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Heute entscheidet der Rat, ob unsere kommunalen Finanzen  durch den sogenannten externen Sparkommissar bestimmt werden.

Wie konnten wir in diese Situation kommen. Ein „kühner Schreiberling“ der CDU glaubt der Bevölkerung zu suggerieren, dass das alles die Folge einer 68-jährigen monopolitischen SPD-Politik in Herten ist. Ist es so? Warum hat dann die CDU mit ihren Finanzexperten nicht gegengesteuert? Sicherlich Trägt hier die politische absolute städtische Mehrheit der SPD einen großen Anteil dazu bei. Das Parteibuch war (oder ist?) oft die Qualifikation der Besetzung von Posten.

Betrachtet man die politische Gesamtsituation der Finanzen in NRW, so mach es nachdenklich, dass in den Städten zwischen 50.000 – 100.000 Einwohner die höchste pro Kopf Verschuldung von ca. 11.000 € Herten besitzt, gefolgt von Velbert mit ca. 6.000 € / Kopf

Vor zehn Jahren hatte der Schuldenstand in NRW noch bei 46,2 Milliarden Euro gelegen. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung war Ende 2015 um 36,9 Prozent höher als zehn Jahre zuvor (damals: 2 558 Euro). Die Schulden der kommunalen Kernhaushalte beliefen sich Ende vergangenen Jahres auf 50 Milliarden Euro; sie setzten sich aus Kassenkrediten in Höhe von 26,4 Milliarden Euro, langfristigen Krediten (Investitionskredite) in Höhe von 22,4 Milliarden Euro sowie Wertpapierschulden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zusammen. Während sich die Kredite für Investitionen gegenüber 2005 um 9,5 Prozent verringerten, erhöhten sich die zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe aufgenommenen Kassenkredite um 147,1 Prozent. (Quelle: IT.NRW)

Mehr Informationen zum Thema

• http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Kassenkredite

NRW-Kommunen waren Ende 2015 mit 61,9 Milliarden Euro verschuldet

• https://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2016/p178_16.pdf

• https://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2013/pdf/104_13.pdf

•  Von Spielwiesen, Gemeindefinanzen und Kollateralschäden der Globalisierung

von Hans-Heinrich Holland
im August 2002
Einst war Herten Europas größte Bergbaustadt. Seit April 2000 ist der Bergbau in Herten Vergangenheit. Nur selten wird der Arbeitsplatzverlust in diesem Wirtschaftszweig der Globalisierung der Wirtschaft zur Last gelegt. Mit dem Begriff des Strukturwandels wird das Zechensterben eher verbunden. Dabei: Wie könnte ein Wandel der Wirtschaftsstruktur heute anders ausgerichtet sein als global?
Über 3 Jahrzehnte dauert die Agonie des Bergbaus in der Bundesrepublik bereits an, subventioniert mit vielen Milliarden DM/Euro. Geld, dass sich vor allem die ehemaligen Eigentümer des Bergbaus einsackten – nicht die Kumpels. Die Entscheidung, den Bergbau Deutschlands zugrunde zu richten, fiel bereits Mitte der 60er Jahre. Über die künstlich verteuerten deutschen Kohlen subventionierten sich Stahlindustrie, Elektrizitätswirtschaft und Bergbauzulieferer zu so genannten „Global Players“ – zu internationalen Konzernen, die längst Schwerindustrie und Rohstoffindustrie im Heimatland aufgegeben haben.
Wirtschaftsprozesse sind für die Masse der Menschen kaum durchschaubar und verständlich – trotzdem haben allabendlich Wirtschafts- bzw. Börsennachrichten vor der Tagesschau einen festen Sendeplatz, als ob alle Menschen der BRD mit Aktien handelten.
Wirtschaftsprozesse werden in der globalisierten Ökonomie nicht demokratisch gesteuert. Die wirtschaftlichen Entscheidungsträger unterliegen keinerlei Kontrolle, aber sie bestimmen, welcher Entwicklung sich die Menschen „anzupassen“ haben.
Auch Regierungen tun das, was diese erwarten, ohne die Menschen zu informieren.. ....

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