Stadtrat bringen Maßnahmenpaket für rund 27 Millionen auf den Weg – 22 Millionen Fördersumme Der Neustart für die Hertener Innenstadt ist gestern vom Rat auf den Weg gebracht worden  ... weiterlesen

Verwaltung weist Vorwürfe zurück

Die Vorwürfe von CDU und DIE.LINKE, dass die Ratsdiskussion um das Innenstadtkonzept „Makulatur“ gewesen sei, weist die Verwaltung entschieden zurück. „Hier ist alles mit rechten Dingen gelaufen. Es handelt sich um eine Vorgehensweise, wie sie seit Jahren praktiziert wird, “ betont Fachbereichsleiter Peter Brautmeier. lesen sie die ganze Pressemeldung der Stadt Herten hierzu -weiterlesen

ja ja, seit Jahren erprobte Praxis ......

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Unsere  alte PRESSE-ERKLÄRUNG aus 2002
aktuell auch nach 14 Jahren und nach 68-jähriger SPD-Verwaltungsdominanz

Innenstadt Bürgerbeteiligung

Einen demokratischen
Entscheidungsprozess einleiten!


Pro-Herten wirft die Frage auf, ob nicht – wegen  Bedeutung und Umfang der beabsichtigten Veränderungen in Konzept  und Erscheinungsbild der Hertener Innenstadt – die politischen  Entscheidungen zwingend in einem geordneten Planungsverfahren zu realisieren sind.
Die Möglichkeit für jeden Bürger über 16 Jahre, sich aktiv an Entscheidungen des Gemeinderates oder dem Rat einer Stadt zu beteiligen, ist gesetzlich geregelt in Baugesetzbuch (BauGB) /Frühzeitige Bürgerbeteiligung.
 Nach § 3 Abs. 1 sind die Bürger möglichst frühzeitig über die allgemeine Planung und auch über die möglichen Auswirkungen einer Bauplanung zu unterrichten.
Die Bürger müssen Gelegenheit erhalten, sich zu den Plänen zu äußern, und sie mit den Projektleitern diskutieren zu können. Meist geschieht dies auf Bürgerversammlungen, auf denen die Baupläne ausgelegt werden. Auf diese Veranstaltungen muss auch öffentlich hingewiesen werden, so dass die Anwohner auch davon unterrichtet sind. Das Gesetz sieht dann die Möglichkeit für die Bürger vor, sich mit Einwendungen an die Verwaltung zu wenden. Die Einwendungen müssen schriftlich eingereicht werden und auch innerhalb einer bestimmten Frist abgegeben sein. Die Stadtverwaltung muss die Einwendungen bedenken und zum Beispiel Hinweise auf mögliche Probleme in ihre Planung aufnehmen.
Im Fall des Umbaus der Hertener Innenstadt kritisieren die Bürger das von der Verwaltung unter Vorgabe des Bürgermeisters geplante und von maßgeblicher Seite der SPD abgesegnete  Verfahren.
Nicht nur wir fühlen uns schlecht informiert und haben den Eindruck, dass für die Verwaltung die Bürgerbeteiligung nur eine lästige Pflichtveranstaltung wäre, die durch das so genannte „probeweise Testen“ auf kaltem Weg ausgehebelt werden soll. Die große Mehrheit der öffentlichen Einwendungen wurde bisher ignoriert.
Erst war selbst die SPD-Fraktion gegen das geplante Verfahren (Verkehrsöffnung Innenstadt mit allen Konsequenzen). Nun, auf „Linie“ gebracht, greifen diese Volksvertreter z.B. auch uns an und beklagen mangelnde Vorschläge, ganz vergessend, dass wir ja schon die Marktverlegung ins Kalkül gebracht haben, die allein dem Willen der Markbeschicker – nicht der gesamten Bürgerschaft – geopfert werden soll. Ganz verkehrt der öffentliche Vorhalt der Genossen in unserer Richtung, dass ja der Masterplan (?) Grundlage aller Planung sei. Aber was ist der Masterplan, kennen die Bürger diesen Masterplan und wann wurde er mit den Bürgern diskutiert.
Wir wollen dieser Partei nichts. Mittlerweile kann Pro Herten darauf verweisen, dass wir eine gute kommunikative Beziehung zur CDU, UWG und FDP haben – ausgenommen zur SPD, die sich offensichtlich mit sich selbst und dem innerparteilichen „auf-Linie–bringen“  beschäftigen muss und dadurch die Bürger vergisst.
Die Bürgerbeteiligung sollte ein Mittel zur besseren und möglichst frühzeitigen Information der planende Gemeinde (nicht der planenden SPD) über die Wünsche und Befürchtungen der planungsbetroffenen und planungsinteressierten BürgerInnen, Initiativen und Vereinigungen sein, und auf diesem Wege den Bürgern ein kontrollierende Einflussnahme auf den Plangeber einräumen, womit die Bürgerbeteiligung dem Planungsvorhaben eine spezifische demokratische Legitimation verleiht.
Insbesondere sollte geprüft werden, ob eine Absicherung der planerischen Belange, das ist nicht weniger als die vollständige Veränderung der Funktion sowie des innenstädtischen Erscheinungsbildes, nur durch die Festsetzung in einem neuen Bebauungsplan erreicht werden kann.


Für Pro-Herten J.Jürgens / M.M. Schwierske
01. Nov. 2002

 Anmerkung dazu:

Das die Uhren bei unserer Verwaltung anders laufen wissen wir nicht erst, seit dem Tempo 30 die Straßen in Herten lauter machen (Aussage Volker L. ). In einer unendlichen Kette von dummen Entscheidungen – angefangen von  Entscheidungen mit all seinen Seltsamkeiten, muss der Bürger bei weitreichenden Planungsvorhaben der Stadt äußert wachsam sein.

Wer glaubt, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet, der glaubt auch, das ein Rat Wissen durch Raten ersetzt........

Joachim Jürgens

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