu offensichtlich werden bis heute logische Schlussfolgerungen aus nachweisbaren Tatbeständen abgestritten. Wird hier der politische Irrsinn der Vergangenheit in der Sache offensichtlich, so dass die Politik glaubt, anstatt in ehrlicher Weise Fehler einzugestehen, sich gegen alle vernunftbedingten Argumente stellen zu müssen, um ihr „Gesicht“ zu wahren?

Das geschilderte nur angerissene Beispiel soll nur symptomatisch für eine Vielzahl von moralisch bedenklichen Vorfällen dienen, die sich letztendlich in der Behandlung der Dienstaufsichtsbeschwerde widerspiegelte.

Stadtrat Kreuz: Ablehnung der Beschwerde:“….. Die Aussagen zu Verkehrsbelastungen, die Herr Seidel in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 09.03.2005 getroffen hat, sind korrekt ……Die von Herrn Seidel getroffenen Feststellungen lassen sich durch Einsichtnahme in das entsprechende Zahlenwerk belegen." ….. Ich lasse zurzeit prüfen, ob die von Ihnen erhobenen Vorwürfe gegen Herrn Seidel Straftatbestände verwirklichen. Aus diesem Grunde behalte ich mir daher ausdrücklich die Einleitung strafrechtliche Schritte gegen Sie vor.“ - zu der ist jedoch (leider) nie gekommen ist!

Der Bürgermeister Dr. U.P.  setzte leider mit seiner Parteimehrheit dabei den Weg der Vorgänger ungebrochen fort.

Die Peinlichkeit dieses Verhaltes ist festzuhalten an folgender Aussage: „Zur Verkehrsbelastung der Schützenstraße führen Sie, seit Jahren, eine Auseinandersetzung mit den Fachleuten in meinem Hause. Seit Anfang dieses Jahrs bedienen Sie sich dabei der Möglichkeit von Dienstaufsichtsbeschwerden gegen handelnde Personen in der Verwaltung.“

Schon in diesem Zusammenhang von Fachleuten zu sprechen ist nach meinem Kenntnisstand in der Sache nur schwerlich nachvollziehbar.

Offensichtlich ist das Beispiel „Entlastung Schützenstraße“ auch als Indiz für eine Klientel beeinflusste Politik zu werten. Dieses gipfelt schließlich darin, dass mir glaubhaft versichert wurde, dass aus dem Rathaus der Ausspruch stammte: “wenn der Jürgens nicht so penetrant auf die Entlastung pochte, hätte die Politik schon einen Weg zur Entlastung gefunden“!

Diese moralisch zu wertende Einstellung – sollte sie ernstgemein sein – halte ich für äußerst bedenkenswert.

Hier geht es eigentlich weder um den Gewinn einiger weniger, noch um die nicht nachvollziehbaren politischen Entscheidungen, hier geht es um die Gesundheit eines großen Bevölkerungsteils, der aufgrund seiner sozialen Situation sich der Gefährdung nicht durch Wegzug entziehen kann.

Da das Thema Lärm nun auch im Zusammenhang mit der Nutzung des Ewaldgeländes steht, werde ich die „Verwaltungslogik“ am Beispiel der Schützenstraße weiter fortsetzen. Möge der Leser schlussendlich unter Berücksichtigung der auf Tatsachen beruhende Aussagen und Dokumente selbst entscheiden, in welcher Schublade er das politische Verwaltungshandel einordnet.

Es folgt: Causa Lärmaktionsplan und die hier modifizierte Fassung, Süd erblüht – Ewaldstraße wird Gemeindestraße und die Folgen, sowie Veräußerung von Grundstücken und die suboptimale Erschließung

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