Foto-Quelle
http://www.herten-erleben.de/cont_12_05/pdf/08_09_Schweisfurth.pdf
Der Kräuterhof in Herten
Der Kräuterhof in
Herten ist am 1.12.2008 in die Insolvenz gegangen.
Ein Investor wird gesucht. Ein
Baugrundstück wird angeboten für Doppelhäuser.
Laut Bebauungsplan ist eine
Erhaltung des Kräuterhofes wünschenswert, aber nicht Bedingung.
Wieder einmal wird ein historisches Gebäude geopfert, um ein
Grundstück für einen Geldgeber lukrativer anbieten zu können.
Ein Denkmalschutz erscheint zu
riskant oder nicht möglich, sagt Stadtbaurat Lindner.
Die SPD und die CDU im
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz stimmen im November
2009 einstimmig zu.
Kurzfristig mag Stadtbaurat
Lindner ja recht haben. Aber wenn eine Stadt wie Herten alle schönen
Baudenkmäler abreißt, und nur auf neue Betonbauten setzt, wo bleibt
das Ambiente der Stadt, welches langfristig neue Anwohner, die hier
leben möchten und sich wohl fühlen, anzieht ?
Mit Mühe konnte in Westerholt
nach massivem Widerstand aus der Bürgerschaft das „Alte Dorf“
erhalten bleiben.
Für die alte Hertener Innenstadt
gab es diesen Widerstand leider noch nicht.
Die Denkweise erscheint
kurzfristig, die Innenstadt mit ihren Betonklötzen sollte als
abschreckendes Beispiel ausreichen. Hier sind Ladenleerstände,
Spielhallen und Wettbüros an der Tagesordnung. In anderen Städten
des Münsterlandes wie Haltern, Lüdinghausen oder Münster mit
historischer Altstadt ist dieses Problem nicht vorhanden.
Münster hat z.B. nach dem Krieg
die alte Innenstadt wieder aufgebaut, wofür die Stadtväter belächelt
wurden. Heute ist es Weltkulturerbe mit schönen Geschäften und
zufriedenen Menschen.
Dieser fortwährenden negativen
Entwicklung in Herten sollte endlich Einhalt geboten werden. Die
wenigen noch vorhandenen Baudenkmäler wie der Kräuterhof mit seiner
Geschichte sollten unbedingt erhalten bleiben.
Es sollte über eine sinnvolle
Nutzung wie zum Beispiel Altenwohnungen, ein Hotel oder eine
Jugendherberge nachgedacht werden.
Dr. med. Katrin Stephan und
Joachim Peters, 3. Jan. 2010
Sachkundige BürgerIn AStU im H.F.B.
Lange Wege beginnen immer mit dem ersten
Schritt
Vor fast 20 Jahren begann die Stadt Herten eine
Verwaltungsreform, von der angeblich niemand wusste, wo sie
hinführen sollte. Das ist natürlich eine Legende. Denn die Vorgaben
dafür waren bekannt, nur öffentlich diskutiert wurden sie nicht.
Seit Anfang der 80er Jahre diskutierte der Sachverständigenrat (SVR)
die Verringerung des „Staatsanteils“ am Bruttosozialprodukt und
beabsichtigte Privatisierungen von staatlichen Dienstleistungen.
Aber selbst der SVR gab seine Ratschläge nicht auf bloßen Verdacht
hin. Diese Politik wurde schon damals umgesetzt. Erinnert sei u.a.
an die Wirtschaftspolitik der USA unter Präsident Ronald Reagan, die
sog. „Reagonomics“ oder an die Politik der „Eisernen Lady“ aus
Großbritannien, Margret Thatcher.
Ein Vertreter der gleichen Ideologie in der
Bundesrepublik war übrigens Otto Graf Lambsdorff. Er sorgte 1982 mit
einem Papier für den Bruch der sozialliberalen Regierung unter
Helmut Schmidt. Die Entscheidungen, deren Konsequenzen wir heute zu
tragen haben, wurden bereits in den 70er Jahren (natürlich in keinem
Parlament) getroffen. Der Ökonom Karl Georg Zinn beschrieb in dem
Buch „der Niedergang des Profits“ im Jahr 1978 (!) die Strategie des
„feudal-kapitalistischen Wegs“, der letztlich auch umgesetzt wurde.
Aber bleiben wir in Herten und bei der
Verwaltungsreform, einem wichtigen Puzzleteil der neoliberalen
Umgestaltung unserer Gesellschaft. Der Satz: „Der Weg ist das Ziel“
hat sich als blanke neoliberale Ideologie herausgestellt. Man wollte
nur von vornherein verhindern, dass Kommunalpolitik und
Verwaltungsmitarbeiter begreifen, wohin der Weg tatsächlich führt.
Immer unter der Knute „knapper finanzieller“ Mittel konnte nur das
heraus kommen, was wir heute in den Kommunen vorfinden und das ist
skandalös genug! Ich sage das ohne Vorwurf und ohne Häme gegenüber
anderen Verantwortlichen im Rat damals und auch heute. Denn in
Herten läuft immer noch einiges anders als in anderen Städten.
Fakt ist aber auch die Entpolitisierung der
Kommunen. Das betriebswirtschaftliche Denken verdrängt die
volkswirtschaftliche Sichtweise. Der Staat, in unserem Fall die
Kommune, handelt inzwischen wie jedes gewöhnliche Unternehmen. Der
öffentliche Auftrag, Vermittler zwischen Wirtschaftsinteressen und
Gesellschaft zu sein, entfällt. Ohne „Probleme“ können bei dieser
Sichtweise (Konzern Stadt Herten) andere, private Unternehmen
„eingebunden“ werden (neudeutsch Outsourcing von Aufgaben), da
vergibt ein privates Unternehmen im Auftrag auch schon mal
Fördergelder. Die unterste Ebene des Staates hat Einfallstore für
Wirtschaftsinteressen weit geöffnet. Auf der Strecke bleiben die
kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Demokratie.
Fremdinteressen bestimmen längst den kommunalen
Alltag. Dazu bedarf es nicht einmal mehr Lobbyisten. Investoren
entwickeln selbst Bebauungspläne und legen sie nur noch zur
Genehmigung vor. Es werden nur noch Dinge erledigt, die
entsprechende Förderungen erhalten und das unter den Bedingungen,
die der Fördergeber bestimmt. Zuschüsse zum Umbau des Busbahnhofes
in Herten Mitte nur, wenn der Investor des Herten-Zentrums viel Geld
in die Hand nimmt. Da das inzwischen nicht mehr geht, bemüht sich
die Stadt, die Gelder trotzdem zu erhalten. Der neue Busbahnhof wäre
dringend nötig!
Damit überhaupt noch etwas in der Stadt
passiert, strickt man Projekte zusammen, die zwar Fördergelder
ermöglichen (sh. HyBike, Otto Wels-Platz u.v.m.), aber für dringend
benötigte Dinge (Renovierung von Kindergärten, Schulen etc.) nicht
zu verwenden sind. In der Bevölkerung heißt es dann: „Für jeden Sch…
haben die Geld, nur wo es nötig ist, da ist nichts zu machen. Die
wollen doch gar nicht!“ Falsch, die möchten schon, nur es geht
nicht! Respekt deshalb für den Rat der Stadt, der den neuen Gebühren
für Kindertagesstätten nicht zustimmt hat. Und Respekt dem
Bürgermeister, der den Beschluss beanstanden musste und trotzdem
deutlich gemacht hatte, dass das nicht seiner Überzeugung entsprach.
Es werden leider nur noch Dinge erledigt, wo
zusätzliche Mittel eingeworben werden können (Sponsoren). In
Krisenzeiten können Finanzierungen wegbrechen, so wie wir das gerade
erlebt haben. In den USA brach das „Vorbildsystem“ zusammen, weil
ein „Sponsor“ – die Lehmann-Bank – in die Insolvenz ging. Damit
bekamen Obdachlose keine Verpflegung mehr.
