Die Hiobsbotschafterreichte uns am 09. Sept. 2016 – Herten ist technisch pleite.

Die Finanzen waren schon immer das Problem der Ruhrgebietsstädte. Mein Freund und treuer Mitstreiter Hans Heinrich Holland, leider im Jahre 2011 zu früh verstorben, verfasste im August 2002
einen Artikel, den ich heute, weil so aktuell wie vor 14 Jahren, hier veröffentliche.

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 Von Spielwiesen, Gemeindefinanzen und Kollateralschäden der Globalisierung

Hans-Heinrich Holland im August 2002

Einst war Herten Europas größte Bergbaustadt. Seit April 2000 ist der Bergbau in Herten Vergangenheit. Nur selten wird der Arbeitsplatzverlust in diesem Wirtschaftszweig der Globalisierung der Wirtschaft zur Last gelegt. Mit dem Begriff des Strukturwandels wird das Zechensterben eher verbunden. Dabei: Wie könnte ein Wandel der Wirtschaftsstruktur heute anders ausgerichtet sein als global?

Über 3 Jahrzehnte dauert die Agonie des Bergbaus in der Bundesrepublik bereits an, subventioniert mit vielen Milliarden DM/Euro. Geld, dass sich vor allem die ehemaligen Eigentümer des Bergbaus einsackten – nicht die Kumpels. Die Entscheidung, den Bergbau Deutschlands zugrunde zu richten, fiel bereits Mitte der 60er Jahre. Über die künstlich verteuerten deutschen Kohlen subventionierten sich Stahlindustrie, Elektrizitätswirtschaft und Bergbauzulieferer zu so genannten „Global Players“ – zu internationalen Konzernen, die längst Schwerindustrie und Rohstoffindustrie im Heimatland aufgegeben haben.

Wirtschaftsprozesse sind für die Masse der Menschen kaum durchschaubar und verständlich – trotzdem haben allabendlich Wirtschafts- bzw. Börsennachrichten vor der Tagesschau einen festen Sendeplatz, als ob alle Menschen der BRD mit Aktien handelten.

Wirtschaftsprozesse werden in der globalisierten Ökonomie nicht demokratisch gesteuert. Die wirtschaftlichen Entscheidungsträger unterliegen keinerlei Kontrolle, aber sie bestimmen, welcher Entwicklung sich die Menschen „anzupassen“ haben.

Auch Regierungen tun das, was diese erwarten, ohne die Menschen zu informieren,.

In den siebziger Jahren verkündete der damalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, dass die nächsten Jahrzehnte Jahre der Investitionen und nicht des Konsums seien. Verständlicher wäre gewesen: Wir machen Millionen von Menschen arbeitslos, weil das Geld, das diese Menschen verdienen und ausgeben (konsumieren) würden, für Investitionen der Konzerne gebraucht wird.

Es war wiederum Graf Lambsdorff, der einen wirtschaftlichen Paradigmenwechsel in der Regierungspolitik einleitete. Sein etwa 40seitiges Papier war Anlass für das Ende der sozialliberalen Regierung Schmidt. An den Folgewirkungen der Kernaussagen dieses Lambsdorff-Papieres knackt auch heute noch die Stadt Herten, wenn es z.B. um Finanzen geht. Nicht mehr Wirtschaftspolitik als solche wurde als vorrangige Aufgabe angesehen, sondern Finanzpolitik und das alles in einem „schlanken Staat“ (auch das betrifft heute noch Herten!). In der Wirtschaftstheorie entsprach dies dem Wechsel von John Maynard Keynes zu Milton Friedman. Friedman gilt als der „Urvater“ der neoliberalen Wirtschaftstheorie. Aus Stoiber spricht Friedman, wenn er Heide Simonis entgegenhält: „Nur keine Steuererhöhungen!“

Die neoliberale Steuerpolitik hat zu einer der größten Umverteilungen von Arm nach Reich geführt. Die meisten Großkonzerne zahlen heute keine Steuern mehr – die Steigerungen der Mehrwertsteuer und der Ökosteuer belasten die Kleinverdiener prozentual höher als die Bezieher hoher Einkommen. Die relative Armut der öffentlichen Hand steht z.T. ungeheurem Reichtum Privater gegenüber. (Was mag Manager Esser mit seinen 70 Millionen Abfindung für Unfähigkeit wohl anstellen - ein Betrag den leistungsbereite Arbeitende in ihrem gesamten Leben nicht verdienen!)

