Hertens Blauer Turm = Blaues Wunder


H2 tanken –Wasserstoffmobilität beginnt jetzt

Mobilität ist der Motor unseres Lebens. Doch die Ansprüche haben sich verändert. Wir wollen besser heute noch als morgen sauber unterwegs sein – und trotzdem schnell und bequem am Ziel ankommen. Wasserstoffmobilität erfüllt genau das: Sie ist Elektromobilität mit gewohntem Komfort – tanken in wenigen Minuten für gewohnte Reichweiten. Und das gilt für Wasserstoff-Pkw, die bei 700 bar tanken, wie auch für Nutzfahrzeuge, die bei 350 bar tanken. Wo genau, verrät unsere Karte.

Und hier die Hertener Geschichte von 2003 bis 2020 

FDP-Herten GoodBy

 

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FDP-Kandidatur (H.A.)

Juni 19, 2020   Fraktionsstärke ist das Ziel Den unabhängigen Bürgermeisterkandidaten Matthias Müller (4. v. l.) begrüßen beim FDP-Wahlparteitag im Hotel am Schlosspark (v. l.) Carsten Balzk (Vorsitzender), Martina Balzk, Andreas Hebestreit, Michael Röder, Mirjam Forszpaniak, Christian Ahlschläger und Niklas Chochollek . —Foto: Danijela Budschun Die Liberalen verabschieden ihr Wahlprogramm,wählen ihre Kandidaten und unterstützen Matthias Müller.     Direktkandidaten …

 Kosten wg. rechtwidriges Parken

August 14, 2020   Anfrage gem. § 15 GO-NRW Vorgang sh. Dokumentation als PDF-Dokument herunterladbar, hier Seite 9 ff[i]
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, In meiner Dokumentation weisen Sie in der H.A. v. 07.04.19 darauf hin, dass eine Entlastung … Anfrage gem. § 15 GO-NRW Vorgang sh. Dokumentation als PDF-Dokument herunterladbar, hier Seite 9 ff[i]

Ärger seit 10 Jahren RRB-Ried

August 12, 2020  Anfrage gem. § 15 GO-Herten Bezug, Anfrage der UWG (Herrn Urban v. 16.06.2011) und Antwort der Stadt Herten (Anlage1) Meine informelle Anfrage v. 17.06.2020 und Ihre Antwort v. 29.07.2020 Verordnung zur Selbstüberwachung von Kanalisationen und Einleitungen von Abwasser …

Ampelmännchen

August 1, 2020 600 Tage nach Antragstellung: Update Zechen-Kult Die Bergbau-Ampelmännchen kommen – jetzt steht der Termin für die Installation fest  vonFrank Bergmannshoff    Carola Wagner Im November 2019 beschloss der Stadtrat, dass auch in Herten Bergbau-Ampelmännchen leuchten sollen. Seither warten viele Menschen auf die Umsetzung. Jetzt gibt es Neuigkeiten. An vier Standorten in Herten sollen Bergmanns-Ampelmännchen leuchten. Der …

Integriertes Handlungsprojekt

Mai 30, 2020 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Anfrage gem. § 15 der GO-Stadt Herten, die sie bis Sept. 2020 beantworten sollten. Auf Grundlage der Beschlüsse des Rates zum Fördergebiet „Innenstadt“ von Mai 2015 (DS-Nr. 15/044 und DS-Nr. 15/050) ist mit der Aufstellung des Integrierten Handlungskonzeptes „Neustart Innenstadt“ begonnen worden. Anhand der folgenden Auflistung …

Verkehrsproblem neues Forum

Mai 21, 2020 Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten   Antrag zur Sache gem. § 13 GO-Herten Betreff: Neues Forum Herten Datum: 20. Mai 2020 – Pressemitteilung von Mittwoch, 20. Mai 2020 Stadt Herten Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Ich nehme Bezug auf o.a. Pressemeldung und das von ihnen geschilderte „Verkehrsproblem“ …

Recht auf Gesundheit, Tempo 30 auf der L638
April 17, 2020
Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen

via FAX Regionalniederlassung Ruhr – Haus Bochum  E-Mail:  kontakt.rnl.r@strassen.nrw.de Postfach 101526 · 44715 Bochum Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich u.a. auf den Vorgang vom 10. September 2016 – Ihr Zeichen 1.13.20.09.04/L 638-3/S Zuschüsse für Schallschutzfenster. Da bis heute in der …

Neuorganisation des kommunalen Ordnungsdienst
April 2, 2020
via Email / FAX z.H. Frau Dr. Hötzel Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten Vorgang: Ihre Email vom 2. April 2020 – 20:59  mit folgendem Link Sehr geehrte Frau Dr. Hötzel, danke für den Versuch mir nachweisen zu wollen, dass Sie in Ihrer …

„Gleichheit macht Freundlichkeit.“  
März 17, 2020
 Anfrage gem. § 15 Betr.: Belastung der Bürger gem. Verwaltungsgebührenordnung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, mir wurde der nachfolgende Sachverhalt zugetragen, den ich bitte zu klären und Stellung zu nehmen. In der Sache geht es um Folgendes: Bürger wenden sich mit beobachteten vielfachen Auffälligkeiten im Stadtgebiet zur Klärung an Sie –als Chef der Verwaltung- mit der …

Bauvorhaben nachgefragt  
März 12, 2020
Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten   Betr.: Auffüllung/Anheben des Geländes, Wasserhaltung u. w. im Bereich des Bauwerkes der Kirsch KG, „Wohn- und Pflegezentrum Am Backumer Tal“, Zugang Feldstr. 30, Flur 404 Anfragen gem. § 15 de GO-Herten Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund nach diesseitig berechtigte Klagen …

Parksituation, rechtswidrige Betriebsvergrößerung Kreuzungsbereich Schützen-/Nimrodstraße im Bereich Autowelt Herten

Dezember 20, 2019 Bemerkenswerte   Antwort  des   BMmein Kommentar dazu Klick hier zum Text Definition des Peter-Prinzips             Antrag nach § 14 GO-Herten Parksituation, rechtswidrige Betriebsvergrößerung Kreuzungsbereich Schützen-/Nimrodstraße im Bereich Autowelt Herten Sehr geehrter Herr Toplak, sehr geehrte Damen und Herren, seit Februar 2016 wird die rechtswidrige Nutzung des öffentlichen Straßenraums durch die Autowelt …

Wasserstoffstadt Herten ?

November 28, 2019 Anfrage gem. § 15 der GO-Herten Sehr geehrter Herr Bürgermeister, vorab werden Sie die Unmöglichkeit verstehen, dass die schriftliche Beantwortung von Fragen gem. § 15 GO-Herten erst 53 Min. vor der Ratssitzung beantwortet werden. Hier dürfen Sie als Chef der Verwaltung durchaus den Vorwurf der Inkompetenz annehmen. Allein für die Anfrage zur GOS hatten Sie …

Sachstand Motorworld

November 13, 2019   Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten     Anfrage gem. § 15 GO-Herten Sehr geehrter Herr Toplak, sehr geehrte Damen und Herren.   Aufgrund WEB-Recherchen (sh. Anlage) sollte das Projekt Motorwelt 2018 abgeschlossen sein! Derzeitig ist jedoch ein „Baufortschritt“ nicht erkennbar. Ltz. Eintrag 05.01.17! Bis zum heutigen Tag wurde die „Seite“ 387 …

Update-Nachgefragt – Gefahrensituation für Radfahrer auf der Schützenstraße

SPIEGEL ONLINE Radfahrer vs. Autofahrer: Der tägliche Kampf um die Straße (1/2)Wer mit dem Fahrrad in der Stadt unterwegs ist lebt gefährlich. Denn jeden Tag stirbt rein statistisch gesehen mindestens ein Radfahrer auf unseren Straßen. 445 Tote waren es allein im vergangenen Jahr. https://www.facebook.com/spiegelonline/videos/1459148074249788/ 16.07.2019 – 09:28 Polizeipräsidium Recklinghausen POL-RE: Herten: 81-Jähriger Fahrradfahrer bei Sturz …

Anfrage Gerichtstätigkeiten
Oktober 9, 2019   

Fragen zur OGS  Oktober 4, 2019 Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. via FAX / EMail Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten Anfragen gem. § 15 der GO-Herten – Thema OGS-Herten Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Beantwortung folgender Fragen in der nächst möglichen Ratssitzung. In Anlehnung an den Pressebericht vom 03.10.2019 der Hertener Allgemeine beschäftigen mich verschiedene Fragen. …

verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO September 17, 2019 Antrag gem. § 14 der GO-Stadt Herten hier: verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Viele Anwohner/inen der lt. LAP belasteten Straßen im Stadtgebiet Herten (z.B. Westerholter-, Ewald, Feld- Schützenstraße) sind stark durch Verkehrslärm sowie Schadstoffemissionen betroffen. Daher beantrage ich bei …

Antrag Unterrichtung der Einwohner, Projekt „Blauer Turm“

September 16, 2019 Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten Entwicklung / Sachstand Blauer Turm Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, gem. § 14 beantrage ich, dass der Bürgermeister seinen Verpflichtungen unverzüglich nachkommt und den Rat, respektive die Einwohner über den derzeitigen Sachstand des sogenannten Blauen Turms unterrichtet. Begründung: Aufgabe des Rates gem. …

LKW-Parksituation im Kreis-RE

August 12, 2019 Kreisübergreifendes LKW-Parkraumkonzept – Antrag des Ratsherrn Jürgens vom 12.08.2019 Stadtbaurat Heidenreich erläutert die Sach- und Rechtslage und schlägt vor, den Antrag abzulehnen. Über diesen Vorschlag wird abgestimmt: – Einstimmig zugestimmt (ohne Enthaltung) Update det Stadtverwaltung zum Thema Pressemitteilung von Dienstag, 2. Juni 2020 Stadt Herten Geänderte Parkregeln für LKW auf Ewald Nächtliches Parken in Marie-Curie-Str. …

Bluer Turm, was nun ?

Juli 26, 2019 Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A Bis heute nicht beantwortete Anfrage bezüglich des Projekt Blue-Concorde  26.07.2019 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Ich nehme Bezug auf meine terminierte Anfrage, bezogen auf das Projekt Blue-Concorde (ehemals Blauer Turm), via Email wie auch via Fax vom 12. April 2019 und meine …

Klimaschutz und Radfahrkonzept

Juli 26, 2019 Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten       Neuer Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ [1] Vorgänge: Gefahrensituation für Radfahrer auf der Schützenstraße Antrag v. 02. Dez. 2013[2] Verkehrskonzept Stadt Herten  Antrag v. 04.11.2016[3] Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der teilweise suboptimalen Zustände in Bezug auf Fahrradmobilität im …

Anträge verschwinden – Beschlussmanagment

Juli 3, 2019  Betr.: offoffende Anträge – Verkehr- nicht bearbeitete Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf die in der Anlage gestellten Anträge gem. § 14 GO-Herten. Trotz umfangreicher Recherchen im more-rubin ist es mir nicht gelungen, abschließende Beschlüsse dazu zu finden. Schwerpunktmäßig handelt es sich um Anträge >= 2013 in Verbindungen …

Stand Lärmaktionsplanung

Juni 27, 2019 Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten   Anfrage gem. § 15 der GO-Herten: Tätigkeit bezogen auf die Umsetzung des Lärmaktionsplan Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Hiermit frage ich an, welche Maßnahmen, bezogen auf die gesetzliche Vorschrift des BImSchG § 47d die Stadt jeweils seit 2008/2013/2018 umgesetzt hat? Ich beziehe mich

Seltsammes Fachwissen der Verwaltung zum Tempo 30

Juni 24, 2019 Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. 24.06.2019 Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten Betr.: Vorlage 19/074  Betreff:  Tempo 30 auf der Schützenstraße – Anregung nach § 24 GO NRW vom 25.01.2019 Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren ich beziehe mich auf Ihre Ausführungen zum o.a. Bürgerantrag. Ich halte die Begründung der Fachabteilung als überholt! Dazu folgender …

Parkraummanagement

Juni 19, 2019 Klick aufs Bild Von der Verwaltung geduldeter Zustand auf den Nimrodstraße – trotz Linienbuslinie etc…   Antrag gem. § 14 der GO-Herten – Parkraummanagement – hier Ergänzung zum Antrag. Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren   Aufgrund Recherchen in anderen Kommunen bin ich in Sachen widerrechtliches Parken auf die dortige Nutzung der „Wegeheld“ …

Defizite bei der Fachabteilung

Juni 17, 2019 Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten Anfrage gem. § 15 GO-Herten – Ahndung von rechtswidrigen Parken auf der Nimrodstraße  Vorg.: Parksituation im Bereich südl. Nimrodstraße zwischen Schützen- / Jägerstraße , Anfrage http://rat.jidv.de/?p=3124 und ihre Antwort, Schreiben v. 2.05.19 Eingang 8.05.19 Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, mehrfach wurde das Thema …

Aufzeichnung im MP3 Verfahren

Juni 2, 2019 Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten   Betr.: Aufzeichnung und Speicherung von Sitzungen des Rates. Hier: Antrag gem. § 14 GO-Herten Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich, zukünftig die akustischen Aufzeichnungen von Sitzungen des Rates, nicht wie bisher im analogen Tonbandverfahren, sondern im heute üblichen MP3

Luftreinhaltung in Herten

Mai 25, 2019 Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Antrag/Anfrage gem. § 14/ § 15 der GO-Herten Hier: Luftreinhaltung in Bezug auf Luftqualitätsüberwachungssystem LUQS[1] Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf einen Vorgang aus dem Jahre 2009 (sh. näheres im Presseausriss der H.A. -auch in der Anlage), sowie auf die derzeitige Klimadiskussion. Hier …

Anfrage Ratssaalakustik

Mai 25, 2019   Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten Anfrage gem. § 15 GO-Herten: Stand des Ratsbeschlusses v. 10.10.2018 Vorlagen-Nr. 18/172 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Bekanntgabe bezogen auf den Stand des o.a. Ratsbeschlusses: Installation einer neuen Lautsprecheranlage zur besseren Durchführung von Ratssitzungen. Besteht für die derzeitige …

Clan-Aktivitäten im Stadtgebiet Herten

Mai 16, 2019 Anfrage gem. § 15 GO-Herten   28. März 2019 Hier: Clan-Aktivitäten im Stadtgebiet Herten Wie der Focus b[1]erichtet: „Clans sind mittlerweile in mehreren Bundesländern zu einem ernsten Problem geworden. Doch die kriminellen Familien sind nicht nur in Großstädten wie Berlin, Essen oder Duisburg aktiv. Sie setzen sich vermehrt auch in der Provinz fest. Betroffen von dieser … Tags: Clanaktivitäten

Parksituation im Bereich südl. Nimrodstraße zwischen Schützen- / Jägerstraße

Mai 7, 2019 Antwort Schreiben v. 2.05.19 Eingang 8.05.19 des Bürgermeisters Der Bürgermeister Parksituation Nimrodstraße Ihre Schreiben / Mails vom 08.04.2019, 01.04.2019, 22.04.2019 Sehr geehrter Herr Jürgens, in obiger Sache haben Sie sich in der Vergangenheit mehrfach an die Stadt Herten gewandt. Es geht um die Parksituation in der Nimrodstraße. Wir allen stimmen mit Ihnen völlig überein, dass …

Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Digitalisierung der Stadt “

April 8, 2019 Bericht: Die Veränderungen und die Digitalisierung der Verwaltung, ihrer eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und Gesellschaften nehmen Fahrt auf: Kostendruck, Schnelligkeit, Collaboration, Kreativität, die demographische Entwicklung und Bürger/ Kundenzentrierung erfordern mehr Agilität. Die unumgängliche Transformation zu einer digitalen Gesellschaft sowie die dazu erforderliche Einführung und Umsetzung moderner, digitaler Arbeitsweisen und -umgebungen muss daher im Mittelpunkt heutiger und zukünftiger …

Unberechtigter Unterhaltsvorschuss

März 21, 2019 Anfrage gem. § 15 GO-Herten: Unberechtigter Unterhaltsvorschuss Sehr geehrte Damen und Herren, In der ARD-PlusMinus-Sendung (Text als Anlage angefügt) wird festgestellt: Das ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen in München hat für „Plusminus“ ausgerechnet, dass 70 bis 80 Prozent der geschiedenen Männer durchaus so viel verdienen, dass sie Unterhalt zahlen könnten. Prof. Andreas Peichl erklärt: …

Anfrage: Umsetzung Lärmaktionsplan

März 4, 2019 Anfrage gem. § 15 der GO-Herten Welche empfohlenen Maßnahmen wurden wie u.a. beschrieben umgesetzt: Gem. § 47e BImSchG sind in Nordrhein-Westfalen die Städte und Gemeinden für die Lärmkartierung zuständig. Die Gemeinden werden bei der Berechnung der Lärmkarten durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW) unterstützt. Ausgehend von meinem Antrag, Aufstellung eines Lärmaktionsplans gemäß § … 

Süd erblüht – Umfeld jedoch katastrophal Februar 26, 2019

UPDATE: Am 04.12.2018 EU-Verkehrsminister beschließen Regeln gegen Billiglöhne im Fernverkehr. NRW-Spediteure fordern mehr Kontrollen.Die Aktuelle Stunde berichtet klick zur Mediathek Herten Ein Campingplatz, der keiner ist 26.02.2019, 12:00 Uhr Foto JJ Von Carola Wagner Während am Sonntagnachmittag im Biergarten auf dem Zechengelände die Bratwurst auf dem Grill brutzelt, erfüllen auch auf dem Lkw-Parkplatz an der …

Hier entstandene Kosten durch Auflösung des Vertrages mit der Marktgilde

Februar 3, 2019 Anfrage gem. § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten Vorg.: Vorlage: 18/171 sowie 18/034 Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich um Beantwortung bis zur kommenden Ratssitzung über folgende Frage:Sind der Stadt Herten durch Auflösung des Vertrages mit der Marktgilde Kosten entstanden. Hierzu bitte ich ebenfalls die Kosten, die den sogenannten …

Antrag: Verkehrskonzept Herten

Februar 3, 2019 Klick aufs Bild     Antrag gem. § 14 der Geschäftsordnung der Stadt Herten Vorg.:  Sachstand meines Antrags v. 04.11.2016 (http://rat.jidv.de/?p=2606) in Verbindung meiner bis heute trotz Bitte nicht beantwortete Anfrage mit Schreiben v.  22. Januar 2019 Ihre Ausführungen in Ihrem Wochenbericht, hier auszugweise, Zitat:“ …Anlass hierfür war die Konferenz des Zukunftsnetzes Mobilität NRW, inklusive

Umsetzung Lärmaktionsplan 2018

Januar 4, 2019  Antrag gem. § 14 der Geschäftsordnung der Stadt Herten Sehr geehrter Bürgermeister, ich bitte den folgenden Antrag für die nächste Tagesordnung des Rates zu berücksichtigen. Hier sofortige Umsetzung der Maßnahmen der Lärmaktionsplanung der Stadt Herten in enger Zusammenarbeit mit den Straßenbaulastträger – hier Straße-NRW Begründung: Der erstmalige Lärmaktionsplanung (LAP) der Stadt Herten geht zurück auf …

Anfrage Last Mile Logistik

Dezember 20, 2018 Sehr geehrte Damen und Herren, Ich nehme Bezug auf meinen Antrag vom 27. Juni 2018, sowie die Antwort des 2. Beigeordneten. Zweifelsfrei ist eine Divergenz zwischen den Erfordernissen des stetig steigenden Güterverkehres1 (z.Zt. Steigerung um 4%/Jahr) und der entsprechenden Infrastruktur erkennbar. Im Jahr 2002 haben die Städte Gelsenkirchen, Herne und Herten gemeinsam die Last Mile Logistik …

Rede zum Haushalt 2018

Haushaltsrede 2018 (es gilt das gesprochene Wort) Seit Jahren haben wir viele Probleme die zu lösen sind. Stattdessen streiten wir uns mit dem Bürgermeister oft in den sozialen Netzen. Ende einer Ära: 2018 schließt die letzte Zeche im Ruhrgebiet. Die Region hat in den vergangenen 50 Jahren eine gewaltige Deindustrialisieren erlebt. Im Zuge des Strukturwandels …

Untersuchung für eine Neuorganisation der Verkehrsüberwachung.

September 28, 2018 Antrag zur 37. Sitzung des Rates der Stadt Herten am 10.10.2018 gem. § 14 GO-NRW hier: Untersuchung für eine Neuorganisation der Verkehrsüberwachung. Der Rat der Stadt Herten möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Strukturen und Abläufe insbesondere im Bereich der Verkehrsüberwachung untersuchen zu lassen, mit dem Ziel die entsprechenden Bereiche so neu zu organisieren, …

Anfrage: War der Rat involviert?

