Parteienfinanzierung

Soviel bekommt (nicht verdient) die Politik 2015′
– will deswegen Paetzel weg? [Klick]


Wie finanzierte sich
die Hertener Politik 2013?

Geld- und Geldwerte Geldleistung Geldwerte Leistung
SPD (23) 60.742 € 43,96% 14.260 € 51,29% 46.482 € 42,00%
CDU (10) 31.432 € 22,75% 6.200 € 22,30% 25.323 € 22,88%
FDP (2) 14.702 € 10,64% 1.500 € 5,40% 13.202 € 11,93%
UBP (2) 13.374 € 9,68% 1.500 € 5,40% 11.874 € 10,73%
Linke (3) 15.452 € 11,18% 1.860 € 6,69% 13.792 € 12,46%
Fr.Becker 620 € 0,45% 620 € 2,23%    
H.Urban 620 € 0,45% 620 € 2,23%    
H.George 620 € 0,45% 620 € 2,23%    
H.Hermanns 620 € 0,45% 620 € 2,23%    
Summe 138.182 € 100,00% 27.800 € 100,00% 110.673 € 100,00%

Geldwerte Zuwendungen an Fraktionen

Gestellung von Personal für die Fraktionsarbeit

  • für die Sicherung des Informationsaustauschs organisatorische Arbeit und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb)
  • für Sachgebiete der Fraktionsarbeit (Fraktionsassistenten)
  • für Fahrer von Dienstfahrzeuqen

Bereitstellung von Räumen

  • für die Fraktionsgeschäftsstelle
  • dauernd oder Bedarfsweise für die Durchführung von Fraktionssitzunqen

Bereitstellung einer Büroausstattung

  • Büromöbel und -maschinen
  • sonstiqes Büromaterial

Übernahme laufender oder einmaliger Kosten für

  • bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung pp)
  • Fachliteratur und -Zeitschriften
  • Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen
  • Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage
  • Internetanschluss

 

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Neuberechnung der Zuwendungen an die Fraktionen – 28.04.2012

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An den Bürgermeister, mit der Bitte um Behandlung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten um Neuberechnung der Zuwendungen an die Fraktionen, da sie sich in der derzeitigen Form nicht an den tatsächlichen Erfordernissen ausrichten. Dabei ist es uns allerdings wichtig, dass diese Neuberechnung zu keiner zusätzlichen Mehrbelastung des kommunalen Haushalts führt.

Wir begründen unser Begehren damit, dass laut oberster Rechtsprechung auf Bundesebene und in NRW die derzeitige Regelung dem Grundsatz des Prinzips der Chancengleichheit widerspricht und somit rechtswidrig ist. Dies belegen Urteile des BVerwG vom 05.07.2012 (BVerwG 8 C 22.11) und des VerwG Gelsenkirchen vom 16.02.2007 (15 K 1356/06). Nach gängiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in NRW ist die Rechtmäßigkeit am ehesten durch eine Kombination aus Sockelbetrag pro Fraktion und Pro-Kopf-Pauschale gewährleistet.

Fraktionsmittel sind allgemeine Haushaltsmittel, die den Fraktionen in ihrer Eigenschaft als Teil des Hauptorgans der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Ausgangspunkt sei die Aufgabe der Fraktionen, Meinungsbildung und Mehrheitsfindung im Stadtrat zu erleichtern und in der Informationsvorbereitungs- und Abstimmungsphase einen wichtigen Beitrag zu einer effizienteren Aufgabenerfüllung zu leisten. Dem wird eine pro-Kopf-Verteilung der Fraktionsmittel zur Fraktionsstärke nicht gerecht.

Die Verwaltung gewährt den Fraktionen über die finanziellen Zuschüsse hinaus zwar sächliche Zuwendungen durch Überlassung von Verwaltungsräumen nebst Ausstattung und Bereitstellung von EDV-Technik. Diese Zuschüsse werden einheitlich für die Fraktionen (ausgenommen UBP ohne EDV-Einrichtung) gleich gezahlt. Allerdings haben die Fraktionen für die zur  Verfügung gestellte Einrichtung ein Entgelt zu zahlen, das sie wiederum aus den Fraktionszuwendungen aufbringen müssen.

Tatsächlich und unstrittig fallen wenigstens drei Viertel des typischen personellen Aufwands für die Fraktionsgeschäftsführung für kleine wie für große Fraktionen gleichermaßen an. Auf dieser Grundlage steht die Verteilung der Mittel in einem krassen Missverhältnis (z.B. 39.100,-€ /SPD und 9600,-€ bei den kleinen Fraktionen).  Unter diesen Umständen führt eine pro-Kopf-Verteilung der finanziellen Mittel zwangsläufig zu einer Ungleichbehandlung und benachteiligt kleinere Fraktionen und Einzelratsmitglieder.

Chancengleichheit

Es gibt viele Beispiele zur Chancengleichheit, Familie, Schule und last not least in der Politik.

Sehen Sie selbst: Der Vorgang:

Verwaltung – FDP (Politik nicht gewünscht)

Mehrere Anwohner der Hohewardstraße beschwerten sich hier telefonisch über den derzeitigen baulichen Zustand der Straße vor ihren Anwesen Hohewardstraße 44 – 48 bezüglich der Straßen- und Kanalbaumaßnahmen.
In der Ältestenratsitzung (12.Sept. 2012) bat ich (JJ) um einen Ortstermin durch die Verantwortlichen. Dem wurde in der Sitzung vom Bürgermeister und Baurat entsprochen.
Im Folgenden Tag um  16:00 rief mich Herr Baumann an und teilte mir mit, dass die Ortsbegehung heute um 17:30 in Abstimmung mit der Stadtverwaltung stattfinden soll und bat um meine Teilnahme, dem ich folge leistete.
Pünktlich um 17:30 Uhr erschien der Fachbereichsleiter Ralf Terpoorten in Begleitung von Frau Kohler als zuständige Bauaufsicht.
Nach der persönlichen Begrüßung der Anwohner (Brüder Baumann; Herr Franz) fragte Herr Terpoorten in offensichtlicher Verwunderung im Beisein der Anwohner, was meine Teilnahme am Termin rechtfertige. Wörtlich: „Wir haben eine Abmachung, dass Ratsmitglieder bei Ortsterminen mit der Verwaltung und Bürgern nichts zu suchen haben“. … weiterlesen


Verwaltung – SPD (Politik bestandteil des Systems)

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Verwaltung – FDP (15.04.13) trotz Bitte um Übermittlugns- / Lesebestätigung bis heute (23.4. 16:00) keinerlei Reaktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund mehrerer Hinweise aus der Bevölkerung, denen wir am heutigen Tage nachgegangen sind, erlaube ich mir, ihnen folgenden Sachverhalt zu schildern.  Verbunden mit der Bitte, hier unverzüglich  entsprechende Maßnahmen einzuleiten, die das illegale Campen zur Verrichtung von Prostitution und die damit verbundene umweltgefährdende, ekelerregende und  illegale Müllentsorgung der gewerbebedingten Hinterlassenschaften nachhaltig zu unterbinden.

Bitte teilen sie uns kurzfristig die Maßnahmen mit, die sie in diesem Fall unternehmen werden, da wir den Bürgern, die sich in der Angelegenheit an uns wandten, Rechenschaft schuldig sind.

Den genauen Standort wird hier in der Grafik markiert. „Tatortfotos“ in der Anlage  …

mit freundlichen Grüßen,
JJ

Email aus dem BM-Amt (23.04.2013-17:04):

Sehr geehrter Herr Jürgens,
eine kurze Rückmeldung zu den angesprochenen Punkten:

  • ……..
  • Zu den Verschmutzungen wird Frau Sickers morgen in der AfOF-Sitzung kurz unter „Verschiedenes“ berichten.
  • …….

prostitutionsmuell


Verwaltung – SPD

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Mehr Durchblick für Bürger

PRESSEMITTEILUNG Transparency Deutschland

Mehr Durchblick für Bürger

Bündnis fordert Transparenzgesetz für NRW

Düsseldorf, 18.04.2013 – In Nordrhein-Westfalen sollen die Bürger in Zukunft einfacher an Informationen aus Behörden kommen. Während die Bürger die Einsichtnahme in Akten bisher erst beantragen und dafür oft Gebühren bezahlen müssen, sollen die Behörden schon bald alle wichtigen Informationen im Internet veröffentlichen müssen. Das fordert ein Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland. Ein Transparenzgesetz soll dazu die Grundlage schaffen und die Informationslast klar umkehren.

„Ein wesentliches Ziel des Gesetzes ist die Verhinderung der Verschwendung von Steuergeldern“, sagte Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in NRW, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Es solle mehr Transparenz geschaffen und damit die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten von Politik und Verwaltung entscheidend verbessert werden. „Die Behörden würden verpflichtet, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten zu veröffentlichen. Dies würde in einem für jedermann einsehbaren zentralen und kostenlosen Informationsregister geschehen“, erläuterte Wirz das Verfahren.

„Transparenz ist der natürliche Feind der Korruption“, meint Andreas Riegel von Transparency International Deutschland. Leider fehle es in NRW oftmals an Transparenz, an personellen Ressourcen und an Sachverstand in den Verwaltungen, um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen. „Dort wo der Staat überwiegend finanziert oder kontrolliert, ist ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz erforderlich, das diesen Namen verdient. Die Bevölkerung kann damit einen wesentlichen Beitrag zur Korruptionsvorbeugung und -bekämpfung leisten“, sagt Riegel. Der vielfach und vielfältig vorhandene Sachverstand der Bürger solle nutzbar gemacht und nicht verschwendet werden.

„Wir rufen die Bürger dazu auf, unsere Forderung mit ihrer Unterschrift auf unserer Internetseite www.nrw-blickt-durch.de zu unterstützen. Damit können die Menschen dem Landtag zeigen, dass die Forderung von vielen Menschen getragen wird“, erklärte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Alle Interessierten hätten außerdem die Möglichkeit, den Entwurf des Bündnisses für ein Transparenzgesetz im Internet zu kommentieren und Verbesserungsvorschläge zu machen. „Nach Abschluss der Online-Phase Ende Mai werden wir sinnvolle Ergänzungen übernehmen und den Gesetzentwurf an den Landtag geben“, so Trennheuser weiter.

Vorbild in Sachen Transparenzgesetz ist für das Bündnis die Stadt Hamburg, in der seit Oktober 2012 ein entsprechendes Gesetz gilt. Damit haben die Hamburger bereits Einblick in den Großteil der Altverträge der immer teurer werdenden Elbphilharmonie erhalten. Ab Oktober 2014 soll ein umfassendes Informationsregister online gehen.

Mehr Informationen: www.nrw-blickt-durch.de

Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet

Amtsschimmel

der Konzern Stadt Herten
Quelle:Stadt Herten 2012konzern-herten

   der Politik-, Amts- schimmel & mehr 

Zur  Vergrößerungen (od. PDF) aufs Bild klicken

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   SPD-Wahlversprechen = Bürgerverarschung:  

Auszug aus dem Wahlprogramm der SPD im Jahr 1979 Welche Anforderungen stellt die SPD-Fraktion zum Bau der Ersatzstraße für die Schützenstraße (Nord-Süd-Achse)?

1.Es muss sichergestellt werden, dass durch den Bau der Ersatzstraße die Lärm- und Umweltbelastung der Anwohner der Schützenstraße erheblich vermindert wird. Die Schützenstraße sollte so wohl im Norden als auch im Süden abgebunden werden, damit auf dieser Straße kein Durchgangsverkehr mehr möglich ist. Das gleiche gilt auch für die Wieschenbeck, die an der Schützenstraße oder am Katzenbusch abzubinden ist. weiterlesen… →
 


 

Ältere Beiträge

Mehr Durchblick für Bürger Bündnis fordert Transparenzgesetz für NRW
Welt am Sonntag Von Till-R. Stoldt 21.04.13. Weiterlesen… →

Düsseldorf, 18.04.2013 – In Nordrhein-Westfalen sollen die Bürger in Zukunft einfacher an Informationen aus Behörden kommen. Während die Bürger die Einsichtnahme in Akten bisher erst beantragen und dafür oft Gebühren bezahlen müssen, sollen die Behörden schon bald alle wichtigen Informationen im Internet veröffentlichen müssen. Das fordert ein Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland. Ein Transparenzgesetz soll dazu die Grundlage schaffen und die Informationslast klar umkehren. ..mehr


bevoelkerung2011


  Mein Chef, das Parteibuch 

spd
versucht die SPD-Fraktion durch geziehlter Einflussnahme eine Bürgerbeteiligung zu instrumentieren?
lesen Sie das Dokument … hier


 ROT/GRÜN muss man sich leisten können!
Seit ihr noch alle dicht ?
  zur Pressezusammenstellung

  Kommunale Willkür bei Dichtheitsprüfung … mehr 

Stadt verliert Prozess in Sachen Dichtheitsprüfung
Abwassersatzung ohne Bestandskraft
hier das Schreiben eines Klägers und die Satzung

die Presse ..klick
Dichtheitsprüfung: FDP setzt sich für mehr Bürgerfreundlichkeit ein. 
HERTEN: „Rot-grüner Gesetzentwurf geht deutlich zu weit“
Pressemitteilung der FDP-Ratsfraktion HERTEN….. lesen sie mehr hier  
 Anträge der Fraktionen der  FDP  ,|   CDU und  DIE LINKE


Etwa 3.100 vorzeitige Todesfälle in Deutschland und Europa gehen jährlich auf das Konto deutscher Kohlekraftwerke. Die dreckigsten Kraftwerke sind die Braunkohleanlagen Jänschwalde in Brandenburg und Niederaußem in Nordrhein-Westfalen. Dies zeigt eine aktuelle Studie der Universität Stuttgart im Auftrag von Greenpeace. … klick

Lesen Sie dazu auch eine Studie, die Gelsenkirchen und Herne

in der Liste der schmutzigsten Städte > 100 Einw. an ltz. Stelle zeigt . klick



Stadt verlangt Gebühren für Akteneinsicht von Ratsmitglieder nach IFG.
Zum Vorgang Fördermittelrückzahlung .. hier, Gebühren für Akteneinsicht  ... klick


FDP-Herten erwartet gerichtliche Vertretung durch eigene Kräfte der Verwaltung …. klick
so sieht es auch das Gericht in einem Verfahren gegen einen Hertener … das Urteil

FDP-Herten verlangt die Berichtigung eines Bebauungsplans wegen möglichen fehlerhaften Gutachtens …klick


Ein guter Mensch am Höllentor
Die Hölle war total überfüllt, und noch immer stand eine lange Schlange am Eingang. Schließlich musste sich der Teufel selbst herausbegeben, um die Bewerber fortzuschicken. »Bei mir ist alles so überfüllt, dass nur noch ein einziger Platz frei ist«, sagte er. »Den muss der ärgste Sünder bekommen. Sind vielleicht ein paar Mörder da? « Und nun forschte er unter den Anstehenden und hörte deren Verfehlungen an. Was auch immer sie erzählten, nichts schien ihm schrecklich genug, als dass er dafür den Platz in der Hölle hergeben mochte. Wieder und wieder blickte er die Schlange entlang.

Schließlich sah er einen, den er noch nicht befragt hatte. »Was ist mit Ihnen – dem Herrn, der da für sich allein steht? Was haben Sie getan? « »Nichts«, sagte der Mann, den er so angesprochen hatte. »Ich bin ein guter Mensch und nur aus Versehen hier. Ich habe geglaubt, die Leute ständen um Zigaretten an. « »Aber Sie müssen doch etwas getan haben«, sagte der Teufel. »Jeder Mensch stellt etwas an.« »Ich sah es wohl«, sagte der ‚gute Mensch‘, » aber ich hielt mich davon fern. Ich sah, wie die Menschen ihre Mitmenschen verfolgten, aber ich beteiligte mich niemals daran. Sie haben die Kinder hungern lassen und in die Sklaverei verkauft; sie haben auf den Schwachen herumgetrampelt. Überall um mich herum haben Menschen von Übeltaten jeder Art profitiert. Ich allein widerstand der Versuchung und tat nichts.«

»Absolut nichts ?« , fragte der Teufel ungläubig. »Sind Sie sich völlig sicher, dass Sie das alles mitangesehen haben? «  »Vor meiner eigenen Tür«, sagte der ‚gute Mensch‘. »Und nichts haben Sie getan? «, wiederholte der Teufel. »Nein!« »Komm herein, mein Sohn, der Platz gehört dir! « Und als er den ‚guten Menschen‘ einließ, drückte sich der Teufel zur Seite, um nicht mit ihm in Berührung zu kommen.

Schriftsteller Pedro Calderón um 1600

Lesenswert bei den Ruhrbaronen: 

Ruhrgebiet: Wir Nestbeschmutzer

Am 15 November 2012 | Von Stefan Laurin

In den fast fünf Jahren, die es dieses Blog gibt, wurde uns immer wieder vorgeworfen, zu sehr über die Schattenseiten des Ruhrgebiets zu berichten, die Region herunter zu schreiben. Die vergangenen zwei Wochen gaben uns Recht. Viele fanden, dass wir hier auf den Ruhrbaronen in den vergangenen Jahren ein zu düsteres Bild des Ruhrgebiets zeichneten. Das Goosen-Motto “Woanders is auch scheiße” sei von uns nicht ausreichend berücksichtigt worden. Sicher, auch in München gibt es Armut,… weiterlesen →

Selten habe ich, auch in vielen Sentenzen zustimmend,  solch interessante Blog-Diskussion gefunden.

Anknüpfen kann man hier an die Diskussion Blockinnenbereich Schützenstraße  – Erschließung- , Vergleiche sind frappierend.

wie passend hierzu: Zitat aus der heutigen Presse ……„Es ist eine grauenhafte Vorstellung, dass der Bereich über die Schützenstraße erschlossen wird“, sagte etwa Michael Otta, Wortführer der Sozialdemokraten im ASTU. Eine Einschätzung, die alle Fraktionen von CDU bis Die Linke teilten. FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim Jürgens verwies auf städtische Pläne aus dem Jahr 2001, in denen noch eine Anbindung des Neubaugebietes an die Hochstraße (zwischen Hoffnungskirche und Haus Nummer 7) vorgesehen warEine charmante Lösung, die aber nach Auskunft von Stadtbaurat Volker Lindner schon damals an den Interessen von privaten Grundstückseigentümern gescheitert ist. Eine Aussage, mit der Joachim Jürgens nicht glücklich wurde. ……

 Vielleicht behauptet morgen auch unser Baurat, die Aufhebung der von den Sozis 1979 (s. Wahlprogramm) so dringend geforderte Entlastung der Schützenstraßenanwohner durch die subventionierte „Nord-Süd-Achse“ scheiterte letztendlich schon damals an den Interessen von privaten Grundstückseigentümern.

 Für wie einfältig  halten doch manchmal  hochdotierte Verwaltungsgurus die Bürger……

Wie sagte doch Martina Ruhardt und Michael Otta so treffend, alles „die normative Kraft des Faktischen“


  Auch Herten läßt grüßen!

Lokalpolitik: Diktatur des Hinterzimmers auf dem platten Land  Erschienen am 26.05.2009 in DIE WELT   … als PDF

Was in einer Kleinstadt am Rande Frankfurts geschieht, findet auch andernorts in der Kommunalpolitik statt: Einige wenige Parteioligarchen schaffen sich in ihren Gemeinden ein Reich der Selbstherrlichkeit. Das führt zu Vetternwirtschaft und zu Kungeleien, aber vor allem unterminiert es die Demokratie. Quelle: http://www.welt.de/politik/article3802965/Diktatur-des-Hinterzimmers-auf-dem-platten-Land.html


„PRO-HERTEN“ seit 2002  –  nun „Zehnjähriges!“ klick

 

 

Ratsmitglieder erfahren aus der Presse vom neuen Vorstoß verspätete Online-Einstellung der Ratsunterlagen …klick „Kletterpark“ klick
Hier bloggen Leser .. klick


dazu in Anlehnung des Presseberichts in der H.A. (31.01.13) & (2.2.13):
Strategien der Meinungsmache

no-kletternDie Medien als Instrument der Herrschaft .. klick

    Sydney Anwohner brauchen Hilfe unsere Hilfe

hcbUnterzeichnen Sie bitte auch die  Petition for Orica <—

verteilen Sie bitte auch das PDF-Dokument an ihre Freunde!

Viele von Ihnen (Euch) wissen von unserem ständigen Kampf mit dem Chemieunternehmen Orica in Australien, ehemals ICI.

Wir haben nicht nur erfolgreich deren Export ihrer massiven Lagerbestände von gefährlichen HCB-Abfällen, vorgesehen  für die Verbrennung in ahnungslosen Gemeinden in Dänemark und Deutschland, verhindert, sondern wir haben auch jahrelang Leckagen sowie verbotene Giftmüllaustritte, sowie Oricas entsetzliche Altlasten, insbesondere der Verschmutzung des Grundwassers hier in Australien erfahren müssen. 


Weil kleine Städte – wie die Nachbarstadt Herten – in jüngerer Vergangenheit unter anderem Geld sparen wollten, könnten Großstädte gezwungen sein, für ihre Feuerwehr tiefer in die Stadtkasse greifen zu müssen. … mehr


Zur aktuellen Debatte um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück & Co.

DIE STAATSCHEFS DER WELT: „CLUB DER MILLIONÄRE UND MILLIARDÄRE“

ein Beitrag von Wilhelm Neurohr

Die private Einkommens- und Vermögenssituation von Spitzenpolitikern in Deutschland, Europa, Amerika, Asien und Afrika im Vergleich

Ein Millionär strebt in Deutschland nach der Regierungsmacht – na und? In welchem Land der Welt ist kein Millionär an der Staatsspitze? In einigen sogar Milliardäre! (Deshalb sollte die SPD sich nicht scheuen, im Wahlkampf den Slogan zu plakatieren: „Millionäre an die Macht! Deshalb SPD mit Peer Steinrück!“). Und bei allen berechtigten Empörungen über den „raffgierigen“ sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück übersehen die naiven Kritiker außerdem, dass fast alle früheren Regierungsmitglieder vor ihm – von Schröder über Clement, Riester, Glos, Riesenhuber und Schily bis Joschka Fischer – mit allerlei Bera-terposten bei Banken, Versicherungen, Finanzdienstleistern und Energieunternehmen inzwi-schen eigennützig Millionen scheffeln. … weiterlesen klick

 
 

zur „Blauen Turm Seite“ …klick

 Kaum zu glauben, aber offensichtlich wahr!

Nach Insolvenz des Blauen Turm in Herten,

Renaissance des „Blauen Turms“  nun in Indien?

Wir veröffentlichen hier das indische Planungsdokument (150 Seiten) .. klick

Glaubt man dem uns vorliegenden Planungsdokument, so müssen die hiesigen Verantwortliche ja „gepudert“ gewesen sein, dass das Projekt hier in die Insolvenz ging, oder ist die „Luft“ in Indien eine andere?

 
 

Lesen Sie den ganzen Artikel inc. Kommentare bei den Ruhrbaronen unter www.klick

 
 

Infos finden Sie hier .. klick

 

 Bürgerhaushalt: In Herten kaum möglich, Herne macht’s vor , ..klick

 
 

Auch Herten läßt grüßen!

Lokalpolitik: Diktatur des Hinterzimmers auf dem platten Land

Erschienen am 26.05.2009 in DIE WELT   … als PDF

Was in einer Kleinstadt am Rande Frankfurts geschieht, findet auch andernorts in der Kommunalpolitik statt: Einige wenige Parteioligarchen schaffen sich in ihren Gemeinden ein Reich der Selbstherrlichkeit. Das führt zu Vetternwirtschaft und zu Kungeleien, aber vor allem unterminiert es die Demokratie. Quelle: http://www.welt.de/politik/article3802965/Diktatur-des-Hinterzimmers-auf-dem-platten-Land.html


AWO will das Bürgerhaus Süd übernehmen (s. H.A.)

FDP hat Bedenken zum Ratsbeschluss


dazu mehr… hier

 
 
 

 Mehrheit der Bürger begrüßt die Inklusion

UPDATE- klick hier


 

zum Rauchmelder.. klick


 

Polizeibericht – Herten

Quelle: Polizeipräsidium Recklinghausen
Alle Pressemitteilungen Polizeipräsidium Recklinghausen

AKTUELLER  LINK  ZUR  PRESSEVERÖFFENTLICHUNGEN  DES  POIZEIPRÄSIDIUM  RECKLINGHAUSEN

Kriminalitätsstatistik1.800 Drogendelikte aufgeklärt – aber fast keinen Einbruch

Von Frank Bergmannshoff am 10. März 2014 20:23 (Hertener Allgemeine)

HERTEN. Die Polizei hat im vergangenen Jahr einen äußerst aktiven Drogen-Dealer und einen Feuerteufel geschnappt und dadurch auf einen Schlag viele Straftaten aufgeklärt. Dagegen kamen die Ermittler nur bei acht von 207 Wohnungseinbrüchen den Tätern auf die Schliche.
Das Polizeipräsidium Recklinghausen hat am Montag die Kriminalitätsstatistik für 2013 vorgelegt. Auf den ersten Blick ist Herten mit 10,4 Straftaten pro hundert Einwohner die gefährlichste Stadt im Kreisgebiet. Doch die Überführung des Drogendealers verzerrt die Statistik. Er hatte übers Internet in 1.797 Fällen Amphetamin („Speed“) und Methamphetamin („Crystal Meth“) verkauft. Ohne diesen Sonderfall läge der Wert bei 7,5.
Und noch einen „dicken Fang“ machte die Polizei: Ihr ging ein Feuerteufel ins Netz, der seit 2010 Gartenhäuser, Autos, Motorroller, Mülltonnen und einiges mehr angezündet hatte. Er ist inzwischen
in einer Psychiatrie untergebracht.
Insgesamt hat die Polizei in Herten im vergangenen Jahr 6.408 Straftaten erfasst – 1 586 mehr als 2012. Würde man die 1.797 Drogendelikte des geschnappten Dealers abziehen, ergäbe sich ein Rückgang um 211.
Allgemein lässt sich sagen: Die Zahl der Gewalttaten in Herten sinkt, viele werden aufgeklärt. Dagegen werden bei Fahrrad- und Autodiebstahl sowie Vandalismus die Täter nur selten geschnappt.

 

 


 

Baseler Konvention

 

Lobbyingaktivitäten der Industrie –
eine Analyse der Basler Konvention

 Abhandlung zur Erlangung der Doktorwürde  der Philosophischen Fakultät der Universität Zürich
von Christian Ulrich klick 4 MB

Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung

Basel Convention > Home

 

(pdf, 164 KB )
vom 22. März 1989
(in Kraft getreten am 5. Mai 1992)

Deutschland ist seit dem 20. Juli 1995 Vertragsstaat des „Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung“ vom 22. März 1989. Dem Übereinkommen sind inzwischen rund 170 Staaten beigetreten. Mit der Konvention wurden erstmals weltweit geltende Regelungen über Zulässigkeit, Genehmigung und Kontrolle von Exporten gefährlicher Abfälle getroffen. Grenzüberschreitende Abfallverbringungen benötigen die Genehmigung des Ausfuhrlandes, die Genehmigung sämtlicher Durchfuhrländer sowie die Genehmigung des Einfuhrlandes. Insbesondere sollen hierdurch Staaten geschützt werden, die nicht über die notwendigen technischen Voraussetzungen für den Umgang mit gefährlichen Abfällen verfügen.

Weitere Informationen:

 

Basler Übereinkommen

Das Basler Übereinkommen legt die Regeln für die internationale Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gefährlichen Abfällen und ihre Entsorgung fest.

RECHTSAKT

Beschluss 93/98/EWG des Rates vom 1. Februar 1993 zum Abschluss – im Namen der Gemeinschaft – des Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (Basler Übereinkommen)

Beschluss 97/640/EG des Rates vom 22. September 1997 zur Genehmigung – im Namen der Gemeinschaft – der Änderung des Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Basler Übereinkommen) gemäß der Entscheidung III/1 der Konferenz der Vertragsparteien.

ZUSAMMENFASSUNG

Die EWG genehmigt das am 22. März 1989 in Basel angenommene Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung. Das Übereinkommen trat für die Europäische Gemeinschaft am 7. Februar 1994 in Kraft.

Das Übereinkommen zielt darauf ab, durch Festlegung von Kontrollverfahren für die Ein- und Ausfuhr sowie die Entsorgung gefährlicher Abfälle zur Verringerung des Handelsvolumens solcher Abfälle und damit zum Gesundheits- und Umweltschutz beizutragen.

Es legt fest, welche Abfälle als gefährlich einzustufen sind. Jede Vertragspartei kann diese Liste um weitere Abfälle ergänzen, die aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften als gefährlich gelten.

Grenzüberschreitende Verbringung bedeutet jede Verbringung gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle aus einem der Hoheitsgewalt eines Staates unterstehenden Gebiet in oder durch ein der Hoheitsgewalt eines anderen Staates unterstehendes Gebiet oder in oder durch ein nicht der Hoheitsgewalt eines Staates unterstehendes Gebiet; in die Verbringung müssen mindestens zwei Staaten einbezogen sein.

Allgemeine Verpflichtungen:

  • Die Ausfuhr gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle in eine Nichtsvertragspartei sowie deren Einfuhr aus einer Nichtvertragspartei sind untersagt;
  • Abfälle dürfen nicht ausgeführt werden, wenn der Einfuhrstaat nicht ausdrücklich seine schriftliche Einwilligung zur Einfuhr dieser Abfälle erteilt hat;
  • den betroffenen Staaten müssen mittels eines Notifizierungsformulars Informationen über eine geplante grenzüberschreitende Verbringung übermittelt werden, damit sie die Auswirkungen der geplanten Verbringung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt beurteilen können;
  • eine grenzüberschreitende Verbringung darf nur dann genehmigt werden, wenn der Transport und die Beseitigung der Abfälle ungefährlich sind;
  • die Abfälle, die Gegenstand einer grenzüberschreitenden Verbringung sein sollen, müssen in Übereinstimmung mit internationalen Regeln verpackt, gekennzeichnet und befördert werden. Außerdem muss ihnen ein Begleitpapier vom Ausgangspunkt der grenzüberschreitenden Verbringung bis zum Ort der Entsorgung beigefügt sein;
  • jede Vertragspartei kann zusätzliche Anforderungen aufstellen, die mit dem Übereinkommen in Einklang stehen.

In dem Übereinkommen sind Notifizierungsverfahren festgelegt für

  • die grenzüberschreitende Verbringung zwischen Vertragsparteien;
  • die grenzüberschreitende Verbringung aus einer Vertragspartei durch Staaten, die nicht Vertragsparteien sind.

Sie enthält die Verpflichtung zur Wiedereinfuhr gefährlicher Abfälle – insbesondere dann, wenn diese Gegenstand eines unerlaubten Verkehrs sind.

Die Vertragsparteien des Übereinkommens arbeiten zusammen, um die umweltgerechte Behandlung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle zu verbessern und zu verwirklichen. Dabei sind alle praktischen Maßnahmen durchzuführen, die gewährleisten, daß die unter das Übereinkommen fallenden Abfälle so behandelt werden, dass die menschliche Gesundheit und die Umwelt gegen mögliche, von ihnen ausgehende Gefahren geschützt sind.

Die Vertragsparteien können untereinander oder mit Nichtvertragsparteien zweiseitige, mehrseitige und regionale Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle schließen, wenn diese nicht von den in diesem Übereinkommen festgelegten Grundsätzen abweichen.

Es wird eine Konferenz der Vertragsparteien eingesetzt, die die wirksame Durchführung des Übereinkommens überwacht.

Bestimmungen über die Regelung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien.

Im Rahmen der Entscheidung III/1 sahen die Parteien eine Änderung des Übereinkommens dahingehend vor, dass die grenzüberschreitende Verbringung zur endgültigen Beseitigung bestimmter gefährlicher Abfälle mit sofortiger Wirkung, die grenzüberschreitende Verbringung von zur Wiederverwertung bestimmten gefährlichen Abfällen aus Staaten, die in Anlage VII des Übereinkommens erfasst sind, das heißt den Mitgliedern der „Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, (OECD), der Europäischen Gemeinschaft und Liechtenstein“, in Staaten, die nicht von dieser Anlage erfasst sind, mit Wirkung vom 01.01.1998 verboten wird.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens – Datum des Außerkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Beschluss 93/98

1.2.1993

ABl. L 39 vom 16.2.1993

Beschluss 97/640

22.9.1997

ABl. L 272 vom 4.10.1997

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen [Amtsblatt L 190 vom 12.7.2006].
Ziel ist eine Stärkung, Vereinfachung und Präzisierung der derzeitigen Überwachungsregelungen für die Verbringung von Abfällen. Durch die Verordnung wird somit das Risiko der Verbringung nicht kontrollierter Abfälle verringert. Ein weiteres Ziel der Verordnung ist, die Änderungen der Abfallverzeichnisse der Anhänge des Basler Übereinkommens vollständig in die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften umzusetzen und die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Jahr 2001 verabschiedeten Änderungen darin aufzunehmen.

Was ist die Basler Konvention?

Fokus August 2002

Die Basler Konvention von 1989 hat folgende Ziele:

  • Die grenzüberschreitende Transporte von gefährlichen Abfällen auf ein Minimum reduzieren.
  • Gefährliche Abfälle möglichst nahe beim Entstehungsort umweltgerecht behandeln, verwerten und entsorgen.
  • Die Entstehung von Sonderabfällen an der Quelle verringern (z.B. durch den Einsatz von sauberen Produktionstechnologien).

Auslöser: Giftmüllskandale und Abfallschieber

Aufgrund der Giftmüllskandale der 80er Jahre erließen viele Industrieländer strenge Abfallvorschriften. Schärferen Kontrollen im Inland riefen jedoch skrupellose Abfallschieber auf den Plan. Sie exportierten den Giftmüll nun billig nach Osteuropa und in verschiedene Entwicklungsländer.

Die als billige Müllkippen missbrauchten Länder wehrten sich gegen den Abfalltourismus und forderten von der Staatengemeinschaft energische Gegenmaßnahmen. In dieser Situation gab die Schweiz zusammen mit Ungarn den Anstoß für ein Abkommen zur «Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung».

In Basel einigten sich 1989 die Delegierten einer internationalen Konferenz auf den Text der Basler Konvention, die 1992 in Kraft trat. Dem verantwortungslosen Treiben war damit eine Riegel geschoben.

Schwierige Umsetzung

In vielen Staaten des ehemaligen Ostblocks, in Entwicklungs- und in Schwellenländern fehlen jedoch wichtige Voraussetzung, um der Basler Konvention gerecht zu werden:

  • technisches Know-how und finanzielle Mittel;
  • Anlagen für eine umweltverträgliche Abfallbehandlung;
  • funktionierende staatliche Kontrollorgane.

Hilfe durch Know-how- und Technologietransfer

Die Basler Konvention fördert daher den Aufbau von regionalen Ausbildungszentren in 13 Ländern, darunter die Slowakei, Nigeria, China oder Uruguay. Geplant ist unter anderem die Ausbildung von Zollbeamten und Abfallspezialisten. Die Zentren sind auch Anlaufstellen für Firmen, die technische oder rechtliche Beratung beim Lösen ihrer Abfallprobleme suchen. Weil vielen regionalen Zentren das Geld fehlt, springt das in Genf angesiedelte Sekretariat mit seinen Beratungsdiensten in die Lücke.

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Zuletzt aktualisiert am: 16.11.2006

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 Lobbyingaktivitäten der Industrie


eine Analyse der Basler Konvention
Abhandlung zur Erlangung der Doktorwürde
der Philosophischen Fakultät der Universität Zürich
von Christian Ulrich