RUND ums 
MUNLV
Pressemitteilung - Abfall-Importe 2009 Düsseldorf,
29.04.2010
Uhlenberg: Abfall-Importe 2009 weiter gesunken
Die Abfall-Importe nach und die Abfall-Exporte aus
Nordrhein-Westfalen sind auch im Jahr 2009 weiter gesunken.
„Die rückläufigen Abfallmengen in Verbindung mit dem
erfreulich hohen Anteil der Verwertungsverfahren belegen
erneut, dass von Mülltourismus in unser Bundesland keine
Rede sein kann“, erklärte Umweltminister Eckhard Uhlenberg
aus Anlass der Veröffentlichung der aktuellen Jahresbilanz
2009.
mehr dazu ...hier
 DOWNLOAD der
australischen Giftmüll- Story als PDF
ACHTUNG 44 MB - ohne Video-Clips
die
AGR- Story hier als PDF Keine Firma in Herten lieferte seit 1970 so viel Schlagzeilen wie die AGR. Aus diesem Grund werden wir hier die Pressemeldungen veröffentlichen. Ende des Jahres (2009) werden wir eine Dokumentation in (elektronischer)Buchform veröffentlichen. Unseren besonderen Dank gilt dem Medien- Kompetenz- Zentrum der AGR, ohne die stets willkommenen "Überraschungen" wüssten wir gar nicht, was nicht nur wir veröffentlichen könnten. 
Hertener Allgemeine v. 28.08.2009
 
25.08.09 - Australische Giftmüllentscheidung - Export noch in diesem Monat, Dänemark will Entscheidung bekannt geben! .. mehrQuelle Europaticker : Sicherheit der Mitarbeiter und Anwohner sowie die Umwelt in Gefahr - Zunahme gefährlicher Abfälle in Hausmüllverbrennungsanlagen zum Artikel Großbrand im RZR   
25.08.09 - Australische Giftmüllentscheidung - Export noch in diesem Monat, Dänemark will Entscheidung bekannt geben! .. mehrQuelle Europaticker : Sicherheit der Mitarbeiter und Anwohner sowie die Umwelt in Gefahr - Zunahme gefährlicher Abfälle in Hausmüllverbrennungsanlagen zum Artikel Großbrand im RZR Pressemitteilung von Donnerstag, 6. August 2009 Stadt Herten (
Brand im RZR-Sperrmüllbunker Großeinsatz für Hertener Feuerwehr
Herten. Sieben Stunden Einsatz für 81 Feuerwehrleute: Am Mittwoch brannte es im Sperrmüllbunker des RZR in Herten-Süd. Schnell war den Hertener Feuerwehrleuten klar, dass der Einsatz zeit- und personalintensiv werden würde. Die Löschzüge Herten Mitte, Scherlebeck und Westerholt mussten nachrücken und der Atemschutzcontainer der Feuerwehrkollegen aus Datteln wurde angefordert.
Nachdem die Wasserversorgung verlegt und zwei weitere Schwerschaumrohre positioniert waren, konnten der Brand unter Kontrolle gebracht werden. Mit mehreren Hochleistungslüftern sorgte die Feuerwehr dann für bessere Sichtverhältnisse im Bunker. Danach hoben sie mit einem Kran diverse Glutnester aus, die noch unter dem Müll glimmten.
Die genaue Brandursache lässt sich zwar nicht ermitteln, doch Heinz Struszczynski, Leiter Unternehmenskommunikation vermutet eine nicht vollständig entleerte Spraydose als Brandauslöser. Landet eine solche Spraydose mit im Schredder, können sich entweichende Gase entzünden und ein Feuer auslösen.
Gegen 21 Uhr übergaben die Feuerwehrkräfte die Einsatzstelle an den Betreiber. Dazu Presseberichte hier
Müllgebühren in NRW im Vergleich
30. 07.09 Umweltruf: Was der Bund der Steuerzahler NRW seit langem kritisiert, hat er nun im Rahmen seines Gebührenvergleichs belegt
BdST NRW: bei den Kosten für die Abfallentsorgung kann gespart werden
Um schlappe 8,2 Prozent ist die Abwassergebühr in Bonn im Vergleich zwischen 2008 und 2009 gestiegen. Das ist eigentlich schon ärgerlich genug. Doch es geht noch schlimmer: Die Gebühren könnten eigentlich gesenkt werden und zwar um satte 25 Prozent, erklärt der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW). Ebenso gibt es bei der Abfallgebühr in vielen Kommunen noch zahlreiche Möglichkeiten, wie die Kosten und damit die Gebühren gesenkt werden könnten. Es gibt beispielsweise immer noch Kommunen, die den Restmüll wöchentlich leeren. Würde man dagegen auf einen zwei- oder vierwöchigen Abfuhrrhythmus umsteigen, könnte damit viel Geld gespart werden... Weiter zum Bericht
Das Geschäft RZR-II sollte sich vor allen Dingen für die Niederländer (und der AGR) lohnen Herten, einst größte Bergbaustadt – nun größte Müllstadt Europas?
Sh. die Genehmigung für den Mülltourismus im Zeitraum vom 1.1.09 bis 15.05.09
Auszug aus Quelle / Link : SentaNovem
Beteiligungsverfahren zum NRW Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle eingeleitet. Kritik am Entwurf zum Abfallwirtschaftsplan in NRW wächst
GRÜNE: Dieser neue Plan von Uhlenberg muss vom Tisch! mehr .......
ANTRAG:
Eine neue LUQS-Messstation für Herten
nach Absage und Feststellung der miesen Luft durch RP-Münster und Arnsberg erneute Forderung des Stadtverbandes ! Der Stadtverband der Grünen Herten beantragte als Ersatz der im Jahr 2001 entfernten LANUV- TEMES - Messtation in Herten (ehemals Paschenberg ) eine neue LUQS-Messstation in Herten zu errichten. lesen Sie dazu hier mehr 04.06.2009 DerWesten - Bermudadreieck "Wo die Natur siegt ....mehr 8.Mai Es gärt im Münsterland. Kommunen tun sich zusammen gegen RWE Veröffentlicht: David Schraven, Ruhrgebiet |
Das Münsterland ist flach und voller Wasserburgen. Dass man sich hier wehren muss, wissen die Menschen seit Jahrhunderten. Gerade bereiten sie sich auf einen heftigen Streit mit dem Energieversorger RWE vor. Ein Bericht von Gast-Ruhrbaron Ralf Köpke
08.05.2009 Energieverbraucher.de Staatsanwaltschaften ermitteln gegen RWE und E.ON Schäden von rund 13 Milliarden Euro allein 2007 weiter lesen
5.Mai (Lokalpresse/WDR) Nach HyBike, 2. Fehlstart ins Wasserstoff-Valley Herten ? J. Welt's sauber Weg in eine andere Welt .. mehr
Anbei zwei neue Veröffentlichungen auf der CleanState-Homepage zu den Themen Rechtsstaatlichkeit und Finanzkrise:
http://www.cleanstate.de/Bananenrepublik_in_Sichtweite.html
http://www.cleanstate.de/Finanzkrise_Inkompetenz_oder_Systemkriminalitaet.html
Selbstbedienungsladen Politik - Der Saubermann Landrat Jochen Welt macht (54 Seiten) Schlagzeilen, wie lange noch?  .... mehr UPDATE 01. Mai 09!!
Keine Grenzwertüberschreitungen an DIOXIN im Boden des Haldenbauwerks Emscherbruch  mehr
Pleiten Pech und Pannen, die AGR, das RZR aus Sicht der Presse Stand: 07.Juli 2008
 Mafia, Neapel und Müll. Nun rollt der "Notstand" nach Deutschland. "Rohstoff" aus Italien auch ins RZR
Pressemeldung zum geplanten Neapel-Müllimport ins RZR Herten und zum Italienmüll ORICA & HCB in NRW endgültig erledigt!
Düsseldorf, 30.04.2009
Hrsg: Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW - Pressereferat, Schwannstraße 3, 40476 Düsseldorf
Redaktion: Markus Fliege (verantwortlich)
internet: http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/
Rejection of waste from Australia is in force
The rejection of the waste hexachlorbenzolhaltiger Imports from Australia to North Rhine-Westphalia is now becoming final. The Australian company Orica had in December 2006 the disposal of 11,000 tonnes of hexachlorobenzene-containing waste in North Rhine-Westphalia waste incinerators requested. After the district government of Cologne, Dusseldorf and Munster in July 2007 in consultation with the North Rhine-Westphalia Environment Minister Eckhard Uhlenberg these requests were rejected, Orica had brought before the Administrative levied. These actions Orica has now withdrawn.
europaticker: Orica hat Klage zurückgenommen
2. Mai 2009
Ablehnung von Gift-Müll aus Australien ist rechtskräftigDie Ablehnung des Imports hexachlorbenzolhaltiger Abfälle von Australien nach Nordrhein-Westfalen ist jetzt rechtskräftig geworden. Das australische Unternehmen Orica hatte im Dezember 2006 die Entsorgung von 11.000 Tonnen Hexachlorbenzolhaltiger Abfälle in nordrhein-westfälischen Abfallverbrennungsanlagen beantragt. Nachdem die Bezirksregierungen Köln, Düsseldorf und Münster im Juli 2007 in Absprache mit dem nordrhein-westfälischen Umweltminister Eckhard Uhlenberg diese Anträge abgelehnt hatten, hatte Orica Klage bei den Verwaltungsgerichten erhoben. Diese Klagen hat Orica nunmehr zurückgenommen. Über Monate hatte die australische Orica versucht, die giftigen Sprengstoffreste in Deutschland unterzubringen. Ursprünglich sollten 22.000 Tonnen in den Anlagen in Brunsbüttel und Herten entsorgt werden. Die gefährlichen Abfälle sollten per Schiff in Schleswig-Holstein angelandet werden. Doch die deutschen Behörden verweigerten die Transportgenehmigungen. Jetzt wurde bekannt, dass Dänemark wohl einen Teil übernehmen will. Das dänische Kommunekemi (Presseamt) teilte in einer Pressemitteilung mit, eine Anfrage aus Australien als einen ersten Schritt in Richtung auf eine ordnungsgemäße Anwendung für die Ausfuhr erhalten zu haben. Im Vorfeld des Antrages, hatten die australischen Behörden erklärt, warum Australien nicht in der Lage sei, die Abfälle selbst zu entsorgen. Die Anwendung, argumentieren die Behörden, stehe im Einklang mit den EU-Verordnungen und anderer internationaler Konventionen. NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg hatte den Import im Juni 2007 untersagt. Damit gab sich Orica nicht zufrieden. Wie aus Umweltkreisen aus Australien berichtet wird, lagern die 60 000 Giftmüll-Fässer nach wie vor im Hafen von Sidney und warten auf die Verschiffung nach Deutschland. Die in Sydney erscheinende „Morning Herald“ berichtete jüngst, dass die in den letzten 30 Jahren am Hafen in Botany Bay der australischen Stadt abgelagerten sehr giftigen Chemikalien noch mindestens ein Jahrhundert “aktiv” seien. Der Industriestandort in der Nähe von Sydney Airport sei stark kontaminiert mit gefährlichen Chlorbasierten Chemikalien von Orica. Ärger hat das Unternehmen zunehmend mit den Anwohnern, denen schon seit Jahren die Entsorgung versprochen wird. Laut “Morning Herald“ soll Orica Umwelt-Ingenieur, James Stening, erklärt haben, dass selbst bei einer Beseitigung auf den aktuellen Flächen, damit gerechnet werden müsse, dass aus umliegenden Ablagerungen noch Jahrzehnte kontaminierte Laugen nachsickern würden. Clean-up war zu hart für die aktuelle Technologie von Orica, gab sich Stening geschlagen. Orica ist ein australisches Unternehmen mit Firmensitz in Melbourne. Orica produziert verschieden Sorten von Sprengstoffen sowie weitere chemische Produkte. Das Unternehmen entstand vor mehr als 130 Jahren unter dem Firmennamen Jones, Scott and Co. als Anbieter von Sprengstoffen im australischen Goldrausch in Victoria. Später wurde das Unternehmen von Nobel gekauft. Nobel fusionierte mit anderen britischen Chemieunternehmen und es entstand der Konzern Imperial Chemical Industries (ICI). Der australische Geschäftsbereich wurde 1928 in Imperial Chemical Industries of Australia and New Zealand (ICIANZ) umbenannt, woraus 1971 ICI Australia wurde. Im Juli 1997 veräußerte Imperial Chemical Industries seine australischen Geschäftsbereiche und es entstand das Unternehmen Orica. Joachim Jürgens von den Grünen aus Herten hat den Versuch des Unternehmens den Giftmüll nach Deutschland zu exportieren und die Bemühungen der BI Pro-Herten, dieses zu verhindern, dokumentiert. Zur Dokumentation ---------------------------------------------------------------
Die ganze australische Giftmüllstory auf 600 -Seiten, als PDF-Datei -->hier (20MB) und die "unrühmliche australische Giftmüll-Story" The unending story of toxic waste
für weitere Infos | here more information , hier klicken Update: 01.05.09
Subject: Misinformation and damage done to the reputation of the Gas Phase Chemical Reduction Process for HCB destruction
Fehlinformation und Schaden für das Ansehen der Gasphasen-Verfahren zur chemischen Reduktion HCB Zerstörung
Bewusst gesteuerte Fehlinformationen durch ORICA oder das Unvermögen der australischen Politik die eigenen Fähigkeiten im eigenen Land zu sehen? Deliberate misinformation controlled by Orica or the inability of the Australian policy to see their abilities in their own country ? ...mehr ...more
Das Geschäft RZR-II sollte sich vor allen Dingen für die Niederländer (und der AGR) lohnen Herten, einst größte Bergbaustadt – nun größte Müllstadt Europas?
Sh. die Genehmigung für den Mülltourismus im Zeitraum vom 1.1.09 bis 15.05.09
Auszug aus Quelle / Link : SentaNovem
1.06.09: RVR AGR Wer zahlt für die Blaue Tonne? Der Westen - Essen,Nordrhein-Westfalen,Germany
... inzwischen tragen EBE und DAR ihren Streit vor Gericht aus. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, will sich keine der beiden Seiten öffentlich dazu äußern. Eine pikante Note erhält der Prozess dadurch, dass es sich bei der DAR um ein Tochterunternehmen der Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) handelt. Die gehört bekanntlich dem Regionalverband Ruhrgebiet (RVR), an dem wiederum die Stadt Essen beteiligt ist. Ruhrgebiet (AGR) handelt. Die gehört bekanntlich dem Regionalverband Ruhrgebiet (RVR), ...mehr
Überkapazitäten in den Müllverbrennungsanlagen - Kommentar von Wilfried Beiersdorf
WAZ: Politik für den Abfall
Die Abfall-Politik der vergangenen Jahrzehnte gehört auf den Müll. Denn was da alles schief gelaufen und durch Interessensverflechtungen von Politik und Wirtschaft entstanden ist, muss von jedem Haushalt heute teuer bezahlt werden. Da wirkt es recht hilflos, wenn die Landesregierung die Lösung des Problems in der Aufhebung des Zwangs zur ortsnahen Abfallverbrennung sieht. Das führt wahrscheinlich vor allem zu einer zusätzlichen Umweltbelastung durch den Müllwagen-Tourismus quer durchs Land...
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Müllentsorgung für Pro-Herten eine regionale Notwendigkeit - keinesfalls "Geschäft"
Deutschland importiert aus NL sh. hier (Quelle:SenterNovem) | Linkliste (Karte) zu deutschen MVA's BUND und GRÜNE: NRW ist Müllklo der Europas. Müllimport aus Neapel soll 210 Euro je Tonne bringen mehr zum RZR- bezogenen Pressespiegel mehr
Der vorliegende Greenpeace-Bericht schließt alle derzeit verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse über Emissionen aus MVAs und deren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen mit ein. Menschen, die in der Nähe einer MVA wohnen oder bei einer solchen Anlage beschäftigt sind, sind Untersuchungen zufolge verstärkt einer Reihe gesundheitlicher Gefahren ausgesetzt. Dazu zählen ein erhöhtes Krebsrisiko (sowohl bei Kindern als auch bei Erwachsenen), Atemprobleme, Herzkrankheiten, Schädigung des Immunsystems, allergische Reaktionen und angeborene Anomalien. Einige Studien, speziell solche über Krebs, beziehen sich eher auf alte als auf moderne MVAs. Jedoch wurden auch moderne MVAs, die erst seit wenigen Jahren in Betrieb sind, mit bedenklichen Auswirkungen auf die Gesundheit in Zusammenhang gebracht. (Quelle: Greenpeace: Müllverbrennung und Gesundheit, Seite 7. Download des ges. Berichts hier) WDR5 Morgenecho mit Jochen Hilgers : Seit Wochen werden in Neapel die Müllberge abgetragen und zu Verbrennungsanlagen in ganz Europa gefahren. zum Textbeitrag WAZ-31.07.08 C.Rauxel: Welchen Anteil der importierte Müll bei der AGR einnimmt, dazu wollte der Unternehmenssprecher Heinz Struczszynski nichts sagen. „Da befinden wir uns in einer Konkurrenzsituation”, sagte er. Die AGR habe die Sorge, dass ihnen Mitbewerber den Handel streitig machen könnten, wenn sie etwas über Umfang und Herkunft des importierten Mülls erfahren würden. aw Pressemeldungen Pressemeldungen 04.04.09 -Ruhrbarone/AGR/RZR AGR - ist das gelogen? Die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) feiert sich gerne selbst. Das darf sie. Jeder darf das. Nur wie weit darf man die Wahrheit biegen, um sich selbst zu feiern? Wenn es nach der AGR geht, wohl ziemlich weit. Ich habe das neue AGR-Firmenheft bekommen. Darin geht es auf Seite 11 um das Cross-Border-Leasing der Tochterfirma des Regionalverbandes Ruhr. ....mehr Eine große Zusammenstellung "Rund ums RZR" finden Sie hier..03.04.09 europaticker:Entsorgung des Italienischen Mülls gibt weiter Rätsel auf Kein Licht am Ende des illegalen Mülltunnels ....mehr28.03. AGR / RZR II Pro (hier) & Contra (hier) in der Berichterstattung - Es bleiben Fragen offen, nicht nur ökologische, auch ökonomische 27.03. europaticker: Berlusconi: Müllnotstand in der süditalienischen Metropole beendet - Neue Müllverbrennungsanlage bei Neapel ohne kirchlichen Segen in Betrieb gegangen ....mehr 12.03. AGR - D. Schraven AGR baut Stellen ab. Entsorgung bricht zusammen ... Der Stellenabbau sei eine Folge der einbrechenden Müllmengen, die von der AGR-Gruppe behandelt werden. Statt 4 Mio Tonnen Müll pro Jahr werden nur noch 1 Mio Tonnen behandelt. Das bedeutet: Die wichtigste Umsatzquelle der AGR ist um 75 Prozent eingebrochen. Damit gibt die AGR zu, dass sich die Lage in der Firmengruppe bedrohlicher zugespitzt hat, als bisher angenommen wurde. Es fehlt an frischem Geld. .... mehr 12.03. AGR: Medienhaus Bauer AGR streicht 50 Arbeitsplätze. ..mehr- Dazu auch die WAZ: ...mehr und die Ruhrbarone ...mehr 28. Ruhrbarone / D.Schraven (Update): "Um die Unklarheiten über die Strafzahlung der AGR aufzuklären, habe ich mich darum bemüht, das Schreiben der Staatsanwaltschaft Bochum zu bekommen, in dem die Einstellung präzisiert wird. Damit nichts offen bleibt, zitiere ich das ganze Schreiben" : ....mehr (Anm. P.H. von wegen "wegen Geringfügigkeit" Herr Pressesprecher AGR, oder haben Sie ein anderes Schreiben...?) 26. Ruhrbarone und mehr: Die Staatsanwaltschaft Bochum hat ein Strafermittlungsverfahren gegen den AGR- Geschäftsführer Dietrich Freudenberger wegen des Verdachtes auf Bilanzmanipulationen gegen die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro eingestellt. Das teilte die AGR heute mit. ..mehr 26. Ruhrbarone: RVR-Chef Heinz-Dieter Klink hat einen Brief an NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geschrieben. Er will für den RVR Geld aus dem Konjunkturpaket.
2,38 Milliarden Euro schüttet das Land im Rahmen des Konjunkturpaktes II an die Städte und die Landschaftsverbände aus. Vergessen wurde dabei der Regionalverband Ruhr, der ja, wie die Landschaftsverbände, ein Kommunalverband ist. In einem Brief an Rüttgers hat Klink nun Geld für den RVR gefordert. Er kritisiert, dass das Land den RVR bei der Vergabe übergangen hat - der hat allerdings auch nicht allzu laut "Hier" geschrien. Klink will das Geld zum Ausbau der touristsichen Infrastruktur im Revier nutzen. Neben der Verbesserung des Radnetzes soll das Geld, so es denn kommt, auch für den Bau eines Besucherzenrums auf der Halde Hoheward genutzt… Artikel anzeigen... 05.02.2009 Der Westen (WAZ-VEST) Herten, 05.02.2009, Ernst zur Nieden Alles korrekt ... nur das Leck im Müllcontainer durfte natürlich nicht sein. Das sagt die Abfallentsorgungs-Gesellschaft zu dem in Herten gestoppten Gefahrgut-Transport aus Holland. Jeder Lkw wird kontrolliert Artikel lesen…. Anm. Pro-Herten:Wie die Pressestelle auf telefonische Anfrage bestätigte, war der flüssige Anteil der Ladung bemerkenswert. Nach diesseitiger Rechtsauffassung hätte dann die Gafahrguttafel keineswegs die Bezeichnung 40 ausweisen dürfen - "40" bezeichnet Gefahrgutklassifizierung fester Stoffe: Lesen sie dazu auch die Veröffentlichung im Europaticker Artikel lesen…. 04-02-09- Ungereimtheiten beim Gefahrgut-Transportzwischenfall auf der Gelsenkirchener Straße Laut Gefahrgut-Tafel am LKW 40/3175 (=feste Stoffe) und der Leckage von flüssigen Stoffen aus dem LKW stellt die Polizei Strafanzeigen gegen die verantwortlichen Personen aus. Frage, wie wäre das RZR- Herten mit dieser Diskrepanz umgegangen, wenn der LKW nicht polizeilich auffällig in Erscheinung getreten wäre, hätte er die Eingangskontrolle des RZR passiert? Hier eine Liste der Abfallströme aus den Niederlanden zum RZR 04. Ruhrbarone Chemieunfall an der A2. Giftlaster aus Holland verunglückt. Lieferung war offenbar für AGR bestimmtWie wir soeben erfahren haben, ist ein Giftmülllaster der holländischen Firma van Gansewinkel in Herten an der Abfahrt von der A2 auf der Gelsenkirchener Straße verunglückt. Nach unseren Informationen hatte der LKW-Fahrer des Gefahrengutes keine ausreichenden Begleitpapiere dabei. Die Lieferung soll für die Giftmüllverbrennungsanlage RZR I bestimmt gewesen sein, die zur Tochterfirma des Regionalverbandes Ruhr, der Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhr (AGR), gehört.
Nach unseren Informationen forderte die Polizei Experten zur Gefahrenanalyse aus der AGR-Anlage an. Doch dort habe es zunächst geheißen, im RZR I seien keine Kapazitäten frei, um am Ort des Unfalls Proben zu nehmen. Die Polizei versucht den Informationen zufolge nun, Experten aus Holland heranzuholen. Welchen Stoff der Sattelschlepper geladen hat, ist noch unklar. Die Firma Van Gansewinkel ist einer der wichtigsten Zulieferer des RZR I.
Der genaue Hergang des Unglücks ist noch nicht geklärt. Genauswenig ist klar, ob die Bevölkerung bedroht ist. Die Umgebung wurde großräumig abgesperrt. Die Hertener Feuerwehr ist nach offiziellen Angaben mit mehreren Löschzüge vor Ort.24.10.08 - RVR veröffentlicht ihre Haldendioxin-Probenergebnisse, die sich weitgehend mit dem Ergebnis der von uns initiierten Messungen decken mehr 21.10.08 - RP soll Antrag der AGR ablehnen : Herten. Keine zusätzliche Müllverbrennung in Herten! Das fordert die Kreistagsfraktion der Grünen und appelliert an die Bezirksregierung, einen entsprechenden Antrag der Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) abzulehnen. - mehr 19. Okt. 08 - Untersuchungen klären Situation an Arbeitsplätzen in Müllverbrennungsanlagen. In Deutschland belastet Staub mehrere Millionen Beschäftigte an ihren Arbeitsplätzen. >LINK< Quelle Medienhauses Bauer. v. 13. Mrz. 09 AGR streicht 50 Arbeitsplätze Entsorgungsfirma verweist auf Sparzwänge / Betriebsversammlung am Mittwoch VON FRANK BERGMANNSHOFF HERTEN/ESSEN. Beider Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) stehen 50 Arbeitsplätze auf der Kippe. Das Unternehmen versichert, die Stellen möglichst sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen abbauen zu wollen. Konkret geh): es um die Konzernmutter, die AGR mbH mit Sitz in Essen, sowie um die AGR Betriebsführung GmbH, die in Herten-Süd ansässig ist und dort die RZR-Müllverbrennungsanlage betreibt. Die beiden Gesellschaften haben zusammen rund 650 Arbeitsplätze. 50 davon sollen nun wegfallen. Wo genau, ist noch offen. Theoretisch können alle Arbeitsbereiche von der Verwaltung bis zur Technik betroffen sein. Einschnitte bei den Führungskräften sind eher nicht zu erwarten. „Die Geschäftsführung ist schon jetzt sehr schlank aufgestellt", sagt AGR-Pressesprecher Heinz Struszczynski auf Anfrage des Medienhauses Bauer. Nach den Gründen für die Stellenstreichungen gefragt, verweist er auf „ganz massive Sparzwänge". Knackpunkt 1: Es würden weniger Mitarbeiter benötigt, weil sich zum Beispiel die Menge des im RZR verbrannten Siedlungsmülls in den vergangenen Jahren von vier auf eine Million Tonnen reduziert habe. Zudem sei die Deponie Emscherbruch geschlossen worden. Knackpunkt 2: Einige Abteilungen der AGR, so deutet Struszczynski an, waren zu gut besetzt - zumindest im Vergleich zu anderen Unternehmen der Branche. Knackpunkt 3: Bekanntlich geriet der AGR-Konzern mit insgesamt gut 1000 Mitarbeitern durch die Pleite der Tochterfirma Brochier an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Struszczynski: „Dieses Tal haben wir durchschritten. Um nun zukunftsfähig zu bleiben, müssen wir Stellen abbauen." Die Geschäftsführung werde dieses Thema „zügig angehen". Der Pressesprecher betont jedoch, dass Stellenabbau nicht mit Entlassungen gleichzusetzen sei. Denkbare Alternativen seien unter anderem Altersteilzeit, Abfindungsregelungen oder auch Versetzungen in andere AGR-Bereiche, die von den Streichungen nicht betroffen sind. Auf diese sozialverträglichen Perspektiven setzt auch der Vorsitzende des AGR-Konzernbetriebsrates, Wolfgang Matzner: „Unser Ziel ist eine einvernehmliche Lösung ohne Kündigungen, Sozialplan und Prozesse. "Matzner gibt sich zuversichtlich. Er meint, es gebe genug unbesetzte Stellen im Gesamtunternehmen. Nun müsse man schauen, welchen Mitarbeiter man wo unterbringen könne. Bevor die Betriebsräte mit der Geschäftsführung in konkrete Verhandlungen treten, wollen sie am kommenden Mittwoch während einer außerordentlichen Betriebsversammlung die Mitarbeiter informieren. Sie findet ab 17 Uhr im Bürgerhaus Herten-Süd statt. Wolfgang Matzner rechnet mit mindestens 200 Teilnehmern. Dass die AGR den Stellenabbau „zügig" anpacken will, bringt den Gewerkschafter nicht aus der Ruhe. Er sieht keinen Zeitdruck: „Die Mitarbeiter hätten ohnehin Kündigungsfristen von drei oder gar sechs Monaten."
Der Auslöser der Anzeige - die Aussage des AGR- Pressesprechers (Struszczynski) in der WAZ Dazu folgender Artikel v. 04.05.2007 : Quelle  04.05.2007 Wackelige Bürgschaft kostet AGR 38 Mio Euro
Von Angelika Wölke  Müllgesellschaft hielt für Pleitefirma Kopf hin Herten. "Die Situation bei der AGR (Abfallbeseitigungsgesellschaft Ruhr) ist nicht gerade rosig", gibt RVR-Direktor Heinz-Dieter Klink zu. Die wirtschaftliche Lage der AGR, die dem RVR gehört, war Diskussionspunkt bei der Vorstandssitzung des Verbandes am Donnerstag. Konkret ging es um eine "Patronatserklärung" - eine Art Bürgschaft - die die AGR dem inzwischen insolventen Nürnberger Bauunternehmen Brochier gegeben hatte. Über die Höhe wollte Klink sich nicht äußern. Aus Vorstandskreisen wurde kolportiert, dass es sich um 58 Mio Euro handeln soll, die der Insolvenzverwalter von der AGR fordert. Da man eine rechtliche Auseinandersetzung nicht anstrebe, verhandele man zurzeit mit der Nürnberger Kanzlei. 38 Mio Euro, so ist aus Vorstandskreisen zu hören, wolle man in den nächsten Jahren zahlen. "Wir stehen zwar mit dem Rücken an der Wand, sind aber nicht am Brötchenende", kommentierte Heinz Struszczynski, Pressesprecher der AGR. "Wir haben einen Großteil dieser Summe zurückgestellt", erklärte er. Gab dann aber zu, dass die AGR 2005 erstmals im Wirtschaftsbericht, der mit einem leichten Plus abschloss, diese Bürgschaft nicht berücksichtigt hat. "Dann müssen wir sie jetzt eben wieder reinrechnen", so Struszczynski. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat ein Strafermittlungsverfahren gegen den AGR-Geschäftsführer Dietrich Freudenberger wegen des Verdachtes auf Bilanzmanipulationen gegen die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro eingestellt. Das teilte die AGR heute mit. Das Verfahren ging auf eine Anzeige wegen des Verdachtes auf Bilanzfälschung zum Zweck der Krediterschleichung zurück. Die AGR hatte die Risiken aus einer Patronaterklärung gegenüber ihres damaligen Tochterunternehmens Brochier nicht in den Jahresabschluss 2005 aufgenommen. Aufgrund der Patronatserklärung musste die AGR Millionenzahlungen an die neuen Eigentümer von Brochier und anschließend an den Insolvenzverwalter von Brochier übernehmen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hätte die Patronatserklärung in der Bilanz 2005 als haftungsähnliches Verhältnis erwähnt werden müssen. Die AGR gehört zu 100 Prozent dem Regionalverband Ruhr (RVR). Laut AGR habe Freudenberger der Strafzahlung zugestimmt, um das Verfahren abzuschließen. Er erkenne aber die Schuld nicht an, sondern vertrete nach wie vor die Auffassung, die Patronatserklärung habe nicht in der Bilanz erwähnt werden müssen, die als Grundlage für einen Kredit in Höhe von rund 100 Mio Euro durch die Landesbank Baden-Württemberg diente. Gleichzeitig sagte AGR-Pressesprecher Heinz Struszczynski die Staatsanwaltschaft habe den Verdacht auf Insolvenzverschleppung ausgeräumt. Allerdings war davon in der Anzeige und in den Ermittlungen offensichtlich nicht die Rede. Nun ja, manchmal dementiert man auch das, was keiner gesagt hat, um so die Strafzahlung besser aussehen zu lassen. Wie dem auch sei. Die AGR hat die Buße gezahlt. Das Verfahren ist eingestellt. Und die Millionen an Brochier sind verloren. Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Februar 2009 um 19:27 Uhr, David Schraven.
Dazu folgende schöngeredete Pressemitteilung der AGR:
sh. weiter unten den Text der Staatsanwaltschaft Bochum (Quelle: Ruhrbarone) Staatsanwaltschaft Bochum:
Keine Insolvenzverschleppung bei der AGR
Verfahren gegen Dietrich Freudenberger eingestellt (Essen / Herten, 26.02.09) Die Staatsanwaltschaft Bochum hat das aufgrund einer Anzeige eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Dietrich Freudenberger, den heutigen Geschäftsführer der AGR - Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH, gegen Zahlung eines Auflagenbetrages von 10.000 Euro wegen Geringfügigkeit eingestellt. In der Einstellungsverfügung wird festgestellt, dass die Vorwürfe des Kreditbetruges und der Insolvenzverschleppung eindeutig nicht zutreffen. Übrig bleibt aus Sicht der Staatsanwaltschaft nur der Unterpunkt einer unvollständigen Darstellung im Jahresabschluss 2005. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hätte eine noch von der früheren AGR Geschäftsführung zu Gunsten der ehemaligen Tochtergesellschaft Brochier ausgestellte Patronatserklärung unterhalb der Bilanz als haftungsähnliches Verhältnis erwähnt werden müssen. Die Entscheidung, die Patronatserklärung nicht mehr in den Jahresabschluss 2005 aufzunehmen, war nach intensiver Beratung durch Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer erfolgt, da die AGR schon lange nicht mehr Gesellschafter von Brochier war. Zudem war die Patronatsurkunde bereits an die AGR zurückgegeben worden. Diese Entscheidung hält die Geschäftsführung der AGR auch heute noch für korrekt. Gleichwohl hat Dietrich Freudenberger der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Zahlung des Auflagenbetrages zugestimmt, da die Kosten eines durchzuführenden Gerichtsverfahrens deutlich höher als der jetzt festgelegte Betrag wären. Zur Erinnerung: Im Zusammenhang mit den Turbulenzen um die Insolvenz der ehemaligen AGR Tochtergesellschaft Brochier in Nürnberg hatten sowohl eine Privatperson aus Herten als auch eine Minderheitsfraktion aus der Verbandsversammlung des Regionalverband Ruhr im Jahr 2007 Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Unterstellt wurde, dass die AGR in ihrem Jahresabschluss 2005 eine Patronatserklärung zu Gunsten Brochiers bewusst nicht aufgenommen habe. Dadurch sei bei der AGR eine Insolvenzsituation entstanden, die den Gang zum Konkursrichter notwendig gemacht hätte. Diese Unterstellung ist durch die jetzige Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft eindeutig widerlegt. Dazu Dietrich Freudenberger , selbst viele Jahre als Verwaltungsrichter und Verwaltungsjurist tätig: „Was den Passus im Jahresabschluss 2005 betrifft, habe ich jedoch nach wie vor eine andere Rechtsauffassung als die Staatsanwaltschaft. Aber die AGR ist momentan auf einem guten Weg und ich sehe keinen Sinn darin, nun einen langwierigen Rechtsstreit zu suchen, dessen Kosten den Auflagenbetrag weit überschreiten würden.“ Datei als pdf Dokument
Rückfragen:
Heinz Struszczynski Fon: 0201/2429-203
Fax: 0201/2429-103 E-Post: h.strusi@agr.de
Internet: www.agr.de
Anschrift:
AGR mbH Pressesprecher Gildehofstraße 1
45127 Essen
27.02.09 Ruhrbarone, D.Schraven: Um die Unklarheiten über die Strafzahlung der AGR aufzuklären, habe ich mich darum bemüht, das Schreiben der Staatsanwaltschaft Bochum zu bekommen, in dem die Einstellung präzisiert wird. Damit nichts offen bleibt, zitiere ich das ganze Schreiben: Ermittlungsverfahren gegen Dietrich Freudenberger Wegen unrichtiger Bilanzdarstellung, Verletzung der Buchführungspflicht, Insolvenzverschleppung p p. Datum der Strafanzeige 06 .05. 2007 von der Erhebung der öffentlichen Klage habe ich vorläufig abgesehen und das Verfahren wegen des Vorwurfs der unrichtigen Bilanzdarstellung in Tateinheit mit Verletzung der Buchführungspflicht mit Zustimmung des zuständigen Amtsgerichts Recklinghausen gemäß § 153aA bs. 1 der Strafprozessordnung vorläufig eingestellt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist der Beschuldigte der unrichtigen Bilanzdarstellung in Tateinheit mit Verletzung der Buchführungspflicht gemäß § 331 Abs. 1 Nr. ‘1H GB,2 83 b Abs. 1 Nr.3 a), 52 SIGB hinreichend verdächtig. Entgegen seiner Verpflichtung hat der Beschuldigte als verantwortlicher Geschäftsführer der AGR Abfallentsorgungs-Gesellscschaft Ruhrgebiet mbH die im Februar 2OO4 gegenüber der damaligen Tochtergesellschaft Hans Brochier GmbH & Co.KG abgegebene Patronatserklärung als Haftungsverhältnis unter der am 28.09.2006 von ihm unterzeichneten Bilanz für das Geschäftsjahr 2005 bzw. in deren Anhang nicht aufgeführt. Der Jahresabschluss enthält daher eine unvollständige Darstellung der Vermögensverhältnisse der AGR i.S.d. § 331A bs.1 NR. 1 HGBu nd2 83 b Abs.1 Nr.3 a) StGB. Von einer zielgerichteten Bilanzfälschung kann bei der festgestellten Sach- und Rechtslage jedoch nicht ausgegangen werden. Die Ermittlungen haben zu keinen Anhaltspunkt geführt, dass die Nichtangabe der Patronatserklärung im Jahresabschluss 2005 zu Täuschungszwecken erfolgte, etwa um den zur Errichtung des RZR ll erforderlichen Kredit zu erhalten. Der Kreditvertrag mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBWG) zur Finanzierung des RZR ll wurde bereits am 04. Mai2 006, also zu einem Zeitpunkt als der Jahresabschluss zum 31.12.2005 noch nicht erstellt worden war, abgeschlossen. lm Rahmen der Verhandlungen wurde dem Kreditinstitut zudem die Jahresbilanz für das Jahr 2004 vorgelegt in welcher die Patronaterklärung vermerkt war. Die Ermittlungen haben auch ergeben, dass der Jahresabschluss für die Finanzierungszusag der LBBWG letztlich ohne Bedeutung war. Die Ermittlungen haben ferner zu dem Ergebnis geführt, dass die Geschäftsführung auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die ehemalige Tochtergesellschaft Hans Brochier GmbH & Co.KG unter Einbeziehung von externen Wirtschaftsprüfern fortlaufend geprüft hat, ob eine rechtliche Überschuldung im Sinne des bis zum 31.10.2008 geltenden § 64 GmbHG vorlag. Dies war nach den vorliegenden Gutachten nicht der Fall. Aus den genannten Gründen habe ich das Verfahren im Hinblick auf die Vorwürfe des Kreditbetruges und der Insolvenzverschleppung mangels hinreichenden Tatverdacht gemäß § 170A bs.2 stopp eingestellt. lm Hinblick auf die erfolgte Verfahrenseinstellung gemäß § 153 a SIPO wegen des Vorwurfs der unrichtige Bilanzdarstellung in Tateinheit mit Verletzung der Buchführungspflicht wurde dem Beschuldigten aufgegeben, als Auflage10.000,00 Euro an die Staatskasse zu zahlen. Nach Erfüllung der Auflage wird das Verfahren endgültig eingestellt werden. Wird die Auflage/Weisung nicht erfüllt, erhält das Verfahren durch Erhebung der öffentlichen Klage seinen Fortgang. Durch diesen Bescheid werden evtl. bestehende zivilrechtliche Verpflichtungen oder Ansprüche nicht berührt.
gez.Staatsanwaltschaft Bochum Es gibt augenblicklich 2 Kommentare zu dieser Veröffentlichung - Am 1. März 2009 kommentierte müllabfuhr:
Wo bitte schön, hat AGR-Pressesprecher Struszczynski seine Pressemitteilung „besser aussehen lassen“, in dem er, wie David Schraven unterstellt, von „Insolvenzverschleppung“ schreibt, obwohl diese gar nicht Gegenstand der Ermittlungen gewesen sein soll? Wie im neueren Blog des gleichen Autors „AGR - Die Staaatsanwaltschaft Bochum sagt:“ ausdrücklich zu entnehmen ist, schreibt die Staatsanwaltschaft Bochum: „Aus den genannten Gründen habe ich das Verfahren im Hinblick auf die Vorwürfe des Kreditbetruges und der Insolvenzverschleppung mangels hinreichenden Tatverdacht gemäß § 170A bs.2 stopp eingestellt.“ Es fällt zunehmend auf, dass David Schraven sich in die AGR verbissen hat und bei der Be-richterstattung über die Müllentsorger seine ansonsten professionellen journalistischen Massstäbe aufgibt. - Am 1. März 2009 kommentierte David Schraven:
Sehr geehrte Frau Müllabfuhr, zunächst hat mir die Staatsanwaltschaft gesagt, gegen die AGR werde wegen des “Verdachtes auf Bilanzfälschung” ermittelt. Da fiel kein Wort von Insolvenzverschleppung. Weiter sagte damals ein Sprecher der Ermittler: “Es gehe um den Verdacht, dass Patronatserklärungen für die Pleite gegangene Ex-Tochterfirma Brochier nicht ordentlich verbucht worden seien.” Das habe ich hier geschrieben: “http://www.ruhrbarone.de/staatsanwaltschaft-bochum-ermittelt-gegen-agr/” Dann freute sich Struszczynski, dass die Insolvenzverschleppung vom Tisch ist und die STA Freudenberger freigesprochen habe. Dies war ein Widerspruch zu den ursprünglichen Aussagen der Ermittler. Aus diesem Grund habe ich das Originalschreiben besorgt und veröffentlicht. Und siehe da: Freudenberger wurde nach Ansicht der Staatsanwälte der Falschbilanzierung und Verletzung der Buchführungspflicht überführt. Von Freispruch kann also keine Rede sein. Im Gegenteil, es ist die rede davon, dass Klage erhoben wird, wenn die Strafe nicht pünktlich überwiesen wird. Gleichwohl aber hat es einen Verwurf auf Insolvenzverschleppung gegeben, den die STA nicht bestätigt fand. Diesen Aspekt, dem die STA einen Satz widmet, widmet der AGR-Pressesprecher seine Pressemitteilung. Die Falschbilanzierung und Verletzung der Buchführungspflicht dagegen wird verniedlicht. Das nenne ich besser aussehen lassen. So, das sind die Fakten Frau Müllabfuhr: und jetzt frage ich Sie, wie kommen Sie zu Ihrer Beleidigung, dass ich meine professionellen Maßstäbe aufgebe, weil ich die Fakten recherchiere und veröffentliche? Und Frau Mülllabfuhr, es trifft zu. Ich habe mich, wenn sie so wollen, in die AGR verbissen, weil ich versuche, die Tatsachen darzustellen in dieser Firma, die uns Steuerzahler dermaßen viel Geld weggefressen hat, das es kaum noch einer glauben will. Ist das schlimm? Oder ist das die Aufgabe eines guten Reporters, nicht nur an der Oberfläche zu paddeln und den diversen Herren Pressesprechern zu glauben, sondern nachzusehen, ob das auch stimmt, was die Herren sagen? Und genau das habe ich hier gemacht. Ich habe offen dargestellt, wie die Fakten sind. Liebe Frau Müllabfuhr, ich hätte eigentlich ihren Kommentar gerne gelöscht, weil ich mich ungerne beleidigen lasse. Aber ich habe mich dagegen entschieden. Wissen Sie warum? Ich finde es spannend, wohin ihre IP-Wege führen. Deshalb.
Anmerkung- Pro-Herten: Über die IP-Adr: 217.9.118.0 - 217.9.120.255 / kommunizier eine bekannte Abfallgesellschaft.... Veröffentlicht: David Schraven | Nach meinen Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum gegen die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) wegen des Verdachtes auf Bilanzfälschung. Ein Sprecher der Ermittler bestätigte, dass im Haus ein JS-Verfahren gegen die AGR anhängig sei. Es gehe um den Verdacht, dass Patronatserklärungen für die Pleite gegangene Ex-Tochterfirma Brochier nicht ordentlich verbucht worden seien. Und damit ein zu positives Bild der Firma gezeichnet worden sei. Die AGR gehört zu 100 Prozent dem Regionalverband Ruhr. Aufgrund der möglicherweise gefakten Bilanzen gab die Landesbank Baden-Württemberg einen Kredit über 100 Mio Euro an die AGR. Gleichzeitig wurde heute bekannt, dass der AGR Geschäftsbereichsleiter Thorsten Zisowski das Unternehmen zum 30. Juni verlassen will.Thorsten Zisowski ist bei der AGR nicht irgendwer. Er gilt als Spiritus Rector der halsbrecherischen Geschäfte. Zudem hat er mit seinem Bruder, Honorarprof. Dr. jur. Frank Zisowski von der Uni Duisburg-Essen, einige delikate Dinge für die AGR zu regeln versucht - erfolglos. Es blieb der Geruch einer zu gut gemeinten verwandtschaftlichen Hilfe. Ohne die betreffende Gesellschaft zu liquidieren hat Bruder Z. nämlich Geld als Liquidator kassiert. Nach meinen Infos hat sich Thorsten Zisowski seit Wochen bei Remondis in Lünen um eine neuen Stelle bemüht. Keine Ahnung, ob er da einen Posten gefunden hat. Bei ihren Ermittlungen konzentrieren sich die Bochumer Staatsanwälte auf Unterlagen aus der AGR. Nach Angaben des Sprechers wird in wenigen Tagen mit einer Entscheidung in dem Verfahren gerechnet. Dann könne es zu einem Strafbefehl, einer Anklage oder einer Einstellung des Verfahrens kommen. Das Verfahren sei durch Presseberichte ausgelöst worden, hieß es weiter. Ich habe in der Vergangenheit oft über die Bilanzschwierigkeiten der AGR berichtet. So ist der Konzern nach der letzten verfügbaren Bilanz bilanziell überschuldet. Und die Wirtschaftsprüfer haben festgestellt, das die Firma Probleme bei der Beschaffung frischen Geldes hat. Und es gibt Ärger um nicht bezahlte Rechnungen. Eine Anfrage an die AGR mit der Bitte um eine Stellungnahme zu dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Bochum und die Kündigung von Thorsten Zisowski läuft gerade. Sobald ich Antworten habe, werde ich sie hier einfügen. Veröffentlicht am Freitag, 9. Januar 2009 um 13:43 Uhr, David Schraven. Pressespiegel Neapelmüll / ECOCity
Vom Müll- und Brötchen-Tourismus Quelle: Zeitungshaus Bauer Kreisseite 2. Sept. 08
Entsorgung von Abfällen aus Neapel stabilisiert Gebühren im Kreis RE
RECKLINGHAUSEN/HER-TEN. (mw) Die Verbrennung von Hausmüll aus Italien im RZR Herten trägt zur Stabilisierung der Müllgebühren im Kreis Recklinghausen bei. Das erklärte der Entsorgungsexperte der Kreisverwaltung Recklinghausen, Werner Stuhldreier, gestern in der Sitzung des Kreistages. Insgesamt 2 000 Tonnen aus dem Müll-Notstandsgebiet Neapel sollen in Herten verbrannt werden. Für jede Tonne Abfall kassiert die RZR- Betreiberin Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) 119 Euro. Diese Einnahmen verbesserten auch die wirtschaftliche Situation des Abfallwirtschaftsverbandes Eko-City, der die Kapazitäten der RZR-Hausmüllverbrennungslinien langfristig gepachtet habe, meinte Stuhldreier. Das komme letztlich auch dem Kreis Recklinghausen als Eko-City-Mitglied zugute. In der Diskussion lehnte die Kreistagsfraktion der Grünen den Mülltourismus aus Neapel erneut ab. Nachdem sogar Radioaktivität in den Zügen aus Neapel gemessen worden war, warnte Grünen-Vorsitzende Sabine von der Beck vor unzureichenden Kontrollen seitens der italienischen Behörden. CDU-Fraktionschef Lothar Hegemann wies darauf hin, dass Abfälle längst als Wertstoffe gehandelt würden. Das Wort vom Mülltourismus könne er nicht mehr hören. Hegemann: „Deutsche Billig-Bäcker beziehen ihre Teiglinge aus Rumänien. Ist das etwa Brötchen Tourismus?“ WAZ Vest 01.09.2008 (http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/vest/2008/9/1/news-73566988/detail.html ) Differenz liegt bei sieben Euro pro Tonne Kreis: Neapel-Preis liegt nah beim Kreis-Preis Vest. Widersprochen hat der Kreis Recklinghausen am Montag der landauf landab gemeldeten Nachricht, der Neapel-Müll werde für 100 Euro pro Gewichtstonne entsorgt. Dies sei nur die halbe Wahrheit, erläuterte Hans-Werner Stuhldreier. Denn das sei nur der Netto-Preis. Hinzu komme die Mehrwertsteuer, so dass ein Tonnen-Preis von 119 Euro berechnet werde. Demgegenüber zahlten die Städte für jede angelieferte Gewichtstonne Restmüll 136 Euro. Diese 136 Euro seien jedoch nicht der Preis für 1000 Kilogramm Restmüll: "Darin sind ungefähr zehn Euro an Gebühren für Problemabfälle und den Rückbau für die Alt-Anlage in Marl/Dorsten enthalten", rechnete Stuhldreier vor. Vergleiche man die beiden bereinigten Zahlen, bliebe ein Unterschied von sieben Euro. Stuhldreier sagte, dass der Entsorgungsverbund Ekocity Abfälle von Dritten auch unterhalb der für Kommunen kalkulierten Gebührensätze verbrennen könne. hds Stellungnahme „Vom Müll- und Brötchen-Tourismus“ vom 2.Sept. 2008 Von: Joachim Jürgens; Schützenstraße 84; 45699 Herten Unter der Überschrift Vom Müll- und Brötchen-Tourismus und „Entsorgung von Abfällen aus Neapel stabilisiert Gebühren im Kreis“ schlägt lobbyistisch geprägte Verwaltung und Politik wieder einmal zu. Hier geht es um den Neapelmüll und Mülltourismus. Unverständlich die Aussage des „sogenannten“ Entsorgungsexperten der Kreisverwaltung Stuhldreier, der uns weismachen will, dass 2000t Müll aus Neapel unsere Müllpreise stabilisiert. Herr Stuhldreier, als Verantwortlicher müssten Sie wohl wissen, dass wir eher mit einem Müllpreis von 136 € / t den Neapelentsorgungspreis von 119 € subventionieren. Und was soll das – bleiben wir einmal beim Mengengerüst. 2000t Müll aus Neapel machen weniger als 1% der jährlichen Verbrennungsmenge im RZR aus. Ich frage Sie ernsthaft, wem wollen Sie glaubhaft versichern, dass dieser Müll die Kassen der AGR / ECO-City konsolidieren wird? Tatsache ist, dass die AGR, glaubt man verschiedenen Presseveröffentlichungen, sich in einer extrem finanziellen Schieflage befindet und jedes Gramm Müll für ihre überdimensionierte Anlage braucht. Und das trotz der Aussage des Pressesprechers, zu lesen am 11. Jan. dieses Jahres in dieser Zeitung: „Im Hertener RZR werden wir keinen Abfall aus Neapel verbrennen", betonte dagegen AGR-Sprecher Heinz Struszczynski auf Anfrage des Medienhauses Bauer. „Nach dem Wirbel um das gescheiterte Australien-Geschäft sind wir an keinen neuen Schlagzeilen interessiert." Den Vogel schießt einmal wieder der CDU-Politiker und AGR-Aufsichtsratsmitglied Hegemann ab. Hatte er nicht in der australischen Giftmüllgeschichte noch vom Ritterschlag für die Abfallgesellschaft gesprochen. Merkt er nicht, wie sehr er seinem eigenen CDU-Umweltminister in Düsseldorf mit seinen Worten das Schwert in den Rücken bohrt? Nun den Mülltourismus mit Brötchentourismus zu vergleichen, bedeutet mit Verlaub in meinen Augen, den verantwortungsvollen Politiker mit einem Hofnarren gleichzustellen. Lieber Herr Hegemann, hier einmal eine Feststellung, die Sie sich einmal genussvoll über die Zunge gehen lassen sollten: Die Experten des Prognos-Instituts haben herausgefunden, dass jährlich bis zu 224 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden könnten, wenn alle Mitgliedsländer verstärkt recyceln würden, anstatt Müll zu verbrennen. Die Kollegen von Ökopol kommen sogar auf 247 Millionen Tonnen, wenn es gelingen würde, den Siedlungsmüll zu halbieren. "Das ist so viel, als würde man 87 Millionen Autos von der Straße nehmen“. Also verbrennen Sie was Sie wollen, Ihre Enkel werden es Ihnen danken.
BIN ICH GUT ZU DIR - BIST DU GUT ZU MIR! In diesem Zusammenhang gefunden: AGR- Publikation Blickkontakte 1/2008 - Seite 20: ........Nicht auf dem Foto, aber trotzdem vertreten, waren DAR- Ausbildungsleiterin Sandra Stuhldreier... (Ist hier eine verwandtschaftliche Nähe zum Kreisangestellten Stuhldreier zu sehen?) AGR-Veröffentlichung ( http://www.agr.de/barrierefrei/ueber_uns/konzernfuehrung.asp?navid=5 ) Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat der AGR-Unternehmensgruppe setzt sich aus zwölf vom alleinigen Gesellschafter RVR bestimmten Mitgliedern und aus sechs gewählten Arbeitnehmervertretern zusammen. Derzeit sind dies: Lothar Hegemann Jochen Welt
11.05.08 - AGR, ein Tobeplatz von Politikern, die auch mal Unternehmer spielen wollen? Amateure, die das Geld anderer Leute verbrennen? mehr
15.05.08 - Schnapsgläser voll Gas und der Filz rund um die AGR mehr 28.03.08 - Bündnis90/Herten:
28.03.08 - UWG-Herten
27.03.08 - Pressemeldung des NRW-MUNLV zu Neapel-Müll-Import
27.03.08 - Deutschlands nachwachsender "Rohstoff" Westpol
dazu auch Lesermeinungen zum Neapelmüll
europaticker Lösung d. aktuellen Entsorgungsnotstandes in Italien
ständige ext. Links
http://de.wikinews.org/wiki/Neapels_M%C3%BCll_wird_jetzt_in_Deutschland_entsorgt Die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft sowie die Remondis AG verdienen nach Angaben von Branchenkennern bis zu 200 000 Euro am Tag mit diesen Transporten. 2007 wurden laut Bundesumweltamt etwa 18 Millionen Tonnen Müll nach Deutschland importiert. (Quelle: Hamburger Abendblatt/dpa) NRW = 69.500t Bayern = 7.500t Bremerhafen = 30.000t Sachsen = 35.000t Hamburg = 30.000t gesamt ca. 172.000t Zur Beseitigung der Müllberge in Neapel und Umgebung werden täglich 1500 Tonnen Abfall nach Deutschland transportiert. Jeden Tag würden zwei Güterzüge mit Hausmüll aus der italienischen Region Kampanien nach Cröbern bei Leipzig und Bremerhaven fahren, zitierte die "Süddeutsche Zeitung" einen Manager der italienischen Transportgesellschaft Ecolog. Inhalt: 23.05.08 - WAZ (AW) Italienmüll, 2 000 Tonnen Hausmüll ins RZR. Zahlt Italien weniger Euro für eine Tonne als die Bürger im Kreis? mehr
Dazu Anfrage/Antwort der RVR-Linken mehr sowie RP-Online: NRW-Umweltminister platz der Kragen-Müll mehr Tagesschau 
19.05.08 - Bündnis90/Die Grünen -EU, Das Geschäft mit dem Müllexport und der Müllverbrennung boomt - Müllimport und Müllverbrennungsanlagen in Deutschland konterkariert Müllvermeidung !  RZ - Folgekosten einkalkulieren
Neapel, Mafia und der Müll - Presseschau RETURO - Sicher entsorgt. Sauber kalkuliert. Pressemeldung MUNLV-NRW H.A. Italiens Müll rollt jetzt auch ins RZR WAZ Wird die Müllverbrennungsanlage (RZR) in Herten italienischen Müll verbrennen? Neapel-Müll wird weiter in Sachsen entsorgt Ladung mit klinischen Abfällen verrutscht auf Laster Preis sei wegen der Zahlungen der AGR an die Stadt um 6,70 Euro zu hoch ausgefallen
Müll - Klo NRW 
Halles Müllgebührensatzung ist unwirksam
Quelle: http://www.umweltruf.de/news/111/news2.php3?nummer=1852 Der Stadt Halle (Saale) drohen Mehrausgaben von 6 Mio Euro Die Müllgebührensatzung der Stadt Halle ist vom Verwaltungsgericht Halle für unwirksam erklärt worden. Stadtrat Werner Misch hat am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht der Saalestadt seine Klage gegen die im Jahr 2004 verabschiedete Müllgebührensatzung gewonnen. Die Richter der 5. Kammer (Aktenzeichen: 5 A 391 / 05 HAL). erklärten die Satzung am Mittwochnachmittag für unwirksam. Derzeit zahlen die Hallenser über 114 Euro je Tonne für die Entsorgung. In der Region liegen die Preise deutlich darunter. Misch klagte unter anderem, weil der erzielte Verkaufserlös von Anteilen an der Firma RAB (Restabfallbehandlung Lochau GmbH) von 6 Millionen Euro nicht zur Senkung der Müllgebühren herangezogen worden ist, sondern zur Tilgung der städtischen Schulden verwendet wurde. Zudem sei die Satzung rechtswidrig, so Misch, weil gegen den Grundsatz, die Gebühren möglichst niedrig zu halten, verstoßen worden sei. Dabei sei dieser Grundsatz im Kommunalabgabengesetz verankert. In seinen Augen wurde der Zusammenhang zwischen hohem Verkaufserlös und hohen Müllgebühren im Prozeß bewiesen. Mehrere niedrigere Kaufangebote hatten im Ansatz bereits niedrigere Müllgebühren. Dieses Vorgehen wurde vor Gericht ausführlich erörtert. Dabei spielte der Preis von 114,32 Euro, den die Stadt für jede Tonne bei der AGR angelieferten Mülls bezahlen muss, die Hauptrolle. Mischs Anwältin, Martina Kiesgen-Millgramm, erklärte, dieser Preis sei wegen der Zahlungen der AGR an die Stadt um 6,70 Euro zu hoch ausgefallen. Der Berichterstatter der Kamm, Richter Andreas Pfersich, der die Akten zu dem Verfahren studiert hatte, kam zu der Überzeugung, dass der Preis pro Tonne höchstens bei 100 Euro hätte liegen dürfen - 14 Prozent weniger als mit der AGR vereinbart. Dem Verfahren kommt nach Einschätzung von Beobachtern grundsätzliche Bedeutung zu. "Es ist nicht zulässig, dass die Stadt Gewinne im Haushalt macht zu Lasten der Gebührenzahler", sagte Pfersich, der in der Gebührensatzung noch einen Fehler entdeckte. Er betrifft die Zuordnung von Kosten für den Sperrmüll, die pro Einwohner erfolgt. Da aber jeder Haushalt, egal wie viele Personen er hat, nur fünf Kubikmeter Sperrmüll im Jahr kostenlos entsorgen dürfe, entstehe hier eine Ungleichbehandlung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bleiben, werden nur diejenigen Hallenser Nutznießer sein, die ihre Gebühr unter Vorbehalt gezahlt und Widerspruch eingelegt haben. Alle anderen Gebührenbescheide dürften Bestand haben. Die Stadt warte ab, bis die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt und entscheide dann, ob sie vor das Oberverwaltungsgericht ziehen wird, so Sprecher Steffen Drenkelfuß. Mit dem Gerichtsurteil zugunsten von Werner Misch kann nun auch jeder weitere Hallenser gegen die Müllgebühren klagen. Der Stadt drohen Mehrausgaben von 6 Mio Euro - und das in Zeiten einer Haushaltssperre. Begonnen hatte der Prozess bereits im Januar. Weil die Stadt nicht alle Müllakten herausgerückt hatte, musste der Prozess damals vertagt werden. Autor: Redaktion Europaticker 08.04.2008 | 19:21 Uhr Münster / Gelsenkirchen (ots) - Ein Laster mit klinischen Abfällen wurde heute (8. April) gegen 16:07 Uhr auf der Autobahn 2 zwischen den Anschlussstellen Essen / Gladbeck und Gelsenkirchen-Buer in Richtung Hannover vom Verkehrsdienst der Autobahnpolizei angehalten. Bei der Kontrolle des von einem 52-jährigen Fahrer gefahrenen niederländischen Fahrzeuges stellten die Beamten fest, dass die Ladung von über 7000 Kilogramm klinischen Abfalls verrutscht war. Dadurch waren einzelne Behälter aufgegangen und kleine Mengen waren auf der Ladefläche des Überseecontainers ausgetreten. Die Polizisten holten die Feuerwehr zum Anhalteort. Die erschien mit 25 Feuerwehrangehörigen des chemischen und Strahlenschutz-Zuges auf dem Rastplatz. Unter Vollschutz dichteten sie die Behälter ab und verschlossen wieder die Ladefläche. Unter Begleitung von Feuerwehr und Polizei wurde der von Irland kommende Abfalltransport nach Herten begleitet. Die Beamten fertigten eine Anzeige.
Polizei Münster
Pressestelle
Klaus Laackman
Telefon 0251-275-1013 Neapel, Mafia und der Müll - Presseschau:
Fokus
Das Geschäft mit der Müllentsorgung ist nach Ansicht von Experten nach dem Drogenschmuggel die wichtigste Einnahmequelle der Camorra.
Süddeutsche Zeitung
.. viele Bewohner setzen daher mehr auf die Camorra als auf den Staat.
FAZ
„Für uns bedeutet der Müll pures Gold“, zitieren italienische Zeitungen Aussagen jener Clanchefs, die mit der ungeregelten Wegschaffung des Mülls weiterhin Milliarden verdienen.
Die Welt
Die Soldaten sollen nicht nur aufräumen, sondern auch die Mafia in Schach halten. Deren Interessen sind nämlich Teil des Müllproblems.
Die Zeit
...Der Müll ist ein Geschäft, an dem viele verdienen – außer den Bürgern natürlich, und am Ende verdienen auch die Deutschen. .... Seit vielen Jahren handelt die Camorra mit Müll.
Blick (Schweiz)
Denn die Camorra, der neapolitanische Arm der Mafia, hat ein grosses Interesse daran, dass alles so bleibt, wie es ist. Das organisierte Verbrechen habe schon vor zwei Jahrzehnten an ungenehmigten, illegalen Abfalllagern gut verdient, meinen Experten.
Der Tagesspiegel
Das wohl größte Problem ist jedoch die Camorra: Das Geschäft mit der Müllentsorgung ist nach Ansicht von Experten nach dem Drogenschmuggel die wichtigste Einnahmequelle der neapolitanischen Mafia. "Für uns ist der Müll Gold wert", sagte bereits vor Jahren ein Mafia-Boss
weiter überörtliche Presseschau zum Thema ..... Quelle: http://www.returo.de
RETURO - Sicher entsorgt. Sauber kalkuliert. RETURO hat nun die spannende Aufgabe, neben der optimalen und zukunftsorientierten Vermarktung von Kontingenten in den Verbrennungsanlagen der MVA bzw. der AVEA, weitere gemeinsame Geschäftsaktivitäten, z.B. Akquisition bei privaten Abfallverursachern, in regionaler Kooperation zu entwickeln. RETURO - ein kommunales Unternehmen der AVEA Leverkusen und der Stadtwerke Bonn Verwertung Irgendwie hört sich ja Returo "Italienisch" an
Düsseldorf, 27.03.2008 
http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse080327.php Nordrhein-Westfalen leistet Unterstützung bei Entsorgung von Hausmüll aus Neapel Die italienische Regierung hat an Nordrhein-Westfalen die Bitte um Unterstützung bei der Entsorgung von Hausmüll aus der Region Kampanien (Großraum Neapel) gerichtet. Im Rahmen einer bundesweit abgestimmten Hilfsaktion wird Nordrhein-Westfalen aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes Kapazitäten in seinen Hausmüllverbrennungsanlagen zur Verfügung stellen. Dabei handelt es sich um eine auf zehn Wochen befristete Maßnahme zur Lösung des aktuellen Entsorgungsnotstandes in Italien. Das Bundesumweltministerium unterstützt die bundesweite Aktion. Seit heute liegt dem Ministerium der offizielle Verteilungsplan des von der italienischen Regierung zur Bewältigung der Krise eingesetzten Sonderbeauftragten vor. Nach Verhandlungen zwischen der Sonderkommission der italienischen Regierung und den Betreibern nordrhein-westfälischer Hausmüllverbrennungsanlagen ist vorgesehen, dass in Nordrhein-Westfalen maximal 69.500 Tonnen gemischte Siedlungsabfälle (Hausmüll) entsorgt werden. Insgesamt sollen 160.000 Tonnen Siedlungsabfälle aus Italien in deutschen Anlagen entsorgt werden. Der Abfall soll innerhalb von zehn Wochen ab Genehmigung aus Italien über den Schienenweg in Hausmüllverbrennungsanlagen in Bonn, Düsseldorf, Herten, Kamp-Lintfort, Köln, Leverkusen, Weisweiler und Wuppertal verbracht werden. Die dafür erforderlichen behördlichen Genehmigungen stehen noch aus. Italien muss dazu nun bei den zuständigen Bezirksregierungen entsprechende Anträge stellen. Die Behörden werden diese Notifizierungsanträge kurzfristig prüfen und bescheiden. Umweltminister Eckhard Uhlenberg hat den Entsorgern und der italienischen Regierung gegenüber deutlich gemacht, dass es sich ausschließlich um eine Behebung des aktuellen Entsorgungsnotstandes handeln darf. Eine langfristige Mitentsorgung italienischen Mülls in nordrhein-westfälischen Anlagen wird es nicht geben. Auch akzeptiert das Ministerium ausschließlich die Einfuhr von Siedlungsabfall und die Entsorgung in Hausmüllverbrennungsanlagen. Die Entsorger haben zudem dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen Engpässen bei der Entsorgung deutschen Abfalls durch die Annahme italienischer Abfälle kommt. Ausdrücklich nicht zulässig ist zudem die Bildung von Zwischenlagern aufgrund der Notentsorgung. Außerdem erwartet das Umweltministerium, dass die zuständigen italienischen staatlichen Stellen kurzfristig ein schlüssiges Maßnahmenprogramm zur Erschließung der vor Ort erforderlichen Entsorgungskapazitäten erarbeiten. Entsprechende Umwelttechnologien auf hohem technischem Niveau könnten von nordrhein-westfälischen Unternehmen beigesteuert werden. --------------------------------------------------------------- Hrsg: Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW - Pressereferat, Schwannstraße 3, 40476 Düsseldorf, Redaktion: Markus Fliege (verantwortlich) internet: http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/
28.03.2008 | Quelle: Medienhaus Bauer
http://www.hertener-allgemeine.de/region.php?file_name=210_001_638934&newsline=lokal&catchline=el/zb/ln&article_count=1&word_count=555&page_type=/region.php&mode=detail
Folgekosten einkalkulieren Herten/RE. (Mö) Nach Ansicht des Recklinghäuser Grünen-Politikers und Umweltexperten Dr. Tyge Claussen sind die als vorübergehend angekündigten Mülllieferungen aus Italien nur ein Baustein in einem nicht akzeptablen internationalen Müllgeschäft. - Seine Forderung mit Blick auf Belastungen für Mensch und Umwelt: "Wenn die Rechtslage so bleibt, müssen in die Preiskalkulation für Mülllieferanten wie Italien die Folgekosten für die betroffene Bevölkerung und Umwelt rund um das RZR einfließen." Das könnten Kosten für Gesundheitsvorsorge, Bodenuntersuchungen, aber auch Rabatte bei Grundsteuer oder Stromkosten sein. In Herten und Recklinghausen regt sich lauter Protest gegen die geplante Einfuhr neapolitanischen Mülls. Die Kreistagsfraktion der Grünen lehnt die Verbrennung im RZR ab. "Auch wenn es jetzt nur um relativ kleine Mengen geht, ist zu erwarten, dass sich diese Lieferungen zum Dauerzustand entwickeln und letztlich die Anwohner um das RZR das Nachsehen haben", so Fraktionschefin Sabine von der Beck. Unklar sei, mit welchen Maßnahmen die AGR sicherstellen wolle, dass nur Hausmüll angeliefert werde, wenn Zeitungsberichten zufolge die illegale Giftmüllentsorgung durch mafiöse Banden eine wichtige Ursache der Müllkrise von Neapel sei. Joachim Jürgens und Harald Rohmann vom Bündnis Pro Herten: "Der Knackpunkt ist nicht der Müll aus Australien oder Neapel. Hier sind durch politischen Willen Überkapazitäten von Müllverbrennungsanlagen genehmigt worden. Würde die Müllentsorgung als Notwendigkeit angesehen und nicht als gewinnbringendes Geschäft, hätten wir diese undurchsichtigen Geschäftspraktiken der Betreiber nicht zu ertragen."
Auf fremden Dielen ist gut tanzen.
Nichts gegen Hilfe, aber sie darf nicht zur Regel werden, meint Gregor Spohr „Auf fremden Dielen ist gut tanzen", sagte meine Oma gerne. Unsere italienischen Nachbarn machen ein solches Tänzchen im Moment mit ihrem Müll. „Notentsorgung" nennt man das wohl, „Unterstützung" und „Hilfsaktion". Umweltminister Eckhard Uhlenberg - so verlautet aus Düsseldorf - habe den Entsorgern und der italienischen Regierung gegenüber deutlich gemacht, dass es sich „ausschließlich um eine Behebung des aktuellen Entsorgungsnotstandes handeln darf." Der Hinweis an die Entsorger ist dringend nötig. Nötig in einer Zeit, in der in Deutschland bei sinkenden Hausmüll-Mengen und Überkapazitäten an Verbrennungsanlagen schon so manches Feuerchen auf kleiner Flamme flackert. Müll ist ein Geschäft. Und schon längst landet in Anlagen, die ursprünglich ausschließlich für die Verbrennung der Siedlungsabfälle aus der nahen Umgebung gebaut worden sind, der Dreck aus anderen Regionen. Das ist beim Hertener RZR nicht anders. Jede Tonne ist willkommen. Deshalb muss die Politik klar machen: Die „Nothilfe Neapel" darf nicht zur Regel werden. Auch der Hinweis an die italienische Regierung ist nötig. Das Müllproblem in der Region Neapel und die kriminellen Strukturen, die offensichtlich für dieses Chaos gesorgt haben, sind nicht neu. „Eine langfristige Mitentsorgung italienischen Mülls in nordrhein-westfälischen Anlagen wird es nicht geben", sagt Minister Uhlenberg in Richtung Italien. Eine klare Aussage. Es wird höchste Zeit, dass unsere Nachbarn dieses Problem im eigenen Land in den Griff bekommen. Nun kann man diese „Notentsorgung" ebenso kritisieren wie die Transporte über weite Strecken. Aber man sollte sich davor hüten, dieses Geschäft mit dem geplatzten australischen Giftmüll-Deal zu vergleichen. Hier geht es nicht um Giftmüll, sondern um Hausmüll. Und es ist jetzt die Sache der Entsorger und der Aufsichtsbehörden, darauf zu achten, dass es wirklich nur Hausmüll ist. 69 500 Tonnen sollen es maximal sein, verteilt auf acht Verbrennungsanlagen in NRW. Zehn Wochen lang werden die Lkw zum RZR rollen, zehn bis 15 pro Woche, also etwa zwei pro Tag. Nicht die Welt, das ist richtig. Aber es darf nicht der Türöffner sein für noch mehr Dreck aus ganz Europa.
Quelle: Hertener Allgemeine v. 27.3.08 (Titelseite) Italiens Müll rollt jetzt auch ins RZR AGR informiert die Hertener Politik HERTEN, (sp) In der Hertener Müllverbrennungsanlage RZR soll nun doch Hausmüll aus Italien verbrannt werden. Eine entsprechende Information erhielt Bürgermeister Dr. Uli Paetzel jetzt von AGR-Geschäftsführer Dietrich Freudenberger. Per Fax informierte Paetzel umgehend die Fraktionsvorsitzenden und die fraktionslosen Ratsmitglieder der Stadt Herten über die neue Entwicklung. Freudenberger habe ihm mitgeteilt, es gebe ein italienisches Not-Entsorgungskonzept, wonach 50 000 bis 70000 Tonnen Hausmüll in verschiedenen Müllverbrennungsanlagen in Nordrhein-Westfalen entsorgt werden sollen. Vertragspartner für Italien sei die Leverkusener Firma Returo, die die Verbrennung nur zum Teil in der eigenen Anlage vornehmen werde. Unterkontingente gingen unter anderem nach Düsseldorf, Köln, Bonn sowie nach Herten. Der Transport erfolge zunächst auf der Schiene und anschließend per Lkw. „Das Notifizierungsverfahren stehe zwar noch aus, das Land und die Bezirksregierung würden aber zustimmen", schreibt Dr. Paetzel in seinem Fax an die Politiker, das dem Medienhaus Bauer vorliegt. Der Vertrag zwischen Italien und der Firma Returo wurde laut Freudenberger am Mittwoch unterschrieben. „Für Herten bedeutet dies, dass sieben bis acht Wochen lang wöchentlich zehn bis 15 Lkw 250 bis 500 Tonnen Hausmüll zur Entsorgung zum RZR transportieren werden", schreibt der Bürgermeister weiter. Das NRW-Umweltministerium plane für heute eine Veröffentlichung. Italien ist seit Jahren nicht mehr in der Lage, den eigenen Hausmüll umweltgerecht zu entsorgen und nimmt deutsche Hilfe gerne an. Vor allem die Bilder von brennenden Müllbergen in den Straßen Neapels gingen um die Welt. Noch vor wenigen Wochen hatte die AGR - gebrandmarkt durch das am Ende gescheiterte Geschäft mit australischem Giftmüll - jedes Interesse an Italiens Müll dementiert. "Im Hertener RZR werden wir keinen Abfall aus Neapel verbrennen",
Landet Neapels Müll auch in NRW?
Quelle: 12.01.08- Medienhauses BauerRuhrgebiet - NRW bereitet sich offenbar auf die Einfuhr größerer Mengen Mülls aus Neapel vor. Wie Entsorgungsunternehmen bestätigten, hat es bereits Kontakte mit dem Umweltministerium gegeben. Im Hertener RZR wird definitiv kein Müll aus Neapel verbrannt. Dabei soll ausgelotet werden, wie viel Abfall aus Italien in NRW-Öfen beseitigt werden kann. Marktführer Remondis hilft bereits heute bei der Beseitigung des Müllproblems in Neapel. Regelmäßig rolle ein Zug zur Verbrennungsanlage nach Bremerhaven. Nach Angaben eines Sprechers handelt es sich dabei aber um weniger als 1 000 Tonnen pro Woche.
"Im Hertener RZR werden wir keinen Abfall aus Neapel verbrennen", betonte dagegen AGR-Sprecher Heinz Struszczynski auf Anfrage des Medienhauses Bauer. "Nach dem Wirbel um das gescheiterte Australien-Geschäft sind wir an keinen neuen Schlagzeilen interessiert." Herten soll Italiens Müll verbrennenWAZ Herten, 27.03.2008, Frank FINKENSIEP Wird die Müllverbrennungsanlage (RZR) in Herten italienischen Müll verbrennen? Verhandelt wird schon seit längerem. Gestern gab es eine Information des RZR für das Rathaus. Offiziell will das RZR allerdings keine Stellungnahme abgeben. Der Sprecher der Muttergesellschaft AGR, Heinz Struszczynski, erklärte heute morgen gegenüber der WAZ: "Wir sagen dazu nichts." Die Gerüchteküche allerdings brodelt. Wie es heißt, stünden Verhandlungen mit der Firma Returo vor dem Abschluss. Es ist die Rede davon, dass bis zu 500 Tonnen Hausmüll oder bis zu 15 Lkw-Ladungen wöchentlich im RZR aus Italien angeliefert werden. Die Lieferungen nach Herten sind Teil eines Entsorgungsplans, laut dem, wie es heißt, insgesamt bis zu 70 000 Tonnen Hausmüll in NRW verbrannt werden sollen. Das Landesumweltministerium hat dazu eine Presseerklärung angekündigt, die im Laufe des Tages Kommentare: , Lieber Herr Finkensiep,
wir haben uns mehrere Minuten telefonisch unterhalten. Ihr Zitat "Wir sagen dazu nichts." stimmt also nicht. Gesagt habe ich, dass ich den Artikel in der Hertener Allgemeinen, auf den Sie sich beziehen, nicht kommentiere, weil die Überschrift "Italiens Müll rollt jetzt auch ins RZR" und der Text, in dem korrekt in der Möglichkeitsform berichtet wird (sei, soll) nicht übereinstimmen. Das ist etwas anderes, als nichts gesagt. Gesagt habe ich Ihnen dagegen, dass die Zuteilung eines Kontingents Abfall aus der Notentsorgung für Italien von einer "Notifizierung", also der Zustimmung der NRW-Behörden abhängig ist und wir in der Lage wären, italienischen Abfall in der von meinem Geschäftsführer, Herrn Freudenberger, gegenüber dem Hertener Bürgermeister gemachten Größenordnung anzunehmen. Also: noch rollt gar nichts, aber wir sind bereit und in der Lage, täglich 1 bis 2 Lastwagen italienischen Hausmülls im Rahmen einer behördlich genehmigten Nothilfe für einen begrenzten Zeitraum im RZR Herten mitzuverbrennen - wie alle anderen MVA in NRW auch.
MfG Heinz Struszczynski Pressesprecher AGR mbH , , Da werde ich nicht schlau, Herr Pressesprecher H.S..
Sie Sprechen von 1 bis 2 Lastwagen und unser Bürgermeister, ich zitiere aus der Zeitung: .."Für Herten bedeutet dies, dass sieben bis acht Wochen lang wöchentlich zehn bis 15 Lkw 250 bis 500 Tonnen Hausmüll zur Entsorgung zum RZR transportieren werden", schreibt der Bürgermeister weiter....."
Zwischen Ihren 1 bis 2 und Bürgermeisters 10 bis 15 LKWs besteht hier eine Ungereimtheit, die Sie doch mal aufklären sollten – oder können Sie sich mit Ihrem Geschäftsführer Herrn Freudenberg, der ja wohl offensichtlich unseren Bürgermeister informiert hat –wie aus der Presse zu entnehmen ist - , sich nicht auf konkrete Daten einigen? Näheres auch auf unserer URL, die Seite, die Ihnen ja auch offensichtlich nicht unbekannt ist.
MfG. Joachim Jürgens - , In 2001 lief auch schon mal solch eine konzertierte Aktion vorgeblich aus Mitleid und Nächstenliebe, initiiert von der längst verblichenen Müllfirma Trienekens. Manchmal könnte man den Eindruck haben, dass die Mafia ihre Finger nicht nur in Italien im Spiel hat... , Der 2001 angelieferte Abfall wurde auch in der MVA Oberhausen verbrannt und trug zu deren Kostendeckung zum Zwecke geringer Abfallgebühren (Bürger = Wähler) bei. In dieser Stadt liegt der Wahlkreis der seinerzeitigen NRW-Umweltministerin und heutigen Bundestahsabgeordneten Bärbel Höhn. Was wollen Sie mit Ihrer Aussage also konkret vermitteln, sehr geehrte Frau Baitinger? , Sehr geehrter Herr Struszczynski,
um welchen Betrag (s.o. zum Zwecke geringer Abfallgebühren (Bürger = Wähler)) reduziert sich für und Bürger unsere Müllentsorgung durch das Italiengeschäft, oder wird der Gewinn bei Ihnen für nicht nachvollziehbare Spenden verbraucht? , Lassen wir das, lieber Herr Jürgens, denn mit dem Rechnen tun Sie sich offenbar schwer. Siehe die von Ihnen aufgedeckte "Ungereimtheit" bei den anliefernden LKW. In meinem Kommentar zum WAZ-Artikel (Kommentar Nr. 1 / siehe oben) sage ich, es kommen TÄGLICH 1-2 LKW. Herr Freudenberger hat gegenüber Herrn Paetzel von WÖCHENTLICH 10-15 LKW gesprochen. Aber Sie schreiben ja selbst, dass Sie daraus nicht schlau werden (Ihr Kommentar Nr. 2 / siehe oben).
Schönes Wochenende! Heinz Struszczynski Pressesprecher AGR mbH , Sorry Herr Struszczynski, ich habe Ihnen Unrecht getan. Ich bitte diese Nachlässigkeit zu entschuldigen. Und ich verspreche Ihnen, dass ich versuche - mich nun weiter schlau zu machen. Ebenso ein frohes Wochenende JJ
Von den 160.000t Hausmüll aus der Region Kampanien sollen 69.500t in NRW entsorgt werden, so der der offizielle Verteilungsplan. Wie aber soll in dieser doch relativ kurzen Überbrückungsphase in Italien die notwendige Entsorgungstechnik errichtet werden, wenn dies schon in den vergangenen 12 Jahren nicht geklappt hat?
Ich fürchte, unsere Regierung geht mal wieder per Salami-Taktik vor. Wenn der Deal erstmal eingestielt ist, dann wird dieser größte anzunehmende Unfug sicher klammheimlich zu einer Dauerlösung werden. Wieviel Kilometer waren das noch mal von Süditalien bis Herten?
Aber mit dem Müllimport aus der gesamten Welt, besonders aus den Benelux-Ländern hat NRW ja große Erfahrung! Wer wird sich denn da über so´n bischen Hausmüll noch aufregen?
Quelle: Chemnitzer Morgenpost Samstag, 22. März 2008 URL: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1779903 Neapel-Müll wird weiter in Sachsen entsorgt DRESDEN/LEIPZIG - Italien darf weiter Müll in Sachsen entsorgen! Das Regierungspräsidium (RP) Dresden hat einem entsprechenden Antrag aus Italien zugestimmt - allerdings mit deutlichen Beschränkungen. Aus der Notstandsregion Neapel kann weiter Müll zur Abfallanlage Cröbern bei Leipzig gekarrt werden. Allerdings dürfen aus Italien nur 35000 Tonnen Abfall nach Sachsen gebracht werden - das Land hatte eigentlich 100000 Tonnen beantragt. Zudem erließ das RP die Auflage, dass der Italo-Müll bis 20. Mai angeliefert werden muss. Begrenzung und Befristung seien angemessen, so die Behörde. Sprecher Holm Felber: "Aufgrund der Angaben von italienischer Seite scheint es wahrscheinlich, dass sich die Lage demnächst entspannen wird." Außerdem muss der energiereiche Rest des Abfalls, der zu Ersatzbrennstoff veredelt werden kann, sofort verwendet werden und darf nicht wie früher zwischengelagert werden. Der aus Absatzgründen zwischengelagerte Müll aus Italien hatte in Sachsen für Querelen gesorgt. Umweltschützer hatten im Lager der Kreiswerke Delitzsch in Spröda geplatzte Ballen entdeckt, die energiereiche Abfallreste enthielten (Morgenpost berichtete). In Cröbern sind bereits 80000 Tonnen Italo-Müll entsorgt worden. Die Genehmigung war im Februar ausgelaufen. szmtag szobox Die Story aus sicht der Medien: klick hier (PDF) Nürnberger Industrieunternehmen in Ruin getrieben -
Firmengelder in Millionenhöhe verschwunden -
Prozess wegen Untreue beginnt am Montag
--Von ddp-Korrespondent Jörg Völkerling--Die 730 Mitarbeiter des traditionsreichen Rohrleitungsherstellers Hans Brochier aus Nürnberg mussten Ende 2004 tatenlos zusehen, wie ihre Firma für einen symbolischen Euro an eine britische Finanzanlagengruppe verkauft wurde. In den folgenden Monaten versickerten Millionen aus dem Betriebsvermögen in dunklen Kanälen. Als im Sommer 2006 die Gehälter nicht mehr ausgezahlt werden konnten, stürmten 60 Männer das Büro des Geschäftsführers. Doch es war zu spät: Die Firma war ruiniert. Brochier, eines der ältesten deutschen Industrieunternehmen, machte im Februar 2007 dicht. Ab Montag muss sich der Brite Rhodri P. wegen gemeinschaftlicher Untreue vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten.
Nürnberg (ddp-bay). Die 730 Mitarbeiter des traditionsreichen Rohrleitungsherstellers Hans Brochier aus Nürnberg mussten Ende 2004 tatenlos zusehen, wie ihre Firma für einen symbolischen Euro an eine britische Finanzanlagengruppe verkauft wurde. In den folgenden Monaten versickerten Millionen aus dem Betriebsvermögen in dunklen Kanälen. Als im Sommer 2006 die Gehälter nicht mehr ausgezahlt werden konnten, stürmten 60 Männer das Büro des Geschäftsführers. Doch es war zu spät: Die Firma war ruiniert. Brochier, eines der ältesten deutschen Industrieunternehmen, machte im Februar 2007 dicht. Ab Montag muss sich der Brite Rhodri P. wegen gemeinschaftlicher Untreue vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 41-jährigen Kaufmann und seinem angeblich als Strohmann eingesetzten Geschäftsführer Derek A. vor, elf Millionen Euro aus dem Betriebsvermögen zweckentfremdet zu haben. Das Geld war der Firma ursprünglich als Arbeitskapital vom früheren Eigentümer, der Abfallgesellschaft Ruhr, zur Verfügung gestellt worden. Diese hatte sich nach hohen Verlusten 2004 von Brochier getrennt und die Firma an die vermeintlich seriöse Londoner Limited von Rhodri P. veräußert. Doch das Versprechen, den angeschlagenen Anlagenbauer zu sanieren, war eine Luftnummer. P. war angeblich schon beim Brochier-Verkauf in Großbritannien als Pleitier bekannt. Nur wenige Tage nach dem Verkauf sollen P. und A. den Transfer von elf Millionen Euro auf ein britisches Konto veranlasst haben. Dem Brochier-Aufsichtsrat wurde laut Anklage suggeriert, dass dies dem Bau von Produktionsanlagen zufließen solle - in Erwartung eines 40-Millionen-Euro-Geschäfts habe das Überwachungsgremium arglos zugestimmt. Tatsächlich soll die Firma von P. damit aber den Kauf eines Chemikalien- und Pharmaherstellers finanziert haben. 1,3 Millionen Euro soll P. für seinen aufwendigen Lebensstil verwendet haben. Als die Brochier-Mitarbeiter im Sommer 2006 in der Lokalpresse von den Geschäftspraktiken des neuen Eigentümers lasen, staunten sie nicht schlecht. Demnach gingen in der Unternehmenszentrale in Nürnberg Manager ein und aus, die oftmals auch Geschäftsführer von Beratungsfirmen auf Mauritius oder den Seychellen waren und an die beachtliche Zahlungen mit dem Hinweis auf «Beratungskosten, wie besprochen» überwiesen wurden. Auch Abrechnungen der Firmen-Kreditkarte von P. kursierten: So soll er an einem Tag mehr als 11 000 Euro im «Cowdray Poloclub» in Midhurst ausgegeben haben. In dem auf fünf Verhandlungstage angesetzten Verfahren geht es nach Angaben des Anwalts von P. "in erster Linie um juristische Fragen, der Sachverhalt ist weitgehend unstrittig». Die angeklagte Untreue zum Nachteil einer Kommanditgesellschaft sei nicht strafbar, und die Untreue zulasten einer Kapitalgesellschaft sei auf das Stammkapital von 25 000 Euro beschränkt, sagt der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate der Nachrichtenagentur ddp. Laut Strate hatte P. sehr wohl eine «unternehmerische Perspektive» mit dem Unternehmen. Die elf Millionen Euro habe sein Mandant teilweise bereits zurückgezahlt. Im März 2007 war P. in Frankfurt am Main festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Seitdem habe sich P. in elf Vernehmungen umfangreich zum Tatvorwurf eingelassen, sagt der Anwalt. Die ehemaligen Mitarbeiter von Brochier hoffen auf eine harte Bestrafung. Die meisten von ihnen hatten Glück und fanden bald nach der Insolvenz von Brochier einen neuen Job. ddp/jvg/mwa Ad-Hoc-News.de - 08.03.2008 15:06 Artikel-URL: http://www.ad-hoc-news.de/Aktuelle-Nachrichten/15826802
Brochier-Prozess: Geständnis gegen Bewährung?
Quelle: Ruhrnachrichten v. 10. März 2008 ESSEN/NÜRNBERG Hunderte Beschäftigte bangten um ihre Jobs, die Gewerkschaft wetterte über den "Heuschrecken-Kapitalismus" - doch die mutmaßlichen Verantwortlichen für den Niedergang der traditionsreichen Nürnberger Baufirma Hans Brochier werden das Gericht möglicherweise als freie Männer verlassen. Denn bereits zum Auftakt des Untreue-Prozesses vor dem Landgericht Nürnberg deutete sich am Montag ein "Deal" an. Geständnis vor Gericht: Der wegen Untreue angeklagte frühere Inhaber der Nürnberger Baufirma Hans Brochier, Rhodri Phillips. Der Geschäftsmann Rhodri Phillips und ein mitangeklagter 47-jähriger Geschäftsführer, die elf Millionen Euro verschoben haben sollen, legten über ihre Anwälte umfangreiche Geständnisse ab; im Gegenzug stellte die Kammer Bewährungsstrafen für die beiden britischen Kaufleute in Aussicht. Brochier hatte bis zum Jahr 2005 der Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) gehört. Phillips könnte maximal zwei Jahre auf Bewährung und eine Geldstrafe erhalten, sein mitangeklagter Kollege eineinhalb Jahre. Der Vorsitzende Richter räumte ein, dass dies recht wenig erscheine. Aber aufgrund der Firmenverflechtungen könnten die beiden Angeklagten nur für einen verhältnismäßig geringen finanziellen Schaden verantwortlich gemacht werden. Der Staatsanwalt zeigte sich mit der von Gericht und Verteidigung ausgehandelten Übereinkunft allerdings nicht einverstanden. Man müsse bedenken, dass auch Mitarbeiter und Gläubiger von den Angeklagten geschädigt worden seien, sagte er. Affäre wie ein Wirtschafts-Krimi Die Brochier-Affäre, die zeitweise wie ein Wirtschaftskrimi anmutete, hatte vermeintlich seriös begonnen: Anfang 2005 übernahm Phillips die Nürnberger Rohr- und Anlagenbaufirma für den symbolischen Kaufpreis von einem Euro von der Abfallgesellschaft Ruhr (AGR). Doch anstatt das Unternehmen wie versprochen zu sanieren, transferierte der Manager, wie er vor Gericht gestand, bereits wenige Tage später elf Millionen Euro, die als Anschubfinanzierung der AGR gedacht waren, aus dem Betriebsvermögen nach London. Als "Sicherheit" gab es für die Nürnberger Firma nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft einen wertlosen Darlehensvertrag. Das Geld soll der 41-Jährige für geschäftliche Zwecke und seinen aufwendigen Lebensstil verbraucht haben. Er ist auch der Untreue in 22 Fällen angeklagt, weil er persönliche Aufwendungen in Höhe von mehr als 27000 Euro aus Brochier-Mitteln bestritten haben soll; schließlich macht ihm die Staatsanwaltschaft zum Vorwurf, den Insolvenzantrag nicht rechtzeitig gestellt zu haben. Dieser wurde im Sommer 2006 schließlich erst durch den Betriebsrat in die Wege geleitet. Kurz zuvor hatte die Gewerkschaft IG Bau die Öffentlichkeit mit der Nachricht vom bevorstehenden Aus der mehr als 130 Jahre alten Firma aufgeschreckt. Details wurden bekannt und offenbarten ein Führungschaos: Geschäftsführer kamen und gingen, Löhne wurden nicht bezahlt, die Verbindlichkeiten lagen im zweistelligen Millionenbereich. Immerhin konnten durch Teilverkäufe nach der Insolvenz 80 Prozent der rund 700 Arbeitsplätze gesichert werden. Als "Strohmann" eingesetzt Phillips und sein mitangeklagter Helfer, den er als "Strohmann" eingesetzt haben soll, tauchten unter. Sie wurden im Frühjahr 2007 verhaftet. Phillips saß seitdem in Untersuchungshaft. Sein Anwalt beantragte am Montag, den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen. Der Geschäftspartner war bereits Ende Juni 2007 unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Über weite Strecken war der Prozess am Montag vom Verlesen und Übersetzen von Verträgen und Urkunden geprägt. Er soll an diesem Freitag fortgesetzt werden.
Brochier-Prozess endet mit Bewährungsstrafen Nürnberg - Die Angeklagten verließen das Gericht als freie Männer: Im Prozess um den Niedergang der traditionsreichen Baufirma Hans Brochier hat das Landgericht Nürnberg wegen gemeinschaftlicher Untreue Bewährungsstrafen gegen die beiden britischen Kaufleute verhängt.
Der Hauptangeklagte, der 41-jährige Rhodri Phillips, erhielt zwei Jahre Haft auf Bewährung. Er muss außerdem 18 000 Euro Geldstrafe zahlen. Ein mitangeklagter Geschäftsführer wurde zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.
Phillips hatte die Nürnberger Rohr- und Anlagenbaufirma mit 700 Beschäftigten Anfang 2005 für den symbolischen Kaufpreis von einem Euro von der Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) übernommen. Doch anstatt das Unternehmen zu sanieren, transferierte der Manager bereits wenige Tage später elf Millionen Euro aus dem Betriebsvermögen nach London. Das Geld verwendete er für den Kauf einer anderen Firma und für seinen aufwendigen Lebensstil. Im Sommer 2006 meldete Hans Brochier Insolvenz an. Das Urteil entsprach exakt einer Vereinbarung, die das Gericht und die Verteidigung bereits zum Prozessauftakt getroffen hatten. Im Gegenzug hatten die Angeklagten umfangreiche Geständnisse abgelegt. Der Staatsanwalt kündigte Revision an. Er hatte dreieinhalb Jahre Haft für Phillips und zwei Jahre auf Bewährung für dessen Partner gefordert. Quelle:dpa 14.03.08 lesen Sie dazu auch die unglaubliche Story unter: http://www.westline.de/nachrichten/index_20219.php Betrug, Korruption ? - aber leider auch kein Einzelfall (Die TUI und ihr Tafelsilber, von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz) -->mehr
Neuster Stand in Sachen Orica und dem Exportvorhaben sh. hier
Umsatzwunschdenken einer staatlich kontrollierten Müll-Firma
http://www.agr.de/de/info/medienmitteilungen/2008/jahresabschluss.shtml
AGR mbH hat den turnaround geschafft / Jahresabschluss 2007 weist 7 Mio. Euro Gewinn aus / Aufsichtsrat empfiehlt Gesellschafter RVR die Feststellung / Uneingeschränktes Testat / Schritt zur weiteren wirtschaftlichen Konsolidierung der AGR / Positive Prognose für 2008
(Essen/Herten, 23.06.2008) Die AGR – Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH mit Sitz in Herten (Kreis Recklinghausen) und Verwaltungssitz in Essen wird das Geschäftsjahr 2007 mit einem Jahresüberschuss von 7 Mio. € abschließen. In seiner heutigen Sitzung hat der Aufsichtsrat der Gesellschaft den geprüften Jahresabschluss beraten und dem Gesellschafter der AGR mbH die Feststellung empfohlen. Trotz des noch vorhandenen negativen Eigenkapitals in Höhe von 3,5 Mio. € (Vorjahr 10,5 Mio. €) erteilten die Wirtschaftsprüfer dem Jahresabschluss aufgrund einer positiven Fortführungsprognose und eines positiven Reinvermögens einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.
Kernpunkte des Geschäftsjahres 2007 waren der abgeschlossene Vergleich mit dem Insolvenzverwalter der Hans Brochier Holdings Ltd. sowie die Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus dem Projekt MVA RAB Halle. Diese Verhandlungen sind inzwischen abgeschlossen. Darüber hinaus war das Geschäftsjahr 2007 geprägt durch die Fortsetzung der in 2005 begonnenen Restrukturierungsmaßnahmen, die mit weiteren Verschmelzungen und Verkäufen von Beteiligungsunternehmen der AGR Unternehmensgruppe einhergingen.
Die Ertragslage des Geschäftsjahres 2007 ist gekennzeichnet durch ein Geschäftsergebnis von 11,7 Mio. €, das sich aus einem Betriebsergebnis von 4,8 Mio € und einem positiven Finanzergebnis von 6,9 Mio. € zusammensetzt. Unter Berücksichtigung von Einmaleffekten (neutrales Ergebnis) in Höhe von -4,7 Mio. € weist die Gesellschaft einen Jahresüberschuss von 7 Mio. € aus.
Die Bilanzsumme des Geschäftsjahres 2007 betrug 313,2 Mio. €, der Umsatz lag bei 98,6 Mio. €, fast 3 Mio. mehr als im Vorjahr. Die durchschnittliche Zahl der Mitarbeiter belief sich 2007 auf 208, fünf mehr als im Vorjahr.
RVR Regionaldirektor Heinz-Dieter Klink und AGR Geschäftsführer Dietrich Freudenberger erläuterten die Zahlen im Anschluss an die Aufsichtratssitzung im Rahmen einer Pressekonferenz. Heinz-Dieter Klink konstatierte, dass der Jahresabschluss 2007 zeigt, dass die AGR die Talsohle durchschritten hat. „Die AGR ist erkennbar auf dem richtigen Weg und wird den eingeleiteten Konsolidierungsprozess konsequent fortführen,“ so der Aufsichtsratsvorsitzende.
„Mit dem für AGR sicherlich schmerzlichen aber tragbaren Vergleich für die Brochier-Insolvenz, ist dieses Kapitel jetzt für uns abgeschlossen, die Risiken sind abgedeckt, das operative Geschäft führt zu positiven Erträgen und mit dem gut voranschreitenden Projekt RZR Herten II eröffnen sich für die AGR mbH wieder gute Chancen auf eine stabile Zukunft,“ stellte der AGR Geschäftsführer zuversichtlich fest.
Für 2008 geht die AGR ebenfalls von einer positiven operativen Ertragssituation aus. Die Entwicklung wird durch die inzwischen vorliegenden Zahlen für die ersten vier Monate des Geschäftsjahres 2008 unterstrichen, die ein positives Ergebnis von rund 1,4 Mio. € ausweisen. Für das gesamte Geschäftsjahr 2008 wird ein operatives Ergebnis in der Größenordnung von oberhalb 5 Mio. € erwartet, nicht zuletzt durch die Inbetriebnahme des RZR Herten II.
„Zusammenfassend kann ich sagen: Die AGR mbH hat den tournaround geschafft. Zwar konnten wir auch im Jahresabschluss 2007 noch kein positives Eigenkapital vorweisen, gehen aber davon aus, dies in 2008 zu schaffen“, blickt Dietrich Freudenberger optimistisch in die Zukunft. Auch der Konzernabschluss 2007, der einen Jahresüberschuss in Höhe von 13,4 Mio. Euro und einen erkennbaren Rückgang des Kapitalfehlbetrages ausweist, bestätigt die positive Entwicklung der AGR Unternehmensgruppe.
Quelle: Bauer Verlag 16.10.07, —AUS DER REGION
RZR II liegt exakt im Kosten- und Zeitplan
Auch der Umzug der AGR-Verwaltung nach Herten ist wieder ein Thema
VON MICHAEL WALLKÖTTER
HERTEN. Der Bau der Sondermüll-Verbrennungsanlage RZR II in Herten verläuft planmäßig. Und jetzt ist auch der Umzug der AGR-Verwaltung (200 Mitarbeiter) von Essen nach Herten wieder ein Thema.
Wegen der Brochier-Krise sei dieser Plan in den Hintergrund gerückt, räumte der Geschäftsführer der Entsorgungsgesellschaft, Dietrich Freudenberger, ein. Nach einer schlechten Bilanz 2006 (als Folge des Kaufs und Verkaufs der Nürnberger Baugesellschaft Brochier musste die AGR ein Minus von 40 Mio. Euro ausweisen) erwartet das Unternehmen ab 2007 wieder schwarze Zahlen. Das bietet Spielräume für Investitionen. Der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes in Herten, dem wichtigsten Standort der AGR-Gruppe, sei auf Dauer preiswerter als die hohen Mieten in der Essener Innenstadt, meinte Freudenberger.
Herten ist bereits heute Sitz der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH. 750 der 1200 AGR-Mitarbeiter sind dort beschäftigt. Im Hertener Süden betreibt das Unternehmen eine große Verbrennungsanlage für Siedlungsabfälle und Sondermüll (RZR). Eine weitere Anlage für gewerbliche Sonderabfälle mit einer Jahreskapazität von 240000 Tonnen soll Ende 2008 in Betrieb gehen. Investitionsvolumen für RZR II: 169 Mio. Euro. „Wir befinden uns exakt im Zeit- und Kostenplan", meinte der AGR-Chef. Auch die Auslastung der neuen Verbrennungslinien sei weitgehend gesichert. 85 Prozent der Kapazitäten seien bereits für zehn bis 15 Jahre gebucht.
In diesem Jahr war die AGR wegen eines Vertrags mit dem australischen Chemieriesen Orica in die Schlagzeilen geraten. 5000 Tonnen hexachlorbenzolhaltiger Abfälle sollten im RZR beseitigt werden. Die Landesregierung hat den Import nicht genehmigt, dagegen hat Orica Widerspruch eingelegt. Möglicherweise kommt es zu einer Klärung vor dem Verwaltungsgericht. Die Vertragspartner für das neue RZR II stammen überwiegend aus dem Ruhrgebiet und NRW, sagte Freudenberger. Der Markt für Sondermüll sei jedoch nicht regional begrenzt, gab der Geschäftsführer zu bedenken. Obwohl der AGR ein gutes Geschäft geplatzt ist („Der Betrag hat weh getan."), wünscht sich Dietrich Freudenberger keine Neuauflage des Australien-Themas. Indirekt räumte der AGR-Chef ein, die politische Brisanz unterschätzt zu haben. „Wir sind zwar in der Lage, diese Art von Abfällen schadlos zu entsorgen, aber diese Diskussion muss ich nicht noch einmal haben."
Quelle:
http://www.agr.de/de/info/medienmitteilungen/2007/AGRJahresabschluss2006.shtml
Quelle:Hertener Allgemeine, v. 23.Aug.2007
Die Bürger-Initiative Pro-Herten hat alle Infos und Veröffentlichungen rund um das umstrittene Giftmüll-Geschäft gesammelt. Das Ergebnis:
Giftmüll-Krimi auf 560 Seiten
Pro-Herten hat Orica-Geschäft komplett dokumentiert.
HERTEN. (BMH) Alles beginnt am 22. Dezember mit einem Bericht in der Hertener Allgemeinen . Vorläufiges Ende ist das „Nein" von Minister Uhlenberg am 15. Juni. Was dazwischen passierte, hat Pro-Herten akribisch dokumentiert.
Es geht um das umstrittene Giftmüll-Geschäft des australischen Chemiekonzerns Orica mit der Abfallentsorgungs- Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR). Letztere wollte 5 000 Tonnen HCB-Abfall im RZR Herten verbrennen.
Der HA-Bericht löste einen internationalen Medienwirbel aus. Zeitungen, Fernseh-und Radiosender von Brunsbüttel bis Sidney berichteten. Die Bürger-Initiative Pro-Herten hat jeden Schnipsel - auch Politiker-Stellungnahmen -archiviert und aufgearbeitet. Herausgekommen ist eine CD mit 560 Seiten Text sowie zahlreichen Radio- und TV-Beiträgen. „Das ist ein richtiger Krimi", sagt Pro-Herten-Sprecher Joachim Jürgens.
Er sowie seine Mitstreiter Reinhard Bömke, Hans-Heinrich Holland und Karl Kneip haben gestern ein Exemplar der CD an Bürgermeister Dr. Uli Paetzel übergeben. Wie berichtet, will Orica vor dem EU-Gerichtshof klagen. Weil Urheberrechte verletzt würden, darf Pro-Herten die CD nicht verkaufen oder in der Stadtbibliothek zum Ausleihen bereitstellen. Interessierte Bürger können die CD jedoch bei Joachim Jürgens einsehen bzw. ausleihen (Anfragen unter: J.Jürgens: 02366 / 37653 / Email
jj(at)pro-herten.de ) Eine Fortsetzungs-CD plant Pro-Herten aber noch nicht. Jürgens: „Bis zum Urteil vergehen sicher vier, fünf Jahre."
Karl Kneip (Grüne) sowie die Pro-Herten-Vertreter Joachim Jürgens, Hans-Heinrich Holland und Reinhard Bömke übergeben die Giftmüll-CD an Bürgermeister Dr. Ulrich Paetzel (v. I.).—FOTO: Pressestelle Stadt-Herten
mehr hier
GELD stink nicht; Profite machen blind
zum Giftmülltourismuss
>> mehr
Hier: Powerpoint Präsentation (gepackt) Verflechtung Müll - Kommerz - Politik - Umwelt
4MByte-Download
Aus der Vergangenheit, Westline berichtete über die AGR:
http://www.westline.de/nachrichten/index_20221.php
http://www.westline.de/nachrichten/index_20411.php
http://www.westline.de/nachrichten/index_14806.php
http://www.westline.de/nachrichten/index_14840.php
http://www.westline.de/nachrichten/index_14842.php
ZUM GIFTMÜLL-Deal ORICA-AGR u.m.
>> mehr
Kleine Anfrage und Antwort im Landtag zur:
Thermische Abfallbehandlung– Überkapazitäten oder Zwischenlagerung? >>(PDF-DOWNLOAD)
AGR verteilt
Störfall-Information
an alle Haushalte
>> mehr
Naherholung im Mief des RZR's >>mehr
RZR stinkt zum Himmel
Wirft die Hertener -SPD und -CDU 15 Millionen € ins Feuer?
BMU: Kapazitäten für Hausmüllentsorgung reichen aus
>>mehr
Inhalt ----->  - Download "Die RZR-Story 2006"
Umweltministerin Höhn warnt vor zusätzlichen Kosten
WDR 2004
Müllfirma will Nachschlag 30.5.2006
von der Einleitung eines Ermittlungsverfahren abgesehen. 23.5.06
Grüne- Landtag soll RZR II stoppen BG90/Grüne 10.05.06
Leserbrief der AGR oder was ?
HA 12.06.05
170 Mio- Investition ist umstritten Wirtschaftsmagazin Herten (WAZ) 11.5.2006
Bau umstrittenen Müllkillers startet TAZ
10.05.2006
Die Kreditverträge sind unterschrieben
WAZ 10.05.05
Startschuss für zwei neue Müllöfen HA 09.05.05
EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ
RVR
Eine Untersuchung der AGRmbH durch den Landtag ist dringend geboten. B90 7.5.2006
UBP- Antrag: Ausstieg der Stadtwerke aus den RZR- Diehl
30.4.05
Hertens Rat wurde arglistig getäuscht Stellungnahme der UWG zur Presse 4.5.2006
Wurde Revierverband getäuscht? WAM
30.4.05
AGR und Aufsichtsrat bestreiten Täuschung
WAZ 01.05.05
RVR-Chef und die AGR weisen Vorwürfe zurück HA 02.05.05
Müllofen verbrennt Millionen TAZ
30.04.2006
"Das Revier stürzt sich selbst ins Unglück" TAZ 3.4.2006
Fragen über Fragen (Briefe der B90/Grüne)
14.04.06
Gefährliche Geldstritze HA 31.3. - 1.4.06
Schwaben vorsichtig
TAZ 6.2.06
RZR II wird gebaut (Pressemeldung AGR)
Weiter Informationen und Hintergründe hier >>mehr
bzw. linke Navigations-Leiste
Müll stink sagt Frontal21 (ZDF)
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/24/0,1872,2133848,00.html
Als PDF die RZR-Storry vor 2006
zu weiteren Stellungnahmen
PRESSESPIEGEL
Quelle:
taz NRW Nr. 7983 vom 30.5.2006, Seite 1, 10 TAZ-Bericht D. SCHRAVEN
RUHR
taz
Die Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) bemüht sich um einen neuen 20-Millionen-Euro-Kredit bei der Landesbank Baden-Württemberg. Die AGR, eine hunderprozentige Tochter der Ruhr-Kommunen, hatte dort erst vor Wochen einen 100-Millionen-Euro-Kredit aufgenommen. Mit dem Geld soll eine neue Müllverbrennungsanlage in Herten gebaut werden. Bei der AGR heißt es, mit den 20 Millionen solle die Zahlungsfähigkeit verbessert werden. Die Bilanz wies zuletzt einen Verlust von 15 Millionen aus.
D. SCHRAVEN
Abschrift - gescannt
Staatsanwaltschaft Bochum
Ihre Strafanzeige vom 02.05.2006 gegen die Verantwortlichen der AGR-Unternehmensgruppe
mit vorbezeichneter, fernmündlich erstatteter Anzeige haben Sie vorgetragen, mehrere Presseberichte über Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Müllverbrennungsanlage in Herten begründeten gegen die Verantwortlichen der AGR-Gruppe den Verdacht, Insolvenzstraftaten verwirklicht zu haben.
Ich habe gem. §§ 170 Abs.ll, 152 Abs.ll StPO von der Einleitung eines Ermittlungsverfahren abgesehen.
Nach § 152 Abs. II StPO ist die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme von Ermittlungen verpflichtet, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte auf das Vorliegen von Straftaten hinweisen. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Die von Urnen in Bezug genommenen Presseartikel, denen zufolge der AGR^Kon-zernabschluss für das Jahr 2004 einen Verlust von 15 Mio. € aufweisen soll, lassen mangels weiterer Anhaltspunkte keinen Schluss darauf zu, eines oder mehrere der konzernangehörigen Unternehmen erfüllten die Insolvenztatbestände der Überschuldung oder der Zahlungsunfähigkeit und die jeweiligen Geschäftsleitungen befänden sich mit der Stellung entsprechender Insolvenzanträge in Verzug.
Hochachtungvoll
(Pieper);
Oberstaatsanwalt
Internet:
www.sta-bochum.nrw.de
Stan
15.04.2004
Quelle:
WDR
15.04.2004
Neue Müllverbrennungsanlage in Herten?
Umweltministerin Höhn warnt vor zusätzlichen Kosten
Von Peter Lautsch
Lange Zeit galt: Neue Müllverbrennungsanlagen rentieren sich nicht. Viele der bereits bestehenden haben Auslastungsprobleme. In Erwartung riesiger Müllmengen waren häufig Überkapazitäten aufgebaut worden. Am Donnerstag (15.04.04) aber erklärten die neuen Geschäftsführer der Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR): Eine neue Anlage in Herten könne durchaus rentabel sein.
Seit 20 Jahren gibt es in Herten eine große Müllverbrennungsanlage. Sie gehört der Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) und gilt immer noch als vorbildlich. Von Anfang an gab es Pläne, sie weiter auszubauen - lange galt das allerdings als finanziell unattraktiv. Jetzt erklärten die neuen Geschäftsführer der AGR, Harald Müller-Witt und Ulrich Volkert, dass sich eine neue Anlage doch rechnen könne. Konkrete Pläne lägen jedenfalls in der Schublade. Das letzte Wort freilich habe der Aufsichtsrat und seiner Entscheidung wolle man nicht vorgreifen.
Müll-Manager: Neue Kapazitäten erforderlich
Müller-Witt und Volkert sind seit dem 01. April das neue Führungs-Duo der AGR, die zu 100 Prozent dem Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) gehört. Dort wird letztendlich die Entscheidung über eine Erweiterung der Müllverbrennungsanlage gefällt. Doch die Richtung, die die Geschäftsführer vorgeben, könnte die politische Unterstützung im KVR finden. Zum einen müssen bis zum nächsten Jahr alle Hausmülldeponien geschlossen sein, zum anderen gibt es jetzt auch noch hausmüllartige Gewerbeabfälle zu entsorgen.
Die logische Folge für die Müll-Manager: Neue Kapazitäten seien erforderlich, eine Lösung dränge. Diese könnte ihrer Ansicht nach auch in einer biologisch-mechanischen Müllaufbereitung liegen, allerdings müsse dafür ein langer Genehmigungsweg in Kauf genommen werden. Für den Ausbau der Anlage (260.000 Tonnen Hausmüll, 75.000 Tonnen Industriemüll) dagegen läge aber die Baugenehmigung bereits vor.
Umweltministerin: Schon jetzt die höchsten Müllimporte
Auf diese Ausbaupläne angesprochen, sagte Umweltministerin Bärbel Höhn dem WDR: "Das sind Träumer!" NRW sei jetzt schon das Bundesland mit den höchsten Müllimporten, und die meisten der Deponien seien schon längst geschlossen. An Hausmüll gebe es für die AGR "keinen Krümel" zusätzlich. Und beim hausmüllartigen Gewerbemüll warnte Höhn den KVR: Wenn das Geschäft nicht klappt, müsste eine Abfallgesellschaft die Kosten auf die Gebührenzahler abwälzen. Der Ausbau der Anlage auf etwa das Doppelte der jetzigen Kapazität würde rund 150 Millionen Euro kosten.
Gegen die Erweiterung der Anlage hatte im vergangenen Jahr noch die Klage einer Bürgerinitiative im Raum gestanden. Zu Jahresbeginn hatte sich die Initiative dann mit der AGR geeinigt und die Klage zurückgezogen. Die Einigung bedeutet: Wenn gebaut wird, dann muss das in den nächsten fünf Jahren geschehen.
Direkt zur/zum (auf die Grafik klicken):
RZR-Herten
Regionalverband Ruhr
Herten 12. Mai 2006 | Quelle:
Sondermüllverbrennung in Herten
offener Brief
Eine Gebührenverschwendung von mindestens ca. 200 Millionen € zum Schaden der Bürger im Ruhrgebiet durch die AGR wurde bisher nicht ausreichend beachtet , hinzu kommt: Bei einem Ruin der Abfallgesellschaft (AGR) müssten Städte und Kreise des Verbandes und damit die Bürger für die Schulden haften. Schon seit Monaten steckt die AGR in der Krise. Ursache war vor allem der Kauf und anschließende Wiederverkauf der Baufirma Brochier. Für das „merkwürdige“ Geschäft mit der Baufirma Brochier war die lange Zeit kerngesunde AGR bereit etwa 150 Millionen Euro Gebühren innerhalb kürzester Zeit zum Fester heraus zu schmeißen, um im Nachgang Risiken für Kredite in Höhe von rund 50 Millionen Euro ebenfalls zu übernehmen.
Die Verantwortlichen beim KVR wissen, dass das RZR nur im Verbund mit der Zentraldeponie Emscherbruch finanziell zu halten war und genehmigen trotz ungeklärter, unfassbaren Geschäftsgebaren der AGR trotz atemberaubender Millionen Verschwendung in kürzester Zeit den Bau einer 170 Millionen € teuren Sondermüllverbrennungsanlage.
So sieht die Abfallentsorgung in unserer Region aus.
Im letzten Jahr war der TAZ zu lesen ...... wäre die AGR ohne Tricks gezwungen, ihre Zahlungsunfähigkeit anzumelden. So aber sollen 360-Millionen-Euro Deponierückstellungen zunächst aus der AGR -Bilanz an eine neu gegründete Tochterfirma namens DeNaSo GmbH & Co. KG verschoben werden. In einem zweiten Akt sollen dann die Rückstellungen als Beteiligungsguthaben in die AGR -Bilanz zurückkehren. Auf dem Weg durch die Bilanzen werden fiktive Zinsen aus den Rückstellungen rausgerechnet. So entsteht ein Bilanzgewinn in Höhe von
45 Millionen Euro.
Ein legaler Kniff, der die Existenz der AGR sichern könnte, gebe es nicht ein Riesen-Problem: Ein großer Teil der Rückstellungen ist bereits als Sicherheit für Kredite an Banken verpfändet.
Nach Eigenangaben muss die AGR rund 360 Millionen Euro der Gebühreneinnahmen für die Müllkippensanierung im Revier bereithalten. Bislang ist diese Summe zurückgestellt worden. Bei den Rückstellungen handelt es sich jedoch um reines Buchgeld. Laut AGR- Chef Freudenberger stehen den Rückstellungen im Jahr 2009 nur noch rund 29 Millionen Euro Bargeld gegenüber. Eigentlich soll mit dem Geld das Grundwasser im großen Umfang (im Umkreis von mehrere Millionen qm Deponiefläche) vor Verseuchung geschützt werden und wird daher dringend benötigt.
Hinzu kommt ebenfalls aktuell, dass die Landesbank Baden-Württemberg umfangreiche Sicherheiten für einen Kredit zum Bau des RZR II in Höhe von 100 Millionen Euro verlangt hat. Sollte die AGR die Kreditraten nicht zahlen können, gehören die Hertener Abfallbrenner den Süddeutschen. Angesichts der bisherigen Fakten (Finanzen Verbundanlage RZR/ZDE), kann auch eine 250 000 t Sondermüllverbrennung die AGR mbH nicht retten. Die AGR verkauft sich an die betroffenen Kommunen vorbei bewusst an die Süddeutschen.
Die Fraktionsvorsitzenden im KVR, Martina Schmück-Glock (SPD) und Roland Mitschke (CDU) , die auch im Aufsichtsrat der AGR sitzen betreiben Augenwischerei wenn die 360 Millionen € Rückstellungen für die Deponiesicherung angeführt werden, als wären diese Millionen flüssig bzw. verfügbar.
Die Krise der AGR und deren jetzigen Fortführung ist auch ein Produkt des alten NRW-Filzes. Das Unvermögen der jetzigen Firmenspitze und des KVR, den harten Realitäten ins Auge zu sehen, kann zum Kollaps des gesamten Konzerns führen. Es ist unerträglich, dass immer noch versucht wird, die Bürger zu täuschen um sie dann später zur Kasse zu bitten. Eine Verbesserung der Situation ist bei der AGRmbH durch den Bau von Sondermüllverbrennungsanlagen nicht zu erwarten, im Gegenteil Bündnis90/Die Grünen Stadtverband Herten fordern die Landtagsfraktionen auf, die AGR zu stoppen und aus aktuellem Anlass zu klären
1. War die Übernahme der Baufirma Brochier mit kurzfristigen Verlusten auf Kosten der Bürger von 150 Mio. € und Übernahme von Kreditrisiken in Höhe von rund 50 Millionen Euro tatsächlich nur „ein Betriebsunfall“
2. War das kostspielige, technisch völlig widersinnige Thermoselectverfahren, ebenfalls mit Millionen € Verlusten, nur ein Betriebsunfall auf Kosten der Bürger
3. Wie steht es tatsächlich mit den Rückstellungen der AGR - 360 Millionen Euro - für die Müllkippensanierung im Revier zum Schutz des Grundwassers nach Abfallgesetz. Ist das Geld überhaupt noch vorhanden/verfügbar. Was sind die Konsequenzen, wenn die notwendigen Mittel bereits zweckentfremdet wurden?
4. Warum wird das leicht nachvollziehbare Ergebnis des Gutachtens der WestLB dass im Auftrag der Kommunen erstellt wurde, in dem steht
dass die Liquidität der AGR nicht ausreichend sei, die Sanierung der Müllkippen zu bezahlen und eine MVA wirtschaftlich wertlos sei – da sie nur Geld verdiene , um längst bekannte Finanzlöcher zu stopfen , missachtet ?
5. Wie bewertet der Landtag NRW die Tatsache das die AGR in Sachsen Anhalt Teile ihres Mülls nach Tschechien exportieren wollte? (In den nächsten 13 Jahren sollten über einen Zwischenhändler rund 375.000 Tonnen in Tschechien deponiert werden. Im zuständigen Umweltministerium Sachsen-Anhalt verstand man nicht, wie die AGR überhaupt auf diese "irrwitzige Idee der Antragstellung" kam. Momentan wird der hallesche Müll „dank“ der AGR in Bremerhaven entsorgt,.)
Das nordrhein-westfälische Innenministerium ist der Meinung, dass der Regionalverband Ruhrgebiet nicht die Mehrheit an seiner Entsorgungstochter AGR abgeben darf, da der Verband laut Gesetz für die Abfallwirtschaft zuständig sei.
Dem kann man nur zustimmen, jedoch fährt der Zug seit langem unter seinen Augen in eine andere, eine katastrophale Richtung. Das Innenministerium hat wie der RVR wenig getan, um dem Treiben der AGR Herr zu werden. Wir stellen erhebliche Defizite bei der Aufsicht der AGR fest, die mit Schlendrian nicht zu erklären sind.
Es ist zu verhindern, das die Bürger in Herten und im Ruhrgebiet wegen Missmanagement, fehlender Aufsicht, Fehlinvestitionen oa. nochmals zur Kasse, gebeten werden.
Es ist zu verhindern, dass der bisherige Verlust von mind. 200 Millionen € (vom Bürger bezahlt) von den Verantwortlichen nur zur Kenntnis genommen wird.
Auf die Überbelastung der Stadt Herten durch die Müllverbrennung wird ausdrücklich hingewiesen.
Karl Kneip
( Stadtverbandssprecher
Bündnis90/Die Grünen Herten )
"Gute Gelegenheit kommt nicht alle Tage", sagte meine Großmutter gerne.
Zugegeben: Im Zusammenhang mit Müllverbrennung kann man über die Bewertung "gute Gelegenheit" trefflich streiten. Wer erinnert sich nicht an die Zeiten, in denen es um Dioxine und Furane ging, um Umweltgifte und Staub, um Lkw-Transporte und Mülltourismus?
Wer die Werte sieht, die an den RZR-Schornsteinen in Herten-Süd gemessen werden, muss zugeben, dass man sauberer seinen Müll kaum loswerden kann. Ob Staub oder Quecksilber, Kohlenmonoxid oder Dioxin: kein Wert, der beim RZR nicht extrem unter den gesetzlichen Grenzwerten liegt.
Wundersame Verfahren wie Thermoselect haben sich als Flop herausgestellt. Im Fall Thermoselect dazu noch als teurer Flop, der die AGR Millionen gekostet hat. Die Schelte dafür haben die Verantwortlichen bekommen. Auch wenn das nicht viel hilft - das Geld ist weg. Ähnlich wie bei dem Abenteuer mit der maroden Baufirma Brochier. Aber das ist Müll von gestern.
Es spricht für die Verbrennungstechnik, dass heute, fast 25 Jahre nach Inbetriebnahme der ersten Öfen, die neuen Linien praktisch baugleich sind - lediglich ergänzt um ein weiteres, neuartiges Filterelement.
Heute darf der Müll nicht mehr auf Deponien landen - und das ist gut so. Und es ist auch gut, dass man für die Beseitigung der Gewerbeabfälle jetzt eine bewährte, sichere Technik wählt, anstatt neue Experimente zu machen.
Bleibt der Lkw-Verkehr, der zusätzliche Belastungen bringt. Kein Zweifel: ein großes Problem, auch wenn das Hertener Stadtgebiet selbst kaum davon betroffen ist. Aber in der Abwägung überwiegen für mich die Vorteile. Und dazu gehört für Herten vor allem der billige RZR-Strom, der diese Stadt für Jahrzehnte weitgehend unabhängig macht von den Energieriesen. 70 Prozent des Hertener Stroms aus dem RZR - und diese Öfen, davon bin ich überzeugt, werden nicht ausgehen. Die Müllmengen sind da, das haben viele Gutachten bestätigt. Da ist die Beteiligung der Stadtwerke mit dem 15-Millionen-Kredit ein gutes Geschäft - und die Verträge sind wasserdicht, auch bei einem Verkauf der Anlage.
Ach ja, und dann ist da noch die Super-Halde gleich nebenan, die Sonntag eröffnet wird. In diesem Fall hätte meine Oma gesagt: "Da haben sie aus Sch.... wirklich Gold gemacht."
Anmerkung:
Der Autor ist in dieser Online-Ausgabe des Artikel nicht erkennbar – Ist es ein vielleicht eine Lesermeinung der AGR?
Betrachtet man die übrige hier veröffentliche Berichterstattung, dann schließe ich mich Omas Meinung auf o.a. Artikel an, die da sagte: …… (mir kommen noch nicht einmal die ersten drei Buchstaben über die Tasten)
Quelle „Wirtschaftsmagazin Herten“ WAZ-Gruppe, Produktion Thomas Schmitt v.11.5.2005
Müllofen wird
 jetzt erweitert
170 Mio- Investition ist umstritten
Viel diskutiert und gestritten wurden in den vergangenen Wochen und Monaten über den jetzt bevorstehenden Ausbau des Müllofens im Hertener Süden. 170 Millionen Euro will die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) in den Ausbau des Rohstoffrückgewinnungszentrums Herten II (RZRII) investieren.
Bürgermeister Dr. Uli Paetzel rechnet mit 40 bis 50 neuen Arbeitsplätzen und befürwortet auch daher das Engagement der Hertener Stadtwerke, die der AGR ein Darlehen in Höhe von 15 Mio Euro geben wollen. „Der Ausbau des RZR ist gut für das Unternehmen Stadtwerke und gut für die Stadt Herten", sagt Paetzel, der qua Amt Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke ist.
Der Hertener Energieversorger will sich mit seiner Beteiligung langfristig günstigen Strom sichern. Hertens Bürger profitieren auch heute schon vom vorhandenen RZR, da die Stadtwerke dort große Mengen ihres Stromes beziehen.
Vorgesehen ist der Bau zweier neuer Verbrennungslinien mit einer Kapazität von zusammen jährlich rund 250000 Tonnen Gewerbemüll. Geplant und genehmigt wurde das RZR II bereits vor gut zehn Jahren. Angesichts der Schließung der Deponien Mitte des letzten Jahres will die AGR mit dem Ausbau ihrer Anlage in Süd von Entsorgungsengpässen beim gewerblichen Abfall profitieren. Zudem muss die Gesellschaft des Regionalverbandes Ruhr (RVR) mit der neuen Anlage vor allen Dingen viel, viel Geld verdienen, um wirtschaftlich wieder in ruhiges Fahrwasser zu kommen.
Erst Anfang Mai mussten sowohl die AGR als auch RVR-Chef Heinz-Dieter Klink Vorwürfe zurückweisen, bei der Entscheidung zum Ausbau des RZR Anfang April sei dem Ruhrparlament die schlechte Bilanz der AGR - es ist von einem Verlust in Höhe von 15 Mio Euro die Rede - vorenthalten worden.
Hertens Bürgermeister Paetzel sieht für die Stadtwerke und ihre Beteiligung jedenfalls keine Gefahr. Der Kredit fließe erst im Herbst und bis dahin habe man Gewissheit, wie es um die AGR bestellt sei. Den Vorwurf, dass der Kredit die 200 Arbeitsplätze bei den Stadtwerken in Herten gefährde, nennt Paetzel „puren Humbug und Angstmache".
Quelle:taz NRW Nr. 7967 vom
10.5.2006, Seite 2, 26 TAZ-Bericht
D. SCHRAVEN
Bau umstrittenen Müllkillers startet
HERTEN taz  Der Abfallkonzern AGR will heute den Bau der neuen Müllverbrennungsanlage RZR II in Herten beginnen. Die Finanzierung des 170-Millionen-Euro-Projektes durch die Landesbank Baden-Württemberg steht nach Informationen der taz seit der vergangenen Woche. Jetzt soll das größte öffentliche Bauvorhaben des Ruhrgebietes so schnell wie möglich durchgezogen werden. Mit der neuen Anlage der AGR in Herten soll die Kapazität der alten auf 500.000 Tonnen jährlich verdoppelt werden. Dabei steht die AGR auf wackeligen Füßen: In der aktuellen Konzernbilanz musste ein Verlust von 15 Millionen und eine Überschuldung von 9 Millionen Euro ausgewiesen werden. Der Hoffungsbau RZR II soll jetzt die AGR vor der Pleite retten.
10.05.2006
Die Kreditverträge sind unterschrieben
Im Oktober startet der Ausbau des RZR. Landesbank gibt mindestens 100 Mio Euro. Strombedarf der Stadtwerke zu 70 Prozent gedeckt
Mit bis zu 250 Technikern und Handwerkern rechnet die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) auf der Baustelle für das Rohstoffrückgewinnungszentrum II. Im Oktober 2006 soll es dort los gehen, die Kreditverträge über 100 Millionen Euro mit der Landesbank Baden-Württemberg für den Ausbau sind laut AGR-Geschäfsführung unterschrieben. Auf fast 20 000 qm soll das RZR erweitert werden. 500 000 Tonnen Gewerbemüll können dann binnen einem Jahr verbrannt werden. Bei extrem geringer Belastung, wie die Betreiber betonen. Die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte würden um ein Zigfaches unterschritten, während bei ebenfalls neuen Verbrennungsanlagen etwa im Osten der Republik bis an die Grenzwerte gegangen werde.
In Herten sollen in der neuen Anlage 40 neue Arbeitsplätze entstehen. Der bei der Verbrennung gewonnene Strom wird ins Netz der Hertener Stadtwerke eingespeist. Diese decken derzeit 30 Prozent des Stroms für die Region mit Energie aus dem RZR, mit Inbetriebnahme des RZR II - geplant Anfang 2009 - werden es im Schnitt 70 Prozent sein. Die Stadtwerke beteiligen sich am Ausbau mit einem 15 Mio Euro Darlehen, 44 Mio E will die AGR aus eigenen Mitteln finanzieren. Die Landesbank hat zudem eine Option auf weitere 20 Mio E Darlehen gewährt. Dann würde die AGR den Eigenanteil senken. Geschäftsführer Freudenberger erwartet im Juni die 2005er-Bilanz. Ohne böse Überraschungen, ist er sicher. sira
Dazu: Kreisseite
Kredite gesichert:
RZR-Ausbau beginnt im Oktober
Auslastung für mehr als zehn Jahre zu 70 Prozent vertraglich gesichert. 2009 in Betrieb
Herten. Die Kreditverträge mit der Landesbank Baden-Würtemherg über 100 Millionen Euro sind gerade unterzeichnet, da ist die Auslastung des Rohstoffrückgewinnungszentrums II (RZR II) für mehr als zehn Jahre bereits zu 70 Prozent verträglich gesichert, verkündete gestern AGR-Geschäftsbereichsleiter Dr. Thorsten Zisowski. Dabei wird mit dem Bau der ausschließlich für gewerblichen Müll gedachten Anlage erst im Oktober begonnen, ist der Probelauf erst für Ende 2008 vorgesehen, die Inbetriebnahme Anfang 2009. Generalunternehmen für den Bau der neuen Verbrennungsanlage ist die Fisia Babcock Environment aus Gummersbach.
Insgesamt werden hier 170 Mio Euro investiert. Bis zu 500 000 Tonnen Müll können hier verbrannt werden. Bei extrem geringer Schadstoffbelastung, betonen die Betreiber. Bis zu 20 mg je qm und Tag Staubbelastung erlaubt die TA Luft, im RZR würden es nur 0,2 mg. Im Gegensatz zu anderen, ebenfalls neuen Anlagen in Deutschland, wie die Betreiber betonen.
Als Wendepunkt für die AGR sieht Geschäftsführer Dietrich Freudenberger den Ausbau, für den die Planungen bereits 1994 gestartet seien und der kurz vor Unterzeichnung der Kreditverträge noch einmal durch falsche Vorwürfe gegen die AGR gefährdet worden seien (WAZ berichtete). Dem Konzern könne gar kein Konkurs drohen und man habe auch keinerlei Bilanzinformationen zurückgehalten, betonte er gegenüber der WAZ. Sobald die Bilanz ihm vorgelegen habe (am 7. April), sei sie dem Aufsichtsrat bekannt gemacht worden.
RZR I und II werden bei vollem Betrieb so viel Strom erzeugen, dass der Bedarf der Hertener Stadtwerke im Schnitt zu 70 Prozent daraus gedeckt werden kann. sira
RZR II
Auf fast 20 000 qm entstehen die beiden neuen Verbrennungslinien auf dem AGR-Gelände, die Anfang 2009 in Betrieb gehen sollen. Das Parlament des Regionalverbands Ruhr hatte dem Ausbau am 3. April zugestimmt (WAZ berichtete). Die Auslastung der neuen Anlage sei bereits langfristig vertraglich gesichert, versichert der Betreiber. Derzeit kostet die Tonne Mülle gut 180 € in der Verbrennung. Der Preis hat sich verdoppelt, nachdem seit 2005 die Deponielagerung verboten ist Die AGR rechnet damit, dass der Preis binnen zehn bis 15 Jahren sich bei 140 € einpendelt.
Herten 09. Mai 2006 | Quelle:
Es ist soweit: Heute gibt AGR-Chef Dietrich Freudenberger den Startschuss für das RZR II. In den zwei neuen Verbrennungslinien sollen ab 2009 jährlich 250000 Tonnen hausmüllähnliche Gewerbeabfälle verbrannt werden.
von Gregor Spohr
Um die Finanzierung der bereits 1995 von der Bezirksregierung Münster genehmigten Anlage hatte es in den letzten Monaten ein großes Gerangel gegeben. Dabei sah es lange so aus, als könne die finanziell angeschlagene Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) nur durch einen Teilverkauf überleben. Im Rennen waren Remondis (früher Rethmann), ein kommunales Konsortium und ein Verbund mittelständischer Unternehmer.
Im Herbst letzten Jahres verordnete der Regionalverband Ruhr (RVR) seiner Tochterfirma AGR eine Radikalkur durch die Umstrukturierung der Unternehmensgruppe. Und er wechselte die Pferde: Die Geschäftsführer Ulrich Volkert und Dr. Harald Müller-Witt wurden abgelöst, Dietrich Freudenberger übernahm das Kommando.
Der Plan des ehemaligen Oberstadtdirektors von Hagen, den RZR-Ausbau ohne Partner zu realisieren, ging auf. Anfang April segnete das Ruhrparlament die Planung ab. 170 Mio. Euro kosten die neuen Öfen. Der Vertrag über einen Kredit der Landesbank Baden-Württemberg in der Größenordnung von 100 Mio. Euro ist - so hieß es gestern in der Essener Unternehmenszentrale - unterzeichnet. Rund 44 Mio. Euro steuert die AGR als Eigenkapital zu, 15 Mio. Euro kommen von den Hertener Stadtwerken.
70 Prozent des Stroms vom RZR
Dafür dürfen sie sich auf billigen Strom aus dem RZR freuen. 40 Prozent der Hertener Strommenge kommt heute bereits aus der Müllanlage im Süden der Stadt, gut 70 Prozent sollen es nach dem Ausbau sein. Dies führt dazu, dass die Stadtwerke-Tarife im Vergleich zum Beispiel bei einem Verbrauch von 4000 kWh/Jahr derzeit nur von einem anderen Anbieter (FlexStrom) geschlagen werden.
Im Herbst soll der Baubeginn des RZR II festlich begangen werden. Die Betriebsaufnahme ist für den Jahreswechsel 2008/09 geplant.
Anmerkung Pro-Herten:
Vom günstigen Strompreis sehen die Bürger in Herten nicht viel. Der Gewinn durch diese Beteiligung dient nach unseren Erkenntnissen hauptsächlich der "Kriegskasse" der Stadtwerke. Aus dieser "Kasse" wird zwar zugegebener Maßen die eine oder andere nützliche Aktion für Hertens Bürger finanziert, andererseits verschwinden dringend benötigte Mittel unserer Meinung in dubiose Projekte ("Herten Erleben", Blauer Turm, etc) und das ohne jegliche Transparenz und hier im Besonderen des Rates der Stadt Herten. Zwar ist der Aufsichtsrat mit Kommunalpolitiker der beiden "Großen" besetzt - die kleinen Fraktionen stehen außen vor. Wie sagte doch so treffend einmal der Ex-Ratsherr Rohmann: "Das ganze ist eine einzige Mauschelbude".
Wir erwarten hier dringend mehr Transparenz und nicht das "Verstecken" der beiden "Großen" hinter irgendwelche Geheimhaltungen bezogen auf das Aktiengesetz! Lesen Sie dazu auch wie es anders gehen kann!
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Medien-mitteilungen
EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ
Startschuss zum Bau der Müllverbrennungsanlage RZR Herten II
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren in den Redaktionen,
im Rahmen einer Pressekonferenz wollen wir den Startschuss zum Bau der Müllverbrennungsanlage RZR Herten II im Kreis Recklinghausen offiziell bekannt machen. Mit einer Investitionssumme von rund 170 Mio. Euro handelt es sich um das derzeit größte Bauprojekt im nördlichen Ruhrgebiet, das Entsorgungssicherheit für die Wirtschaft in NRW und 40 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen soll.
Wir laden Sie daher ein zu einer
Pressekonferenz
am 10. Mai (Mittwoch) 2006 um 11.00 Uhr
in das RZR Herten
Im Emscherbruch 11, 45699Herten.
(Die Anfahrt finden Sie unter
http://www.rzr-herten.de/anfahrtskizze.htm)
OHNE KOMMENTAR, Transparenz ist alles
Von: Joachim Jürgens [mailto:jj(at)pro-herten.de]
Gesendet: Samstag, 6. Mai 2006 15:02
An: 'h.strusi(at)agr.de'
Betreff:
Sehr geehrter Herr Struszczynski.
Wie Sie sicher wissen, beschäftigen wir uns im Zusammenhang mit der Lokalpolitik in Herten auch ausführlich, wenn auch möglicherweise sehr Kritisch mit dem Ausbau des RZR.
Wir haben – Neutralität wahrend und Emotionsfrei soweit dies überhaupt möglich ist – die einzelnen Vorgänge auf unsere Homepage (http:www.pro-Herten.de/rzr.htm) veröffentlicht.
Ebenso haben wir uns erlaubt unter Angabe Ihrer Quelle auf den Pressetermin am 11.5. hinzuweisen.
Sie werden sicherlich verstehen, dass wir unsererseits ebenfalls interessiert sind, dort weiter Fakten zu erfahren.
So fragen wir Sie, ob die Möglichkeit besteht, mit max. 2 Personen dort teilzunehmen.
Für eine kurzfristige Antwort wären wir Ihnen sehr dankbar und verbleiben,
Mit freundlichem Glückauf
Joachim Jürgens, Pro-Herten
 Von: Heinz Struszczynski [mailto:h.strusi(at)agr.de]
Gesendet: Montag, 8. Mai 2006 17:18
An: 'Joachim Jürgens'
Betreff: AW: Besuch PK am 10. Mai
Antwort an pro-herten
Sehr geehrter Herr Jürgens,
sehr geehrte Damen und Herren bei pro-herten,
ich hatte bereits auf Ihren Internetseiten gelesen, dass Sie über unseren Termin am 10. Mai informieren und finde es begrüßenswert, wenn Sie über den Ausbau des RZR Herten II berichten, zumal Sie dies überwiegend sachlich tun. Zur Pressekonferenz selbst möchte ich Sie jedoch nicht einladen.
Eine Pressekonferenz ist keine öffentliche Veranstaltung, sondern ein Informationsgespräch einer Institutionen oder eines Unternehmen, zu dem dieses ausschließlich professionell tätige Journalisten (was auch freiberuflich tätige Journalisten sind) oder deren Verlags- und Funkhäuser einlädt.
Die Pressekonferenz folgt branchentypischen Gewohnheiten, die man kennen muss, um sie einordnen zu können. Sie ist daher keine primäre Informationsplattform für z.B. Kunden, Konkurrenz, Bürgerinitiativen oder Parteien, selbst wenn bei diesen im Einzelfall an den vorgetragenen Inhalten auch hohes Interesse besteht.
Die eingeladenen Journalisten haben von der Sache oder von der räumlichen Verbreitung ihres Mediums her einen Bezug zur Thematik und gehören in der Regel einem journalistischen Berufsverband an. Üblicherweise gehört zu einer solchen Pressekonferenz auch die Akkreditierung, bei der sich die geladenen Journalisten mit dem amtlich anerkannten Presseausweis legitimieren, sofern sie dem Veranstalter nicht bekannt sind. Letztlich beanspruchen die Journalisten und Verlage die bevorzugte Information durch eine Pressekonferenz auch, um Ihren Lesern / Hörern / Zuschauern exklusiv berichten zu können.
Die Anwesenheit von nicht im Mediengeschäft tätigen Anwesenden – auch wenn diese, wie pro-herten, eigene Publikationen herausbringen -, sorgt nach meiner Erfahrung für unnötige Irritationen. Bitte haben Sie daher für meine Entscheidung Verständnis.
Gleichwohl möchte ich Ihnen, wenn die Medien ihre Informationen publiziert haben, ein Informationsgespräch mit Fachleuten unseres Hauses anbieten. Ich schlage Ihnen dazu in den nächsten Tagen einen Termin vor.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Struszczynski
Pressesprecher / Leiter Unternehmenskommunikation
Gildehofstraße 1
45127 Essen
Fon: +49 (0)201 2429-203
Fax: +49 (0)201 2429-103
E-Post:
h.strusi(at)agr.de
I-Netz:
www.agr.de
Sehr geehrter Herr Struszczynski ,
wir danken für Ihre nicht positive Nachricht sowie für Ihr Gesprächsangebot.
Mit den Modalitäten von Pressekonferenzen sind wir vertraut, im gegebenen Falle halten wir die Entscheidung für nicht nachvollziehbar und unverständlich.
Das RZR ist nicht nur für Herten und nicht zuletzt aus finanziellen Gründen von besonderem öffentlichen Interesse. Interessant ist, dass Sie unsere Internetpräsentation als „überwiegend sachlich“ beurteilen. Zweifelsfrei ist ein 100%tiger Konsens aufgrund der unterschiedlichen Positionen kaum möglich – wir bezeichnen jedenfalls Ihre Veröffentlichungen deshalb auch nicht als „unsachlich“.
Ebenso wissen Sie, dass uns das Thema RZR seit Beginn der Inbetriebnahme beschäftigt. Ich selbst war Gründungsmitglied der damaligen „Bürgerinitiative RZR“, zu einem Zeitpunkt, als dort noch nicht einmal ein Stein auf den anderen stand.
Wir stimmen mit vielen Presseveröffentlichungen überein, die das Management Ihres Unternehmens – gelinde gesagt – als katastrophal bezeichnen. So erwarten wir vom Ihrem Unternehmen - in seiner partiellen Monopolstellung einerseits und im Verhältnis zur „kontrollierenden Politik“ andererseits – mehr Transparenz als von einem „Privatunternehmen“. Einen Ansatz einer transparente Informationspolitik ist nicht erkennbar und wird durch Ihre Entscheidung gestützt.
Wir bedanken uns für Ihr Gesprächsangebot, wissen jedoch erfahrungsgemäß aus mehreren Gesprächen mit Ihrem Unternehmen, dass hier hinter verschlossenen Türen ein uns nicht neuer Standpunkt dargelegt wird. Das trägt nach diesseitiger Auffassung keinesfalls zur Transparenz bei. So bitten wir um Ihr Verständnis dass wir derzeit Ihr Angebot für ein Gespräch nicht annehmen können und verbleiben,
freundlichen Grüßen
i.A. Joachim Jürgens,
Pro-Herten
Quelle:
 OV-Herten
http://www.gruene-herten.de/archive/2006/konzernbilanz.html
Herten 07.05.2006
Keine Konzernbilanz für Verbandsdirektor Klink
Ausgerechnet bei der Zustimmung zum 170 Mio. Projekt „ 250 000 t Sonderabfallverbrennung in Herten“ soll zum Zeitpunkt der Abstimmung der Verbandsversammlung im April 2006 dem Verbandsdirektor Klink keine Konzernbilanz bekannt gewesen sein.
Lt Pressemitteilungen
soll die AGR bei der Abstimmung über den RZR- Ausbau am 3. April dem Regionalverbands-Parlament bewusst eine seit dem 21. März vorliegende Konzernbilanz vorenthalten haben, da diese eine Überschuldung ausweise. Es habe, so der Bericht, eine Absprache zwischen dem AGR- Chef Dietrich Freudenberger und RVR - Direktor Heinz-Dieter Klink als AGR -Aufsichtsratsvorsitzendem gegeben, Stillschweigen über die Zahlen zu bewahren. Hätte eine Überschuldung vorgelegen, hätte binnen drei Wochen (§ 64 GmbHG) Insolvenz angemeldet werden müssen.
Bündis90/Die Grünen verweisen auf die Tatsache, dass der vorherige AGR -Geschäftsführer Ulrich Volkert etliche Rückschläge bei seinen Versuchen erlebte, das Geld für den Ausbau in Herten aufzutreiben. Anfang des Jahres 2005 scheiterte der Versuch, eine Landesbürgschaft für notwendige Baukredite zu bekommen. Auch Banken zeigten sich zurückhaltend. Grund dafür war Eigenkapitalschwäche.
Ausgerechnet bei der Zustimmung zum 170 Mio. Projekt „ 250 000 t Sonderabfallverbrennung in Herten“ soll zum Zeitpunkt der Abstimmung dem Verbandsdirektor Klink keine aktuelle Konzernbilanz bekannt gewesen sein. Gerade die Schwierigkeiten der AGR bei der Geldsuche der letzten Jahre und der Kenntnis ihres immensen Potentiales bei der Verschwendung der Gelder der Gebührenzahler muss doch die Vorlage einer Bilanz vor Abstimmung eines 170 Millionen Projektes
erste Priorität haben. Wo leben wir und wie naiv hält der Verbandsdirektor die Bürger, dass man ihm diese Behauptung abnehmen soll.
Die Absichterklärung des RVR -Direktor Klink „ den Sachverhalt in den Gremien zu klären „ist nichts wert, wenn gleichzeitig Abstimmungen verantwortet werden ohne Bilanzen der eigenen Firma zu kennen.
Man werde als Stadt Herten und als Kreditgeber Stadtwerke "genau darauf sehen", so Bürgermeister Paetzel in der WAZ. Verschiedene Banken haben bereits vor Jahren „genau darauf gesehen“ und der AGR nicht einen € geliehen. Die AGR musste 2003 bereits das RZR Herten an einen US Investor vermieten und im gleichen Zuge zurückleasen um durch diese Transaktion 16 Mio. Euro zu sichern.
Eine Untersuchung der Geschäfte der AGRmbH durch den Landtag ist dringend geboten.
Aus WAZ: 04.05.06
STELLUNGNAHME RZR-AUSBAU UWG-Herten
„Hertens Rat wurde arglistig getäuscht"
Die Unabhängige Wählergemeinschaft Herten (UWG) nimmt zum WAZ-Bericht vom 2. Mai „AGR und Aufsichtsrat bestreiten Täuschung" Stellung. Fraktionschef Horst Urban schreibt:
Es sei „mehr als dubios", was in Sachen Erweiterung des RZR abgehe. In der AGR-Zeitschrift „Blickkontakt" sei u.a zu lesen gewesen, dass die Investition in einer Größenordnung von 170 Mio Euro im Wesentlichen von der Landesbank Baden-Württemberg finanziert werden. „Auch unter dieser Prämisse", so Urban" „hat der Rat mit Stimmenmehrheit von SPD und CDU am 29. März den Antrag der UBP-Fraktion zur Nichtbeteiligung der Stadtwerke am RZR- Ausbau abgelehnt. Jetzt erfahren wir, die Finanzierungsgespräche; laufen noch und Verträge sind noch gar nicht abgeschlossen. Hier kann man doch nur von arglistiger Täuschung des Hertener Rates sprechen."
In dem ganzen Verfahren fehle es an jeglicher Transparenz, klagt Urban. Auf der einen Seite stelle sich der RVR gerne als öffentliche Institution dar und lasse sich auch gerne aus öffentlichen Mitteln finanzieren, „auf der anderen Seite werden für die Bürger so wichtige Entscheidungen wie der RZR-Ausbau von einem nicht durch Wahlen legitimiertem Parlament hinter verschlossenen Türen getroffen".
Urban: „Für die UWG gibt es nur ein Fazit aus der gesamten Berichterstattung:
Aus Herten darf es keinen einzigen Cent für das RZR II geben, auch wenn, wie der Herr Bürgermeister feststellt, die Stadtwerke selbst im schlimmsten Fall nicht im Bestand gefährdet seien. Allerdings geht der Bürgermeister hier sehr großzügig mit dem Geld der Hertener Bürger um."
 30. April 2006
 Wurde Revierverband getäuscht?
Verwirrung um AGR-Bericht
Wurde das Parlament des Regionalverbandes Ruhr (RVR) getäuscht, als es über den Bau der Müllverbrennungsanlage RZR II in Herten abstimmen sollte? Dies legen Unterlagen nahe, die der "Welt am Sonntag" vorliegen. Das 170-Millionen-Euro-Projekt wird vom Müllkonzern AGR, einer Tochterfirma des RVR, getragen. Als Eigentümer musste das Ruhrparlament der Entscheidung zustimmen.
Nach den Unterlagen ist der aktuelle Konzernabschluss der AGR katastrophal. Das Eigenkapital der Firma ist aufgezehrt. Der Verlust beträgt 15 Millionen Euro. Die AGR ist mit neun Millionen Euro überschuldet. Es ist zweifelhaft, ob der Müllkonzern die Investition in die Hertener Müllverbrennungsanlage tragen kann. Nach Aussagen aus Bankenkreisen sind die Finanzierungsgespräche mit der Landesbank Baden-Württemberg noch nicht abgeschlossen.
Wie aus den Unterlagen hervorgeht, verschwieg die AGR- Spitze gegenüber dem Parlament den Konzernabschluss, als es am 3. April über den Bau des RZR II entscheiden musste. Statt dessen verwiesen die Verantwortlichen auf einen Teilabschluss der AGR, der einen Gewinn von 300 000 Euro auswies.
Wäre der Konzernabschluss bekannt gewesen, wäre die Zustimmung des Parlamentes zum Bau des RZR II zweifelhaft geworden. Die Vorsitzenden der Fraktionen von FDP und Linkspartei, Thomas Nückel und Wolfgang Freye, hatten Einsicht in die Bilanz der AGR verlangt, da nur so die wirtschaftliche Kraft der Firma beurteilt werden könne. Die AGR-Spitze hatte diese Forderung als unerfüllbar zurückgewiesen. Ein Konzernabschluß liege noch gar nicht vor.
Tatsächlich ließ AGR-Chef Dietrich Freudenberger (SPD) Wirtschaftsprüfer der Firma PriceWaterhouseCooper die Bilanz bereits am 21. März besiegeln. Kurz darauf soll Freudenberger seinen Aufsichtsratschef, RVR-Direktor Heinz-Dieter Klink (SPD), über den Abschluss informiert haben. Gemeinsam hätten sich die beiden geeinigt, die Zahlen bis wenigstens Ende April zu verschweigen. scra
Quelle: 
AGR und Aufsichtsrat bestreiten Täuschung
01.05.2006 Von Sibylle Raudies
Paetzel: Keine Gefahr für Hertener Stadtwerke
Der UBP-Antrag zum Rückzug von der Ausbaufinanzierung bezieht sich auf Vorwürfe in der jüngsten Welt am Sonntag: Danach soll die AGR bei der Abstimmung über den RZR-Ausbau am 3. April dem Regionalverbands-Parlament bewusst eine seit dem 21. März vorliegende Konzernbilanz vorenthalten haben, da diese eine Überschuldung ausweise. Es habe, so der Bericht, eine Absprache zwischen dem AGR-Chef Dietrich Freudenberger und RVR-Direktor Heinz-Dieter Klink als AGR-Aufsichtsratsvorsitzendem gegeben, Stillschweigen über die Zahlen zu bewahren.
Hätte eine Überschuldung vorgelegen, hätte binnen drei Wochen (§ 64 GmbHG) Insolvenz angemeldet werden müssen. Mit der Finanzierungszusage für den Ausbau wäre dies wohl abgewendet gewesen.
Heinz-Dieter Klink bestritt die Vorwürfe auf WAZ-Nachfrage vehement. Zum Zeitpunkt der Abstimmung sei ihm keine Konzernbilanz bekannt gewesen. Es habe vor der Umstrukturierung des Konzerns finanzielle Engpässe gegeben, die allen bekannt seien (WAZ berichtete). Eine Überschuldung habe zum Zeitpunkt der Parlamentszustimmung jedoch nicht vorgelegen.
"Nicht auf Rosen gebettet, aber auf soliden Beinen"
Von einer Überschuldung könne keine Rede sein, betonte auch AGR-Unternehmenssprecher Heinz Struszczynski Sonntag gegenüber der WAZ. Die Wirtschaftsprüfer hätten der AGR attestiert, "zwar nicht auf Rosen gebettet zu sein, aber auf soliden Beinen zu stehen".
Bürgermeister Dr. Uli Paetzel sprach RVR-Direktor Klink - Hauptredner der Hertner Maikundgebung - am gestrigen Montag auf die Vorwürfe an. Klink habe ihm zugesichert -so Paetzel auf WAZ-Nachfrage -, dass der Sachverhalt in den Gremien geklärt werde. Man werde als Stadt Herten und als Kreditgeber Stadtwerke "genau darauf sehen", so Paetzel. Der 15-Millionen-Kredit aus Herten für den Ausbau fließe ohnehin erst im Herbst, vorher müsse man Gewissheit haben. Den Vorwurf der UBP, dass mit der Gewährung des Kredits die Stadtwerke selbst mit ihren 200 Arbeitsplätzen gefährdet würden, nennt Paetzel "puren Humbug und Angstmache." Die Hertener Stadtwerke würden durch die Beteiligungsfinanzierung selbst im schlimmsten Fall nicht im Bestand gefährdet.
Ein Tag nach obiger Berichterstattung: am 2.5.06 folgt die 
Gefährdet der 15-Millionen-Kredit der Stadtwerke Herten für die neue Müllverbrennungsanlage RZR II das Unternehmen? "Quatsch", sagt Bürgermeister Dr. Uli Paetzel und spricht von "Angstmache". -
Die UBP (Unabhängige Bürgerpartei) hat Paetzel aufgefordert, auf diese "Risikoinvestition" zu verzichten. Sie nimmt dabei Bezug auf den Bericht in einer Sonntagszeitung. Danach soll die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) dem Parlament des Regionalverbands Ruhr (RVR) die Bilanzzahlen 2004 bewusst vorenthalten haben. Das Ruhr-Parlament habe also am 3. April die 170-Millionen-Investition für zwei neue Müllöfen in Herten-Süd unter falschen Voraussetzungen betroffen. Vorwürfe, die von Heinz-Dieter Klink vehement zurückgewiesen werden. Den Konzernabschluss habe er erst nach der Abstimmung bekommen.
Wie ein AGR- Sprecher auf unsere Anfrage mitteilt, wurde der Konzernabschluss am 7. April vom Wirtschaftsprüfer zugestellt und umgehend an den Aufsichtsrat weitergeleitet. Außerdem habe die Bilanz - sie weist für 2004 einen Verlust von rund 15 Millionen Euro aus - keinen Einfluss auf die aktuelle Finanzplanung. Diese finanzielle Schieflage in 2004 sei keine Überraschung und sei bekanntlich Grund für die Umstrukturierung der AGR gewesen. Zu keinem Zeitpunkt hätten Überschuldung oder Insolvenz gedroht. "Das Jahr 2005 wird voraussichtlich mit einem deutlichen Jahresüberschuss abschließen."
Die Finanzierung der Landesbank Baden-Württemberg steht nach Aussage des Sprechers vor dem Abschluss, soll in diesen Tagen unterschrieben werden. Am 10. Mai soll der "Startschuss" für das Projekt erfolgen. Laut AGR bringt es 40 neue Arbeitsplätze und Entsorgungssicherheit. sp
UBP-Fraktion im Rat der Stadt Herten
Geschäftsführer der Hertener Stadtwerke GmbH
Herrn Gisbert Büttner
Fax: 02366-307-102
Bürgermeister Stadt Herten/Aufsichtsratsvorsitzenden Hertener Stadtwerke GmbH
Herrn Ulrich Paetzel
Fax: 02366-303-246 Herten, 30.04.2006
Sehr geehrte Herren,
in der Welt am Sonntag war am heutigen Tag zu lesen, dass die Finanzierungsge-spräche mit der Landesbank Baden-Württemberg bezüglich des Bau RZR II noch nicht abgeschlossen sind. Des Weiteren ist zu lesen, dass die Eigenkapitalsituation der AGR wörtlich „katastrophal“ sei und AGR-Chef Freudenberger (SPD) versucht hat, der Öffentlichkeit wichtige Finanzzahlen vorzuenthalten (siehe Anlage).
Die Hertener Stadtwerke GmbH wollen sich mit 15 Mio. € am Bau des RZR II beteiligen und stellen hierfür ein Mezzanine-Darlehen (nachrangiges D.!) zur Verfügung.
Aufgrund der finanziellen Situation der AGR, auf die wir mit unseren beiden Anträgen in der letzten Ratssitzung schon aufmerksam gemacht haben handelt es sich um eine absolute Risikoinvestition, mit der die wirtschaftliche Existenz unserer Stadtwerke gefährdet wird.
Ich fordere Sie umgehend auf, den Sachverhalt unter den neuen Rahmenbedingungen neu zu bewerten und die Bedenken meiner Fraktion in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.
Die Hertener Stadtwerke sind ein gut funktionierendes wirtschaftliches Unternehmen. Durch Ihre Fehlentscheidungen gefährden Sie 200 Arbeitsplätze und die Existenz des Unternehmens.
Setzen Sie ein deutliches Signal und sagen Sie endlich „NEIN“ zu der Beteiligungsfinanzierung in Höhe von 15 Mio. € und damit auch „NEIN“ zum Ausbau des RZR. Neben den umweltpolitischen Gründen gibt es nun auch aus finanzieller Sicht klare Argumente.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Köller
Fraktionsvorsitzender
Quelle:
taz NRW vom 3.4.2006, S. 2, 135 Z. (TAZ-Bericht), DAVID SCHRAVEN
Der Regionalverband Ruhr will eine neue Müllverbrennungsanlage bauen - und riskiert eine Millionen-Pleite. Trotz Zweifeln wird heute unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden
AUS ESSEN DAVID SCHRAVEN
Heute soll das Ruhrparlament über das wichtigste Bauprojekt des Regionalverbands Ruhr entscheiden - unter Ausschluss der Öffentlichkeit und damit ohne Zeugen. Es geht um den Bau der Müllverbrennungsanlage RZR II in Herten, ein 169 Millionen Euro teures Vorhaben des verbandseigenen Müllkonzerns AGR. Wenn das waghalsige Projekt fehlschlägt, steht die AGR vor der Pleite. Für den Regionalverband Ruhr (RVR) wäre das katastrophal. Die Schäden müssten alle Bürger im Revier bezahlen. Es geht um mindestens 300 Millionen Euro.
Ohne Zeugen lässt sich die Wahrheit manipulieren. Am Donnerstag verkündete AGR-Geschäftsführer Dietrich Freudenberger (SPD) nach einer Sitzung des ebenfalls geheim tagenden RVR-Vorstandes den "Durchbruch". Es hieß, der Vorstand habe die Müllöfen abgenickt. Wenig später ließ RVR-Direktor Heinz-Dieter Klink (SPD) über seinen Pressesprecher verbreiten, die Entscheidung sei "einstimmig" gefallen.
Das Gegenteil ist wahr. Der Landrat des Kreises Recklinghausen, Jochen Welt (SPD), beschwerte sich schriftlich über die Desinformations-Kampagne - genau wie die Vorsitzenden der Fraktionen von Linkspartei und FDP. "Es kam überhaupt nicht zu einer Abstimmung." Stattdessen wurde heftig über den Sinn des Vorhabens diskutiert. Ein grünes Mitglied des Vorstandes sagte nachher auf dem Flur: "Mir ist schlecht."
Die Risiken lassen sich auf einen Punkt konzentrieren. Damit sich die Müllverbrennungsanlage trägt, verlangt die AGR Müllpreise in Höhe von rund 130 Euro je Tonne. Allerdings gehen Fachleute davon aus, dass die Kosten der Müllbeseitigung ab 2009 wieder unter 100 Euro fällt. Selbst Bürgschaften für langfristige Lieferverträge können den Preisverfall nicht stoppen, wie die Erfahrung etwa beim Oberhausener Müllofen zeigt. Das RZR II, und damit die AGR, wäre unmittelbar von der Pleite bedroht.
Und da kommt die Landesbank Baden-Württemberg ins Spiel. Das Geldhaus hat umfangreiche Sicherheiten für einen Kredit zum Bau des RZR II in Höhe von 100 Millionen Euro verlangt. Sollte die AGR die Kreditraten nicht zahlen können, gehören die Hertener Abfallbrenner den Süddeutschen. "Damit wäre das Müllproblem des Schwarzwaldes gelöst", sagte ein hoher Mitarbeiter der NRW-Umweltministeriums. Er sieht deshalb das wahre Interesse der Bank nicht im Gelingen, sondern im Scheitern des Projektes. "Die Ländlebanker können rechnen."
Bislang werden die Abgeordneten von CDU und SPD beruhigt. Es gebe genug Geld. Ihre Fraktionsvorsitzenden, Martina Schmück-Glock (SPD) und Roland Mitschke (CDU), sitzen im Aufsichtsrat der AGR. Zum Beweis werden die 360-Millionen-Euro Rückstellungen für die Deponiesicherung angeführt. Doch das ist Augenwischerei - bei den Rückstellungen handelt es sich um reines Buchgeld. Laut AGR-Chef Freudenberger stehen den Rückstellungen im Jahr 2009 nur noch rund 29 Millionen Euro Bargeld gegenüber. Geht nur eine Sache schief, ist das Bargeld futsch -und ohne Bargeld ist jede Firma pleite.
Letztlich lassen sich verlässliche Aussagen über die Finanzlage der AGR nur anhand der Bilanzen treffen. Doch das will die AGR offenbar nicht. Die Firma bricht Gesetze und legt eine Konzernbilanz für 2004 nicht vor. Fragen der FDP-Fraktion zum Finanzstand bleiben unbeantwortet. Die Abgeordneten sollen ihre Entscheidung auf Grundlage einer unverbindlichen AGR-Vorlage treffen, in der nicht ein einziges Risiko vermerkt ist. Schlimmer noch: Bei den entscheidenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen wird in der Vorlage behauptet, dass es ab 2008 keine Preissteigerungen, Steuer- oder Lohnerhöhungen mehr gibt. Auch ohne Harvard-Abschluss ist klar: Das ist Mumpitz.
Nun bemühen sich einzelne Abgeordnete in CDU und SPD, eine Zustimmung zum Projekt in letzter Minute zu verhindern. Ihr Erfolg ist ungewiss.
Quelle: taz NRW vom 3.4.2006, S. 2, 77 Z. (Interview), DAVID SCHRAVEN
"Das Revier stürzt sich selbst ins Unglück"
Thomas Nückel, FDP-Chef im Ruhrparlament, über merkwürdige Finanzierungsmodelle und drohende Pleiten
taz: Hilft der Bau der Müllverbrennungsanlage RZR II dem Ruhrgebiet?
Thomas Nückel: Nein, weil sich der Regionalverband Ruhr und seine Tochterfirma AGR übernehmen. Der Bauherr ist ein Koloss, der auf tönernen Füssen steht.
Wieso?
Es wird versucht, mit neuen Schnitzern alte Schnitzer rauszuschneiden. Der Führungszirkel des Regionalverbandes Ruhr will über merkwürdige Finanzierungsmodelle einen Müllofen bauen, um die eigene Tochter AGR, die in der Krise steckt, wieder gesunden zu lassen. Das ist eine ganz schwierige Geschichte.
Sie glauben also nicht an das Finanzierungskonzept der AGR?
Nein, zum Beispiel werden unsere Fragen zur Bilanz der AGR nicht beantwortet. Es heißt, der Rechercheaufwand sei zu hoch. Aber wenn für so einfache Fragen, ob eine Firma überschuldet ist, recherchiert werden muss, zeigt das, in welcher Lage sich die Firma befindet.
Wo sehen Sie die Probleme?
Die Firma hat nur einen schmalen Liquiditätsgrad. Wenn nur irgendetwas beim Bau des RZR II schief geht, oder der Bau nur ein wenig teurer als geplant wird, geht der AGR die Luft aus. Frisches Geld ist dann nur schwer zu bekommen. Die Pleite droht.
Haben Sie Erwartungen an die Aufsichtsbehörden? Immerhin kontrolliert ihr Parteifreund Ingo Wolf als Innenminister das Finanzgebaren des Regionalverbandes.
Ich erwarte, dass die Behörden kritisch nachschauen. Auch wenn das aufgrund der rechtlichen Lage schwierig ist. Der Regionalverband hat eine gewisse Freiheit, sich selbst ins Unglück zu stürzen.
Haben Sie eine Alternative für die AGR?
Es heißt, ohne neue Müllverbrennungsanlage wäre die Firma dem Untergang geweiht. Ich glaube nicht, dass die AGR ohne RZR II in die Insolvenz stolpert. Das ist das Problem, wenn man uns nicht alle Informationen gibt. Es gibt sicher andere Möglichkeiten der Rettung. Aber wenn die AGR ohne RZR II zahlungsunfähig würde, dürfte sie erst recht nicht solch ein Projekt realisieren. Denn wenn dann etwas schief geht, wird der Schaden für das Ruhrgebiet erst so richtig groß.
INTERVIEW: DAVID SCHRAVEN
taz NRW vom 3.4.2006, S. 2, 77 Z. (Interview), DAVID SCHRAVEN
Quelle:
OV-Herten 14.4.2006
An Landtagsabgeordnete
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Bau der zwei neuen Verbrennungslinien mit einer Kapazität von rund 250 000 Tonnen pro Jahr soll nach Angaben des KVR die Entsorgung von Gewerbeabfällen in NRW sicher stellen. Die Stadtwerke Herten sind mit einem Darlehen von 15 Million Euro dabei "Das ist gut für das Unternehmen und gut für die Bürger", so Bürgermeister Uli Paetzel in der letzten Ratssitzung. Auch Landrat Jochen Welt ist stolz auf seine Leistung.
Bündnis90/die Grünen können die Euphorie der großen Parteien hier vor Ort und beim Kommunalverband Ruhrgebiet nicht nachvollziehen
Trotz Reduktion einiger Schadstoffe in Schornsteinemissionen gelangen durch moderne MVAs nach wie vor zahlreiche giftige Substanzen in die Atmosphäre.
Gelangen Schadstoffe aus der Müllverbrennungsanlage in die Luft, können die Hertener Bürger diesen Emissionen entweder direkt oder indirekt ausgesetzt sein. Weltweite Untersuchungsergebnisse ergeben untrügliche Zeichen dafür, dass sich MVA -Emissionen sehr nachteilig auf die menschliche Gesundheit auswirken können. Gemäß dem Vorsorgeprinzip steht außer Frage, dass es bereits genügend Hinweise auf Umweltverschmutzung und Gesundheitsschäden gibt, um einen völligen Ausstieg aus der Müllverbrennung zu fordern.
Ein Ausbau des RZR hier in Herten ist untragbar unabhängig davon, das der KVR für eine bürgernahe Abfallentsorgung nicht geeignet ist.
Ich bitte um eine Stellungnahme zu den folgenden 3 Fragen,
warum trotz der zu erwartenden zusätzlichen Gesundheitsgefährdung hier vor Ort nach 8 Jahren Wartezeit nun doch eine weitere Müllverbrennungsanlage errichtet werden soll obwohl auch nach neusten Erkenntnissen die Gefahr und Belastung für Mensch und Umwelt gravierend sein können.
warum auf eine umweltschonende Abfallentsorgung in NRW verzichtet wird
warum die AGR (100 % Tochtergesellschaft des KVR) trotz massiver Fehler in der Vergangenheit (Missmanagement und Fehlplanungen verbunden mit hohen finanziellen Verlusten die bis heute nicht aufgearbeitet wurden.) für weitere Jahrzehnte für die Abfallentsorgung in NRW zuständig sein soll.
Mit freundlichen Grüssen
Karl Kneip
( Stadtverband Herten )
Sehr geehrter Herr Freudenberger
Sehr geehrter Herr Klink
Sehr geehrter Herr Dr. Paetzel
Der Bau der zwei neuen Verbrennungslinien mit einer Kapazität von rund 250 000 Tonnen pro Jahr sollen die Entsorgung von Gewerbeabfällen in NRW sicher stellen. Die Stadtwerke Herten sind mit einem Darlehen von 15 Million Euro dabei "Das ist gut für das Unternehmen und gut für die Bürger", so Bürgermeister Uli Paetzel in der letzten Ratssitzung.
Bündnis90/die Grünen können die Euphorie der großen Parteien hier vor Ort und beim Kommunalverband Ruhrgebiet nicht nachvollziehen
Trotz Reduktion einiger Schadstoffe in Schornsteinemissionen gelangen durch moderne MVAs nach wie vor zahlreiche giftige Substanzen in die Atmosphäre. Gelangen Schadstoffe aus der Müllverbrennungsanlage in die Luft, können die Hertener Bürger diesen Emissionen entweder direkt oder indirekt ausgesetzt sein. Weltweite Untersuchungsergebnisse ergeben untrügliche Zeichen dafür, dass sich MVA -Emissionen sehr nachteilig auf die menschliche Gesundheit auswirken können. Gemäß dem Vorsorgeprinzip steht außer Frage, dass es bereits genügend Hinweise auf Umweltverschmutzung und Gesundheitsschäden gibt, um einen völligen Ausstieg aus der Müllverbrennung zu fordern.
Ein Ausbau des RZR hier in Herten ist untragbar.
Trotz massiver Fehler der AGR in der Vergangenheit (Missmanagement und Fehlplanungen verbunden mit hohen finanziellen Verlusten die bis heute nicht aufgearbeitet wurden.) soll für weitere Jahrzehnte die AGR für die Abfallentsorgung in NRW zuständig sein und in Herten zusätzliche Belastungen zementieren?
Mit freundlichen Grüssen
Karl Kneip
(Bündnis90 die Grünen
Stadtverband Herten )
Quelle: Hertener Allgemeine (Herten)
Gefährliche Geldspritze?
Samstag, 01. April 2006 |
Es gebe keine Studie dazu, ob der Ausbau der RZR-Müllverbrennungsanlage wirtschaftlich ist, behauptet die Unabhängige Bürgerfraktion (UBP). Folglich bestehe ein Risiko für die Stadtwerke, die 15 Millionen Euro in das RZR II investieren wollen. Stadtwerke-Chef Gisbert Büttner widerspricht. -
Mit einem Antrag an den Rat hat die UBP versucht, den Stadtwerken die Geldspritze zu untersagen. Wie berichtet, konnte sie die Klein-Fraktionen und Einzelkämpfer in ihr Boot holen. Doch SPD und CDU drückten die Geldspritze durch.
UBP-Chef Tobias Köller bleibt jedoch bei seiner Kritik: "Herten darf nicht zum Müll-Standort Nr. 1 in Deutschland werden." Dies belaste die Gesundheit der Hertener Bürger. Finanziell könne der Einstieg beim RZR II die Stadtwerke in eine Schieflage bringen, so Köller. Nämlich dann, wenn sich der Betrieb als unrentabel herausstellt und die Stadtwerke ihr 15-Millionen-Darlehen nicht zurück bekommen.
Stadtwerke-Chef Gisbert Büttner weist die Kritik zurück: "Uns liegt die Studie zur Wirtschaftlichkeit seit Wochen vor. Wirtschaftsberater haben sie geprüft. Wir lassen uns doch nicht leichtsinnig auf ein solches Projekt ein! Wenn das RZR II nicht rentabel wäre, dann würden doch auch die Hauptgeldgeber wie die Landesbank Baden-Württemberg nicht mit einsteigen." BMH
Die Großen drücken die Geldspritze durch
Freitag, 31. März 2006
Dass die kleinen Ratsfraktionen und Einzelkämpfer in einem Boot sitzen, kommt selten vor. Was sie jetzt einte, war der Widerstand gegen die 15-Millionen-Euro-Spritze der Stadtwerke für den Ausbau der RZR-Müllverbrennungsanlage (RZR II). Doch die Hinweise auf Müll-Tourismus und finanzielle Risiken halfen nichts. SPD und CDU drückten die Investition durch.
Von Frank Bergmannshoff
Wie berichtet, will die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) das RZR für 169 Millionen Euro um zwei Öfen für Gewerbemüll erweitern. Das letzte Wort hat am Montag die Regionalversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR). Er ist Alleingesellschafter der AGR. Der RVR-Vorstand hat der Versammlung gestern empfohlen, dem Ausbau zuzustimmen.
Die Stadtwerke wollen sich beteiligen, um auch künftig günstigen Strom vom RZR beziehen zu können (siehe erste Lokalseite). Der Vertrag mit dem bisherigen RZR steht 2010 zur Verlängerung an, so Stadtwerke-Chef Gisbert Büttner auf Anfrage der HA - . Das RZR II soll 2009 die volle Strom-Menge ins Netz einspeisen, der Abnahme-Vertrag bis 2030 laufen. Selbst wenn beim RZR II etwas schief ginge, so Büttner, sei das 15-Millionen-Euro-Darlehen gut angelegt: "Es sichert uns den günstigen Abnahmepreis beim RZR I."
Das sehen die kleinen Parteien anders: "Was passiert, wenn die AGR noch weiter in Schieflage gerät?", fragte FDP-Ratsherr Thorsten Fajerski. "Wenn das schief geht, blüht uns was. Finger weg davon!", meinte Horst Urban (UWG). Er und Dieter Kullik (Grüne) befürchten zudem Müll-Tourismus aus ganz Europa nach Herten sowie Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger.
Bürgermeister Uli Paetzel betonte, es sei nur legitim, dass sich die Stadtwerke an einem solchen Projekt auf Hertener Boden beteiligen wollen. Dem folgte die Mehrheit.
Quelle: taz NRW vom 6.2.2006
Schwaben vorsichtig
Hertener Müllanlage wackelt: Schwäbische Geldgeber verlangen garantierte Müllmengen
DÜSSELDORF
taz
Die Finanzierung der Müllverbrennungsanlage RZR II in Herten steht weiter auf wackeligen Beinen. Noch immer hat die Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) die 250 Millionen Euro für den Bau der Anlage nicht zusammen. Nach Informationen der taz hat sich zwar die Landesbank Baden-Württemberg grundsätzlich bereit erklärt, das Millionenprojekt mit einem Zinssatz zwischen 5,3 und 5,5 Prozent zu finanzieren. Allerdings wollen die schwäbischen Banker den Ruhrpott-Müllmännern das Geld nur geben, wenn diese eine Bonitätsprüfung ihrer Lieferanten nachweisen können.
Zum Hintergrund dieser Forderung: Die Lieferanten der AGR haben sich bis jetzt verpflichtet, zusammen über 100.000 Tonnen Müll zu einem bestimmten Preis in der MVA Herten anzuliefern, sobald die Öfen brennen. Aus den Erlösen dieser garantierten Anlieferungen will die AGR den Kredit an die Landesbank bezahlen. Allerdings reicht das den Bankern aus dem Ländle nicht aus. Sie wollen von der AGR den Nachweis, dass die Lieferanten jederzeit in der Lage sind, die versprochenen Müllmengen auch zu liefern. Doch das dürfte schwer fallen. Viele AGR-Lieferanten sind kleine GmbHs oder Mittelständler. Ein Marktkenner sagte dazu: "Wenn diese Firmen heute schon nicht die Mengen liefern können, glaubt niemand, dass sie das morgen können."
Vor allem die großen Konzerne, die über die tatsächlich benötigten Müllmengen verfügen, halten sich bei der AGR zurück. Weder Remondis noch die städtischen Abfallwerke aus Wuppertal und Bochum haben bislang verbindlich Müllmengen zugesagt. Wozu auch? Zurzeit werden überall in Deutschland aufgrund der hohen Preise riesige Anlagen gebaut. "Die AGR kommt mindestens zwei Jahre zu spät in den Schweinezyklus", sagte ein RVR-Vorstand. DAT
taz NRW vom 6.2.2006, S. 1, 61 Z. (TAZ-Bericht), DAT
RZR Herten II wird gebaut
/ Verbandsversammlung des RVR gibt Zustimmung zu 170 Mio. €-Projekt / Ausbau sichert Entsorgung von Gewerbeabfällen in NRW
Quelle-AGR: http://213.241.158.147/de/info/medienmitteilungen/059_rzr_II_ist_durch.shtml
(Essen/Herten, 03.04.2006) Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat heute dem Bau der Müllverbrennungsanlage RZR Herten II in Herten, Kreis Recklinghausen, zugestimmt. Bereits am vergangenen Donnerstag hatten der Vorstand des Verbandes und der Aufsichtsrat der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) der Verbandversammlung - als letztlich bestimmendem Gremium - eine positive Entscheidung empfohlen. Nach dem Votum zeigte sich AGR-Geschäftsführer
Dietrich Freudenberger erleichtert: „Das war für uns ein ganz bedeutendes Signal für die positive Weiterentwicklung der Gesellschaft. Wir werden nun schnellstmöglich mit dem Ausbau beginnen.“
Die Investition in einer Größenordnung von rund 170 Mio. € wird wesentlich von der Landesbank Baden-Württemberg mit einem Kredit in Höhe von 100 Mio. € finanziert. Darüber hinaus sind auch die Stadtwerke Herten mit einem Darlehen von 15 Mio. € engagiert, 44 Mio. € steuert die AGR aus eigenen Mitteln bei. Vorschläge zur Finanzierung des Vorhabens unter Beteiligung privatwirtschaftlicher bzw. kommunaler Konsortien kamen nicht zum Zuge.
Der Bau von zwei Verbrennungslinien mit einer Kapazität von zusammen jährlich rund 250.000 Tonnen wird auf dem Gelände der bereits vorhandenen Verbrennungsanlage RZR Herten realisiert. Dort steht dann eine Gesamtkapazität von rund 500.000 Tonnen zur Verfügung. Darüber hinaus arbeiten am Standort zwei Sonderabfallverbrennungslinien. Das RZR Herten gilt wegen dieser Kombination und seiner modernen Filtertechnik international als Referenzanlage.
Geplant und behördlich genehmigt wurde das RZR Herten II bereits vor gut zehn Jahren. Dringlich wurde der nun beschlossene Bau, als mit der Schließung der Deponien Mitte des letzten Jahres Entsorgungsengpässe, insbesondere beim gewerblichen Abfall erkennbar wurden. „Das RZR Herten II ist ein Beitrag zur Entsorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen. Unsere Kunden aus der Wirtschaft haben auf dieses Signal gewartet. Und natürlich befördert das Projekt auch die wirtschaftliche Stabilisierung der AGR“, bewertete Dietrich Freudenberger die Freigabe zum Baubeginn. Im Herbst 2008 soll die Anlage in Betrieb gehen, die von Fisia Babcock Environment, Gummersbach, errichtet wird. Langfristig werden etwa 40 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.
Für die AGR und ihre 1.300 Mitarbeiter war die Zustimmung des alleinigen Gesellschafters ein lange erwartetes Zeichen. Der RVR hatte seine Genehmigung von der Erfüllung hoher Forderungen an die Finanzierung und Auslastung der Anlage abhängig gemacht. Das heutige Einverständnis zum Bau der MVA wurde on den Führungskräften und den Beschäftigten deshalb auch als Bestätigung für erfolgreich geleistete Arbeit aufgenommen.
Weitere Einzelheiten, insbesondere zur Finanzierung, zur Auslastung, zum Bauablauf, zu den ausführenden Unternehmen und zu technischen Fragen wird die AGR im Rahmen einer gesonderten Presseveranstaltung der Öffentlichkeit zeitnah erläutern.
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