---

In der Folge werden ich an konkreten Beispielen der Vergangenheit aufzeigen, wie in Herten im Einzelnen die parteipolitischen Einflussnahmen die kommunale Politik beeinflusste - zum Wohle oder nicht - das mag jeder Leser für sich selbst entscheiden.

---

Hertens Kommunalpolitik

Teil 3 -

68 Jahre politische Monostruktur

Gut für die Kommune
sind Mehrheitsverhältnisse
ohne absolute Mehrheit.
Es gibt dann zwangsläufig ein Pluralismus der Parteien
miteinander und kein Gegeneinander

Bürgermeister

• 1927–1931: Adolf von Kleinsorgen 

• 1931–1945: Paul West, ab 1933: NSDAP 1

• 1945: Johann Buschmann (wegen Krankheit zurückgetreten)

• 1945–1946: Wilhelm Rheinländer,  Zentrum, dann: CDU 2

• 1946–1948: Albert Müller, CDU 3

• 1948–1956: Walter Voigt, SPD

• 1956–1956: Hans Jablonsky, SPD

• 1956–1975: Hans Senkel, SPD

• 1975–1991: Willi Wessel, SPD

• 1991–1999: Karl-Ernst Scholz, SPD

• 1999–2004: Klaus Bechtel, SPD 4

• 2004–2016: Ulrich Paetzel, SPD

• 2016-: Fred Toplak, parteilos

Stadtdirektoren

• 1946–1958: Wilhelm Rheinländer

• 1958–1975: Ulrich Stanke

• 1976–1981: Heinz Pickmann

• 1981–1989: Dr. Bernd Adamascheck

• 1989–1992: Friedhelm Hodde

• 1992–1993: Karl Bockelmann

• 1994–1999: Klaus Bechtel 4

1 Paul West war ab 1931 zunächst Bürgermeister des damaligen Amtes Herten. Er trat 1933 in die NSDAP ein. Auch nach Verleihung des Rechts, ab dem 20. April 1936 die Bezeichnung "Stadt" zu führen, blieb er im Amt.

2 Wilhelm Rheinländer wurde nach Kriegsende durch die Alliierten an Stelle des Nationalsozialisten Paul West zum Bürgermeister ernannt, nachdem Johann Buschmann wegen Krankheit das Amt des Bürgermeisters nicht mehr ausüben konnte.

3 Albert Müller war der erste gewählte Nachkriegsbürgermeister.

4 Mit dem Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung vom 17. Mai 1994 wurde in NRW das Amt des direkt von den Bürgern gewählten hauptamtlichen Bürgermeisters eingeführt, der anstelle der Funktion des bisherigen Stadtdirektors die hauptamtliche Leitung der Stadtverwaltung wahrnimmt und zugleich anstelle des bisher von den Ratsmitgliedern gewählten ehrenamtlichen Bürgermeisters den Vorsitz im Stadtrat führt. Auf dieser Grundlage wurde in Herten erstmals in der Kommunalwahl 1999 der hauptamtliche Bürgermeister gewählt.

Ab 2014

Liste: Sitze:  Gewinn/Verlust

• SPD          23          ± 0

• CDU         12              2

• Grüne         2           ± 0

• Linke          2           − 1

• FDP           1           − 1

• UBP           2           ± 0

• WIR           1           ± 0

• WG BRD   1              1

Gesamt    44 Sitze     

Eine solche Dominanz einer einzigen politischen Kraft über so viele Jahrzehnte hinweg, wirkt sich in der Regel auf Dauer weder im Bund, dem Land oder der Kommune, ergo auch Herten, positiv aus. Verfügt darüber hinaus die Fraktion des Bürgermeisters in Herten auch noch über eine absolute Mehrheit, besteht immer die Gefahr, dass man irgendwann sein eigenes "Ding" durchzieht oder durchgezogen hat, ohne den Vorschlägen die anderen Ratsmitglieder besondere Beachtung zu schenken. Es kommt zu vielen Verfilzungen und zur Vetternwirtschaft in allen Bereichen - nicht Herten spezifisch - sondern überall bei einer langjährigen politischen Monostruktur. Über die Jahrzehnte hinweg wird Verwaltung auf Gleichklang gebürstet. Informationen werden nur so dosiert und kontrolliert an den politischen „Gegner" weitergegeben, dass man in Ruhe sein eigenes "Ding" vorbereiten kann. Man ist ja in der eigenen Fraktion unter sich, bzw. auch schon mal mit den sogenannten „Abhängigen" der einen oder anderen Fraktion, die dadurch ihren individuellen Vorteil erzielen.

Unter realen Umständen tendiert der Gestaltungsspielraum der anderen Fraktionen bzw. Ratsmitglieder neben der Mehrheitsfraktion gegen null.

Die Mehrheitsfraktion kann ihre Vorstellungen ohne die Mitwirkung der anderen durchsetzen und Anträge der anderen mit ihrer eigenen Mehrheit ablehnen. -Auf diese Weise war es der SPD-Fraktion mit seinen Bürgermeistern, auch eigene Stadtdirektoren an der Spitze, 65 Jahre lange möglich, (ihre eigenen) Schulden zu machen und kontinuierlich anzuhäufen. Hier wurde den anderen Ratsmitgliedern die reale Möglichkeit der Mitbestimmung genommen.

Man muss zur Kenntnis nehmen, dass es das Wählervotum über die Jahrzehnte hinweg gewesen ist, welches diese Konstellation mit seinen herausragenden Nachteilen hervorgebracht hat. Im übertragenen Sinne sind somit die SPD-Wähler, die Schaar der Nichtwähler oder möglicherweise beide zusammen "verantwortlich" für die derzeitigen horrenden Schulden und der weitgehenden Handlungsunfähigkeit unserer Stadt. Städtische Einrichtungen, wie zuletzt das Bürgerhaus Süd müssen zu Geld gemacht werden. Einrichtungen für uns Bürger gehen somit zwangsläufig verloren. Teils unter der Vormundschaft des Kreises, Bezirksregierung und des Landes NRW, kommt dies, für die seit mehr als 65 Jahren faktisch alleinregierende SPD, einen Offenbarungseid gleich.

Eine Demokratie erkrankt, wenn es eine absolute Mehrheit gibt. Eine gesunde Demokratie hat mehrere starke Parteien und schwache Parteien (ohne übermäßig zu zersplittern), die nur zusammen eine Regierung bilden können. Nur so ist ein Pluralismus gewährleistet, und dass der Normalbürger mit seinem Wahlverhalten noch Einfluss üben kann, und nicht die "Parteioberen" alleine entscheiden was passiert.

Davon ist Herten zurzeit weit entfernt. Es gibt eine Anzahl von hausgemachten Defiziten in der Vergangenheit. PR- wirksam wurden mit Ministern etc. sogenannte „Leuchtturmprojekte" in Szene gesetzt. Beispielhaft der „Blaue Turm"; HyBike; Ewald mit seinem Zechenbaron - nun Motorworld; „Süd erblüht“ mit fast 1.Mio. € Fördermittelrückzahlung wegen Unfähigkeit (?) und gravierender Vergabemängel. Von der SPD-Mehrheitsfraktion alles nur als „kleine Patzer" eingestuft. Geblieben ist von dem Genannten nicht allzu viel. Stattdessen wird im gleichen Takt weitergemacht, die Mehrheit garantierte ja den Murks. Denn nicht Monopolygeld wird in den Schonsteinen der politischen Highlights verbrannt. Hier handelt es sich um das Geld der Bürger, die den „Sachverwaltern" dieses Geld in Form von Steuergeldern treuhänderisch zur Verfügung stellt. Und wenn die Mittel nicht ausreichen, wird an der lokal-kommunale Steuerschraube gedreht. Beileibe ist Herten hier keine Diaspora. In langjährigen absoluten Mehrheiten ist das der „Normalzustand". Bestes Beispiel auch der Freistaat Bayern.

Und Herten ist spitze im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW

Im Kreise der kreisangehörigen Städte ¡m Bereich von 50.000 bis 99.999 Einwohner führen das Schulden- Ranking die Städte Herten (11.831 Euro je Einwohner), Velbert (6.895 Euro je Einwohner) und Witten (6.869 Euro je Einwohner) an. Die Stadt Langenfeld (Rhld.) hat mit 272 Euro je Einwohner den geringsten Schuldenstand. Es folgen Ibbenbüren mit 583 Euro je Einwohner und Hilden mit 899 Euro je Einwohner. Langenfeld (Rhld.) ist in Nordrhein-Westfalen die größte kreisangehörige Stadt bzw. Gemeinde, die im Kernhaushalt schuldenfrei ist.
Quelle: http://www.haushaltssteuerung.de/  

Die Gesamtliste finden Sie hier [klick]

Download als PDF-Doku

 JJ, Herten den 15.09.2016

Die nächste Folge dieser Serie beschäftigt sich mit dem
Thema: „Betrügt die SPD ihre Wähler"?

---

Wir haben unseren Layout des Newsletter angepasst. Sie können Ihren Eintrag nun ändern (andere Email-Adresse) oder das Abo beenden.

Kommentieren Sie unsere Beiträge hier [klick]: