SPD: Wir stimmen dafür, weil wir dagegen sind

Aus der Presse (Hertener Allgemeine)

ha141010In der Samstagsausgabe  v. 11.10.2014 schreibt die Hertener Allgemeine (H.A.)

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DIE WOCHE

Wo beginnt Befangenheit?
Kommentar Frank Bergmannshoff

Ratsmitglieder werden aus der Mitte der Hertener Gesellschaft gewählt. Sie wohnen hier, arbeiten vielfach am Ort, engagieren sich in Vereinen, Verbänden, Kirchengemeinden. Daher kommt es häufiger vor, dass ein Politiker oder ein Familienmitglied oder der eigene Arbeitgeber von den positiven oder negativen Auswirkungen eines Ratsbeschlusses betroffen ist. Liegt ein solcher Interessenkonflikt vor, muss sich der Betreffende für befangen erklären. Er muss seinen Stuhl im Sitzungssaal verlassen, darf nicht mitdiskutieren und nicht mit abstimmen. So regelt es die NRW-Gemeindeordnung, und so hat es Bürgermeister Dr. Uli Paetzel zu Beginn der jüngsten Ratssitzung noch mal klargestellt.

Doch wann ist ein Ratsmitglied von einem Beschluss nur berührt – aber nicht konkret betroffen? Wo beginnt Befangenheit? Die Gemeindeordnung liefert Anhaltspunkte dazu. Sie schreibt sogar ein Mitwirkungsverbot vor, wenn es glasklare Gründe dafür gibt, ein Ratsmitglied von der Beratung auszuschließen. Mitunter liegt die Antwort aber in einer Grauzone, sie bleibt dann der persönlichen Einschätzung überlassen. Und so gingen die Hertener Ratsmitglieder in der jüngsten Sitzung auch ganz unterschiedlich mit dem Thema Befangenheit um.

Bürgermeister muss für Klarheit sorgen

Da ging es um einen Grundstücksverkauf der Stadt an die Diakonie. Bürgermeister Paetzel gehört – als Nebentätigkeit ohne Vergütung – dem Verwaltungsrat der Diakonie an. Er erklärte sich für befangen.

Da ging es um das alte, leer stehende Herta-Produktionsgebäude – das Land will bei der Suche nach einem neuen Nutzer helfen. Ratsfrau Martina Herrmann (Grüne) ist beruflich bei Herta tätig. Sie erklärte sich für befangen.

Da ging es um ein Baugebiet der Hertener Stadtwerke und um die umstrittene Zufahrt über die Schützenstraße. Ratsfrau Kerstin Walberg (SPD) ist beruflich Pressesprecherin und Führungskraft der Stadtwerke. Sie erklärte sich nicht für befangen, stimmte mit ab.

Ratsherr Joachim Jürgens (FDP) hält das für einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung und fordert den Bürgermeister auf, er solle den Beschluss beanstanden. Aber ist Jürgens an dieser Stelle nicht vielleicht auch selbst befangen? Hätte er mit abstimmen dürfen? Immerhin gehört ihm ein Mietshaus an der Schützenstraße, er hat also wirtschaftliche Interessen.

Nach dem aktuellen Fall und der Beschwerde der FDP wird der Bürgermeister nicht umhin kommen, für Klarheit zu sorgen. Es darf nicht länger dem Bauchgefühl der Ratsmitglieder überlassen bleiben, ob sie sich für befangen erklären.

 

 

verkehr

siehe auch [hier]
Für die Stadt

trendlt. Daten der Stadt nahm der Verkehr in 13 Jahren um 43% ab! 

kfz-bestandin der Prognose des Ministerium für Bauen, Wohnen,Stadtentwicklung und Verkehr NRW
nimmt
der Verkehr jedoch zu (S.72)
die Gesamtveröffentlichung finden sie [hier]


Herten ist schon eine”Induvidual -Interessenstadt-“

Quelle:Stadt Herten FB2

rp-orp-1rp-2

schr-6ReportBei den vom LANUV (LAP) angegebenen Daten (2013) ergeben sich > 15.000 Kfz/Tag
die Stadt hat aber nur 9.600 Kfz ermittelt (Sonntags?)

 

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Die Umstände, die zur Veränderung des Verwaltungsentwurfs geführt haben, sind für uns nicht nachvollziehbar. Trickst hier auch die Verwaltung wie im Baugebiet “Schneeberger-Straße” wieder mit Zahlen?

Lesen Sie selbst und machen Sie sich selbst ein Bild

Antrag zur Klärung der Umstände, die

  • Zur Änderung der Planung (Zufahrt von der Hochstraße) geführt haben [Klick]

2lupe

  • Und warum rechnet die Verwaltung nun mit einem ca. 34% geringeren Verkehrsaufkommen, wenn es um Umweltschutzmaßnahmen geht [Klick]
  • Sind hier Parallelen erkennbar zur Innenbereichsbebauung Schützen – Ewaldstraße, wo die Hauptlast an LKW-Verkehr die Ewaldstraße aufnimmt, die Schützenstraße diesbezüglich der Nebenstraße Wiesenstraße gleichgestellt wurde? [Klick]

Langsam glaube ich, dass wenn es um die Belastung der Schützenstraße geht, dass Verwaltung und ich von zwei unterschiedlichen Straßen spreche – vielleicht gibt es ja im Katzenbusch noch eine Straße mit dem Namen Schützenstraße?

Mal so mal so, gerade wie es genehm ist
Verkehrsbelastung Schützenstraße

Vorlage Kfz/Tag
LMP der Stadt Herten 2001 15.750
Hauptverkehrsstraßen in Herten Grundsätze und weitere Entwicklung Lärmminderungsplan Stadt Herten – Vorl. 07/122 15.600
Vorhandene Querschnittsbelastung Innenstadtentwicklung 1999 17.240
LAI – AG Lärmaktionsplanung in der Fassung vom 18. Juni 2012 17.240
AVISO LMP Schützenstr. zw. Kaiserstr u. Wilhelmstraße Prognosejahr 2015 17.000
AVISO LMP Schützenstr. zw. Kaiserstr u. Wilhelmstraße Analysejahr 2001 15.600
Vorlage „BPlan 165 (14/164) 9.757

Transparenz

Übertragung der Ratssitzung im Life-Stream & Mediathek
Vorbildliche Transparenz des Rates der Stadt Essen.

Aufzeichnungen Essener Ratssitzungen

Die Stadt Essen hat erstmals am 30. Januar 2013 den öffentlichen Teil ihrer Ratssitzung per Live-Stream ins Internet übertragen. Im nachfolgenden Sitzungs-Archiv können Sie die Video-Aufzeichnungen der letzten Ratssitzungen aufrufen.

Aufzeichnung der Ratssitzungen

Zum Starten und Navigieren öffnen Sie bitte die Tagesordnung in der Mediathek unter dem Videoplayer und klicke

Dieses Beispiel widerlegt die ehemalichen Argumente des – UWG-Antrages

Ratssitzungen der Stadt Essen

Mediathek der Stadt Essen

fdp-tvZUM FDP-Antrag [Klick]


 

 Was kostet dem Bürger in Herten die Politik….

  Auflistung der Kosten hier als  PDF 

 

Was Deutschland von der Welt lernen kann

Die Debatte um Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte birgt jenseits des Wahlkampfgetöses einen wichtigen Kern: die Frage, ob und wie transparent Politiker heute agieren müssen, um nicht den Anschein von Interessenskonflikten aufkommen zu lassen. Die Regeln in anderen Ländern zeigen, dass Deutschland hier gewaltigen Nachholbedarf hat.  .Süddeutsche… mehr

 

 

(Quelle: Auszug aus Wikipedia)
Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern. Damit eng verbunden ist die Forderung nach Verwaltungstransparenz und Öffentlichkeitsprinzip. Als Metapher dient die optische Transparenz: Ein transparentes Objekt kann durchschaut werden.

Im öffentlichen politischen Diskurs wird Transparenz zumeist positiv gebraucht und ist Ziel verschiedener Initiativen. Sie wird wie folgt begründet:

  • Essentieller Bestandteil der Demokratie: Transparenz ist grundlegend für eine freie Willensbildung und eine fundierte Wahlentscheidung.
  • Feedback-Funktion: Transparenz ermöglicht den Bürgern, Probleme wahrzunehmen, Beschwerden zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu erfahren und zu erörtern und diese den politischen Repräsentanten mitzuteilen. Dadurch kann der Repräsentant die drängenden Probleme wahrnehmen und folglich effizienter arbeiten.
  • Anreiz zur Loyalität und Bürgernähe / Disziplinierungseffekt: Transparenz drängt den Politiker dazu, die Wünsche der Bürger umzusetzen.
  • Verhinderung von Machtmissbrauch: Machtmissbrauch soll dadurch unterbunden werden, dass jeder sich informieren kann, ggf. dagegen agitieren (am politischen Geschehen partizipieren) kann und der Politiker zur Rechenschaft verpflichtet ist.
  • Stärkung des Vertrauens: Durch die inhärente Offenheit wird das Vertrauen der Bürger in die Regierung(sform) gestärkt. In der Politikwissenschaft gilt es als Folge des gestärkten Vertrauens, dass die Bürger weniger Widerstand gegen politische Ziele leisten, da sie einerseits gewissen Einfluss haben (Partizipation) und andererseits schon im Voraus von den Zielen wissen (Information)Vor allem in der Politiktheorie und der Verhandlungstheorie wird Kritik am Prinzip der Transparenz geäußert. Durch zu viel Transparenz können Nebenwirkungen und Probleme auftreten, die die Regierungstätigkeit und schlussendlich die Regierungsform beeinträchtigen können. Aus einem Mangel an Transparenz können auch Vorteile erwachsen.

 

Gegenpol zur Transparenz: 

  • Profilierung: In einem transparenten System sind Politiker versucht, sich selbst als stärksten Interessenvertreter darzustellen. Dies birgt die Gefahr, dass überzogene Verhandlungspositionen eingenommen werden, die jeden Kompromiss scheitern lassen und somit zu ineffizienter Politik führen.
  • Stimmänderung aufgrund öffentlichen Drucks trotz besseren Wissens
  • Fehlender Freiraum für Diskussionen: Ein Mangel an Transparenz bietet Politikern Freiraum zur Diskussion und ermöglicht zu öffentlich prekären Themen einen freien Austausch.
  • Auslagern heikler Diskussionen in intransparente Gremien: Um diesen Freiraum zu gewährleisten und um Verantwortlichkeit zu verdecken, werden komplexe Verhandlungen zuvor in geheimen/intransparenten Ausschüssen besprochen. Die dort getroffenen Übereinkünfte werden dann im transparenten Gremium ohne eingehende Diskussion verabschiedet. Ein exzellentes Beispiel hierfür bietet der Ministerrat der EU und das übliche „Spiel über Bande„.

Zur kommunalen Transparenz .. hier

 

Lesenswert bei den Ruhrbaronen:

Ruhrgebiet: Wir Nestbeschmutzer

Am 15 November 2012 | Von Stefan Laurin

In den fast fünf Jahren, die es dieses Blog gibt, wurde uns immer wieder vorgeworfen, zu sehr über die Schattenseiten des Ruhrgebiets zu berichten, die Region herunter zu schreiben. Die vergangenen zwei Wochen gaben uns Recht. Viele fanden, dass wir hier auf den Ruhrbaronen in den vergangenen Jahren ein zu düsteres Bild des Ruhrgebiets zeichneten. Das Goosen-Motto “Woanders is auch scheiße” sei von uns nicht ausreichend berücksichtigt worden. Sicher, auch in München gibt es Armut,… weiterlesen →

http://www.derwesten.de/politik/stadttoechter-zahlen-ihren-chefs-oft-riesengehaelter-id7296645.html

Lohn -Stadttöchter zahlen ihren Chefs oft Riesengehälter

15.11.2012 | 17:45 Uhr

 
Bei der Eröffnung des Gerhard-Kersting-Haus der GSE im Jahre 2008: Heinz Bremenkamp, Peter Renzel, Karl Laumann, der damalige Essener OB Wolfgang Reiniger und Günter Büsselberg (von links).Foto: Ulrich von Born

 

Die Vergütung der Chefs der Essener Stadttochter “Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen” (GSE) hat eine Debatte um die Gehälter bei städtischen Unternehmen ausgelöst. Experten sagen, dass sich zu viele Stadttöchter öffentlicher Kontrolle entzögen und Posten oft nach Parteibuch vergeben würden.

Die Geschäftspraktiken kommunaler Unternehmen im Ruhrgebiet geraten immer mehr ins Zwielicht. Nach der „Honoraraffäre“ der Bochumer Stadtwerke um Geld für prominente Redner hat sich in Essen eine pikante „Gehaltsaffäre“ entwickelt: Wie erst jetzt bekannt wurde, ließen sich Günter Büsselberg und Heinz Bremenkamp, die beiden Chefs der „Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen“ – ein Tochterunternehmen der Stadt Essen – vor zwei Jahren einen Gehaltssprung um satte 50 Prozent auf 150.000 Euro plus Erfolgszulage genehmigen.

Andere Geschäftsführer von Stadt-Tochterunternehmen verdienen sogar mehr als Ministerpräsidenten oder die Bundeskanzlerin. Stadtwerke-Chefs wie Guntram Pehlke aus Dortmund kommen auf über 380.000 Euro.

Experten: “Wildwuchs” stärker kontrollieren

Experten raten nun dringend dazu, den „Wildwuchs“ städtischer Un­ternehmen und die Besetzung ihrer Chefetagen genauer unter die Lupe zu nehmen. Hauptkritikpunkte: Zu viele dieser Firmen entzögen sich der öffentlichen Kontrolle; gut dotierte Chefposten gingen oft an betriebswirtschaftlich wenig qualifizierte Kommunalpolitiker. Außerdem dienten die Tochterfirmen, Aktiengesellschaften und GmbHs auch dazu, städtische Schulden regelrecht zu verstecken. Mancherorts verschwinde ein Drittel der Schulden in solchen „Schattenhaushalten“, so der Bund der Steuerzahler.

„Dieser Unternehmensdschungel muss gelichtet werden“, sagte Eberhard Kanski vom Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen der WAZ. Bei den zahlreichen Ausgründungen – allein in Essen gibt es rund 60 kommunale Unternehmen – gehe es vor allem darum, die Fesseln des Haushaltsrechts zu sprengen. Heißt: Diese Firmen müssen längst nicht so eisern sparen wie Behörden. Die Bezahlung vieler Geschäftsführer nennt Kanski „irritierend hoch“. Vielfach erfährt die Öffentlichkeit erst spät und auf Umwegen von der Höhe der Gehälter.

Essens Kämmerer Lars Klieve riss der Geduldsfaden. Einige städtische Beteiligungsunternehmen würden nicht nur ih­ren Chefs Topgehälter zahlen, sondern auch sonst zu großzügig mit Geld umgehen. Sparen? Fehlanzeige.

Bei diesen Gehältern läuft inzwischen vieles aus dem Ruder “, sagt auch Norbert Kersting, Professor für Kommunalpolitik in Münster. Und nach wie vor spiele das Parteibuch und nicht die Qualifikation bei der Vergabe von solchen Posten in Nordrhein-Westfalen eine gewichtige Rolle.

Matthias Korfmann

 

 
 
 

http://www.derwesten.de/politik/stadttoechter-zahlen-ihren-chefs-oft-riesengehaelter-id7296645.html

Lohn

Stadttöchter zahlen ihren Chefs oft Riesengehälter

15.11.2012 | 17:45 Uhr

Stadttöchter zahlen ihren Chefs oft Riesengehälter
Bei der Eröffnung des Gerhard-Kersting-Haus der GSE im Jahre 2008: Heinz Bremenkamp, Peter Renzel, Karl Laumann, der damalige Essener OB Wolfgang Reiniger und Günter Büsselberg (von links).Foto: Ulrich von Born

 

 

Die Vergütung der Chefs der Essener Stadttochter „Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen“ (GSE) hat eine Debatte um die Gehälter bei städtischen Unternehmen ausgelöst. Experten sagen, dass sich zu viele Stadttöchter öffentlicher Kontrolle entzögen und Posten oft nach Parteibuch vergeben würden.

Die Geschäftspraktiken kommunaler Unternehmen im Ruhrgebiet geraten immer mehr ins Zwielicht. Nach der „Honoraraffäre“ der Bochumer Stadtwerke um Geld für prominente Redner hat sich in Essen eine pikante „Gehaltsaffäre“  entwickelt: Wie erst jetzt bekannt wurde, ließen sich Günter Büsselberg und Heinz Bremenkamp, die beiden Chefs der „Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen“ – ein Tochterunternehmen der Stadt Essen – vor zwei Jahren einen Gehaltssprung um satte 50 Prozent auf 150.000 Euro plus Erfolgszulage genehmigen.

Andere Geschäftsführer von Stadt-Tochterunternehmen verdienen sogar mehr als Ministerpräsidenten oder die Bundeskanzlerin. Stadtwerke-Chefs wie Guntram Pehlke aus Dortmund kommen auf über 380.000 Euro.

Experten: „Wildwuchs“ stärker kontrollieren

Experten raten nun dringend dazu, den „Wildwuchs“ städtischer Un­ternehmen und die Besetzung ihrer Chefetagen genauer unter die Lupe zu nehmen. Hauptkritikpunkte: Zu viele dieser Firmen entzögen sich der öffentlichen Kontrolle; gut dotierte Chefposten gingen oft an betriebswirtschaftlich wenig qualifizierte Kommunalpolitiker. Außerdem dienten die Tochterfirmen, Aktiengesellschaften und GmbHs auch dazu, städtische Schulden regelrecht zu verstecken. Mancherorts verschwinde ein Drittel der Schulden in solchen „Schattenhaushalten“, so der Bund der Steuerzahler.

„Dieser Unternehmensdschungel muss gelichtet werden“, sagte Eberhard Kanski vom Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen der WAZ. Bei den zahlreichen Ausgründungen – allein in Essen gibt es rund 60 kommunale Unternehmen – gehe es vor allem darum, die Fesseln des Haushaltsrechts zu sprengen. Heißt: Diese Firmen müssen längst nicht so eisern sparen wie Behörden. Die Bezahlung vieler Geschäftsführer nennt Kanski „irritierend hoch“. Vielfach erfährt die Öffentlichkeit erst spät und auf Umwegen von der Höhe der Gehälter.

Essens Kämmerer Lars Klieve riss der Geduldsfaden. Einige städtische Beteiligungsunternehmen würden nicht nur ih­ren Chefs Topgehälter zahlen, sondern auch sonst zu großzügig mit Geld umgehen. Sparen? Fehlanzeige.

Bei diesen Gehältern läuft inzwischen vieles aus dem Ruder “, sagt auch Norbert Kersting, Professor für Kommunalpolitik in Münster. Und nach wie vor spiele das Parteibuch und nicht die Qualifikation bei der Vergabe von solchen Posten in Nordrhein-Westfalen eine gewichtige Rolle.

 

Matthias Korfmann

 

 

 

 

 

Das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert.

Der gesamte Bericht finden Sie hier … klick

Von  | Veröffentlicht am: 36 Antworten

Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten.

 
 

 

Informationsfreiheit: NRW-Umweltministerium setzt im Umgang mit Journalisten auf Abschreckung

 

 

 

Was dem Bundesinnenminister recht ist, kann dem NRW-Umweltminister nur billig sein. Vielleicht sollte das IFG in “Kostenerzeugungs- und Verschleppungshilfegesetz” umbenannt werden.    02.10.2012 |

 

 

Wenn Journalisten beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) Akteneinsicht erhalten, kann das teuer werden. Ein Volontär der WAZ-Mediengruppe soll 2.000 Euro Gebühren an das LANUV zahlen – und klagt nun gegen das dem grünen Umweltminister Johannes Remmel unterstehende Amt.

Transparenz ist auch den Grünen in NRW wichtig. Im Wahlkampfprogramm zeigte sich die Partei entschlossen, den Zugang zu Informationen zu erleichtern:

Das „Informationsfreiheitsgesetz NRW“  wollen wir zu einem „Transparenzgesetz“ weiterentwickeln und auch hier  die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters stärker nutzen. Das heißt, die Veröffentlichungspflichten der Behörden müssen durch weitere frei zugängliche Informationen und Dokumente ausgeweitet werden. Damit sollen Politik, Regierung und Verwaltung den Open- Government-Gedanken  stärker Wirklichkeit werden lassen. Diesen Wandel wollen wir gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehen und ihre eigenen Ideen und Verbesserungen für mehr Transparenz und demokratische Teilhabe einbeziehen.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) scheint dieser Teil des Programms seiner Partei  nicht besonders wichtig zu sein. Nachdem David Huth, ein Volontär der WAZ-Mediengruppe, Akteneinsicht beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) erhalten hatte, bekam er  von der Behörde zwei Rechnungen zu je 1000 Euro präsentiert – nahezu das Doppelte seines monatlichen Netto-Einkommens. Thema seiner Recherche:  Millionensubventionen für die Fleischindustrie. Das LANUV  stellte dem angehenden Journalisten die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter in Rechnung, berücksichtigte allerdings keinerlei gebührenmindernde Gründe. Die wären zum Beispiel die wirtschaftliche Lage  Huths gewesen, das Interesse der Öffentlichkeit an den Informationen und die Tatsache, dass er aus seiner Arbeit keinerlei wirtschaftlichen Vorteil zieht: Ob er eine aufwendig recherchierte Geschichte abliefert oder Pressemitteilungen umformuliert, macht für sein Einkommen nicht den geringsten Unterschied.

Für das LANUV lohnt es sich hingegen, Journalisten und Bürger zu behindern und durch extrem hohe Kosten abzuschrecken: So lässt sich die lästige  Transparenz umgehen, und nicht alles, was das Grünen-Ministerium und seine Ämter so treiben, gelangt an das Licht der Öffentlichkeit. Und das Programm der Grünen ist offenbar nur ein Wahlkampfprogramm gewesen, das in der Wirklichkeit zumindest ihren Umweltminister offenbar nicht  interessiert.

Huth hat, unterstützt von David Schraven und der WAZ-Mediengruppe, Klage gegen den Gebührenbescheid des LANUV eingereicht.

Crosspost von den Ruhrbaronen

  • Carta berichtete in den letzten Wochen mehrfach über die kostentreibende Abschreckungstaktik gegen Journalisten.

 

 
 

zu Empfehlen:

Britta Bannenberg Wolfgang Schaupensteiner
Korruption in Deutschland Portrait einer Wachstumsbranche

Korruption ist effektiv, attraktiv und lukrativ. Das haben auch Entscheidungsträger in unserer staatlichen Verwaltung und Politik erkannt. Nicht nur in Abu Dhabi oder Sizilien, sondern längst auch in Deutschland bestechen Verbandsfunktionäre und Bauunternehmer Beamte und Politiker. Schmiergeldzahlungen sind in vielen Branchen bereits Teil der Geschäftspolitik und fügen dem Fiskus jährlich Schäden in Milliardenhöhe zu. Unbemerkt von Justiz und Öffentlichkeit konnten weit verzweigte Beziehungsgeflechte heranwachsen, weil Korruption in deutschen Amtsstuben jahrzehntelang tabuisiert wurde. Anhand zahlreicher Originalfälle stellen die Autoren die schillernden Facetten von Bestechung und Bestechlichkeit anschaulich dar. Sie machen deutlich, daß es sich hier nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein flächendeckendes Kriminalitätsphänomen, das die Grundfesten staatlicher Autorität und das Prinzip des freien Wettbewerbs erschüttert.
ISBN: 3 406 51066 3
Verlag: C. H. Beck oHG
Erscheinungsjahr: 2004

 

 

SPD und CDU wollen kleine Parteien kaltstellen!

demokratie

Kommunalpolitik

Wie große Parteien die Kleinen rausdrängen wollen Von Till-R. Stoldt (DIE WELT) 21.02.15  

Die NRW-Regierung will eine Drei-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einführen. Dadurch soll die Parlamentsarbeit erleichtert werden. Doch gleichzeitig geht kreatives Potential und Fachwissen verloren. [weiterlesen]

aus dem Archiv  Weltartikel klick


 

Landtag NRW: SPD und CDU wollen kleine Parteien kaltstellen!
Beitrag v. Sascha Köhle

Pressemitteilungen ist heute zu entnehmen, daß die SPD im NRW-Landtag eine Verfassungsänderung anstrebt, um die 1999 abgeschaffte 5%-Hürde in dieser oder ähnlicher Höhe wieder einzuführen. Angeblich sei, so SPD-Fraktionschef Norbert Römer, die Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente durch den Einzug vieler „kleiner“ Parteien und Wählergruppen beeinträchtigt.

Das verwundert insofern ein wenig, da in den kommunalen Parlamenten in der Regel das volle Rede- und Stimmrecht davon abhängig ist, ob man eine Fraktion in gewisser Größe zustande bekommt. Einzelvertreter sitzen nicht einmal rede- und stimmberechtigt in den Ausschüssen. Zudem bemühen sich die Großen Parteien häufig nach Kräften, mittels Winkelzügen und Anpassungen der Geschäftsordnung, „die Kleinen“ aus allen wichtigen Bereichen herauszuhalten.

Wenn es darum geht, nach Kräften unter sich zu bleiben, um weiterhin „Volkspartei“ spielen zu können, springt die schwarze Opposition natürlich gerne bei. Laut Aussage des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion (http://www.cdu-nrw-fraktion.de//spd-sollte-cdu-ges…) würde die Präsenz kleiner Parteien und Einzelvertreter Sitzungen verlängern und Menschen davon abschrecken, kommunalpolitisch mitwirken zu wollen.

Für die Piraten liest sich das ganze Vorhaben eher so: die Altparteien haben schlichtweg keinen Bock, mit vielen politischen Mitbewerbern kommunizieren, gar unter Umständen zusammenarbeiten zu müssen. Sie wollen in erster Linie Posten, Gelder und Prestige für sich behalten und natürlich soll sich jeder, der kommunalpolitisch aktiv werden möchte, gefälligst einer Altpartei anschließen.

Zur Erinnerung: wir haben dank der 5%-Hürde zur Zeit einen Bundestag, in dem 16% der abgegebenen Wählerstimmen gar nicht stattfinden, weil Piraten, FDP, und AfD jeweils an der Sperrklausel gescheitert sind. Die daraus resultierende Wählerfrustration führte im Nachgang der Bundestagswahlen zu einer breiten, mittlerweile leider wieder abgeebbten Diskussion darüber, ob man eben diese 5%-Hürde nicht einfach abschaffen solle. Führt man sie nun kommunal wieder ein, nimmt man nicht nur den lokalen Bürgergruppierungen ihren ohnehin schon politisch viel zu geringen Einfluß, man sorgt damit auch für den selben Effekt wie seinerzeit im Bund.

Sperrklauseln sind echte Exklusion – gerade auf kommunaler Ebene werden Bürgermeinungen und ortsspezifische Engagierte regelrecht ausgesperrt.

Zur Verdeutlichung: bei einer 5%-Hürde wären bei den Kreistagswahlen 10,9% der Wählerstimmen einfach „verpufft“ – Piraten, FDP und UBP würden nicht im Kreistag sitzen, die Linken hätten es gerade so eben geschafft. In Marl wäre das Ergebnis noch krasser ausgefallen: nur SPD und CDU säßen im Rat, denn alle 8 weiteren Parteien sind nicht über die 5%-Hürde gekommen – damit wären 28,6% der Wählerstimmen „für die Tonne“ gewesen. In Herten hätten es Linke, Grüne und UBP mit Ach und Krach in den Rat geschafft, FDP, WIR und PWG fänden nicht statt.

Die Zeiten des drei-Parteien-Systems sind in Deutschland vorbei. Auch wenn es die Altparteien nicht wahrhaben wollen: Millionen Menschen fühlen sich durch sie nicht mehr politisch repräsentiert. Sie bleiben entweder den Wahlen ganz fern oder tragen ihre Wählerstimme zu anderen Parteien, bei denen sie sich besser vertreten fühlen. Das Parteiensystem wird vielschichtiger, bunter und kontroverser.

Entweder, man steht zu Parlamentarismus, Partizipation und echter Demokratie, dann aber ohne Wenn und Aber, selbst wenn es anstrengend und manchmal unangenehm wird – oder man redet nur darüber, ohne es Ernst zu meinen, damit man in aller Seelenruhe bequem im gemachten Nest sitzen kann – wie SPD und CDU es im Landtag NRW gerade unter Beweis stellen.


Dazu auch ein Leserbrief von Wilhelm Neurohr:

Wilhelm Neurohr: Mit ihrer Sperrklausel manövriert sich die NRW-SPD selber ins Abseits (Leserbrief)

…an das Medienhaus Bauer Marl:
Ein seltsames Demokratieverständnis und mangelnde Lernfähigkeit offenbart die SPD in NRW mit ihrer Ankündigung, bei den Kommunalwahlen künftig wieder eine Sperrklausel einzuführen durch Änderung der Landesverfassung. [weiterlesen]

 

 

Filzdecke Ruhr – Ein Projekt von Stefan Laurin

Im Ruhrgebiet ist es undurchsichtig, wie viele städtisch kontrollierte Firmen es gibt. Es scheint oft so, als hätten die Geschäftsführer nur eine entscheidende Qualifikation: Ein Parteibuch. Über hunderte solcher mit öffentlichen Geldern finanzierten Unternehmen gibt es. Die Zahl steigt weiter an. Ich möchte mit dem „VEB-Atlas-Ruhr“ die Filzdecke im Ruhrgebiet anheben. Auf einer Internetseite und einem kostenlosen eBook soll ein aktuelles Nachschlagewerk entstehen.

www.ruhrbarone.de |  https://crowdfunding.correctiv.org/filzdeckeruhr


 


Hertens Zukunft ist die Vergangenheit!

 

mh2mehr dazu [hier]

Zum Thema Mitmachstadt im Jahr 2002, aus dem Archiv:

Archiv20080925

Abschrift: Hertener Allgemeine 07.10.2002

Marktplatz

Pro Herten“ reagiert sauer

ANTRAG: An Fachausschuss verwiesen

Mit „Befremden“ reagiert jetzt „Pro Herten“, Dachverband von Hertener Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, auf die Behandlung seines Antrages in Sachen Markt-platz-Verlegung. Die Sache war im letzten Haupt- und Finanzaus-schuss von den Fraktionen erwähnt, aber nicht offiziell beraten worden, Joachim Jürgens wendet sich jetzt mit einem Brief an Bürgermeister Klaus Bechtel, der zu-gleich Vorsitzender des besagten Ausschusses ist. „Pro Herten“ hätte nach Jürgens‘ Worten erwartet, dass dieser Antrag wegen des direkten inhaltlichen Bezuges mit dem Vor-schlag der Stadtverwaltung beraten würde, ein Stück der Ewaldstraße für den motorisierten Verkehr zu öffnen. Jürgens verweist darauf, dass der Antrag der Initiativen genau die entgegengesetzte Stoßrichtung verfolgt – deshalb habe man erwartet, dass er als „konstruktiver Bei-trag“ berücksichtigt würde.

 

Offiziell beraten werden soll der Pro-Herten Antrag nun in der nächsten Sitzung des Ratsausschusses für Ordnung und Feuerschutz. Jürgens bittet „ernsthaft um Beantwortung der Frage, ob es überhaupt noch Sinn macht, den Inhalt unseres Antrages im besagten Ausschuss… kurz mündlich zu er-läutern, zumal es sich gezeigt hat, dass auch ohne dieses Entgegen-kommen die Substanz des Ersuchens von den Mitgliedern des Rates verstanden wurde.“

KOMMENTAR

Kreative Lösung

Angetan vom Straßenmarkt ist Robert Klose

„Pro Herten“ nennt sich ein Bündnis von Initiativen und Verbänden – ein Haufen von Querulanten, murren die Skeptiker, die wahren Volksvertreter, jubeln die Befürworter. Wie auch immer: In dieser Woche hat „Pro Herten“ seinem Namen alle Ehre gemacht. Kreativität kann wirklich erfrischend sein.

Es geht um die Ewaldstraße, um jenes kleine Stück vom Place d’Arras bis zur Kranzplatte, die für Autos (hoch) tabu ist. Die seit Monaten andauernde Diskussion der Parteien und Fraktionen führt in der Sache schon lange nicht mehr weiter. Die Gegner geloben zornig Widerstand bis zur letzten Wortmeldung. Bürgermeister Klaus Bechtel als erster aller Befürworter versucht ebenso krampfhaft wie vergeblich, die übergekochte Milch wieder aufzuwischen und jetzt als Wasser zu verkaufen.

 

Während sich die politischen Fronten immer weiter verhärten und schon die Öffnung des Marktplatzes , zumindest für lautes Murren im Hintergrund sorgte, melden sich besagte Initiativen zu Wort. Wie wäre es denn, so ihr Vorschlag, den Wochenmarkt vom Marktplatz auf eben diese Ewaldstraße zu verlagern?

Vieles spricht für diese Lösung, so gut wie nichts dagegen.

 

  • Erstens: Das logische Manko des Marktplatzes -besonders knapp sind die Parkplätze während des Wochenmarkts, genau dann stehen sie nicht zur Verfügung-wäre aufgehoben, der Marktplatz allerdings nur noch ein reiner Parkplatz.

 

  • Zweitens: Die Einzelhändler könnten sich über den ungewohnten Kunden-Zustrom freuen, gerade in dem Denkpause wäre gut Bereich der City, der immer weiter verödet. Wer über den Wochenmarkt bummelt, wird eher als ein vorbei brausender Autofahrer auch mal einen Blick ins nächste Schaufenster werfen.

 

  • Drittens: Die quälende Diskussion um die Öffnung der Ewaldstraße müsste zumindest im Augenblick nicht weiter geführt werden. Statt die altbekannten Argumente wieder und wieder und wieder zu wiederholen, könnten die Politiker die Bauzeit der Rathaus-Galerien als kreative Denkpause nützen.

 Vielleicht fällt ihnen ja auch mal etwas Neues ein, so wie den Bürgern von „Pro Herten“.


 

 City-Konzept wird auf März verschoben

 … und plötzlich war Weihnachten. Auf Bitten der Verwaltung wird die SPD heute im Haupt- und Finanzausschuss beantragen, dass das Konzept zur „Zukunft der Innenstadt“ erst im März vorliegen muss. Die Politiker selbst wollen die Zeit nutzen, um eigene Ideen zu entwickeln.

Erst Anfang Oktober hatte Stadtbaurat Volker Lindner um Zeitaufschub bis Januar gebeten – für mögliche Antworten auf die Frage „Wie wird die Fußgängerzone in der City attraktiver?“ (WAZ berichtete). Jetzt reifte in der Verwaltung die Erkenntnis, dass (u.a. wegen der bevorstehenden Weihnachtspause) diese Frist viel zu knapp bemessen ist. Und so erging die Bitte an die Politik: Wir brauchen Zeit bis März.

Die SPD-Fraktion wird heute im HuFA den erforderlichen Antrag stellen. Fraktionschef Dirk Vogt: „Die Verwaltung soll nicht in Eile entscheiden.“ Die CDU stimmt zu. Fraktionschef Stefan Grave: „In dieser Kardinal-Frage ist es wichtig, dass Fundiertes vorliegt.“

Beide Fraktionen wollen die Zeit nutzen, um Positionen festzuzurren und eigene Ideen zur Zukunft der City zu entwickeln. Die Sozialdemokraten haben Montag dazu eine achtköpfige Arbeitsgruppe ins Leben gerufen – mit Bürgermeister Bechtel und Baurat Lindner als Befürworter der viel diskutierten Öffnung der Fußgängerzone für den Pkw-Verkehr an der Spitze.

„In unsere Überlegungen wollen wir bauliche Veränderungen einbeziehen“, so Vogt. Dazu gehörten Neugestaltung von Otto-Wels-, Markt- und Kirchvorplatz ebenso wie Ideen zu Busbahnhof und Stadteingang Kaiser-/Hermannstraße. Vogt räumte gegenüber der WAZ ein, dass zu all diesen Punkten viele Gutachten vorliegen. „Passiert ist aber nichts. Wir müssen die Konzepte auf Machbares abklopfen.“

Die CDU will am kommenden Samstagvormittag in der Fußgängerzone Bürgerinnen und Bürger zum Thema befragen. „Eine Woche später wird der Ortsverband Mitte gemeinsam mit den CDU-Mitgliedern im Planungsausschuss im Dom-Café einen Workshop zum Thema Innenstadt abhalten“, sagte gestern Stefan Grave. Die Öffnung der Fußgängerzone für den Pkw-Verkehr sei für die Christdemokraten aber weiterhin kein Thema. Grave sagte: „Eine Freigabe wird es mit uns nicht geben.“

19.11.2002   Von Thomas Schmitt


  Lokalpresse 15.11.2002

Bürger soll bei Cityfragen mitreden

PRO HERTEN: Initiativen-Verbund fordert Planungsverfahren mit Beteiligung

Viel wurde in den letzten Monaten diskutiert über die Zukunft der City, die Umgestaltung des Ringes, die Freigabe des Marktplatzes zum Parken, eine Möglichkeit zum Durchfahren der Ewaldstraße und und… Zu Wort kamen aber nur Experten und Politiker, bemängelt jetzt „Pro Herten“, der Dachverband der örtlichen Bürgerinitiativen.

Bürgerbeteiligung wird gefordert.

Der Initiativen-Verband fordert, zu diesem Thema jetzt „einen demokratischen Entscheidungsprozess einzuleiten“. Er wirft die Frage auf, ob ein Planungsverfahren nötig sei, um diese Fragen zu entscheiden. Vom Gesetzgeber als Teil eines solchen Verfahrens vorgeschrieben wären Möglichkeiten für die Bürger, in Versammlungen oder schriftlich ihre Meinung zu sagen und Einwendungen geltend zu machen – eben darum geht es „Pro Herten“.

Der Initiativen-Verbund schreibt: „Im Fall des Umbaus der Hertener Innenstadt kritisieren die Bürger das von der Verwaltung unter Vorgabe des Bürgermeisters geplante und von maßgeblicher Seite der SPD abgesegnete Verfahren. Nicht nur wir fühlen uns schlecht informiert und haben den Eindruck, dass für die Verwaltung die Bürgerbeteiligung nur eine lästige Pflicht-veranstaltung wäre, die durch das so genannte „probeweise Testen“ auf kaltem Weg aus-gehebelt werden soll. Die große Mehrheit der öffentlichen Einwendungen wurde bisher ignoriert.“

Durch die Beteiligung der Bürger würde das Verfahren, so „Pro Herten“, und damit das Planungsvorhaben eine „demokratische Legitimation“ bekommen.


 

H.A.

„Pro Herten“: Bürger an City-Planung beteiligen

Die Diskussion über die Umgestaltung der Innenstadt – z.B. Rückbau der Ringe oder Öffnung der Fußgängerzone – reißt nicht ab. Die .Arbeitsgemeinschaft der Umweltverbände und Bürgerinitiativen „Pro Herten“ schlägt vor, für die Maßnahmen ein: geordnetes Planungsverfahren unter Beteiligung der Bürger durchzuführen. „Die Bürger müssen Gelegenheit erhalten, sich zu den Plänen zu äußern und sie mit den Projektleitern zu diskutieren“, schreibt Joachim Jürgens. Das Verfahren räume den Bürgern nicht nur eine kontrollierende Einflussnahme ein, sondern sei zudem „demokratische Legitimation“ möglicher Maß-nahmen. SPD-Sprecher Dietmar Vergin bezeichnet diese Äußerungen als Stimmungsmache. Vergin: „Der Rat ist demokratisch gewählt und auch legitimiert, Beschlüsse für unsere Stadt zu treffen.“


 

„Politik muss ohne Tabus und Denkverbot handeln‘

SPD: Innenstadt-Diskussion für Partei nicht nachvollziehbar

„Die derzeit laufende Diskussion um die Zukunft der Innenstadt ist für die Hertener SPD nicht mehr nachvollziehbar“,   betont Dietmar Vergin, Pressesprecher der Hertener SPD, in einer Stellungnahme zu den Veröffentlichungen der vergangenen Tage.

Schließlich habe die Partei nichts anderes getan, als sich im Rahmen einer Ortsbesichtigung in Gesprächen mit Kaufleuten und Bürgern über eine mögliche Öffnung der südlichen Fußgängerzone Ewaldstraße für den Verkehr zu informieren. „Der Vorwurf, die SPD sei in diesem Punkt Bereits festgelegt, ist falsch. Wie in der gesamten Bürgerschaft gibt es auch innerhalb der SPD-Fraktion unter-schiedliche Meinungen, ‚die anhand der Fakten ausdiskutiert und am Ende demokratisch nach Mehrheiten entschieden werden.“

Natürlich lehne die SPD Denkverbote ab. „Wer jetzt fordert, die eine oder andere Möglichkeit von vornherein auszuschließen, schadet der Innenstadt und hilft ihr nicht weiter.“ Aufgabe von Politik müsse es sein, über alles, was der Innenstadt helfen könne, zu diskutieren, „Politik muss und soll ohne Tabus und Denkverbote handeln.“

Für eine schädliche Diskussion hält die Hertener SPD die „suggerierte Darstellung durch die Gruppe Pro Herten“, das jetzige Verfahren über die Innenstadt sei nicht demokratisch. Vergin: „Der Rat der Stadt ist das durch freie Wahlen entstandene Vertretungsgremium der Hertener Bürgerinnen und Bürger und hat die Aufgabe, für das Gemeinwesen Hertens die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Formulierungen von Pro Herten wie, durch die Beteiligung der Bürger würde das Planungsvorhaben eine demokratische Legitimation bekommen‘ zeugen von einem sonderbaren Demokratieverständnis.“, Wer durch solche Formulierungen Meinungen mache, schade der kommunalen Demokratie.—sp

 


Pressegespräch am 9. Juli 2002:

Pro Herten stellt Einwohnerzeugnis vor

Am Anfang stand die Idee einer Erhebung des „IST-Zustandes“ in Herten. Was halten die Hertener von ihrer/unserer Stadt? Das Ergebnis unserer Diskussionen war das Einwohnerzeugnis. Mit der Einrichtung unserer Internetseite kündigten wir das Projekt Einwohnerzeugnis an. Nun soll es umgesetzt werden.

Was wollen wir mit dem Einwohnerzeugnis?

Wir möchten eine möglichst umfassende Meinungsäußerung der Hertener zu ihrer/unserer Stadt. In erster Linie geht es darum, Sympathiewerte für Herten zu erfragen. Es sollen aber auch kritische Punkte in der Bewertung herausgefunden werden, denen wir uns dann zukünftig in unserer Arbeit widmen werden.

Bewusst haben wir darauf verzichtet, konkrete Fragen auszuformulieren, die möglicherweise manipulativ wirken könnten. Bei einer Bewertung z.B. des Ortsteiles, mag jeder Antwortende etwas anderes im Sinn haben, aber es kommt zu einer Note, die einen Gradmesser darstellt. Letztlich sind es rein subjektive Einschätzungen eines jeden Einzelnen. In der Summe geben sie einen Eindruck. Möglichkeiten der Differenzierung ergeben sich für uns über die Alters- und Stadtteilangabe.

Was erhoffen wir uns von dem Einwohnerzeugnis?

Das Ausfüllen des Zeugnisses setzt voraus, dass Menschen sich mit unserer Stadt einmal bewusst auseinandersetzen. Das ist ein gewünschter Effekt. Vermutlich wird das Gesamt-Zeugnis für Herten gar nicht schlecht aussehen, denn es gibt gute Gründe weshalb die Menschen hier leben. Ein wenig hoffen wir, dass dies den Einzelnen auch deutlich wird.

Andererseits erwarten wir auch Schwachstellen zu finden, deren Behebung lohnenswert ist, um die Zufriedenheit mit unserer Heimatstadt zu verbessern. Möglicherweise führt das Zeugnis zu weiteren Aktionen, wenn bei dem einen oder anderen Punkt weitere Klarheit geschaffen werden müsste. Das wird sich zeigen.

Dieses Einwohnerzeugnis ist deshalb zunächst ein Instrument, das auch unserem Namen gerecht wird – für Herten.

Technische Handhabung

Beginnen werden wir mit dieser Aktion beim Folkfestival, wo die Fragebogen bei verschiedenen Organisationen, die an Pro Herten beteiligt sind, ausliegen werden. (Nabu, BUND, VVN, bzw. Hertener Aktionsbündnis). Darüber hinaus wollen wir andere Organisationen, Vereine, Gruppierungen usw. ansprechen, um bei verschiedenen Gelegenheiten, diese Aktion weiterzuführen. Interessenten, die sich ebenfalls an der Aktion beteiligen möchten, können sich bei uns melden, sie erhalten von uns die Fragebogen. Für die Abgabe der ausgefüllten Zeugnisse ist Joachim Jürgens der Ansprechpartner, der dafür sorgt, dass die Daten ausgewertet, aufbereitet und ins Internet gesetzt werden.

Im Internet ist auch ein Zeugnis zum Ausfüllen auf der Seite von Pro Herten (http://www.pro-herten.de) zu finden, so dass hier jeder Zeit die Möglichkeit besteht, Noten zu vergeben. Wir präsentieren außerdem eine ständig aktualisierte Auswertung – jeweils mit der Angabe, wie viele Menschen sich bereits beteiligt haben und Durchschnittsnoten für die einzelnen Angaben. Damit schaffen wir Transparenz, die Jeder – auch Politik und Verwaltung – aktuell verfolgen kann. Am Jahresende werden wir versuchen, außer der rein statistischen Auswertung eine Bewertung vornehmen. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeit auf dem Fragebogen, Anregungen oder Kritik frei zu formulieren. Dieser Punkt ist statistisch nicht in den Griff zu bekommen, sondern erfordert unseren Einsatz. Obwohl wir die Einwohner bitten, ihren Namen anzugeben (jedoch keine Voraussetzung), stellen wir sicher, dass die Anonymität bei der Auswertung gewährleistet ist.

Wir wünschen unserer Aktion einen guten Verlauf und viele Hinweise, wo etwas zu verbessern ist – für Herten.

Freitag, 02.08.2002

 


 

„Eigentlich ist Herten ganz nett“

 Die Bürgervereinigung Pro Herten hatte per Internet aufgerufen, dass Bürger der Stadt Herten ein Zeugnis schreiben sollen. 121 haben sich bislang daran beteiligt Durchschnittsalter: 43 Jahre.

Besonders schlecht kommen die Aspekte Innenstadt-Attraktivität (Note; 4,3) und Warenangebot in Herten (4,4) weg. Und deshalb kaufen offensichtlich viele nicht am Orte, denn die Aussage „Ich kaufe in Herten“ erhielt eine 4,2 (1 = sehr oft, 6 = sehr selten). In Sachen Bebauungsflächen sind die bisherigen Zeugnisschreiber der Ansicht, dass nicht noch mehr Flächen ausgewiesen werden müssen. Die aktuelle Note ist eine 2,1 (1 = genug, 6 = viel zu wenig). Drei Bereiche kommen indes erheblich besser weg: Wohnqualität (2,5), Erholungsmöglichkeit (2,7) und Freizeitangebot (3,2).

Darüber hinaus haben sich viele Teilnehmer in einem Kommentarfeld zu Herten geäußert. „Mir fehlt in Herten ein Kaufhaus“, steht da zum Beispiel oder „Dieses Zeugnis ist eine tolle Idee“. Oder: „Eigentlich ist Herten eine ganz nette Stadt, nur die Jugend kommt ein bisschen zu kurz – jedenfalls für mich als 15-Jährigen.“

Eine Aussage wie „für weitere Diskussionen und Anregungen bin ich jederzeit ansprechbar“ ist übrigens häufiger zu finden, und auch wenn das Zeugnis anonym ausgefüllt werden kann, so nennen doch fast alle Teilnehmer ihren Namen. Bis zum 31. Dezember läuft die Aktion noch. Die Internet-Adresse lautet: http://www.pro-herten.de. G.M


WAZ 15.01.2003

Bürger sparen nicht mit Kritik

BEFRAGUNG: „Pro Herten“ veröffentlicht die ersten deutlichen Kommentare

Den Einen fehlt etwas in Herten – zum Beispiel eine Bushaltestelle in der Nähe oder ein großes Kaufhaus. Die Anderen klagen über ein Zuviel – an Verkehr oder Verkehrslärm, an Müll oder Hundekot auf den Straßen. Der Initiativen-Zusammenschluss „Pro Herten“ präsentiert jetzt erste Ergebnisse seiner großen Umfrage.

 

Wie berichtet, sollen Bürger (und auch Auswärtige) der Stadt darin Zensuren geben, etwa für die Wohnqualität, die Vielfalt des Einkaufsangebotes, die ökologisch korrekte | Einstellung und für andere Qualitätskriterien, die die Sprecher der zusammengeschlossenen Verbände, vornehmlich aus dem Umweltsektor, zusammengestellt haben. Ausdrücklich bekommen die Teilnehmer der Befragung auch die Möglichkeit, neben der Zensuren-Vergabe auch persönliche Kommentare abzugeben.

Eine Woche nach dem Start ihrer bis zum Jahresende laufenden Aktion veröffentlichen die Verantwortlichen von „Pro Herten“ jetzt schon einige der besonders originellen eingegangenen Anmerkungen.

Ein Befragter merkte an: „Herten ist fast tot, was die Innenstadt angeht. Selbst sehr gute Einzelveranstaltungen wie Bierfest, Weinfest, Blumenmarkt und Folkfestival helfen über den tristen Alltagszustand nicht hinweg. Vergleichsweise hervorragend ist die Infrastruktur und der Einzelhandel in Disteln, wie der Zulauf der Bürger aus Langenbochum, Scherlebeck und sogar Hochlar zeigt.“

 „Gehirnschmalz für Unsinn verwendet“

 Schroffe Kritik eines wirtschaftlich Interessierten: „Meiner Meinung nach wird zu viel Gehirnschmalz für Unsinn verwendet und dabei der Blick für das Wichtige und Wesentliche verloren. Anstelle sich über Zone 30/50 oder generell über Zone 40 und andere Nebensächlichkeiten zu

streiten, sollte man sich lieber Gedanken darüber machen, warum mehr und mehr Bürger, welche über Geld verfügen und… den Einzelhandel durch ihre Kaufkraft unterstützen würden, der Stadt Herten den Rücken kehren.“

Eine Bürgerin meinte: „Schloss und Katzenbusch, den Ewaldsee nicht zu vergessen, finde ich gut. Die Innenstadt ist grauenhaft, als Frau habe ich Angst, dort abends durchzugehen. Die Sauberkeit der Stadt ist katastrophal, Müll und Hundekot auf den Straßen.“ Ein junger Befragter: „Eigentlich ist Herten eine ganz nette Stadt, nur die Jugend kommt ein bisschen zu kurz.“

 zeugnis


Klaus Bechtel
Bürgermeister

Haushaltsrede 2002

Haushaltssicherungskonzept 2001

Die Stadt Herten hat im Jahr 2001 – trotz bereits gewaltiger Anstrengungen und drastischer Sparmaßnahmen in den vergangenen Jahren – ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen können.

Damit war die Grundlage geschaffen für eine mittelfristige Stabilisierung der Finanzen in unserer Stadt. Ab dem Jahr 2007 hätte Herten danach wieder eine „normale“ Haushaltswirtschaft (ohne HSK) betreiben können.

 Das genehmigungsfähige Haushaltssicherungskonzept war nur möglich, weil wir im Jahr 2001 in einem erneuten Kraftakt weitere Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt ca.3 Mio DM ( durchlaufend) und zusätzlich einmalig 6,9 Mio DM umgesetzt haben.

Dieses Maßnahmenkonzept ist nicht nur beschlossen, sondern bis auf wenige Ausnahmen (Grundstücksveräußerungen) im Jahr 2001 umgesetzt worden. …. [weiterlesen]


Landrat soll Bechtel rügen
Mit gleichlautenden Briefen an Landrat Schnipper, RP Twenhöven und Innenminister Behrens beschwert sich Harald Rohmann (UWG) über Bürgermeister Bechtel.

Rohmann fühlt sich genötigt von Bechtel, der die angestrebte Haushaltssanierung im Rat als „schmale Gratwanderung“ bezeichnete und sagte: „Insbesondere dann, wenn man viel fragt.“ Und Bechtel habe hinzugefügt: „Ich würde an jeder Stelle in Herten deutlich machen, wem wir unnötige Einschränkungen zu verdanken haben.“ Schon vor zwei Jahren machte Bechtel die UWG dafür verantwortlich, weil die mit einer Anfrage beim RP schlafende Hunde geweckt habe. „Wir halten eine solche Vorgehensweise für despotisch“, schreibt Rohmann jetzt und erwartet eine Rüge für den Bürgermeister. Sollte jegliche Reaktion ausbleiben, erwägt er einen Boykott der Haushaltsberatungen. G.M. WAZ 07.02.2002   


UWG schaltet Aufsichtsbehörde ein

Von einer „üblen Einschüchterungskampagne“ spricht die UWG-Fraktion im Zusammenhang mit Passagen in der Haushaltsrede von Bürgermeister Klaus Bechtel. Sie hat die Aufsichtsbehörden angeschrieben.

Thema: Die Übergangswirtschaft, zu der Hertens angesichts seines Haushaltslochs gezwungen ist. Das Gesetz lässt in diesem Fall die Zahlung freiwilliger Leistungen an Vereine und Verbände nicht zu. Bechtel hatte von einer „Gratwanderung“ gesprochen und sich für einen kreativen Umgang mit dem Gesetz ausgesprochen. „Diesen Gedanken könnte man ja im Interesse der Bürger noch durchgehen lassen“, heißt es in dem UWG-Brief an den Landrat, den Regierungspräsidenten und den Innenminister. Bechtel habe aber gleichzeitig betont: „Störfeuer in Richtung Aufsichtsbehörden schadet nicht dem Bürgermeister, sondern den Bürgern. Ich würde an jeder Stelle in Herten deutlich machen, wem wir unnötige Einschränkungen zu verdanken haben.“ Dies empfindet die UWG als „extrem undemokratisch, ja geradezu despotisch.“ Man sehe sich daher verpflichtet, „jede mögliche Einschränkung der demokratischen Rede- und Meinungsfreiheit schon im Vorfeld zu unterbinden.“ -sp Hertener Allgemeine – 07. 02. 2002


Leserbrief zur „Verdichtung Wiesenstraße“

Für die Anwohner der südlichen Schützenstraße:
Norbert Müller, Schützenstraße 142; Herbert Purcz; Schützenstraße 140 ;Ronald Czapiewski Schützenstraße 144

Als Beteiligter und auch als Betroffener der städtischen Planung Innenblockbebauung Schützenstraße/Wiesenstraße südlich Wiesenstraße haben wir mit Erschrecken zur Kenntnis genommen, mit welcher politischen Moral wir es inzwischen zu tun haben.

Am gleichen Tag war in der Presse zu lesen, dass Bürgermeister und Baurat bei den Planungen Gertrudenau nur dem Willen der Bürger folgen wollen. Letzterer versuchte, als es um unsere Bebauung südlich der Wiesenstraße ging, das Rederecht des Herrn Müller zum Tagesordnungspunkt durch kopfschüttelndes Verneinen in Richtung Vorsitzenden D. Vergin zu verhindern. Erst durch den mutigen Einsatz des Ratsherrn Rohmann durfte er reden. Tatsache ist, dass auf keine der Anregungen und Bedenken der betroffenen Bürger von der Verwaltung eingegangen wird und ohne inhaltliche Begründung diese abgelehnt werden sollen. Im Norden unserer Stadt wird alles nach dem „Willen der Bürger geplant“, im Süden der Stadt wird alles gegen den Willen der Bürger verplant

Waren sich im Ausschuss alle einig, dass die vorliegende Planung erhebliche Mängel aufweist, so hat aber die Mehrheit (SPD/CDU) bei Gegenstimmen der Minderheit UWG/Grüne diesen Mängeln bewusst zugestimmt. Woran lag das? Lag es daran, dass sie durch vorher freundlich begrüßte Vertreter des Investors beobachtet wurden? Oder fehlte unserer Volksvertretung einfach der Mut, gegen den Verwaltungswillen „nein“ zu sagen? Beides wäre ehrenrührig, denn diese Bürgervertreter geloben „zum Wohle aller Bürger zu handeln“!

An unserer Stadtspitze kann man im Augenblick nur verzweifeln: Ratsherr Neuhaus zeigt den Widersinn auf, „wo selbst eine Verkehrsberuhigung die Straße lauter macht“ (z.B. Tempo 30 auf der Schützenstraße) und die Mehrheit der Ratsmitglieder schaut tatenlos zu. Warum wirft der Vorsitzende Vergin dem Ratsherrn Rohmann die „markige Wortwahl“ bei der Aufzählung der Missstände vor, jedoch nicht das schwammige Gesülze der Ausschussmehrheit?

Nicht nur wir gewinne immer mehr den Eindruck, dass im Süden unserer Stadt und im besonderen im Bereich der Schützenstraße, wo unsere Bedenken – mögen sie noch so sachlich begründet sein – durch die Verantwortlichen vom Tisch gefegt werden. Oder stehen wirtschaftliche Interessen dahinter? Warum ist für den Süden nicht das möglich, was für den Norden der Stadt als selbstverständlich erscheint? Viele Fragen und es werden immer mehr. Die wichtigste Frage scheint jedoch zu sein, ob wir der jetzigen Bürgervertretung überhaupt noch vertrauen können? Wir sollten viel mehr unser Augenmerk darauf richten, wer heute versucht die Missstände zu erkennen, um diesen bei der nächsten Wahl zur verdienten Mehrheit zu verhelfen!

 

Index – Alphabetisch