Blechecke Herten
Hierzu auch ein Antrag der ehemaligen Ratsherren Urban(UWG / Jürgens(FDP)
Straßen-NRW: Unfähikeit / Beispiele von Partikularinteressen –
Umfangreiche Beurteilung dieser TOP-Abteilung hier in Kürze
Leserbriefe 14.07.21
„Wo sollen die Anwohner parken?“
Ich wohne seit 52 Jahren an der Blechecke und kenne die Kreuzung Westerholter Straße/Feldstraße noch ohne Ampelregelung. Von jeher war der Kreuzungsbereich ein Unfallschwerpunkt. Die bis zum heutigen Tag immer stärker werdende Lärmbelästigung für die Anwohner sei erstmal nur am Rande erwähnt. Die Parksituation in Richtung Zubringer ist nicht mehr haltbar. Fußgänger und Radfahrer müssen jetzt schon teilweise auf die Straße ausweichen – eine Gefährdung für alle Beteiligten. Aber für die dort parkenden autofahrenden Anwohner muss man mal eine Lanze brechen. Junge Familien mit kleinen Kindern und ältere Leute seien hier zuerst genannt. Wo sollen sie parken? Hat die Stadt schon mal versucht, mit Vermietern und Anwohnern das Gespräch zu suchen und die Parksituation zu lösen? Ich vermute mal ganz stark, dass dieses nicht der Fall ist.
Und jetzt dieser Ratsentscheid mit dem freien Weg für den kleineren Aldi. Unfassbar für mich. Die Entscheidung zeigt, dass hier planungsrechtliche Fragen und Prüfverfahren sowie Beteiligungen von Umweltverbänden und ADFC sowie Bürgerinnen und Bürgern bewusst ausgeklammert werden. Ob 96 Parkplätze oder 76, ob 1269 m² Verkaufsfläche oder 799 m², alles ist in diesem Umfang zu viel für diesen Bereich und wird zum Chaos führen. Genervte Autofahrer, die bei Rückstau zum Zubringer schon jetzt vielfältig ihre Hupe einsetzen, haben wir mehr als genug. Lieferverkehr ab 5 Uhr morgens und von 7 bis 21 Uhr einkaufende Autofahrer. Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass die Anwohner der näheren Umgebung und vom Paschenberg dann alle zu Fuß einkaufen kommen. Vor allem ältere Autofahrer, egal ob weiblich oder männlich, werden mit der neuen Verkehrssituation horrende Probleme haben. Ob die zusätzliche Abbiegespur auf der Westerholter Straße das verhindern wird? Allein der Glaube daran fehlt mir schon jetzt. Von der Feinstaub- und Lärmbelastung der kleinen Kinder und der Mitarbeiterinnen der Kita sowie der Anwohner ganz zu schweigen. Das wird auch die zwei Meter hohe Lärmschutzwand nicht verhindern. Ein Stück weiter hoch hinter dem Fitness-Center fängt so viel freie Fläche an. Auch der alte Lagersportplatz, auch wenn die Bodensanierung aufwendig und teuer wäre, ist in direkter Nähe und die bessere Alternative. Hier wäre die Verkehrssituation sicherlich auch einfacher zu lösen. Denkt mal darüber nach, liebe Ratsglieder, bevor Ihr Beschlüsse fasst, die jenseits von Gut und Böse sind.
Eine großflächige Erweiterung der bestehenden Kita wäre hier meiner Meinung nach bedeutend besser angebracht in Verbindung mit Anwohnerparkplätzen für die Westerholter Straße in dem Bereich (wenn der Parkstreifen vor dem Gelände auch noch wegfallen sollte, wird es gar nicht mehr funktionieren). In Langenbochum fehlen doch meines Wissens Kitaplätze in nicht zu verachtender Höhe. Dann würde dieses Gelände wirklich sinnvoll genutzt.
Anmerkung der Redaktion:
Die Fläche, auf der der Aldi- Markt entstehen soll, gehört einem privaten Investor. Die Stadt selbst kann dort also nichts bauen. Rat und Stadtverwaltung können bestenfalls die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen beeinflussen.
Joachm Jürgens, Schützenstr. 84, 45699 Herten Herten, den 05.07.2021
Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A
Herrn M.Müller
Kurt-Schumacher-Str. 2
45699 Herten
Kreisverkehr L638/L511 – Antrag gem. § 24 GO-NRW
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund unsere Anträge in o.a. Angelegenheit, stellen wir den Antrag, basierend auf das geänderte und verkleinerte Projekt „Verkleinerung ALDI“ einerseits, sowie aufgrund der Häufung an Verkehrsunfällen an der sogenannten Blechecke andererseits, unsere gemeinsamen Anträge aus dem Jahre 2013 nochmals zu überprüfen. Hier ist Straßen.NRW mit einzubinden
Sämtliche Vorgänge aus den genannten Anträgen- sowie die Verkehrsbelastung L638/L511 des im Jahre 2017 abgeschalteten Ruhrpiloten – fügen wir dem heutigen Antrag als Anlagen bei.
mit freundlichen Grüßen
i.A. Joachim Jürgens, gez. Horst Urban
Antrag als ehemaliges Ratsmitglied der FDP-Herten
Hier: Errichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich L511/L638 – sogenannte Blechecke in Langenbochum.
aufgrund des § 14 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgenden Prüfantrag verbunden mit der Bitte um zeitgemäße Bearbeitung.
Aufgrund der signifikanten Häufung von Verkehrsunfällen in der Vergangenheit und dem hohen Verkehrsaufkommen ist eine Entschärfung des genannten Kreuzungsbereichs dringend geboten. Kreisverkehre werden an Knotenpunkten eingesetzt, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, die Leistungsfähigkeit zu steigern und gleichzeitig eine Geschwindigkeitsreduzierung zu bewirken. Weitere Ziele sind ein gleichmäßiger Verkehrsablauf, eine positive Umweltbilanz und eine Verbesserung des Straßen- und Landschaftsbildes.
Sachliche Begründungen zu dieser Maßnahme finden sie unter „Das neue Merkblatt für die Anlage von Kreisverkehren [1] sowie beim ADAC [2] (sh. Links in den Fußnoten). Der Radius im Kreuzungsbereich beträgt ca. 38 mtr., sodass einer Planung nichts im Wege stehen dürfte.
Da beide Straßen im Zustandsbereich von Straßen.NRW liegen, beantrage ich aus diesem Grund und der negativen Erfahrungen mit dieser Behörde (sh. Antrag Radfahrweg Schützenstraße 2013 / Zusage Straßen.NRW für Sept. 2017!) eine kurzfristige Kontaktaufnahme in dieser Angelegenheit mit dieser Behörde.
In der Hertener Allgemeine: |
[1] http://www.ivu-bw.de/Vortraege/2006/061114_Bondzio_MerkblattKreisverkehr.PDF
[2] https://www.adac.de/_mmm/pdf/rv_kreisverkehr_broschuere_0205_252126.pdf
J. Jürgens; H. Urban – Kurt-Schumacher-Str. 2 45699 Herten
Herrn Bürgermeister Dr. Ulrich Paetzel, o.V.i.A.
45699 Herten, 28.11.2013
Antrag auf Grundlage des § 14 GeschO der Stadt Herten:
Hier Untersuchung zur Einrichtung eines Kreisverkehrs Kreuzung L638/622
Vorg:• Der Antrag der Unterzeichneten vom 26.10.2013, bei Ihnen lt. Lt. Stempel eingegangen am 21. 10. 2013 (Anlage-1)
• 9. Untersuchung zur Einrichtung eines Kreisverkehrs Kreuzung L638/622 (Kaiser-straße/Schützenstraße/Feldstraße) – Antrag der FDP-Fraktion vom 26.10.2013 gem. § 14 GeschO des Rates und der Ausschüsse – mündlicher Bericht der Verwaltung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
wir beziehen uns auf unseren gemeinsamen Antrag – in Ihren Unterlagen als Antrag der FDP-Fraktion unter TOP 9 und ohne Bearbeitungszeichen der Tagesordnungspunkt gezeichnet.
In der Sitzung des AStU am 21.11.2013 sollte der Antrag durch mündlichen Bericht abgehandelt wer-den.
Der Antrag wurde gem. § 14 der GeschO der Stadt Herten gestellt. Entsprechend der Geschäftsord-nung hätte der Antrag, da er wesentliche Vorgaben eines Antrages erfüllte, über das Vorliegen der Vo-raussetzungen Rat entscheiden müssen. Das ist nicht erfolgt, stattdessen sollte der Antrag durch einen „mündlichen Bericht“ der Verwaltung „abgear-beitet“ werden.
Da diese Vorgehensweise in keiner Weise die Voraussetzungen der Geschäftsordnung entspricht, hatte in der AStU-Sitzung Herr Jürgens auf schriftliche Behandlung und Entscheidungen durch den Rat bestanden.
Irritationen entstanden ebenfalls, dass Herr Jürgens durch den Schriftführer nach einigen Tagen tele-fonisch befragt wurde, ob eine Stellungnahme der Verwaltung in der Niederschrift eingefügt werden sollte. Nochmals bestanden wir auf Behandlung des Antrages gem. der GeschO der Stadt.
Um Ihnen und Ihren Fachleuten in der Sache zusätzliche Entscheidungshilfen zu dem Thema zukom-men zu lassen, haben wir diesem Schreiben die Anlagen 2 und 3 angefügt.
Wir hoffen auf Ihr Verständnis und erwarten eine sachgerechte Bearbeitung unseres Antrages und ver-bleiben
mit freundlichen Grüßen
gez. Joachim Jürgens gez. Horst Urban
Anlage Verkehrbelastung des Ruhrpilaten (2917 abgeschaltel) Feld-Westerholter Straße
Forum-Herten, die unendliche Geschichte – UPDATE Ratsbeschluss u.v.m.
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Letzte Woche durften wir den Baustart für das neue Herten-Forum feiern. Bei einem offiziellen Spatenstich überreichte Bürgermeister Matthias Müller unserem Bauherrn, der Phoenix Development, die endgültige Baugenehmigung.
„Es geht hier natürlich um die Themen Einkaufen und Dienstleistung, aber auch um einen Ort für Begegnungen der Menschen und zum Verweilen“, so der Bürgermeister. Deshalb hat das Projekt nun auch einen neuen Namen bekommen: “Hertener Höfe”. Diese sollen dann in gut 18 Monaten eröffnet werden.
Bebauungsplan beschlossen
Rat macht Weg frei für das neue Herten-Forum
Nach kurzer Debatte, die frei von Freude oder gar Euphorie war, hat der Hertener Rat am Mittwochabend mehrheitlich den Weg für den Bau des neuen Herten-Forums freigemacht.
von Frank Bergmannshoff 30.06.2021
So soll das neue Herten-Forum aussehen – hier vom Kreisverkehr aus gesehen. © RKW Architektur+
Konkret beschlossen die Politiker im Rat bei drei Gegenstimmen (Fraktion Die Linke) den Bebauungsplan, der die Rechtsgrundlage für die Erteilung der ersten Baugenehmigungen in den nächsten Wochen ist. Grundstückseigentümer, Investor und Bauherr für das neue Einkaufszentrum ist das Unternehmen Phoenix Development.
„Kein Shopping-Erlebnis“
Dass nach mehr als zehnjähriger Vorgeschichte eines der wichtigsten Projekte der Stadtentwicklung auf den Weg gebracht wurde, war in der Sitzung nicht spürbar. Bürgermeister Matthias Müller wollte schon ganz ohne Aussprache direkt zur Abstimmung übergehen, als sich Martina Ruhardt (Linke) meldete, um ihr Nein zu begründen. Sie habe bis zuletzt auf Wunder bei der Vermietung gehofft – vergeblich. Das geplante Forum biete kein Shopping-Erlebnis, stärke nicht die Innenstadt, schaffe zusätzliche Verkehrsprobleme, und es sei heute schon klar, dass das ganze Konzept nicht funktionieren werde.
Auf der Fläche des früheren Herten-Forums soll bald das “Neue Forum Herten” entstehen. © Oliver Prause © Oliver Prause
Bernd Felling (CDU) hielt dagegen, dass Herten mit der Forum-Brachfläche schon ganz unten sei, also „nicht tiefer fallen“ könne, und dass das neue Forum „eine kleine, bescheidene Chance“ sei, die Innenstadt zu beleben. Neue Geschäfte, 400 Parkplätze – dadurch, so Felling, könnten vielleicht weitere Akteure zu Investitionen bewegt werden.
Wolfgang Kumpf (SPD) appellierte an die Nun Ratsbeschluss Ratsmitglieder: „Das neue Forum ist nicht hundertprozentig super, aber besser als nix, also lassen Sie uns endlich machen.“
Phoenix-Geschäftsführer nicht anwesend
Phoenix-Geschäftsführer Dr. Stephan Schnitzler hätte sich an diesem historischen Abend bestimmt Äußerungen mit mehr Begeisterung gewünscht. Er war aber wegen der Corona-bedingten Begrenzung der Publikumsplätze im Forum der Rosa-Parks-Schule nicht anwesend.
Teile die Meinung von Martina Ruhart!
Und wo bleibt die stimmlose FDP in Herten
MIT FREUNDLICHEN GRÜSSEN
J.Jürgens, EX-FDP-Mitglied
Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten
Antrag zur Sache gem. § 13 GO-Herten
Betreff: Neues Forum Herten
Datum: 20. Mai 2020 – Pressemitteilung von Mittwoch, 20. Mai 2020 Stadt Herten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.
Ich nehme Bezug auf o.a. Pressemeldung und das von ihnen geschilderte „Verkehrsproblem“ im Bereich des neuen Forums.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf unsere Thematisierung des Problems – als Anträge aus 2005 / 2013 und bitte, gerade im Zusammenhang mit der derzeitigen neuen Situation, diese Anträge zu bewerten, beraten, bzw. entsprechend zu beschließen.
Mehrfach wurde das bekannte Problem erörtert. Bis heute ist nach diesseitiger Einschätzung gerade auch das Problem der abfahrenden Kunden/Lieferanten in nördlicher Richtung nur durch einen Kreisverkehr Kaiser-; Schützen-; Feldstraße zu lösen. Ein Umweg als Linksabbieger, bzw. ggf. als Rechtsabbieger zum Kreisverkehr Busbahnhof, ist aus Sicherheitsgründen abzulehnen.
Die Vorzüge eines Kreisverkehrs – wie auch in der Anlage beschrieben – liegen auf der Hand und wurden schon mehrfach durch kompetente Fachgremien im Grundsatz bestätigt.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage: Antrag zur Sache – Kreisverkehr Forum
Aus gegebenen Anlass bitte ich um Eingangsbestätigung des Antrages (der Ihnen auch ohne Anlage via FAX zugeht) und um Berücksichtigung der Anlage, die sie dem Antrag – nicht nur im More!Rubin – anfügen
Jetzt sind noch mal die Bürger gefragt
Von Frank Bergmannshoff und Daniel Maiß
Er hoffe, dass dies einer der letzten Auftritte vor der Hertener Politik werde, bevor die Bagger rollen. Mit diesen Worten begrüßte Dr. Stephan Schnitzler, Geschäftsführer des Investors Phoenix Development, vor acht Tagen die Mitglieder des Ratsausschusses für Stadtentwicklung. Schnitzlers Hoffnung scheint sich zu erfüllen. Wie schon der Fachausschuss, so hat auch der Hertener Rat am Dienstagabend beschlossen, dass der Bebauungsplan für das neue Herten-Forum die vorletzte Hürde nimmt.
Konkret stimmten die Politiker mit großer Mehrheit dafür, dass der Plan und alle dazugehörigen Gutachten (von Brandschutz bis Verkehr) öffentlich ausgelegt werden. Im Laufe des Herbstes werden die Bürger vier Wochen lang die Möglichkeit haben, die Unterlagen einzusehen und Kritik oder Anregungen vorzutragen. Auch andere Behörden und Verbände können sich noch einmal äußern. Anschließend muss sich die Stadtverwaltung mit diesen sogenannten „Einwendungen“ beschäftigen und abwägen, ob diese berücksichtigt werden müssen. Falls keine gravierende Kritik vorgetragen wird, kommt es womöglich noch in diesem Jahr zum abschließenden Schritt: Der (neue) Rat beschließt die fertige Bebauungsplan-Satzung. Auf deren Grundlage kann die Stadtverwaltung dann Baugenehmigungen für das neue Forum erteilen.
Im Frühjahr war der Bebauungsplan schon einmal öffentlich ausgelegt worden, doch damals hatte es tatsächlich erhebliche Einwendungen gegeben. Benachbarte Städte fürchteten zum Beispiel negative Auswirkungen durch die zulässige Gesamtverkaufsfläche für den Einzelhandel von bis zu 13.620 Quadratmetern. Aus der Hertener Stadtverwaltung und aus dem Rat kam damals deutliche Kritik am Verkehrskonzept auf.
Zumindest in der Hertener Politik hat sich der Wind inzwischen gedreht. In der Ratssitzung am Dienstag stimmten allein die Fraktion der Linken sowie Joachim Jürgens (FDP) und Udo Surmann gegen die Offenlage des Bebauungsplans. Alle anderen plädierten dafür, das Verfahren voranzutreiben.
Wie ausführlich berichtet, wird das Verkehrskonzept den Berechnungen zufolge dazu führen, dass der Kreisverkehr am Busbahnhof seine Leistungsgrenze erreicht oder zeitweise auch überschreitet. Auf dem Forum-Gelände wiederum werden komplexe Abläufe und Ampelschaltungen nötig sein, um den Lkw-Verkehr in Einklang zu bringen mit Autos, Fahrrädern und Fußgängern. Martina Ruhardt (Linke) beklagte, dass diese Gemengelage von niemandem sonst in den Gremien kritisch hinterfragt werde.
Weniger Einzelhandel, keine Sky-Bar
Darüber hinaus stieß sie sich daran, dass der Investor die tatsächliche, für Einzelhandel vorgesehene Fläche unter dem Eindruck der Corona-Krise zuletzt von 8200 auf 7150 Quadratmeter reduziert hatte. Auch die „Sky-Bar“ im vierten Obergeschoss, ein Blickfang in den ursprünglichen Konzepten, gibt es nicht mehr. Ruhardt resümierte, sie sehe nur noch ein Nahversorgungszentrum, aber kein Einkaufserlebnis.
Stefan Grave (CDU) hielt dagegen, dass Politik und Verwaltung zwar den städtebaulichen und architektonischen Rahmen für ein solches Projekt vorgeben könnten. Wie viel Einzelhandel nötig sei, um das Forum wirtschaftlich zu betreiben, wisse der Investor jedoch selbst am besten. Alles in allem, so urteilten auch die anderen Parteien, sei das Konzept für das neue Forum schlüssig. Christian Bugzel (SPD): „Der Investor hat seine Hausaufgaben gemacht und uns überzeugt.“
Ratssitzung am 01. September 2020
Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zu den neuen Plänen des Investors Phoenix Development
Wir treffen hier heute eine Entscheidung, die die Hertener Innenstadtentwicklung für die nächsten 10 bis 20 Jahre maßgeblich beeinflussen wird.
Aber was erleben wir gerade bei der Behandlung dieser wichtigen Beschlussvorlage?
Die Investoren stellten die überarbeiteten Pläne lediglich im vorberatenden Fachausschuss für Stadtentwicklung öffentlich vor.
Der Bürgermeister saß in dieser Sitzung am Rand und schwieg, der Vorsitzende der SPD-Mehrheitsfraktion ist kein Mitglied im AStU und war demzufolge gar nicht dabei.
Diskussionen fanden nicht statt. Das gesamte Konzept des wichtigsten Infrastrukturprojekts der Hertener Innenstadt wurde nicht kritisch hinterfragt, sondern so geräuschlos wie möglich durchgewunken.
Das laute Schweigen sprach Bände. Statt Euphorie und Aufbruchstimmung – betretene Mienen.
Dabei gibt es so starke Veränderungen in den Unterlagen, die man einfach nicht unkommentiert lassen darf!
Zum einen wurde die Verkaufsfläche für den Einzelhandel noch einmal deutlich reduziert. Und zwar von ursprünglich einmal möglichen 13.620 qm auf zunächst 8.200 qm und nun noch einmal auf schmale 7.150 qm. Und auch die Anzahl der Shops von ursprünglich einmal 30 ist sehr deutlich reduziert worden. Auch die noch 2018 aufgeführte Sky-Bar – mit 388 qm ein gastronomisches Highlight – ist sang- und klanglos verschwunden.
Damit ist der Traum von einem Shopping-Center als Magnet für die Innenstadt endgültig geplatzt. Was nun noch präsentiert wird, ist bestenfalls ein Nahversorgungszentrum mit Lebensmitteln, Drogerie und Apotheke. Warum sollten sich Bürgerinnen und Bürger zum Einkaufen in die Innenstadt begeben, wenn sie ihre Einkäufe auch in anderen Stadtteilzentren erledigen können?
Dazu kommt ein hoch problematisches Verkehrskonzept, das schon beim Lesen der Vorlage große Bedenken hervorruft.
Der Verkehrsgutachter selbst spricht von sportlichen An- und Abfahrten für die Lieferfahrzeuge, die an der Feldstraße ein Gefälle bzw. eine Steigung von 14 % überwinden müssen.
Diese Rampe ist so steil, dass sie im Winter permanent beheizt werden muss, wenn Frost und Schneefall drohen. Sie ist nach seinen Angaben noch „im Rahmen des Zulässigen“, also so steil, wie es gerade noch genehmigungsfähig ist.
Der gesamte Bereich der An- und Abfahrt bei der Anlieferung von Waren ist so kompliziert und eng, dass zwei längere LKW nicht gleichzeitig von der Feldstraße in die Lieferzone des neuen Herten-Forums einfahren können. Der zweite LKW müsste die Wartezeit überbrücken und so lange um das Forum kreisen, bis die Anlieferungszone wieder frei ist.
Wir haben hier also nun genau den Stand erreicht, der vor wenigen Monaten noch vom Rat völlig ausgeschlossen wurde: Keine An- und Abfahrten über die ohnehin schon verkehrstechnisch belastete Feldstraße.
Weitere Verkehrsprobleme können hier nur kurz angerissen werden:
Der von Anfang an völlig verfehlt geplante Kreisverkehr, der heute bereits ein Unfallschwerpunkt ist, wird noch weiter belastet.
Die in Höhe des ZOB viel zu schmal gebaute Kaiserstraße wird zu einem noch höheren Rückstau – Risiko durch die größere Verkehrsbelastung.
Die Gartenstraße mit dem Städtischen Gymnasium wird durch das neue Herten- Forum und die geplante Mobilstation für die S-Bahn-Haltestelle erheblich mehr befahren. Zudem steigt der Verkehrslärm im Bereich der Ein- und Ausfahrt an der Konrad-Adenauer-Straße, wodurch das Gymnasium lt. Gutachten ebenfalls besonders betroffen sein wird.
Und last but not least die ungeklärten Fragen zur Verkehrsführung anlässlich des Baus des S-Bahnhaltepunkts und der Brücken- und Straßensanierung an der Feldstraße.
Kurz zusammengefasst: Wir sehen die Gefahr, dass mit einer Zu- und Abfahrt an der Feldstraße ein weiterer Unfallschwerpunkt geschaffen wird und der gefährliche Kreisverkehr ein noch engeres Nadelöhr wird.
Das Hertener Gymnasium wird durch steigenden Verkehrslärm und deutlich mehr Straßenverkehr ebenfalls schwer belastet.
Und der Attraktivitätsverlust des Herten-Forums durch die deutliche Reduzierung der Verkaufsfläche und der Anzahl der Geschäfte birgt die Gefahr, dass es schon in wenigen Jahren zu Geschäftsaufgaben kommt.
Wir haben bislang allen Plänen des Investors zum neuen Herten-Forum gern zugestimmt und gehofft, dass sie einen Aufwärtstrend für die gesamte Innenstadt einleiten.
Doch dem heutigen Konzept können wir leider nicht mehr zustimmen.
sh.hier das Verkehrsgutachten aus 2010 (klick)
Von: „Stadt Herten“ <info@presse-service.de>
Betreff: Neues Forum Herten
Datum: 20. Mai 2020 um 07:33:45 MESZ
Pressemitteilung von Mittwoch, 20. Mai 2020
Stadt Herten
Neues Forum Herten
Erneute Offenlage des Bebauungsplans
Herten. Derzeit laufen die Planungen und Begutachtungen für das Neue Forum Herten auf Hochtouren. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird noch einmal öffentlich ausgelegt, weil sich durch Anforderungen der Mieter Änderungen am bisherigen Projekt ergeben haben. Investor, Gutachter und Verwaltung treffen sich wöchentlich zu Planungsbesprechungen. Gemeinsames Ziel ist, so schnell wie möglich die rechtlichen Grundlagen für den Baubeginn zu schaffen.
„Wir ziehen im Moment alle an einem Strang, damit das für Herten so wichtige Projekt endlich in die Umsetzung kommt“, so Bürgermeister Fred Toplak. Im Verlauf der letzten Wochen hat sich der Stand der vermieteten Flächen im zukünftigen Neuen Forum Herten weiter verfestigt. Mitte April waren gut 70 Prozent der Einzelhandelsflächen vermietet, unter anderem wurden Edeka, Aldi und Rossmann als Hauptankermieter im Einzelhandel gefunden. Ebenfalls wird sich ein namhaftes Fitness-Center im Forum ansiedeln.
Dass nun konkrete Mieter feststehen, hat für die weiteren Planungen Vorteile, aber einiges muss auch angepasst werden: „Aufgrund bestimmter Erfordernisse von Mieterseite, für die Zu- und Abfahrten der Liefer- und Kundenverkehre, wurde der Bebauungsplan nochmal geändert“, so Dr. Stephan Schnitzler, Geschäftsführer der Phoenix development GmbH. Bei der Berechnung der zu erwartenden Verkehre kann aber jetzt von einer weitgehend abgesicherten Größenordnung ausgegangen werden. So ist nun im Bereich der Feldstraße neben einer Ein- und Ausfahrt für LKW, auch eine für Kundenverkehre vorgesehen.
„Die Vermietung schreitet trotz Corona-Unsicherheiten weiter positiv voran. Für das Neue Forum Herten konnte nun das Konzept der Kleeblatt-Apotheke gewonnen werden, das sich auf Standorte in Einkaufscentern spezialisiert hat. In Herten hat die Gruppe rund 200 Quadratmeter langfristig für eine Filiale angemietet“, berichtet Dr. Stephan Schnitzler.
Auch die aktuell vorliegenden konkreten Sortimente und deren Flächengrößen werden den nächsten Planungsschritt erleichtern. Die Planer und Gutachter können nun von realen Größen ausgehen, das macht die Beurteilung des Projekts z.B. für die Nachbarkommunen einfacher.
Die genannten Änderungen im Entwurf des Bebauungsplans berühren die „Grundzüge der Planung“, wie es im Baugesetzbuch heißt, womit eine erneute öffentliche Auslegung der Planunterlagen rechtlich erforderlich ist. Die Stadt wird über den Zeitraum und die unter Corona-Bedingungen einzuhaltenden besonderen Anforderungen an die Form der öffentlichen Auslegung der Pläne im Rathaus rechtzeitig informieren.
Lesen Sie zum Verkehrsproblem unsere Anträge an die Stadt aus 2005 bzw. aus 2013
Erweiterung Herten-Forum
Verkehrsuntersuchung
zur Untersuchung klick
erstellt im Auftrag der Hutley Ltd. & Co. KG, Bielefeld
Es tut sich eine ganze Menge in Sachen Herten-Forum. Und so langsam wird für die Bürgerinnen und Bürger auch von außen immer sichtbarer: Der Investor Phoenix Development meint es ernst und hält Wort. Der Abbruch erfolgt jetzt in mehreren Phasen. Aktuell werden die einzelnen Wertstoffe im Inneren in mühsamer Kleinarbeit ausgebaut. Dann werden die Leitungen gekappt und das Gebäude wird abgerissen.
Bürgermeister Fred Toplak freut sich über die Entwicklung. „Wir haben hiermit einen Meilenstein erreicht, damit die Bürgerinnen und Bürger wieder eine Vielfalt an Einkaufsmöglichkeiten bekommen“, so Toplak. Er und Stadtbaurat Christoph Heidenreich loben die Zusammenarbeit mit dem Investor. „Wir sind in einem kontinuierlichen Dialog“, so der Stadtbaurat. Aktuell wird in enger Abstimmung mit der Verwaltung der Bauantrag erstellt, damit dieser voraussichtlich im Dezember eingereicht werden kann. „Wir hoffen dann bereits im Januar 2020 die Genehmigung zu erhalten“, sagt Dr. Stephan Schnitzler, Geschäftsführer bei Phoenix Development.
Voraussichtliche Eröffnung des neuen Einkaufszentrums ist dann für das zweite oder dritte Quartal 2021 geplant. Welche Geschäfte dann alle im neuen Einkaufszentrum sind, soll voraussichtlich in sechs Wochen mitgeteilt werden.
H.A. Abrissarbeiten beginnen Forum-Parkplatz gesperrt
HERTEN Der Abriss des Herten-Forums beginnt ganz offiziell am Mittwoch, 10. April. Das Parken auf dem von vielen Hertenern genutzten Parkplatz neben dem Forum ist aber schon seit Freitagabend, 20 Uhr, untersagt. weiterlesen
Im Rahmen der Vorbereitungen der Liegenschaft Kaiserstraße / Konrad-Adenauer-Straße / Feldstraße für die Abrissarbeiten des Altobjekts erfolgen zwischen dem 18. und 28. Februar Rodungs- und Fällarbeiten.
In dieser Zeit kann daher das Grundstück nicht als Parkplatz genutzt werden. Das Grundstück darf ab Sonntag, 17. Februar, 00.00 Uhr, nicht mehr angefahren werden, beziehungsweise abgestellte Fahrzeuge müssen vom Grundstück entfernt werden. Auf dem Parkplatz verbleibende Fahrzeuge müssen leider kostenpflichtig abgeschleppt werden, heißt es vom Investor Phoenix Development.
Die Arbeiten erfolgen durch den Hertener Garten- und Landschaftsbaubetrieb Bertlich. Nach den Rodungsarbeiten kann das Gelände wieder auf eigene Gefahr als Parkplatz genutzt werden.
Erneut schwärmt BM-SPD und Claqueur im Facebook aus um sich zu beschuldigen, rechtfertigen usw. Sie suchen Unwahrheiten, Halbwahrheiten etc. , decken sie angeblich auf, dass sich die Balken biegen. Können wir lügen üben? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht? Spekulativ, digital, sportlich – lügen als subversive Strategie? Eine performative Installation von und mit Halbwissen Theater.
Man erweckt den Eindruck, dass alle und jeder die Wahrheit für sich gepachtet hat. In trumpscher Manier kreuzen sich die Schwerter der Fake-News
Herten-Forum HistorieDas Herten-Forum wurde nach der Karstadt-Schließung 1997 in den Jahren 1998/99 zu einem Einzelhandels- und Entertainment-Zentrum umgebaut. Seine Funktion als Endpunkt der Fußgängerzone Hermannstraße konnte es jedoch wegen der unzureichenden Anbindung an diese nie bzw. nur unzureichend erfüllen. 2007Hutley Investments erwirbt das Objekt (Grundstück und Gebäude) aus der Insolvenzmasse der Falk Unternehmensgruppe. Hutley Investments will das bestehende Einkaufszentrum umbauen, neue und ergänzende Handelsnutzungen ansiedeln und damit das Zentrum und den gesamten Standort aufwerten. Durch den Erwerb benachbarter privater und städtischer Flächen will man die Fläche und das Bauvolumen erweitern. 2008Hutley Investments stellt die Planung vor: Unter anderem sollen die im Obergeschoss vorhandenen Unterhaltungs- und Freizeitnutzungen (Kinos und Bowlingbahnen) bestehen bleiben. Im Zentrum der Umgestaltung steht die Schaffung einer Mall, die das alte Forumsgebäude mit einem Neubauteil verbindet. Die geplante Erweiterung des Herten-Forums sieht im Wesentlichen die Ansiedlung eines hochwertigen großflächigen Lebensmittelmarktes vor. Es besteht bereits ein Vorvertrag zwischen dem Investor und der Fa. EDEKA. An dem Neubau wird direkt ein zweigeschossiges Parkhaus angegliedert, in dem ca. 240 Stellplätze geschaffen werden. 2009Aus finanziellen Gründen kann Hutley Investments das Projektvorhaben nicht mehr umsetzen. Auch Versuche, das Objekt zu verkaufen und andere Investoren zu gewinnen, scheitern. Die Verwaltung erarbeitet mit Hutley Investments ein neues, reduziertes Konzept, um den Standort schrittweise zu entwickeln. Verwaltung und Politik verlangen:
2011Die Stadt findet einen Investor, der Rat entscheidet positiv über eine exklusive Zusammenarbeit mit der Firma Concepta. Die Stadt führt in dieser Zeit keine Verhandlungen und Gespräche mit weiteren Projektentwicklern und Investoren. Hutley Investments liegt ein Kaufangebot von Concepta vor. 2012Hutley Investments und der Hertener Kinobetriebs GmbH stimmen einer einvernehmlichen Auflösung des Mietvertrages zum 28.2.2013 zu. Die Hertener Kinobetriebs GmbH möchte einen Folge-Mietvertrag mit Concepta abschließen. Der Vertrag zwischen dem Bowlers Herten und der Hutley Investments Ltd. & Co.KG wird zum 31.5.2013 aufgelöst. Hutley Investments entscheidet sich plötzlich für einen anderen Käufer: Der Kaufvertrag zwischen der Hutley Investments Ltd. und der Projektgesellschaft Konzept Herten/THI wird geschlossen. Die THI Holding GmbH & Co. KG tritt gegenüber der Verwaltung als Verhandlungspartner auf. Nach Gesprächen mit der Verwaltung und der Politik rückt THI von den ursprünglichen Plänen, ein Einkaufszentrum mit mehr als 17.000 m² Verkaufsfläche und mehr als 670 Stellplätzen zu errichten, ab. Sie planen eine reduzierte Verkaufsfläche auf zwei Ebenen. Das vorhandene Gebäude soll abgerissen und neu bebaut werden. Die THI verweist auf die problematische Substanz des Bestandsgebäudes, das im erheblichen Umfang noch Bauteile des ehemaligen Karstadt-Gebäudes beinhaltet. Zudem sei die Gebäudetechnik im Zuge einer Erweiterung nicht mehr verwendbar. 2013Im Frühjahr finden umfangreiche Bürgerbeteiligungen statt. Nachdem die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich ihre Zustimmung für die Errichtung des Einkaufzentrums signalisiert hatten, flossen die in der Bürgerbeteiligungsreihe formulierten Wünsche und Anregungen in den weiteren Prozess mit ein. Der Investor konnte in seinen Planungen viele der Punkte berücksichtigen, die den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen lagen: Keine Billiganbieter als Mieter, ein lichtdurchflutetes Gebäude, ein ansehnliches Umfeld und mehr Sicherheit im und um das neue Einkaufszentrum. 2014THI verhandelt mit Mietinteressenten. Die wesentlichen Planungsarbeiten für den Vorhaben- und Erschließungsplan und die damit verbundenen Verhandlungen werden durchgeführt. 2015THI hat in einer vertraulichen Sitzung den Fraktionen und Einzelratsmitgliedern das Gesamtkonzept vorgestellt – abschließend bearbeitet sind die Arbeitspakete Abrissantrag und Abrisskonzept, Verkehrliche Planung, Gestaltung des neuen Gebäudes. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan sowie die mit der Stadt erforderliche Grundstücksregelung sind ausgearbeitet und entscheidungsreif. Der Vermietungsstand wurde ebenfalls klar beschrieben, wenn auch in anonymisierter Form. Die aktuellen Planungen sehen die Realisierung eines Mode-Outlet-Centers vor. 2016Der Investor hat die Outlet-Pläne für gescheitert erklärt, da er einen wichtigen Anbieter aus dem Sportbereich nicht als Ankermieter gewinnen konnte. Die neuen Pläne des Investors sahen dann ein Fachmarkzentrum (ca. 6.000 m² Verkaufsfläche, als Ankermieter Netto-Markendiscount, DM-Drogerie und Kult Modeladen) vor. Dieses wurde in der Ratssitzung am 6.7.2016 einstimmig abgelehnt. Zu diesem Zeitpunkt waren wesentliche Großflächen noch nicht vermietet. Die Politik hatte große Zweifel daran, dass das vorgelegte Vermietungskonzept nachhaltig den gewünschten Beitrag zur Stärkung des innerstädtischen Handels und der gesamten Innenstadtentwicklung leisten kann. Die Verwaltung wurde beauftragt, zusammen mit dem Grundpfandrechtsgläubiger Hudson Advisors, Nutzungsalternativen zu suchen und geeignete Investoren und Projektentwickler anzusprechen. Gemeinsam sollte geprüft werden, unter welchen Bedingungen eine Rückabwicklung/Auflösung des Grundstücksvertrages zwischen Hutley und THI möglich ist, um die Immobilie wieder für andere Investitionsmöglichkeiten verfügbar zu machen. 2017Hudson Advisors versucht den bestehenden Kaufvertrag mit THI aufzulösen. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich eine Vielzahl von Gesprächen mit Entwicklern und Investoren geführt. Drei der angesprochenen Unternehmen sind an dem Standort sehr interessiert und würden diesen ggfs. – in Abstimmung mit der Stadt – überplanen und eine Handels-, Büro- und Dienstleistungsimmobilie errichten und betreiben. Die drei Interessenten haben bereits erste Planungskonzepte vorgelegt. In einer Sondersitzung des Rates am 25.4.2017 wurden diese vorgestellt und die Konzepte präsentieren. Auch die THI hat einen geänderten Konzeptansatz vorgestellt. Der Rat der Stadt Herten ist in dieser Sitzung übereingekommen, keine weitere Zusammenarbeit mit dem Projektentwickler THI zu praktizieren. Die alternativen Nutzungskonzepte der Investoren Concepta und HBB hat der Rat zunächst zur Kenntnis genommen. GrundstücksregelungBereits Ende 2007 hat Hutley Investments die Nachbarflächen der Familie Voutta (ca. 4.000 m²) entlang der Kaiserstraße/Feldstraße erworben. Neben der städtischen Fläche in Nachbarschaft zur Turnhalle des Gymnasiums wird auch das städtische Grundstück (Kaiserstr. 79) für die Realisierung des Vorhabens benötigt. Der Investor erhält es nur, wenn er die Forderungen von Politik & Verwaltung erfüllt. Aktuell ist nach wie vor Hutley Investments bzw. Hudson Advisors (als Grundpfandrechtsgläubiger) der Eigentümer von Grundstück und Gebäude. FAQWarum macht die Stadt nicht etwas anderes mit dem Herten-Forum? Da das Herten-Forum und das Grundstück nicht der Stadt gehören, können Verwaltung und Politik nicht unmittelbar auf die dortige Entwicklung einwirken. Durch die Aufwertung und Öffnung des ZOBs konnte allerdings eine bessere Anbindungssituation des Forums an die Innenstadt erreicht werden. Warum kauft die Stadt das Gebäude und das Grundstück nicht? Die vereinbarte Kaufsumme liegt aktuell bei 7 Millionen Euro. Eine Summe, die die Stadt nicht aufbringen kann. Daher wird es höchstwahrscheinlich immer auf eine kommerzielle und möglichst ertragreiche Nutzung durch einen finanzstarken Investor hinauslaufen. Warum soll das Forum abgerissen werden? Der Eigentümer verweist auf eine problematische Substanz des Bestandsgebäudes, das im erheblichen Umfang noch Bauteile des ehemaligen Karstadt-Gebäudes beinhaltet. Zudem sei die Gebäudetechnik im Zuge einer Erweiterung nicht mehr verwendbar. Wird es wieder ein Kino und eine Bowlingbahn geben? Der aktuelle Investor geht davon aus, dass im Rahmen einer Neuinvestition weder das Kino noch eine Bowlingbahn berücksichtigt werden kann, da die daraus zu erwartenden Miteinahmen nicht rentierlich sind und hierfür auch keine Bankenfinanzierung zu erhalten sei. Was muss ein Investor erfüllen, um Baurecht zu erhalten? Ein Investor muss entsprechende Verträge mit Ankermietern vorweisen. Wenn damit die Qualität des Vorhabens gesichert ist, werden dem Rat entsprechende Beschlüsse zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan vorgelegt und die notwendige Grundstücksregelung über ein Umlegungsverfahren abgeschlossen. Ein entscheidendes Grundstück, das der Investor für die Realisierung seines Vorhabens braucht, gehört nämlich der Stadt Herten. Der Investor erhält es nur, wenn er die Forderungen von Politik & Verwaltung erfüllt. Stadt HertenKurt-Schumacher-Str. 2 |
Toplak und das Hörgerät
Mein Antrag
Vorg. Vorlagen-Nr. 18/172Installation einer neuen Lautsprecheranlage zur besseren Durchführung von
Ratssitzungen
– Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 16.06.2018 gem. § 14 GeschO
– Antrag der CDU-Fraktion vom 18.07.2018 gem. § 14 GeschO
Sehr geehrter Bürgermeister,
anlässlich der katastrophalen Akustik im Ratssaal – auch mit o.a. Bezug von der Politik, sowie
anwesenden Besuchern mehrfach bemängelt, hier meine Einlassung in dieser Angelegenheit.
In der letzten Ratssitzung konnte ich aufgrund der fehlerhaften Konferenzanlage – auch durch den
anwesenden Hausmeister bestätigt, Lautsprecher auf unserer Seite ohne Funktion– teilweise den
Ausführungen – hier speziell Herrn Heidenreich – sowie Ihren Ausführungen zu Top 20 / TOP 21
inhaltlich nicht folgen. Hier beantrage ich kurzfristig Zugang zu der Tonaufzeichnung. Einen kurzfristigen
Termin diesbezüglich bitte ich mit mir abzustimmen.
Auf eine Einlassung meinerseits bekam ich von Ihnen die dümmliche Antwort: „Kaufen Sie sich ein
Hörgerät, ich habe auch eines“.
Sie werden verstehen, dass ich unter den geschilderten Bedingungen einer weiteren Teilnahme an
Sitzungen, so keine Verbesserung erfolgt, als obsolet betrachte und zukünftig meine Mitwirkung nur
noch via „Home-Office“ wahrnehmen werde.
Es ist beschämend, dass bei der erfolgten Renovierung des Rathauses (insgesamt 8.785.940 €)
hierfür keine Mittel (ca. 50.000 €) zur Verfügung standen.
Mit freundlichen Grüßen
Von: Toplak, Fred <F.Toplak@herten.de>
Gesendet: Freitag, 12. April 2019 14:10
An: jj ; Heidenreich, Christoph ; Schneider Dr., Karsten ; Steck, Matthias; Hötzel, Yvonne Dr.;Kibbas, Alexandra
Cc: ‚C.B.‘; ‚HGH‘; ‚J.B.‘ ; ‚J.G.‘ ; ‚Lars‘ >; ‚m.r.‘ <; ‚S.Grave‘ >
Betreff: AW: Ratssaal Akustik
Sehr geehrter Herr Jürgens,
den Termin wird die Stabstelle Bürgermeister mit Ihnen abstimmen. Gleichfalls bitte ich Sie, Ihre Behauptung, ich hätte gesagt – „kaufen Sie sich ein Hörgerät“ zurückzunehmen, bzw aus Ihrem Antrag zu entfernen. Da dies falsch und unrichtig ist.
Mit freundlichen Grüßen ,
Fred Toplak
Von: jjGesendet: Freitag, 12. April 2019 14:23 An: Toplak, Fred Betreff: AW: Ratssaal Akustik |
Sehr geehrter Herr Toplak,
Ihre Hörgeräteaussage erfolgte in der Ratssitzung am 28.11.2018 und kann ebenfalls durch Tonaufzeichnung bewiesen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Jürgens (JJ),
Von: Toplak, Fred <F.Toplak@herten.de>
Gesendet: Freitag, 12. April 2019 15:04
An: jj <jj@jidv.de>
Cc: Hötzel, Yvonne Dr. <Y.Hoetzel@herten.de>; Kibbas, Alexandra <A.Kibbas@herten.de>
Betreff: AW: Ratssaal Akustik
Sehr geehrter Herr Jürgens,
Ich zitiere Sie:
„Auf eine Einlassung meinerseits bekam ich von Ihnen die dümmliche Antwort: „Kaufen Sie sich ein Hörgerät, ich habe auch eines“.
Diese öffentliche Aussage empfinde ich als Frechheit, da sie unwahr ist. Und fordere Sie ein weiteres mal auf, Ihr Schreiben zurückzuziehen und zu korrigieren.
Nun sprechen Sie von einer angeblichen Aussage 2018, die ich auch in 2018 so nicht getroffen haben kann. Da Sie diese Aussage nur mir gesendet haben, können wir uns hier eine Korrektur sparen, macht es aber nicht richtig.
Viele Grüße, Fred Toplak
Von: jj@herten-nrw.de <jj@herten-nrw.de>
Gesendet: Montag, 15. April 2019 11:13
An: ‚BM-Toplak‘ <F.toplak@herten.de>
Cc: ‚Yvonne Dr.‘ <Y.Hoetzel@herten.de>
Betreff: ihre Äußerung: „Kaufen Sie sich ein Hörgerät, ich habe auch eines“
Sehr geehrter Bürgermeister,
mehrfach fordern Sie mich auch öffentlich auf, die Behauptung: „Kaufen Sie sich ein Hörgerät, ich habe auch eines. “ zurückzunehmen, da diese Äußerung von Ihnen nie gesagt wurde und im Übrigen nicht den Tatsachen entspricht.
In Ihrer Email, an einen umfangreichen Verteiler fordern Sie mich auf, den Vorgang klar zu stellen, so Ihre Einlassung: Gleichfalls bitte ich Sie, Ihre Behauptung, ich hätte gesagt ‐ „kaufen Sie sich ein Hörgerät, ich habe auch eines“ zurückzunehmen, bzw. aus Ihrem Antrag zu entfernen. Da dies falsch und unrichtig ist.
Dieser Aufforderung werde ich nicht folgen. Tatsächlich wurden mir von mehreren Seiten die Richtigkeit Ihrer Aussage (auch schriftlich) „kaufen Sie sich ein Hörgerät, ich habe auch eines“ bestätigt und lässt sich auch durch das Tonbandprotokoll der besagten Sitzung beweisen!
Ihr Verlangen ist substanzlos. Jedoch Ihre Behauptung, ich würde unwahre Behauptungen ihrer Person betreffend verbreiten, geeignet ist, meinen Ruf zu schädigen, verlange ich Ihrerseits umgehend die öffentliche Richtigstellung des Vorganges. Ihre Stellungnahme in dieser Angelegenheit erwarte ich bis zum 24. Apr. 2019 und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Joachim Jürgens (JJ)
Mitglied im Rat (FDP) der Stadt Herten
Von: Toplak, Fred <F.Toplak@herten.de>
Gesendet: Mittwoch, 29. Mai 2019 21:58
An: Joachim Jürgens < <jj@herten-nrw.de>
Betreff: Ihre Mail vom 15.04.2019
Sehr geehrter Herr Jürgens,
in der obigen Sache ist zwischenzeitlich ein umfangreicher Schriftwechsel und Mailverkehr entstanden. Ich möchte nunmehr die Gelegenheit nutzen, die Angelegenheit abschließend aus der Welt zu schaffen.
Wenn ich den Ursprung unseres Disputes noch richtig erinnere, soll ich in der Sitzung des Rates am 29.11.2018 in Ihre Richtung geäußert haben: „Kaufen Sie sich ein Hörgerät, ich habe auch eines.“
Ich erinnere diesen Vorgang anders.
Ob ich diese Äußerung nun so oder anders getätigt habe, lässt sich im Nachhinein, jedenfalls nicht mit dem Tonbandprotokoll, aufklären. Die Tonbandaufzeichnung ist zwischenzeitlich bereits längst gelöscht.
So stehen unsere beiden unterschiedlichen Wahrnehmungen bzw. Erinnerungen im Raum. Jeder von uns wird sicherlich auch den einen oder anderen Zeugen finden, der die eine oder andere Aussage bestätigen wird.
Wir sollten uns jedoch einmal beide vor Augen halten, um was es hier eigentlich geht. Wir haben in Herten viele dringende Herausforderungen im Interesse der Stadt zu lösen. Das können die Bürger von uns zu Recht erwarten. Ob Sie oder ich ein Hörgerät tragen oder tragen sollten, gehört sicherlich nicht dazu.
Deswegen möchte ich, wie bereits gesagt, diese Angelegenheit einvernehmlich mit Ihnen einer Lösung zuführen.
Sollte ich Ihnen durch irgendeine Äußerung zu nahe getreten sein oder Sie verletzt haben, so bedauere ich dies. Ich versichere Ihnen, dass dies nicht mit Absicht geschehen ist und es mir grundsätzlich fernliegt, Menschen zu verletzten, zu beleidigen oder zu verleumden, dass sollten auch Sie in den zurückliegenden drei Jahren festgestellt haben.
Sehr geehrter Herr Jürgens, ich hoffe, hiermit unsere Streitigkeit aus der Welt geräumt zu haben und gehe von einer positiven Rückmeldung Ihrerseits aus.
Mit freundlichen Grüßen,Fred Toplak
Von: Wolfgang Kuehn <kuehn112@aol.com>
Gesendet: Donnerstag, 30. Mai 2019 07:31
An: jj@herten-nrw.de
Betreff: Re: AW: Ihre Mail vom 15.04.2019
Guten Morgen Herr Jürgens,
die Antwort des Bürgermeisters ist doch ein Witz!
Allein dieser Sachverhalt zeigt, dass entweder der Bürgermeister in der Sache hochgradig überfordert ist, oder den Vorgang hochgradig vertuschen will!
Warum wird ein Tonbandprotokoll gelöscht, wenn Sitzungsinhalte strittig sind? Hier kommt der Verdacht auf, dass das Protokoll den Vorwurf bestätigt und ausdrücklich deshalb gelöscht wurde! Würde dies nicht so sein, hätte der Bürgermeister als erstes das Band als Nachweis für seine Behauptung genutzt. Schließlich ist eine Tonbandaufzeichnung ja genau für solche Fälle da.
Auch die Aussage, dass beide Seite Zeugen hätten ist lächerlich! Es ist wesentlich entscheidender, wenn Leute etwas BEWUSST gehört haben, als wenn sie etwas unbewusst vermutlich nicht gehört haben. Schließlich können letztere ja im entscheidenden Moment unaufmerksam oder zur Toilette gewesen sein.
Aus diesem Grund ist die halbseidene Bedauernssäußerung des Bürgermeisters armselig! Er will damit wieder einmal verhindern, dass sein wirkliches Handeln in die breite Öffentlichkeit kommt. Auch hier zeigt sich – in bester Trump-Manier – es kommt ihm nicht auf Wahrheit und Inhalt an, sondern Ausschließlich auf seine Werbewirksamkeit im Vorgriff auf die nächste Wahl!
Ich würde eine öffentliche Stellungnahme an ihn senden (Cc Presse und FB), wo ich kurz den Vorgang darlege, erkläre, dass es unzählige Ratsmitglieder, Bürger auf der Besuchertribüne sowie die Presse gibt, welche die Äußerung mitbekommen haben und es schon ein unglaubliches werbetechnisches gewürge des Bürgermeisters ist, wenn er – vermutlich die Mitarbeiter seiner Stabsstelle Bürgermeister – nun als Zeuge bemüht, eine solche Aussage eben nicht gehört zu haben, nur damit der Bürgermeister nicht öffentlich eingestehen muss, auch hier wieder über das Ziel hinausgeschossen zu sein.
Viele Grüße
Wolfgang M. Kühn
Quelle: Ausriss Facebook CDU- Stadtverband
5. Der „Ton“ im Rat:
Zurück zum Ursprung, dem Ton im Rat, was in doppelter Hinsicht zu verstehen ist.
Jüngst hatte eines der an Jahren ältesten Ratsmitglieder, Joachim Jürgens (74, FDP) in einer Sitzung angemerkt, dass die Tischlautsprecher nicht richtig funktionieren würden und er dadurch nicht alles akustisch mitbekommen würde. Auf diese ernstgemeinte Anmerkung antworte der Bürgermeister flapsig und wenig wertschätzend: „Kaufen Sie sich mal ein Hörgerät, ich habe auch eins!“. Damit nicht genug. Als sich Ratsherr Jürgens nach der Sitzung über die flapsige Aussage des Bürgermeisters beschwerte, meinte Fred Toplak, er habe dies nicht gesagt. Das Dumme für den Bürgermeister ist, dass er diese Aussage in einer öffentlichen Ratssitzung an Joachim Jürgens gerichtet hat, diese also sowohl alle Ratsmitglieder wie auch die Bürgerinnen und Bürger auf der Besuchertribüne mitbekommen haben.
Da fragt man sich dann direkt, an wen der Vorwurf auf der Seite der Toplakpartei gerichtet war, als von „fahrlässigen Unwahrheiten und absichtlichen Lügen“ geschrieben wurde?
F.Toplak, EX-BM und die Stadt
Neutralität im Landratsamt
klick aufs Symbol zum Beispiel gelebter Neutralität
Anfrage an Landrat und Bez.Reg wg. Zulässigkeit [klick]
Kommentare
Holger Lenz, CDU
DIE LINKE HERTEN
Aus der Rechtsprechung
Zu den Anforderungen, die an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen zu stellen sind (hier unzulässige Wahlbeeinflussung durch ein Interview des Landrates bejaht).
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Garrel (Landkreis Cloppenburg) vom September 2006.
zum Beitrag [klick]
Bürgermeisterwahl 2016 Toplak und Letzel gehen in die Stichwahl
HERTEN Die Sensation ist perfekt: Politik-Neuling Fred Toplak (parteilos) zieht gegen Alexander Letzel (SPD) in die Stichwahl. Letzel holt mit 33 Prozent die meisten Stimmen bei der Bürgermeisterwahl, Fred Toplak schafft 27 Prozent. mehr in der H.A…
Wahlmanipulation durch die WDR-Lokalzeit ?
zum Beitrag [klick]
Nach unsere Beschwerde erreichte uns folge E-Mail aus dem Hause WDR-Lokalzeit
Sehr geehrter Herr Jürgens
die Lokalzeit Dortmund ist ein regionales Fernsehprogramm mit Zuschauern beispielsweise in Hagen, Dortmund, Hamm und Breckerfeld. Alle 9 Kandidaten der Bürgermeisterwahl in Herten zu präsentieren hätte den Rahmen unserer regionalen Sendung gesprengt, deshalb gab es in der Redaktion zuvor eine sorgfältige Gewichtung. Wir haben uns für die beiden aussichtsreichsten Kandidaten entschieden und einen von den Parteien unabhängigen Kandidaten, der es geschafft hat, große Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.
Bei der Bürgermeisterwahl 2014 gewann klar der SPD-Kandidat Uli Paetzel mit fast 65 Prozent. In seine Fußstapfen tritt nun Alexander Letzel. Wie aber präsentiert sich der neue SPD-Kandidat Alexander Letzel und wie geht er mit dem Vorwurf der politischen Gegner um, keine Lebenserfahrung zu haben. Diese Frage wollten wir ihm stellen.
2014 war Silvia Godde die Zweitplazierte mit immerhin fast 24 Prozent. Sie legte leicht zu, warum aber tritt sie nach dieser deutlichen Niederlage wieder an, war die entscheidende Frage, die uns interessierte. Beide Kandidaten vereinten damals im ersten Wahlgang 89 Prozent aller Wählerstimmen auf sich. Damals spielten alle weiteren Kandidaten nur eine sehr untergeordnete Rolle.
Beiden Spitzenkandidaten kommt in dieser Kommunalwahl eine prägende Rolle zu. Unser Reporter hat gemeinsame Veranstaltungen aller Kandidaten besucht und beispielsweise bei einer Probeabstimmung der Hertener Allgemeine ein ähnliches Bild vorgefunden. Auffallend an diesem Abend war allerdings der überraschend hohe Zuspruch für den unabhängigen Kandidaten Fred Toplak. Das ist im Vergleich zu anderen Bürgermeisterwahlen eine Hertener Besonderheit, die aber angesichts der in der Gesellschaft leider zunehmenden Parteienverdrossenheit eine interessante Entwicklung ist. Herr Toplak bringt in diesen Wahlkampf also eine neue Dynamik hinein, die wir auch so abbilden wollten.
Offenbar hätten wir unsere redaktionelle Entscheidung, so zu verfahren, deutlicher herausstellen müssen. Ihre Kritik zeigt uns, dass das offenbar nicht ganz gelungen ist. Die Kandidaten selbst hatten im Übrigen keinerlei Einfluss auf die Berichterstattung.
Nichtsdestotrotz findet der Wahlkampf auf lokaler Ebene statt. Eine Tageszeitungen, das Magazin ‚Herten erleben‘, zahlreiche Institutionen wie IGBCE, die Kirchen und zahlreiche Verbände haben in Herten Diskussionsforen eingerichtet, auf denen sich alle Kandidaten vorstellen konnten. Die Hertener hatten und haben die Möglichkeit sich direkt über die Bürgermeisterkandidaten zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Gerd Schulte
WDR Studio Dortmund
Roland Schäfer
Bürgermeister der Stadt Bergkamen,
Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Der Bürgermeister
zwischen Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung
Lesenswerter Artikel zum BM-Amt [klick hier]
Hertener Allgemeine berichtet:
Bürgermeister-Wahl Mehr als 400 Besucher bei Podiumsdiskussion
HERTEN Wer ist die oder der Richtige für das Bürgermeisteramt? Diese Frage ist offensichtlich vielen Hertener Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Mehr als 400 Besucher sind am Dienstagabend (19.04.) ins Glashaus gekommen, um sich bei der Podiumsdiskussion der Hertener Allgemeinen aus erster Hand zu informieren. mehr lesen Sie hier……
Bewerber zum Bürgermeisteramt
Quelle Stadt Herten
Blau gekennzeichnete Namen zum Interview in „Herten-Erleben“
unter Kennwörter verlinken wir die Internetseiten
Nr. |
Name |
Vornamen |
Geburtsjahr |
Alter(ggf.+1) |
Beruf |
Kennwort |
1 |
1986 |
29 |
Diplom Sozialwissenschaftler |
|||
2 |
1969 |
46 |
Bankkauffrau |
|||
3 |
1960 |
55 |
Kaufmännische Angestellte |
|||
4 |
1961 |
54 |
Studienberaterin |
|||
5 |
1977 |
38 |
Rechtsanwalt |
|||
6 |
1951 |
64 |
Industriekauffrau |
|||
7 |
1948 |
67 |
Oberpolier-Bauleiter i.R. |
|||
8 |
1959 |
56 |
Änderungsschneider |
Parteilos |
||
9 |
1959 |
56 |
Werbetechnikermeister |
wird wöchentlich aktualisiert – Quelle Hertener Allgemeine
|
Zitatrecht
Der Giftmüllskandal 2007
nach 40 Jahren außerparlamentarisch Tätigkeit
werde ich nun unsere Highlight der Öffentlichkeit zugänglich machen!
Auch in Erinnerung unserer verstorbenen Kollege Reinhard Böhmke und Hans Heinrich Holland
HCB-Story
das Ende der Story
Hier die Story incl. Film & Tonbeiträge als gepacktes Dokument – ca.Seiten
Zum Download klick
Ried–Nach 4 Jahren Fortschritt
Aktuelle Verkehrsmessungen
der ON-LINE-LINK zur Messung klick hier
Die ersten Hertener Fahrradstraßen hat Stadtbaurätin Janine Feldmann zusammen mit Carola Heitkemper, Leiterin des städt. Tiefbauamtes, und Jürgen Busch, Sprecher des ADFC-Herten, am Freitag, 16. April, für den Radverkehr freigegeben. Die rund zwei Kilometer lange Strecke führt entlang der Scherlebecker Straße, zwischen Elper Straße und Riedstraße, sowie der Riedstraße, zwischen Scherlebecker Straße und Backumer Straße, und soll für mehr Sicherheit in der Ried sorgen.
„Die Stadt Herten möchte als fahrradfreundliche Stadt eine sichere Infrastruktur für alle Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer fördern, deshalb freue ich mich besonders, dass ich heute die ersten Fahrradstraßen in Herten freigeben kann“, so Stadtbaurätin Janine Feldmann. Der Beschluss zur Ausweisung der ersten Hertener Fahrradstraße wurde am 2. Oktober 2019 im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Herten gefasst und geht auf eine Anregung der Initiative Gertrudenau zurück.
Da der umliegende Bereich in der Ried weiterhin mit Kraftfahrzeugen und landwirtschaftlichen Fahrzeugen angefahren werden muss, sind die Fahrradstraßen mit dem Zusatzzeichen „für Kfz frei“ ausgewiesen. Die Fahrzeuge müssen dabei ihre Geschwindigkeit dem Radverkehr anpassen und dürfen maximal 30 km/h fahren.
Rücksicht ist Pflicht
Zwar bieten Fahrradstraßen Radfahrenden besonderen Schutz und Komfort, weil sie zum Beispiel nebeneinander fahren dürfen, trotzdem muss dort rechts gefahren und auf Gegenverkehr geachtet werden. Wenn sich andere Fahrzeuge nähern, gilt es, Platz zu machen. An den Eingangsbereichen zur Fahrradstraße sind deshalb noch einmal große Banner aufgestellt, die neben der Beschilderung entsprechend der Straßenverkehrsordnung und den auffälligen Markierungen auf die neue Verkehrssituation und die Regeln hinweisen. Weitere Informationen finden Interessierte auf der stätischen Homepage unter www.herten.de.
Nach 4 Jahren nun doch noch?
ADFC wünscht sich weitere Fahrradstraßen
Scherlebeck. In Teilen der Ried gibt es jetzt die erste Hertener Fahrradstraße.Doch die damit verbundenen Regeln sind noch weitgehend unbekannt.
Von Frank Bergmannshoff – H.A.
Die Sonne schien und die Spargelsaison hat begonnen. Somit herrschte rund um die Höfe in der Ried am Wochenende reger Verkehr. Und der verlief wie immer: Wo es eng wurde, wichen Radfahrer und Fußgänger dicht an die Straßenränder aus, damit die Autos in der Mitte passieren konnten. Dass das in dieser Form gar nicht nötig wäre, haben die meisten Verkehrsteilnehmer noch nicht realisiert. Doch tatsächlich gibt es in der Ried seit Freitag eine Fahrradstraße. Es ist die erste in Herten.
Stadtbaurätin Janine Feldmann, die städtische Tiefbauamtsleiterin Carola Heitkemper sowie Jürgen Busch, Sprecher des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) in Herten, gaben die Fahrradstraße gemeinsam frei. Die rund zwei Kilometer lange Strecke umfasst die Riedstraße von der Feldstraße – am Brunnenhof vorbei – bis zu den Fischteichen und von dort aus die Scherlebecker Straße bis zur Kreuzung Elper Straße (Haus Berger). Die Backumer Straße (bei Bauer Südfeld) ist nicht Teil der Fahrradstraße.
Auf der Fahrradstraße gelten folgende Regeln:
Vom Grundsatz her dürfen dort ausschließlich Fahrräder fahren. Durch das Zusatz-Verkehrsschild „für Kfz frei“ dürfen in der Ried jedoch auch Autos, Trecker usw. unterwegs sein.
Fahrradfahrer genießen Vorrang. Sie dürfen auch nebeneinander fahren. Allerdings muss rechts gefahren und auf Gegenverkehr geachtet werden. Autofahrer müssen hinterher fahren, wenn ein gefahrloses Überholen nicht möglich ist. Fahrradfahrer dürfen weder gefährdet noch behindert werden.
Kraftfahrzeuge müssen ihr Tempo dem Radverkehr anpassen und dürfen maximal 30 km/h fahren.
An den Eingangsbereichen zur Fahrradstraße hat die Stadt Herten Banner aufgestellt, die die Regeln kurz erläutern.
ADFC-Sprecher Jürgen Busch begrüßt die neue Regelung: „Wir im ADFC sind froh, dass es in Herten jetzt die erste Fahrradstraße gibt. Wir wünschen uns, dass es bald noch mehr werden. Es ist zum Beispiel schade, dass jetzt die Backumer Straße ausgeklammert wurde.“ Busch verweist auf Recklinghausen. Dort bestehen neun Fahrradstraßen, zehn weitere sollen in diesem Jahr hinzukommen.
Wichtig findet der ADFC-Sprecher, dass jetzt darüber informiert wird, was es mit den Fahrradstraßen auf sich hat. Auch Kontrollen findet er sinnvoll. Busch: „Die meisten Rad- und Autofahrer wissen gar nicht, was die Fahrradstraße für sie bedeutet und wie sie sich zu verhalten haben.“ Was das angeht, sind seiner Meinung nach die Erklärungen auf den erwähnten Bannern etwas klein geraten.
Diskussion dauerte mehr als zehn Jahre
Baurätin Janine Feldmann betont: „Die Stadt Herten möchte als fahrradfreundliche Stadt eine sichere Infrastruktur für alle Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer fördern. Deshalb freue ich mich, die ersten Fahrradstraßen in Herten freigeben zu können.
Der Weg dorthin war lang und steinig. Mehr als zehn Jahre lang wurde kontrovers über Radwege in der Ried diskutiert. Im April 2018 schlug die Initiative Gertrudenpark die Fahrradstraßen vor. Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates beschloss die Umsetzung im Oktober 2019.
Herten (om). Endlich geht es los in der Ried: Schlaglochpisten, für welche die Bezeichnung Feldweg noch zu gut wäre, werden neu gepflastert und gleichzeitig in einem Verkehrsversuch Radfahrer und Fußgänger eingebunden. „Warum geht das denn nicht wie in den Niederlanden“, hatte der Grüne Joachim Jürgens sich gefragt: Dort hatte er das Konzept in dem Ort, wo er immer im Segelurlaub weilt, selbst erlebt. Ein Fahrstreifen in der Mitte, am Rande sind – durch eine Markierung abgegrenzt – Bereiche für Radler und Spaziergänger abgegrenzt. Begegnen sich zwei Autos, müssen sie vorsichtig ausweichen. „Und das ist sogar eine Durchfahrtsstraße“, so Jürgens.
So in Deutschland nicht zulässig, urteilten die Verkehrsexperten. Aber: In einem sogenannten Verkehrsversuch wäre es auszuprobieren. Auch die Bast (Bundesanstalt für Straßenwesen) erforsche diese Variante bereits. Die Nachbarstädte Marl und Recklinghausen verweigerten mangels Interesse die Zusammenarbeit an einem interkommunalen Konzept, daher kommt Herten an keine Fördertöpfe und muss jetzt die 140.000 Euro für den ersten Schritt (Backumer Straße) selbst stemmen.
Nächsten Montag soll es mit der Backumer Straße zwischen Richter- und Riedstraße losgehen, in weiteren Abschnitten folgen bis 2011 Ried- und Scherlebecker Straße sowie die Aufarbeitung einiger Wirtschaftswege als Rad- und Gehwege. Zugleich sollen auch dezentrale Parkplätze und Reitwege angelegt werden.
„Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass Radfahrer auf dem Radweg sicherer sind als auf der Fahrbahn“, weiß Roland Liedtke, Sprecher der Ortsgruppe Herten des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC). Auch eine Einbahnstraßenlösung sei gefährlich, die verleite zu schnellerem Fahren – wurde aber schon 2007 verworfen. Die beste Lösung sei nur eine neue Asphaltdecke und eine Beschränkung auf 30 km/h, meint Liedtke. „An schönen Tagen werden zahlreiche Radfahrer die Autofahrer zum Langsamfahren zwingen, ansonsten kommen Besucher und Anlieger bequem und zügig in jede Richtung durch.
Die Hertener werden sicher gespannt ausprobieren, was sich in der Ried nun tut…Samstag, 4. Juli 2009, 13:04 • Verfasst in Herten
DerWesten – 06.07.2009
http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/staedte/herten/2009/7/6/news-124793216/detail.html
Sanierung der Backumer Straße läuft auf Hochtouren
Herten, 06.07.2009, Thomas Schmitt
Die Buckelpiste in der Ried soll verschwinden. Der Verkehrsversuch für die Riedstraße ist aber noch nicht genehmigt und weitere Sanierungsschritte müssen warten.
Herten. Zehn Mann, zehn Stunden – und fertig ist die Straße. Jedenfalls auf den ersten Blick. Das beauftragte Bauunternehmen aus Iserlohn leistete Montag auf der Backumer Straße im Bereich zwischen Richterstraße und Riedstraße ganze Arbeit. 700 Tonnen Asphalt wurden aufgetragen – die sogenannte Ausgleichsbinderschicht.
In der Ried geht es schon seit Tagen hoch her. Meter für Meter nahm sich die Fräsmaschine in der vergangenen Woche die alten Buckelpiste direkt vor Bauer Südfelds Haustür zur Brust. Spaziergänger, Radfahrer aber auch Kunden der Landwirte im Scherlebecker Spargeldorf warten seit Jahren auf diesen Augenblick.
Schon Alltag in Holland: eine Fahrbahn und rote Seitenstreifen für Radfahrer. Herten will in der Ried so ähnlich bauen. Foto: privat
Am Montag also durfte asphaltiert werden, Straßenfertiger und Walze waren zusammen mit zehn Bauarbeitern vom Sonnenaufgang bis zum Nachmittag im Dauereinsatz. Währen der Arbeiten war die Backumer Straße komplett gesperrt. Am kommenden Montag, 13. Juli, wird das erneut der Fall sein, wenn die abschließende Deckschicht aufgetragen werden soll.
Wer nun glaubt, dass es in der Ried in diesem Rhythmus weiter geht, der irrt. Die anderen Holperstrecken in Hertens Norden werden vermutlich erst im kommenden Jahr, vielleicht aber auch noch später saniert.
Zum einen liegt es daran, dass die „Backumer“ zwischen Richter- und Riedstraße zum überregionalen Radweg R 27 gehört und der Regionalverband Ruhr die Stadt Herten schon 2008 aufforderte, die Qualität der Straße endlich zu verbessern. Zum anderen ist die vom Rat der Stadt beschlossene Lösung für den nordöstlichen Teil der Riedstraße noch nicht genehmigt.
Wie die WAZ berichtete, ist dort ein Verkehrsversuch geplant. Rechts und links einer drei bis vier Meter breiten Fahrbahn sollen je 70 Zentimeter breite Streifen für Fußgänger und Radfahrer markiert werden. Ein Konzept, das in Holland und Skandinavien in erster Linie der Sicherheit der Autofahrer dient.
„Abkommens-Unfälle können so vermieden werden“, sagt Petra Peter-Antonin, Sprecherin der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt). Bei den eingerückten Randmarkierungen „handelt es sich definitiv nicht um Radwege“. Auch daher dürften diese nicht wie in Holland üblich rot eingefärbt werden.
Kommentar
Kein Risiko eingehen
Versuch macht klug. Für das beantragte Verkehrs-Experiment in der Ried muss das ganz besonders gelten.
Die beabsichtigte Lösung mit einer Fahrbahn in der Straßenmitte und zwei Seitenstreifen dient nämlich in erster Linie der Sicherheit der Autofahrer. Erfunden wurde diese Variante, damit Kraftfahrzeuge nicht von schmalen Straßen purzeln.
Natürlich, Autoverkehr im Spargeldorf wird und muss es weiter geben. Die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern, die das Naherholungsgebiet aufsuchen, darf aber nicht gefährdet werden. Sollte der Versuch dafür nur den geringsten Hinweis geben, muss er beendet werden. Was spricht eigentlich gegen Einbahnstraßen? Thomas Schmitt
Die Stadt Herten hat ihre Vorstellungen unterdessen bei der Bezirksregierung vorgetragen. Die Behörde in Münster will aber nur in Absprache mit dem zuständigen Ministerium entscheiden – und diese Abstimmung benötigt Zeit. „Derzeit haben wir noch keine Informationen über den aktuellen Sachstand dieser Diskussion“, sagt Stadtsprecherin Svenja Küchmeister.
Zehn Mann und zehn Stunden reichen für diese Entscheidung sicher nicht aus.
Parkplatzsituation im Kreis
Hier hatte ich folgenden Antrag ergebnislos als ehemaliges FDP-Ratsmitglied gestellt!
Offensichtlich ist es dem ehemaligen BM Toplak wichtiger gewesen, dem bisher ergebnislosen Vorhaben „Motorwelt“ seine Aufwarung zu machen, warum auch immer!!
Dazu ::Stand: 22.01.2020
Gute Nachrichten für Lkw-Fahrer: Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, will die Lkw-Parkplatzsituation an Bundesautobahnen verbessern. Das BMVI hat einen 5-Punkte-Plan erarbeitet, damit Lkw-Fahrer nachts einen Stellplatz finden.
Bundesminister Andreas Scheuer:
Unsere Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer sorgen dafür, dass Handel und Wirtschaft in Deutschland in Bewegung bleiben. Sie sind jedes Jahr Zehntausende Kilometer auf den Autobahnen unterwegs. Das ist ein anstrengender Job – und macht erholsame Pausen umso wichtiger. Wir schaffen moderne, digitale Parkleitsysteme, um vorhandenen Platz bestmöglich zu nutzen. Und investieren gezielt in den Ausbau von Stellplätzen – erstmals auch auf Autohöfen und in Gewerbegebieten.
Hintergrund ist eine bundesweite Erhebung zur Lkw-Parksituation. Fast 2200 Standorte wurden im April 2018 erfasst – in erster Linie bewirtschaftete und unbewirtschaftete Rastanlagen sowie die 224 privat betriebenen Autohöfe. Dort wurden die vorhandenen Lkw-Abstellmöglichkeiten und die Zahl der nachts tatsächlich geparkten Lkw gezählt.
Das Ergebnis: Seit 2008 ist die Zahl der Lkw-Abstellmöglichkeiten um 31 Prozent von 53.900 auf 70.800 gestiegen. Aber: Dank des Wirtschaftsbooms ist auch der Lkw-Verkehr gewachsen. Gezählt wurden 94.100 Lkw . Das sind 38 Prozent mehr als 2008.
Das Bundesverkehrsministerium hat den Bedarf erkannt – und investiert. In den vergangenen 12 Jahren sind bereits mehr als 1,2 Milliarden Euro in den Bau neuer Lkw-Parkmöglichkeiten geflossen. Auch 2020 sind 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant.
LKW-Parksituation im Kreis-RE
Kreisübergreifendes LKW-Parkraumkonzept
– Antrag des Ratsherrn Jürgens vom 12.08.2019
Stadtbaurat Heidenreich erläutert die Sach- und Rechtslage und schlägt vor, den Antrag abzulehnen. Über diesen Vorschlag wird abgestimmt:
– Einstimmig zugestimmt (ohne Enthaltung)
Update det Stadtverwaltung zum Thema
Pressemitteilung von Dienstag, 2. Juni 2020 Stadt Herten
Geänderte Parkregeln für LKW auf Ewald
Nächtliches Parken in Marie-Curie-Str. und Carl-Bosch-Str. untersagt
Herten. Extreme Vermüllung, das Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit, Lärm von durchlaufenden Motoren und Kühlaggregaten – durch dauerparkende LKW sorgen diese Probleme für Ärger auf dem Ewaldgelände. Deshalb soll das Dauerparken ab Mittwoch, 3. Juni, auf den Parkflächen in der Marie-Curie-Straße und Carl-Bosch-Straße unterbunden werden. Konkret bedeutet das: Parken in diesen Bereichen ist in der Zeit von 18 bis 6 Uhr untersagt.
„So sehr ich die Not der Fernfahrer verstehe – es kann und darf nicht die Aufgabe einer Kommune sein, die Infrastruktur eines Rastplatzes vorzuhalten. Genau so wenig können wir es leisten, einen andauernden und extrem hohen Reinigungsaufwand an diesen Stellen zu betreiben. Deshalb haben wir uns zu diesem Schritt entschieden“, erklärt Bürgermeister Fred Toplak. „Wir tragen eine Gesamtverantwortung allen Nutzerinnen und Nutzern des Landschaftsparks Hohewards und des Ewaldgeländes gegenüber“, betont er. Somit wolle man das Parken auf den besagten Flächen weiterhin gestatten, aber zeitlich einschränken. Der Kommunale Ordnungsdienst wird die Flächen im Rahmen der üblichen Kontrollgänge überprüfen.
Das Problem: LKW-Fahrer müssen gesetzlich vorgeschriebene Pausen einhalten. Rastplätze an den Autobahnen sind oftmals überfüllt oder schlichtweg nicht dort vorhanden, wo sie benötigt werden. Bundes- und Landesregierung auf der einen Seite, aber auch die Logistikunternehmen auf der anderen Seite sind verantwortlich dafür, ausreichend Stellplätze für Fernfahrer vorzuhalten.
Somit suchen sich die Fahrer in ihrer Not einen Platz in der Nähe von Autobahnabfahrten, auf dem sie eine oder mehrere Nächte stehen bleiben können. Diese Parkflächen sind für Dauerparker allerdings nicht mit der nötigen Infrastruktur ausgestattet. Und das geht oftmals auf Kosten der Sauberkeit und Hygiene vor Ort.
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Parkplatzmangel: Andreas Scheuer will Ruheplatzsuche für Lkw-Fahrer erleichtern
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Lastwagenfahrern das Ansteuern von Parkplätzen erleichtern. Die Bundesanstalt für Straßenwesen erstelle ein Konzept für ein bundeseinheitliches Lkw-Parkleitsystem auf Autobahnen, teilte das Verkehrsministerium mit. Bisher gebe es nur für einzelne Rastanlagen Informationen über freie Parkplätze.
Für Lkw-Fahrer gelten strenge Pausenvorschriften. Sie haben aber oft Probleme, freie Stellplätze zu finden. Die Zahl der Lkw-Stellplätze auf und an Autobahnen hat von 2008 bis 2018 von rund 53.900 auf rund 70.800 zugenommen. Dem Verkehrsministerium zufolge ist der Bedarf aber noch höher. Stand 2018 würden rund 94.100 Lkw pro Nacht abgestellt.
Um die Zahl der Stellplätze zu erhöhen, seien 2020 insgesamt 100 Millionen Euro für den Bau von Rastanlagen an Bundesautobahnen eingeplant, hieß es weiter. Das entspricht ungefähr den Ausgaben der vergangenen Jahre: In den vergangenen zwölf Jahren wurden demnach mehr als 1,2 Milliarden Euro investiert.
Zudem werde eine neue Förderrichtlinie für Lkw-Stellplätze privater Investoren in der Nähe von Autobahnen erarbeitet. Die Förderung privater Autohöfe könne ein „wichtiger Baustein“ sein, um das Problem fehlender Lkw-Parkplätze zu lösen, teilte das Verkehrsministerium mit.
Antwort – in Abwesenheit beschlossen
TOP 30.5
Kreisübergreifendes LKW-Parkraumkonzept
– Antrag des Ratsherrn Jürgens vom 12.08.2019
Stadtbaurat Heidenreich erläutert die Sach- und Rechtslage und schlägt vor, den Antrag abzulehnen. Über diesen Vorschlag wird abgestimmt:
– Einstimmig zugestimmt (ohne Enthaltung)
Antrag gem. § 14 GO-Stadt Herten
Hier: Kreisübergreifendes LKW-Parkraumkonzept
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der derzeitigen Diskussion der katastrophalen LKW-Parkraumsituation im Kreis, beschließt der Rat unter Einbindung der Kommunen im Kreis, Lösungsansätze bezüglich kommunalübergreifende Möglichkeiten zu untersuchen.
Begründung:
Der Kreis RE wird durch mehrere Autobahnen tangiert. A2, A31, A42, A43, A45; A52,umschlossen
Allein das AK-Recklinghausen wird täglich von rund 170.000 Fahrzeugen befahren.
Von | Nach | Durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke |
Anteil Schwerlastverkehr[3] |
AS Herten (A 2) | AK Recklinghausen | 92.000 | 18,5 % |
AK Recklinghausen | AS Recklinghausen-Süd (A 2) | 82.500 | 16,2 % |
AS Recklinghausen/Herten (A 43) | AK Recklinghausen | 86.000 | 6,2 % |
AK Recklinghausen | AS Recklinghausen-Hochlarmark (A 43) | 80.400 | 6,5 % |
Die Vereinigung Deutscher Autohöfe e.V, analysiert bereits seit 1990 die Parkplatzsituation rund um die Deutschen Autobahnen. Die Prognosen lagen bis jetzt immer richtig, mit sehr geringer Abweichung. Das nun ausgewertete Zahlenmaterial setzt sich zusammen aus einer permanenten Fortschreibung der bestehenden und hinzukommenden Lkw Parkstände, aus den aktuellen Fehlbestandsmeldungen der Fachbehörden der Länder und aus nächtlichen Stichpunktzählungen auf ausgewählten Streckenzügen außerhalb der offiziellen Parkplatzanlagen. In der Zahl von 31.000 Lkw Parkplätzen sind die 7.000 Lkws beinhaltet, die extrem verkehrsgefährdend auf dem Standstreifen der Autobahn, im Ein- und Ausfahrtsbereich und im Pkw-Tank- und Parkbereich der bewirtschafteten und unbewirtschafteten Autobahn-Raststätten. Eine Probe kann man machen über das früher bereits festgestellte Defizit, fortgeschrieben mit dem durchschnittlich jährlich hinzukommenden Minus, der Differenz aus dem tatsächlichen Neubau und dem notwendigen Neubau aufgrund der Bundes-Prognosen im Straßengütertransportzuwachs.
Mehrfach habe ich in Anträgen/Anfragen ergebnislos auf die derzeitige Situation hingewiesen (sh.):
- Verkehrshof für LKWs auf dem Ewaldgelände (März, 2017) http://rat.jidv.de/?p=2654
TOP 15.18 Errichtung eines LKW‐Verkehrshofes auf dem Gelände der ehem. Zeche Ewald
Anlage NIEDERSCHRIFT rat 23‐ Antrag des Ratsherrn Jürgens vom 20.03.2017
Stadtbaurat Lindner erläutert die Sachlage. Auf dem Gelände stehen zum einen nicht genügend Flächen für einen Verkehrshof zur Verfügung, zum anderen würden bei einer Gewerbeansiedlung anderen Investoren, die eine höhere Anzahl von neuen Arbeitsplätzen schaffen würden, der Vorzug gegeben. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Antrag abzulehnen. - Süd erblüht – Umfeld jedoch katastrophal (Februar, 2019) http://rat.jidv.de/?p=2889
- Anfrage Last Mile Logistik (Dezember 20, 2018) http://rat.jidv.de/?p=3151
Eine Bilddokumentation finden Sie hier [klick]
Wer länger auf einer Autobahn unterwegs ist, braucht Pausen zur Erholung und Verpflegung. Bund und Länder sorgen deshalb gemeinsam dafür, dass auf den Rastanlagen der Autobahnen entsprechende Parkflächen zur Verfügung stehen. Dennoch zeigt sich, dass es gerade auf wichtigen Hauptverkehrsachsen an Lkw-Stellplätzen mangelt. Es ist offensichtlich, dass der Ausbau der Rastanlagen nicht überall mit dem enormen Anstieg des Güterverkehrsaufkommens Schritt halten konnte. Zwangsweise sucht sich der Verkehr in Autobahnnähe in den Kommunen mögliche wilde Parkplätze.
Die Folge, Vermüllung der städtischen Randgebiete, von den menschlichen Bedürfnissen in Straßengullys etc. nicht zu sprechen.
Mir ist es klar, dass einerseits die Kommunen/Kreis mit dem Problem allein überfordert sind. Aus diesem Grund empfehle ich, dieses Problem außer in den Kommunen ebenfalls im Kreis Land sowie Bund zu behandeln.
Sh. dazu aktuellen Pressespiegel [klick]
Mit freundlichen Grüßen
Kopie: Kreis Recklinghausen, mit der Bitte um Weiterleitung an die Kreisangehörigen Städte.
FDP-Fraktion Im Landtag NRW
Presse
[i] https://de.wikipedia.org/wiki/Autobahnkreuz_Recklinghausen
Herten, Stadt der Raser & Autoverkehr
Raserei in der Ried, trotz Geschwindigkeitsbegrenzung (Bild Vest24.de)
sh. die Online-Geschwindigkeitsstatistik (klick)
Klick zum Film: „Terra Xpress“ zeigt, wie schnell ein Traumauto zum Schrottauto wird
Bürgermeister verteilt Knöllchen (02.04.19)
Nach unserem Bericht über Autos in der Fußgängerzone hat Fred Toplak sich am Wochenende selbst auf den Weg gemacht und 28 Falschparker registriert.
Die Fußgängerzone Antoniusstraße ist an einem Sonntagnachmittag dreireihig zugeparkt. C. Wagner
Von Carola Wagner
Herten. Gerade einmal 30 Minuten sei er am Samstagabend zu Fuß durch die Innenstadt gelaufen, berichtet uns der Bürgermeister. Die 28 Fahrzeuge, die er dabei vorfand, hat Fred Toplak fotografiert. Ihre Halter bekommen demnächst Post von der Stadt und müssen ein Bußgeld bezahlen. In der Regel kostet es 30 Euro, wenn man in der Fußgängerzone parkt.
Mit einigen der Betroffenen habe er auch Gespräche geführt, berichtet Toplak: „Das Problem ist, dass viele gar kein Unrechtsbewusstsein haben.“ Dabei haben alle – vom Parken im Halteverbot abgesehen – eine weitere Ordnungswidrigkeit begangen, indem sie verbotenerweise in die Fußgängerzone hineingefahren sind. Das kostet 20 Euro, die allerdings nur von der Polizei kassiert werden, sofern diese vor Ort ist.
Fred Toplak erklärt, dass es der Stadt nicht möglich sei, die Innenstadt rund um die Uhr zu kontrollieren. „Wir werden jetzt aber zumindest für eine bestimmte Zeit verstärkt Knöllchen schreiben.“ Er verweist auf die Möglichkeit, dass jeder Bürger falsch parkende Autos fotografieren und die Bilder dem Ordnungsamt schicken kann. Die Eigentümer der Autos erhalten dann eine Verwarnung. „Manche empfinden das aber als Denunziantentum, und das verstehe ich auch. Jeder muss selbst entscheiden, ob er das machen will. Ich tue es jedenfalls.“
Auch das Zechengelände von Schlägel & Eisen, das immer wieder nach nächtlichen Treffen und Gelagen vermüllt zurückbleibt, habe er im Blick. „Leider hat man dort keine Handhabe, außer, man erwischt jemanden auf frischer Tat.“ Wenn er auf dem Areal unterwegs sei, spreche er die Leute an, erkläre freundlich, dass dieses oder jenes nicht in Ordnung sei. „Es ist unerfreulich, dass immer wieder welche meinen, sie müssten sich nicht an die Regeln halten.“ In der Konsequenz bliebe der Stadt nichts anderes übrig, als mehr und mehr mit Verboten und Repressalien zu arbeiten. „Und das wird uns dann auch vorgeworfen.“
Beschwerden gibt es seit Jahren auch wegen falsch parkender Fahrzeuge beim Autohändler Oral an der Ecke Schützen-/Nimrodstraße. Dort würden mehr Knöllchen geschrieben, als irgendwo anders in der Stadt, betont Toplak. Dennoch wird an der Nimrodstraße hemmungslos im Halteverbot geparkt. Um zu verhindern, dass Autos auf dem Fußweg stehen, sollen nun Poller installiert werden.
Wie bereits im vergangenen Jahr, arbeiten Ordnungsamt und Zentraler Betriebshof an einem Konzept für mehr Ordnung und Sauberkeit. „Und wir denken darüber nach, den Kommunalen Ordnungsdienst neu aufzustellen und zu schulen, damit die Mitarbeiter flexibler einsetzbar sind“, sagt Toplak.
Stellungnahme zum H.A. Artikel
Bürgermeister verteilt Knöllchen:
Beispielhaft führt der BM im Artikel aus: Beschwerden gibt es seit Jahren auch wegen falsch parkender Fahrzeuge beim Autohändler Oral an der Ecke Schützen-/Nimrodstraße. Dort würden mehr Knöllchen geschrieben, als irgendwo anders in der Stadt, betont Toplak. Dennoch wird an der Nimrodstraße hemmungslos im Halteverbot geparkt. Um zu verhindern, dass Autos auf dem Fußweg stehen, sollen nun Poller installiert werden.
Das Abstellen von Fahrzeugen durch besagte Firma ohne Kennzeichen stellt nach diesseitiger Ansicht kein „Falschparken“ sondern die illegale Vergrößerung des Betriebsgeländes dar.
Toplak: „Das Problem ist, dass viele gar kein Unrechtsbewusstsein haben.“
Ich würde dagegen behaupten: „Das Problem ist die Unfähigkeit der Fachabteilung, die entsprechenden Gesetze anzuwenden, hier z.B. das Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW – VwVG NRW“
Hier bietet eine Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldern in bis zu 6-stelliger Höhe eine wirkungsvollere Maßnahme als auf „denunzierende Bürger“ zu hoffen, zumal das Anzeigen von Fahrzeugen ohne gültiges Kennzeichen keinen Sinn macht. Poller auf Kosten des Steuerzahlers zu installieren ändert nicht das Unrechtsbewusstsein des Händlers.
Beispiel einer wirkungsvollen Maßnahme. Besagter Autohandel beleuchtete sein Betriebsgelände derart, dass Anwohner wegen Lichtemission beim Kreis Beschwerde einlegten. Auf eine Bitte des Kreises an den Händler, hier Abhilfe zu schaffen, wurde nicht reagiert. Erst nachdem das LANUV ein entsprechendes Gutachten erstellte und dem Händler unter Androhung eines Ordnungsgeldes die Lichtemission untersagte, kam besagter Händler der Aufforderung nach. Soviel zu Wollen und Können!
So schreibt auch er im Facebook
Dienstag 2.4.19 (Wochenbericht)
Das Thema Parken und „Blitzen“ war Inhalt einer Besprechung im Bereich Ordnung und Sicherheit. Hier haben wir uns über die Maßnahmen für die nächsten Wochen unterhalten, aber ebenso über örtliche Schwerpunkte. Unser neuer, mobiler Blitzer leistet gute Arbeit – das Gerät ist sicher optisch nicht sehr schön, dafür aber äusserst effizient und zuverlässig. Die Flexibilität ist sein größter Vorteil. Nun können wir an vielen Stellen im Stadtgebiet den fließenden Verkehr überwachen, da wo es uns vorher durch z. B. „Blitzautos“ nicht möglich war. Atze Schröder würde wohl sagen, „der geht dahin, wo es weh tut“.
Ausriss: Hertener Allgemeine
ZweifelhafteInnenstadt-Belebung (27.03.19)
HERTEN-MITTE. Autos, die durch die Fußgängerzone fahren und dort parken – das ist in Herten oft zu beobachten. Erlaubt ist es nur in Ausnahmefällen.
Die Antoniusstraße am vergangenen Sonntag um 17.35 Uhr: Die Fußgängerzone ist dreireihig zugeparkt. Passanten haben Mühe, hier durchzukommen. Wagner
Bild sh. oben
Von Carola Wagner
Wie der Name schon sagt, sollen sich Menschen in der Fußgängerzone per pedes fortbewegen. Der Grundgedanke ist ja der, dass man unbehelligt vom Straßenverkehr und dessen Abgasen schlendern und verweilen kann, Schaufenster betrachten, ein Eis essen, Menschen treffen … Die Realität sieht oft anders aus.
Tatsächlich sind eine ganze Menge Fahrzeuge ohne Erlaubnis in der City unterwegs. Einen Höhepunkt erreichte das wilde Parken dort am vergangenen Sonntag, als die Antoniusstraße dreireihig zugestellt war, sodass Passanten Slalom laufen mussten. Besonders in den Abendstunden und am Wochenende scheint manchen Zeitgenossen jeder Meter Fußweg zu viel zu sein. Obwohl das Parken auf vielen umliegenden Parkstreifen und -plätzen um diese Zeit nichts kostet, werden Autos mitten in die Fußgängerzone Ewaldstraße gestellt, um schnell mal die Bankautomaten in der Sparkasse oder in der Volksbank aufzusuchen. Andere parken vor Lokalen oder verharren palavernd von Autofenster zu Autofenster.
Gewiss gibt es für manche Fahrzeuge Ausnahmen: So dürfen in Herten Radfahrer
in der Fußgängerzone Schritttempo fahren. Auch das Be- und Entladen von Fahrzeugen ist zwischen 18.30 und 10 Uhr gestattet – schließlich müssen Geschäfte und Gas tronomie mit Waren versorgt werden. „Darüber hinaus erteilt das Ordnungsamt Sondergenehmigungen für Anwohner der Innenstadt, die dort ihren Parkplatz haben“, sagt die städtische Rechtsdirektorin Annegret Sickers, die den Fachbereich Ordnung und Sicherheit leitet. Einsatzwagen sowie Reinigungs- und Entsorgungsfahrzeuge sind ebenfalls regelmäßig vom Zufahrtsverbot befreit. Auch Handwerker, Fensterputzer, Umzugsunternehmen etc. erhalten derlei Ausnahmegenehmigungen.
Annegret Sickers setzt auf „vernünftige Regelungen mit Augenmaß. Wer einen nachvollziehbaren Grund nennt, der bekommt eine Genehmigung.“ Und auch der Paketdienst erhalte nicht gleich ein Knöllchen, wenn er um 10.15 Uhr ausliefere. Wer aber völlig ungeniert auf die Vorschriften pfeife, der habe mit einem Bußgeld zu rechnen: Parken in der Fußgängerzone kostet 30 Euro, bei mehr als drei Stunden oder mit Behinderung 35 Euro. „Beim fließenden Verkehr ist die Stadt allerdings zahnlos – der ist Sache der Polizei.“
Dass die Strafen offenbar kaum abschreckende Wirkung haben, liegt nach Annegret Sickers’ Meinung daran, dass die Beträge viel zu nie drig sind. „In anderen Ländern sind die Bußgelder deutlich höher.“ Das stimmt. Wer etwa durch das historischen Zentrum von Pisa düst, ist mit 120 Euro Strafe dabei. „Und wir dürfen noch nicht einmal im Wiederholungsfall mehr kassieren …“
Ausriss: Medienhaus Bauer Aus der Region
Polizei warnt vor „Hochzeits-Blockaden“
05.04.2019, 12:00 Uhr
KREIS RE/DÜSSELDORF. Rasende „Feiergesellschaften“ beschäftigen Innenausschuss in Düsseldorf. Klagen gibt es auch über „Freudenschüsse“.
Sinnbefreites Fahren in Herten: Im Auto ausgelebte „Hochzeitsfreude“ im Innenstadt-Kreisverkehr. Archiv
In Oer-Erkenschwick radiert ein 24-Jähriger bei einem Hochzeits-Autokorso vor ein paar Tagen mit durchdrehenden Reifen einen kreisrunden Gummi-„Donut“ auf den Asphalt. In Essen stoppen Polizisten eine rasende „Hochzeitsgesellschaft“, die auch bei „Rot“ fährt – zwei Fahrer (25, 26) müssen den Führerschein abgeben, der Bräutigam landet auf der Wache. Und dann blockiert eine „Feiergesellschaft“ mit Luxuskarossen die Autobahn 3, um Fotos zu schießen. All diese Auswüchse waren gestern Thema im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages – Menschen kennen das sinnlose Hin- und Herfahren nebst „Freudenschüssen“ aus Schreckschusswaffen seit Jahren (s. Info ).
Nach den Vorfällen der vergangenen Tage warnt die Polizei eindringlich vor Straßenblockaden durch Hochzeitsgesellschaften. „Wenn es dabei zu einem Unfall kommt, werden die Verantwortlichen ihres Lebens nicht mehr froh“, sagte Polizeisprecher Kim Freigang in Düsseldorf. Die Ermittler seien guter Dinge, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Im Innenausschuss des NRW-Landtages erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU), dass die Polizei im Fall der A 3-Blockade gegen zehn Beschuldigte ermittle – sieben davon seien identifiziert.
Weiter heißt es im Ausschuss: Nach bisherigen Erkenntnissen sei keiner der Halter der Luxuskarossen an dem Vorfall beteiligt gewesen. Eines der insgesamt fünf beteiligten Autos sei auf eine Stiftung zugelassen. Zwei Sportwagen der Marke Porsche hätten zwar nicht gestoppt werden können, die Kennzeichen seien aber bekannt.
Einer Zivilstreife waren Luxus-Sportwagen aufgefallen, die mit Warnblinklicht auf allen Spuren der A 3 bei Ratingen hin und her pendelten, so den Verkehr hinter sich ausbremsten und schließlich stoppten.
Verhöhnung mit „dem guten Anwalt“
Als die mutmaßliche Hochzeitsgesellschaft die Polizei bemerkte, fuhren alle Teilnehmer umgehend wieder an. Später seien einzelne Fahrer gestoppt worden. Sie hätten die Beamten wissen lassen, diese bräuchten sich keine Gedanken zu machen, man „kenne einen guten Anwalt“. Alle hätten abgestritten, etwas falsch gemacht zu haben, oder angegeben, bereits mit ihren Anwälten telefoniert zu haben.
Wegen der festlichen Kleidung und den auffälligen Blumendekorationen an den Autos gehen die Behörden davon aus, dass es sich um eine Hochzeitsgesellschaft handelte. Den Männern im Alter zwischen 25 und 32 Jahren wird gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung vorgeworfen.
Auch wenn es sich den Namen nach um Fahrer mit Migrationshintergrund handele, könnten sich diese nicht auf kulturelle Bräuche berufen. „Da geht es um Auswüchse, die eher mit einem Hormon-Überschuss und einer fragwürdigen Einstellung zu Regeln zu tun haben“, sagte der Polizeisprecher. „Das sind Menschen, die Verbotsschilder für Landschaftsverschönerung halten und Tempokontrollen für Abzocke.“ Es sei wohl auch kein Wunder, dass es sich ausschließlich um Männer gehandelt habe. Die Polizei ermittelt wegen Verkehrsgefährdung und Nötigung. (tf/dpa)
POL-RE: 45699 Herten, Polizei stellt im Rahmen der Ermittlungen zu einem verbotenem Kraftfahrzeugrennen zwei hochwertige Sportwagen sicher
Recklinghausen (ots) – Am Donnerstag, den 08.11.2018 meldeten mehrere Zeugen gegen 20:15 Uhr auf der Schützenstraße in Herten einen weißen BMW und einen gelben Porsche, die zwischen der Nimrodstraße und der Ewaldstraße immer wieder mit einer sehr hohen Geschwindigkeit hintereinander herfuhren. Eine 28 jährige Fußgängerin aus Herten musste die Fahrbahn hastig überqueren, um nicht von einem der beiden Fahrzeug erfasst zu werden. Die beiden 27 und 24 jährigen Fahrzeugführer aus Dortmund und Radevormwald konnten im Rahmen der ersten Ermittlungen in einer nahegelegenen Shisha Bar angetroffen werden. Vor der Bar waren auch die beiden Sportwagen abgestellt. Die eingesetzten Beamten beschlagnahmten noch an Ort und Stelle beide Fahrzeuge und die Führerscheine der beiden Männer. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet.
Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Recklinghausen
Pressemitteilung von Montag, 22. Oktober 2018 Stadt Herten
Stadt Herten stellt Entwurf des neuen Lärmaktionsplans vor
Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger
Herten. Die Stadt Herten informiert am Montag, 29. Oktober, um 17 Uhr über die aktuelle Lärmaktionsplanung. Im Europasaal des Rathauses können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Sachstand informieren und Anregungen sowie Kommentare zum Entwurf des Lärmaktionsplans abgeben.
Bei der Veranstaltung erklärt ein Vertreter der Stadt Herten die gesetzlichen Hintergründe und Handlungsmöglichkeiten. Außerdem stellt er die Ergebnisse der Lärmkartierungen vor und erläutert die wichtigsten Maßnahmen gegen Lärmbelastung.
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MULNV Umgebungslärmportal – Startseite
Lärmkartierungeiner Ausbreitungsrechnung ausgehend von einer …
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Ausarbeitung der Lärmkarten …Sie sind hier: Startseite · Lärmkartierung; Ausarbeitung …
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UmgebungslärmUmgebungslärm … belastet die Bevölkerung seit Jahren …
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Gewerblich & PrivatFörderfeld Verkehr – Gewerblich & Privat. Mehr als 60 % der …
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Umfang und Ergebnisse NRWSie sind hier: Startseite · Lärmkartierung; Umfang und …
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Besser Leben mit weniger LärmBesser leben mit weniger Lärm. 04. INHALT. 06 Vorwort. 08 Ein .
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Verkehr | Lärm
Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen
Nach der flächendeckenden Ausweisung von Tempo-30-Zonen im Nebennetz wenden nun immer mehr Kommunen Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen an. Gründe sind meist eine höhere Verkehrssicherheit, besserer Lärmschutz, Luftreinhaltung und auch häufig die Förderung von Fuß- und Radverkehr sowie eine höhere Aufenthaltsqualität. Vielerorts bestehen Unsicherheiten über die tatsächlichen Auswirkungen einer Tempo-30-Anordnung. Diese Broschüre stellt die wichtigsten Erkenntnisse aus Messungen der Tempo-30-Wirkungen zusammen. Publikation des UBA -> Downloaden
1977 | Generalverkehrsplan |
2006 | Lärmaktionsplan AVISO (org) |
2018 | Lärmaktionsplan (Entwurf-Stadt Herten) |
Quelle Straßen.NRW
Daten für -Geschwindigkeitsüberschreitungen ->LKW
Leider muss die letzte Spalte km/h lauten, besten Dank dem Kommentator für den Hinweis 🙂Daten für Geschwindigkeitsüberschreitungen ->PKW
- WHO präsentiert neue Erkenntnisse zu Gesundheitsfolgen von Verkehrslärm in Europa []klick]
- Grenzwerte und gesetzliche Vorschriften [lkick]
- Blutdruck-steigt-bei-Laerm-und-schlechter-Luft [klick]
Schon Probleme im Jahr 1977 erkannt, Verwaltung und Politik spielt Vogel Strauss-Politik
sh. Ausriss hier [klick]
Zugangspasswort anhfordern!
Abschrift aus:
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
- Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landtags Nordrhein-Westfalen
am 4. Oktober 2017
Schriftlicher Bericht zu TOP 1:
Die Umwelt-, Landwirtschafts-, Naturschutz- und Verbraucherschutzpolitik in der 17. Wahlperiode
4.2 Lärmbelastungen senken (Umsetzung Umgebungslärmrichtlinie / FluglärmschutzG)
In Nordrhein-Westfalen sind etwa 1,4 Millionen Menschen gesundheitsschädlichen Lärmpegeln ausgesetzt. Die Bekämpfung des Umgebungslärms ist daher ein besonderes Anliegen der nordrhein-westfälischen Umweltpolitik. Sie leistet einen wichtigen Beitrag, die urbane Lebensqualität in den Städten zu verbessern.
Wir messen der Umgebungslärmrichtlinie eine besondere Rolle bei der Lärmbekämpfung zu. Die Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet die Städte und Gemeinden in einem Turnus von 5 Jahren, Lärmkarten und Lärmaktionspläne auszuarbeiten. Damit steht den Städten und Gemeinden ein nachhaltiges und langfristiges Instrument zum Abbau der Lärmbelastungen zur Verfügung. Hierbei ist es unerlässlich, dass Lärmaktionsplanung, Stadtentwicklungs- und Verkehrsplanung eng zusammenarbeiten und integrierte Konzepte verfolgt werden. ·
Das Umweltministerium setzt die Umgebungslärmrichtlinie sachgerecht und fristgemäß um. Das Landesumweltamt wird im Herbst 2017 die Lärmkarten der 3. Stufe fertigstellen und als wichtige Grundlage für die Lärmaktionsplanung veröffentlichen.
WIRTSCHAFT SCHALL-EMISSIONEN
Nach Dieselgate droht jetzt der Dezibel-Skandal
So wie bei Abgastests wird auch die Lärmemission nur in engen Grenzen gemessen. Dafür werden Motoren und Auspuffe optimiert. In der Praxis entsteht dann mehr Lärm als erlaubt. Damit wird bald Schluss sein.
Auch in der WAZ wird das Thema behandelt:
Polizeipräsidium Recklinghausen 15.04.2017 – 00:0515.04.2017 – 00:05
POL-RE: Herten: „Carfreitag“ – Schwerpunkteinsatz von Stadt und Polizei
Polizeiliches Ergebnis des Schwerpunkteinsatzes:
- -11- sichergestellte Pkw nach Erlöschen der Betriebserlaubnis infolge technischer Veränderungen
- -45- Ordnungswidrigkeitenanzeigen (17x Geschwindigkeit)
- -157- VG (124 x Geschwindigkeit)
- -5-Strafanzeigen
- -3- unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss stehende Fahrzeugführer
Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Recklinghausen Pressestelle E-Mail: pressestelle.recklinghausen@polizei.nrw.de www.polizei.nrw.de
Lärm in Herten
Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen
Quelle:Umweltbundesamt
Auswirkungen von Tempo 30 in Städten StGB NRW-Mitteilung vom 23.03.2017 Das Umweltbundesamt hat klassische Fragestellungen rund um Tempo 30 aufgegriffen und Messungen an geschwindigkeitsbeschränkten Strecken ausgewertet. Die wesentlichen Ergebnisse sind im Folgenden… mehr |
Ruhrpilotdaten:
Detaillierte Daten [pdf]
Offensichlich hat diue Stadtverwaltung kein Interesse an diese Daten
Was sind die Gründe?? Lesen sie -> hier
Nach der flächendeckenden Ausweisung von Tempo-30-Zonen im Nebennetz wenden nun immer mehr Kommunen Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen an. Gründe sind meist eine höhere Verkehrssicherheit, besserer Lärmschutz, Luftreinhaltung und auch häufig die Förderung von Fuß- und Radverkehr sowie eine höhere Aufenthaltsqualität. Vielerorts bestehen Unsicherheiten über die tatsächlichen Auswirkungen einer Tempo-30-Anordnung. Diese Broschüre stellt die wichtigsten Erkenntnisse aus Messungen der Tempo-30-Wirkungen zusammen.
Lärm und Klimaschutz durch Tempo 30: Stärkung der Entscheidungskompetenzen der Kommunen
Ziel des Gutachtens „Lärm- und Klimaschutz durch Tempo 30: Stärkung der Entscheidungskompetenzen der Kommunen“ ist das Entwickeln von Empfehlungen für geeignete Änderungen von Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Erlassen und Richtlinien, um Hindernisse zu beseitigen, denen sich Kommunen bei der Durchsetzung von Tempo 30 derzeit gegenübergestellt sehen. Dazu waren die im Forschungsprojekt „TUNE ULR –Technisch wissenschaftliche Unterstützung bei der Novellierung der EU-Umgebungslärmrichtlinie“ ermittelten fachlichen und rechtlichen Hindernisse auszuwerten und weitere Hindernisse in einem Workshop zu ermitteln. Die Hindernisse waren daraufhin zu untersuchen, ob sie durch Änderungen von Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Erlassen oder Richtlinien zu beseitigen sind. Entsprechende Änderungsempfehlungen werden in diesem Gutachten entwickelt.
Zur Gesamtkarte NRW [klick]
Wunsch (Stadtverwaltung) / Wirklichkeit (Ruhrpilot)
am vergangenen Donnerstag mit Straßen-NRW – in Verbindung gesetzt, die mir dann die gewünschten Rohdaten des Ruhrpiloten für das 1. Halbjahr 2016 innerhalb 2 Tagen zur Verfügung gestellt hatte.
Nachdem ich nun (ohne Gewähr) die entsprechenden Daten (30.600 Einzeldaten) ausgewertet habe, stelle ich diese als PDF-Dokument auf der Pro-Herten-Seite ein.
Farblich habe ich bei der Geschwindigkeit die Überschreitungen > 10% der erlaubten Geschwindigkeit markiert. Ebenso habe ich die Gesamtverkehrsbelastung (beide Richtungen) markiert, soweit diese eine Belastung > 1000/ Std. Kfz betrug.
Ebenso würden die Zahlen für den FB3 Hinweise geben, die eine effiziente Geschwindigkeitsüberwachung in den entsprechend markierten Bereichen ermöglichen. Aus diesem Grund werde ich auch die zuständigen Bereiche der Polizei eine Kopie des Schreibens zur Verfügung stellen.
Ruhrpilotdaten:
Detaillierte Daten [pdf]
Offensichlich hat diue Stadtverwaltung kein Interesse an diese Daten
Was sind die Gründe?? Lesen sie -> hier
Straßenrennen dokumentiert im Facebook
Motorworld Bürger geben Lärmgutachten in AuftragHertener Allgemeine v. 19.11.16
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Foto © J.Jürgens
Wo sollen hier Radfahrer die Straße nutzen ? [klick zum Antrag]
Kommentare gewünscht
Auf der Schützenstraße Auto überschlägt sich, Insassen flüchten
Recklinghausen (ots) – Am frühen Sonntagmorgen gegen 3:45 Uhr befuhr ein bisher unbekannter Fahrzeugführer mit einem schwarzen Audi S5 und Duisburger Kennzeichen die Schützenstraße in Herten in Richtung Kaiserstraße. Offensichtlich aufgrund überhöhter Geschwindigkeit verlor der Fahrer oder die Fahrerin die Kontrolle über das Fahrzeug, kam nach rechts von der Fahrbahn ab, kollidierte mit einem abgestellten PKW und dann mit einer Straßenlaterne. Gleichzeitig überschlug sich der PKW und blieb danach am Straßenrand in einer Grünfläche auf dem Dach liegen. Die Fahrzeuginsassen, ein Mann und eine verletzte Frau, flüchteten zunächst zu Fuß von der Unfallstelle. Im Rahmen der polizeilichen Fahndungsmaßnahmen konnte die Verletzte aufgegriffen werden. Die Suche nach dem männlichen Insassen dauert an. Wer das Fahrzeug geführt hat, kann derzeit nicht sicher festgestellt werden. Hier sind weitere Ermittlungen notwendig, die bereits eingeleitet wurden. Das Unfallfahrzeug wurde sichergestellt, die Schadenshöhe beträgt ca. 66.000 Euro. Zeugen, die etwas Verdächtiges beobachtet haben, werden gebeten, sich mit der Polizei unter 0800 2361 111 in Verbindung zu setzen.
Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Recklinghausen Leitstelle E-Mail: LSt@polizei.nrw.de www.polizei.nrw.de
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Dazu eine Anfrage bei der Polizeidirektion v. 29.07.16 und die Antwort der Polizeidirektorin v. 01.09.16 [klick]
Update: 19.10.2016 sh. dazu den Kommentar -3-
Zeche Ewald 50. Oldtimerteff lockt Besucherscharen an
Hertener Allegemeine: HERTEN-SÜD Da mussten die Organisatoren des Oldtimertreffs bis Mitte Oktober warten, um endlich einmal „Kaiserwetter“ zu haben. Sechs Ausgaben gab es bereits in diesem Jahr, zwei sogar im Sommer. „Bei keiner war das Wetter so gut wie bei dieser“, betont Roland Weiss. Einen besseren Zeitpunkt hätte sich Petrus aber auch nichts aussuchen können, am Sonntag veranstaltete Weiss nämlich das insgesamt 50. Treffen. [weiterlesen]
Dazu die Bildgalerie Highlight EWALD
Idioten on Tour an einem ganz normalen ruhigen Sonntagmorgen
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Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit,
auch lärmgeplagte Anwohner
27.04.2016 – Tag gegen Lärm am 27. April 2016
Unter dem Motto „So geht leise“ findet heute der bundesweite Tag gegen Lärm statt. In Nordrhein-Westfalen beteiligen sich auf Initiative des NRW-Umweltministeriums mehr als 50 Schulen an dem Aktionstag. Ausgestattet mit Schallpegelmessgeräten setzen sie sich mit den Themen Schall, Hören und Lärm auseinander. Das Umweltministerium hat zum Thema unterdessen seine Broschüre „Besser leben mit weniger Lärm“ neu aufgelegt. Mehr…
UPDATE: 13.01.2016
Schon lange ist bekannt, dass Lärm den Stresspegel erhöht und auch krank machen kann. Die NORAH-Studie untersuchte diesen Zusammenhang genauer und kam in Teilen zu anderen Ergebnissen. Wissenschaftler üben jedoch harsche Kritik an der Studie.
Im Oktober 2015 erschien die Lärmwirkungsstudie NORAH (Noise-Related Annoyance, Cognition, and Health) unter der wissenschaftlichen Leitung der Ruhr-Uni Bochum. Im Mittelpunkt der Untersuchung stand dabei die Frage, wie sich Lärm – insbesondere Emissionen aus Flug-, Schienen- und Straßenverkehr – auf die Gesundheit und Lebensqualität der Bewohner besonders betroffener Regionen auswirkt. Erarbeitet wurde die Studie in Zusammenarbeit mit einem wissenschaftlichen Konsortium, bestehend aus verschiedenen Forschungseinrichtungen aus Fachbereichen der Medizin, Physik, Psychologie, Sozialwissenschaft und Akustik. Kerngebiet der Untersuchung war das Rhein-Main Gebiet, insbesondere um den Flughafen Frankfurt. Zusätzlich befragten die Forscher auch mehrere Tausend Menschen aus Regionen mit ebenfalls hohen Lärmpegeln, wie um die Flughäfen Köln/Bonn und Berlin/Brandenburg sowie im Umkreis des Stuttgarter Flughafens. Quelle: „DocCheckNews 13.01.16“ Weiterlesen.
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NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert die Bundesregierung auf, Bürgerinnen und Bürger besser vor Lärm zu schützen. Er erneuert seine Forderungen, den Lärmschutz in den anstehenden Beratungen der Verkehrslärmschutzverordnung zu stärken.Die Literaturstudie und das Ergebnis des Fachgespräches sowie die Kernaussagen zur Gesundheit und die Eckpunkte ..
Gesundheitliche Auswirkungen von Lärm
Lärm kann schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen haben. Zu den Folgen zählen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlafstörungen und Stress. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass Umweltlärm im Westen Europas jedes Jahr zum Verlust von über einer Million gesunden Lebensjahren führt. Das NRW-Umweltministerium hat jetzt gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Hessen die einschlägige wissenschaftliche Literatur zum aktuellen Stand zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Bahnlärm ausgewertet.
Die Ergebnisse dieser Literaturstudie wurden in Düsseldorf in einem Fachgespräch mit Experten aus der Lärmwirkungsforschung und dem Umweltbundesamt diskutiert. Im Anschluss formulierten sie die wichtigsten Kernaussagen und ihre Forderungen in einem gemeinsamen Eckpunktepapier.
Weitere Informationen
Verkehrslärm, Tempo 30 und die Ansicht eines Stadtbaurates
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unser Newsletter v. 09.06.2013 in Sachen Bürgerbeteiligung „Lärm“
Aber in Herten? Der Baurat: „Tempo30 macht die Straßen lauter……“ klick
Quelle Lokalzeit Dtmd.
Essen 224 – Tempo 30 als Lärmminderung
Berlin (dapd). Das Umweltbundesamt (UBA) befürwortet ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern in deutschen Städten. Studien aus mehreren Ländern hätten bewiesen, dass die Verkehrssicherheit bei Tempo 30 steige und die Lärmbelastung abnehme, sagte der Sprecher des Amtes, Stephan Gabriel Haufe, der Nachrichtenagentur dapd. In Berlin debattierten Dienstag mehr als 100 Verkehrsplaner, Wissenschaftler und Vertreter von Verbänden über die Geschwindigkeitsbeschränkung.
Dazu der Verkehsclup Deutschland
Umweltbundesamt | Pressemitteilung 10/2013
Über die Hälfte aller Deutschen durch Lärm belästigt
Lärmschutz neben „Meere“ und „Nachhaltig Bauen und Wohnen“ dritter Arbeitsschwerpunkt des UBA in 2013
Das Umweltbundesamt (UBA) rät dringend zu mehr Engagement beim Lärmschutz: „Lärm ist eine Belastung, die zwar nur lokal wirkt, aber nahezu flächendeckend in Deutschland auftritt. Jeder zweite Mensch in Deutschland fühlt sich durch Lärm gestört und belästigt. Und dieser Lärm nervt nicht nur, er kann auch krank machen“, sagte Behörden-Präsident Jochen Flasbarth bei der Vorstellung der UBA-„Schwerpunkte 2013“ in Berlin. Er verwies auf Studien seines Hauses, wonach bereits niedrige Dauerschallpegel von 40 dB(A) in der Nacht das Risiko für Herz-Kreislauf-Krankheiten und psychische Erkrankungen signifikant steigen lassen. Hauptlärmquelle ist seit langem der Straßenverkehr; rund 54 Prozent der Deutschen fühlen sich nach einer repräsentativen UBA-Umfrage in ihrem Wohnumfeld durch Autos, LKW und Co. belästigt oder gestört. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehen in Westeuropa jährlich 61.000 „gesunde“ Lebensjahre durch verkehrslärmbedingte Herz-Kreislauf-Erkrankungen verloren. ….zur Pressemitteilung
Weiterführende Informationen und Links
Die „Schwerpunkte 2013“ können kostenlos heruntergeladen und bestellt werden unter: http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/4405.html
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Herten, die Diaspora in Sachen Lärmprävention
Herten im Ballungszentrum Ruhrgebiet kein Ballungszentrum!
und
zum BMUBeitrag Lärmmessung
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UMGEBUNGSLÄRM IN NRW – Links
Hertens Lärmprobleme:
Lärmsituation an der Schützenstraße …–> weiterlesen und das Urteil ...–> weiterlesen
Im Süden „blüht“ die Industrie
Die Landesregierung ist nach dem Umweltinformationsgesetz verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern Informationen über ihre Umwelt zur Verfügung zu stellen. Dieser Herausforderung kommt das Umweltministerium aktiv nach, unter anderem mit dem Umweltbericht und der Internetseite www.uvo.nrw.de.
Karten von Herten – bemerkenswert, KEIN LÄRMPROBLEM in HERTEN (Stand der Karten. 30.04.2012)
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Schützenstraße seit mehr als 30 Jahren
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Schreiben von genervten Bürger
An den Bürgermeister und Straßen.NRW Sehr geehrte Damen und Herren, ich frage mich, wer in Ihrem Hause die Oberplanung inne hat. Da wird das Autobahnkreuz A2/A43 umgebaut. Der Verkehr läuft seit dieser Zeit vermehrt durch die Stadt Herten und die weitere Umgebung. Während diese Baustelle (die wohl noch einige Jahre andauern wird) noch nicht abgeschlossen ist, fällt Ihnen (oder der Stadt Herten) nichts Besseres ein, als in Herten Süd die Kreuzung Ewaldstr./Gelsenkirchener Str. (L638) umzubauen. Als wenn das Nadelöhr nicht schon klein genug wäre. Zur Anschauung des täglichen Chaos einige Fotos (Ewaldstr. Herten Süd, Süder-Centrum, Richtung Autobahn Herten Süd) von gestern Nachmittag. ZUR INFO: Heute Morgen um 06:00 Uhr sah es nicht besser aus. Wann gedenken Sie dies abzustellen, damit die Hertener Bürger wieder etwas sauberere Luft zum Atmen und etwas mehr RUHE bekommen? Was wird im Zuge der gesammten Umbauten (BAB A2 und Kreuzung Herten Süd) eigentlich zum Thema Lärmminderung, Lärmschutz der Bürger in Herten getan? ICH, Bitte um baldige Antwort. Mit (nicht mehr) freundlichen Grüßen Detlef Fohlmeister Foto: © D.Fohlmeister
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Seitenbeitrag Herten, Stadt der Raser & Autoverkehr als PDF-Doku [klick]
Herten und Radfahren
Schlechtes Zeugnis für das Radeln in Herten
HERTEN. Zum vierten Mal wird die Stadt bewertet und erhält das bisher schlechteste Ergebnis: „Ausreichend“. Der ADFC fordert, Mängel gezielt abzuarbeiten.
Zum Artikelausriss der H.A. (Danijela Budschun) vom. 19.03-2021
An: Straßen NRW
Regionalniederlassung Ruhr,
44791 Bochum.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich beziehe mich auf folgende im Anhang bezogene Vorgänge und bitte diesbezüglich um eine kurzfristige Stellungnahme.
Am 05.06.2019 antwortete der damalige Bürgermeister aufgrund o.a. Vorgang meine Anfrage wie folgt:
Sichere Radverkehrsführung an der Schützenstraße
Sehr geehrter Herr Jürgens,
bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 09.05.2019 teile ich Ihnen mit, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW mit Nachricht vom 03.06.2019 der Markierung beidseitiger Schutzstreifen für den Radverkehr an der Schützenstraße, L 638, zugestimmt hat. Es gibt lediglich noch Abstimmungsbedarf zur Detailgestaltung im Bereich der Kreuzung Schützenstraße/Kaiserstraße.
Unterschrift Fred Toplak, Bürgermeister
Nach nunmehr ltz. Antwort des BM v. 09.05.19 sind nun wieder fast 2 Jahre verstrichen, so erlaube ich mir, nach dem derzeitigen Stand in dieser Angelegenheit nachzufragen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Joachim Jürgens
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