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Till
Eulenspiegel
| | Müllentsorgung: Notwendigkeit, keinesfalls Geschäft!
Umsatzwunschdenken einer staatlich kontrollierten Müll-Firma 
Quelle: Bauer Verlag 16.10.07, —AUS DER REGION
RZR II liegt exakt im Kosten- und Zeitplan Auch der Umzug der AGR-Verwaltung nach Herten ist wieder ein Thema VON MICHAEL WALLKÖTTER HERTEN. Der Bau der Sondermüll-Verbrennungsanlage RZR II in Herten verläuft planmäßig. Und jetzt ist auch der Umzug der AGR-Verwaltung (200 Mitarbeiter) von Essen nach Herten wieder ein Thema. Wegen der Brochier-Krise sei dieser Plan in den Hintergrund gerückt, räumte der Geschäftsführer der Entsorgungsgesellschaft, Dietrich Freudenberger, ein. Nach einer schlechten Bilanz 2006 (als Folge des Kaufs und Verkaufs der Nürnberger Baugesellschaft Brochier musste die AGR ein Minus von 40 Mio. Euro ausweisen) erwartet das Unternehmen ab 2007 wieder schwarze Zahlen. Das bietet Spielräume für Investitionen. Der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes in Herten, dem wichtigsten Standort der AGR-Gruppe, sei auf Dauer preiswerter als die hohen Mieten in der Essener Innenstadt, meinte Freudenberger. Herten ist bereits heute Sitz der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH. 750 der 1200 AGR-Mitarbeiter sind dort beschäftigt. Im Hertener Süden betreibt das Unternehmen eine große Verbrennungsanlage für Siedlungsabfälle und Sondermüll (RZR). Eine weitere Anlage für gewerbliche Sonderabfälle mit einer Jahreskapazität von 240000 Tonnen soll Ende 2008 in Betrieb gehen. Investitionsvolumen für RZR II: 169 Mio. Euro. „Wir befinden uns exakt im Zeit- und Kostenplan", meinte der AGR-Chef. Auch die Auslastung der neuen Verbrennungslinien sei weitgehend gesichert. 85 Prozent der Kapazitäten seien bereits für zehn bis 15 Jahre gebucht.
In diesem Jahr war die AGR wegen eines Vertrags mit dem australischen Chemieriesen Orica in die Schlagzeilen geraten. 5000 Tonnen hexachlorbenzolhaltiger Abfälle sollten im RZR beseitigt werden. Die Landesregierung hat den Import nicht genehmigt, dagegen hat Orica Widerspruch eingelegt. Möglicherweise kommt es zu einer Klärung vor dem Verwaltungsgericht. Die Vertragspartner für das neue RZR II stammen überwiegend aus dem Ruhrgebiet und NRW, sagte Freudenberger. Der Markt für Sondermüll sei jedoch nicht regional begrenzt, gab der Geschäftsführer zu bedenken. Obwohl der AGR ein gutes Geschäft geplatzt ist („Der Betrag hat weh getan."), wünscht sich Dietrich Freudenberger keine Neuauflage des Australien-Themas. Indirekt räumte der AGR-Chef ein, die politische Brisanz unterschätzt zu haben. „Wir sind zwar in der Lage, diese Art von Abfällen schadlos zu entsorgen, aber diese Diskussion muss ich nicht noch einmal haben."
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Quelle: http://www.agr.de/de/info/medienmitteilungen/2007/AGRJahresabschluss2006.shtml Quelle:Hertener Allgemeine, v. 23.Aug.2007 Die Bürger-Initiative Pro-Herten hat alle Infos und Veröffentlichungen rund um das umstrittene Giftmüll-Geschäft gesammelt. Das Ergebnis: Giftmüll-Krimi auf 560 Seiten Pro-Herten hat Orica-Geschäft komplett dokumentiert. HERTEN. (BMH) Alles beginnt am 22. Dezember mit einem Bericht in der Hertener Allgemeinen . Vorläufiges Ende ist das „Nein" von Minister Uhlenberg am 15. Juni. Was dazwischen passierte, hat Pro-Herten akribisch dokumentiert. Es geht um das umstrittene Giftmüll-Geschäft des australischen Chemiekonzerns Orica mit der Abfallentsorgungs- Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR). Letztere wollte 5 000 Tonnen HCB-Abfall im RZR Herten verbrennen. Der HA-Bericht löste einen internationalen Medienwirbel aus. Zeitungen, Fernseh-und Radiosender von Brunsbüttel bis Sidney berichteten. Die Bürger-Initiative Pro-Herten hat jeden Schnipsel - auch Politiker-Stellungnahmen -archiviert und aufgearbeitet. Herausgekommen ist eine CD mit 560 Seiten Text sowie zahlreichen Radio- und TV-Beiträgen. „Das ist ein richtiger Krimi", sagt Pro-Herten-Sprecher Joachim Jürgens. Er sowie seine Mitstreiter Reinhard Bömke, Hans-Heinrich Holland und Karl Kneip haben gestern ein Exemplar der CD an Bürgermeister Dr. Uli Paetzel übergeben. Wie berichtet, will Orica vor dem EU-Gerichtshof klagen. Weil Urheberrechte verletzt würden, darf Pro-Herten die CD nicht verkaufen oder in der Stadtbibliothek zum Ausleihen bereitstellen. Interessierte Bürger können die CD jedoch bei Joachim Jürgens einsehen bzw. ausleihen (Anfragen unter: J.Jürgens: 02366 / 37653 / Email jj(at)pro-herten.de ) Eine Fortsetzungs-CD plant Pro-Herten aber noch nicht. Jürgens: „Bis zum Urteil vergehen sicher vier, fünf Jahre." 
Karl Kneip (Grüne) sowie die Pro-Herten-Vertreter Joachim Jürgens, Hans-Heinrich Holland und Reinhard Bömke übergeben die Giftmüll-CD an Bürgermeister Dr. Ulrich Paetzel (v. I.).—FOTO: Pressestelle Stadt-Herten
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Hier: Powerpoint Präsentation (gepackt) Verflechtung Müll - Kommerz - Politik - Umwelt 4MByte-Download Aus der Vergangenheit, Westline berichtete über die AGR: ZUM GIFTMÜLL-Deal ORICA-AGR u.m. >> mehr Kleine Anfrage und Antwort im Landtag zur:
Thermische Abfallbehandlung– Überkapazitäten oder Zwischenlagerung? >>(PDF-DOWNLOAD)
AGR verteilt Störfall-Information an alle Haushalte >> mehr
Naherholung im Mief des RZR's >>mehr
 
RZR stinkt zum Himmel
Wirft die Hertener -SPD und -CDU 15 Millionen € ins Feuer?
BMU: Kapazitäten für Hausmüllentsorgung reichen aus >>mehr
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Inhalt ----->  - Download "Die RZR-Story 2006" Weiter Informationen und Hintergründe hier >>mehr
bzw. linke Navigations-Leiste Quelle: taz NRW Nr. 7983 vom 30.5.2006, Seite 1, 10 TAZ-Bericht D. SCHRAVEN RUHR taz Die Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) bemüht sich um einen neuen 20-Millionen-Euro-Kredit bei der Landesbank Baden-Württemberg. Die AGR, eine hunderprozentige Tochter der Ruhr-Kommunen, hatte dort erst vor Wochen einen 100-Millionen-Euro-Kredit aufgenommen. Mit dem Geld soll eine neue Müllverbrennungsanlage in Herten gebaut werden. Bei der AGR heißt es, mit den 20 Millionen solle die Zahlungsfähigkeit verbessert werden. Die Bilanz wies zuletzt einen Verlust von 15 Millionen aus.
D. SCHRAVEN
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Abschrift - gescannt
Staatsanwaltschaft Bochum
Ihre Strafanzeige vom 02.05.2006 gegen die Verantwortlichen der AGR-Unternehmensgruppe
mit vorbezeichneter, fernmündlich erstatteter Anzeige haben Sie vorgetragen, mehrere Presseberichte über Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Müllverbrennungsanlage in Herten begründeten gegen die Verantwortlichen der AGR-Gruppe den Verdacht, Insolvenzstraftaten verwirklicht zu haben.
Ich habe gem. §§ 170 Abs.ll, 152 Abs.ll StPO von der Einleitung eines Ermittlungsverfahren abgesehen.
Nach § 152 Abs. II StPO ist die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme von Ermittlungen verpflichtet, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte auf das Vorliegen von Straftaten hinweisen. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Die von Urnen in Bezug genommenen Presseartikel, denen zufolge der AGR^Kon-zernabschluss für das Jahr 2004 einen Verlust von 15 Mio. € aufweisen soll, lassen mangels weiterer Anhaltspunkte keinen Schluss darauf zu, eines oder mehrere der konzernangehörigen Unternehmen erfüllten die Insolvenztatbestände der Überschuldung oder der Zahlungsunfähigkeit und die jeweiligen Geschäftsleitungen befänden sich mit der Stellung entsprechender Insolvenzanträge in Verzug. Hochachtungvoll
(Pieper);
Oberstaatsanwalt
Internet: www.sta-bochum.nrw.de
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 Stan
15.04.2004 Quelle: WDR 15.04.2004
Neue Müllverbrennungsanlage in Herten?
