In der kommenden Woche sollen wir im Rat der Stadt Herten ad hoc über die Zukunft unserer Stadtentwicklung abstimmen. Mit zehn Jahren Umsetzungsdauer und einem Volumen von 27 Millionen Euro ist es für Hertens Mitte das größte Sanierungspaket seit den 1960er-Jahren.

 Bisher umfasst das Konzept „Neustart Innenstadt“ unter anderem diese Punkte (mit geplantem Zeitraum und Kosten-Prognose):

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Die Qualität der Verwaltungsplanungen wird auch im Zusammenhang mit dem recht lesenswerten Artikel von Frank Überall im Interview mit der Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, erschienen unter dem Titel Köln und sein Klüngel - Wie die neue Oberbürgermeisterin aufräumen will deutlich

Abseits von Verwaltungsvorlagen zwingen wir uns über die Situation der Stadt selbständig Gedanken zu machen, über unsere eigene Rolle Klarheit zu bekommen. Mir ist es unverständlich, dass man im Rat so lange darauf verzichtet hatte.

Wir erleben derzeit außergewöhnliche politische und wirtschaftliche Zeiten. Einer Zeit, wo uns die Haie der Investmentbanken an den Rand des wirtschaftlichen Ruins gebracht haben. Die Krise – sicherlich nicht überstanden -  frisst sich in alle Bereiche der Wirtschaft. Und diese Krise bedroht uns alle und auch unsere Stadt!

Gleichwohl ist die Stadt Herten schon lange Opfer einer falschen Politik. Seit fast 2 Jahrzehnten gibt es strukturelle Defizite, die nicht die Stadt oder der Stadtrat allein zu verantworten haben. Stadt und Stadtrat sich aber auch Täter, das möchte ich hier am Anfang meiner Ausführungen mit Blick auf zahlreiche wahnwitzige Subventionsprojekte deutlich machen.

Verwaltungsreform und Sparpolitik hinterlassen Spuren auch beim Personal, sowohl bei Quantität und Qualität, vielleicht besser formuliert in der Motivation. Städtische Haushalte waren noch nie so fremdbestimmt und so wenig politisch kontrolliert wie heute. Fremdbestimmt, weil nur noch das angegangen wird, wo es entsprechende Zuschüsse gibt. Das geschieht dann noch über (städtische) Gesellschaften, wo die Einsicht des Rates nur ungenügend ist. Das ist ein Zustand, den der Rat eigentlich nicht mehr hinnehmen darf. Über Zuschüsse, sprich Subventionen, entscheiden heute Geschäftsführer und Lobbyisten, unter Umständen sogar zusammen mit den Subventionsempfängern, und nicht mehr die Politik.

Die Stadt Herten hat langfristige Verbindlichkeiten bei Banken. Angesichts dieser Größenordnung ist es unmittelbar einsichtig, dass Herten aus eigener Kraft aus dem Finanzloch nicht herauskommen wird. Denn auch in diesem Haushaltsjahr weichen die voraussichtlichen Einnahmen von den Ausgaben ab. Also weitere Defizite. Der bestätigte Entwurf des Gesamtabschlusses zum 31.12.2010 kann nach der Sitzung des Rates über diesen Link abgerufen werden.

Wer macht denn heute Politik. Heute bestimmen die Investoren und deren Lobbyisten den Weg. Unserer Verwaltung bleibt nur der ängstliche Blick der Maus vor den Augen der Schlange.

Beispiel Schneeberger Straße:

Die damalige VMW reichte die Planung für das Baugebiet ein. Die Bauverwaltung mal wieder dankbar, ein Projekt der Politik verkaufen zu können. Verkauft wurden aber letztendlich wir Bürger. Die geliebten Gärten fielen der Rodung zum Opfer, Grabeland wurde in bilanzträchtiges Baugebiet umgewandelt – und als Alibi schmachten seit Jahren zwei armselige Häuserzeilen dort das Dasein. Die Stadtwerke hatte das Gebiet erschlossen – mit nicht unbedeutendem finanziellem Aufwand. Die Bilanz der damaligen VMW stimmte, die Wohnqualität ging dort zum Teufel. Und die Politik nickte alles ab – zu mehr sind wir – lassen Sie mich das einmal überspitzt darstellen - ja offensichtlich nicht mehr fähig oder zu gebrauchen. Der Gipfel – nun wurde genau gegenüber dieser Brache das Projekt St. Georg Hilfswerk realisiert, anstatt auf der schon erschlossenen Fläche zu realisieren. Wieder werden Flächen verdichtet, das Grün bleibt auf der Strecke.

Wir vermissen hier einen roten Faden städtebaulicher Planung. Einzelprojekte – mögen sie als Vorzeigeprojekte Aufmerksamkeit erregen – verbessern schlussendlich nicht das Gesamtbild unserer Stadt.

Beispiel:

Freiwiese schön – parallel dazu die Feldstraße katastrophal! Wir können uns nicht den Luxus erlauben, dass wir die Konkurrenz einzelner Stadtteile zulassen.

Ein Paradebeispiel ist die „neue Ewaldstraße“. Hier soll das Geschäftsleben blühen und am Place d‘Arras blühen Teestuben und bundesweit bekannte Wettbüros. Seit Jahren haben wir Probleme mit dem Forum – 1000 Ideen - anstatt einmal in der Vergangenheit über Rückbau nachzudenken.

  2010 - Stadtumbau in Herten – ein Beispiel für die Herausforderung der Stadtentwicklung im nördlichen Ruhrgebiet als [pdf] Dokument

Süd erblüht und Mitte vertrocknet sollte es heißen!

 Die Bevölkerung in Herten schrumpft! Bei Betrachtung der Einwohner-entwicklung auf der kleinräumigen Gemeindeebene" fällt unter den stärksten rückläufigen Kommunen im Regierungsbezirk Münster Herten mit über 15 %, Einwohnerrückgang gegenüber 2008 auf.

Ebenso ist in der Modellrechnung erkennbar, dass zur künftigen Bevölkerungsentwicklung in den Gemeinden des Regierungsbezirks Münster Herten zurzeit das höchste Medianalter des Regierungsbezirks mit 44,5 Jahren aufweist. Unzweifelhaft sollten diese Erkenntnisse für eine ordnungsmäßige Stadtplanung in Betrachtung gezogen

Stattdessen träumt die Verwaltung von Zuwachsraten in der Bevölkerung, verbaut jede Freifläche anstatt ernsthaft über Rückbau und Renaturierung nachzudenken. Mein Opa hat einmal gesagt – „Klein aber fein" – davon sind wir meilenweit entfernt.

Gleichzeitig unsinnige und nicht zu finanzierende Prestigeobjekte fortgesetzt und das nur, weil es uns mit Subventionen schmackhaft gemacht wird. Um einige besonders gelungene „Leuchttürme“ der Vergangenheit zu nennen:

• Der renovierte statt abgerissene (Pleite-) Wengerturm (180 000 €) Für den Bürgermeister dagegen ist der 1961 erbaute Siloturm ein "geschichtsträchtiges Symbol." Für uns ein Sinnbild der dekadenten Hertener Politik, Herr Bürgermeister? 

• ein mausgrauer Otto-Wels-Platz (Anm.  Pro-Herten: 1.770.000 €)

•  zehn je 7500 Euro teure Fahrräder, pardon: HyBikes (75.000 € die im Keller stehen und dadurch lt. Baurat keine Kosten verursachen!

•  Attraktive künstliche Maulwurfshaufen mit zum Vandalismus einladenden Zechenmodellen auf der Spitze im Schlossparkt 11.000 € / Jahr Folgekosten

•  Last not least – genehmigte der damalige BM eine großzügige Unterstützung in 5-stelliger Höhe für private Gerichtsverfahren – in Kindergärten pfeift der Wind durch die Dächer.

•  Den Vogel schossen die Verantwortlichen in Sachen „Süd erblüht“ ab. In Summe wegen erwiesener, jedoch konsequenzloser Dummheit (die Genossen benannten es als „kleinen Patzer“) waren die Fördergeldrückzahlungen in hoher 6-stellige Summe. (Dokumentiert hier)

 Da fand man in der Vergangenheit in der Hochglanzausgabe, das ich schon in „von Herten leben“ umgetauft habe, zu dem Prestigeprojekt Wasserstoffkompetenzzentrum im Wortlaut folgende Veröffentlichung:

Das Wasserstoff-Kompetenz-Zentrum (H2Herten) scheint auf einem guten Weg zu sein. Firmen aus der Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Branche stehen Schlange, um dort zu forschen und zu produzieren.

Der Baurat geht davon aus, dass auch der Rest zügig vermarktet wird. Verhandlungen mit weiteren Interessenten laufen. Schon jetzt müsse man über einen zweiten Bauabschnitt nachdenken. Es ist verdammt spannend, der Zukunft auf der Spur zu sein. (damals Lerchenmüller in Herten erleben)

Im vorherigen Artikel in der gleichen Ausgabe:

Aus der Distanz sah es doch so schön aus, das Exkursionsziel. Am Ende bleibt festzuhalten: Das NRW-Musterstädtle in Sachen Silikon Valley Wasserstoff steht auch nach Fördermillionen vom Land und unzähligen Pressemitteilungen zum Weltkongress der Wasserstofftechnologie im Mai fast mit leeren Händen da!

Es ist kein Hertener Problem, dass die vielbeschworenen Leuchttürme nicht stehen. Sie stehen nirgends. Nicht Herten ist das Problem, Wasserstoff ist das Problem. Mangelnde Aufmerksamkeit.

Markanter Leuchtturm dieser Politik ist das vom Baurat so hoch gepriesene Projekt „blauer Turm“

Mangelndes wirtschaftlichem Engagement. Politische Zaghaftigkeit. Vielleicht sogar konträre wirtschaftliche Interessen.

Am 15.01.2009 verfasste ich damals einen Antrag, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, dank der jahrzehntelangen Verantwortung und Beziehungen, die Herten gegenüber dem Bergbau praktiziert hatte, beim Land NRW, sowie EVONIK zügig auszuloten, ob die Möglichkeit der Nutzung der Zechenbrache für ein Lithiumionen-Batteriewerk möglich ist. Was ist daraus geworden?

Im Saarland war man dort erfolgreicher! Strom aus Wind und Sonne soll dort künftig auch im großen Maßstab effizient speicherbar werden. Zu diesem Zweck entwickelt die Essener Evonik Industries in Deutschland gemeinsam mit Partnern das größte Lithium Werk der Welt…

Stattdessen folgen wir, wie in Hameln, rattenfängergleich unseren überforderten Verwaltungsexperten. Ich kenne kaum jemanden – gerade aus den großen SPD-Fraktion – die sich einmal wirklich die Mühe machten, einmal kritisch Verwaltungsvorschläge zu hinterfragen und sich extern beraten zu lassen. Die Folge – gerade die große Fraktion folgt marionettengleich der Verwaltung - nicht in allem - aber meistens.

Wer soll das noch verstehen?

Eine Vielzahl dieser Fehlleistungen, all dieser Gaben werden mit Förder-vorgaben „von oben" begründet Die Zeche „hier unten" bezahlen wir, unsere Kinder und Kindeskinder. 

Wenn sich aber die Basis der Parteien nicht gegen diesen Irrsinn wehrt und über ihre Vertreter in Kommune, Kreis Land, Bund und EU für ein Umdenken streitet, wer dann? Und: Benötigen wir diesen ohnmächtigen, sich in sein Schicksal ergebenden Rat dann noch?

Das Ruhrgebiet ist arm, aber nicht sexy und nur die sogenannte Politik boomt: Nirgendwo sonst in der Republik dürfen sich so viele Bürgermeister, Ratsherren, Landräte, Dezernenten und Regierungspräsidenten Minister(präsidenten) austoben. Der Wirkungsgrad und der Erfolg? Gemessen an den Milliarden, die hier reingesteckt wurden eher mäßig.

02.07.2016 Joachim Jürgens

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