Die Haushalte Hertener Schulen sind inzwischen
auch von Sponsoren – notdürftig kaschiert über Fördervereine und
Reklametafeln – abhängig. Ein untragbarer Zustand, denn über
Steuergutschriften für die Sponsoren zahlen letztlich doch die
Steuerzahler.
Beispiele der Verzahnung von privater
Wirtschaft und Stadt gibt es genügend in Herten: Ein Planungsbüro
„betreute“ den Stadtumbau-Süd. Der „Ruhrpilot“ wird von der Stadt
mitfinanziert – ohne derzeitigen eigenen Nutzen. Selbst die
Pressemitteilungen der Stadt werden über ein privates Unternehmen
zugestellt.
Städtische Einrichtungen unterliegen inzwischen
einem künstlich geschaffenen Wettbewerb. Die früher lächerlich
anmutenden Produktdefinitionen spielen die Rolle, nun
„vergleichbare“ Größen zu haben. Hier wurde künstlich ein „Markt“
geschaffen – mit dem Ziel Dienstleistungen, die eine Stadt bereit
hält, auch gänzlich in private Hände geben zu können. Phantasie?
Ganz sicher nicht, denn Versuche gibt es in England, aber auch schon
in der Bundesrepublik.
Würzburg hatte im April 2008 große Teile der
Stadtverwaltung an die Firma „arvato government services“ (Teil der
arvato AG, Tochter des international vernetzten Medien- und
Kommunikationskonzerns Bertelsmann AG) übertragen. Ein wichtiger
Berater zur Verwaltungsneuorganisation in Herten war u.a. auch die
„so völlig uneigennützige und dem Gemeinwohl verpflichtete“
Bertelsmann-Stiftung. Herten hatte sogar ganz besondere Beziehungen
zu Bertelsmann. Der ehemalige Hertener Stadtdirektor (den ich in
vielen Beziehungen auch sehr schätze), Prof. Dr. Bernd Adamaschek,
arbeitete gerade in dieser Sparte für Bertelsmann.
Wo bleibt dabei kommunale Selbstverwaltung und
kommunale Demokratie?
Das, was sich bei uns derzeit abspielt, hat
meiner Meinung nach etwas mit gezieltem Verfassungsbruch zu tun. Die
kommunale Selbstverwaltung und kommunale Demokratie (und das
Haushaltsrecht) sind nämlich im Grundgesetz verbrieft. Außerdem sind
sie für unser demokratisches System unverzichtbar, auch wenn es
etwas kostet. Demokratie kostet Geld. Gerade vor Ort bedarf es einer
Vermittlung zwischen privaten und gesellschaftlichen Interessen.
Es ist Inhalt neoliberaler Ideologie, dass
private Unternehmen effizienter und kostengünstiger arbeiten würden
als Verwaltungen früherer Prägung. Aber: Verwaltungen haben keine
Gewinnerzielungsabsicht, können damit auch kostengünstiger als
private Anbieter sein. Außerdem haben sie kein Interesse, Missstände
zu erhalten, nur weil man damit Geld verdient. Genau solche
Überlegungen stecken hinter dem Schlagwort der „Rekommunalisierung“,
die inzwischen in vielen Städten und Gemeinden wieder betrieben
wird. Vor allem ist es ein Schritt zurück, weil die Kommunen
Transparenz vermissen und ihre Bürger vor Schaden bewahren wollen.
Sprich: Kommunen arbeiten kostengünstiger!
Auch der Rat hat wohl bis heute nicht wirklich
begriffen, dass er sich selbst überflüssig macht, wenn nicht andere
Wege eingeschlagen werden. Den Rat zu verkleinern, war nicht
unbedingt die richtige Strategie, eine Totalprivatisierung der Stadt
zu verhindern. Der Beschluss reflektiert aber zumindest die
Einsicht, eigentlich nichts mehr zu sagen zu haben. Aber ist das
vernünftig?
Der Bürgermeister von Oberhausen ging letztes
Jahr zusammen mit Beschäftigten der Verwaltung, dem Personalrat, der
Gewerkschaft Ver.di, dem Rat der Stadt und Bürgern von Oberhausen
auf die Straße, auch wenn das in den Medien kaum stattfand. Das ist
in Herten ganz sicherlich auch möglich.
Begreifen wir, dass neue Überlegungen über
einen anderen Weg eine neue Chance sein kann. Warum nicht im Jahr
2010 anfangen? Lange Wege beginnen immer mit einem ersten Schritt.
Veröffentlicht 02.01.2010 09:30 H.F.B. Autor:
Hans-Heinrich Holland,
H.F.B. Arbeitspapier 01.2010: „Neoliberale
Verwaltungsorganisation in Herten „
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Kommentar von:
Manfred Wleklik
Die Bertelsmannstiftung hat sich auf den
Fahnen geschrieben, sämtliche öffentlichen Bereiche zu
entpolitisieren.
Betroffen davon sind nicht nur die Kommunen,
sondern neben den Ländern auch die Bundesrepublik insgesamt, ja
sogar Osteuropa ist mit einbezogen. Bertelsmann hat das ja geschickt
angestellt. Mit dem Fall der Mauer war die Gelegenheit günstig den
gesamten öffentlichen Sektor marktwirtschaftlich neu zu
organisieren. Zunächst wurden mit ca. 5 Kommunen bundesweit das
Projekt als Modell gestartet. Die Stadtdirektoren der Modellstädte
wurden damit geködert, dass ihre Stadt jetzt als Konzern gesehen
werden muss und sie jetzt als Vorstandsvorsitzender des Konzerns
„Stadt“ fungieren. Dadurch erlangten die Stadtdirektoren eine
pseudoqualitative Kompetenz, denen die Ratsmitglieder nichts
entgegensetzen konnten. Viele der Beschäftigten der Modellstädte
fanden die Umstrukturierung als Schwachsinn und als
Beschäftigungstherapie, laute Kritik durfte aber nicht geäußert
werden. Die Bertelsmannstiftung ist mittlerweile mit ihren
Projekten in allen wirtschaftspolitischen (ökologisch, ökonomisch
und sozial) Entscheidungen federführend. Es ist zwar
Anerkennungswert, dass der Bürgermeister von Oberhausen mit den
Beschäftigten u.a. auf die Straße gegangen ist. Ob sich andere
Städte finden mit Oberhausen den Schritt der Umkehr zu gehen,
scheint mir z.Zt. verfrüht. Vielleicht in 20 Jahren.
Frieren für Herrn
Bolkestein
Es ist der 4. Adventssamstag, der Tag an dem
der Einzelhandel vor Weihnachten gewöhnlich den höchsten Umsatz des
Jahres macht. Und es ist arg kalt, zweistellig unter Null.
Ich komme von einer Fraktionssitzung. Es ist
17.30 Uhr in Herten Mitte. Meine erste Überraschung ist, dass der SB
27 nicht die gewohnte Busspur anfährt, sondern um die Businsel
herumfährt und sich in Richtung Herten-Süd wieder einordnet.
Irritiert stieg ich aus und begab mich zur Insel Richtung
Herten-Nord. Innerlich hatte ich mich bereits darauf eingestellt, 30
Minuten warten zu müssen, bis der SB 27 in Richtung Marl kam.
Ein älterer Herr kam auf mich zu und fragte, wo
denn der Bus nach Herten-Nord bliebe. Er konnte nicht fassen, dass
der 27er hier nicht angehalten hatte. Ich gestand ihm, dass ich
genauso überrascht sei und in dem Bus bereits gesessen hatte. Also
zogen wir nun gemeinsam zu den Abfahrtsanzeigen, der verstreuten
Haltestellen. Der ältere Herr hatte noch einen Freund im Schlepptau,
der mehr oder weniger willig die Informationstour mitmachte. Unsere
Informationen: Der 243er fuhr erst wieder 18.15 Uhr, der 246er hatte
seinen Einsatz bereits um 17.30 Uhr. (Den hätte ich auch nehmen
können, er stand nämlich genau vor dem SB 27 – wenn ich nur darauf
geachtet hätte!) Es blieb dabei, der nächste Bus war der SB 27 um
18.00 Uhr, also ging es zurück. Der Unwillen des Begleiters des
Herren, der mich angesprochen hatte, wurde größer. Er bestand
darauf, mit dem Taxi zu fahren. „Wir haben doch schon den Bus
bezahlt!“ Trotz des Einwandes, bestiegen beide Herren dann doch
lieber ein Taxi.