Umweltministerin Höhn warnt vor zusätzlichen Kosten
Von Peter Lautsch Lange Zeit galt: Neue Müllverbrennungsanlagen rentieren sich nicht. Viele der bereits bestehenden haben Auslastungsprobleme. In Erwartung riesiger Müllmengen waren häufig Überkapazitäten aufgebaut worden. Am Donnerstag (15.04.04) aber erklärten die neuen Geschäftsführer der Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR): Eine neue Anlage in Herten könne durchaus rentabel sein. Seit 20 Jahren gibt es in Herten eine große Müllverbrennungsanlage. Sie gehört der Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) und gilt immer noch als vorbildlich. Von Anfang an gab es Pläne, sie weiter auszubauen - lange galt das allerdings als finanziell unattraktiv. Jetzt erklärten die neuen Geschäftsführer der AGR, Harald Müller-Witt und Ulrich Volkert, dass sich eine neue Anlage doch rechnen könne. Konkrete Pläne lägen jedenfalls in der Schublade. Das letzte Wort freilich habe der Aufsichtsrat und seiner Entscheidung wolle man nicht vorgreifen. Müll-Manager: Neue Kapazitäten erforderlichMüller-Witt und Volkert sind seit dem 01. April das neue Führungs-Duo der AGR, die zu 100 Prozent dem Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) gehört. Dort wird letztendlich die Entscheidung über eine Erweiterung der Müllverbrennungsanlage gefällt. Doch die Richtung, die die Geschäftsführer vorgeben, könnte die politische Unterstützung im KVR finden. Zum einen müssen bis zum nächsten Jahr alle Hausmülldeponien geschlossen sein, zum anderen gibt es jetzt auch noch hausmüllartige Gewerbeabfälle zu entsorgen. Die logische Folge für die Müll-Manager: Neue Kapazitäten seien erforderlich, eine Lösung dränge. Diese könnte ihrer Ansicht nach auch in einer biologisch-mechanischen Müllaufbereitung liegen, allerdings müsse dafür ein langer Genehmigungsweg in Kauf genommen werden. Für den Ausbau der Anlage (260.000 Tonnen Hausmüll, 75.000 Tonnen Industriemüll) dagegen läge aber die Baugenehmigung bereits vor. Umweltministerin: Schon jetzt die höchsten MüllimporteAuf diese Ausbaupläne angesprochen, sagte Umweltministerin Bärbel Höhn dem WDR: "Das sind Träumer!" NRW sei jetzt schon das Bundesland mit den höchsten Müllimporten, und die meisten der Deponien seien schon längst geschlossen. An Hausmüll gebe es für die AGR "keinen Krümel" zusätzlich. Und beim hausmüllartigen Gewerbemüll warnte Höhn den KVR: Wenn das Geschäft nicht klappt, müsste eine Abfallgesellschaft die Kosten auf die Gebührenzahler abwälzen. Der Ausbau der Anlage auf etwa das Doppelte der jetzigen Kapazität würde rund 150 Millionen Euro kosten. Gegen die Erweiterung der Anlage hatte im vergangenen Jahr noch die Klage einer Bürgerinitiative im Raum gestanden. Zu Jahresbeginn hatte sich die Initiative dann mit der AGR geeinigt und die Klage zurückgezogen. Die Einigung bedeutet: Wenn gebaut wird, dann muss das in den nächsten fünf Jahren geschehen.
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Direkt zur/zum (auf die Grafik klicken): Herten 12. Mai 2006 | Quelle: 
Sondermüllverbrennung in Herten offener Brief Eine Gebührenverschwendung von mindestens ca. 200 Millionen € zum Schaden der Bürger im Ruhrgebiet durch die AGR wurde bisher nicht ausreichend beachtet , hinzu kommt: Bei einem Ruin der Abfallgesellschaft (AGR) müssten Städte und Kreise des Verbandes und damit die Bürger für die Schulden haften. Schon seit Monaten steckt die AGR in der Krise. Ursache war vor allem der Kauf und anschließende Wiederverkauf der Baufirma Brochier. Für das „merkwürdige“ Geschäft mit der Baufirma Brochier war die lange Zeit kerngesunde AGR bereit etwa 150 Millionen Euro Gebühren innerhalb kürzester Zeit zum Fester heraus zu schmeißen, um im Nachgang Risiken für Kredite in Höhe von rund 50 Millionen Euro ebenfalls zu übernehmen. Die Verantwortlichen beim KVR wissen, dass das RZR nur im Verbund mit der Zentraldeponie Emscherbruch finanziell zu halten war und genehmigen trotz ungeklärter, unfassbaren Geschäftsgebaren der AGR trotz atemberaubender Millionen Verschwendung in kürzester Zeit den Bau einer 170 Millionen € teuren Sondermüllverbrennungsanlage. So sieht die Abfallentsorgung in unserer Region aus. Im letzten Jahr war der TAZ zu lesen ...... wäre die AGR ohne Tricks gezwungen, ihre Zahlungsunfähigkeit anzumelden. So aber sollen 360-Millionen-Euro Deponierückstellungen zunächst aus der AGR -Bilanz an eine neu gegründete Tochterfirma namens DeNaSo GmbH & Co. KG verschoben werden. In einem zweiten Akt sollen dann die Rückstellungen als Beteiligungsguthaben in die AGR -Bilanz zurückkehren. Auf dem Weg durch die Bilanzen werden fiktive Zinsen aus den Rückstellungen rausgerechnet. So entsteht ein Bilanzgewinn in Höhe von 45 Millionen Euro. Ein legaler Kniff, der die Existenz der AGR sichern könnte, gebe es nicht ein Riesen-Problem: Ein großer Teil der Rückstellungen ist bereits als Sicherheit für Kredite an Banken verpfändet. Nach Eigenangaben muss die AGR rund 360 Millionen Euro der Gebühreneinnahmen für die Müllkippensanierung im Revier bereithalten. Bislang ist diese Summe zurückgestellt worden. Bei den Rückstellungen handelt es sich jedoch um reines Buchgeld. Laut AGR- Chef Freudenberger stehen den Rückstellungen im Jahr 2009 nur noch rund 29 Millionen Euro Bargeld gegenüber. Eigentlich soll mit dem Geld das Grundwasser im großen Umfang (im Umkreis von mehrere Millionen qm Deponiefläche) vor Verseuchung geschützt werden und wird daher dringend benötigt. Hinzu kommt ebenfalls aktuell, dass die Landesbank Baden-Württemberg umfangreiche Sicherheiten für einen Kredit zum Bau des RZR II in Höhe von 100 Millionen Euro verlangt hat. Sollte die AGR die Kreditraten nicht zahlen können, gehören die Hertener Abfallbrenner den Süddeutschen. Angesichts der bisherigen Fakten (Finanzen Verbundanlage RZR/ZDE), kann auch eine 250 000 t Sondermüllverbrennung die AGR mbH nicht retten. Die AGR verkauft sich an die betroffenen Kommunen vorbei bewusst an die Süddeutschen. Die Fraktionsvorsitzenden im KVR, Martina Schmück-Glock (SPD) und Roland Mitschke (CDU) , die auch im Aufsichtsrat der AGR sitzen betreiben Augenwischerei wenn die 360 Millionen € Rückstellungen für die Deponiesicherung angeführt werden, als wären diese Millionen flüssig bzw. verfügbar. Die Krise der AGR und deren jetzigen Fortführung ist auch ein Produkt des alten NRW-Filzes. Das Unvermögen der jetzigen Firmenspitze und des KVR, den harten Realitäten ins Auge zu sehen, kann zum Kollaps des gesamten Konzerns führen. Es ist unerträglich, dass immer noch versucht wird, die Bürger zu täuschen um sie dann später zur Kasse zu bitten. Eine Verbesserung der Situation ist bei der AGRmbH durch den Bau von Sondermüllverbrennungsanlagen nicht zu erwarten, im Gegenteil Bündnis90/Die Grünen Stadtverband Herten fordern die Landtagsfraktionen auf, die AGR zu stoppen und aus aktuellem Anlass zu klären 1. War die Übernahme der Baufirma Brochier mit kurzfristigen Verlusten auf Kosten der Bürger von 150 Mio. € und Übernahme von Kreditrisiken in Höhe von rund 50 Millionen Euro tatsächlich nur „ein Betriebsunfall“ 2. War das kostspielige, technisch völlig widersinnige Thermoselectverfahren, ebenfalls mit Millionen € Verlusten, nur ein Betriebsunfall auf Kosten der Bürger 3. Wie steht es tatsächlich mit den Rückstellungen der AGR - 360 Millionen Euro - für die Müllkippensanierung im Revier zum Schutz des Grundwassers nach Abfallgesetz. Ist das Geld überhaupt noch vorhanden/verfügbar. Was sind die Konsequenzen, wenn die notwendigen Mittel bereits zweckentfremdet wurden? 4. Warum wird das leicht nachvollziehbare Ergebnis des Gutachtens der WestLB dass im Auftrag der Kommunen erstellt wurde, in dem steht dass die Liquidität der AGR nicht ausreichend sei, die Sanierung der Müllkippen zu bezahlen und eine MVA wirtschaftlich wertlos sei – da sie nur Geld verdiene , um längst bekannte Finanzlöcher zu stopfen , missachtet ? 5. Wie bewertet der Landtag NRW die Tatsache das die AGR in Sachsen Anhalt Teile ihres Mülls nach Tschechien exportieren wollte? (In den nächsten 13 Jahren sollten über einen Zwischenhändler rund 375.000 Tonnen in Tschechien deponiert werden. Im zuständigen Umweltministerium Sachsen-Anhalt verstand man nicht, wie die AGR überhaupt auf diese "irrwitzige Idee der Antragstellung" kam. Momentan wird der hallesche Müll „dank“ der AGR in Bremerhaven entsorgt,.) Das nordrhein-westfälische Innenministerium ist der Meinung, dass der Regionalverband Ruhrgebiet nicht die Mehrheit an seiner Entsorgungstochter AGR abgeben darf, da der Verband laut Gesetz für die Abfallwirtschaft zuständig sei. Dem kann man nur zustimmen, jedoch fährt der Zug seit langem unter seinen Augen in eine andere, eine katastrophale Richtung. Das Innenministerium hat wie der RVR wenig getan, um dem Treiben der AGR Herr zu werden. Wir stellen erhebliche Defizite bei der Aufsicht der AGR fest, die mit Schlendrian nicht zu erklären sind. Es ist zu verhindern, das die Bürger in Herten und im Ruhrgebiet wegen Missmanagement, fehlender Aufsicht, Fehlinvestitionen oa. nochmals zur Kasse, gebeten werden. Es ist zu verhindern, dass der bisherige Verlust von mind. 200 Millionen € (vom Bürger bezahlt) von den Verantwortlichen nur zur Kenntnis genommen wird. Auf die Überbelastung der Stadt Herten durch die Müllverbrennung wird ausdrücklich hingewiesen. Karl Kneip
( Stadtverbandssprecher
Bündnis90/Die Grünen Herten )
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"Gute Gelegenheit kommt nicht alle Tage", sagte meine Großmutter gerne. Zugegeben: Im Zusammenhang mit Müllverbrennung kann man über die Bewertung "gute Gelegenheit" trefflich streiten. Wer erinnert sich nicht an die Zeiten, in denen es um Dioxine und Furane ging, um Umweltgifte und Staub, um Lkw-Transporte und Mülltourismus? Wer die Werte sieht, die an den RZR-Schornsteinen in Herten-Süd gemessen werden, muss zugeben, dass man sauberer seinen Müll kaum loswerden kann. Ob Staub oder Quecksilber, Kohlenmonoxid oder Dioxin: kein Wert, der beim RZR nicht extrem unter den gesetzlichen Grenzwerten liegt. Wundersame Verfahren wie Thermoselect haben sich als Flop herausgestellt. Im Fall Thermoselect dazu noch als teurer Flop, der die AGR Millionen gekostet hat. Die Schelte dafür haben die Verantwortlichen bekommen. Auch wenn das nicht viel hilft - das Geld ist weg. Ähnlich wie bei dem Abenteuer mit der maroden Baufirma Brochier. Aber das ist Müll von gestern.
Es spricht für die Verbrennungstechnik, dass heute, fast 25 Jahre nach Inbetriebnahme der ersten Öfen, die neuen Linien praktisch baugleich sind - lediglich ergänzt um ein weiteres, neuartiges Filterelement. Heute darf der Müll nicht mehr auf Deponien landen - und das ist gut so. Und es ist auch gut, dass man für die Beseitigung der Gewerbeabfälle jetzt eine bewährte, sichere Technik wählt, anstatt neue Experimente zu machen.
Bleibt der Lkw-Verkehr, der zusätzliche Belastungen bringt. Kein Zweifel: ein großes Problem, auch wenn das Hertener Stadtgebiet selbst kaum davon betroffen ist. Aber in der Abwägung überwiegen für mich die Vorteile. Und dazu gehört für Herten vor allem der billige RZR-Strom, der diese Stadt für Jahrzehnte weitgehend unabhängig macht von den Energieriesen. 70 Prozent des Hertener Stroms aus dem RZR - und diese Öfen, davon bin ich überzeugt, werden nicht ausgehen. Die Müllmengen sind da, das haben viele Gutachten bestätigt. Da ist die Beteiligung der Stadtwerke mit dem 15-Millionen-Kredit ein gutes Geschäft - und die Verträge sind wasserdicht, auch bei einem Verkauf der Anlage. Ach ja, und dann ist da noch die Super-Halde gleich nebenan, die Sonntag eröffnet wird. In diesem Fall hätte meine Oma gesagt: "Da haben sie aus Sch.... wirklich Gold gemacht."
Anmerkung:
Der Autor ist in dieser Online-Ausgabe des Artikel nicht erkennbar – Ist es ein vielleicht eine Lesermeinung der AGR? Betrachtet man die übrige hier veröffentliche Berichterstattung, dann schließe ich mich Omas Meinung auf o.a. Artikel an, die da sagte: …… (mir kommen noch nicht einmal die ersten drei Buchstaben über die Tasten)
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Quelle „Wirtschaftsmagazin Herten“ WAZ-Gruppe, Produktion Thomas Schmitt v.11.5.2005 Müllofen wird  jetzt erweitert
170 Mio- Investition ist umstritten Viel diskutiert und gestritten wurden in den vergangenen Wochen und Monaten über den jetzt bevorstehenden Ausbau des Müllofens im Hertener Süden. 170 Millionen Euro will die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) in den Ausbau des Rohstoffrückgewinnungszentrums Herten II (RZRII) investieren. Bürgermeister Dr. Uli Paetzel rechnet mit 40 bis 50 neuen Arbeitsplätzen und befürwortet auch daher das Engagement der Hertener Stadtwerke, die der AGR ein Darlehen in Höhe von 15 Mio Euro geben wollen. „Der Ausbau des RZR ist gut für das Unternehmen Stadtwerke und gut für die Stadt Herten", sagt Paetzel, der qua Amt Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke ist. Der Hertener Energieversorger will sich mit seiner Beteiligung langfristig günstigen Strom sichern. Hertens Bürger profitieren auch heute schon vom vorhandenen RZR, da die Stadtwerke dort große Mengen ihres Stromes beziehen. Vorgesehen ist der Bau zweier neuer Verbrennungslinien mit einer Kapazität von zusammen jährlich rund 250000 Tonnen Gewerbemüll. Geplant und genehmigt wurde das RZR II bereits vor gut zehn Jahren. Angesichts der Schließung der Deponien Mitte des letzten Jahres will die AGR mit dem Ausbau ihrer Anlage in Süd von Entsorgungsengpässen beim gewerblichen Abfall profitieren. Zudem muss die Gesellschaft des Regionalverbandes Ruhr (RVR) mit der neuen Anlage vor allen Dingen viel, viel Geld verdienen, um wirtschaftlich wieder in ruhiges Fahrwasser zu kommen. Erst Anfang Mai mussten sowohl die AGR als auch RVR-Chef Heinz-Dieter Klink Vorwürfe zurückweisen, bei der Entscheidung zum Ausbau des RZR Anfang April sei dem Ruhrparlament die schlechte Bilanz der AGR - es ist von einem Verlust in Höhe von 15 Mio Euro die Rede - vorenthalten worden. Hertens Bürgermeister Paetzel sieht für die Stadtwerke und ihre Beteiligung jedenfalls keine Gefahr. Der Kredit fließe erst im Herbst und bis dahin habe man Gewissheit, wie es um die AGR bestellt sei. Den Vorwurf, dass der Kredit die 200 Arbeitsplätze bei den Stadtwerken in Herten gefährde, nennt Paetzel „puren Humbug und Angstmache".
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 10.05.2006
Die Kreditverträge sind unterschrieben Im Oktober startet der Ausbau des RZR. Landesbank gibt mindestens 100 Mio Euro. Strombedarf der Stadtwerke zu 70 Prozent gedeckt Mit bis zu 250 Technikern und Handwerkern rechnet die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) auf der Baustelle für das Rohstoffrückgewinnungszentrum II. Im Oktober 2006 soll es dort los gehen, die Kreditverträge über 100 Millionen Euro mit der Landesbank Baden-Württemberg für den Ausbau sind laut AGR-Geschäfsführung unterschrieben. Auf fast 20 000 qm soll das RZR erweitert werden. 500 000 Tonnen Gewerbemüll können dann binnen einem Jahr verbrannt werden. Bei extrem geringer Belastung, wie die Betreiber betonen. Die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte würden um ein Zigfaches unterschritten, während bei ebenfalls neuen Verbrennungsanlagen etwa im Osten der Republik bis an die Grenzwerte gegangen werde. In Herten sollen in der neuen Anlage 40 neue Arbeitsplätze entstehen. Der bei der Verbrennung gewonnene Strom wird ins Netz der Hertener Stadtwerke eingespeist. Diese decken derzeit 30 Prozent des Stroms für die Region mit Energie aus dem RZR, mit Inbetriebnahme des RZR II - geplant Anfang 2009 - werden es im Schnitt 70 Prozent sein. Die Stadtwerke beteiligen sich am Ausbau mit einem 15 Mio Euro Darlehen, 44 Mio E will die AGR aus eigenen Mitteln finanzieren. Die Landesbank hat zudem eine Option auf weitere 20 Mio E Darlehen gewährt. Dann würde die AGR den Eigenanteil senken. Geschäftsführer Freudenberger erwartet im Juni die 2005er-Bilanz. Ohne böse Überraschungen, ist er sicher. sira
Dazu: Kreisseite Kredite gesichert:
RZR-Ausbau beginnt im Oktober Auslastung für mehr als zehn Jahre zu 70 Prozent vertraglich gesichert. 2009 in Betrieb
Herten. Die Kreditverträge mit der Landesbank Baden-Würtemherg über 100 Millionen Euro sind gerade unterzeichnet, da ist die Auslastung des Rohstoffrückgewinnungszentrums II (RZR II) für mehr als zehn Jahre bereits zu 70 Prozent verträglich gesichert, verkündete gestern AGR-Geschäftsbereichsleiter Dr. Thorsten Zisowski. Dabei wird mit dem Bau der ausschließlich für gewerblichen Müll gedachten Anlage erst im Oktober begonnen, ist der Probelauf erst für Ende 2008 vorgesehen, die Inbetriebnahme Anfang 2009. Generalunternehmen für den Bau der neuen Verbrennungsanlage ist die Fisia Babcock Environment aus Gummersbach.
Insgesamt werden hier 170 Mio Euro investiert. Bis zu 500 000 Tonnen Müll können hier verbrannt werden. Bei extrem geringer Schadstoffbelastung, betonen die Betreiber. Bis zu 20 mg je qm und Tag Staubbelastung erlaubt die TA Luft, im RZR würden es nur 0,2 mg. Im Gegensatz zu anderen, ebenfalls neuen Anlagen in Deutschland, wie die Betreiber betonen.
Als Wendepunkt für die AGR sieht Geschäftsführer Dietrich Freudenberger den Ausbau, für den die Planungen bereits 1994 gestartet seien und der kurz vor Unterzeichnung der Kreditverträge noch einmal durch falsche Vorwürfe gegen die AGR gefährdet worden seien (WAZ berichtete). Dem Konzern könne gar kein Konkurs drohen und man habe auch keinerlei Bilanzinformationen zurückgehalten, betonte er gegenüber der WAZ. Sobald die Bilanz ihm vorgelegen habe (am 7. April), sei sie dem Aufsichtsrat bekannt gemacht worden.
RZR I und II werden bei vollem Betrieb so viel Strom erzeugen, dass der Bedarf der Hertener Stadtwerke im Schnitt zu 70 Prozent daraus gedeckt werden kann. siraRZR II
Auf fast 20 000 qm entstehen die beiden neuen Verbrennungslinien auf dem AGR-Gelände, die Anfang 2009 in Betrieb gehen sollen. Das Parlament des Regionalverbands Ruhr hatte dem Ausbau am 3. April zugestimmt (WAZ berichtete). Die Auslastung der neuen Anlage sei bereits langfristig vertraglich gesichert, versichert der Betreiber. Derzeit kostet die Tonne Mülle gut 180 € in der Verbrennung. Der Preis hat sich verdoppelt, nachdem seit 2005 die Deponielagerung verboten ist Die AGR rechnet damit, dass der Preis binnen zehn bis 15 Jahren sich bei 140 € einpendelt.
Herten 09. Mai 2006 | Quelle: Es ist soweit: Heute gibt AGR-Chef Dietrich Freudenberger den Startschuss für das RZR II. In den zwei neuen Verbrennungslinien sollen ab 2009 jährlich 250000 Tonnen hausmüllähnliche Gewerbeabfälle verbrannt werden. von Gregor Spohr Um die Finanzierung der bereits 1995 von der Bezirksregierung Münster genehmigten Anlage hatte es in den letzten Monaten ein großes Gerangel gegeben. Dabei sah es lange so aus, als könne die finanziell angeschlagene Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) nur durch einen Teilverkauf überleben. Im Rennen waren Remondis (früher Rethmann), ein kommunales Konsortium und ein Verbund mittelständischer Unternehmer. Im Herbst letzten Jahres verordnete der Regionalverband Ruhr (RVR) seiner Tochterfirma AGR eine Radikalkur durch die Umstrukturierung der Unternehmensgruppe. Und er wechselte die Pferde: Die Geschäftsführer Ulrich Volkert und Dr. Harald Müller-Witt wurden abgelöst, Dietrich Freudenberger übernahm das Kommando. Der Plan des ehemaligen Oberstadtdirektors von Hagen, den RZR-Ausbau ohne Partner zu realisieren, ging auf. Anfang April segnete das Ruhrparlament die Planung ab. 170 Mio. Euro kosten die neuen Öfen. Der Vertrag über einen Kredit der Landesbank Baden-Württemberg in der Größenordnung von 100 Mio. Euro ist - so hieß es gestern in der Essener Unternehmenszentrale - unterzeichnet. Rund 44 Mio. Euro steuert die AGR als Eigenkapital zu, 15 Mio. Euro kommen von den Hertener Stadtwerken. 70 Prozent des Stroms vom RZR Dafür dürfen sie sich auf billigen Strom aus dem RZR freuen. 40 Prozent der Hertener Strommenge kommt heute bereits aus der Müllanlage im Süden der Stadt, gut 70 Prozent sollen es nach dem Ausbau sein. Dies führt dazu, dass die Stadtwerke-Tarife im Vergleich zum Beispiel bei einem Verbrauch von 4000 kWh/Jahr derzeit nur von einem anderen Anbieter (FlexStrom) geschlagen werden. Im Herbst soll der Baubeginn des RZR II festlich begangen werden. Die Betriebsaufnahme ist für den Jahreswechsel 2008/09 geplant.
Anmerkung Pro-Herten:
Vom günstigen Strompreis sehen die Bürger in Herten nicht viel. Der Gewinn durch diese Beteiligung dient nach unseren Erkenntnissen hauptsächlich der "Kriegskasse" der Stadtwerke. Aus dieser "Kasse" wird zwar zugegebener Maßen die eine oder andere nützliche Aktion für Hertens Bürger finanziert, andererseits verschwinden dringend benötigte Mittel unserer Meinung in dubiose Projekte ("Herten Erleben", Blauer Turm, etc) und das ohne jegliche Transparenz und hier im Besonderen des Rates der Stadt Herten. Zwar ist der Aufsichtsrat mit Kommunalpolitiker der beiden "Großen" besetzt - die kleinen Fraktionen stehen außen vor. Wie sagte doch so treffend einmal der Ex-Ratsherr Rohmann: "Das ganze ist eine einzige Mauschelbude".
Wir erwarten hier dringend mehr Transparenz und nicht das "Verstecken" der beiden "Großen" hinter irgendwelche Geheimhaltungen bezogen auf das Aktiengesetz! Lesen Sie dazu auch wie es anders gehen kann! >>mehr
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Medien-mitteilungen
EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ Startschuss zum Bau der Müllverbrennungsanlage RZR Herten II
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren in den Redaktionen,
im Rahmen einer Pressekonferenz wollen wir den Startschuss zum Bau der Müllverbrennungsanlage RZR Herten II im Kreis Recklinghausen offiziell bekannt machen. Mit einer Investitionssumme von rund 170 Mio. Euro handelt es sich um das derzeit größte Bauprojekt im nördlichen Ruhrgebiet, das Entsorgungssicherheit für die Wirtschaft in NRW und 40 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen soll.
Wir laden Sie daher ein zu einer
Pressekonferenz
am 10. Mai (Mittwoch) 2006 um 11.00 Uhr
in das RZR Herten
Im Emscherbruch 11, 45699Herten.
(Die Anfahrt finden Sie unter http://www.rzr-herten.de/anfahrtskizze.htm)
OHNE KOMMENTAR, Transparenz ist alles Von: Joachim Jürgens [mailto:jj(at)pro-herten.de]
Gesendet: Samstag, 6. Mai 2006 15:02
An: 'h.strusi(at)agr.de'
Betreff: Sehr geehrter Herr Struszczynski. Wie Sie sicher wissen, beschäftigen wir uns im Zusammenhang mit der Lokalpolitik in Herten auch ausführlich, wenn auch möglicherweise sehr Kritisch mit dem Ausbau des RZR. Wir haben – Neutralität wahrend und Emotionsfrei soweit dies überhaupt möglich ist – die einzelnen Vorgänge auf unsere Homepage (http:www.pro-Herten.de/rzr.htm) veröffentlicht.
Ebenso haben wir uns erlaubt unter Angabe Ihrer Quelle auf den Pressetermin am 11.5. hinzuweisen. Sie werden sicherlich verstehen, dass wir unsererseits ebenfalls interessiert sind, dort weiter Fakten zu erfahren.
So fragen wir Sie, ob die Möglichkeit besteht, mit max. 2 Personen dort teilzunehmen. Für eine kurzfristige Antwort wären wir Ihnen sehr dankbar und verbleiben, Mit freundlichem Glückauf Joachim Jürgens, Pro-Herten
 Von: Heinz Struszczynski [mailto:h.strusi(at)agr.de]
Gesendet: Montag, 8. Mai 2006 17:18
An: 'Joachim Jürgens'
Betreff: AW: Besuch PK am 10. Mai
Antwort an pro-herten Sehr geehrter Herr Jürgens, sehr geehrte Damen und Herren bei pro-herten, ich hatte bereits auf Ihren Internetseiten gelesen, dass Sie über unseren Termin am 10. Mai informieren und finde es begrüßenswert, wenn Sie über den Ausbau des RZR Herten II berichten, zumal Sie dies überwiegend sachlich tun. Zur Pressekonferenz selbst möchte ich Sie jedoch nicht einladen. Eine Pressekonferenz ist keine öffentliche Veranstaltung, sondern ein Informationsgespräch einer Institutionen oder eines Unternehmen, zu dem dieses ausschließlich professionell tätige Journalisten (was auch freiberuflich tätige Journalisten sind) oder deren Verlags- und Funkhäuser einlädt. Die Pressekonferenz folgt branchentypischen Gewohnheiten, die man kennen muss, um sie einordnen zu können. Sie ist daher keine primäre Informationsplattform für z.B. Kunden, Konkurrenz, Bürgerinitiativen oder Parteien, selbst wenn bei diesen im Einzelfall an den vorgetragenen Inhalten auch hohes Interesse besteht. Die eingeladenen Journalisten haben von der Sache oder von der räumlichen Verbreitung ihres Mediums her einen Bezug zur Thematik und gehören in der Regel einem journalistischen Berufsverband an. Üblicherweise gehört zu einer solchen Pressekonferenz auch die Akkreditierung, bei der sich die geladenen Journalisten mit dem amtlich anerkannten Presseausweis legitimieren, sofern sie dem Veranstalter nicht bekannt sind. Letztlich beanspruchen die Journalisten und Verlage die bevorzugte Information durch eine Pressekonferenz auch, um Ihren Lesern / Hörern / Zuschauern exklusiv berichten zu können. Die Anwesenheit von nicht im Mediengeschäft tätigen Anwesenden – auch wenn diese, wie pro-herten, eigene Publikationen herausbringen -, sorgt nach meiner Erfahrung für unnötige Irritationen. Bitte haben Sie daher für meine Entscheidung Verständnis. Gleichwohl möchte ich Ihnen, wenn die Medien ihre Informationen publiziert haben, ein Informationsgespräch mit Fachleuten unseres Hauses anbieten. Ich schlage Ihnen dazu in den nächsten Tagen einen Termin vor. Mit freundlichen Grüßen Heinz Struszczynski
Pressesprecher / Leiter Unternehmenskommunikation
Gildehofstraße 1
45127 Essen
Fon: +49 (0)201 2429-203
Fax: +49 (0)201 2429-103
E-Post: h.strusi(at)agr.de
I-Netz: www.agr.de
Sehr geehrter Herr Struszczynski , wir danken für Ihre nicht positive Nachricht sowie für Ihr Gesprächsangebot. Mit den Modalitäten von Pressekonferenzen sind wir vertraut, im gegebenen Falle halten wir die Entscheidung für nicht nachvollziehbar und unverständlich. Das RZR ist nicht nur für Herten und nicht zuletzt aus finanziellen Gründen von besonderem öffentlichen Interesse. Interessant ist, dass Sie unsere Internetpräsentation als „überwiegend sachlich“ beurteilen. Zweifelsfrei ist ein 100%tiger Konsens aufgrund der unterschiedlichen Positionen kaum möglich – wir bezeichnen jedenfalls Ihre Veröffentlichungen deshalb auch nicht als „unsachlich“. Ebenso wissen Sie, dass uns das Thema RZR seit Beginn der Inbetriebnahme beschäftigt. Ich selbst war Gründungsmitglied der damaligen „Bürgerinitiative RZR“, zu einem Zeitpunkt, als dort noch nicht einmal ein Stein auf den anderen stand. Wir stimmen mit vielen Presseveröffentlichungen überein, die das Management Ihres Unternehmens – gelinde gesagt – als katastrophal bezeichnen. So erwarten wir vom Ihrem Unternehmen - in seiner partiellen Monopolstellung einerseits und im Verhältnis zur „kontrollierenden Politik“ andererseits – mehr Transparenz als von einem „Privatunternehmen“. Einen Ansatz einer transparente Informationspolitik ist nicht erkennbar und wird durch Ihre Entscheidung gestützt. Wir bedanken uns für Ihr Gesprächsangebot, wissen jedoch erfahrungsgemäß aus mehreren Gesprächen mit Ihrem Unternehmen, dass hier hinter verschlossenen Türen ein uns nicht neuer Standpunkt dargelegt wird. Das trägt nach diesseitiger Auffassung keinesfalls zur Transparenz bei. So bitten wir um Ihr Verständnis dass wir derzeit Ihr Angebot für ein Gespräch nicht annehmen können und verbleiben, freundlichen Grüßen i.A. Joachim Jürgens, Pro-Herten
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Quelle:  OV-Herten
http://www.gruene-herten.de/archive/2006/konzernbilanz.html Herten 07.05.2006 Keine Konzernbilanz für Verbandsdirektor Klink Ausgerechnet bei der Zustimmung zum 170 Mio. Projekt „ 250 000 t Sonderabfallverbrennung in Herten“ soll zum Zeitpunkt der Abstimmung der Verbandsversammlung im April 2006 dem Verbandsdirektor Klink keine Konzernbilanz bekannt gewesen sein. Lt Pressemitteilungen soll die AGR bei der Abstimmung über den RZR- Ausbau am 3. April dem Regionalverbands-Parlament bewusst eine seit dem 21. März vorliegende Konzernbilanz vorenthalten haben, da diese eine Überschuldung ausweise. Es habe, so der Bericht, eine Absprache zwischen dem AGR- Chef Dietrich Freudenberger und RVR - Direktor Heinz-Dieter Klink als AGR -Aufsichtsratsvorsitzendem gegeben, Stillschweigen über die Zahlen zu bewahren. Hätte eine Überschuldung vorgelegen, hätte binnen drei Wochen (§ 64 GmbHG) Insolvenz angemeldet werden müssen. Bündis90/Die Grünen verweisen auf die Tatsache, dass der vorherige AGR -Geschäftsführer Ulrich Volkert etliche Rückschläge bei seinen Versuchen erlebte, das Geld für den Ausbau in Herten aufzutreiben. Anfang des Jahres 2005 scheiterte der Versuch, eine Landesbürgschaft für notwendige Baukredite zu bekommen. Auch Banken zeigten sich zurückhaltend. Grund dafür war Eigenkapitalschwäche. Ausgerechnet bei der Zustimmung zum 170 Mio. Projekt „ 250 000 t Sonderabfallverbrennung in Herten“ soll zum Zeitpunkt der Abstimmung dem Verbandsdirektor Klink keine aktuelle Konzernbilanz bekannt gewesen sein. Gerade die Schwierigkeiten der AGR bei der Geldsuche der letzten Jahre und der Kenntnis ihres immensen Potentiales bei der Verschwendung der Gelder der Gebührenzahler muss doch die Vorlage einer Bilanz vor Abstimmung eines 170 Millionen Projektes erste Priorität haben. Wo leben wir und wie naiv hält der Verbandsdirektor die Bürger, dass man ihm diese Behauptung abnehmen soll. Die Absichterklärung des RVR -Direktor Klink „ den Sachverhalt in den Gremien zu klären „ist nichts wert, wenn gleichzeitig Abstimmungen verantwortet werden ohne Bilanzen der eigenen Firma zu kennen. Man werde als Stadt Herten und als Kreditgeber Stadtwerke "genau darauf sehen", so Bürgermeister Paetzel in der WAZ. Verschiedene Banken haben bereits vor Jahren „genau darauf gesehen“ und der AGR nicht einen € geliehen. Die AGR musste 2003 bereits das RZR Herten an einen US Investor vermieten und im gleichen Zuge zurückleasen um durch diese Transaktion 16 Mio. Euro zu sichern. Eine Untersuchung der Geschäfte der AGRmbH durch den Landtag ist dringend geboten.
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Aus WAZ: 04.05.06 STELLUNGNAHME RZR-AUSBAU UWG-Herten „Hertens Rat wurde arglistig getäuscht" Die Unabhängige Wählergemeinschaft Herten (UWG) nimmt zum WAZ-Bericht vom 2. Mai „AGR und Aufsichtsrat bestreiten Täuschung" Stellung. Fraktionschef Horst Urban schreibt: Es sei „mehr als dubios", was in Sachen Erweiterung des RZR abgehe. In der AGR-Zeitschrift „Blickkontakt" sei u.a zu lesen gewesen, dass die Investition in einer Größenordnung von 170 Mio Euro im Wesentlichen von der Landesbank Baden-Württemberg finanziert werden. „Auch unter dieser Prämisse", so Urban" „hat der Rat mit Stimmenmehrheit von SPD und CDU am 29. März den Antrag der UBP-Fraktion zur Nichtbeteiligung der Stadtwerke am RZR- Ausbau abgelehnt. Jetzt erfahren wir, die Finanzierungsgespräche; laufen noch und Verträge sind noch gar nicht abgeschlossen. Hier kann man doch nur von arglistiger Täuschung des Hertener Rates sprechen." In dem ganzen Verfahren fehle es an jeglicher Transparenz, klagt Urban. Auf der einen Seite stelle sich der RVR gerne als öffentliche Institution dar und lasse sich auch gerne aus öffentlichen Mitteln finanzieren, „auf der anderen Seite werden für die Bürger so wichtige Entscheidungen wie der RZR-Ausbau von einem nicht durch Wahlen legitimiertem Parlament hinter verschlossenen Türen getroffen". Urban: „Für die UWG gibt es nur ein Fazit aus der gesamten Berichterstattung:
Aus Herten darf es keinen einzigen Cent für das RZR II geben, auch wenn, wie der Herr Bürgermeister feststellt, die Stadtwerke selbst im schlimmsten Fall nicht im Bestand gefährdet seien. Allerdings geht der Bürgermeister hier sehr großzügig mit dem Geld der Hertener Bürger um."
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 30. April 2006
 Wurde Revierverband getäuscht?
Verwirrung um AGR-Bericht
Wurde das Parlament des Regionalverbandes Ruhr (RVR) getäuscht, als es über den Bau der Müllverbrennungsanlage RZR II in Herten abstimmen sollte? Dies legen Unterlagen nahe, die der "Welt am Sonntag" vorliegen. Das 170-Millionen-Euro-Projekt wird vom Müllkonzern AGR, einer Tochterfirma des RVR, getragen. Als Eigentümer musste das Ruhrparlament der Entscheidung zustimmen.
Nach den Unterlagen ist der aktuelle Konzernabschluss der AGR katastrophal. Das Eigenkapital der Firma ist aufgezehrt. Der Verlust beträgt 15 Millionen Euro. Die AGR ist mit neun Millionen Euro überschuldet. Es ist zweifelhaft, ob der Müllkonzern die Investition in die Hertener Müllverbrennungsanlage tragen kann. Nach Aussagen aus Bankenkreisen sind die Finanzierungsgespräche mit der Landesbank Baden-Württemberg noch nicht abgeschlossen. Wie aus den Unterlagen hervorgeht, verschwieg die AGR- Spitze gegenüber dem Parlament den Konzernabschluss, als es am 3. April über den Bau des RZR II entscheiden musste. Statt dessen verwiesen die Verantwortlichen auf einen Teilabschluss der AGR, der einen Gewinn von 300 000 Euro auswies. Wäre der Konzernabschluss bekannt gewesen, wäre die Zustimmung des Parlamentes zum Bau des RZR II zweifelhaft geworden. Die Vorsitzenden der Fraktionen von FDP und Linkspartei, Thomas Nückel und Wolfgang Freye, hatten Einsicht in die Bilanz der AGR verlangt, da nur so die wirtschaftliche Kraft der Firma beurteilt werden könne. Die AGR-Spitze hatte diese Forderung als unerfüllbar zurückgewiesen. Ein Konzernabschluß liege noch gar nicht vor. Tatsächlich ließ AGR-Chef Dietrich Freudenberger (SPD) Wirtschaftsprüfer der Firma PriceWaterhouseCooper die Bilanz bereits am 21. März besiegeln. Kurz darauf soll Freudenberger seinen Aufsichtsratschef, RVR-Direktor Heinz-Dieter Klink (SPD), über den Abschluss informiert haben. Gemeinsam hätten sich die beiden geeinigt, die Zahlen bis wenigstens Ende April zu verschweigen. scra
Quelle: AGR und Aufsichtsrat bestreiten Täuschung
01.05.2006 Von Sibylle Raudies Paetzel: Keine Gefahr für Hertener Stadtwerke Der UBP-Antrag zum Rückzug von der Ausbaufinanzierung bezieht sich auf Vorwürfe in der jüngsten Welt am Sonntag: Danach soll die AGR bei der Abstimmung über den RZR-Ausbau am 3. April dem Regionalverbands-Parlament bewusst eine seit dem 21. März vorliegende Konzernbilanz vorenthalten haben, da diese eine Überschuldung ausweise. Es habe, so der Bericht, eine Absprache zwischen dem AGR-Chef Dietrich Freudenberger und RVR-Direktor Heinz-Dieter Klink als AGR-Aufsichtsratsvorsitzendem gegeben, Stillschweigen über die Zahlen zu bewahren. Hätte eine Überschuldung vorgelegen, hätte binnen drei Wochen (§ 64 GmbHG) Insolvenz angemeldet werden müssen. Mit der Finanzierungszusage für den Ausbau wäre dies wohl abgewendet gewesen. Heinz-Dieter Klink bestritt die Vorwürfe auf WAZ-Nachfrage vehement. Zum Zeitpunkt der Abstimmung sei ihm keine Konzernbilanz bekannt gewesen. Es habe vor der Umstrukturierung des Konzerns finanzielle Engpässe gegeben, die allen bekannt seien (WAZ berichtete). Eine Überschuldung habe zum Zeitpunkt der Parlamentszustimmung jedoch nicht vorgelegen. "Nicht auf Rosen gebettet, aber auf soliden Beinen"
Von einer Überschuldung könne keine Rede sein, betonte auch AGR-Unternehmenssprecher Heinz Struszczynski Sonntag gegenüber der WAZ. Die Wirtschaftsprüfer hätten der AGR attestiert, "zwar nicht auf Rosen gebettet zu sein, aber auf soliden Beinen zu stehen". Bürgermeister Dr. Uli Paetzel sprach RVR-Direktor Klink - Hauptredner der Hertner Maikundgebung - am gestrigen Montag auf die Vorwürfe an. Klink habe ihm zugesichert -so Paetzel auf WAZ-Nachfrage -, dass der Sachverhalt in den Gremien geklärt werde. Man werde als Stadt Herten und als Kreditgeber Stadtwerke "genau darauf sehen", so Paetzel. Der 15-Millionen-Kredit aus Herten für den Ausbau fließe ohnehin erst im Herbst, vorher müsse man Gewissheit haben. Den Vorwurf der UBP, dass mit der Gewährung des Kredits die Stadtwerke selbst mit ihren 200 Arbeitsplätzen gefährdet würden, nennt Paetzel "puren Humbug und Angstmache." Die Hertener Stadtwerke würden durch die Beteiligungsfinanzierung selbst im schlimmsten Fall nicht im Bestand gefährdet.
Ein Tag nach obiger Berichterstattung: am 2.5.06 folgt die  Gefährdet der 15-Millionen-Kredit der Stadtwerke Herten für die neue Müllverbrennungsanlage RZR II das Unternehmen? "Quatsch", sagt Bürgermeister Dr. Uli Paetzel und spricht von "Angstmache". - Die UBP (Unabhängige Bürgerpartei) hat Paetzel aufgefordert, auf diese "Risikoinvestition" zu verzichten. Sie nimmt dabei Bezug auf den Bericht in einer Sonntagszeitung. Danach soll die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) dem Parlament des Regionalverbands Ruhr (RVR) die Bilanzzahlen 2004 bewusst vorenthalten haben. Das Ruhr-Parlament habe also am 3. April die 170-Millionen-Investition für zwei neue Müllöfen in Herten-Süd unter falschen Voraussetzungen betroffen. Vorwürfe, die von Heinz-Dieter Klink vehement zurückgewiesen werden. Den Konzernabschluss habe er erst nach der Abstimmung bekommen. Wie ein AGR- Sprecher auf unsere Anfrage mitteilt, wurde der Konzernabschluss am 7. April vom Wirtschaftsprüfer zugestellt und umgehend an den Aufsichtsrat weitergeleitet. Außerdem habe die Bilanz - sie weist für 2004 einen Verlust von rund 15 Millionen Euro aus - keinen Einfluss auf die aktuelle Finanzplanung. Diese finanzielle Schieflage in 2004 sei keine Überraschung und sei bekanntlich Grund für die Umstrukturierung der AGR gewesen. Zu keinem Zeitpunkt hätten Überschuldung oder Insolvenz gedroht. "Das Jahr 2005 wird voraussichtlich mit einem deutlichen Jahresüberschuss abschließen." Die Finanzierung der Landesbank Baden-Württemberg steht nach Aussage des Sprechers vor dem Abschluss, soll in diesen Tagen unterschrieben werden. Am 10. Mai soll der "Startschuss" für das Projekt erfolgen. Laut AGR bringt es 40 neue Arbeitsplätze und Entsorgungssicherheit. sp
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UBP-Fraktion im Rat der Stadt Herten Geschäftsführer der Hertener Stadtwerke GmbH
Herrn Gisbert Büttner
Fax: 02366-307-102 Bürgermeister Stadt Herten/Aufsichtsratsvorsitzenden Hertener Stadtwerke GmbH
Herrn Ulrich Paetzel
Fax: 02366-303-246 Herten, 30.04.2006 Sehr geehrte Herren, in der Welt am Sonntag war am heutigen Tag zu lesen, dass die Finanzierungsge-spräche mit der Landesbank Baden-Württemberg bezüglich des Bau RZR II noch nicht abgeschlossen sind. Des Weiteren ist zu lesen, dass die Eigenkapitalsituation der AGR wörtlich „katastrophal“ sei und AGR-Chef Freudenberger (SPD) versucht hat, der Öffentlichkeit wichtige Finanzzahlen vorzuenthalten (siehe Anlage). Die Hertener Stadtwerke GmbH wollen sich mit 15 Mio. € am Bau des RZR II beteiligen und stellen hierfür ein Mezzanine-Darlehen (nachrangiges D.!) zur Verfügung.
Aufgrund der finanziellen Situation der AGR, auf die wir mit unseren beiden Anträgen in der letzten Ratssitzung schon aufmerksam gemacht haben handelt es sich um eine absolute Risikoinvestition, mit der die wirtschaftliche Existenz unserer Stadtwerke gefährdet wird. Ich fordere Sie umgehend auf, den Sachverhalt unter den neuen Rahmenbedingungen neu zu bewerten und die Bedenken meiner Fraktion in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Die Hertener Stadtwerke sind ein gut funktionierendes wirtschaftliches Unternehmen. Durch Ihre Fehlentscheidungen gefährden Sie 200 Arbeitsplätze und die Existenz des Unternehmens. Setzen Sie ein deutliches Signal und sagen Sie endlich „NEIN“ zu der Beteiligungsfinanzierung in Höhe von 15 Mio. € und damit auch „NEIN“ zum Ausbau des RZR. Neben den umweltpolitischen Gründen gibt es nun auch aus finanzieller Sicht klare Argumente. Mit freundlichen Grüßen
Tobias Köller
Fraktionsvorsitzender
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Quelle:taz NRW vom 3.4.2006, S. 2, 135 Z. (TAZ-Bericht), DAVID SCHRAVEN Der Regionalverband Ruhr will eine neue Müllverbrennungsanlage bauen - und riskiert eine Millionen-Pleite. Trotz Zweifeln wird heute unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschiedenAUS ESSEN DAVID SCHRAVEN Heute soll das Ruhrparlament über das wichtigste Bauprojekt des Regionalverbands Ruhr entscheiden - unter Ausschluss der Öffentlichkeit und damit ohne Zeugen. Es geht um den Bau der Müllverbrennungsanlage RZR II in Herten, ein 169 Millionen Euro teures Vorhaben des verbandseigenen Müllkonzerns AGR. Wenn das waghalsige Projekt fehlschlägt, steht die AGR vor der Pleite. Für den Regionalverband Ruhr (RVR) wäre das katastrophal. Die Schäden müssten alle Bürger im Revier bezahlen. Es geht um mindestens 300 Millionen Euro. Ohne Zeugen lässt sich die Wahrheit manipulieren. Am Donnerstag verkündete AGR-Geschäftsführer Dietrich Freudenberger (SPD) nach einer Sitzung des ebenfalls geheim tagenden RVR-Vorstandes den "Durchbruch". Es hieß, der Vorstand habe die Müllöfen abgenickt. Wenig später ließ RVR-Direktor Heinz-Dieter Klink (SPD) über seinen Pressesprecher verbreiten, die Entscheidung sei "einstimmig" gefallen. Das Gegenteil ist wahr. Der Landrat des Kreises Recklinghausen, Jochen Welt (SPD), beschwerte sich schriftlich über die Desinformations-Kampagne - genau wie die Vorsitzenden der Fraktionen von Linkspartei und FDP. "Es kam überhaupt nicht zu einer Abstimmung." Stattdessen wurde heftig über den Sinn des Vorhabens diskutiert. Ein grünes Mitglied des Vorstandes sagte nachher auf dem Flur: "Mir ist schlecht." Die Risiken lassen sich auf einen Punkt konzentrieren. Damit sich die Müllverbrennungsanlage trägt, verlangt die AGR Müllpreise in Höhe von rund 130 Euro je Tonne. Allerdings gehen Fachleute davon aus, dass die Kosten der Müllbeseitigung ab 2009 wieder unter 100 Euro fällt. Selbst Bürgschaften für langfristige Lieferverträge können den Preisverfall nicht stoppen, wie die Erfahrung etwa beim Oberhausener Müllofen zeigt. Das RZR II, und damit die AGR, wäre unmittelbar von der Pleite bedroht. Und da kommt die Landesbank Baden-Württemberg ins Spiel. Das Geldhaus hat umfangreiche Sicherheiten für einen Kredit zum Bau des RZR II in Höhe von 100 Millionen Euro verlangt. Sollte die AGR die Kreditraten nicht zahlen können, gehören die Hertener Abfallbrenner den Süddeutschen. "Damit wäre das Müllproblem des Schwarzwaldes gelöst", sagte ein hoher Mitarbeiter der NRW-Umweltministeriums. Er sieht deshalb das wahre Interesse der Bank nicht im Gelingen, sondern im Scheitern des Projektes. "Die Ländlebanker können rechnen." Bislang werden die Abgeordneten von CDU und SPD beruhigt. Es gebe genug Geld. Ihre Fraktionsvorsitzenden, Martina Schmück-Glock (SPD) und Roland Mitschke (CDU), sitzen im Aufsichtsrat der AGR. Zum Beweis werden die 360-Millionen-Euro Rückstellungen für die Deponiesicherung angeführt. Doch das ist Augenwischerei - bei den Rückstellungen handelt es sich um reines Buchgeld. Laut AGR-Chef Freudenberger stehen den Rückstellungen im Jahr 2009 nur noch rund 29 Millionen Euro Bargeld gegenüber. Geht nur eine Sache schief, ist das Bargeld futsch -und ohne Bargeld ist jede Firma pleite. Letztlich lassen sich verlässliche Aussagen über die Finanzlage der AGR nur anhand der Bilanzen treffen. Doch das will die AGR offenbar nicht. Die Firma bricht Gesetze und legt eine Konzernbilanz für 2004 nicht vor. Fragen der FDP-Fraktion zum Finanzstand bleiben unbeantwortet. Die Abgeordneten sollen ihre Entscheidung auf Grundlage einer unverbindlichen AGR-Vorlage treffen, in der nicht ein einziges Risiko vermerkt ist. Schlimmer noch: Bei den entscheidenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen wird in der Vorlage behauptet, dass es ab 2008 keine Preissteigerungen, Steuer- oder Lohnerhöhungen mehr gibt. Auch ohne Harvard-Abschluss ist klar: Das ist Mumpitz. Nun bemühen sich einzelne Abgeordnete in CDU und SPD, eine Zustimmung zum Projekt in letzter Minute zu verhindern. Ihr Erfolg ist ungewiss.
Quelle: taz NRW vom 3.4.2006, S. 2, 77 Z. (Interview), DAVID SCHRAVEN"Das Revier stürzt sich selbst ins Unglück"
Thomas Nückel, FDP-Chef im Ruhrparlament, über merkwürdige Finanzierungsmodelle und drohende Pleiten taz: Hilft der Bau der Müllverbrennungsanlage RZR II dem Ruhrgebiet? Thomas Nückel: Nein, weil sich der Regionalverband Ruhr und seine Tochterfirma AGR übernehmen. Der Bauherr ist ein Koloss, der auf tönernen Füssen steht. Wieso? Es wird versucht, mit neuen Schnitzern alte Schnitzer rauszuschneiden. Der Führungszirkel des Regionalverbandes Ruhr will über merkwürdige Finanzierungsmodelle einen Müllofen bauen, um die eigene Tochter AGR, die in der Krise steckt, wieder gesunden zu lassen. Das ist eine ganz schwierige Geschichte. Sie glauben also nicht an das Finanzierungskonzept der AGR? Nein, zum Beispiel werden unsere Fragen zur Bilanz der AGR nicht beantwortet. Es heißt, der Rechercheaufwand sei zu hoch. Aber wenn für so einfache Fragen, ob eine Firma überschuldet ist, recherchiert werden muss, zeigt das, in welcher Lage sich die Firma befindet. Wo sehen Sie die Probleme? Die Firma hat nur einen schmalen Liquiditätsgrad. Wenn nur irgendetwas beim Bau des RZR II schief geht, oder der Bau nur ein wenig teurer als geplant wird, geht der AGR die Luft aus. Frisches Geld ist dann nur schwer zu bekommen. Die Pleite droht. Haben Sie Erwartungen an die Aufsichtsbehörden? Immerhin kontrolliert ihr Parteifreund Ingo Wolf als Innenminister das Finanzgebaren des Regionalverbandes. Ich erwarte, dass die Behörden kritisch nachschauen. Auch wenn das aufgrund der rechtlichen Lage schwierig ist. Der Regionalverband hat eine gewisse Freiheit, sich selbst ins Unglück zu stürzen. Haben Sie eine Alternative für die AGR? Es heißt, ohne neue Müllverbrennungsanlage wäre die Firma dem Untergang geweiht. Ich glaube nicht, dass die AGR ohne RZR II in die Insolvenz stolpert. Das ist das Problem, wenn man uns nicht alle Informationen gibt. Es gibt sicher andere Möglichkeiten der Rettung. Aber wenn die AGR ohne RZR II zahlungsunfähig würde, dürfte sie erst recht nicht solch ein Projekt realisieren. Denn wenn dann etwas schief geht, wird der Schaden für das Ruhrgebiet erst so richtig groß. INTERVIEW: DAVID SCHRAVEN taz NRW vom 3.4.2006, S. 2, 77 Z. (Interview), DAVID SCHRAVEN
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Quelle: OV-Herten 14.4.2006
An Landtagsabgeordnete Sehr geehrte Damen und Herren Der Bau der zwei neuen Verbrennungslinien mit einer Kapazität von rund 250 000 Tonnen pro Jahr soll nach Angaben des KVR die Entsorgung von Gewerbeabfällen in NRW sicher stellen. Die Stadtwerke Herten sind mit einem Darlehen von 15 Million Euro dabei "Das ist gut für das Unternehmen und gut für die Bürger", so Bürgermeister Uli Paetzel in der letzten Ratssitzung. Auch Landrat Jochen Welt ist stolz auf seine Leistung. Bündnis90/die Grünen können die Euphorie der großen Parteien hier vor Ort und beim Kommunalverband Ruhrgebiet nicht nachvollziehen Trotz Reduktion einiger Schadstoffe in Schornsteinemissionen gelangen durch moderne MVAs nach wie vor zahlreiche giftige Substanzen in die Atmosphäre. Gelangen Schadstoffe aus der Müllverbrennungsanlage in die Luft, können die Hertener Bürger diesen Emissionen entweder direkt oder indirekt ausgesetzt sein. Weltweite Untersuchungsergebnisse ergeben untrügliche Zeichen dafür, dass sich MVA -Emissionen sehr nachteilig auf die menschliche Gesundheit auswirken können. Gemäß dem Vorsorgeprinzip steht außer Frage, dass es bereits genügend Hinweise auf Umweltverschmutzung und Gesundheitsschäden gibt, um einen völligen Ausstieg aus der Müllverbrennung zu fordern. Ein Ausbau des RZR hier in Herten ist untragbar unabhängig davon, das der KVR für eine bürgernahe Abfallentsorgung nicht geeignet ist. Ich bitte um eine Stellungnahme zu den folgenden 3 Fragen, warum trotz der zu erwartenden zusätzlichen Gesundheitsgefährdung hier vor Ort nach 8 Jahren Wartezeit nun doch eine weitere Müllverbrennungsanlage errichtet werden soll obwohl auch nach neusten Erkenntnissen die Gefahr und Belastung für Mensch und Umwelt gravierend sein können. warum auf eine umweltschonende Abfallentsorgung in NRW verzichtet wird warum die AGR (100 % Tochtergesellschaft des KVR) trotz massiver Fehler in der Vergangenheit (Missmanagement und Fehlplanungen verbunden mit hohen finanziellen Verlusten die bis heute nicht aufgearbeitet wurden.) für weitere Jahrzehnte für die Abfallentsorgung in NRW zuständig sein soll. Mit freundlichen Grüssen
Karl Kneip
( Stadtverband Herten )
Sehr geehrter Herr Freudenberger
Sehr geehrter Herr Klink
Sehr geehrter Herr Dr. Paetzel Der Bau der zwei neuen Verbrennungslinien mit einer Kapazität von rund 250 000 Tonnen pro Jahr sollen die Entsorgung von Gewerbeabfällen in NRW sicher stellen. Die Stadtwerke Herten sind mit einem Darlehen von 15 Million Euro dabei "Das ist gut für das Unternehmen und gut für die Bürger", so Bürgermeister Uli Paetzel in der letzten Ratssitzung. Bündnis90/die Grünen können die Euphorie der großen Parteien hier vor Ort und beim Kommunalverband Ruhrgebiet nicht nachvollziehen Trotz Reduktion einiger Schadstoffe in Schornsteinemissionen gelangen durch moderne MVAs nach wie vor zahlreiche giftige Substanzen in die Atmosphäre. Gelangen Schadstoffe aus der Müllverbrennungsanlage in die Luft, können die Hertener Bürger diesen Emissionen entweder direkt oder indirekt ausgesetzt sein. Weltweite Untersuchungsergebnisse ergeben untrügliche Zeichen dafür, dass sich MVA -Emissionen sehr nachteilig auf die menschliche Gesundheit auswirken können. Gemäß dem Vorsorgeprinzip steht außer Frage, dass es bereits genügend Hinweise auf Umweltverschmutzung und Gesundheitsschäden gibt, um einen völligen Ausstieg aus der Müllverbrennung zu fordern. Ein Ausbau des RZR hier in Herten ist untragbar. Trotz massiver Fehler der AGR in der Vergangenheit (Missmanagement und Fehlplanungen verbunden mit hohen finanziellen Verlusten die bis heute nicht aufgearbeitet wurden.) soll für weitere Jahrzehnte die AGR für die Abfallentsorgung in NRW zuständig sein und in Herten zusätzliche Belastungen zementieren? Mit freundlichen Grüssen
Karl Kneip
(Bündnis90 die Grünen
Stadtverband Herten )
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Quelle: Hertener Allgemeine (Herten) Gefährliche Geldspritze?
Samstag, 01. April 2006 | Es gebe keine Studie dazu, ob der Ausbau der RZR-Müllverbrennungsanlage wirtschaftlich ist, behauptet die Unabhängige Bürgerfraktion (UBP). Folglich bestehe ein Risiko für die Stadtwerke, die 15 Millionen Euro in das RZR II investieren wollen. Stadtwerke-Chef Gisbert Büttner widerspricht. - Mit einem Antrag an den Rat hat die UBP versucht, den Stadtwerken die Geldspritze zu untersagen. Wie berichtet, konnte sie die Klein-Fraktionen und Einzelkämpfer in ihr Boot holen. Doch SPD und CDU drückten die Geldspritze durch. UBP-Chef Tobias Köller bleibt jedoch bei seiner Kritik: "Herten darf nicht zum Müll-Standort Nr. 1 in Deutschland werden." Dies belaste die Gesundheit der Hertener Bürger. Finanziell könne der Einstieg beim RZR II die Stadtwerke in eine Schieflage bringen, so Köller. Nämlich dann, wenn sich der Betrieb als unrentabel herausstellt und die Stadtwerke ihr 15-Millionen-Darlehen nicht zurück bekommen. Stadtwerke-Chef Gisbert Büttner weist die Kritik zurück: "Uns liegt die Studie zur Wirtschaftlichkeit seit Wochen vor. Wirtschaftsberater haben sie geprüft. Wir lassen uns doch nicht leichtsinnig auf ein solches Projekt ein! Wenn das RZR II nicht rentabel wäre, dann würden doch auch die Hauptgeldgeber wie die Landesbank Baden-Württemberg nicht mit einsteigen." BMH
Die Großen drücken die Geldspritze durch Freitag, 31. März 2006 Dass die kleinen Ratsfraktionen und Einzelkämpfer in einem Boot sitzen, kommt selten vor. Was sie jetzt einte, war der Widerstand gegen die 15-Millionen-Euro-Spritze der Stadtwerke für den Ausbau der RZR-Müllverbrennungsanlage (RZR II). Doch die Hinweise auf Müll-Tourismus und finanzielle Risiken halfen nichts. SPD und CDU drückten die Investition durch. Von Frank Bergmannshoff Wie berichtet, will die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) das RZR für 169 Millionen Euro um zwei Öfen für Gewerbemüll erweitern. Das letzte Wort hat am Montag die Regionalversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR). Er ist Alleingesellschafter der AGR. Der RVR-Vorstand hat der Versammlung gestern empfohlen, dem Ausbau zuzustimmen. Die Stadtwerke wollen sich beteiligen, um auch künftig günstigen Strom vom RZR beziehen zu können (siehe erste Lokalseite). Der Vertrag mit dem bisherigen RZR steht 2010 zur Verlängerung an, so Stadtwerke-Chef Gisbert Büttner auf Anfrage der HA - . Das RZR II soll 2009 die volle Strom-Menge ins Netz einspeisen, der Abnahme-Vertrag bis 2030 laufen. Selbst wenn beim RZR II etwas schief ginge, so Büttner, sei das 15-Millionen-Euro-Darlehen gut angelegt: "Es sichert uns den günstigen Abnahmepreis beim RZR I." Das sehen die kleinen Parteien anders: "Was passiert, wenn die AGR noch weiter in Schieflage gerät?", fragte FDP-Ratsherr Thorsten Fajerski. "Wenn das schief geht, blüht uns was. Finger weg davon!", meinte Horst Urban (UWG). Er und Dieter Kullik (Grüne) befürchten zudem Müll-Tourismus aus ganz Europa nach Herten sowie Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger. Bürgermeister Uli Paetzel betonte, es sei nur legitim, dass sich die Stadtwerke an einem solchen Projekt auf Hertener Boden beteiligen wollen. Dem folgte die Mehrheit.
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Quelle: taz NRW vom 6.2.2006
Schwaben vorsichtigHertener Müllanlage wackelt: Schwäbische Geldgeber verlangen garantierte MüllmengenDÜSSELDORF taz  Die Finanzierung der Müllverbrennungsanlage RZR II in Herten steht weiter auf wackeligen Beinen. Noch immer hat die Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) die 250 Millionen Euro für den Bau der Anlage nicht zusammen. Nach Informationen der taz hat sich zwar die Landesbank Baden-Württemberg grundsätzlich bereit erklärt, das Millionenprojekt mit einem Zinssatz zwischen 5,3 und 5,5 Prozent zu finanzieren. Allerdings wollen die schwäbischen Banker den Ruhrpott-Müllmännern das Geld nur geben, wenn diese eine Bonitätsprüfung ihrer Lieferanten nachweisen können. Zum Hintergrund dieser Forderung: Die Lieferanten der AGR haben sich bis jetzt verpflichtet, zusammen über 100.000 Tonnen Müll zu einem bestimmten Preis in der MVA Herten anzuliefern, sobald die Öfen brennen. Aus den Erlösen dieser garantierten Anlieferungen will die AGR den Kredit an die Landesbank bezahlen. Allerdings reicht das den Bankern aus dem Ländle nicht aus. Sie wollen von der AGR den Nachweis, dass die Lieferanten jederzeit in der Lage sind, die versprochenen Müllmengen auch zu liefern. Doch das dürfte schwer fallen. Viele AGR-Lieferanten sind kleine GmbHs oder Mittelständler. Ein Marktkenner sagte dazu: "Wenn diese Firmen heute schon nicht die Mengen liefern können, glaubt niemand, dass sie das morgen können." Vor allem die großen Konzerne, die über die tatsächlich benötigten Müllmengen verfügen, halten sich bei der AGR zurück. Weder Remondis noch die städtischen Abfallwerke aus Wuppertal und Bochum haben bislang verbindlich Müllmengen zugesagt. Wozu auch? Zurzeit werden überall in Deutschland aufgrund der hohen Preise riesige Anlagen gebaut. "Die AGR kommt mindestens zwei Jahre zu spät in den Schweinezyklus", sagte ein RVR-Vorstand. DAT taz NRW vom 6.2.2006, S. 1, 61 Z. (TAZ-Bericht), DAT
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RZR Herten II wird gebaut / Verbandsversammlung des RVR gibt Zustimmung zu 170 Mio. €-Projekt / Ausbau sichert Entsorgung von Gewerbeabfällen in NRW Quelle-AGR: http://213.241.158.147/de/info/medienmitteilungen/059_rzr_II_ist_durch.shtml (Essen/Herten, 03.04.2006) Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat heute dem Bau der Müllverbrennungsanlage RZR Herten II in Herten, Kreis Recklinghausen, zugestimmt. Bereits am vergangenen Donnerstag hatten der Vorstand des Verbandes und der Aufsichtsrat der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) der Verbandversammlung - als letztlich bestimmendem Gremium - eine positive Entscheidung empfohlen. Nach dem Votum zeigte sich AGR-Geschäftsführer
Dietrich Freudenberger erleichtert: „Das war für uns ein ganz bedeutendes Signal für die positive Weiterentwicklung der Gesellschaft. Wir werden nun schnellstmöglich mit dem Ausbau beginnen.“ Die Investition in einer Größenordnung von rund 170 Mio. € wird wesentlich von der Landesbank Baden-Württemberg mit einem Kredit in Höhe von 100 Mio. € finanziert. Darüber hinaus sind auch die Stadtwerke Herten mit einem Darlehen von 15 Mio. € engagiert, 44 Mio. € steuert die AGR aus eigenen Mitteln bei. Vorschläge zur Finanzierung des Vorhabens unter Beteiligung privatwirtschaftlicher bzw. kommunaler Konsortien kamen nicht zum Zuge. Der Bau von zwei Verbrennungslinien mit einer Kapazität von zusammen jährlich rund 250.000 Tonnen wird auf dem Gelände der bereits vorhandenen Verbrennungsanlage RZR Herten realisiert. Dort steht dann eine Gesamtkapazität von rund 500.000 Tonnen zur Verfügung. Darüber hinaus arbeiten am Standort zwei Sonderabfallverbrennungslinien. Das RZR Herten gilt wegen dieser Kombination und seiner modernen Filtertechnik international als Referenzanlage. Geplant und behördlich genehmigt wurde das RZR Herten II bereits vor gut zehn Jahren. Dringlich wurde der nun beschlossene Bau, als mit der Schließung der Deponien Mitte des letzten Jahres Entsorgungsengpässe, insbesondere beim gewerblichen Abfall erkennbar wurden. „Das RZR Herten II ist ein Beitrag zur Entsorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen. Unsere Kunden aus der Wirtschaft haben auf dieses Signal gewartet. Und natürlich befördert das Projekt auch die wirtschaftliche Stabilisierung der AGR“, bewertete Dietrich Freudenberger die Freigabe zum Baubeginn. Im Herbst 2008 soll die Anlage in Betrieb gehen, die von Fisia Babcock Environment, Gummersbach, errichtet wird. Langfristig werden etwa 40 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Für die AGR und ihre 1.300 Mitarbeiter war die Zustimmung des alleinigen Gesellschafters ein lange erwartetes Zeichen. Der RVR hatte seine Genehmigung von der Erfüllung hoher Forderungen an die Finanzierung und Auslastung der Anlage abhängig gemacht. Das heutige Einverständnis zum Bau der MVA wurde von den Führungskräften und den Beschäftigten deshalb auch als Bestätigung für erfolgreich geleistete Arbeit aufgenommen. Weitere Einzelheiten, insbesondere zur Finanzierung, zur Auslastung, zum Bauablauf, zu den ausführenden Unternehmen und zu technischen Fragen wird die AGR im Rahmen einer gesonderten Presseveranstaltung der Öffentlichkeit zeitnah erläutern.
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