Nachdenkenswerte Politik(er) in Herten (Teil 1)

 Korruption (Daten von: Wikipedia  Wikipedia-Text unterliegt der
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Korruption (von lateinisch corruptio‚ Verderbnis, Verdorbenheit, Bestechlichkeit‘) bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Im juristischen Sinn steht Korruption für den Missbrauch einer Vertrauens­stellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.

Definition von Korruption (Quelle Transparency International)

Transparency International definiert Korruption als Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.

 

Vorwort:
Nach 40 Jahren außerparlamentarische und parteipolitisches Politikwirken werde ich im nächsten Jahr „politisch“ in Rente gehen. Mit einer kleinen Gruppe (u.a. Pastor Kuhn, Dr. Junold, Rudi Tourinsky, Lothar Lend, Hans Heinrich Holland, Dieter Schüller) spuckten wir den damaligen Bürgermeister Willi Wessel kräftig ins Handwerk, als er im Sinne seines damaligen Arbeitnehmers "Der RAG" in Herten eine Monsterhalde (ähnlich Halde Scholven) durchsetzen wollte. Eine umfangreiche Dokumentation haben wir veröffentlich im Pro-Herten-Archiv

Die SPD versuchte „Bürgernähe“ zu demonstrieren indem sie die Verkehrsbelastung in Herten in ihrem Wahlprogramm thematisierte. Der damalige Generalverkehrsplan 1977 führte zwei signifikante Missverhältnisse Wohnen/Verkehr  auf; die Bahnhofstraße Westerholt und die N-S—Achse Schützenstraße: Auszug aus dem Wahlprogramm der SPD im Jahr 1979:

„Welche Anforderungen stellt die SPD-Fraktion zum Bau der Ersatzstraße für die Schützenstraße (Nord-Süd-Achse)?

Die SPD-Fraktion hat sich mit dem Problem der Nord-Süd-Achse in mehrfachen Besprechungen beschäftigt. Sie kam zu der Auffassung, bei den kommenden Beratungen im Mai folgende Stellungnahme abzugeben:

• Es muss sichergestellt werden, dass durch den Bau der Ersatzstraße die Lärm- und Umweltbelastung der Anwohner der Schützenstraße erheblich vermindert wird. Die Schützenstraße sollte sowohl im Norden als auch im Süden abgebunden werden, damit auf dieser Straße kein Durchgangsverkehr mehr möglich ist. (Verantwortlicher Stadtverbandsvorsitzender Karl Steinhard SPD

Die Ersatzstraße Schützenstraße sollte zwischen der alten Schützenstraße und der Jägerstraße realisiert werden (keine Wohnbebauung – Gärten)

Nach Bekanntwerden der Schützenstraßenentlastung bildete sich sofort u.a. Anwohner der Hospitalstraße und der katholische Gemeinderat, die eine Entwertung ihrer angrenzenden Gärten befürchteten. Aufgrund deren Druck knickte der Bürgermeister ein und behauptete, dass die Entlastung der Schützenstraße unnötig ist, da aufgrund der Energieverteuerung mit einem anwachsen des Verkehrs nicht mehr zu rechnen ist, auch die Umstellung der „Bergetransporte (Schlägel & Eisen zur Halde) via LKW soll auf die „Schiene“ umgestellt werden. !

Für das Vorhaben Entlastung Nord-Süd-Ache beantragte die Stadt Fördermittel. DIese wurden auch genehmigt und ausgezahlt. DIe Stadt konnte die entsprechenden Grundstücke erwerben!

20 Jahre herschte Ruhe. Nach dieser Zeitspanne brauchten die Fördermittel nicht mehr zurückgezahlt werden! Jetzt änderte die Stadt den Bebauungsplan, um die Grundstücke als Baugrundstücke zu vermarkten.

Aufgabe der Planungsabsichten für eine Neutrassierung der "Nord-Süd-Fahrt" Die geänderte städtebauliche Planung für den Bereich der östlichen Innenstadt beruht auf dem am 30.09.1998 vom Rat der Stadt gefassten Grundsatzbeschluss, die Neutrassierung der "Nord-Süd-Fahrt" nicht mehr weiter zu verfolgen. Diese Planung, die 1982 noch bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans berücksichtigt wurde, verfolgte das Hauptziel, den Straßenzug Feldstraße / Schützenstraße vom motorisierten Verkehr zu entlasten und im angrenzenden Wohngebiet Schürmannswiese die Verkehrsemissionen zu reduzieren. Auf der Grundlage eines 1987 erstellten Verkehrsgutachtens überprüfte die Verwaltung Ende der 90er Jahre unter den aktuellen Rahmenbedingungen, ob an der Planung für die Nord-Süd-Straße festgehalten werden sollte. Es zeigte sich, dass eine Realisierung der Neutrassierung mit extrem hohem technischem Aufwand verbunden und unter städtebaulich-gestalterischen Aspekten nicht vertretbar sein würde. Zudem hatten sich die Rahmenbedingungen für die Finanzierung eines Neu- und Umbaus bereits 1998 eindeutig verschlechtert.  Das 1998 an die Bürogemeinschaft Brilon, Bondzio, Weiser und Pesch & Partner in Auftrag gegebene Gutachten zur verkehrsplanerischen und städtebaulichen Entwicklung der Innenstadt greift die alte Planung zur Nord-Süd-Trassierung daher auch nicht mehr auf. In den erarbeiteten Varianten zur Optimierung der innerstädtischen Verkehrsabwicklung geht das Gutachten für den Bereich der östlichen Innenstadt davon aus, dass hier das gegenwärtige und künftig zu erwartende Verkehrsaufkommen dauerhaft von dem vorhandenen östlichen Hauptverkehrsstraßennetz mit dem bestehenden Straßenzug Feldstraße/ Schützenstraße bewältigt werden kann. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung sollen den Bürgern seitens der Verwaltung die städtebaulichen Zielvorstellungen für diesen Bereich der östlichen Innenstadt erläutert werden. Zur städtebaulichen Entwurfsplanung für den rückwärtigen Bereich der Schützenstraße und zum Vorentwurf der vorgesehenen Änderung des Flächennutzungsplanes wird dabei Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Im weiteren werde ich nachweisen, dass es der Politik/Verwaltung wichtiger ist/war, durch Partikularinteressen (manche mögen es auch anders nenne) eine Politik zum Nachteil der Bürger, jedoch für wenige „Privilegierte“ zu verwirklichen.

DAS THEMA: 30 Jahre Bürgerinitiativen in Herten

„Wir haben richtig Rabatz gemacht“

Bürgerinitiative gegen die Halde bringt vor 30 Jahren die Lokalpolitik in Wallung / Geblieben ist „Pro-Herten“

VON FRANK BERGMANNSHOFF

HERTEN. Tausende Menschen pilgern an sonnigen Tagen auf die grünen Hertener Halden. Zu Fuß, mit dem Rad, dem Kinderwagen, dem Bus. Die einen fasziniert von den Bögen des Observatoriums, die anderen von der einzigartigen Pflanzenwelt. Doch es gab eine Zeit, als viele Hertener sich vor schwarzen Ungetümen fürchteten, die ihre Gesundheit, die Luft, das Grundwasser belasten würden. Mündige Bürger gründeten Protest-Initiativen, mischten die Politik auf. 30 Jahre ist das her.

Ein Blick in die Gegenwart. Breit angelegte Bürgerinitiativen, die sich basisdemokratisch in gesellschaftspolitischen oder ökologischen Themenfeldern tummeln, gibt es in Herten im Grunde nicht mehr. „Die Bürger lassen sich wie Lämmer zur Schlachtbank treiben“, meint Joachim Jürgens (67). „Gleichgültigkeit und Desinteresse charakterisieren unsere Gesellschaft“, stimmt Dieter Schüller (74) zu. Jürgens und Schüller, vor 30 Jahren standen sie und ihre Mitstreiter an der Spitze der Bewegung. Eine Bewegung, die 2002 in den lockeren Zusammenschluss „Pro-Herten“ mündete. Mit dem heutigen FDP-Ratsherrn Joachim Jürgens als Vordenker, Sprachrohr und Strippenzieher.
Zehn Jahre Pro-Herten, 30 Jahre Bürgerinitiativen – ein Anlass, zurückzublicken. Und da ist es wieder, dieses Blitzen in den Augen, die Kraft in der Stimme. Wenn Schüller und Jürgens im HA-Gespräch aus dem Nähkästchen plaudern, sind sie in ihrem Element. Von den alten Haudegen müsste mindestens noch Hans-Heinrich Holland mit am Tisch sitzen, der Ur-Grüne verstarb 2011. Holland zitierte mal Willy Brandt treffend mit den Worten „Mehr Demokratie wagen!“ Und im Zuge der 68er-Bewegung, der Anti-Atomkraft-Bewegung und der Friedensbewegung taten vor 30 Jahren auch viele Hertener genau dies: Sie wagten mehr Demokratie.
Die ersten Bürgerinitiativen beschäftigten sich mit punktuellen Verkehrsproblemen durch die Schützen- und die Heidestraße. Auch eine im Katzenbusch geplante Hühnerfarm mobilisierte die Leute. Doch erst die Debatte über die Schüttung der Halde Hoheward war der Anstoß für eine stadtweite Bewegung, die „Bürgerinitiative Halde“. Ihr Engagement strahlte ins ganze Ruhrgebiet aus, es formierte sich die „Landesaktion Haldengegner“. „Erstmals überhaupt haben wir gegen das politische Establishment richtig Rabatz gemacht“, blickt Joachim Jürgens zurück.
Anfänge mit RZR und Schützenstraße
Aber der Reihe nach. Mitte der 1970er Jahre kommt es zu „Vorwehen“ des bürgerlichen Aufbegehrens: Die Debatte über die RZR-Müllverbrennungsanlage läuft. Zugleich gibt es Überlegungen, parallel zur Schützenstraße eine Umgehungsstraße zu bauen. Die „Bürgeraktion Schützenstraße“ gründet sich. „Die erste APO, die erste außerparlamentarische Opposition in Herten“, erinnert sich Joachim Jürgens. Sie unterlag, aus der Umgehung wurde nichts. Begründung der Stadt: Wegen steigender Spritpreise erwarte man ein sinkendes Verkehrsaufkommen.
Doch der mündige Bürger hat Blut geleckt. Bald nimmt die „BI Halde“ den Kampf auf. Der Arzt Dr. Arkadi Junold, Pfarrer Erhard Kuhn, Rudi Turinsky von der Gewerkschaft-IGBE, die Herren Schüller, Holland, Jürgens und eine Reihe weiterer Bürger sitzen bei der Gründung am Tisch. Höchstens eine Halde zur Entsorgung des „eigenen“ Bergbaugesteins wollen sie akzeptieren, aber kein Lager für Geröll aus der ganzen Region. Auch die geplante Form der Halde lehnt die BI ab: Ein schwarzer Tafelberg soll das Stadtgebiet wie ein Riegel von Süden her dicht machen.
Die Bürgerinitiative Halde, die das Thema RZR geschickt mit aufgreift, erhält reichlich Zuspruch, haben doch viele Hertener mit den Folgen des Kohleabbaus zu kämpfen. Bis 1980 ist das Stadtgebiet im Schnitt um zwölf Meter abgesackt, Risse durchziehen die Fassaden, Häuser stehen so schief, dass die Suppe aus dem Teller läuft. Hinzu kommen Lärm, Dreck, gewaltiger Flächenverbrauch.
„Eine echte Opposition im Rat gab es damals nicht und die Grünen existierten in Herten noch nicht“, erzählt Jürgens. Also sind es die Mitglieder der BI, die sich mit Macht in Politik und Stadtplanung einmischen. Sie demonstrieren vor dem Rathaus. Sie legen ein Medizin-Gutachten zu den gesundheitlichen Folgen des Haldenbaus vor. Sie informieren sich bei einer Bildungsfahrt über den „Blasversatz“ – ein Verfahren, bei dem Gestein zurück in die Schächte gebracht wird, anstatt es zu Halden aufzuschütten. Es vergeht keine Bürgerfragestunde des Stadtrates, bei der nicht Bl-Vertreter mit langen Fragekatalogen der Politik auf den Zahn fühlen und schwere Vorwürfe erheben:
Willi Wessel zur Weißglut getrieben
Bürgernähe, unterschlagene Gutachten, mafiose Verstrickungen von Stadt und Bergbau. Besonders Bürgermeister Willi Wessel treiben die Aktivisten zur Weißglut. „Ich lasse mich von Ihnen nicht verhören!“, schimpft er.
Für Joachim Jürgens und Dieter Schüller ist es ein Ritt auf der Kanonenkugel, agieren sie doch gegen ihre Arbeitgeber RAG und Veba. Überdies mokieren sich Bergmänner und Kaufleute. Sie fürchten den Verlust von Arbeitsplätzen und Kaufkraft, wenn man den Bergbau gängelt. Auf der anderen Seite bekommt die BI Beratungsanfragen von gleichgesinnten Gruppen aus Marl und Gladbeck. Die Landesregierung geht auf die Hertener Initiative zu, Städtebauminister Christoph Zöpel nimmt 6000 Protest-Unterschriften entgegen. „Unglaublich, was wir erreicht haben! Wir waren richtig stolz“, schwärmt Dieter Schüller.
Gegen Giftmüll die Massen mobilisiert
In der Tat hat die BI – ganz ohne E-Mail, Facebook Co. – eine Menge erreicht. Die Lastwagen mussten den staubigen Abraum fortan mit Planen abdecken. Die Halde wurde nicht quer, sondern längs in den Hertener Süden gelegt, was eine günstigere Durchlüftung des Stadtgebietes und eine bessere Ableitung der RZR- Abgase ermöglichen sollte. Und entgegen wissenschaftlicher Expertisen, dass auf der Halde niemals etwas wachsen werde, wurden die Berge (mit Hilfe gigantischer Wassermengen) erfolgreich mit Klee, Flechten und Schwarzkiefern bepflanzt – Pioniere einer heutzutage üppigen Vegetation. „Dass aus dem Schlechten etwas Gutes wurde, aus den Halden ein Freizeitgebiet, das ist unser größter Coup“, fasst Dieter Schüller zusammen. „Während in Scholven eine schwarze Halde steht, hat sich bei uns eine unheimliche Pflanzen- und Tierwelt entwickelt“, bestätigt Umwelt Schützer und Pro-Herten-Mitstreiter Reinhard Bömke.
Errungenschaften, die die meisten Hertener heute als gegeben hinnehmen.
Von der schlagkräftigen, aufmüpfiger Bürgerinitiativen ist lediglich „Pro-Herten“ geblieben, ein Klammer um eine Reihe von engagierten Grüppchen und Personen. 2007 trumpfen sie noch einmal auf, mobilisierten die Massen gegen die Verbrennung von australischem Giftmüll im Hertener RZR.
Seither sind es – wie vor 3 Jahren – wieder die punktuellen Themen, an denen man sich reibt: Kletterpark im Katzenbusch, Verkehr auf der Schützenstraße… Die Akteure sind andere, im Kern etwa 15. Doch die Politik aufmischen das wollen sie immer noch „Ich wohne seit 1995 in Herten und seither hat sich die Lebensqualität stetig verschlechtert“, erklärt Joachim Peters seine Motivation. Es werden horrende Steuergelder für Wasserstoff-Fahrräder verpulvert, und keiner muss sich dafür rechtfertigen“, ärgert sich Dr. Katrin Stephan. Dieter Schüller ist zuversichtlich, dass kritisches Bürgerengagement in Herten weiter Bestand hat, wenn auch auf Sparflamme: „Und sollte eine Situation eintreten, die einer breite Bewegung erfordert, dann werden wir diese Bewegung auf die Beine stellen.“

Foto Archiv BI-Halde
1981 besucht Landesumweltminister Hans Otto Bäumer (SPD, 2. v. I.) die Halde, die bereits er am Handweiser mit Bürgermeister Willi Wessel (SPD). Mit Im Bild sind Stadtdirektor Dr. Bernd Adamaschek (l)  die Bl-Vertreter Dieter Schüller, Rudi Turinsky und Joachim Jürgens (v.r.).

Fortsetzung folgt

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