Erkenntnisse aus der Vergangenheit
„Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft!“
Wilhelm von Humboldt

Nichts ist gefährlicher als der Einfluss der Privatinteressen auf die öffentlichen Angelegenheiten; und der Missbrauch der Gesetze von Seiten der Regierung ist ein geringeres Übel als die Verderbtheit des Gesetzgebers, welche die unausbleibliche Folge einer Berücksichtigung der Privatabsichten ist
Jean-Jacques Rousseau 

In Anlehnung der derzeitigen "Facebook - Diskussionen" veröffentlichen wir hier einen Archivfund aus dem Jahre 2002

 Was beabsichtigt Ihre Partei zu tun, um die BürgerInnen in Herten noch besser bezüglich aktueller über zukünftiger Stadt- Entwicklungsprojekte und -Planungsvorhaben zu informieren?

• Gibt es in Ihrer Partei eine Diskussion über ein Entwicklungsleitbild, wie es der Agenda 21-Prozess für eine nachhaltige Wirtschaft fordert?

• Was beabsichtigt Ihre Partei zu tun, um mögliche Korruption zu verhindern?

• „Amterhäufung“ und „Ämterpatronage“ gelten allgemein als Nährboden der Korruption, was gedenkt Ihre Partei vorsorglich dagegen zu unternehmen?

• Wie finanzieren Sie Ihren kommenden Wahlkampf und ist an eine Veröffentlichung des Budgets gedacht?

Antwort SPD vom 25. Nov. 2002

Sehr geehrter Herr Jürgens,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich bedanke mich im Namen der SPD - Fraktion im Rat der Stadt Herten für Ihre Anfragen bezüglich der Transparenz von Politik und Verwaltung vom 18. Oktober 2002. Ihre aufgeworfenen Fragen kann ich mit dem Hinweis darauf beantworten, dass die SPD -Fraktion im Rat der Stadt Herten sich in jedem Falle im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bewegt, was die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern anbelangt.

Dieses gilt im übrigen nicht nur für Stadtentwicklungs- und -planungsprojekte, sondern für alle Themenfelder, wie Veranstaltungen, Workshops und Zukunftswerkstätten nachweisen. Arbeitsgemeinschaften auf Parteiebene zu unterschiedlichen Themenfeldern sind auch für parteilose, interessierte Bürgerinnen offen. Selbstverständlich befindet sich die Partei in einem ständigen Diskussionsprozess über die Handlungsfelder der Agenda 21, die, wie sie wissen werden, maßgeblich von den Jungsozialisten in Herten und damit auch von der Gesamt - SPD in die Ebene des Rates gebracht worden ist.

Was die Verhinderung von Korruption in der Partei anbelangt, so sind Fälle bisher nicht bekannt geworden. Neben der Beachtung gesetzlicher Vorschriften und von Richtlinien z.B.: des Städte- und Gemeindebundes verfügen die Mitglieder des Rates über ein gesundes Maß an moralischen Grundsätzen , so dass sie durchaus in der Lage sind, eigenes Verhalten so auszurichten, dass ein strafrechtlich-relevanter, aber auch ein moralisch vorwerfbarer Bereich nicht betroffen ist.

Die Finanzierung aller bisherigen und auch der kommenden Wahlkämpfe richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Dabei hängt die Höhe des Budgets von den zur Verfügung stehenden Mitteln ab und ist bisher nicht absehbar.
Mit freundlichem Gruß  Dirk Vogt,  -Fraktionsvorsitzender

---

Antwort CDU Fraktion

28. November 2002

Fragebogenkatalog vom 18.10.2002

Sehr geehrter Herr Jürgens,

mit Interesse haben wir Ihre Fragestellungen zur Kenntnis genommen. Nach kurzer Diskussion sind wir im Fraktionsvorstand zu der einstimmigen Erkenntnis gelangt, dass zur umfassenden Beantwortung der ersten beiden Fragen allein ein Zeitauf­wand von ca. 14 Tagen erforderlich wäre. Aufgrund unserer begrenzten personellen Ressourcen haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass wir im Augenblick darauf verzichten müssen, Ihre diesbezügliche Anfrage schriftlich zu beantworten. Wir bieten Ihnen aber an, Anfang nächsten Jahres mit unserem Fraktionsvorstand einen Termin zu vereinbaren, um Ihre Fragen zu erörtern.

Zu Ihrer 3. Frage verweisen wir auf unseren Antrag vom 27. September 2002 nach § 14 der Geschäftsordnung zum Thema „Vergabeverfahren".

Die 4. und 5. Frage ist von Seiten der Fraktion nicht zu beantworten. Diesbezüglich empfehlen wir Ihnen, sich mit dem CDU Stadtverband Herten in Verbindung zu set­zen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Grave

Fraktionsvorsitzender

 

UWG ŸRATSFRAKTION DER STADT HERTEN
 23. Juli 2017

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren.

Ihrem Wunsch entsprechend, übersenden wir Ihnen die Antworten auf Ihre Fragen. Sollten sich hieraus noch Unklarheiten ergeben, stehen wir Ihnen natürlich jederzeit mündlich zur Verfügung.
Ausdrücklich erwähnen wir, dass wir uns bei der Beantwortung der Fragen mit den diesbezüglichen Erkenntnissen von Transparency International in Einklang befinden.