Geschuldet war der Wechsel zur neoliberalen Wirtschaft den international agierenden Großkonzernen und -banken. Auch international findet man die gleichen Ungerechtigkeiten, so wie sie auch bei uns zu sehen sind. Darüber wacht der Internationale Währungsfond (IWF), die Weltbank und die NATO. Das zeitlich letzte wirtschaftliche Opfer dieser Privatinstitutionen war Argentinien. Das letzte militärische Opfer der Globalisierung war Afghanistan, davor war es Jugoslawien. Wie sagte Klaus Naumann, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und hoher ehemaliger NATO-General: “Es gibt zwei Währungen in der Welt: Wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen.“

Mir ist klar, dass hier „Ungeheuerliches“ nebeneinander steht, dass man gewöhnlich über solche Querverbindungen nicht nachdenkt. Aber genau dafür gibt es die „Spielwiesen“, auf die man uns schickt, damit wir nicht über diese globalen Zusammenhänge nachdenken. Keine „Dummheit“ , die man versucht uns „unterzujubeln“, kann groß genug sein als dass man nicht irgendwo einen Kern ausmacht, der möglicherweise etwas mit der Realität zu tun hat. Und das Rezept ist einfach: Reiße Informationen (Fakten) aus ihren Zusammenhängen und behaupte, sie hätten einen anderen Hintergrund, das Handeln dient einem anderen - natürlich gutem Zweck!

 Die „Kohlevorrangpolitik“ – so muss man heute wohl eingestehen – kann gar keine solche gewesen sein, denn das Ergebnis kennen wir in Herten besonders gut. Kaum jemand weiß, dass sie ein Vorwand war, um ganz andere Ziele zu erreichen. Auch dem 2. Kohleverstromungsgesetz hatte man von „außen“ nicht angesehen, dass es eigentlich das Mittel war, Atomkraftwerke zu finanzieren – so wie sich das Modell dafür Bankier Abs (Deutsche Bank und Adenauer-Berater) schon in den 50er Jahren ausgedacht hatte.

Häufig sind offenbar die Nebeneffekte die eigentlichen Ziele. Bedauernd wird am Ende dann vorgeschoben, dass das Mittel offenbar ungeeignet war zur Erreichung des „Zieles“.

Angeblich „ungewollte Nebeneffekte“ tragen seit 1999 die Bezeichnung „Kollateralschaden“. Sie erinnern sich gewiss an die „Kollateralschäden“ im Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien? Krankenhäuser, Fabriken, Schulen, Kindergärten, Fernsehsender, die Chinesische Botschaft – alles Ziele um gegen Unmenschlichkeit und „ethnische Verfolgungen“ zu kämpfen oder vielmehr das Zerstörungswerk des IWF zu vollenden? Den tatsächlichen Grund für die Bombardierungen dieses Landes habe ich in den Massenmedien nicht gehört: Milosevic hatte sich nicht an die Auflagen des IWF, die zur Zerstörung der jugoslawischen Wirtschaft und Gesellschaft führten, gehalten, was einer Kriegserklärung an diese Institution gleichkam. (Vgl. www.emperors-clothes.com, nach Verfasser Chossudovsky suchen) Was sagte noch General a.D. Klaus Naumann?

Bleiben wir bei den Kollateralschäden der Globalisierung in Herten. Neben der Zerstörung der Wirtschaftsstruktur, der hohen Arbeitslosigkeit, den Finanznöten der Stadt, der Probleme des Handels und des Handwerks durch die Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung, könnte man fast jedes Problem nennen, das uns in Herten quält.

II

Resignation macht sich ganz besonders unter den jungen Menschen – wiederum nicht nur in unserer Stadt – breit. Sie sind die Hauptbetroffenen des Strukturwandels, der Globalisierung. In unserer Stadt war es der Bergbau, der fast ganze Jahrgänge der Volks- bzw. Hauptschulabgänger zur Ausbildung übernahm. In einem Jahr konnten dies gut 200 bis 300 junge Menschen sein. Heute fehlen ihnen diese Lehrstellen, die Chance für einen Start in das Berufsleben.

Wer wundert sich darüber, dass junge Leute Ungerechtigkeit, Korruption und Heuchelei der Gesellschaft beklagen? Das Schlimmste – sie sehen keine Perspektive, sie sehen nicht, wie sich all dies in absehbarer Zeit ändern könnte. Damit unterliegen sie der „Macht des Faktischen“, die sich immer alternativlos gibt – aber nicht ist. Der Sündenfall der derzeit führenden Riege der Grünen bestand nicht allein in der Beteiligung am NATO-Angriffskrieg, sondern vor allem darin, dass sie nun angeblich „in der Realität“ angekommen seien und somit alternative Handlungskonzepte in der Politik, die sie selbst mit entwickelten, als unrealistisch, als „Spinnereien“ denunzieren. So nimmt man Menschen Hoffnung.

Für die desillusionierte und resignierende Jugend kommt es aber noch schlimmer. In öffentlichen Foren wird über ihre Wertorientierung nachgedacht und die Überzeugung verbreitet, dass ihr „Werte“ fehlten. Das entspricht etwa der Denunziation der Arbeitslosen, dass sie alle arbeitsunwillig, dass Sozialhilfeempfänger Schmarotzer der Gesellschaft und Ausländer nicht integrationswillig seien. Das sind nur wenige „Spielwiesen“ auf denen sich derzeitige (Biertisch-) Diskussionen austoben, die so herrlich am Kern der Probleme vorbeigehen und die dafür Verantwortlichen weiter gewähren lassen, weil sie gemeinsamen Widerstand gegen gemeinsam erlittenes Unrecht verhindern.

Erinnert sei daran: Zu verschiedenen Zeitpunkten wurden bewusst Entscheidungen getroffen, die erst zu den heutigen gesellschaftlichen Zuständen führten. Zweimal habe ich auf Graf Lambsdorff aufmerksam gemacht. Aber auch andere politischen Kreise waren eingebunden. So gab es 1976 eine Denkschrift der „Europa-Kommission“, in der eine ähnliche Auffassung wie die Lambsdorffs vertreten wurde. (FAZ, 19.1.1976) Die Alternative bestand damals darin: Entweder Geld zur Beschäftigung von Menschen oder Geld investieren. Die Entscheidung wurde für Massenarbeitslosigkeit gefällt. Heute werden die Opfer dieser Entscheidung verhöhnt und der Gesellschaft die Kosten für die Opfer aufgebürdet. Untereinander kommt es nun zu Schuldzuweisungen. (Nach diesem Muster wurden die angeblich ethnischen Konflikte in Ex-Jugoslawien über den IWF ebenfalls organisiert!)

Die Zerstörung der bestehenden nationalen Wirtschaftsstrukturen im Rahmen der Globalisierung machten ungeheure Kapitalsummen frei, die nach Anlagemöglichkeiten suchten – in diesen Zusammenhang gehören die vergangenen Diskussionen um die Abwanderung von Kapital ins Ausland – und Anstoß für neue Diskussionen lieferten. Die angebliche Unfähigkeit des Staates, „wirtschaftlich“ zu handeln, führte zu den uns bekannten Privatisierungswellen. Bahn, Post, Telekom sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Wirtschaft erschloss sich über die Privatisierung Kapitalanlagemöglichkeiten und neue Gewinnquellen. Der Einbruch in die sozialen Versicherungssysteme wurde durch die „Riester“-Rente – auch über die Pflegeversicherung - geschafft. Nicht nur die dubiosen Vorgänge bei der „Inbesitznahme“ der ehemaligen DDR über die „Treuhand“ wurden kaum öffentliches Thema, sondern auch nicht die wahrscheinlichen Schmiergeldzahlungen im Fall Leuna. Die - ach so unabhängige - Justiz weigert sich standhaft, die Unterlagen der Schweizer Staatsanwälte überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

Auch nicht diskutiert wird, wie staatliches Vermögen – das wir Steuer-, Gebühren- und Entgeltzahler bereits einmal aufbrachten – für Niedrigstpreise verschleudert wurde. Über die Kostenrechnungen der inzwischen privaten Unternehmen dürfen wir den tatsächlichen Kapitalwert nun nochmals bezahlen. Wäre das Volksvermögen nicht verschenkt oder verschleudert worden, gäbe es bei Einzahlung in die Rentenkasse Diskussionen über Rentenreformen zu Lasten der Bevölkerung gar keine Grundlage. Aber das lief bei der Ruhrkohle ja schon anders. Aus der Geschichte wurden Lehren gezogen – aber von den falschen Leuten.

Die Privatisierung von Bundesunternehmen ist eine vergleichsweise leichte Übung. Aber wie bekommt man andere staatliche Ebenen dazu, sich ebenfalls unvernünftig zu verhalten? Eine Maßnahme wurde bereits angesprochen: das Auswechseln der Wirtschaftstheorie. Die neoliberale Theorie gab quasi den „ideologischen“ Hintergrund ab. Die Verknappung der zur Verfügung stehenden Geldmittel für Bund, Länder und Kommunen - durch Steuersenkungen für multinationale Konzerne und den Spitzenverdienern - besorgte den Rest. Auch das „Tafelsilber“ der Kommunen wurde auf diese Weise privatisiert, Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst abgebaut, und es gab über viele Jahre keinerlei ernst zu nehmenden Widerstand. So organisiert man Krisen – offenbar nach dem Vorbild der letzten großen Strukturkrise Ende der 20er/ Anfang der 30er Jahre. Nur „Sparkommissare“ gibt es nicht mehr; das organisieren die Räte der Kommunen heute selbst. Man beschneidet sich über Konsolidierungsprogramme und Haushaltssperren (natürlich streng nach Gesetz) selbst die Handlungsmöglichkeiten. Zur Entschuldigung kann angeführt werden, dass es leider gute Gründe gibt diese „Selbstentmündigung“ durchzuführen – Strukturzwänge. Im Laufe der vielen Jahre, in denen die ideologische „Verschlankung“ des Staatsanteils am Bruttosozialprodukts gefordert wird (Lambsdorff-Papier von 1982!) – immer unter der Knute knappen Geldes – wurden viele Aufgaben z.B. an Wohlfahrtsverbände abgegeben, weil es für die Kommunen billiger war. In Zeiten, wo das Tafelsilber verscherbelt und die Schulden über den Kopf wachsen, wäre ein nicht genehmigter Haushalt die Ursache dafür, dass die an die Verbände abgegebenen „freiwilligen“ Aufgaben nicht mehr bezuschusst werden könnten. Kommunalpolitiker stecken damit in einer akuten „Zwangsjacke“. 

Nach der neoliberalen Ideologie gibt es Tabus – keine Steueranhebungen für die Wirtschaft und keine Eingriffe in die Wirtschaft, der Staat ist nur für die Rahmenbedingungen zuständig. Würde diese Ideologie wirklich ernst genommen, dann dürften die Haushalte allein durch die Streichung der mehrere 100 Milliarden Subventionen und Geschenke an die Wirtschaft (gemeint sind hier immer die großen Unternehmen) halbwegs saniert sein. Subventionen sind nach Friedmans Theorie nämlich ausgesprochen schädlich für die Wirtschaft. Dafür hat er tatsächlich den Nobelpreis für Wirtschaft bekommen. Der Haken an Friedmans Ökonomie ist, dass diese Theorie völlig an den Realitäten vorbeigeht.

Tatsache ist, dass beim Rückzug des Staates aus der Wirtschaft alles zusammenbrechen würde. In einer solchen Situation wiegt es noch schwerer, dass Politik sich nur als Erfüllungsgehilfe der Großkonzerne versteht und die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung vernachlässigt. Denn eigentlich hat die Politik eine Machtposition, wie es sie noch nie in der Geschichte gab.

III

Inzwischen gibt es Gegenwehr gegen die schlechten Finanzausstattungen der unteren staatlichen Ebenen und sogar Finanzminister Eichel bestätigte die Notwendigkeit einer Gemeindefinanzreform. Nur ein Zugeständnis im Wahlkampf?

Die bisherigen Ausführungen sollten aufzeigen, dass es „gute“ Gründe gibt, weshalb die Kommunen (in Strukturkrisen-Regionen wie dem Ruhrgebiet und in der ehemaligen DDR gilt dies besonders) von einer Finanzmisere in die nächste stürzen. Diese Entwicklung ist von der Bundespolitik, wie von der Landespolitik gewollt.

Als 1999 der kommunalpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Ewald Groth, auf Einladung der Grünen Ratsfraktion in Herten war, gab es eine ebenso flapsige Antwort, wie sie heute Ministerpräsident Clement in Richtung Mülheim sandte. Groth sagte sinngemäß: „Euch in Herten geht es doch noch gut!“ Clement zum Bürgermeister von Mülheim: „Man könnte den Oberbürgermeister fast für einen Schlingel halten“, da die Gewerbesteuer in Mülheim einen Zuwachs von 19,1 Prozent habe. (WAZ, 16.8.02) Beide Aussagen besagen eigentlich nichts zum tatsächlichen Problem, außer dass das Problem ignoriert wird.

Die Finanznöte der Kommunen haben inzwischen auch die Kommunen in Bayern erreicht, wie vor einigen Wochen der Presse entnommen werden konnte. Erst jetzt scheint Bewegung in Richtung Widerstand in den Kommunen zu entstehen. Nach meinen Erfahrungen bisher, wird trotzdem vorläufig nichts geschehen. Auch die Äußerung von Bürgermeister Bechtel aus dem Urlaub, deutet darauf hin. Zitat Hertener Allgemeine (16.8.02): „Einen Boykott allerdings, wie ihn Wittke plant, lehnt Klaus Bechtel ab. "Das ist nicht der richtige Weg", erklärte er auf unsere Anfrage in einem Telefongespräch aus dem Urlaub. Man müsse allerdings Land und Bund deutlich machen, dass die Städte durch immer neue Standards und immer neue Gesetze auf Dauer leistungsunfähig würden.“

Diese Leistungsunfähigkeit hat Herten längst erreicht. Trotzdem möchte Bürgermeister Bechtel erst einmal über die Wege diskutieren, wie man dem inzwischen lang andauernden Problem beikommen kann. Dabei gibt es in Herten schon lange einen einstimmigen Ratsbeschluss, gegen von Bund und Land beschlossene Gesetze, die nicht die Finanzierung sicherstellen, sondern Lasten auf Herten abwälzen auf dem Klageweg vorzugehen. Bisher hatte sich Herten nur einmal einer Klage des Nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes angeschlossen und geklagt. Ansonsten gilt offenbar dieser Weg in der Hertener Verwaltung als untauglich? Ob Bürgermeister Bechtel mit Erklärungen weiter kommt, wage ich zu bezweifeln.

 Gibt es also wirklich einen ernsthaften politischen Willen, die Kommunen handlungsfähig zu halten? Willensbekundungen dazu gibt es genug, danach gehandelt wird nicht. Darauf aber käme es an und die Zerstörung der demokratischen Strukturen in der Bundesrepublik wird sonst ein Ergebnis dieses Nichthandelns sein. Wofür braucht man noch Kommunalparlamente, wenn das Haushaltsprivileg des Rates durch Haushaltssperren und/oder Konsolidierungsprogramme ausgehöhlt oder abgeschafft ist.

Ziel der neoliberalen Ideologie ist ein „schlanker“ Staat, d.h. Senkung des Staatsanteils am Bruttosozialprodukt von über 50% auf 30%. Das Ziel scheint noch nicht erreicht zu sein. Das bedeutet weitere Verluste an Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst, weitere Mängel (weniger oder teurer) in der Grundversorgung der Bevölkerung. Und es bedeutet weitere soziale Probleme und die damit verbundenen finanziellen, gesellschaftlichen und politischen Kosten. Die Zerreißprobe steht der Gesellschaft also noch bevor.

 Schlussfolgerungen

Die Ausrichtung der nationalen Wirtschaft auf eine globalisierte Wirtschaft wird auch zukünftig eine Entindustrialisierung zur Folge haben, so wie bereits die Montanindustrie bis auf „Restbestände“ verschwand. Bestand werden nur hochentwickelte Industriezweige mit entsprechendem Rationalisierungspotenzial haben. Industriearbeitsplätze werden demnach auch in Zukunft weiter abgebaut. Das Konzept ist einfach: Rohstoffe und einfache Industrieprodukte konkurrieren auf dem Weltmarkt und sind zu niedrigen Preisen importierbar. Exportiert werden High-Tech-Produkte deren „Know-how“ nirgends anders zu kaufen ist. Dafür erzielt die Wirtschaft Monopolpreise, also sehr hohe Preise. Dieser „ungleiche“ Tausch führt zur weiteren Ausplünderung der Länder, die nicht das Niveau der führenden Wirtschaftsländer haben.

Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben wird ebenfalls weiter voranschreiten – erinnert sei hier an die Diskussion um die Zukunft der Hertener Kanalisation – dies betrifft auch Bereiche, die derzeit noch nicht zur Disposition stehen. Bei anhaltend leeren Kassen der Kommunen werden noch eine Reihe fragwürdiger Konzeptionen diskutiert werden. (Zur Ehrenrettung Hertens sei hier angemerkt, dass in der Vergangenheit eine Reihe von klugen Entscheidungen getroffen wurden. Erinnert sei an die Stadtwerke und den ZBH. Ob unter dem Druck der Verhältnisse die Vernunft weiterhin Sieger bleibt, liegt nicht allein an den Verantwortlichen in Herten!) Zu den besonders fragwürdigen Konzeptionen sind immer Kooperationen mit der Wirtschaft zu nennen (Public Private Partnership). Hier könnten dann Unternehmensinteressen als Interessen des Gemeinwesens auftreten und noch unangreifbarer werden. Die starke Position der Politik wird auf diese Weise zusätzlich untergraben.

Die neoliberale Wirtschaftsideologie wurde inzwischen auch in den EU-Institutionen zur Handlungsmaxime erhoben. Die Versendung „blauer Briefe“ ist ein Mittel, wie das Festhalten an den Zielen dieser Ideologie auch dem Bürger als „Notwendigkeit“ untergeschoben werden kann. Damit macht sich politisches Handeln „unangreifbar“ – es wird angeblich nach Sachargumenten entschieden, die angeblich kein anderes Handeln zulassen. Verbunden ist diese Logik mit der „Entpolitisierung“ von Politik und führt andererseits zu Resignation in der Bevölkerung.

Die Globalisierung der Wirtschaft führt dazu, dass weltweit „unsere“ (wessen?) Interessen – notfalls auch militärisch – durchgesetzt werden. Der Umbau der Bundeswehr ist bereits im Gange, die Kosten dafür hat man uns noch nicht offiziell genannt. Im SPIEGEL (14/2001) wurde eine Summe von 220 Milliarden DM allein für neue Waffen genannt. Die Informationsstelle Militarisierung (www.imi-online.de) legte im Juli 2001 eine Studie vor, die die im öffentlichen Raum „herumgeisternden“ Zahlen näher analysiert. Sicher kann nur gesagt werden, dass eine Aufrüstung in Gang gesetzt wird, für die es in der Bundesrepublik bisher kein Beispiel gibt. Jeder darf nun spekulieren, was ihn die Globalisierung in diesem Bereich kostet. 

Der Sinn einer solchen Wirtschaft ist nicht mehr, Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, umgekehrt müssen Menschen sich einer solchen Wirtschaft anpassen, die nur noch den Zweck hat, sich selbst weiter zu entwickeln, auch auf Kosten der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Dabei bleibt alles auf der Strecke: Humanität, Befriedigung der natürlichen Bedürfnisse und Fortschritt nach menschlichem Maß. Zur Aufrechterhaltung eines solch zerstörerischen Systems bedarf es geradezu zwingend der Gewalt. Genau das ist nicht mehr zu akzeptieren. Gegenwehr ist notwendig.

Pro-Herten schließt sich den Forderungen von attac an: Einführung der Tobin-Steuer, bei der alle Finanzmarkttransaktionen besteuert werden. Für eine gerechtere Weltordnung, für eine gerechtere Verteilung in Europa und Deutschland.

Pro-Herten fordert den Rat auf, Steuererhöhungen bei der Gewerbesteuer vorzunehmen (bei der beizubehaltenden derzeitigen Definition werden kleine Gewerbetreibende und Handwerker nicht oder kaum betroffen sein!). Es kann nicht sein, dass die Grundsteuern als alleiniges selbstbestimmbares Mittel für Einnahmeverbesserungen der Kommune dienen.

Pro Herten fordert den Rat auf, Klage gegen Neubelastungen der Kommunen zu führen. Letztlich darf selbst ein Boykott von Gesetzen nicht ausgeschlossen werden.

Hans Heinrich Holland im Jahr 2002

 

 

 

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