Nachtrag: fehlerhafter Link zu Schützenstraßen Aktion: Welle, Rat u. Irre Politiker

 

Schneebergerstraße und Gutachtenmanipulation

Vorwort::
Korruption in kommunalen Verwaltungen (klick)


Ein kriminologischer Beitrag zur Verwaltungswissenschaft
Autoren: Meyer, Maike

Maike Meyer beschäftigt sich in ihrer Dissertation mit Korruption in deutschen Kommunalverwaltungen. Dabei verfolgt sie zwei Fragen: In welchem Ausmaß, in welcher Form und wo tritt Korruption in kommunalen Verwaltungen auf?  Welche individuellen und kontextuellen Faktoren haben Einfluss darauf, dass Bedienstete kommunaler Verwaltungen sich korrupt bzw. nicht korrupt verhalten? Grundlegend für ihre Forschungsarbeit ist eine empirische Mixed-Methods-Studie, die in den Jahren 2014 bis 2016 durchgeführt wurde. Die Arbeit begegnet relevanten wissenschaftlichen Forschungsdesideraten und zeigt Ansatzpunkte für wirksame Strategien zur Korruptionsbekämpfung auf.

Vorwurf:

Innerhalb der Blockrandbebauung an der Wiesenstraße, Ewaldstraße und Schützenstraße in Herten waren neue Wohngebäude geplant. Bis zur Genehmigung des Bebauungsplans war das Gebiet als Grabeland ausgewiesen und genutzt. Am 31.10.2001 wurde das Vorhaben genehmigt.

Aus Sicht des Immissionsschutzes stellen die Schützenstraße und die Ewaldstraße Schallquellen dar, die die geplante Bebauung beeinträchtigen. Für die Beurteilung der geplanten Bebauung ist es erforderlich, die Lärmsituation im Planungsgebiet durch eine Ausbreitungsrechnung zu bestimmen, die Schallimmissionen im Untersuchungsgebiet anhand der Orientierungswerte der DIN 18005 „Schallschutz im Städtebau" zu beurteilen und falls erforderlich, Schallschutzmaßnahmen festzulegen, sowie die Bebauungsgrenzen zum Emittenten festzulegen!

Die Entwürfe für das Bebauungsvorhaben wurden nach diesseitigem Kenntnisstand durch den Nutzer der Wohnungsbaugesellschaft VMW – erstellt. Die Schalltechnische Untersuchung für das Vorhaben wurde durch das Ingenieurbüro Spitzbarth & Oertel in Auftrag gegeben. Auftragsnehmer war das Ingenieurbüro Arno Flörke

 Folgende Unterlagen wurden bei derBearbeitung berücksichtigt:

• RLS-90 Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen, Bundesminister für Verkehr, 1990, DIN 4109 „Schallschutz im Hochbau", November 1989,

• DIN 18005 „Schallschutz im Städtebau", 1987,

• Schriftliche Mitteilung der Verkehrsbelegungen der Schützenstraße und der Ewaldstraße durch die Stadt Herten. 2

Punkt 1 bis Punkt 3 sind statisch anwendbare Richtlinien, einzig die Datenlage unter Punkt 4 sind die dynamischen Daten, die das Gutachten beeinflussen. Diese Daten stellte – wie das Gutachten aussagt zweifelsfrei die Stadt Herten zur Verfügung.

Diese Daten entsprechen keinesfalls den Gegebenheiten. Im gleichen Jahr für den Lärmminderungsplan erhobenen Daten weichen hier sowie in Menge als auch Zusammensetzung erheblich voneinander ab.

Ebenso wird die Straßenqualifizierung der Schützenstraße, desgleichen wie die Wiesenstraße, für das Gutachten mit   -G-   (Gemeindestraße) bezeichnet. Tatsächlich ist die Schützenstraße die wichtigste und verkehrsreichste Nord- Süd- Verbindungsstraße in Herten. In einer Entscheidungsvorlage wird ausgeführt: „Der Straßenzug Feldstraße / Schützenstraße östlich der Hertener Innenstadt bildet die verkehrlich bedeutsamste Nord-/Südachse im Stadtgebiet. …“

 Warum wurde hier mit unterschiedlichen Daten gearbeitet?

Für die Neuplanung von Nutzungsgebieten, die Aufstellung von Bebauungsplänen und Vorhaben- und Erschließungsplänen werden Schallschutzmaßnahmen erforderlich, wenn die Orientierungswerte der DIN 18005 -Schallschutz im Städtebau, Teil 1 nicht eingehalten werden.

Als Schallquellen für den Verkehrslärm werden die Schützenstraße, die Ewaldstraße und die Wiesenstraße berücksichtigt. Die Verkehrsdaten der Schützen- und der Ewaldstraße wurden von der Stadt Herten übernommen.

Der Abstand zwischen Straße und der Bebauungsgrenze eines neu ausgewiesenen Bebauungsplans richtet sich neben den schalltechnischen Vorschriften u.a. auch nach dem Abstandserlass „…Abstände zwischen Industrie- bzw. Gewerbegebieten und Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung und sonstige für den Immissionsschutz bedeutsame Abstände

Im vorliegenden Fall bedeutet das, dass der Abstand zwischen Straße (hier Schützenstraße) und der Bebauungsgrenze aufgrund der irrigen Daten bedeutend geringer ist, als es nach den tatsächlichen Gegebenheiten sein dürfte. Durch den geringeren Abstand wird dem Grundstückseigner mehr Baufläche zur Verfügung gestellt. Wären hier die richtigen Daten zum Ansatz gekommen, hätte sich die zu bebauende Fläche bedeutend verringert.

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Beziehungen

Die Stadt Herten war ist bei der VMW vertreten durch:

 Aufsichtsrat:

BM Dr. Uli Paetzel (SPD),
stellv. BM Winfried Kunert (CDU).
Gesellschafterversammlung:
BM Dr. Paetzel.
Stadtbaurat Volker Lindner

Quelle: http://www.herten.de/politik/korruptionsbekaempfungsgesetz/index.htm (2001)

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Staatsanwaltschaft  Bochum
Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bearbeitung von Korruptionsstrafsachen

 

 Datum:          23.07.2008

Aktenzeichen 48 Js 57/08 A

 

Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Stadt Herten

 Ihre Anzeige vom 08.07.2008 wegen möglicher Vorteilsgewährung

 Sehr geehrter Herr xxxx,

 Ihren Sachvortrag  habe  ich geprüft,  jedoch  sehe  ich zur  Aufnahme  von  Ermittlungen keinen Anlass.

Aus dem von Ihnen unterbreiteten Sachvortrag ergeben sich keine Umstände, wonach ein Amtsträger Vorteile für seine Dienstausübung erlangt hat. Selbst wenn man unterstellen würde, Mitarbeiter der Stadt hätten durch falsche Angaben auf den Inhalt des Gutachtens des Ingenieurbüros Flörke Einfluss genommen, würde sich dass Verhalten der Amtsträger in einem bloßen Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Grundsätze erschöpfen. Zudem wäre ein entsprechender Vorgang, der sich im Jahre 2001 abgespielt hat, ohnehin verjährt.

 Hochachtungsvoll
Oberstaatsanwalt

Eine vollständige Dkumentation (PDF) finden Sie hier [klick]

Fortsetzung folgt

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