September 2, 2018 Stellungnahme zur Causa Wochenmarkt! Joachim Jürgens, für die FDP im Rat der Stadt Der Bürgermeister darf nicht einfach irgendetwas in der Stadt aus eigenem Interesse umsetzen. Entscheidungen bedürfen eines politischen Beschlusses des Rates. Hierzu gehört in jedem Fall auch die rechtzeitige Einbindung der Politik in geplante Vorhaben. Das ist hier nicht geschehen. Am 2.2. hatte …

Klarstellung Wochenmarktkonzept

September 1, 2018 ges. Vorgang unter: http://www.pro-herten.de/?p=4430 Herten, den   19. August 2018    Antrag nach § 14 GO -Herten – hilfsweise Anfrage nach § 15 GO-Herten zur/zum: Vorlage 18/034 Verlegung …

Altlastenfläche / Gichtgasschlamm Herten Süd

August 29, 2018 Anfrage gem. § 15 GO-Herten Altlastenfläche / Gichtgasschlamm Herten Süd Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Aufgrund der derzeitigen medialen Aktionen „Emscherumbau auf der Zielgerade“[1] und der illegalen Gichtgasaltlasten Verbringung[2]  sowie unserer damalige Anfrage  v. 22. Juni 2010 und der Antwort v. 27.09.2010 durch BM Dr. U. Paetzel (sh. Anlage) stelle ich …

Fortschreibung Lärmakationsplan 2018

August 5, 2018  Antrag gem. § 14 GO-Stadt Herten Die Stadt Herten kommt unverzüglich ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach. Hier: Fortschreibung des Lärmaktionsplanes entsprechend BImSchG. In diesem Zusammenhang bitte ich die Stadt zusätzlich folgende Fragen zu beantworten: in der Veröffentlichung der Stadt führt sie aus: „Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans alle fünf Jahre spiegelt nicht nur die gesetzliche Pflicht wider, …

Personalsituation 2018

August 3, 2018 Anfrage gem. § 15 GO-NRW hier Personalplanung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Hiermit bitte ich in der nächsten Ratssitzung um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Mitarbeiter sind im Verwaltungsbereich der Stadtverwaltung Herten in den letzten 2 Jahren ausgeschieden? Welche Verwaltungsbereiche sind hierdurch betroffen? Aus welchen Gründen sind die Mitarbeiter ausgeschieden? Entsteht …

Nachgefragt: Bergschadenregulierung Stadt-Herten

Juli 10, 2018 Datum: 29.06.2018 aufgrund des § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgende Fragen, verbunden mit der Bitte um zeitgemäße Beantwortung. Hier: offene Antworten zur Bergschadensregulierung Sehr geehrte Damen und Herren Ich beziehe mich auf meine Anfrage vom 11.11.2011 und nehme Bezug auf den Vorgang, als Anlage beigefügt. Aufgrund Ihre Antworten wurden nicht alle …

Fördermittelantrag für Straßenerneuerung / -erhaltung im Stadtgebiet Herten.

Juli 10, 2018 Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. 11.06.18 Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund des § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgende Fragen, verbunden mit der Bitte um zeitgemäße Beantwortung. Hier: Fördermittelantrag für Straßenerneuerung / -erhaltung im Stadtgebiet Herten. Das Land Nordrhein-Westfalen fördert in diesem Jahr …

Digitalisierung an Hertens Schulen

Juli 10, 2018 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund des § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgende Fragen, verbunden mit der Bitte um zeitgemäße Beantwortung. Hier: Digitalisierung an Hertens Schulen Wie ist der derzeitige Stand bezogen auf die Digitalisierung der allgemeinbildenden Schulen in Herten? Wurden Förderanträge für die Breitbandförderung erarbeitet und/oder …

Umsetzung von Verkehrsgutachten durch die Stadt Herten

Nachgefragt:    07.06.2018  Nachgefragt: Anfrage v. April 23, 2018 Umsetzung von Verkehrsgutachten durch die Stadt Herten Ihre Antwort dazu datiert v. 03.05.2018 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Ich bedauere, dass meine o.g. Anfrage offensichtlich so zweideutig …

Pressespiegel

Mai 3, 2018  Ausriss H.A: v. 03.06.18 S.3 Ausriss H.A: v. 03.05.18 S. 3

Ergänzung zum Antrag Initiative Gertrudenpark – Verkehrsberuhigung Ried

April 25, 2018   Sehr geehrter Herr Bürgermeister; sehr geehrte Damen und Herren. Ergänzung zum Antrag der Initiative Gertrudenpark – Verkehrsberuhigung in der Ried, Hilfsweise Antrag nach § 14 GO-Stadt Herten Die FDP begrüßt den Antrag der Initiative Gertrudenpark zur Verkehrsberuhigung in der Ried. Vor längerer Zeit hatte der Unterzeichner, aufgrund Erkenntnisse aus den Niederlanden, in der Sache …

Anschaffung eines Dokumentenprüfgerätes

April 14, 2018 Foto: Ausriss aus WDR Beitrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund des § 14 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgenden Antrag: Hier: In Anlehnung der Erkenntnisse der Stadt Hamm (sh. Anlage) schafft die Stadt Herten ein Dokumentenprüfgerät Begründung: Wie der WDR berichtet[1] hat die Stadt Hamm durch Nutzung dieses …

Anwohnerparkausweis für Anwohner

April 6, 2018 Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Vorgang: Mein Antrag Anwohnerparkausweis v.  April 6, 2018, die mündliche Ausführung des 1. Beigeordneten der Stadt; meine schriftliche Bitte um die noch ausstehende schriftliche Begründung seiner Ausführungen v. 22.05.2018 Hier unhaltbare Zustände auf der Nimrodstraße im Bereich Schützen- Nimrodstraße. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich beziehe mich auf meinen o.a. Antrag. …

Anfrage: Großeinsatz Brand auf der Zentraldeponie Emscherbruch

März 11, 2018 Brand auf der Zentraldeponie Emscherbruch. Foto: Feuerwehr Gelsenkirchen Gelsenkirchen (ots) – „Feuerschein und Rauchentwicklung auf der Zentraldeponie Gelsenkirchen“, meldete die Leitstelle der Feuerwehr Herne den Gelsenkirchener Kollegen gegen 04:00 Uhr heute Morgen. Passanten hatten in Herne diesen Notruf abgesetzt, nachdem sie diese Beobachtung gemacht hatten. Weil sich die Deponie auf Gelsenkirchener Stadtgebiet befindet, wurden Einheiten …

Kreuzungsumbau Herten Süd

Januar 17, 2018 aufgrund des § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgende Fragen, verbunden mit der Bitte um zeitgemäße Beantwortung. Hier: Kreuzungsausbau Gelsenkirchener-Straße / Ewaldstraße Mehrfach stellten wir Anträge (ehem. Ratsherr Urban und ich) zuletzt am 04.11.2013 Vorlage 13/274 TOP 5.8 Untersuchung zur Einrichtung eines Kreisverkehrs Kreuzung L638/622 -. Auch zur Kreuzung Gelsenkirchener-Str / Ewaldstraße

Kreisverkehr im Kreuzungsbereich L638/L511

Januar 16, 2018 Hier: Errichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich L611/L638 – sogenannte Blechecke in Langenbochum. Bild Google Earth aufgrund des § 14 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgenden Prüfantrag verbunden mit der Bitte um zeitgemäße Bearbeitung. Aufgrund der signifikanten Häufung von Verkehrsunfällen in der Vergangenheit und dem hohen Verkehrsaufkommen ist eine Entschärfung des genannten Kreuzungsbereichs dringend …

Fortschreibung Lärmaktionsplan 2018

Januar 7, 2018 Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten Antrag § 14  GO Stadt Herten hier: Umsetzung / Fortschreibung Lärmaktionsplan gem. BImSchG Sechster Teil – Lärmminderungsplanung (§§ 47a – 47f) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Hiermit fordere ich sie auf, entsprechend der o.a. genannten Rechtsgrundlage die Fortschreibung des LAP vorzunehmen. Hierbei …

Ahndung von Parkverstößen im Stadtgebiet Herten

Januar 7, 2018 Antrag nach § 14 der GO-Herten Hier: Ahndung von Parkverstößen im Stadtgebiet Herten Hiermit stelle ich den Antrag, das rechtwidrige Parken – vor allem auf Gehwegen und sonstige Stelle, in der entsprechenden StVO genannt (sh. Anlage) – durch den KOD ohne Ausnahme geahndet werden, es sei denn, es wird im Einzelnen durch das Verkehrszeichen 315 …

Tempo 30 auf belasteten Hauptverkehrsstraßen – Rücknahme u.a. des Antrages vom 27.03.17 wg. Nichtbearbeitung

Dezember 30, 2017 Update 30.11.2017 Rücknahme des u.a.ANtrages vom 27.03.17 wg. Nichtbearbeitung Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten Vorgang/Bezug: Sitzung des Rates (öffentlich/nichtöffentlich) Termin: Rat 05.04.2017, TOP 15.21 Umsetzung einer Tempo-30-Geschwindigkeit auf hochbelasteten Straßen – Antrag des Ratsherrn Jürgens vom 27.03.2017 Der Antrag wird als Prüfauftrag angenommen. Ratsherr Jürgens erinnert daran, dass im Rahmen der …

Haushaltsrede 2017

November 30, 2017 Haushaltsrede Joachim Jürgens (JJ) Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren! Meine diesjährige Haushaltsrede hätte ich fast gleichlautend mit den letztjährigen beginnen können, denn in den 40 Jahren, in denen ich das politische Geschehen unserer Stadt kritisch verfolge, hat sich kaum etwas geändert. Die Haushaltssituation ist aus meiner …

 Anfrage zum Jobcenter Herten

September 3, 2017 Dazu auch der „Pro-herten-Beitrag [klick]   Betr.: Jobcenter   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren   aufgrund der derzeitigen öffentlichen – medialen Diskussion/Berichterstattung / Facebook – bezüglich des Jobcenters, die ich derzeitig in keiner Weise von allen Akteuren als zielführend einschätze, stellen sich mir folgende Fragen:   Ich zitiere aus der Niederschrift …

 Verwaltung missachtet Ratsbeschlüsse ?

Juli 30, 2017 Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Vorgänge Antrag gem § 14 v. Hier: Verkehrsentwicklungsplan für das Stadtgebiet Herten Oktober 2014 Antrag gem. § 14 GO- Die Stadt Herten entwickelt in enger Zusammenarbeit mit Straßen-NRW ein ortumgreifendes Verkehrskonzept, welches einerseits den 1. Bedürfnissen der Anwohner sowie, 2. des Straßenverkehrs gerecht wird vom November 2016. Die Anträge incl. …

 Sparen durch LED-Beleuchtung

Juli 28, 2017   Ausriss H.A. vom 28.07.2017 Herten, den 22. Januar 2017 Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Vergeblich suchte ich im Bericht: „Hertener Klimakonzept 2020+ Ein Masterplan für 100 % Klimaschutz in Herten im Auftrag der Stadt Herten“ die anerkannte Energieeinsparung von Beleuchtungsmitteln (Straßenbeleuchtung / ordinäre Beleuchtung) durch LEDs. Aus diesem Grund stelle ich …

Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen

Juli 27, 2017 Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten     Antrag gem. § 14 GO-Stadt Herten Hier: nächtliche Geschwindigkeitsmessungen im Stadtgebiet an folgenden Landes- / Kreisstraßen im Zeitraum von 23:00 – 06:00  – u.a. Westerholter-Str.; Scherlebecker-Str. Feldstraße; Schützenstr., Kaiserstr. Herner-Str., Gelsenkirchener-Str. , Ewaldstr. Begründung: Auswertung der Ruhrpilotdaten haben ergeben, dass zur Nachtzeit zwischen 23:00 …

Mitarbeiter*innenbefragung – Gesundes Arbeiten

Juli 10, 2017     Vorgang: Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten Herten – „Fachkräftemangel im Verwaltungsbereich der Stadt Herten“ vom 01.06.2017 aufgrund des § 14 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgenden Hier: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten Sie den folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung …

Flächennutzung Ewaldgelände

Juli 10, 2017 Erinnerung nach > einem Jahr (27.07.18) Sehr geehrte und Herren, höflichst möchte ich sie auf die noch ausstehende Antwort meiner Anfrage mit u.a. Bezug erinnern! Ich gehe hier davon aus, dass sie nach mehr als einem Jahr nun die Antwort vorliegen haben und dass sie in der Lage sind, mir die fehlende Antwort innerhalb einer …

Anfrage -Ist Herten eine Wasserstoffstadt? Incl- CDU-Anfrage

Juli 9, 2017   Antwort   Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten – „Einrichtung eines Verkehrshofes, Nachfrage “ vom 10.04.2017Sehr geehrter Herr Jürgens, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Wie groß sind die vermieteten Flächen (qm) und welches Mieteinkommen erzielt hierfür die Stadt Herten? Das Anwenderzentrum verfügt über 1.800 …

Kosten der IT-Unterstützung

Juli 7, 2017 Antwort Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten -„Kostenfür externeIT-Unterstützung „vom 24.06.2017   Sehr geehrter Herr Jürgens, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Gibt es außer den genannten Firmen noch andere Firmen,die die Verwaltung in Sachen IT unter­ stützen?         Ja, die Verwaltung hat noch zahlreiche andere …

Umsetzung der Lärmaktionsplanung

Juli 7, 2017 Antwort Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten – „Umsetzung des LAP für belastete Gemeindestraßen im Stadtgebiet“ vom 22.06.2017   Sehr geehrter Herr Jürgens, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Welche Straßen im Stadtgebiet Herten müssten starker Belastung (> 3 Mio KfZ/ Jahr) untersucht werden?   Hierzu …

Personalmangel im Rathaus

Juli 7, 2017 Antwort Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten – „Fachkräftemangel im Verwaltungsbereich der Stadt Herten“ vom 01.06.2017   Sehr geehrter Herr Jürgens, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1./2./ 3.: Ich bitte um detaillierte anonymisierte Beantwortung der Fluktuation bzw. altersbedingtem Aus­ scheiden von Fachpersonal innerhalb der …

Gefährdet brütendes UHU-Paar das Feuerwerk bei der Extraschicht auf Ewald

Juni 1, 2017 Uhu auf dem Malakow-Turm auf Ewald    Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten                            01.06.2017       Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten   Anfrage mit der Bitte um kurzfristige Antwort Hier: UHU-Nistpärchen auf Ewald Malakow-Turm Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, bekanntlich nistet derzeit ein Uhu-Pärchen mit drei Jungvögeln …

Datensicherheit im städtischen IT-Netz

Mai 14, 2017    Anfrage gem. § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten IT – Sicherheit (Cyber-Sicherheit) im städtischen Bereich   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der aktuellen Ereignisse, bezogen auf den weltweiten Hacker-Angriffe, einerseits sowie dass …

Verkehrshof für LKWs auf dem Ewaldgelände

März 17, 2017 Konzept Autohof-Zeche Ewald Verkehrshof Herten 2017  Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten     Antrag gem. § 14 der GO der Stadt Herten für die kommende Ratssitzung am 05.04.17 Hier Überprüfung zur Errichtung eines LKW-Verkehrshofes auf dem Gelände der ehem. Zeche Ewald. Die von Straßen. NRW vom 3.3.17 Antwort – Ihnen in …

Geschützt: Bergschaden Abschlussregulierung für städtische Gebäude

Februar 6, 2017 Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.

Tags: Bergschäden

Förderprogramm für Hertens digitale Klassenzimmer

Januar 29, 2017 Anfrage gem. § 15 GO : hier Förderprogramm für digitale Klassenzimmer Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der Pressemitteilung Heise Online (sh. Anlage) frage ich an, inwieweit die Stadt Herten in Zusammenarbeit mit den hiesigen Schulen sich mit diesem Thema befasst hast ? Wenn ja, wie ist der Stand der Dinge? …

 Schnelle Verwaltung

Januar 20, 2017 Erinnerung Via Email am 20.01.17 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, in Ergänzung meiner Einlassung – Erinnerung v. 10.01.17 möchte ich Ihnen zur Erleichterung meinen Antrag incl. der Anlage (Verfahren in Essen) im Antrag zur Verfügung stellen und erwarte nach nun  fast 2 Jahren eine kurzfristige Entscheidung  in der Angelegenheit. Alternativ biete …

Warum nicht eigene IT-Ressourcen nutzen?

Dezember 9, 2016 Anfrage gem. § 15 der GO Hier Vergabe von IT-Aufgaben Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, bekanntlich vergibt die Stadt Herten für Internet-Präsenzen Arbeiten an externe Firmen. Ratsinformationssystem more rubin (more! software GmbH & Co. KG) Homepage der Stadt Herten / Stadtwerke (team in medias GmbH) Wie hoch belaufen sich die jeweiligen …

Unfähigkeit oder Desinteresse

Dezember 5, 2016 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  sehr geehrte Damen und Herren, wie sie wissen, wurden mir die Verkehrsbelastungsdaten des Ruhrpiloten aus dem Stadtgebiet Herten zur Verfügung gestellt. Die Rohdaten habe ich in einer ACCESS-Datenbank übernommen. Im Gegensatz zu einer Übernahme in Excel bietet Access die einfachen MÖGLICHKEITEN; Abfrage auf bestimmte Kriterien herzustellen. einfache Auswertung von Geschwindigkeitsdaten habe …

Verkehrskonzept Stadt Herten

November 4, 2016   Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund meiner Anfrage vom 22.11.16 hatte mir gestern Herr Dorn  – Straßen-NRW – dankenswert die Ruhrpilot-Daten vom 1. Halbjahr 2016 zur Verfügung gestellt. Da die detaillierte Auswertung einige Zeit in Anspruch nimmt, habe ich – verständlicher Weise – erst einmal die Daten der Schützenstraße ausgewertet. Die Überschreitung (> 10% …

Prosoz und der Zahlenwirrwarr

Oktober 19, 2016 Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Ich nehme u.a. Bezug auf die derzeitige öffentliche Diskussion um das städtische Softwareunternehmen Prosoz und hier im Zusammenhang mit dem Recherchenteam Correctiv. Mit Datum vom 24. Juli 2013 stellte die damalige FDP-Fraktion die Anfrage gem. § …

Einheitliche Internetpräsenz im Kreis RE

Oktober 7, 2016 05.10.2016 Fachdienst: FD 12 – Beschwerdemanagement Internetauftritt der Kreisverwaltung Recklinghausen Sehr geehrter Herr Jürgens, Herr Süberkrüb hat mich gebeten, Ihnen auf Ihr Schreiben vom 16.09.2016 zu antworten. Vielen Dank für Ihr Lob für die neuen Internetseiten der Kreisverwaltung Recklinghausen. Barrierefreiheit, intuitive Bedienbarkeit und die Präsentation der wichtigsten Informationen „auf einen Blick“ waren unsere Kernziele bei …

Verlegung des Wochenmarktes innerhalb der Innenstadt

Oktober 5, 2016 Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten Ich bitte den folgenden Antrag (erstmalig gestellt als Antrag nach § 24 GO Pro-Herten 2002 – sh. Anlage 2 unter 14/09-14 v. 05.07.2011 – sh. Anlage 1) aufgrund der geänderten Situation erneut zu beraten und beschließen: Teilabschrift aus o.g. Antrag 14/09-14 v. 05.07.2011: Wir bitten folgenden …

Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Herten

 September 28, 2016 Bezug: Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Herten Vorlagen-Nr. 10/068 v. 24.03.2010 – Anfrage gem. § 15 GO-NRW unter Bezugnahme des o.a. Beschlusses „ergänzende Regelung eines Grillverbotes“ und der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Herten (Gebietsverordnung) vom 12. November 1998, sowie zahlreiche …

VERGESSENER Behälter mit Nitroglyzerin im Chemiebereich in der ROSA Parks Gesamtschule

September 27, 2016 Anfrage gem. § 15 GO-Stadt Herten Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Aufgrund der heutigen Pressemitteilung der Herter Allgemeine kann ich entnehmen, dass ein VERGESSENER Behälter mit Nitroglyzerin im Chemiebereich in der ROSA Parks Gesamtschule entdeckt wurde. Das Landeskriminalamt hat mit Hilfe der Feuerwehr gegen 11.00 Uhr diesen Behälter mit seinem Inhalt …

Einführung einer kommunalen Familien-App

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen: Anfrage nach § 15 der Geschäftsordnung: Einführung einer kommunalen Familien-App Der Kreis Main-Spessart hat eine innovative kommunale Familien-App eingeführt. Mit dieser mobilen Anwendung bietet sich für Eltern die Möglichkeit, niedrigschwellig und …

Anfrage – Islameinfluss in Herten durch türkischen Organisationen

September 7, 2016 Klicken Sie aufs Bild um zum Artikel zu gelangen UPDATE MedienINFO 229 – Montag, 05. September 2016 Kooperation mit Ditib Stamp: Verhältnis mit Ditib umgehend klären Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, erklärt zur Auflösung der Kooperation zwischen Land und Ditib beim Präventionsprogramm „Wegweiser“: „Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung das

Bergwerke zu Kraftwerken machen

August 25, 2016   Anfrage gem. §15 GO-Herten Hilfsweise Antrag gem. § 14 GO, nachträgliche Bewerbung für u.a. Projekt Bergwerke zu Kraftwerken machen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Minister Johannes Remmel: Bergwerke zu Kraftwerken machen. Aufgrund der heutigen Pressemeldung des Ministeriums:  „Die Zukunft der Bergwerke ist in Nordrhein-Westfalen ebenso ein Thema wie die Umsetzung …

NO-GO-EWALDSTRASSE

August 23, 2016 Anfrage gem. § 15 GO-Stadt Herten Zustände auf der Ewaldstraße im Bereich Nimrod-  Elisabethstraße Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund Beschwerden von Anwohnern und Bürger über den derzeitigen Zustand im genannten Straßenabschnitt frage ich an: Sind bei der Stadt diesbezüglich Beschwerden von Bürger aktenkündig?Wenn ja, hat die Stadt die Beschwerden überprüft, …

Anfrage Kosten für das Eintreiben der Rundfunkgebühren

August 17, 2016 Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,   ich bitte die folgende Anfrage in der kommenden Ratssitzung gem. § 15 GO zu beantworten: Belastung der Stadtkasse durch Eintreiben des Rundfunkbeitrags   Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Beitreibungsverfahren wurden in …

Investitionen für unsere Schulen ermöglichen

Juli 21, 2016  Als Ratsmitglied (FDP) im Rat der Stadt Herten beantragt ich, nachfolgenden Antrag gem. § 14 GO  auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Rates zu setzen: Investitionen für unsere Schulen ermöglichen: Sanierungsbedarf ermitteln und Schulen fit machen für beste …

Krebshäufigkeit durch Grundwasserkontaminierung ?