Auf dem Bussteig tummelten sich viele Menschen,
hüpften von einem Fuß auf den anderen, um die Kälte daran zu
hindern, noch oben zu kriechen. Ein junger Mann neben mir, fragte
schließlich, ob ich Beschäftigter der Vestischen sei. Ich verneinte
und schaute an mir herunter, ob ich irgendetwas an hätte, was zu der
Vermutung hätte führen können. Trotzdem schimpfte er wie ein
Rohrspatz, was das denn für Verhältnisse seien. Man sollte in eine
Großstadt ziehen und Herten den Rücken kehren, murmelte er dann vor
sich hin. Ich mochte ihm, angesichts meiner eigenen kalten Füße,
nicht widersprechen. Im völlig überfüllten SB 27 saß ich dann neben
dem jungen Mann und wir unterhielten uns dann noch ganz nett.
***
Die Frierenden auf den Bussteigen der
Vestischen mögen beklagen, dass an einem verkaufsoffenen Samstag
kurz vor Weihnachten, der normale Fahrplan der Samstage durchgezogen
wird. Nur mag ich der Vestischen nicht allein den „Schwarzen Peter“
zuschieben. Die Frierenden sind eigentlich Opfer eines Herrn, den
sie möglicherweise nicht einmal beim Namen kennen, nämlich von Frits
Bolkestein. Bolkestein (ehemaliger EU-Kommissar für Handel) ist der
Namensgeber einer EU-Richtlinie, die niemals durch irgendwelche
Parlamente abgesegnet wurde, aber geltendes Recht setzt. Die
Richtlinie ist verantwortlich dafür, dass das staatliche
Daseinsvorsorgeprinzip außer Kraft gesetzt wurde.
Der ÖPNV (Öffentlicher Personen Nahverkehr) war
einmal Bestandteil der Daseinsvorsorge. Er hatte die
gesellschaftliche Mobilität zu garantieren: Jeder soll seinen
Arbeitsplatz erreichen, jeder sollte teilhaben am gesellschaftlichen
Leben und vor allem dahin kommen, wo es stattfindet. Bereits ab
Anfang der 90er Jahre bereiteten sich die Betriebe darauf vor,
„marktwirtschaftlich“ zu agieren. Öffentliche Betriebe sollten
konkurrenzfähig gegenüber privaten Anbietern sein. Öffentliche
Zuschüsse hatten zuvor auch den Betrieb in den Nachtstunden
ermöglicht, trotz nur weniger Fahrgäste. Das war notwendig, um die
staatliche Aufgabe der Daseinsfürsorge zu erfüllen. Mit dem Wegfall
dieses Postulats war das eben nicht mehr der öffentliche Auftrag.
Nun wurde immer mehr rein betriebswirtschaftlich gedacht. Linien
wurden zusammengestrichen, um einen möglichst hohen
Kostendeckungsgrad zu erreichen.
Im Randgebiet des Ruhrgebietes waren die
Konsequenzen eines solchen „neuen“ Denkens natürlich eher zu spüren
als in den Ballungsgebieten selbst. Noch krasser wirkte sich dies
natürlich in ländlichen Regionen aus, wo manche Ortschaften in der
Woche nur ein oder zweimal am Tag „bedient“ werden. Man ist dort
quasi auf den Individualverkehr (private PKWs) angewiesen. Der
gleiche Irrsinn breitet sich im Augenblick in ländlichen Regionen
bei der Gesundheitsversorgung aus. Auch dieser Bereich wird derzeit
dem „Privatisierungswahn“ geopfert und dem Ausstieg aus der
staatlichen Daseinsvorsorge.
Das ist „Neoliberalismus“ pur – Menschen und
ihre Bedürfnisse zählen nicht mehr. Und Frits Bolkestein und seine
neoliberale EU-Dienstleistungsrichtlinie setzte die Absichten der
globalen Wirtschaftseliten eigentlich (ohne demokratische
Legitimierung) nur um. Zu finden waren sie schon im sog.
GATS-Abkommen, oder noch früher im Kündigungsschreiben der
sozial-liberalen Koalition von 1982. Das sog. „Lambsdorff-Papier“
war der Einstieg in den Paradigmenwechsel von der Wirtschaftstheorie
(Keynes) zur Finanztheorie (Friedman) als wichtigem Element der
Politik. Steuerpolitik macht man für Menschen, die arbeiten und Geld
verdienen. Wirtschaftspolitik macht man auch für Menschen, die
gerade arbeitslos sind. Es ist das Papier, in dem die Reichen den
Armen den Krieg erklären. Vorsichtiger formuliert: Der
Gesellschaftsvertrag, der von Jean Jaques Rousseau formuliert wurde
– einer der Voraussetzungen, dass der Kapitalismus überhaupt
funktionieren konnte und das Versprechen, der Teilhabe aller – wird
außer Kraft gesetzt.
Die Spirale nach Unten wurde auch bei der
Vestischen in Gang gesetzt. Insbesondere in den letzten Jahren
wurden viele Zuschüsse (für Behinderte, Schüler usw.) weiter
gekürzt. Die Fahrpreise kletterten, die Beschäftigten wurden
schlechter bezahlt. Beschäftigte der Vestischen übten
„Lohnverzicht“, etwa in der Größenordnung von über 2 Millionen €.
Wie ging die Politik damit um? Landrat Welt, ehemaliger politischer
Repräsentant des Kreises Recklinghausen und
Aufsichtsratsvorsitzender der Vestischen freute sich öffentlich über
den Verzicht. Er nahm damit seine betriebliche Funktion war. Nur
dafür hatte ich ihn jedenfalls nicht gewählt – als Landrat hätte er
deutlich machen müssen, dass der Region auf diese Art und Weise 2
Millionen € dringend benötigte Kaufkraft entgangen war. Aber dafür
müsste man Betriebs- und Volkswirtschaft auseinander halten können.
Für manche Politiker aber offensichtlich schon zu viel
Spezialisierung!
Wenn Sie das nächste Mal frierend auf einen Bus
warten – schimpfen Sie nicht auf die Beschäftigten der Vestischen.
Die sind genauso Opfer wie Sie. Schimpfen Sie auf Herrn Bolkestein
oder andere Politiker, die Betriebs- und Volkswirtschaft nicht
auseinander halten können oder einfach nur umsetzen, was
wirtschaftliche Eliten von ihnen erwarten. So oder so, Sie sind
solchen Menschen letztlich egal.
Hans-Heinrich Holland, H.F.B.
20. Dezember 2009
H.F.B. Arbeitspapier 01.2010: „Neoliberale
Verwaltungsorganisation in Herten „
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Newsletter von
www.pro-herten.de zum Thema Industriealtlasten
Altlast(en) in Herten
Laut Gesetz sind die „Zustandsstörer“
verpflichtet Altlasten zu beseitigen. „Zustandsstörer“ können die
Verursacher der Umweltprobleme sein, aber auch die Eigentümer der
Flächen, auf denen sich die Altlasten befinden. Eigentlich eine
relativ klare Definition. Die Realität sieht häufig jedoch anders
aus.
Die Montanindustrie war in unserer Region
einer der größten Produzenten von Altlasten. Und sie hat es immer
wieder geschafft, die finanziellen Lasten für die Beseitigung ihrer
Altlasten auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Da werden
Altlastenflächen einfach mal zu Landschaftsschutzgebieten erklärt,
da werden Bergehalden auf Kosten der Steuerzahler begrünt und mit
„Attraktionen“ versehen (RVR), Infrastruktur der Zechen- und
Hafenbahn zu Radwanderwegen umgebaut und die nicht unerheblichen
Instandsetzungskosten z.B. für Brücken mit übernommen usw. Die
Altlasten auch auf dem Gelände von Schlägel& Eisen in Herten sind
lange bekannt, dazu tagte in Herten in den 90er Jahren eine
Arbeitsgruppe. Geschehen ist bis heute wenig. Eine Anfrage des H.F.B.
im Rat hatte nun die Antwort zur Folge, dass noch dieses Jahr die
Sanierung einer Altlast auf dem Gelände in Angriff genommen wird.
Nach 15 und mehr Jahren eigentlich eine „atemberaubende“ Eile.
Ganz dreist ist die Geschichte der
Renaturierung der Emscher. Rechts und links der Emscher befinden
sich Altlasten ohne Ende von verschiedenen Verursachern. Auf
Hertener Gebiet gibt es eine Altlast südlich des Waldfriedhofes
(gehört zu Herne). 1984 gab es eine heftige Diskussion um den
cyanidhaltigen Gichtgasschlamm, der beim Bau einer Gleiskurve auf
Herner Gebiet aus einer Gichtgasschlammhalde einfach ausgekoffert
und an der Emscher auf Hertener Gebiet unrechtmäßig abgelagert
wurde. In der Diskussion damals wurde deutlich, dass auch die
Autobahn A 42 quer durch diese Altlast gebaut wurde und die
Allgemeinheit – sprich der Steuerzahler – in Regress genommen wurde.
In Herten-Süd sieht die Planung der Renaturierung der Emscher an der
Stelle, wo nun dieser hochgiftige cyanidhaltige Gichtgasschlamm
liegt, eine Fläche für den Überlauf vor, also als
Überschwemmungsfläche. Das heißt, die Altlast, die derzeit mit einer
Teerdecke, bzw. einer dünnen Schicht Muttererde überdeckend –
versteckend versehen ist, muss da weg. Nur, wer bezahlt das? Diese
Frage stellte ich in einer Sitzung des ALUBA des Kreises
Recklinghausen in der letzten Legislaturperiode anlässlich einer
Begehung des Emscherklärwerkes in Bottrop. Die Frage konnte damals
angeblich nicht beantwortet werden.
Die Renaturierung der Emscher, die seit
Jahren von der Emschergenossenschaft betrieben wird, beschert nun
den Abwassergebührenzahlern höhere Kosten. Die Steigerungsrate von
4,2 % bei den Kosten der Verbandsumlage sind laut Verwaltung „im
Wesentlichen durch die Renaturierungskosten der Emscher bedingt“.
Die Altlastenfläche auf Hertener Gebiet
würde heute da nicht mehr sein, wenn nicht der damalige
Oberkreisdirektor Pezely darauf verzichtet hätte, die
„unrechtmäßige“ Altlast beseitigen zu lassen.
Nach 25 Jahren erinnern sich leider nur
wenige an die Vorgänge. Wir haben aus unserem Archiv einige
Dokumente zusammengestellt. Diese sind abrufbar unter:
http://www.jidv.de/Pro-herten/Altlasten-1.pdf
sowie zum Thema „Bermudadreieck Herten“ Süd
unter:
http://www.pro-herten.de/wirtschaft/industrie_herten-sued.htm .
Die damalige, heftig kritisierte
Entscheidung des OKD, beschert nun den Abwassergebührenzahlern
höhere Gebühren. Das war abzusehen, dass wieder einmal die
Allgemeinheit zur Kasse gebeten wird. Empörend, dass dieser
ehemalige OKD noch vor einiger Zeit zum „Sparberater“ der Stadt Marl
bestellt wurde! Sparen in wessen Interesse?
Wir, das "Hertener Fraktions-Bündnis" (H.F.B.)
bleibt an der Sache dran.
Hans-Heinrich Holland
