Gastbeitrag v. Dieter Knoche  (Quelle)
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Wenn aktuell Ex-Vizebürgermeister Heinz Muhs in der Hertener Allgemeinen (18.08.16) vom Verzicht auf den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden durch BM Fred Toplak zugunsten des unterlegenen Mitbewerbers um das Bürgermeisteramt, Alexander Letzel, schreibt, dann greift er das unselige, nahezu vergessene Thema zu Beginn der Amtszeit des Bürgermeister Fred Toplak wieder auf. 
Was ist passiert: Bürgermeister Dr. Paetzel, der sich beruflich verändern wollte, hatte sein Amt aufgegeben und damit auch die zugewiesene, mit dem Amt des BM verknüpfte Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke abgeben müssen. 
Somit musste eine Nachfolge als Vorsitzende(r) des Aufsichtsrates der Hertener Stadtwerke GmbH installiert werden.
Nach der ersten Ratssitzung, geleitet vom neuen, parteilosen BM der Stadt, platzte die Bombe, die die alternativwillige Wählerschaft des Newcomers in der Politik, Fred Toplak, mehr als reichlich verunsichern sollte…   
Die Schlagzeilen in der örtlichen Presse, der Hertener Allgemeinen, taten ihr Übriges:
„Bürgermeister Toplak überlässt Alexander Letzel (SPD) den Vorsitz des Stadtwerke-Aufsichtsrats“

Und die darauf folgenden meist unglücklichen Verlautbarungen des sich unverstanden fühlenden Bürgermeisters Toplak nährten erst recht Zweifel…   

„Mein Verzicht auf den Posten ist ein Vertrauensvorschuss an die Fraktion der SPD und an Herrn Alexander Letzel im Besonderen.“

Aus diesen Postulaten stellen sich Fragen nach der Rechtmäßigkeit eines „Verzichts“.

1. Waren dem BM Toplak der Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke (neu gefasst in 02/2014) und das dort aufgeführte Procedere zur Wahl des Aufsichtsrats-vorsitzenden bekannt?

2. Warum wurde der BM nicht pflichtgemäß von der Verwaltung, dem Bürgermeisterbüro, seiner Rechtsberatung, etc., bezüglich der Änderungen im Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Herten (02/2014) in Bezug auf die Wahl des ARV (Aufsichtsratsvorsitzenden) unterrichtet und zum Richtigen beraten?

Hier der Auszug aus dem Gesellschaftsvertrag 2014:

§ 8 (3) Der Rat der Stadt Herten bestimmt aus dem Kreis der bestellten Mitglieder des Aufsichtsrates den Vorsitzenden (…). 

Aus dem Vertrag geht unstreitig hervor, dass Bürgermeister Toplak kein originäres  Besitzrecht am Posten des ARV hat.
Lediglich sichert die Gemeindeordnung NRW dem Bürgermeister als Hauptverwaltungsbeamter die Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten aller städtischen Gesellschaften zwingend zu, die sich auch in deren Gesellschaftsverträgen wieder finden muss und findet.

Selbst unter der Unwahrscheinlichkeit einer Wahl des BM Toplak mehrheitlich durch den Rat der Stadt Herten zum ARV wäre im Nachhinein ein Verzicht zugunsten des Herrn Letzel rechtlich nicht haltbar.
Das dem Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister) zustehende Delegationsrecht bezieht sich gemäß der Gemeindeordnung ausschließlich auf Kommunalbeamte der Stadt. 

In sofern kann man das ganze Theater um den „Verzicht“ nur als Luftnummer bezeichnen, bei der, Gott sei Dank, das Amt des Bürgermeisters und der Inhaber des Amtes, Fred Toplak, offensichtlich nicht beschädigt wurden und deshalb die „Verzichtsorgie“ dem Grunde nach abgeschlossen sein müsste.

Nach all dem Vorangegangenen sollte letztendlich –auch von der politikinteressierten Öffentlichkeit- zur Kenntnis genommen werden, dass der amtierende Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Herten GmbH, Alexander Letzel (SPD), rechtmäßig, bestimmt durch den Rat der Stadt Herten, zu diesem Posten gekommen ist! 

Übrig bleibt dennoch ein Geschmäckle: Warum hat niemand von den Parteien im Rat der Stadt Herten dem Bürgermeister hilfreich zur Seite gestanden; ihn unnötig in Erklärungsnot gebracht?

Auf Nichtwissen können sich die Ratsmitglieder um den neu gefassten Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke GmbH nicht berufen.
In 2014 (Vorlage 14/039) haben der Finanzausschuss und der Rat der Stadt Herten den Veränderungen im aktuellen Gesellschaftsvertrag in Verbindung mit dem geänderten Wahlmodus zum Aufsichtsratsvorsitzenden und seiner Stellvertreter zugestimmt!

Spekulativ frage ich: Hat insbesondere die Mehrheitsfraktion (SPD) im Rat mit dem Gedanken gespielt, den Aufsteiger Fred Toplak, beeinflusst durch die schmerzhafte Niederlage des eigenen Kandidaten, Alexander Letzel, ins offene Messer laufen zu lassen, um ihn als kenntnislos mit dem Ziel bloßzustellen, seine Person bereits zu Beginn der Amtsperiode zu diskreditieren?

Dieter Knoche, Herten, den 22.08.2016

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