Juni 15, 2016 ANTWORT 19.01.2017 Antrag des FDP Ratsherrn Herrn Joachim Jürgens -Durchführung einer kleinräumigen Analyse zur Krebsinzidenz  in  der Region um das grundwasserkontaminierte Gebiet der ehemaligen Kokerei Schlägel und Eisen (S&E) in Herten Langenbochum-  Sehr geehrter Herr Toplak, gerne nehme ich zu Ihrem Antrag vom 17.10.2016 Stellung. In seinem Schreiben bezieht sich Herr Jürgens auf Krebsfälle in …

Zweifel an der Neutralität des Landrates

Mai 27, 2016 Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten Kreisverwaltung Recklinghausen  vorab via FAX – RP via FAX+Email Der Landrat – Cay Süberkrüb Kurt-Schumacher-Allee 1 45657 Recklinghausen   Sehr geehrter Herr Landrat, man könnte versucht sein zu sagen: immer wieder und nichts dazugelernt. So habe ich erhebliche Bedenken, ob Ihre öffentlichen Aktivitäten bezogen auf die Bürgermeisterwahl in … 

Emscherbruch (Last Mile Logistik)

Mai 24, 2016 vorab via FAX ohne Anlage Antrag gem. GO-NRW § 48 abs. 1 Satz 2 hier: Entwicklungsstand „Landschaftpark Emscherbruch“ Sehr geehrte Damen und Herren, vor mehr als 10 Jahren (s. Anlage) wurde nicht zuletzt mit …

Ideen- und Beschwerdemanagements

Mai 11, 2016 Antrag gem. § 14 GO-Stadt Herten: Implementierung eines Ideen- und Beschwerdemanagements  

Sehr geehrte Damen und Herren,  ich dürfen Sie bitten, nachstehenden Antrag in den Geschäftsgang zur nächsten Ratssitzung zu geben: Der Rat möge beschließen: 1.       Die Verwaltung wird mit …

Befangenheit

April 28, 2016 Textausriss aus der H.A. v. 27.04.16 Die Ausschussmitglieder billigten die Pläne der Stadtverwaltung. Zwei von ihnen blieben bei Beratung und Abstimmung aber außen vor: Alexander Letzel (Bürgermeisterkandidat der SPD) und Harry Junghans, der als Geschäftsführer des AWO Unterbezirks Münsterland­Recklinghausen fungiert. Letzterer hatte eh nicht vor, an der Abstimmung teilzunehmen. Letzel zog sind zurück, nachdem …

Erstattung KiTa Gebühren

April 27, 2016 Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten – „Rückzahlung zu viel gezahlter Elternbeiträge aufgrund des Kita-Streiks 2015 in Herten“ vom 13.04.2016  Sehr geehrter Herr Jürgens, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Zu Frage 1.: Wie viele Eltern waren insgesamt dazu berechtigt, die zu viel gezahlten Kita-Beiträge zu­ …

Hertens blauer Turm zum blauen H2-Wunder

H2Herten-1Text: V. Lindner: „EinTastendruck und Du wirst meine Wasserstoffkompetenz erleben
Text :U.Paetzel: ob der eigentlch noch alles im Griff hat??

             Fotos J.Jürgens.    

   2006                                  bis                               2022  


Vorstellung der Ergebnisse der Potenzial- und Vermarktungsstudie
als PPTX-Datei
– Wasserstoff-Kompetenz-Zentrums H2 Herten
TMB auf der Projektfläche Ewald -im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit


Vollständige Dokumentation 2003-2020 (280 Seiten) hier als PDF Download


Joachim Jürgens

Anfrage gem. § 15 GeschO der Stadt Herten – derzeitiger Stand der „Wasserstoffstadt Herten“

Die Stadt Herten firmiert in der Öffentlichkeit als Kompetenzstadt in Sachen Wasserstoff. Baurat Lindner wird in der Zeitschrift „Das-parlament.de/2009“ zitiert: „Wir wollen das Silicon Valley der Wasserstofftechnik werden“, sagt Hertens Stadtbaurat Volker Lindner (SPD) selbstbewusst. Zitatende  

Wie Ihnen schon mitgeteilt, ist derzeit ein massiver Einbruch in der Brennstoffzellentechnologie weltweit zu beobachten [1] Herten hatte seit dem Jahre 2003 auf eine erneuerbare Energiewirtschaft durch Wasserstoff gesetzt. Recherchen auf der Homepage „Anwenderzentrum H2Herten GmbH“ zeigen, dass dort mehrere dort aufgeführte Firmen nicht mehr existieren, bzw. keinen Bezug zu Herten besitzen (z.B. http://www.aei-europe.eu/).

Für den Stadtverband der FDP stellt sich die Frage einer Gesamtbilanz des Vorhaben H2Herten.

  1. Welche Projekte wurden seit 2003 begonnen?
  2. Welche Projekte wurden davon erfolgreich abgeschlossen?
  3. Welche Projekte erwiesen sich als nicht wirtschaftlich und wurden nicht weiter verfolgt?
  4. Welche Projekte befinden sich noch in der Erprobungsphase und seit wann?
  5. Welche Investitionen sind für die einzelnen Projekte (im Einzelnen) erfolgt?
  6. Wie hoch beliefen sich Investitionen der Stadt?
  7. Wie hoch beliefen sich die einzelnen Fördermaßnahmen?
  8. Wie hoch beliefen sich Gewinne / Verluste, die der HTVG zuzurechnen sind?
  9. Mit welchem Aufwand wird sich die Stadt weiterhin (unter Nennung) an Projekte beteiligen?

Für die Beantwortung bedanken wir uns im Voraus,

mit freundlichen Grüßen

[1] Brennstoffzellen: Aktien-Krise als produktiver Zustand19. Januar 2015In „Allgemein“


Nach einen positiven Gespräch mit

Von: Michael Mayer <mayer@concordblue.de>
Gesendet: Montag, 16. September 2019 16:37
An: jj@herten-nrw.de; Hans-Joachim Thewes <Thewes@concordblue.de>

Betreff: AW: WG: Antrag gem. § 14 GO-NRW – Projekt Sachstand Blauer Turm

Sehr geehrter Herr Jürgens,

vielen Dank für Ihre Mail und die angehängten Informationen. Wir werden die Unterlagen durchsehen und uns in den nächsten Tagen wieder bei Ihnen melden. Aber bereits jetzt schon einen besonderen Dank für die ausführliche „Blue Tower“-Dokumentation.
Ebenfalls vielen Dank für das sehr konstruktive und angenehme Gespräch mit Ihnen am letzten Freitag. Ich hoffe, wir haben bald die Gelegenheit, dieses Gespräch fortführen zu können.
Mit freundlichem Gruß, Dr. Michael Mayer, Senior Process Engineer
Concord Blue Engineering GmbH
Niederlassung Herten, Doncaster-Platz 5, 45699 Herten
Tel.  +49(0)2366 58380-138, Mobil. +49(0)1522 4455 133, Fax. +49(0)2366 58380-299
E-Mail: mayer@concordblue.de www.concordblue.de
Geschäftsführung: Christopher Thannhäuser, Sebastian Flahs, Sitz der Gesellschaft: Düsseldorf, Amtsgericht Düsseldorf, HRB 34943

  

                                                                

 

 

 

Unsere Halden 1980 – 2022

Unsere Halden 1980 – 2022

Foto Ausriss Lokalzeit Dmd.

Vor nun 42 Jahren wagten Bürger und auch einige wenige SPD-Ratsmitglieder (u.a. Paul Hasch, Hans Puzzicha, Haverkamp)   den Aufstand gegen ein mächtiges Haldenbauwerk (ähnlich dem Tafelberg  Halde Scholver)  und einem  mächtigen Gegner der RAG, Landesregierung, last not  least, dem damaligen Bürgermeister und RAG PS. Direktor W.Wessel).

Es entstand die Bürgerinitiative Pro-Herten. Von den aktiven Mitbegründern – den viel zu früh verstorbenen Hans Heinrich Holland besonders zu erwähnen –  sind nur noch zwei übrig geblieben, dem nun 82 jährigen Dieter Schüller und meiner Wenigkeit (77 Jahre) übriggebieben. Immer wieder werden wir duch die öffentlichen Medien (Presse und TV) an diese heiße Zeit erinnert. Lesen Sie im Folgenden unsere „Halden-Story“

Hier folgende Bezüge hierzu im Pro-Herten-Archiv  sowie in der Halden Cloud

 

Wer bin ich

Wer bin ich

 

Joachim Jürgens,
Baujahr 1944
Der Souverän in der Stadt ist für mich immer der Bürger
und nicht die Verwaltung!
Der Bürger, vertreten durch die legitimierten Ratsmitglieder.
Ein Ratsmitglied kann nicht zum Selbstzweck sein Amt verrichten. Leider rückt bei dem einen oder anderen „Kollegen“ dieser
Aspekt oft in den Hintergrund.

“Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste
in der Gemeinde sind die Bürger Theodor
Heuss (1. Bundespräsident 1949-1959
gegen Bastapolitik

Textscann aus der
Hertener Allgemeine, Mittwoch, 30. Mai 2012 Nummer 124

DAS THEMA: 30 Jahre Bürgerinitiativen in Herten
„Wir haben richtig Rabatz gemacht“
mehr-klick


mehr über mich [hier]

KOD und die „Schlagstockargumente“

 

Die Fraktion DIE LINKE hat für die nächste Ratssitzung beantragt, die Ausrüstung des KOD mit Einsatzmehrzweckstöcken mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen.
Es ist deutlich hervorzuheben, dass es sich bei dem Einsatzmehrzweckstock um eine Waffe handelt, deren unsachgemäßer Einsatz zu Verletzungen bzw. zum Tod führen kann. Diese Gefahr wird auch von der Gewerkschaft ver.di als enorm hoch eingeschätzt. Deshalb kann die Ausrüstung von Ordnungsamtskräften mit dem Einsatzmehrzweckstock nicht befürwortet werden.
Der Kriminalitätsbericht 2020 der Polizeibehörde Recklinghausen weist derzeit den niedrigsten Kriminalitätsstand seit Jahrzehnten aus, so dass aufgrund des Straftatenaufkommens keine Notwendigkeit der Aufrüstung begründet werden kann.
Die Verwaltung begründet die Anschaffung von Einsatzmehrzweckstöcken (EMS) für die Mitarbeiter:innen des KOD lediglich mit einem Hinweis auf einen allgemein raueren Umgangston innerhalb der Gesellschaft, der in gefährlichen Situationen diesen Selbstschutz erforderlich macht.
Damit ist jedoch für unsere Fraktion kein ausreichendes Interesse im Sinne des Waffengesetzes vorhanden, denn belastbare Daten wurden den politischen Gremien von Seiten der Verwaltung nicht vorgelegt.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Rat der Stadt Herten zu diesem Sachverhalt nicht eingebunden wurde.
Es ist deutlich hervorzuheben, dass unsere Fraktion zum Schutz der Mitarbeiter:innen des KOD eine moderne und sachgerechte Ausrüstung (wie z.B. Einsatzfahrzeuge, ausreichende Büroräume, gute Aus- und Fortbildung im Bereich der Kommunikation und Deeskalation) wünscht. Eine Ausrüstung mit Einsatzmehrzweckstöcken, Pfefferspray und auch Bodycams gehört auf jeden Fall nicht dazu. Sie bieten keinen Schutz, sondern sorgen für eine scheinbare Sicherheit, mit denen sich der KOD mehr und mehr in Situationen begibt, für die er nicht vorgesehen ist. Das Gewaltmonopol muss bei der Polizei verbleiben, die hierzu intensiv ausgebildet ist und jederzeit laut Ordnungsbehördengesetz für den KOD Vollzugshilfe leistet.
 
