

Absender J. Jürgens, Pro-Herten, via Email v. 22.09.2009 13:41
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW z.Hd. Herrn Stollmann
Fürstenwall 25 40219 Düsseldorf
RTH-Einsätze
wegen mangelnde Notarztpräsenz
Sehr
geehrter Herr Stollmann,
ich
beziehe mich auf unser Telefonat vom heutigen Tag. Ich füge diesem
Schreiben zwei Artikel aus der Hertener Allgemeinen bei.
Der
Kern des Problems, wie ich den Fall sehe, ist folgender:
Herten
besitzt ein Notarzt-Fahrzeug. Der Notarzt wir offensichtlich aus einem
der zwei Hertener Krankenhäuser gestellt. Befindet sich dieser Notarzt –
z.B. wegen internistischer
Notfälle im Einsatz - steht kein weiterer
Notarzt zur Verfügung.
Beispielhaft folgende Situation (auch in den u.a. Artikel dokumentiert).
Bürger / Angehörige melden einen Notfall. Der RTW fährt mit
Rettungssanitätern zum Ort des Geschehens.
Geschätzte Zeit 5 Min. Dort
stellt der Sanitäter fest, dass ärztliche Hilfe benötigt wird. Da kein
weiterer Notarzt (oder Bereitschaftsarzt?) in Herten zur Verfügung
steht, ist die
Rettungsleitstelle Recklinghausen angewiesen, einen
Notarzt via RTH anzufordern. Bis dieser am Einsatzort eintrifft vergehen
in der Regel weitere 8 Minuten.
Dort
stellt nun der Notarzt seine Diagnose und fährt (in den meisten Fällen)
im RTW den Patienten ins nahegelegene Krankenhaus (sagen wir mal auch
noch 5 Minuten).
Dort holt ihn der RTH anschließend ab.
Ich
konstatiere eine Zeit von der Alarmierung bis zum Eintreffen im
Krankenhaus von ca. 20 Minuten. Das im dichtbesiedelten Ruhrgebiet,
einer Stadt mit etlichen Ärzten und
zwei Krankenhäusern.
Hätten
die Rettungssanitäter den Patienten sofort, in diesem Fall ins
Krankenhaus gefahren, so wären maximal 10 Minuten vergangen – gerade ca.
die Zeit, die der Hubschrauber
zum Einsatzort braucht.
Ich
gehe davon aus, dass die Rettungssanitäter im Gesundheitswesen
ausgebildet sind. Als Bürger kann und dürfte ich infolge „Erster Hilfe“
z.B. den Betroffenen im PKW sofort zur
Notfallambulanz fahren –
Rettungssanitäter nicht?
Ich
will nicht von den Kosten des ach so gebeutelten Gesundheitssystem
sprechen (das Wohl und die Gesundheit ist finanziell nicht zu
beziffern). Hier geht es einfach darum,
dass es systembedingt zu
schwerwiegenden Komplikationen kommen kann.
Ich
bitte dieses nicht als Einzelfall zu betrachtende und diese Ereignisse
zum Anlass zu nehmen, um hier die Gesundheitsversorgung entsprechend zu
überdenken und zu korrigieren.
In
Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,
Joachim
Jürgens
(Anlage)


Quelle:
Presseberichte Hertener Allgemeine
Dienstag, 22. September 2009
Rettungshubschrauber
kommt zum zweiten Mal
Herten - Heute Vormittag wurde die Ewaldstraße in Höhe des
Restaurants "Piatsa" eine knappe halbe Stunde lang voll gesperrt. Ein
Rettungshubschrauber war dort gelandet.
Und jetzt, in der Mittagszeit,
kommt der Hubschrauber schon wieder. Diesmal nach Scherlebeck. In Scherlebeck - an der Kreuzung Scherlebecker Straße/Richterstraße -
ist ein Bürger auf offener Straße bewusstlos geworden und braucht
dringend notärztliche Hilfe.
Weil alle Notärzte in Herten und Umgebung
bereits andernorts im Einsatz sind, hat die die Leitstelle
einen Rettungshubschrauber angefordert. Er soll auf dem Zabel-Grundstück
am Kreisverkehr landen. Die Feuerwehr ist vor Ort, um den Landeplatz zu
sichern. Das Gleiche hatte sich am Vormittag in der Innenstadt ereignet. Ein
Anwohner der Ewaldstraße benötigte dringend notärztliche Hilfe. Weil
ebenfalls alle Notärzte unterwegs waren,
kam den Rettungshubschrauber
"Christoph 8" aus Lünen, der mit einem Mediziner besetzt ist.
HA
vom 29. August 2009
Dreimal kommt die Hilfe aus der Luft
Zu viele Notfälle – Hubschrauber müssen einspringen
HERTEN. (BMH) Das gab es noch nie. Gleich dreimal sind gestern Vormittag
Rettungshubschrauber in Herten gelandet. Und am Abend war sogar noch ein
vierter Helikopter im Anflug.
In Herten gibt es nur ein Notarzt-Einsatzfahrzeug. Das war ständig
unterwegs. In den Nachbarstädten sah es ähnlich aus. Als dann weitere
Notfall-Einsätze hinzukamen,
musste die Leitstelle die Helikopter
anfordern, denn die haben immer einen Arzt an Bord. An der Schützenstraße wurde ein internistischer Notfall gemeldet.
„Christoph 8“ (Lünen) landete auf der Wiese im Baugebiet Schneeberger
Straße. Auf der Halde Hoppenbruch verunglückte ein Radfahrer. „Christoph 8“
setzte auf der Straße „Im Emscherbruch“ auf. Weil alle Hertener
Rettungswagen im Einsatz waren,
kam einer aus Gelsenkirchen. Zuletzt hatte ein Anwohner der Wilhelmstraße Herzprobleme. Ein
Hubschrauber der Deutschen Rettungsflugwacht (Dortmund) landete vor der
Feuerwache.
Die Feuerwehr rückte jeweils aus, um die Landeflächen abzusichern.
Abends gab es einen internistischen Notfall im Theodor-Fliedner-Heim.
Der Hubschrauber war schon in der Luft, die Feuerwehr bereitete den
Landeplatz auf der
Storcksmährstraße vor. Dann aber stellte das Team des
eintreffenden Rettungswagens fest, dass doch kein Arzt erforderlich ist.
Daher drehte der Hubschrauber wieder ab. Frank
Bergmannshoff,
Redakteur Hertener Allgemeine / Medienhaus Bauer Zeitung • Radio • Online • Mobile
Kommentar v. Frank Bergmannshoff, Hertener
Allgemeine v. 26.09.09
Kränkelndes Rettungswesen
Die steigende Zahl der Helikopter-Einsätze
lässt Frank Bergmannshoff zweifeln
Herten wird älter. Ältere
Menschen erleiden
häufiger Herzinfarkte und Schlaganfälle.
Dies wirkt sich zunehmend auf
das Hertener Rettungswesen aus.
Am 2. Mai, am 21. Mai, am
27. Mai, am 18.
Juni und am
17. September
musste ein
Rettungshubschrauber notärztliche Hilfe nach Herten
bringen. Am 29. August eilte der
Helikopter sogar viermal und diese Woche Mittwoch
zweimal herbei. Das gab es
noch nie. Die Bürger reagieren
zunehmend verständnislos. Und selbst
mir, der jahrelang
im Rettungsdienst gearbeitet hat und große
Stücke auf dieses System hält, kommen Zweifel.
Grund der Luftrettungen war stets ein
internistischer Notfall. Herzinfarkt,
Schlaganfall,
Bewusstlosigkeit usw. Erkrankungen, bei denen Minuten über Leben
und Tod entscheiden können.
In einer alternden Stadt
wie Herten stößt
der Rettungsdienst
mit nur einem Notarzt-Fahrzeug offenbar an seine Grenzen. Mitunter
ist es pausenlos im Einsatz. Wenn dann
ein weiterer Notfall
dazukommt und die Nachbarstädte nicht aushelfen können, muss die medizinische
Hilfe aus der Luft einschweben. Meist verbunden mit
Feuerwehreinsatz
und Straßensperrung.
Das ist - rein medizinisch
betrachtet - auch völlig
korrekt. Gerät ein Patient in Lebensgefahr,
spielt es keine Rolle, ob der
Notarzt per Auto oder Helikopter kommt.
Hauptsache, er kommt, und zwar schnell. Alles andere ist erst mal nebensächlich.
Trotzdem sind der hohe Aufwand und die
enormen Kosten eines Hubschraubereinsatzes
auf Dauer nicht völlig zu vernachlässigen. Immer mehr Luftrettungen?
Das
kann nicht endlos so weitergehen. Hier kränkelt das Rettungswesen.
Doch wie ließe sich die Situation
verbessern? Ein zweites
Notarzt-Fahrzeug für Herten
wäre wohl der einfachste Weg.
Doch wer soll das bezahlen? Und woher
soll der Arzt kommen?
In den
Krankenhäusern ist das Personal ohnehin knapp. Und vielen Hausärzten
fehlt die notfallmedizinische Routine. Manch einer hat eine dramatische Wiederbelebung mit
Defibrillation und künstlicher Beatmung zuletzt vor 20 Jahren erlebt.
Und überhaupt: Bei Eingriffen
ins Rettungswesen haben viele mitzureden:
Krankenkassen, Ärzteschaft,
Stadt- und Kreisverwaltung,
Kliniken, Gesundheitsministerium und, und, und.
Auch andere Reformen
sind denkbar.
Beispiel: Das
Rettungsdienst-Personal
von Feuerwehr und Hilfsorganisationen
fundierter ausbilden und ihm (mehr) ärztliche Kompetenzen
übertragen.
Wie in den USA. Dies könnte
die Zahl der Arzt-Einsätze senken. Doch dafür
wären noch viel dickere Bretter zu bohren, und zwar weit über Herten hinaus.
Fazit: Der Rettungsdienst
ist ein
komplexes System,
für den Laien
kaum durchschaubar,
geprägt von Kostendruck
und vielen gegensätzlichen
Interessen.
Bis sich da etwas tut, wird noch viele Mal der Rettungshubschrauber
in Herten landen.

Umweltbundesamt zum Weltklima; Giftmüll in Australien
Neue Broschüre des UBA über Erkenntnisse des
Weltklimarates .....hier
Den UBA-Kartendienst zur Luftbelastung
finden Sie hier:
http://gis.uba.de/Website/luft/index.htm.
Das neue UBA-Hintergrundpapier „Entwicklung der Luftqualität in
Deutschland“ steht Ihnen kostenlos zur Verfügung unter
http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/mysql_medien.php?anfrage=Kennummer&Suchwort=3760
Die "Australische Giftmüll-Story"
geht weiter
The unending story of Australian
toxic waste

für weitere Infos |
here more information , hier klicken
|
PRO-NRW im
life-ticker :Wir
werden an dieser Stelle ausführlich und aktuell über das
Geschehen informieren:26.03.2010
Unsere
Anmerkung: wir glauben, wir waren am falschen Ort zur
falschen zeit, wenn wir den Schwachsinn des "life-Tickers"
glauben sollen
unsere Anmerkung in gelb!
9.25 Uhr: Von mehreren Sammelpunkten im
Ruhrgebiet haben sich die pro-NRW-Versammlungsteilnehmer nun
auf den Weg gemacht zu den Auftaktmahnwachen um 10.00 Uhr in
Oberhausen vor der DITIB Camii und in Herten vor der “Blauen
Moschee”.
10.30 Uhr: Kundgebung in Herten vor der “Blauen Moschee” hat
begonnen, von Gegendemonstranten ist nicht viel zu sehen
(wohl umgekehrt, der PRO_NRW war im
Gegensatz das Armselige Häufchen!),
wahrscheinlich liegt das an der zu frühen Uhrzeit für das
linksextreme Klientel …
Hier das "Rechte Massenaufgebot"
Hier das "Rechte Massenaufgebot"

klicken für Vergrößerung |
Hier das die Gegendemonstranten

klicken für Vergrößerung |
10.40 Uhr: Manfred Rouhs hat vor rund
70 Zuhörern die Kundgebung in Herten eröffnet. In
wenigen Minuten wird dann der österreichische
Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer ans Megaphon treten.
Neubauer ist ein ausgewiesener Islamkritiker und
Vorsitzender des Vereins “SOS Abendland”.
11.30 Uhr: Die Versammlung in Herten wurden unter großem
Medieninteresse (nicht selten bekommen Medienvertreter nach
solch heroischen Ankündigungen solch armseliges Häufchen zu
sehen!)und nach mehreren islamkritischen Redebeiträgen
ordnungsgemäß beendet. Zusammen mit weiteren Teilnehmern
befindet sich die Hertener pro-NRW-Gruppe nun auf dem Weg
zur DITIB-Moschee in Gelsenkirchen.
|

Pro-Herten, H.F.B. und VVN schließen sich der DEMO der "DIE LINKE" " an
der Moschee gegen PRO - NRW an !
Bild Stadt-Herten (v.l Thomas Prinz, DIE LINKE;
Joachim Jügens, H.F.B; Carsten Löcker, SPD; Stephan Grave, CDU; Borsu
Alinaghi, UBP Han Hermanns, FDP
Pressemitteilung von Donnerstag, 25. März 2010 - Stadt Herten
"Herten hat keinen Platz für Rassismus"
Kundgebung in der Innenstadt
Herten. Herten steht auf gegen
"Rechts" - wenn am Freitag, 26. März, die rechtspopulistische Partei
"pro NRW" nahe der blauen Moschee für ein europaweites Minarettverbot
demonstriert, setzen hunderte Teilnehmer am Rathaus ein Signal für
Demokratie und Miteinander.
Um 11.30 Uhr beginnt die
Veranstaltung auf dem Otto-Wels-Platz. Aus diesem Grund wird die
Kurt-Schumacher-Straße ab 10 Uhr gesperrt. Matthias Müller von der
Caritas moderiert die Kundgebung. Viele Gruppen und Organisationen
gestalten gemeinsam ein buntes, sehr kreatives Programm. Es wird unter
anderem Infostände, Luftballonaktionen und Musikbeiträge geben.
Ein Bürgertelefon bei der Polizei
ist eingerichtet: 02361 / 55 10 41 (Donnerstag: 8-16 Uhr, Freitag: ab 8
Uhr).
Bereits gestern hat der Rat der
Stadt Herten eine gemeinsame Resolution gegen die
Anti-Minarett-Demonstration verabschiedet:
Herten für Demokratie und
Toleranz
Im Vorfeld der anstehenden
Landtagswahl versucht die extreme Rechte in NRW an Einfluss zu gewinnen.
Dabei werden Menschen mit Migrationshintergrund zum zentralen Feindbild
stilisiert. Eine Kampagne gegen Moscheebau und Minarette wird dazu
benutzt, einen kulturreligiös verbrämten Rassismus gesellschaftsfähig zu
machen.
Der Rat der Stadt Herten wird es
nicht zulassen, dass das friedliche Miteinander von Muslimen und
Nicht-Muslimen in unserer Stadt gestört wird. PRO-NRW und ihr
rassistisches Weltbild sind unerwünscht. Wir begrüßen es, dass sich vor
Ort Bündnisse gegen Rechtsextremismus gebildet haben. Herten ist
vielfältig! Diese Vielfalt gilt es zu verteidigen. Der Rat der Stadt
Herten betont das friedliche und tolerante Miteinander aller Kulturen
und Religionen in Herten.
Die von der Organisation ProNRW
am 26. März 2010 in Herten geplante Demonstration gegen Moscheebauten
wird verurteilt.
Der Rat der Stadt Herten
-
lehnt alle politisch
extremistischen Positionen ab und ruft die Bürgerinnen und Bürger zu
Demokratie und Toleranz auf
-
spricht den Muslimen in
Herten seine Solidarität aus und betont das Recht auf freie Ausübung
der Religion
-
setzt die konstruktive
Zusammenarbeit mit den Migrantinnen und Migranten im Integrationsrat
und im Hertener Bündnis für Integration fort
-
begrüßt die Aktivitäten
der Hertener Bürgerschaft, die am 26. März unter dem Motto „Herten
hat keinen Platz für Rassismus“ ihren Widerstand gegen die
ProNRW-Demonstration artikuliert.
-
fordert die Verwaltung
auf, die Aktivitäten der Bürgerschaft am 26. März 2010 im Rahmen
ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.
Bei der Hauptkundgebung sind
unter anderem mit dabei:
Amnesty International
Atelier Regenbogen
AUF Herten
AWO
Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis gegen Rechts RE
Caritas Verband
CDU
DGB
Die Linke
DITIB Gemeinde Langenbochum
Erich-Klausener-Schule
Ev. Kirchengemeinde Herten
FDP
Frauen-Informations-Netzwerk |
Freiherr-v.-Stein Gymnasium
Gleichstellungsbeauftragte
Haus der Kulturen
HFB / Pro-Herten
Hoffnungskirche
Integrationsrat
Jugendparlament Herten
Jusos
Katholische Kirche
Kindergarten Sonnenblume
Kirchengemeinde St. Antonius
Kirchengemeinde St. Martinus und Johannes
Martin-Luther-Schule
MLPD
Mobile Jugendarbeit/Jungenförderung |
Murat Köroglu
Neuapostolische Kirche Herten
Quartierbüro
Rebeq
Rosa-Parks-Schule
SPD
Stadt Herten
Städt. Gymnasium
Städt. Realschule Herten
UBP
VVN - BDA / HFB / Pro-Herten
Zentrum für Bildung und Integration |
Für Kundgebung am Paschenberg haben die Linke
und MLPD Genehmigungen bei der Polizei beantragt.
Betreff:
Aktion "Bündnis für Demokratie" / Freitag, 26.03.2010
Sehr geehrte Aktionsteilnehmer,
hiermit lade ich Sie ganz herzlich zum nächsten
Vorbereitungstreffen ein, am: Dienstag, dem 16.03.2010 17:00 –
19:00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal
Wir besprechen:
Folgende Ideen für ein gemeinsames Motto wurden am
vergangenen Mittwoch gesammelt:
-
Herten
lädt ein zur Demokratie und Toleranz / Akzeptanz
-
Wir für
euch
-
Aufstehen – aufeinander zugehen
-
Herten´s Herz schlägt international
-
Aufstehen
für Völkerverständigung – kein Platz für Ultrarechte und (Neo)
Faschisten
-
Wir
sind Herten
-
Herten
lebt Demokratie und Toleranz
-
1933 –
nie mehr erleben
-
Wir
sind Inländer
-
Wir
sind füreinander da
-
Herten
hat keine Platz für Rassismus
-
Hertener zeigen Gesicht für den gemeinsamen Weg
Sollten Sie am nächsten Dienstag verhindert sein,
um an der weiteren Vorbereitung teilzunehmen, teilen Sie mir bitte mit,
welchen Vorschlag Sie favorisieren.
Herzliche Grüße
Matthias Müller
Caritasverband für das Dekanat Herten e.V.
Hospitalstrasse 11-13 45699 Herten
Telefon: 02366 / 304 -0 Telefax: 02366 / 304 -
400
www.caritas-herten.de
Herten wehrt sich gegen
rechtsextreme Demo
Partei „Pro NRW" plant Anti-Moschee-Aktionen im
Ruhrgebiet
VON FRANK BERGMANNSHOFF
H.A. v. 12. Mrz 2010

HERTEN. 70 Bürger strömten ins Hertener
Rathaus, um Gegenaktionen zu planen. Das Treffen musste
sogar in den größten Sitzungssaal verlegt werden. Der
Widerstand gegen die rechtsextreme Partei „pro NRW" wächst
von Tag zu Tag.
Ende März plant „Pro NRW" Aktionen vor muslimischen
Einrichtungen in sieben Städten des Ruhrgebiets. „Höhepunkt"
ist eine „internationale Anti-Minarett-Konferenz" am 27.
März im Gelsenkirchener Schloss Horst.
Am Tag zuvor machen voraussichtlich 60
„braune" Besucher in Herten Station - vor der blauen Moschee
an der Paschenbergstraße. Zudem werden Vertreter der rechten
österreichischen Partei FPÖ erwartet - ebenso wie ein großes
Polizeiaufgebot. Nach den Nazi-Demos in Marl und
Recklinghausen ist dies der dritte rechtsextreme Aufmarsch
im Vest innerhalb von sieben Wochen.
„Abendland in Christenhand" lautet dessen
Motto. „Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer muslimischen
Mitbürger", sagt Peter Brautmeier, der auf städtischer Seite
die Gegenbewegung koordiniert. Das ist auch ein
ideologischer Missbrauch des Begriffs Christentum", ergänzt
der evangelische Pfarrer Bernhard stahl. „Pro NRW kündigt
die Werte des Abendlandes auf -die Menschenrechte", betont
Annegret Springstub, eine engagierte Bürgerin.
Inzwischen formiert sich in Herten ein breites Bündnis aus
Kirchen, Parteien, Sozialverbänden, Schulen,
Stadtverwaltung, Antifaschisten usw., das den Demonstranten
Paroli bieten will. Unterstützung hat auch das
Recklinghäuser „Bündnis gegen Rechts" angekündigt. Geplant
sind eine kleine Solidaritätsaktion an der Moschee -
zeitgleich mit der „Pro-NRW"-Demo - sowie eine große, bunte
Kundgebung für Miteinander und Demokratie ab 11 Uhr in der
Innenstadt. Reden, Musik, Luftballonaktion, Menschenkette -
es gibt viele Ideen.
„Pro NRW" ging 2007 aus der islamkritischen
Bürgerbewegung „pro Köln" hervor. Die rechtsextreme Partei
hat einen „Kreisverband" in Recklinghausen und will im Mai
für den Landtag kandidieren. „Pro NRW" wird im
Verfassungsschutzbericht erwärmt.
info Nächstes Planungstreffen der Hertener
Widerstandsbewegung: Di., 16. März, 1 7 Uhr, Rathaus Herten
Solidarität mit der
Moschee - drinnen oder draußen?
Missverständnisse beim Planungstreffen / Linke
fordert sichtbare Aktion / Klärung am nächsten Dienstag
PASCHENBERG. (BMH) Bei der Planung der
Großkundgebung für Miteinander und Demokratie ist es zu
Missverständnissen gekommen. Die Partei „Die Linke" droht
nun mit Abspaltung.
Die rechtsextreme Partei „pro NRW" plant bekanntlich am 26.
März eine Anti-Minarett-Demonstration an der blauen Moschee.
Beim Organisationstreffen für die Gegenaktion wurde am
Mittwoch das folgende Vorgehen vereinbart: kleine,
zurückhaltende Solidaritätsaktion um 10 Uhr an der Moschee;
große, bunte Kundgebung um 11 Uhr am Rathaus. Doch bei der
Frage, was „an" der Moschee bedeutet, gibt es nun
Missverständnisse. Stadtverwaltung und Moscheeverein wollen
ein kleines Treffen mit ausgesuchten Gästen im Gebäude -von
außen nicht sichtbar.
Im Nachhinein wird jedoch deutlich: Viele Teilnehmer des
Planungstreffens wünschen sich eine kleine, friedliche
Aktion, die aber sehr wohl nach außen hin sichtbar sein
müsse, um überhaupt eine Wirkung zu haben. Sollte so etwas
von der Stadt abgelehnt werden, so sähe sich die Linke dazu
gezwungen, auf eigene Faust aktiv zu werden. Die Hertener
Allgemeine
hat gestern bei dem Organisator auf städtischer Seite, Peter
Brautmeier, einen möglichen Kompromiss angeregt: Zwei kleine
Gruppen von Hertenern stehen mit Transparenten (zum
Beispiel: „Herten hat keinen Platz für Rassismus") an der
Westerholter Straße. Die eine an der Kreuzung Feldstraße,
die andere in der Nähe des Herta-Werks. So bekämen die
vielen vorbeifahrenden Autofahrer nicht nur die braunen
Parolen der Rechten zu sehen, sondern auch den aufrechten,
friedlichen Widerstand der Hertener Bürger. Zugleich wäre
die Distanz zwischen der rechten Demo und den beiden
Gegenaktionen groß genug, um eine Konfrontation zu
verhindern.
Peter Brautmeier begrüßt diese Anregung und will sie beim
nächsten Planungstreffen (Di., 16. März, 17 Uhr, Rathaus)
zur Diskussion stellen.
 
Stellungnahme zum Bericht „Herten steht auf gegen Rechts“
vom 11. März 2010
Sehr geehrter Herr Bergmannshoff,
vielen Dank für Ihre objektive
Berichterstattung in der heutigen Ausgabe der Hertener
Allgemeinen.
Genau wie Sie es schildern, wurde
gestern beim Treffen zur Vorbereitung einer
Gegenveranstaltung zur geplanten „pro NRW“ Demonstration in
unserer Stadt mehrheitlich entschieden, eine kleinere
Solidaritätsaktion an der Moschee und anschließend ein
großes buntes Fest in der Innenstadt durchzuführen. Die
anwesenden Mitglieder unserer Partei haben alle für diese
Lösung gestimmt und waren damit sehr einverstanden.
In der kurzen Pause – in der sich die
Arbeitsgruppen zur weiteren Planung zusammenfanden – habe
ich den Versammlungsleiter Matthias Müller noch einmal
gebeten, sowohl für die zentrale Veranstaltung in der
Innenstadt als auch für die Solidaritätsaktion an der
Moschee die nötigen Genehmigungen über die Stadtverwaltung
einzuholen.
Leider wurde dies abgelehnt. Herr
Müller teilte mir nach Rücksprache mit einigen anderen
Beteiligten mit, dass er lediglich für die Veranstaltung in
der Innenstadt die erforderlichen Genehmigungen einholen
wolle und für die kleinere Aktion an der Moschee keinerlei
Unterstützung von Seiten der Verwaltung angedacht sei.
Vielmehr hätte man in der Pause
besprochen, dass nun die Moschee einige Einladungen an einen
auserwählten Personenkreis verschicken würde, um ein Treffen
in der Moschee durchzuführen. Damit wird uns
allerdings die Möglichkeit genommen, unseren Protest in Form
einer Solidaritätsaktion an der Moschee auszudrücken.
Wenn wir nun weiterhin eine Aktion an
der Moschee durchführen wollten – was ja zuvor so von den
Versammlungsteilnehmerinnen und –teilnehmern beschlossen
worden ist! – müssten wir uns selbst um eine Genehmigung
bemühen.
Ich darf Ihnen im Namen unseres
Stadtverbandes mitteilen, dass wir über dieses Vorgehen mehr
als enttäuscht sind. Wir hätten uns gern – genau wie es in
dieser Versammlung verabredet wurde – in Absprache mit allen
an dieser Aktion beteiligten Gruppen und Institutionen
eingebracht – angemessen und ganz gewiss nicht auf
Konfrontation ausgerichtet!
So werden wir allerdings gezwungen, um
das, was gemeinschaftlich beschlossen wurde, nun im
Alleingang zu organisieren. Wir werden damit von Seiten der
Verwaltung genötigt, „auf eigene Faust“ – wie Sie ebenfalls
zurecht schreiben, was aber gar nicht von uns gewollt ist –
aktiv zu werden.
Das kann doch nicht im Sinne der Sache
sein. Deshalb appellieren wir an alle, die gestern an der
Versammlung teilgenommen haben, dass man sich an die
Verabredung hält und uns eine Möglichkeit eingeräumt wird,
eine kleine Solidaritätsaktion an der Moschee durchzuführen.
Insbesondere, weil dieser Wunsch sehr deutlich von vielen
der teilnehmenden Jugendlichen ausgedrückt wurde!
Vielen Dank und schöne Grüße
Martina Ruhardt, Fraktion "DIE
LINKE" im Stadtrat von Herten
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