wenn man ein öffentliches Gebäude aber so verkommen lässt, dann bleibt als Ultima Ratio nur der Abriss
Dazu passen ein Beitrag aus der Kirchenzeitung der evangelischen Kirche
POLITIK
Löschzug bekommt neues Gerätehaus
Herten. Das Konjunkturpaket II macht's möglich: Der Löschzug Herten-Mitte bekommt ein neues Feuerwehrgerätehaus. Das beschloss der Stadtrat am Mittwoch.
Ist die Sicherheit der Bürger wichtiger als Denkmalschutz? Klar mit Ja beantwortete der Stadtrat am Mittwoch diese Frage und beschloss einen Neubau an der Hertener Feuerwache.
Das Gerätehaus des Löschzuges Herten-Mitte ist 70 Jahre alt und ein hoffnungsloser Fall. Das Dach ist undicht, die Kellerwände sind feucht und die Toiletten – na ja. Der Zentrale Betriebshof der Stadt (ZBH) schätzt die Kosten für die Sanierung auf 1,5 Millionen Euro.
Nicht behoben wäre dann aber die der Stadt zufolge „äußerst kritische Hallensituation”. Für die heutigen Fahrzeuge der Feuerwehr seien die Tore zu niedrig und zu schmal, heißt es, das Ein- und Ausparken sei nur mit eingeklappten Außenspiegeln möglich. „Diese Situation führt ... zu einem erheblichen Unfallrisiko.”
Einstimmig folgte der Rat der Stadt dem Vorschlag der Verwaltung: das marode Gebäude abreißen und an gleicher Stelle neu bauen. Die erforderlichen zwei Millionen Euro kommen aus dem Konjunkturpaket II. Zustimmen muss aber noch das Landesdenkmalamt, denn die Fassade des Gerätehauses ist ein Baudenkmal.
Aus dem Konjunkturpaket II gehen insgesamt rund 6,2 Mio Euro nach Herten. Die größten Batzen daraus fließen in den Neubau der Feuerwache (2 Mio) und die energetische Sanierung der Rosa-Parks-(Gesamt-)Schule (2). Bezuschusst werden außerdem Arbeiten an und in städtischen Gebäuden: Rathaus (0,7), Schulen- und Kindergärten (0,6), Theodor-Heuss-Schule (0,5), Bibliothek im Glashaus (0,2).
Schiffbruch erlitt die CDU mit ihrem Vorschlag, die KP-II-Mittel so einzusetzen, dass weniger neue Schulden nötig werden. Ihre Idee: Statt ausnahmslos neuer Maßnahmen sollten Arbeiten finanziert werden, die dank des neuen Haushaltsrechts unter dem Stichwort Rückstellungen vorgesehen sind und insgesamt 33 Mio Euro neue Schulden verursachen.
Bürgermeister Dr. Uli Paetzel (SPD) wich der Frage, ob dies grundsätzlich möglich sei, gleich mehrfach aus. „Ich lasse mich doch hier nicht vorführen”, sagte er. „Sie betreiben ein politisches Spielchen.”
KOMMENTAR
Die Zeche zahlen unsere Kinder
Die Hertener SPD bleibt ihrer Schulden-Linie treu: Was du heute kannst borgen, zahlen die anderen eben morgen. Also unsere Kinder und Kindeskinder.
Erinnern wir uns: Ein Trick im Neuen Kommunalen Finanzmanagement ermöglichte es, 33 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen. Quasi als Belohnung, dass man 50 Jahre lang städtische Gebäude hat herunterkommen lassen. Beispiele sind das Rathaus und die Feuerwache.
Wohlgemerkt: Die SPD konnte, sie musste nicht. Und genausogut könnten Paetzel und Co. mit dem Konjunkturpaket versuchen, weniger Schulden zu machen. Da hat die CDU Recht. Ändert aber nichts daran, dass sie den 33-Mio-Euro-Trick ja mitmachte.
Aktuell geht's aber nicht nur um neue Wohltaten, sondern klammheimlich werden Fehler ausgebügelt. Nicht nur die Kostenschätzung für eine Sanierung der Feuerwache wuchs von 450 000 auf 1,5 Mio Euro. Auch die Sanierung des Rathauses scheint teurer als die veranschlagten 8 Mio Euro zu werden. Über das Konjunkturpaket wurden Mittwoch mal eben 750 000 Euro nachgeschoben.
Dunkle Wolken über dem Feuerwehrhaus´(Foto Pro-Herten)
Quelle: Hertener Allgemeine v. 5. Juni 2009
Zu eng und zu marode
Verwaltung schlägt Neubau für die Feuerwehr vor / Rat muss über Einsatz der Konjunkturspritze entscheiden
VON GREGOR SPOHR
HERTEN. Das Feuerwehr-Gerätehaus für den Löschzug Herten-Mitte sieht auf den ersten Blick besser aus, als es ist. 1,5 Millionen Euro - so hat man ausgerechnet - würde eine Sanierung kosten. Warum dann nicht abreißen und für 2 Millionen Euro neu bauen? Der Rat entscheidet darüber in seiner Sitzung am 17. Juni.
Möglich wird diese Millionen-Investition durch das Konjunkturpaket II, mit dem der Bund den Ländern und Gemeinden insgesamt zehn Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellt. Mehr als sechs Millionen Euro davon fließen nach Herten.
Allerdings: Die Gemeinden dürfen mit dem Geld nicht machen, was sie wollen. Die Verwendungsmöglichkeiten sind eingeschränkt worden. Zwei Drittel der Gelder sollen in die Bildungsinfrastruktur fließen, ein Drittel in andere Infrastruktur-Maßnahmen. Und da passt das Feuerwehr-Gerätehaus ins Schema.
Dachsanierung, undichte Fenster, Risse in Wänden und Estrich **, Erneuerung der Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär-und Elektroinstallation: Das sind nur einige Punkte aus der langen Mängelliste, die der Zentrale Betriebshof zusammengestellt hat. Außerdem sind die Tore für die modernen Fahrzeuge viel zu schmal und nur mit eingeklappten Seitenspiegeln gerade noch passierbar. Ein Neubau, so die Experten, sei jedenfalls sinnvoller als die aufwendige Sanierung. Allerdings: Die Fassade des etwa 70 Jahre alten Gerätehauses ist in die Denkmalliste als Baudenkmal eingetragen, der Abriss muss also genehmigt werden. Im Falle eines „überwiegenden öffentlichen Interesses" ist das aber kein ernsthaftes Problem. Denn ein alternativer Standort für den Neubau wurde nicht gefunden. Die Lage -gleich neben der Hauptwache der Berufsfeuerwehr und mitten in der Stadt - ist günstig. Und das sind die weiteren Maßnahmen, die mit den Bundesmitteln angepackt werden sollen.
Die Entscheidung liegt beim Rat.
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Rosa-Parks-Schule: Auch hier sollen 2 Millionen Euro ausgegeben werden. Auf der Liste stehen dringenden Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten und Umbauten für das neue Zukunftskonzept der Gesamtschule.
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Theodor-Heuss-Schule: Für Sanierungsmaßnahmen hat die Stadt bereits 1,9 Mio. Euro vorgesehen. Dieser Betrag reicht nicht aus, soll um 500000 Euro erhöht werden.
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Bücherei im Glashaus: 200000 Euro für eine Mediensicherung auf elektronischer Basis.
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Erich-Klausener-Schule: 20000 Euro für eine Umgestaltung des Schulhofes.
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Kindergarten „Unter'm Sternenzelt": 20000 Euro Zuschuss zur Sanierung.
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Sanierung von Schulen und Kindergärten: Für die unterschiedlichsten Maßnahmen möchte hier die Verwaltung rund 650000 Euro einplanen.
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Rathaus: Zusätzlich zu den bisher eingeplanten 8 Millionen Euro für die Sanierung des Rathaus sieht die Verwaltung weiteren Bedarf. Für eine umfassende Barrierefreiheit des Rathauses und weitere energetische Verbesserungen möchte die Verwaltung weitere 735 000 Euro aus dem Konjunkturpaket nutzen.
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Jugendtreff Schürmannswiese:
Hier ist eine neue Struktur im Erdgeschoss geplant, die aktuell mit Vermieter, Mietern und AWO diskutiert wird. 40000 Euro sollen dabei helfen.
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Wege im Westerholter Wald:
10 000 Euro Zuschuss für die Sanierung der Wege hinter der Martinischule zum Schießstand.
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Gustav-Hackenberg-Haus: 10000 Euro zur Sanierung.
**Anmerkung Pro-Herten: könnte es sich hierbei um bergbaulich bedingte Schäden handeln, die die Stadtverwaltung in ehemals enger Verbundenheit zum Bergbau vergessen hat zu reklamieren?
Pressemitteilung der Bezirksregierung Münster: Münster, 3. März 2008
Regionalrat des Regierungsbezirks Münster in Kürze: Sitzung des Regionalrates am 3. März 2008
Allianz für die Fläche
Innovative FH-Konzepte für den Wettbewerb
Münster. Künftig deutlich weniger Flächen für neue Siedlungen und Verkehrsplanung zu beanspruchen, forderte Staatssekretär Dr. Alexander
Schink vom NRW-Umweltministerium am Montag auf der Regionalratssitzung in Münster. Ziel müsse sein, den Flächenverbrauch im Land Nordrheinwestfalen
von jetzt durchschnittlich 15,5 Hektar pro Jahr auf 5 Hektar bis zum Jahr 2020 zu reduzieren. Er appellierte an den Regionalrat sich als "Partner in der Region" für eine bedarfs- und umweltgerechte Flächenplanung einzusetzen und nicht "ohne Not" weitere Flächen zu versiegeln. Dabei sollten auch die regionalen Steuerungsfunktionen gegenüber kommunalen Einzelinteressen eingesetzt werden. Es gelte regionale und interkommunale Kooperationen anzustoßen und Standortalternativen sorgfältig abzuwägen. Allerdings sei es wichtig, regionale Spielräume lassen. Um die ökologischen und ökonomischen Belastungen durch die Ausweisung neuer Siedlungsflächen einzudämmen und angesichts eines veränderten Bedarf aufgrund des demografischen Wandels, war im Mai 2006 auf Initiative des Ministeriums eine "Allianz für die Fläche in NRW" ins Leben gerufen worden. "Wir machen mit", sagte Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek. Die Bezirksregierung Münster sei interessiert, Partner dieser Allianz zu werden. Ebenso erklärte der Regionalrat den Beitritt zu der Allianz für eine nachhaltige Flächenentwicklung.
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„Wenn Anwohner klagen wollen, ist das ihr gutes Recht"
SCHERLEBECK. (BMH) Die CDU umwirbt kräftig die Kritiker des Baugebietes „sonne+". Inzwischen wackelt auch die UWG, die dem Projekt zunächst zugestimmt hatte. Jetzt meldet sich die SPD zu Wort. Vorsitzender Carsten Locker: „Was die CDU da macht, ist doch nur Hokuspokus!"
„Es hilft uns nicht, wenn die CDU ständig falsche Aussagen zu dem Vorhaben macht und mit Muster-Widersprüchen die Bürger verunsichert", ergänzt der Scherlebecker SPD-Ratsherr Karl-Heinz Forst. Und Locker betont: „Seit der Ratssitzung am 25. März sind alle wichtigen Punkte geklärt." Damit meint er:
♦ keine klotzige Riegelbebauung an der Elper Straße, sondern maximal zehn Meter hohe Reihenhäuser in aufgelockerter Bauweise;
♦ ein optisch ansprechendes Blockheizkraftwerk;
♦ ein Verkehrs- und Entwässerungsgutachten, das alle Anwohnersorgen zerstreut. „Das alles hat der Rat beschlossen, und die SPD steht dazu", stellen Löcker und Forst klar. Nur wenn sich diese Punkte nicht einhalten lassen, wäre die SPD bereit, den Bebauungsplan zu überarbeiten. Theoretisch könnte die Bauträgerfirma die Zehn-Meter-Begrenzung . ablehnen. Auch die Verhandlungen über die Nutzung eines Privatkanals für die Entwässerung des südwestlichen Bauabschnittes laufen noch. „Wenn es da Probleme gibt und das Bebauungsplan-Verfahren neu aufgerollt werden muss - dann bitteschön!", sagt Locker.
Von den jetzigen Anwohnerprotesten lasse er sich aber nicht beeindrucken: „Wir hatten hier Gemeinschaftsinteressen und Einzelinteressen abzuwägen und dabei einen möglichst großen Konsens herzustellen. Wenn Anwohner jetzt dagegen klagen wollen, ist das ihr gutes Recht." Und Karl-Heinz Frost betont: „Seit 1982 ist diese Fläche als Baugebiet ausgewiesen."
Leserbriefe Hertener Allgemeine v. 2.Juni 2009
SPD missachtet Willen der Bürger
Von: Norbert Lenz
— Betr.: Bericht „Bei ,sonne+' zählt für die SPD nur der. Ratsbeschluss"
HA vom 29. Mai
2009
Die nunmehr von der Hertener SPD - hier vertreten durch die Herren Locker und Forst - vorliegende Stellungnahme zum o.g. Thema gipfelt in einer nicht akzeptablen „Willensmissachtung" der mündigen Bürger und beweist erneut, dass die Unflexibilität dieser Parteigenossen Programm ist; vielleicht gesteuert. Auch scheinen diese Mitglieder es immer noch nicht begriffen zu haben, dass es hier nicht um allgemeinen Kommunalwahlkampf geht, sondern um berechtigte Belange der Scherlebecker Bürger.
Zugegeben, Herr Löcker ist sicherlich von der Ortsrealität weit entfernt, um so mehr erstaunt es aber, dass der ortsansässige Parteiamtsinhaber Forst die berechtigten Bürgerbedenken in seiner Partei nicht zu Gehör bringen kann oder will; hier zieht er es vor, sich schamvoll hinter dem Zaubervorhang der SPD zu verbergen. Der auch mir vorliegende -wie es so schön treffend ausgedrückt wird - „Muster-Widerspruch" irritiert den mündigen Bürger in keinster Weise, sondern deckt auf, welche Unterlassungen hier wirklich verdeckt werden. Wo bleibt ergänzend zum Beispiel der „Scherlebecker Markt", wenn die Richterstraße nunmehr wieder in die Verkehrsader als Zufahrtsstraße eingebunden wird. Ein Rückbau, mit Wegfall der Straßencafes, ist zwingend unerlässlich. Auch ist merkwürdig, dass die Schulen und Kindergärten plötzlich keine Wichtigkeit mehr haben! ? Das ist Hokuspokus! Von der enormen Mehrbelastung parkender Autos an angrenzenden Straßen ganz zu schweigen. Merke: Die Parteien haben die Pflicht und Schuldigkeit, spezielle Belange betroffener Bürger aufzugreifen und ihnen nachzugehen, um gemeinsam nach verträglichen Lösungen zu suchen. Dabei ist es unerheblich, was irgendwann und unter blauem Dunst, fernab der Realität mal beschlossen wurde! Es gipfelt daher die Aussage dieser SPD-Führung in ein Höchstmaß an Frechheit zu sagen: „Wenn Anwohner klagen wollen, ist es ihr gutes Recht."
Sie sollten gerade dieses versuchen zu verhindern. So allerdings verstärkt es massiv den Eindruck, dass sich hier eine galoppierende Selbstüberschätzung breit macht, getragen von der Einbildung: „Was kann uns denn schon passieren, wir werden ja doch wiedergewählt."
Siedlungscharakter wird zerstört
— Von: Thekla Tomkowitz
— Betr.: Bericht „Bei ,sonne+' zählt für die SPD nur der Ratsbeschluss"
— HA vom 29. Mai
Die Aussagen des Herrn Locker betr. die Neubebauung in Scherlebeck verwundern schon sehr. Der Bebauungsplan ist bisher nicht durch den Rat der Stadt Herten beschlossen worden. Es liegt zurzeit lediglich ein Entwurf vor, gegen den die Hertener Bürger Einwände und Anregungen erheben können. Wenn der Vorsitzende der SPD jetzt schon auf den Klage weg verweist, geht er davon aus, dass alle Vorschläge ergebnislos sind. Dann kann man' sich das Anhörungsverfahren in Zukunft ganz sparen. Dieses widerspricht jedoch meinem Demokratieverständnis. Herr Locker sagt die Unwahrheit, wenn er von 10 (zehn) Meter hohen Neubauten ausgeht. Der Bebauungsplan schreibt zwischen Gaststätte Berger und Im Hagedorn zwingend zweigeschossige Häuser mit einer Firsthöhe von 11,50 m vor (Seite 9 Punkt 5.2.3 und 5.2.4 des Entwurfes). Hier sollte sich Herr Locker sachkundig
machen. Diese zwingend vorgeschriebene Bebauung passt sich in keinerlei Hinsicht der vorhandenen Bebauung an. Hier wird wissentlich der Charakter einer schönen Einfamilienhaussiedlung zerstört. Das geplante Heizkraftwerk mag zwar optisch ansprechend sein, aber die Planer waren so geschickt, dass nur Alteigentümer hiervon betroffen sind. Das angesprochene Verkehrsgutachten kann auch nicht akzeptiert werden. Dieses Gutachten haben eigene Mitarbeiter erstellt. Eine Unabhängigkeit des Gutachters wird deshalb bestritten. Es grenzt schon an Frechheit bzw. Ignoranz, wenn sich gewählte Volksvertreter von den jetzigen Anwohnerprotesten nicht beeindrucken lassen. Unverständlich ist auch, dass der Vorsitzende der SPD von einem Scherlebecker Ratsherrn unterstützt wird, der die Örtlichkeiten doch besser kennen müsste. Es zeigt sich, dass die Mehrheitspartei einen Ratsbeschluss entgegen den Willen der Bevölkerung durchboxen wird. Es ist schade, dass das Bauvorhaben nun im Hinblick auf die Kommunalwahl 2009 zum parteipolitischen Machtkampf ausartet.
Nachrichten - Herten
02.06.2009
Kritik an "Blockade" durch die CDU
SCHERLEBECK. (sp) Borsu Alinaghi, Fraktionsvorsitzender der UBP im Hertener Rat, steht zum Ratsbeschluss für das Baugebiet "Sonne+" in Scherlebeck. -
Angesichts sinkender Einwohnerzahlen in Herten sei es erforderlich, mit einer hochwertigen und attraktiven Bebauung neue Menschen für die Stadt zu gewinnen und der negativen demographischen Entwicklung entgegen zu treten. "Die Blockade der CDU in diesem Bereich muss endlich aufhören", heißt es in seiner Stellungnahme. "Sämtliche Kritikpunkte der CDU wurden im Rahmen der letzten Ratssitzung ausgeräumt." Dies betreffe insbesondere die Diskussion über die Bauhöhe der Häuser und die Gestaltung und Lage des Heizkraftwerks. "Die Verwaltung hat sich eindeutig und zufriedenstellend verpflichtet, das Heizkraftwerk in die Bebauung einzupassen und den Wohncharakter zu erhalten. Ebenso wird es die von der CDU wider besseren Wissens befürchtete Riegelbebauung nicht geben." Alinaghi wirft der CDU Lobbypolitik vor.
02.06.2009 | Quelle: Medienhaus Bauer
Die Arroganz wurde fortgesetzt und begann auf der Schneeberger-Straße
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