Kommentar:Joachim Jürgens

Es ist schon seltsam, wie gewisse „Ordnungshüter“ sich wichtig nehmen. 2019 hatte ich schon die Angelegenheit „Schlagstöcke des KOD“s im Zusammenhang mit einer Neuorganisation des KOD’s beantragt. Der Antrag „Neuorganisation des kommunalen Ordnungsdienst “ wurde dann zwar behandelt – aber die Anlage  wurde den Ratsmitgliedern nicht vorgelegt! Sehen sie selbst http://rat.jidv.de/?p=3581.
 
Abschaffung gefordert

SPD will Schlagstöcke beim KOD abschaffen

 
Der Ordnungsdienst soll stattdessen mit Körper-Kameras ausgestattet werden.
Von Frank Bergmannshoff

Herten. Seit der Gründung vor 21 Jahren hat sich der KommunaleOrdnungsdienst (KOD) nicht nur zahlenmäßig verändert – er wuchs von zwei auf 14 Mitarbeiter/ innen an. Die Einsatzkräfte sehen auch anders aus. Das frühere Motto „Worte statt Waffen“ hat an Bedeutung eingebüßt. Schlagstöcke und Handschellen gehören häufig zum Auftreten. Einige Mitarbeiter haben sich privat weitere Kleidungs- und Ausrüstungsgegenstände besorgt.

Im Ratsausschuss für Ordnungswesen sorgte diese Entwicklung – wie berichtet – am Dienstag für kontroverse Diskussionen. Besonders an den sichtbar am Gürtel getragenen Schlagstöcken („Einsatzmehrzweckstöcke“) schieden sich die Geister. Sie sollen, wie Ordnungsdezernent Dr. Oliver Lind und Ordnungsamtsleiter Marc Bouten erläuterten, abschreckend wirken und darüber hinaus ausschließlich für die Verteidigung im äußersten Notfall eingesetzt werden.
Zwei KOD-Mitarbeiter führten bei einem Demonstrationskampf den Stock-Einsatz vor. Danach äußerten sich mehrere Politiker skeptisch. Tenor: Der Stock passe nicht zur gewollten Bürgernähe und könne – bei nicht sachgemäßer Anwendung – schwere oder gar tödliche Verletzungen bewirken.

Die SPD-Ratsfraktion hat diese Bedenken jetzt in zwei Ratsanträgen ausformuliert. Der erste soll schon in der Ratssitzung am 29. September zur Entscheidung gestellt werden und zielt darauf ab, die Schlagstöcke sofort wieder abzuschaffen. Der Titel lautet: „Keine Waffen für den Kommunalen Ordnungsdienst“.

„Nicht mit Politik und Personalrat abgestimmt“

Fraktionsvorsitzender Thomas Prinz und Ratsherr Wolfgang Kumpf monieren, dass die Anschaffung der Stöcke und die Schulung nicht mit der Politik und demPersonalrat abgestimmt worden seien. Sie verweisen zudem auf das Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW, das sinngemäß besage, dass Ordnungskräfte keine Waffen tragen dürften.

Die Gewerkschaft Verdi ist 2019 in einem Informationsschreiben für Kommunale Ordnungsdienste zu dem Ergebnis gekommen, dass Schlagstöcke als Waffen anzusehen seien. Der unsachgemäße Einsatz, so Verdi, könne zu schweren Selbstverletzungen sowie zur Verletzung und zum Tod von Unbeteiligten führen.

Die SPD-Ratsfraktion plädiert stattdessen dafür, die KOD-Mitarbeiter/innen sowie andere Außendienstmitarbeiter (z.B. Politessen) mit Körper-Kameras („Body-Cams“) auszustatten, was die Sicherheit der Einsatzkräfte erhöhe.

Über diesen Antrag hinaus fordert die SPD in einem zweiten Antrag, dass der Rat ein einheitliches Erscheinungsbild für den KOD beschließt, das für alle Mitarbeiter/innen verbindlich ist. Statt unterschiedlicher Kleidung und Ausstattung solle ein einheitlicher Wiedererkennungswert sichergestellt werden.


Dortmund kein Vorbild für Hamm
Ohne Schlagstöcke: So darf sich der Ordnungsdienst wehren

Hamm – Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Hamm werden nicht mit Schlagstöcken ausgestattet.

Die Stadt Hamm setzt bei Einsätzen vielmehr auf Deeskalationstechniken als auf Aufrüstung. Für den Notfall haben die Mitarbeiter allerdings Pfefferspray dabei, mit dem sie potenzielle Angreifer in die Flucht schlagen können. Zudem sind die Mitarbeiter mit schnittfesten Handschuhen, Sicherheitsschuhen und Taschenlampen ausgestattet.

Mehr zum Hammer-Beitrag

 


RAT.2019 Antrag der damaligen FDP IM RAT

Neuorganisation des kommunalen Ordnungsdienst

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Bildquelle DPA

Aufgrund einer Anfrage aus der Bürgerschaft habe ich folgende Anfrage als Ratsmitglied gestellt: 16. September 2019

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten

Nutzung des sogenannten Tonfas,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

offensichtlich wird der Schlagstock (Tonfas) vom KOD genutzt. Nach § 42a Waffengesetz ist das Führen von Tonfas in Deutschland grundsätzlich verboten (Anlage 1 zu § 42a, Abs. 1 Unterabschnitt 2: „1.1 Hieb- und Stoßwaffen (Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen)“). Ausgenommen von dieser Regelung ist die Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen, Theateraufführungen, der Transport in einem verschlossenen Behältnis oder das Führen im Rahmen eines berechtigten Interesses, was beispielsweise im Zusammenhang mit der Berufsausübung, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck gegeben ist. [1]

Bitte teilen Sie mir mit, welche Personen / bzw. wie viele Personen den Tonfas beim KOD mitführen. Sollte meine Beobachtung zutreffen, stellt sich mir die Frage, sind in diesem Zusammenhang entsprechend der Forderung vom BVSD[2] die Personen geschult worden?

Für eine kurzfristige informelle Antwort dankbar,

[1] https://de.m.wikipedia.org/wiki/Tonfa

[2] Bundesverband für Veranstaltungssicherheit Deutschland e.V.


Dazu die Antwort des Bürgermeisters datiert am 25.09.2019

Herrn
Joachim Jürgens Schützenstr.  84
45699 HertenHerten,

 Ihre informelle Anfrage  vom 10.09.2019 bzw. 16.09.2019

Sehr geehrter Herr Jürgens,

auf Ihre informelle Anfrage vom  10.09.2019  und die ergänzenden  Ausführungen  vom  16.09.2019 teile  ich Ihnen mit, dass Schlagstöcke als Waffen grundsätzlich gemäß § 67 Abs. 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW (VwVG NRW} auch für Kräfte der allgemeinen Ordnungsbehörden zugelassen sind. Der Schlagstock wird  im Bereich der Ordnungsdienste  nur zur  Notwehr eingesetzt.  Die Ordnungsbehörden  haben keine Berechtigung bei der Ausübung unmittelbaren Zwanges Waffen einzusetzen (§ 68 Abs. 4 VwVG  NRW}.

Das (offene) Tragen der Schlagstöcke ist erforderlich, um in einer Notwehrsituation handlungsfähig zu sein, allerdings nur, wenn die Mitarbeiter*innen konkreten Gefährdungslagen ausgesetzt sind, die über das übliche Maß hinausgehen. Die Mitarbeitenden des Ordnungsdienstes sind deutlich häufiger potentiell gefährlichen Situationen ausgesetzt als in der Vergangenheit. Daher sind einige der Außendienstmitarbei­ter*innen mit einem solchen Schlagstock ausgerüstet worden. Die Schlagstöcke kamen aber bis dato noch nie zum Einsatz. Das bloße Mitführen des Schlagstockes hat aber bereits in der Vergangenheit mehrfach dazu geführt, dass brenzlige Situationen auch ohne Einsatz befriedet werden konnten.

Konkrete Schulungen haben die Mitarbeiter*innen zum Einsatz mit solchen Schlagstöcken bisher nicht erhalten, allerdings wurde der Umgang mit Schlagstöcken im Rahmen von Deeskalationsschulungen immer wieder thematisiert. Zukünftig strebt die Verwaltung an, auch Schulungen im Umgang mit Schagstöcken durchzuführen.

Ich hoffe, dass ich damit Ihre Fragen umfassend beantworten konnte.

Der Bürgermeister


Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.           29. September 2019
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten

Ihre Antwort auf meinen informellen Anfragen (10.09.19/16.09.19)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst bestätige ich Ihre Antwort v. 25.09.19 (Postempfang 28.09.19). In Ihrer Antwort irritiert mich die Aussage- Zitat: Die Ordnungsbehörden haben keine Berechtigung bei der Ausübung unmittelbaren Zwanges Waffen einzusetzen (§ 68 Abs. 4 VwVG NRW). Zitatende

Hier möchte ich den von Ihnen zitierten Paragraphen VwVG NRW – § 68 (Fn 15) mitteilen:

Vollzugsdienstkräfte
(1) Vollzugsdienstkräfte im Sinne dieses Gesetzes sind:

Abs. 4.

die beamteten Tierärzte und an ihre Stelle tretende andere approbierte Tierärzte im Sinne des § 2 des Tierseuchengesetzes (TierSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2038) in der jeweils geltenden Fassung,

Ich frage mich ernsthaft – möglicherweise können Sie mich hier aufklären ob ich den Paragraphen fälschlicherweise zitiere- was haben Nutztiere in der Landwirtschaft mit Schlagstöcken zu tun??


Hertener Allgemeine v. 01.10.19

+

H.A. vom 11.10.19 06:00

Verstoß gegen das Waffengesetz?

Hertener Bürger stellt Strafanzeige gegen Bürgermeister Toplak 

vonCarola Wagner

Vandalismus, Saufgelage im Park, dreiste Falschparker: Wenn das Ordnungsamt in Herten Streife geht, sind manche Mitarbeiter mit Schlagstöcken bewaffnet. Deshalb stellt ein Bürger Strafanzeige.  

Um drei Mitarbeiter hat die Stadtverwaltung den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) aufgestockt. Jetzt sind zehn städtische Ordnungshüter unterwegs. Sie sind Ansprechpartner für die Bürger und ermitteln, wo etwas im Argen liegt: Ob Verunreinigungen auf Straßen oder Spielplätzen, Alkohol- und Drogenexzesse in der Öffentlichkeit, Vandalismus, Rowdytum, Belästigungen… mit ihren blauen Uniformen gehen die KOD-Leute allerlei Delikten nach. Ziel ist es vor allem, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verstärken. Sie überwachen soziale Brennpunkte und sind bei Großveranstaltungen wie Blumen- oder Weinmarkt aktiv.

Waffen dürfen in Herten nur zur Notwehr eingesetzt werden

Weil sie bei ihren Einsätzen auch in „dunkle Ecken“ gehen und sich der Konfrontation mit teilweise durchaus aggressiven Personen stellen, tragen manche KOD-Mitarbeiter neuerdings Schlagstöcke. Derlei Waffen dürfen nicht aktiv eingesetzt werden – nur zur Notwehr im Falle eines Angriffs. Das ist aber noch nie passiert.

Martialisches Aussehen des Hertener KOD erzeugt Unwohlsein

Manche Bürger finden das nicht gut.  Einer hat jetzt sogar Strafanzeige gegen Bürgermeister Fred Toplak und Teile der Verwaltung sowie die Mitarbeiter des KOD selbst gestellt – wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Er beklagt, dass unbescholtene Bürger sich durch das martialische Aussehen der bewaffneten KOD-Mitarbeiter unwohl fühlen und will erreichen, dass ihnen das Tragen von Waffen verboten wird. 

In Dortmund ist der Kommunale Ordnungsdienst bewaffnet, in Oer-Erkenschwick verzichtet man auf Schlagstöcke.

 

H.A. SAMSTAG, 12.10.2019 NR. 237

Aufgrund dieses Beitrags folgte ein sogenannter
Shitstorm im Netz.

Die sogannanten Bürgermeister –  Claqueure hatten es offensichtlich nicht begriffen, dass es nicht ums Tragen ging, sondern um die rechtliche Voraussetzung zu Nutzung der „Waffe“

Selbst der „TOP-Bürgermeister“ hat wohl nicht kapiert, worum es in der Sache geht. In seinem Wochenbericht thematisierte er die Auseinandersetzung. Darauf hin habe ich nochmals versucht, dem BM zu übermittelen, worum es in der Sache geht.


Hierzu nochmals mein Schreiben die Verantwortlichen:

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.

Kurt-Schumacher-Straße 2

45699 Herten

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich nehme Bezug auf Ihre Antwort vom 25.09.2019 auf meine informellen Anfragen (10.09.19/16.09.19) und den derzeitigen unsachlichen und sachfremden Diskussionen auf Facebook sowie auch Ihre Darstellung in Ihrem „Wochenbericht 41. KW“.

Zitat des BM:  Passend dazu kam da am Morgen die „Werbung der Hertener Allgemeinen“ – Strafanzeige gegen den Bürgermeister, der den KOD Mitarbeitern „Schlagstöcke“ erlaubt hat. Auch dazu fehlen mir nicht die Worte, würde hier aber den Rahmen sprengen. Es ist natürlich gesetzeskonform! – guter Journalismus hätte das recherchiert und klar kommuniziert, alleine um Leser sachlich zu informieren, um sich eine Meinung bilden zu können. Nur weil „eine/r“ etwas behauptet – muss es nicht richtig sein. Zitatende

Für mich ist Ihre Reaktion in der Sache unverständlich, da Sie ja Rückgriff auf 5 Volljuristen mit Richterbefähigung in Ihrem Haus besitzen.

So möchte ich Ihnen dazu Folgendes mitteilen – auch ohne juristische Rücksprache meinerseits!

  • Wenn die Ausrüstung mit Schlagstöcken trotzdem eingefordert wird, müssen vor der Einführung folgende Bedingungen, wie sie bei der Polizei gelten, erfüllt sein:[1]
  • Eine theoretische und praktische Ausbildung zum Einsatz von Einsatzmehrzweckstock (4 Tage, mit insgesamt 22 Stunden) muss vereinbart werden.[2]
  • Regelmäßige Trainings- und Auffrischungsschulungen in der Dienstzeit mit einer Mindesttrainingszeit von monatlich zweimal 90 Minuten müssen verbindlich vorgesehen werden.[3]
  • Eine jährliche Überprüfung, durch die der sichere Umgang mit dem Einsatzmehrzweckstock nachgewiesen wird, ist vorzusehen.[4]

Vor der Ausrüstung der kommunalen Ordnungskräfte mit einem Schlagstock muss eine Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber durchgeführt werden. Die Notwendigkeit einer Ausrüstung mit Schlagstock muss in jedem Fall nachgewiesen werden. Teams zur psychosozialen Unterstützung (PSU-Teams) bzw. Betriebssozialarbeiter*innen müssen bereitstehen, um Betroffene zu unterstützen.

Bitte beantworten Sie mir kurzfristig folgende Fragen unter Nennung von Datum/Ort:

Liegen Protokolle bei der Verwaltung vor, die einen Einsatz von Schlagstöcken rechtfertigten, wenn ja bitte ich um Akteneinsicht (ggf. mit einem Fraktionskollegen) in diese Unterlagen.

Sie haben mir mitgeteilt, dass die o.a. Erfordernisse für die Nutzung der Waffe noch ausstehen. Was rechtfertigt dann das derzeitige Tragen der Waffen durch ihren KOD?

Sollten Sie dieses Schreiben nicht als informelle Anfrage werten, so bitte ich Sie, die Anfrage gem. § 15 GO-Herten zu werten.

Sie werden verstehen, dass ich aufgrund der derzeitigen unsäglichen Facebook-Diskussionen, bzw. Ihre Einlassung in der Sache in Ihrem o.a. Wochenbericht, dieses Schreiben der Presse bzw. den Vorgang auf meiner Homepage veröffentlichen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Kurzfristige Antwort wird erwartet

[1] Manual der Eingriffstechniken mit dem Einsatzmehrzweckstock (EMS/EMS-A), Polizei NRW, Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten

[2] Fortbildung in der Bereitschaftspolizei und den Alarmeinheiten der Polizei des Landes NRW RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales 404 – 27.28.06 – v. 17.4.2012

[3] s. Fußnote 1

[4] s. Fußnote 1

Dazu auch noch folgende Ergänzung:

Einsatz von Schlagstöcken im kommunalen Ordnungsdienst – ver.di mahnt zur Vorsicht und regt Alternativen an.

Korrektur vom 24. Januar 24.01.2019

In einigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird wegen der Übergriffe auf Beschäftigte zurzeit über die Ausrüstung mit Schlagstöcken im Ordnungsdienst diskutiert. In wenigen Kommunen wird diese sogar bereits praktiziert. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mahnt zum besonnenem Einsatz und verweist auf Alternativen, um die Sicherheit der Beschäftigten zu gewährleisten.

Schlagstöcke gelten als Waffen. Der Einsatz ist nur einem bestimmten Personenkreis gestattet. Ordnungskräfte gehören nicht dazu. Im Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW wird ausgeführt: „Die Dienstkräfte der Vollzugsbehörden sind nicht berechtigt, bei der Durchführung unmittelbaren Zwanges ohne besondere gesetzliche Ermächtigung Waffengewalt anzuwenden“, so Martin Nees, zuständiger Gewerkschaftssekretär für die Beschäftigten der kommunalen Ordnungsdienste in NRW. Die Kolleg*innen würden sich selbst dem Risiko aussetzen, mit dem Einsatz des Schlagstocks rechtswidrig zu handeln und damit nachweisen zu müssen, dass Notwehr vorgelegen hätte.

„Viele Kommunen unterstützen Kolleg*innen im Falle eines Strafverfahrens nicht. Die Betroffenen müssen sich auf eigene Kosten vertreten lassen“, so Nees weiter. Außerdem sei die Gefahr der Selbstverletzung und Verletzungen anderer sehr hoch. Würde die Ausrüstung mit Schlagstöcken trotzdem eingefordert, müssten strenge Regelungen, wie sie bei der Polizei bereits gelten, eingehalten werden und die Schulung der Beschäftigten sichergestellt werden.

Deutlich sinnvollere Alternativen zum Einsatz von Schlagstöcken seien laut Nees die Ausrüstung mit Reizgas, stichsicheren und schusssicheren Weste, Blendtaschenlampen, Diensthunde sowie Deeskalationstrainings und die enge Zusammenarbeit mit der Polizei, wenn Kenntnisse über wiederkehrende Probleme in bestimmten Gebieten bereits vorlägen.

„Für uns steht der Schutz der Kolleg*innen im Ordnungsdienst an erster Stelle. Dieser beinhaltet aber auch, dass die Beschäftigten in der Lage sein müssen, sich durch die Ausrüstung nicht selbst in Gefahr zu bringen und die Verantwortung nicht individuell zu schultern – hier ist auch der Dienstherr in der Pflicht“, erläuterte Nees abschließend.


Am 16. Okt. 2016 ein Bericht in der Hertener Allgemeinen

Weil städtische Ordnungshüter Schlagstöcke tragen, wurde gegen den Bürgermeister Strafanzeige erstattet. Ein Thema, das die Gemüter erregt.

Von Carola Wagner

Herten. In Herten wurde unter Bürgermeister Fred Toplak eingeführt, was in Dortmund längst üblich ist: Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) tragen einen Schlagstock. Voraussetzung in der Ruhrgebietsmetropole: Die KOD-Leute haben eine mehrtägige Schulung mit Abschlusstest durchlaufen. Nur wer den Test besteht und die Schulung jährlich wiederholt, darf in Dortmund eine solche Waffe tragen.

Schlagstöcke fallen unter das Waffengesetz. Prinzipiell dürfen Mitarbeiter des Ordnungsamts Waffen tragen und einsetzen – jedoch nur zur Selbstverteidigung. Die Aufrüstung des KOD ist umstritten, da der Stock schwere Verletzungen hervorrufen kann. Kritiker befürchten etwa, dass Angreifer den Mitarbeitern den Schlagstock entreißen und gegen sie einsetzen könnten.

Vor diesem Hintergrund hat der Hertener Dieter Knoche Strafanzeige gegen den Hertener Bürgermeister erstattet. Einerseits beklagt er das angsteinflößende Aussehen der KOD-Leute. Am meisten stößt ihm aber deren mangelhafte Schulung auf. Noch Mitte September hatte Fred Toplak auf eine Anfrage des FDP-Ratsherrn Joachim Jürgens erklärt: „Konkrete Schulungen haben die Mitarbeiter*innen zum Einsatz mit solchen Schlagstöcken bisher nicht erhalten, allerdings wurde der Umgang mit Schlagstöcken im Rahmen von Deeskalationsschulungen immer wieder thematisiert. Zukünftig strebt die Verwaltung an, auch Schulungen im Umgang mit Schlagstöcken durchzuführen.“

Auch der Hertener KOD soll bald geschult werden

Stadtsprecherin Ramona Eifert erklärt nun auf Nachfrage unserer Zeitung: „Einige, aber nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD haben aus ihren Vortätigkeiten nachweislich unterschiedliche Zertifizierungen im Umgang mit dem Schlagstock, haben also schon früher an Schulungen teilgenommen.“ Es gebe verschiedene Institutionen – etwa Bundeswehr oder Deutsche Bahn – die dies ihren Mitarbeitern anbieten. „Dennoch prüfen wir nun, ob es spezielle Schulungen für den Einsatz im KOD gibt, und wollen den Kolleginnen und Kollegen im Laufe des nächsten halben Jahres ein einheitliches Schulungsangebot machen“, so Eifert. „Es dauert noch ein bisschen, die Möglichkeiten und Kapazitäten zu prüfen sowie dann passende Termine zu finden, es ist aber fest eingeplant.“

Wir haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, gefragt, was sie von der Sache halten. Die Meinungen sind unterschiedlich. So schrieb uns Christian Thoben : „Soll er (Anm.: Dieter Knoche) doch mal eine Runde mit dem Team vom KOD laufen, mal sehen ob das auch bei ihm ,Unwohlsein‘ auslöst?“

Delia Bäumer meint: „Wie kann man nur die Justiz mit einer solch unsinnigen Strafanzeige beschäftigen/belästigen/belasten? So entsteht unser Angststaat – unverständlich in der heutigen Zeit.“

Detlef Fohlmeister findet hingegen: „So wie der KOD rumläuft, könnte das auch eine Söldnertruppe sein. Verstehen kann ich das aber schon. Doch wir, die normalen Bürger, dürfen zu unserer Selbstverteidigung doch auch nicht solche Waffen tragen. Aus diesem Grund, traut sich auch abends keiner nach Herten. Da fährt man lieber im Auto. Und dann kann man auch gleich woanders hinfahren. Herten, nein danke. Das höre ich auch immer öfter.“

Auf unserer Facebookseite gibt es 140 Kommentare zu diesem Thema. Dabei sind die Befürworter der Bewaffnung in der Mehrheit. Sie finden, dass sich der KOD verteidigen können muss. Bewaffnete Mitarbeiter erzeugten kein Unwohlsein, sondern ein Gefühl der Sicherheit. Und: Wer sich respektvoll verhalte, habe schließlich nichts zu befürchten.

Gegner finden, dass nur die Polizei Waffen tragen sollte. Eine einmalige Schulung am Schlagstock reiche nicht aus. Man solle auf Deeskalationstraining und Bodycams setzen. Ordnung entstehe nicht durch Schlagen.



 

meine Einlassungt durch unterirdische Facebookkommentare (Auszug) Facebookkommentare

 

Joachim Jürgens Es ist schon erstaunlich, welche Diskussionen das FB die User (BM eingeschlossen) veranlasst, unwissende Kommentare von sich zu geben!
Zu Klarstellung – meine Anfrage an den BM zielte einzig und allein darauf hin, ob die Träger der Waffen – wie vorgeschrieben – geschult wurden – ob die Personen mit den Waffen ausgerüstet werden oder nicht, war NIE Gegenstand der Anfrage. Zur Versachlichung meinen Beitrag unter: http://www.pro-herten.de/?p=4774
 
 
  • Ulla Luthe Joachim Jürgens, es geht hier doch gar nicht um deine Anfrage, sondern um die Strafanzeige von Herrn Knoche gegen den Bürgermeister.
  • Joachim Jürgens Ob die Anzeige zurecht ist oder nicht, entscheiden nicht der Bürgermeister oder seine Claqueure, sondern einzig und allein die Staatsanwaltschaft.
     
  • Hans Socha Daß die Anzeige dummes Zeug ist, erkennt jeder, der noch alle Tassen im Schrank hat !
     
     
    Joachim Jürgens Ja und die anderen haben nicht alle Latten am Zaun
     
  • Didi Masuch Joachim Jürgens der Souverän macht sich halt Gedanken, ob mit, oder ohne Latten am Zaun!


     H.A. v. 19.10.19 Beitrag Carola Wagner

    Die Woche

    Der Stock des Anstoßes

    Aufreger der Woche war die Strafanzeige gegen den Bürgermeister. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) wurde personell aufgestockt – und weil das Klima in Herten angeblich rauer geworden ist, nun auch mit Schlagstöcken ausgerüstet. Nur zur Notwehr, versteht sich. Die meisten Leute finden das gut. Tenor: Die KOD-Leute müssen sich effektiv verteidigen können, wenn sie angegriffen werden. Andere sind gegen die Bewaffnung, denn sie erwarten gar nicht, dass sich der KOD in dunkle Ecken begibt und auf Konfrontation mit Chaoten geht. Dafür ist die Polizei da, und die ist gut ausgebildet im Umgang mit Waffen. Genau das ist der Punkt, um den sich die Anzeige dreht: Die KOD-Leute sind längst nicht alle geschult im Umgang mit dem Schlagstock. Ihn zu tragen erfordert nicht nur eine theoretische und praktische Ausbildung, sondern auch regelmäßiges Training. Dass die Stadt sich da nun drum kümmern und im Laufe des nächsten halben Jahres ein einheitliches Schulungsangebot machen will, ist schön. Hoffentlich werden dann auch die Auffrischungs-Standards eingehalten. Letztlich kann man nur hoffen, dass die Stöcke gar nicht zum Einsatz kommen.

    Ständig im Einsatz ist Panzerblitzer „Ursula“. Die Radarfalle bringt seit März mal hier, mal dort im Stadtgebiet Raser zur Strecke und spült viel Geld in die Stadtkasse. Man könnte meinen, dass viele sauer sind auf den gnadenlosen grauen Kasten, denn so ein Knöllchen tut weh im Portemonnaie. Tatsächlich gehen die meisten Leute durchaus humorvoll mit der Thematik um – jedenfalls bei der Suche nach einem Namen für den Kollegen, den Ursula bekommen soll. Ein Männername soll es sein – so will es der Rat. Ob er am Ende nun Pikachu heißt oder Geblitzdingst, Hui Buh, Jeremy-Pascal, Judas oder nach Bürgermeister Toplak gar Fred – ein Blitzer mit Namen kommt offenbar sympathischer rüber. Vielleicht wirkt’s ja auch gegen Vandalismus? Schön wär’s.

    Nur im Notfall dürfen Mitarbeiter des Ordnungsamts die Schlagstöcke einsetzen, mit denen die Stadtverwaltung sie jetzt ausgestattet hat. Der Bürgermeister hat sich dafür prompt die Strafanzeige eines Bürgers eingehandelt, denn längst nicht alle neuen Waffenträger sind im Umgang mit dem Prügel geschult. Ob’s dennoch klappt mit der Selbstverteidigung? Man kann es nur hoffen. —Karikatur: U. QuesteNur im Notfall dürfen Mitarbeiter des Ordnungsamts die Schlagstöcke einsetzen, mit denen die Stadtverwaltung sie jetzt ausgestattet hat. Der Bürgermeister hat sich dafür prompt die Strafanzeige eines Bürgers eingehandelt, denn längst nicht alle neuen Waffenträger sind im Umgang mit dem Prügel geschult. Ob’s dennoch klappt mit der Selbstverteidigung? Man kann es nur hoffen. —Karikatur: U. Queste

     
     


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Aktuelle Verkehrs-Daten, Wetter- und Umweltdaten der Ried

Der bisherige Geschwindigkeits-Rekord, seit der Umwandlung des Ried-Teils der Scherlebecker Straße zu einer „Fahrradstraße“.
Wert aus der Datenbank:
2021-08-10T19:08:07.173306602Z 90.14266493839763
(ebenfalls wahrgenommen durch einen anderen Augenzeugen)
Die Anzahl derjenigen, die sich an die Geschwindigkeit halten, ist zwar seit Einrichtung um 10% gestiegen,
die Höchstgeschwindigkeiten, Raser-innen und (an Fahrrädern vorbei) Drängler-innen sind geblieben!
Die Einrichtung war, so scheint es, wie einiges in Herten, eine reine „Image-, Alibi Aktion.
Eine „Fahrradstraße“ in der niemand kontrolliert, wie die Kraftfahrzeuge dort tatsächlich bewegt werden, macht kaum einen Sinn.
Gerne sind es gar die ansässigen Landwirte, deren Lieferfahrzeuge oder, schlimmer noch, deren dicken Traktoren, denen jegliche Schutzeinrichtungen gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern fehlt, mit über 50 km/h über die „Fahrradstraße“ bewegt werden.

Zum Aktualisieren klicken sie hier oder auf’s Bild



Wetterdaten-Zusammenfassung auch hier [klick]

 

Aktuelles aus Herten und Umgebung

Inzidenzen des Robert Koch-Institut für den Keis RE


Die Irritationen zu diesem Baugebiet incl. Gutachtentrixerei uvm sh.

B-PLAN 112 „Filz“ oder „Unfähigkeit“?

Klick zur H.A.-Artikel


Donnerstag 29.Juli 2021

Heute in der H.A. „Es geht aufwärts mit der Orangerie“    LINK zu Whatsup)

und schon am 27. ‎Juli ‎2019, die Orangerie in der Lokalzeit [klick]


Rechtswidriges Parken (?) , durch die Verwaltung geduldet?
erneut machen wir auf die Zustände aufmerksam

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.    

Kurt-Schumacher-Straße 2

 

Antrag gem. § 24 GO-NRW – Entschärfung Parksituation östl. Nimrodstraße
Hier bezugnehmend auf vorherige Anträge/Anfragen in dieser Angelegenheit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem nun keinerlei Aktivitäten im Zusammenhang mit dem im Wege der Zwangsvollstreckung, die dem Autohandel zugehörigen Grundstücke versteigert werden sollen, auch keinerlei Fahrzeugbewegungen – auch auf der südl. Seite des gen. Straßenabschnitts, den als Parkstreifen genutzten Bereich – erkennbar sind, kommt es laufend aufgrund der baulichen Situation (sh. Bilder in den Anlagen) zu Begegnungsbehinderungen des Verkehrs des gen. Streckenabschnitts. Gerade der BUS-Linienverkehrs der Vestischen wird u.a. hier nachhaltig behindert!
Ich bitte um Überprüfung, ob die dortigen abgestellten Fahrzeug gültig Angemeldet sind?
Auf Nachfragen bei den dortigen Anwohnern sollten die nördlichen Parkbuchten für Kurzzeitparken ausreichend sein.
Aus diesem Grund beantrage ich im dem südl. Straßenabschnitt nur noch das Kurzzeitparken mit entsprechender Schilderung zu genehmigen.

Sämtliche Vorgänge in dieser Angelegenheit sind veröffentlich unter  http://rat.jidv.de/?p=3124; http://rat.jidv.de/?p=2849


Polizeipräsidium Recklinghausen

POL-RE: Herten: Drei Leichtverletzte nach Unfall auf Kreuzung

An der Kreuzung Feldstraße/Kaiserstraße/Schützenstraße hat es am Dienstagabend einen Verkehrsunfall mit mehreren Fahrzeugen gegeben. Drei Personen wurden leicht verletzt. Nach bisherigen Erkenntnissen war eine 29-jährige Autofahrerin aus Herten gegen 19.20 Uhr auf der Feldstraße in Richtung Schützenstraße unterwegs. Im Kreuzungsbereich stieß sie dann mit zwei anderen Fahrzeugen zusammen. Dabei wurde sie selbst, eine 23-jährige Frau aus Herne und eine 56-Jährige aus Recklinghausen verletzt. Die beiden Frauen saßen in den beiden anderen beteiligten Fahrzeugen. Alle Drei wurden zur weiteren Behandlung in Krankenhäuser gebracht. Der Sachschaden wird auf 15.000 Euro geschätzt. Die genaue Unfallursache ist noch unklar.

Rückfragen bitte an: