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In der Folge werden ich an konkreten Beispielen der Vergangenheit aufzeigen, wie in Herten im Einzelnen die parteipolitischen Einflussnahmen die kommunale Politik beeinflusste - zum Wohle oder nicht - das mag jeder Leser für sich selbst entscheiden.

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Die Änderung von der Doppelspitze in der Verwaltungsführung zum Hauptamtlichen Bürgermeister in den Kommunen des Landes NRW, und die direkte Auswirkung am Beispiel der Hertens Kommunalpolitik

Die Kommunen im Ruhrgebiet sind seit langer Zeit mehr oder weniger verschuldet und/oder handlungsunfähig. Ich stelle mir die Frage, warum tritt dieses Phänomens häufig geballt in unserer Region auf. Um diese Frage zu beantworten sollte man die Leistungsfähigkeiten unserer Verwaltungen in den Fokus nehmen. Spötter meinen, wenn unserer Verwaltungen nach üblichen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und vergleichbar mit öffentlichen Unternehmen betrachtet werden, müssten die -Verwaltungen - möglicherweise in kürzester Zeit den Offenbarungseid leisten und Konkurs anmelden.

Ist die Leistungsfähigkeit des „Konzern Verwaltungen" nicht im Ansatz vergleichbar mit der Leistungsfähigkeit von vergleichbaren Konzernen in der freien Marktwirtschaft? Um diese Frage beantworten zu können, müssen wir uns der Vergangenheit zuwenden.

Bis 1994 bestand in allen NRW-Kommunen eine Aufteilung der Spitzenfunktionen einer Gemeinde auf zwei Personen: den hauptamtlichen Stadtdirektor und den ehrenamtlichen Bürgermeister. Dieses System war nach dem 2. Weltkrieg 1946 von den Briten in ihrer Besatzungszone eingeführt worden. Es wird auch als "kommunale Doppelspitze" bezeichnet.

Der Stadtdirektor war Chef der Verwaltung und Vertreter der Kommune in allen Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten. Er musste nachweisbar für seine Aufgabe fachlich qualifiziert sein und eine ausreichende berufliche Erfahrung mitbringen. Er wurde vom Rat der Stadt auf acht Jahre gewählt, durfte aber selbst kein Ratsmitglied sein.

Der Bürgermeister dagegen wurde aus der Mitte des Rates für die Dauer der Ratswahlperiode, also fünf Jahre, gewählt. Er musste Ratsmitglied sein. Wie jedes andere Ratsmitglied war er nebenamtlich tätig, er hatte also neben dem Ratsmandat i.d.R. einen normalen Beruf. Aufgabe des Bürgermeisters war der Vorsitz im Rat und im Hauptausschuss sowie politische Repräsentationstätigkeit für den Rat.[1]

Rechtslage seit 1994

Mit dem Änderungsgesetz zur Kommunalverfassung von 1994 wurde vom nordrhein-westfälischen Gesetzgeber festgelegt, dass die bisherige Doppelspitze spätestens mit der Kommunalwahl 1999 abgeschafft und die Spitzenfunktionen mittels Direktwahl durch die Bürgerschaft auf eine Person, nämlich den hauptamtlichen Bürgermeister, übertragen werden.

Damit erhält das Bürgermeisteramt eine neue Rolle als Bindeglied zwischen hauptamtlicher

Der Bürgermeister neuer Art ist wie früher der Stadtdirektor hauptberuflich als kommunaler Wahlbeamter auf Zeit tätig, d.h. er darf keinen anderen Beruf neben dem Bürgermeisteramt haben. Außerdem darf er nicht Ratsmitglied sein, obwohl er Sitz und Stimme im Rat bekommt.

Bei der Regelung zur Stellvertretung des hauptamtlichen Bürgermeisters trägt das Gesetz der Doppelfunktion des Bürgermeisters (Chef der Verwaltung sowie Vorsitzender im Rat) Rechnung.

Die Vertretung des Bürgermeisters in der Verwaltungsleitung und bei der Erledigung von Rechts- und Verwaltungsgeschäften obliegt dem 1. Beigeordneten der Stadt als allgemeinen Vertreter und den übrigen Dezernenten in der vom Rat festgelegten Reihenfolge.

Normative Vorstellungen von kommunaler Selbstverwaltung[2]

Kommunale Selbstverwaltung galt lange Zeit als relativ „unpolitisches" Gebilde. Die Vorstellung der unpolitischen Gemeinde ist im liberalen Bürgertum im 19. Jahrhundert entstanden und prägt durchaus noch Teile der deutschen Kommunalrechtswissenschaft . Hier wird unterstellt, dass die Gegenstände kommunaler Verwaltung im Wesentlichen technischer Natur (unpolitische Sachentscheidungen) sind, die von kompetenten Verwaltungsfachleuten bewältigt werden können. Deshalb wird eine Parlamentarisierung oder Parteipolitisierung der Kommunalpolitik abgelehnt und das Gewaltenteilungsprinzip für die kommunale Ebene nur eingeschränkt gelten gelassen. Man spricht sich statt- dessen für einen starken und mit eigener Organstellung versehenen Bürgermeister aus, der die Legitimation seiner starken Stellung aus der Direktwahl bezieht [3] [4].

Die alte GO NW brachte aus seiner Sicht drei Tendenzen hervor[5], die für die schwierige haushaltspolitische Lage der Kommunen in NRW mitverantwortlich waren:

-          die Stärkung der Fachpolitik

-          die Schwächung des zentralen Steuerungspolitikers

-           die verstärkte parteipolitische Durchdringung der Kommunalverwaltung.

Die Stärkung der Fachpolitik durch die GO NW manifestiert sich für Banner in den überproportional vielen Fachausschüssen und Dezernaten in den nordrhein-westfälischen Kommunen. Die Zahl der Fachausschüsse ist aus Sicht von Banner so hoch, weil nach der GO NW die Ausschussvorsitze an Ratsmitglieder vergeben werden. Der Posten des Ausschussvorsitzenden ist für Ratsmitglieder sehr attraktiv (z. B. herausragende Rolle bei der Berichterstattung in der Lokalpresse, besserer Zugang zu Informationen, Profilierung durch Fachwissen in der jeweiligen Fraktion), so dass der Rat dazu neigt, die Zahl dieser Posten zu vermehren, womit gleichzeitig die Komplexität des Ausschusssystems zunimmt. Die Ausschüsse haben folglich eine breite Zuständigkeit und müssen zwischen den einzelnen Fachbereichen, die sie betreuen, abwägen und Prioritäten setzen - ein Zwang, der dem Haushalt gut bekommt" Kurz gesagt, die Ausschussvorsitzende sollen die fachliche Qualifikation des Amtes des Stadtdirektors kompensieren. Hier stellt sich jedoch die berechtigte Frage, sind sie dazu in der Lage? Betrachtet man jedoch, dass der Vorsitz des Ausschusses parteipolitischen Zwängen unterliegt und die Kompetenz schlussendlich nicht das bezeichnete Merkmal ist, sondern dass parteipolitisches Kalkül in den Vordergrund rückt, ob die Ziele einer geordneten Kommunalpolitik erreicht werden?

Das Fazit ist finster. Gerade auf kommunaler Ebene, wo die Bürger die Auswirkungen von Politik hautnah erleben und deshalb zur Mitgestaltung dieser Politik eingeladen werden müssten, ist die Neigung besonders hoch, sich mit Tricks um ihre Beteiligung herumzudrücken. Die Vorgabe des Grundgesetzes, die Parteien hätten an der politischen Willensbildung des Volkes nur mitzuwirken, wird auf den Kopf gestellt. Haben sich Mehrheitsverhältnisse in einem Ort erst einmal langfristig - wie in Herten mit seiner 68-jährigen monopolistischen Ausrichtung - verfestigt, besetzt die erfolgreiche Partei bald alle Schlüsselpositionen.

Zu welchen Auswüchsen parteipolitische Besetzungen führen können, konnte man am Beispiel des ehemaligen Hertener und jetzigen den Chef der Stadtwerke Bochum, Genosse Bernd Wilmert, sehen. Bemerkenswert auch im Blog der Ruhrbarone im Beitrag VEB-Chefs[6]: Gehälter außerhalb des Marktes das Statement eines ehemaligen Hertener genossen:

#23 | Erfahrener sagt am 6. Januar 2013 um 12:09[7]

Mit dem heutigen Bochumer Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert[8] habe ich in den 70-er Jahren bei den Hertener Jungsozialisten leider Politik gemacht - vor 10 Jahren bin ich dann nach 33-jähriger Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten wegen der neoliberalen Agenda 2010.

Bernd Wilmert ist dabeigeblieben, denn er wollte über die SPD immer schon nur Karriere machen und viel Geld verdienen statt gesellschaftlich etwas zu verändern - der Werdegang vieler sogenannter "Parteilinker" in der SPD. Dem damaligen Hertener SPD-Patron Karl Steinhart ist er förmlich in den Allerwertesten gekrochen, um gleich nach dem Ökonomie-Studium an der Uni Bochum seinen ersten Geschäftsführer-Posten bei dem Nahverkehrsunternehmen Vestische Straßenbahnen zu bekommen. Nach weiteren Stationen kungelte er sich über die Partei in die Bochumer Stadtwerke. Sein damaliger Parteifreund Ulrich Steger (einst MdB und SPD-Unterbezirks-Vorsitzender in Recklinghausen sowie dann unfähiger hessischer Wirtschaftsminister unter Börner/Fischer), dem Bernd Wilmert stets nacheiferte, wechselte nach Scheitern seiner politischen Karriere als Dozent an eine private Elite- Wirtschafts-Uni und veröffentlichte neoliberale Bücher zu den Vorzügen des shareholder-value. Wilmerts weiterer Juso-Freund Reinhard Graeff aus Recklinghausen stieg als Vorstandsassistent bei Unilever ein, einem Konzern und Global-Player, gegen den die Jusos früher Kampagnen machten. Alle 3 Juso-Karrieristen aus dem SPD-Unterbezirk Recklinghausen wetteiferten um eine hochbezahlte Karriere in der Wirtschaft und um den jeweils höchsten Verdienst.

Wen wundert es, dass durch Veruntreuung öffentlicher Gelder Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert heute 200.000 € Jahresgehalt von Bürgern und Kunden der Armutsstadt Bochum abzockt (zuzüglich der gleichen Summe durch mehrere Aufsichtsratsposten und weitere Geschäftsführungen in Personalunion), trotz dilettantischer Unternehmensführung, dann seinen Pressesprecher feige als Bauernopfer abschießt, statt selber zurückzutreten, und jetzt den Staatsanwalt im Haus hat. Früher wurden kommunale Sparkassendirektoren und Stadtwerkedirektoren nach dem öffentlichen Tarif A 15/A16 angemessen bezahlt, plötzlich verglichen sie sich mit privaten Wirtschaftsmanagern und langten kräftig in die öffentlichen Kassen. Und die Genossen im Stadtratz nicken das ab und werden mit Aufsichtsratsposten bei den Stadtwerken belohnt...Die Parteien haben sich grundgesetzwidrig die Rathäuser und kommunalen Unternehmen zur Beute gemacht - laut Verfassung hat jeder Zugang zu einem öffentlichen Amt und jede parteipolitische Bevorzugung hat zu unterbleiben - und müssen durch freie Wählerinitiativen abgelöst werden.

 [1] http://www.schaefer-bergkamen.de/beruf1.htm

[2] Prof. Dr. Jörg Bogumil (Ruhr Universität Bochum) Lehrstuhl für Öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik, DIE ZUKUNFT DER EHRENAMTLICHEN KOMMUNALVERWALTUNG

[3]    vgl. Bogumil, Modernisierung lokaler Politik - Kommunale Entscheidungsprozesse im Spannungsfeld zwischen Parteien­wettbewerb, Verhandlungszwängen und Ökonomisierung, 2001, S. 15.

[4]  Dazu etwa Knemeyer, Die Kommunalverfassung in der Bundesrepublik Deutschland, in: Roth/Wollmann, Kommunalpoli­tik, 1993, S. 81.

[5] Banner 1984 / Banner 1989  

[6] http://www.ruhrbarone.de/veb-chefs-gehaelter-ausserhalb-des-marktes

[7] http://www.ruhrbarone.de/veb-chefs-gehaelter-ausserhalb-des-marktes/comment-page-1#comment-350029

[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Wilmert

Joachim Jürgens, 14.09.2016

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