Effektiv können Bürgerrechte nur dann wahrgenommen werden, wenn die behördlichen Entscheidungen transparent sind. Jeder soll gegenüber den Behörden und Einrichtungen der Stadt allgemeine Ansprüche auf Auskunft oder auf Akteneinsicht haben, ohne dass er hierfür ein rechtliches Interesse geltend machen muss oder durch Gebühren abgeschreckt wird. Die Informationen dienen damit vor allem der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. In der modernen Informationsgesellschaft werden Informations-, Kommunikationsanliegen der Bevölkerung immer wichtiger und verwaltungstechnisch immer leichter, z.B. durch das Internet  erfüllbar. Gleichzeitig wandelt sich das Verwaltungsverständnis: Neben das autoritative Handeln der Verwaltung tritt zunehmend eine konsensorientierte Kooperation mit dem Bürger, die eine gleichgewichtige Informationsverteilung erfordert.

• Eine der Kernaufgaben kommunaler Politik und Verwaltung besteht in der Organisation des Prozesses nachhaltiger Stadtentwicklung.
Städte sind komplexe Systeme, die untereinander in höchstem Maße vernetzt sind. Im Sinne des Protokolls von Rio, der Agenda 21  bedeutet nachhaltige Stadtentwicklung die gleichwertige Entwicklung aller Teilsysteme (die sozialen, die ökonomischen und die ökologischen) auf der kommunalen Ebene: lokale Agenda 21 ist die Aufgabe, die kommunale Öffentlichkeit an der Definition von Entwicklungszielen und an deren Erreichung zu beteiligen.
Stadtmarketing
wird zu Recht ebenfalls als Entwicklungsstrategie für Kommunen bezeichnet. Stadtmarketing ist allgemeiner Ansicht nach mehr als "die Vermarktung des Produkts Stadt" durch entsprechende Aktivitäten und Events. Vielmehr geht es im Stadtmarketing darum, ein alle Handlungsfelder kommunale Entwicklung umfassendes Zielsystem (Entwicklungsleitbild) zu entwerfen und dieses durch entsprechende Projekte auch zu verwirklichen.
Stadtmarketing und Agenda sind vergleichbare strategische Ansätze zur nachhaltigen Gestaltung von Entwicklungsprozessen. Beide Verfahren sich darauf angelegt, dass die notwendigen Beteiligten auf der Grundlage der Gleichwertigkeit verlässlich miteinander kommunizieren und Vereinbarungen über die Erreichung von materiellen Entwicklungszielen definierter Qualität treffen können.
Im Prozess nachhaltiger Stadtentwicklung sind viele Einzelpersonen, Gruppen und Institutionen mit zum Teil ganz widersprüchlichen Interessen beteiligt.  Je besser es gelingt, die unterschiedlichsten Interessen auf gemeinsame Ziele zu vereinbaren, desto erfolgreicher und störungsfreier wird der Entwicklungsprozess verlaufen.
Funktionierende und verlässliche Kommunikation zwischen den Beteiligten ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die erfolgreiche Gestaltung dieser Prozesse.

• Es gibt keinerlei Erkenntnisse, dass Regelverstöße bei Politikern häufiger sind als in der Wirtschaft oder anderen gesellschaftlichen Bereichen. Ein anderer Eindruck entsteht bei Politikern deshalb, weil sie unter starker öffentlicher Beobachtung stehen, und das ist auch gut und richtig so. Missbrauch öffentlicher Verantwortung und die Verfehlungen zahlreicher Träger öffentlicher Ämter außerhalb unserer Stadt sollten gleichwohl Anlass zu präventiven Maßnahmen auch bei uns sein. Es muss noch strenger darauf geachtet werden, dass die bereits bestehenden Vorschriften eingehalten werden und dass Verstöße Konsequenzen haben müssen. Schon heute bestehen zu Recht umfangreiche Offenlegungspflichten für Abgeordnete; dieses sollte für Kommunalpolitiker ebenfalls eine Selbstverständlichkeit sein. Sie sind notwendig und dienen der Transparenz. So sollten  alle Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder sonstigen Gremiums einer Gesellschaft oder einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, eines Vereins oder einer Stiftung offen gelegt werden - ohne den gläsernen Menschen zu schaffen.

• Jede größere Organisation bringt unvermeidlich eine Führungsschicht hervor. Je mehr sie sich etabliert habe, als desto schwieriger erweist es sich, diese Führungsschicht dauerhaft zu kontrollieren. Funktionäre und Mandatsträger in den Parteien streben selbstverständlich  einen großen Einfluss an. Das schwächt jedoch die Einflusschancen anderer Teilnehmer an politischen Prozessen, z.B. anderer Parteimitglieder, die keine Funktionsinhaber sind. Problematisch im Sinne der innerparteilichen Demokratie sind daher die in der Praxis oft üblichen Ämterhäufungen (typisch: Bürgermeister, Geschäftsführer Aufsichtsratvorsitzender; Kreistagsabgeordneter etc.) und die damit verbundene Machtballung. Im Rahmen der personellen Möglichkeit wird die UWG alles unternehmen, dass es nicht zu einer nennenswerten „Ämterhäufung“ kommen wird.
 

• In der Verfassung steht über die Parteien: "Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechnung geben." Weiter heißt es im Parteiengesetz, solche Spenden dürfen nicht angenommen werden, "die in Erwartung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden."
Angesichts der aktuellen Diskussion über die Finanzierung der Parteien sollte auf allen Ebenen Offenheit und Klarheit geschaffen werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Glaubwürdigkeit der Parteien wieder herzustellen. Wir teilen Ihnen hiermit mit, dass sich die UWG ausschließlich von eigenen Mitteln (Mitgliedbeiträgen und abgeführte Mandatsvergütungen) finanziert. Zu keiner Zeit hat die UWG Spenden oder sonstige externe Zuwendungen für Wahlkämpfe erhalten.

 Mit freundlichem Gruß für die UWG-Herten, auch verbunden mit den besten wünschen für ein ruhiges Weihnachtsfest und ein gesunden und erfolgreiches Jahr 2003  Gez. Harald Rohmann