J.Jürgens und im Rat der Stadt

Üble Nachrede und unerhenhafte Entlassung

 

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Wer bin ich  Mai 24, 2019

Joachim Jürgens, Baujahr 1944 Der Souverän in der Stadt ist für mich immer der Bürger und nicht die Verwaltung! Der Bürger, vertreten durch die legitimierten Ratsmitglieder. Ein Ratsmitglied kann nicht zum Selbstzweck sein Amt verrichten. Leider rückt bei dem einen oder anderen „Kollegen“ dieser Aspekt oft in den Hintergrund. “Die Gemeinde ist wichtiger als der …

LKW-Parksituation im Kreis-RE August 12, 2019

 Herten, den   12. August 2019   Antrag gem. § 14 GO-Stadt Herten Hier: Kreisübergreifendes LKW-Parkraumkonzept Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aufgrund der derzeitigen Diskussion …

Blauer Turm, was nun ? Juli 26, 2019

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.                                Bis heute nicht beantwortete Anfrage bezüglich des Projekt Blue-Concorde  26.07.2019 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Ich nehme Bezug auf meine terminierte Anfrage, bezogen auf das Projekt Blue-Concorde (ehemals Blauer Turm), via Email wie auch via Fax vom 12. April 2019 und meine …

Klimaschutz und Radfahrkonzept Juli 26, 2019

Neuer Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ [1] Vorgänge: Gefahrensituation für Radfahrer auf der Schützenstraße Antrag v. 02. Dez. 2013[2] Verkehrskonzept Stadt Herten  Antrag v. 04.11.2016[3] Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aufgrund der teilweise suboptimalen Zustände in Bezug auf Fahrradmobilität im …

Anträge verschwinden – Beschlussmanagment Juli 3, 2019

Betr.: offoffende Anträge – Verkehrene nicht bearbeitete Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich nehme Bezug auf die in der Anlage gestellten Anträge gem. § 14 GO-Herten. Trotz umfangreicher Recherchen im more-rubin ist es mir nicht gelungen, abschließende Beschlüsse dazu zu finden. Schwerpunktmäßig handelt es sich um Anträge >= 2013

Stand Lärmaktionsplanung Juni 27, 2019

  Anfrage gem. § 15 der GO-Herten: Tätigkeit bezogen auf die Umsetzung des Lärmaktionsplan Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Hiermit frage ich an, welche Maßnahmen, bezogen auf die gesetzliche Vorschrift des BImSchG § 47d die Stadt jeweils seit 2008/2013/2018 umgesetzt hat? Ich beziehe mich …

Seltsammes Fachwissen der Verwaltung zum Tempo 30 24.06.2019

Betr.: Vorlage 19/074  Betreff:  Tempo 30 auf der Schützenstraße – Anregung nach § 24 GO NRW vom 25.01.2019 Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren ich beziehe mich auf Ihre Ausführungen zum o.a. Bürgerantrag. Ich halte die Begründung der Fachabteilung als überholt! Dazu folgender …

Parkraummanagement Juni 19, 2019

Klick aufs Bild Von der Verwaltung geduldeter Zustand auf den Nimrodstraße – trotz Linienbuslinie etc…   Antrag gem. § 14 der GO-Herten – Parkraummanagement – hier Ergänzung zum Antrag. Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren   Aufgrund Recherchen in anderen Kommunen bin ich in Sachen widerrechtliches Parken auf die dortige Nutzung der „Wegeheld“ …

Defizite bei der Fachabteilung  Juni 17, 2019

Anfrage gem. § 15 GO-Herten – Ahndung von rechtswidrigen Parken auf der Nimrodstraße  Vorg.: Parksituation im Bereich südl. Nimrodstraße zwischen Schützen- / Jägerstraße , Anfrage http://rat.jidv.de/?p=3124 und ihre Antwort, Schreiben v. 2.05.19 Eingang 8.05.19 Sehr geehrter Bürgermeister, mehrfach wurde das Thema …

Aufzeichnung im MP3 Verfahren Juni 2, 2019

  Betr.: Aufzeichnung und Speicherung von Sitzungen des Rates. Hier: Antrag gem. § 14 GO-Herten Sehr geehrter Bürgermeister, hiermit beantrage ich, zukünftig die akustischen Aufzeichnungen von Sitzungen des Rates, nicht wie bisher im analogen Tonbandverfahren, sondern im heute üblichen MP3 Verfahren …

Luftreinhaltung in Herten Mai 25, 2019

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Antrag/Anfrage gem. § 14/ § 15 der GO-Herten Hier: Luftreinhaltung in Bezug auf Luftqualitätsüberwachungssystem LUQS[1] Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich beziehe mich auf einen Vorgang aus dem Jahre 2009 (sh. näheres im Presseausriss der H.A. -auch in der Anlage), sowie auf die derzeitige Klimadiskussion. Hier …

Clan-Aktivitäten im Stadtgebiet Herten Mai 16, 2019

Anfrage gem. § 15 GO-Herten   28. März 2019 Hier: Clan-Aktivitäten im Stadtgebiet Herten Wie der Focus b[1]erichtet: „Clans sind mittlerweile in mehreren Bundesländern zu einem ernsten Problem geworden. Doch die kriminellen Familien sind nicht nur in Großstädten wie Berlin, Essen oder Duisburg aktiv. Sie setzen sich vermehrt auch in der Provinz fest. Betroffen von dieser …

Gefahrensituation für Radfahrer auf der Schützenstraße Mai 9, 2019

16.07.2019 – 09:28 Polizeipräsidium Recklinghausen POL-RE: Herten: 81-Jähriger Fahrradfahrer bei Sturz schwer verletzt Recklinghausen (ots) Montag, gegen 16.30 Uhr, fuhr eine 36-jährige Fahrradfahrerin aus Herten auf dem Fahrradweg der Schützenstraße. Ihr kam hier ein 81-jähriger Fahrradfahrer, auch aus Herten, entgegen. Der 81-Jährige fuhr nah eine dortige Hecke heran, um nicht mit der 36-Jährigen zusammenzustoßen. Dabei …

Parksituation im Bereich südl. Nimrodstraße zwischen Schützen- / Jägerstraße Mai 7, 2019

Antwort Schreiben v. 2.05.19 Eingang 8.05.19 Der Bürgermeister Parksituation Nimrodstraße Ihre Schreiben / Mails vom 08.04.2019, 01.04.2019, 22.04.2019 Sehr geehrter Herr Jürgens, in obiger Sache haben Sie sich in der Vergangenheit mehrfach an die Stadt Herten gewandt. Es geht um die Parksituation in der Nimrodstraße. Wir allen stimmen mit Ihnen völlig überein, dass die Situation, …

Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Digitalisierung der Stadt “ April 8, 2019

Bericht: Die Veränderungen und die Digitalisierung der Verwaltung, ihrer eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und Gesellschaften nehmen Fahrt auf: Kostendruck, Schnelligkeit, Collaboration, Kreativität, die demographische Entwicklung und Bürger/ Kundenzentrierung erfordern mehr Agilität. Die unumgängliche Transformation zu einer digitalen Gesellschaft sowie die dazu erforderliche Einführung und Umsetzung moderner, digitaler Arbeitsweisen und -umgebungen muss daher im Mittelpunkt heutiger und zukünftiger …

Unberechtigter Unterhaltsvorschuss März 21, 2019

Anfrage gem. § 15 GO-Herten: Unberechtigter Unterhaltsvorschuss In der ARD-PlusMinus-Sendung (Text als Anlage angefügt) wird festgestellt: Das ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen in München hat für „Plusminus“ ausgerechnet, dass 70 bis 80 Prozent der geschiedenen Männer durchaus so viel verdienen, dass sie Unterhalt zahlen könnten. Prof. Andreas Peichl erklärt: …

Anfrage: Umsetzung Lärmaktionsplan März 4, 2019

Anfrage gem. § 15 der GO-Herten Welche empfohlenen Maßnahmen wurden wie u.a. beschrieben umgesetzt: Gem. § 47e BImSchG sind in Nordrhein-Westfalen die Städte und Gemeinden für die Lärmkartierung zuständig. Die Gemeinden werden bei der Berechnung der Lärmkarten durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW) unterstützt. Ausgehend von meinem Antrag, Aufstellung eines Lärmaktionsplans gemäß § …

Süd erblüht – Umfeld jedoch katastrophal Februar 26, 2019

UPDATE: Am 04.12.2018 EU-Verkehrsminister beschließen Regeln gegen Billiglöhne im Fernverkehr. NRW-Spediteure fordern mehr Kontrollen.Die Aktuelle Stunde berichtet klick zur Mediathek Herten Ein Campingplatz, der keiner ist 26.02.2019, 12:00 Uhr Foto JJ Von Carola Wagner Während am Sonntagnachmittag im Biergarten auf dem Zechengelände die Bratwurst auf dem Grill brutzelt, erfüllen auch auf dem Lkw-Parkplatz an der …

Hier entstandene Kosten durch Auflösung des Vertrages mit der Marktgilde Februar 3, 2019

Anfrage gem. § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten Vorg.: Vorlage: 18/171 sowie 18/034 Sehr geehrter Bürgermeister, hiermit bitte ich um Beantwortung bis zur kommenden Ratssitzung über folgende Frage:Sind der Stadt Herten durch Auflösung des Vertrages mit der Marktgilde Kosten entstanden. Hierzu bitte ich ebenfalls die Kosten, die den sogenannten …

Anfrage Ratssaalakustik Mai 25, 2019

  Anfrage gem. § 15 GO-Herten: Stand des Ratsbeschlusses v. 10.10.2018 Vorlagen-Nr. 18/172 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich bitte um Bekanntgabe bezogen auf den Stand des o.a. Ratsbeschlusses: Installation einer neuen Lautsprecheranlage zur besseren Durchführung von Ratssitzungen. Besteht für die derzeitige …

Antrag: Verkehrskonzept Herten Februar 3, 2019

Klick aufs Bild     Antrag gem. § 14 der Geschäftsordnung der Stadt Herten Vorg.:  Sachstand meines Antrags v. 04.11.2016 (http://rat.jidv.de/?p=2606) in Verbindung meiner bis heute trotz Bitte nicht beantwortete Anfrage mit Schreiben v.  22. Januar 2019 Ihre Ausführungen in Ihrem Wochenbericht, hier auszugweise, Zitat:“ …Anlass hierfür war die Konferenz des Zukunftsnetzes Mobilität NRW, inklusive …

Umsetzung Lärmaktionsplan 2018 Januar 4, 2019

Antrag gem. § 14 der Geschäftsordnung der Stadt Herten Sehr geehrter Bürgermeister, ich bitte den folgenden Antrag für die nächste Tagesordnung des Rates zu berücksichtigen. Hier sofortige Umsetzung der Maßnahmen der Lärmaktionsplanung der Stadt Herten in enger Zusammenarbeit mit den Straßenbaulastträger – hier Straße-NRW Begründung: Der erstmalige Lärmaktionsplanung (LAP) der Stadt Herten geht zurück auf …

Anfrage Last Mile Logistik Dezember 20, 2018

Ich nehme Bezug auf meinen Antrag vom 27. Juni 2018, sowie die Antwort des 2. Beigeordneten. Zweifelsfrei ist eine Divergenz zwischen den Erfordernissen des stetig steigenden Güterverkehres1 (z.Zt. Steigerung um 4%/Jahr) und der entsprechenden Infrastruktur erkennbar. Im Jahr 2002 haben die Städte Gelsenkirchen, Herne und Herten gemeinsam die Last Mile Logistik …

Ampelmännchen Dezember 14, 2018

Antrag gem. § 14 der GO-Herten Hier: Herten folgt dem Beispiel der Städte Duisburg, Bergkamen und Marl in Sachen Änderung der städtischen Ampel mit dem „Bergbau-Ampelmännchen“ Begründung: Immer mehr Städte mit Bergbaubezug wollen Bergmannsampeln wie in Duisburg, Bergkamen und Marl. Um Kosten zu sparen, könne man immer dann die normalen Ampelmännchen durch kleine Bergleute ersetzen, …

Rede zum Haushalt 2018 Dezember 2, 2018

Haushaltsrede 2018 (es gilt das gesprochene Wort) Seit Jahren haben wir viele Probleme die zu lösen sind. Stattdessen streiten wir uns mit dem Bürgermeister oft in den sozialen Netzen. Ende einer Ära: 2018 schließt die letzte Zeche im Ruhrgebiet. Die Region hat in den vergangenen 50 Jahren eine gewaltige Deindustrialisierung erlebt. Im Zuge des Strukturwandels …

Untersuchung für eine Neuorganisation der Verkehrsüberwachung. September 28, 2018

Antrag zur 37. Sitzung des Rates der Stadt Herten am 10.10.2018 gem. § 14 GO-NRW hier: Untersuchung für eine Neuorganisation der Verkehrsüberwachung. Der Rat der Stadt Herten möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Strukturen und Abläufe insbesondere im Bereich der Verkehrsüberwachung untersuchen zu lassen, mit dem Ziel die entsprechenden Bereiche so neu zu organisieren, …

 Anfrage: War der Rat involviert? September 2, 2018

Stellungnahme zur Causa Wochenmarkt! Joachim Jürgens, für die FDP im Rat der Stadt Der Bürgermeister darf nicht einfach irgendetwas in der Stadt aus eigenem Interesse umsetzen. Entscheidungen bedürfen eines politischen Beschlusses des Rates. Hierzu gehört in jedem Fall auch die rechtzeitige Einbindung der Politik in geplante Vorhaben. Das ist hier nicht geschehen. Am 2.2. hatte …

Klarstellung Wochenmarktkonzept September 1, 2018

ges. Vorgang unter: http://www.pro-herten.de/?p=4430  Herten, den   19. August 2018     Antrag nach § 14 GO -Herten – hilfsweise Anfrage nach § 15 GO-Herten zur/zum: Vorlage 18/034 Verlegung …

Altlastenfläche / Gichtgasschlamm Herten Süd August 29, 2018

Anfrage gem. § 15 GO-Herten Altlastenfläche / Gichtgasschlamm Herten Süd Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Aufgrund der derzeitigen medialen Aktionen „Emscherumbau auf der Zielgerade“[1] und der illegalen Gichtgasaltlasten Verbringung[2]  sowie unserer damalige Anfrage  v. 22. Juni 2010 und der Antwort v. 27.09.2010 durch BM Dr. U. Paetzel (sh. Anlage) stelle ich …

Fortschreibung Lärmakationsplan 2018 August 5, 2018

Antrag gem. § 14 GO-Stadt Herten Die Stadt Herten kommt unverzüglich ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach. Hier: Fortschreibung des Lärmaktionsplanes entsprechend BImSchG. In diesem Zusammenhang bitte ich die Stadt zusätzlich folgende Fragen zu beantworten: in der Veröffentlichung der Stadt führt sie aus: „Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans alle fünf Jahre spiegelt nicht nur die gesetzliche Pflicht wider, …

Personalsituation 2018 August 3, 2018

Anfrage gem. § 15 GO-NRW hier Personalplanung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Hiermit bitte ich in der nächsten Ratssitzung um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Mitarbeiter sind im Verwaltungsbereich der Stadtverwaltung Herten in den letzten 2 Jahren ausgeschieden? Welche Verwaltungsbereiche sind hierdurch betroffen? Aus welchen Gründen sind die Mitarbeiter ausgeschieden? Entsteht …

Nachgefragt: Bergschadenregulierung Stadt-Herten Juli 10, 2018

Datum: 29.06.2018 aufgrund des § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgende Fragen, verbunden mit der Bitte um zeitgemäße Beantwortung. Hier: offene Antworten zur Bergschadensregulierung Sehr geehrte Damen und Herren Ich beziehe mich auf meine Anfrage vom 11.11.2011 und nehme Bezug auf den Vorgang, als Anlage beigefügt. Aufgrund Ihre Antworten wurden nicht alle … 

Fördermittelantrag für Straßenerneuerung / -erhaltung im Stadtgebiet Herten. Juli 10, 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aufgrund des § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgende Fragen, verbunden mit der Bitte um zeitgemäße Beantwortung. Hier: Fördermittelantrag für Straßenerneuerung / -erhaltung im Stadtgebiet Herten. Das Land Nordrhein-Westfalen fördert in diesem Jahr …

Digitalisierung an Hertens Schulen Juli 10, 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aufgrund des § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgende Fragen, verbunden mit der Bitte um zeitgemäße Beantwortung. Hier: Digitalisierung an Hertens Schulen Wie ist der derzeitige Stand bezogen auf die Digitalisierung der allgemeinbildenden Schulen in Herten? Wurden Förderanträge für die Breitbandförderung erarbeitet und/oder …

Umsetzung von Verkehrsgutachten durch die Stadt Herten Juni 7, 2018

Nachgefragt:    07.06.2018   Nachgefragt: Anfrage v. April 23, 2018 Umsetzung von Verkehrsgutachten durch die Stadt Herten Ihre Antwort dazu datiert v. 03.05.2018 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Ich bedauere, dass meine o.g. Anfrage offensichtlich so zweideutig …

 Pressespiegel Mai 3, 2018

Ergänzung zum Antrag Initiative Gertrudenpark – Verkehrsberuhigung Ried April 25, 2018

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister; sehr geehrte Damen und Herren. Ergänzung zum Antrag der Initiative Gertrudenpark – Verkehrsberuhigung in der Ried, Hilfsweise Antrag nach § 14 GO-Stadt Herten Die FDP begrüßt den Antrag der Initiative Gertrudenpark zur Verkehrsberuhigung in der Ried. Vor längerer Zeit hatte der Unterzeichner, aufgrund Erkenntnisse aus den Niederlanden, in der Sache …

Anschaffung eines Dokumentenprüfgerätes

April 14, 2018

Foto: Ausriss aus WDR Beitrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aufgrund des § 14 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgenden Antrag: Hier: In Anlehnung der Erkenntnisse der Stadt Hamm (sh. Anlage) schafft die Stadt Herten ein Dokumentenprüfgerät Begründung: Wie der WDR berichtet[1] hat die Stadt Hamm durch Nutzung dieses …

Anwohnerparkausweis für Anwohner April 6, 2018

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Vorgang: Mein Antrag Anwohnerparkausweis v.  April 6, 2018, die mündliche Ausführung des 1. Beigeordneten der Stadt; meine schriftliche Bitte um die noch ausstehende schriftliche Begründung seiner Ausführungen v. 22.05.2018 Hier unhaltbare Zustände auf der Nimrodstraße im Bereich Schützen- Nimrodstraße. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich beziehe mich auf meinen o.a. Antrag. …

Anfrage: Großeinsatz Brand auf der Zentraldeponie Emscherbruch März 11, 2018

Brand auf der Zentraldeponie Emscherbruch. Foto: Feuerwehr Gelsenkirchen Gelsenkirchen (ots) – „Feuerschein und Rauchentwicklung auf der Zentraldeponie Gelsenkirchen“, meldete die Leitstelle der Feuerwehr Herne den Gelsenkirchener Kollegen gegen 04:00 Uhr heute Morgen. Passanten hatten in Herne diesen Notruf abgesetzt, nachdem sie diese Beobachtung gemacht hatten. Weil sich die Deponie auf Gelsenkirchener Stadtgebiet befindet, wurden Einheiten …

Kreuzungsumbau Herten Süd Januar 17, 2018

aufgrund des § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgende Fragen, verbunden mit der Bitte um zeitgemäße Beantwortung. Hier: Kreuzungsausbau Gelsenkirchener-Straße / Ewaldstraße Mehrfach stellten wir Anträge (ehem. Ratsherr Urban und ich) zuletzt am 04.11.2013 Vorlage 13/274 TOP 5.8 Untersuchung zur Einrichtung eines Kreisverkehrs Kreuzung L638/622 -. Auch zur Kreuzung Gelsenkirchener-Str / Ewaldstraße …

Kreisverkehr im Kreuzungsbereich L638/L511 Januar 16, 2018

Hier: Errichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich L611/L638 – sogenannte Blechecke in Langenbochum. Bild Google Earth aufgrund des § 14 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgenden Prüfantrag verbunden mit der Bitte um zeitgemäße Bearbeitung. Aufgrund der signifikanten Häufung von Verkehrsunfällen in der Vergangenheit und dem hohen Verkehrsaufkommen ist eine Entschärfung des genannten Kreuzungsbereichs dringend …

Fortschreibung Lärmaktionsplan 2018 Januar 7, 2018

Antrag § 14  GO Stadt Herten hier: Umsetzung / Fortschreibung Lärmaktionsplan gem. BImSchG Sechster Teil – Lärmminderungsplanung (§§ 47a – 47f) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Hiermit fordere ich sie auf, entsprechend der o.a. genannten Rechtsgrundlage die Fortschreibung des LAP vorzunehmen. Hierbei …

Ahndung von Parkverstößen im Stadtgebiet Herten Januar 7, 2018

Antrag nach § 14 der GO-Herten Hier: Ahndung von Parkverstößen im Stadtgebiet Herten Hiermit stelle ich den Antrag, das rechtwidrige Parken – vor allem auf Gehwegen und sonstige Stelle, in der entsprechenden StVO genannt (sh. Anlage) – durch den KOD ohne Ausnahme geahndet werden, es sei denn, es wird im Einzelnen durch das Verkehrszeichen 315 …

Tempo 30 auf belasteten Hauptverkehrsstraßen – Rücknahme u.a. des Antrages vom 27.03.17 wg. Nichtbearbeitung Dezember 30, 2017

Update 30.11.2017 Rücknahme des u.a.ANtrages vom 27.03.17 wg. Nichtbearbeitung Vorgang/Bezug: Sitzung des Rates (öffentlich/nichtöffentlich) Termin: Rat 05.04.2017, TOP 15.21 Umsetzung einer Tempo-30-Geschwindigkeit auf hochbelasteten Straßen – Antrag des Ratsherrn Jürgens vom 27.03.2017 Der Antrag wird als Prüfauftrag angenommen. Ratsherr Jürgens erinnert daran, dass im Rahmen der …

Haushaltsrede 2017 November 30, 2017

Haushaltsrede Joachim Jürgens (JJ) Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren! Meine diesjährige Haushaltsrede hätte ich fast gleichlautend mit den letztjährigen beginnen können, denn in den 40 Jahren, in denen ich das politische Geschehen unserer Stadt kritisch verfolge, hat sich kaum etwas geändert. Die Haushaltssituation ist aus meiner …

Anfrage zum Jobcenter Herten September 3, 2017

Dazu auch der „Pro-herten-Beitrag [klick]   Betr.: Jobcenter   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren   aufgrund der derzeitigen öffentlichen – medialen Diskussion/Berichterstattung / Facebook – bezüglich des Jobcenters, die ich derzeitig in keiner Weise von allen Akteuren als zielführend einschätze, stellen sich mir folgende Fragen:   Ich zitiere aus der Niederschrift …

Verwaltung missachtet Ratsbeschlüsse ? Juli 30, 2017

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Vorgänge Antrag gem § 14 v. Hier: Verkehrsentwicklungsplan für das Stadtgebiet Herten Oktober 2014 Antrag gem. § 14 GO- Die Stadt Herten entwickelt in enger Zusammenarbeit mit Straßen-NRW ein ortumgreifendes Verkehrskonzept, welches einerseits den 1. Bedürfnissen der Anwohner sowie, 2. des Straßenverkehrs gerecht wird vom November 2016. Die Anträge incl. …

Sparen durch LED-Beleuchtung Juli 28, 2017

  Ausriss H.A. vom 28.07.2017 Herten, den 22. Januar 2017 Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Vergeblich suchte ich im Bericht: „Hertener Klimakonzept 2020+ Ein Masterplan für 100 % Klimaschutz in Herten im Auftrag der Stadt Herten“ die anerkannte Energieeinsparung von Beleuchtungsmitteln (Straßenbeleuchtung / ordinäre Beleuchtung) durch LEDs. Aus diesem Grund stelle ich …

 Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen Juli 27, 2017

    Antrag gem. § 14 GO-Stadt Herten Hier: nächtliche Geschwindigkeitsmessungen im Stadtgebiet an folgenden Landes- / Kreisstraßen im Zeitraum von 23:00 – 06:00  – u.a. Westerholter-Str.; Scherlebecker-Str. Feldstraße; Schützenstr., Kaiserstr. Herner-Str., Gelsenkirchener-Str. , Ewaldstr. Begründung: Auswertung der Ruhrpilotdaten haben ergeben, dass zur Nachtzeit zwischen 23:00 …

Mitarbeiter*innenbefragung – Gesundes Arbeiten Juli 10, 2017

    Vorgang: Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten Herten – „Fachkräftemangel im Verwaltungsbereich der Stadt Herten“ vom 01.06.2017 aufgrund des § 14 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgenden Hier: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten Sie den folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung …

Flächennutzung Ewaldgelände Juli 10, 2017

Erinnerung nach > einem Jahr (27.07.18) Sehr geehrte und Herren, höflichst möchte ich sie auf die noch ausstehende Antwort meiner Anfrage mit u.a. Bezug erinnern! Ich gehe hier davon aus, dass sie nach mehr als einem Jahr nun die Antwort vorliegen haben und dass sie in der Lage sind, mir die fehlende Antwort innerhalb einer …

Anfrage -Ist Herten eine Wasserstoffstadt? Juli 9, 2017

  Antwort   Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten – „Einrichtung eines Verkehrshofes, Nachfrage “ vom 10.04.2017Sehr geehrter Herr Jürgens, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Wie groß sind die vermieteten Flächen (qm) und welches Mieteinkommen erzielt hierfür die Stadt Herten? Das Anwenderzentrum verfügt über 1.800 …

Kosten der IT-Unterstützung Juli 7, 2017

Antwort Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten -„Kostenfür externeIT-Unterstützung „vom 24.06.2017   Sehr geehrter Herr Jürgens, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Gibt es außer den genannten Firmen noch andere Firmen,die die Verwaltung in Sachen IT unter­ stützen?         Ja, die Verwaltung hat noch zahlreiche andere …

Umsetzung der Lärmaktionsplanung Juli 7, 2017

Antwort Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten – „Umsetzung des LAP für belastete Gemeindestraßen im Stadtgebiet“ vom 22.06.2017   Sehr geehrter Herr Jürgens, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Welche Straßen im Stadtgebiet Herten müssten starker Belastung (> 3 Mio KfZ/ Jahr) untersucht werden?   Hierzu …

Personalmangel im Rathaus Juli 7, 2017

Antwort Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten – „Fachkräftemangel im Verwaltungsbereich der Stadt Herten“ vom 01.06.2017   Sehr geehrter Herr Jürgens, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1./2./ 3.: Ich bitte um detaillierte anonymisierte Beantwortung der Fluktuation bzw. altersbedingtem Aus­ scheiden von Fachpersonal innerhalb der …

Gefährdet brütendes UHU-Paar das Feuerwerk bei der Extraschicht auf Ewald Juni 1, 2017

Uhu auf dem Malakow-Turm auf Ewald                                01.06.2017         Anfrage mit der Bitte um kurzfristige Antwort Hier: UHU-Nistpärchen auf Ewald Malakow-Turm Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bekanntlich nistet derzeit ein Uhu-Pärchen mit drei Jungvögeln …

 

Datensicherheit im städtischen IT-Netz Mai 14, 2017

    Anfrage gem. § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten IT – Sicherheit (Cyber-Sicherheit) im städtischen Bereich   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aufgrund der aktuellen Ereignisse, bezogen auf den weltweiten Hacker-Angriffe, einerseits sowie dass …

 Verkehrshof für LKWs auf dem Ewaldgelände März 17, 2017

Konzept Autohof-Zeche Ewald Verkehrshof Herten 2017      Antrag gem. § 14 der GO der Stadt Herten für die kommende Ratssitzung am 05.04.17 Hier Überprüfung zur Errichtung eines LKW-Verkehrshofes auf dem Gelände der ehem. Zeche Ewald. Die von Straßen. NRW vom 3.3.17 Antwort – Ihnen in …

Bergschaden Abschlussregulierung für städtische Gebäude
Februar 6, 2017

Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.

Förderprogramm- Hertens digitale Klassenzimmer Januar 29, 2017

Anfrage gem. § 15 GO : hier Förderprogramm für digitale Klassenzimmer Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aufgrund der Pressemitteilung Heise Online (sh. Anlage) frage ich an, inwieweit die Stadt Herten in Zusammenarbeit mit den hiesigen Schulen sich mit diesem Thema befasst hast ? Wenn ja, wie ist der Stand der Dinge? …

Schnelle Verwaltung Januar 20, 2017

Erinnerung Via Email am 20.01.17 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in Ergänzung meiner Einlassung – Erinnerung v. 10.01.17 möchte ich Ihnen zur Erleichterung meinen Antrag incl. der Anlage (Verfahren in Essen) im Antrag zur Verfügung stellen und erwarte nach nun  fast 2 Jahren eine kurzfristige Entscheidung  in der Angelegenheit. Alternativ biete …

Warum nicht eigene IT-Ressourcen nutzen? Dezember 9, 2016

Anfrage gem. § 15 der GO Hier Vergabe von IT-Aufgaben Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bekanntlich vergibt die Stadt Herten für Internet-Präsenzen Arbeiten an externe Firmen. Ratsinformationssystem more rubin (more! software GmbH & Co. KG) Homepage der Stadt Herten / Stadtwerke (team in medias GmbH) Wie hoch belaufen sich die jeweiligen …

Unfähigkeit oder Desinteresse Dezember 5, 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  wie sie wissen, wurden mir die Verkehrsbelastungsdaten des Ruhrpiloten aus dem Stadtgebiet Herten zur Verfügung gestellt. Die Rohdaten habe ich in einer ACCESS-Datenbank übernommen. Im Gegensatz zu einer Übernahme in Excel bietet Access die einfachen MÖGLICHKEITEN; Abfrage auf bestimmte Kriterien herzustellen. einfache Auswertung von Geschwindigkeitsdaten habe …

Verkehrskonzept Stadt Herten November 4, 2016

  aufgrund meiner Anfrage vom 22.11.16 hatte mir gestern Herr Dorn  – Straßen-NRW – dankenswert die Ruhrpilot-Daten vom 1. Halbjahr 2016 zur Verfügung gestellt. Da die detaillierte Auswertung einige Zeit in Anspruch nimmt, habe ich – verständlicher Weise – erst einmal die Daten der Schützenstraße ausgewertet. Die Überschreitung (> 10% …

Prosoz und der Zahlenwirrwarr Oktober 19, 2016

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Ich nehme u.a. Bezug auf die derzeitige öffentliche Diskussion um das städtische Softwareunternehmen Prosoz und hier im Zusammenhang mit dem Recherchenteam Correctiv. Mit Datum vom 24. Juli 2013 stellte die damalige FDP-Fraktion die Anfrage gem. § …

Einheitliche Internetpräsenz im Kreis RE Oktober 7, 2016

05.10.2016 Fachdienst: FD 12 – Beschwerdemanagement Internetauftritt der Kreisverwaltung Recklinghausen Sehr geehrter Herr Jürgens, Herr Süberkrüb hat mich gebeten, Ihnen auf Ihr Schreiben vom 16.09.2016 zu antworten. Vielen Dank für Ihr Lob für die neuen Internetseiten der Kreisverwaltung Recklinghausen. Barrierefreiheit, intuitive Bedienbarkeit und die Präsentation der wichtigsten Informationen „auf einen Blick“ waren unsere Kernziele bei …

Verlegung des Wochenmarktes in der Innenstadt Oktober 5, 2016

Ich bitte den folgenden Antrag (erstmalig gestellt als Antrag nach § 24 GO Pro-Herten 2002 – sh. Anlage 2 unter 14/09-14 v. 05.07.2011 – sh. Anlage 1) aufgrund der geänderten Situation erneut zu beraten und beschließen: Teilabschrift aus o.g. Antrag 14/09-14 v. 05.07.2011: Wir bitten folgenden …

Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Herten

September 28, 2016

Bezug: Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Herten Vorlagen-Nr. 10/068 v. 24.03.2010 – Anfrage gem. § 15 GO-NRW unter Bezugnahme des o.a. Beschlusses „ergänzende Regelung eines Grillverbotes“ und der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Herten (Gebietsverordnung) vom 12. November 1998, sowie zahlreiche …

Aufgaben eines Aufsichtsrates September 27, 2016

 Anfrage gem. § 15 der GO-der Stadt Herten, hier Prosoz-Geschäfte die durch den Recherchenblog Correctiv kürzlich öffentlich thematisierten wettbewerbsverzerrenden Geschäftspraktiken der POSOZ GmbH HERTEN können, so bestätigt, schadensersatzpflichtige Forderungen von Mitbewerbern nach sich ziehen. …

VERGESSENER Behälter mit Nitroglyzerin im Chemiebereich in der ROSA Parks Gesamtschule

September 27, 2016

Anfrage gem. § 15 GO-Stadt Herten Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Aufgrund der heutigen Pressemitteilung der Herter Allgemeine kann ich entnehmen, dass ein VERGESSENER Behälter mit Nitroglyzerin im Chemiebereich in der ROSA Parks Gesamtschule entdeckt wurde. Das Landeskriminalamt hat mit Hilfe der Feuerwehr gegen 11.00 Uhr diesen Behälter mit seinem Inhalt …

Einführung einer kommunalen Familien-App September 23, 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen: Anfrage nach § 15 der Geschäftsordnung: Einführung einer kommunalen Familien-App Der Kreis Main-Spessart hat eine innovative kommunale Familien-App eingeführt. Mit dieser mobilen Anwendung bietet sich für Eltern die Möglichkeit, niedrigschwellig und …

 

Anfrage – Islameinfluss in Herten durch türkischen Organisationen September 7, 2016

Klicken Sie aufs Bild um zum Artikel zu gelangen UPDATE MedienINFO 229 – Montag, 05. September 2016 Kooperation mit Ditib Stamp: Verhältnis mit Ditib umgehend klären Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, erklärt zur Auflösung der Kooperation zwischen Land und Ditib beim Präventionsprogramm „Wegweiser“: „Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung das …

Bergwerke zu Kraftwerken machen August 25, 2016

  Anfrage gem. §15 GO-Herten Hilfsweise Antrag gem. § 14 GO, nachträgliche Bewerbung für u.a. Projekt Bergwerke zu Kraftwerken machen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Minister Johannes Remmel: Bergwerke zu Kraftwerken machen. Aufgrund der heutigen Pressemeldung des Ministeriums:  „Die Zukunft der Bergwerke ist in Nordrhein-Westfalen ebenso ein Thema wie die Umsetzung …

NO-GO-EWALDSTRASSE August 23, 2016

Anfrage gem. § 15 GO-Stadt Herten Zustände auf der Ewaldstraße im Bereich Nimrod-  Elisabethstraße Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aufgrund Beschwerden von Anwohnern und Bürger über den derzeitigen Zustand im genannten Straßenabschnitt frage ich an: Sind bei der Stadt diesbezüglich Beschwerden von Bürger aktenkündig?Wenn ja, hat die Stadt die Beschwerden überprüft, …

Anfrage Kosten für das Eintreiben der Rundfunkgebühren

August 17, 2016

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   ich bitte die folgende Anfrage in der kommenden Ratssitzung gem. § 15 GO zu beantworten: Belastung der Stadtkasse durch Eintreiben des Rundfunkbeitrags   Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Beitreibungsverfahren wurden in

Investitionen für unsere Schulen ermöglichen Juli 21, 2016

  Als Ratsmitglied (FDP) im Rat der Stadt Herten beantragt ich, nachfolgenden Antrag gem. § 14 GO  auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Rates zu setzen: Investitionen für unsere Schulen ermöglichen: Sanierungsbedarf ermitteln und Schulen fit machen für beste …

Krebshäufigkeit durch Grundwasserkontaminierung ? Juni 15, 2016

ANTWORT 19.01.2017 Antrag des FDP Ratsherrn Herrn Joachim Jürgens -Durchführung einer kleinräumigen Analyse zur Krebsinzidenz  in  der Region um das grundwasserkontaminierte Gebiet der ehemaligen Kokerei Schlägel und Eisen (S&E) in Herten Langenbochum-  Sehr geehrter Herr Toplak, gerne nehme ich zu Ihrem Antrag vom 17.10.2016 Stellung. In seinem Schreiben bezieht sich Herr Jürgens auf Krebsfälle in …

Zweifel an der Neutralität des Landrates Mai 27, 2016

 Kreisverwaltung Recklinghausen                   vorab via FAX – RP via FAX+Email Der Landrat – Cay Süberkrüb Kurt-Schumacher-Allee 1 45657 Recklinghausen   Sehr geehrter Herr Landrat, man könnte versucht sein zu sagen: immer wieder und nichts dazugelernt. So habe ich erhebliche Bedenken, ob Ihre öffentlichen Aktivitäten bezogen auf die Bürgermeisterwahl in …

Emscherbruch (Last Mile Logistik) Mai 24, 2016

 Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.                                          Herten, den 24. Mai 2016                                                                                  vorab via FAX ohne Anlage Antrag gem. GO-NRW § 48 abs. 1 Satz 2 hier: Entwicklungsstand „Landschaftpark Emscherbruch“ vor mehr als 10 Jahren (s. Anlage) wurde nicht zuletzt mit …

Ideen- und Beschwerdemanagements Mai 11, 2016

 Antrag gem. § 14 GO-Stadt Herten: Implementierung eines Ideen- und Beschwerdemanagements   ich dürfen Sie bitten, nachstehenden Antrag in den Geschäftsgang zur nächsten Ratssitzung zu geben: Der Rat möge beschließen: 1.       Die Verwaltung wird mit …

Befangenheit April 28, 2016

Textausriss aus der H.A. v. 27.04.16 Die Ausschussmitglieder billigten die Pläne der Stadtverwaltung. Zwei von ihnen blieben bei Beratung und Abstimmung aber außen vor: Alexander Letzel (Bürgermeisterkandidat  der SPD) und Harry Junghans, der als Geschäftsführer des AWO Unterbezirks Münsterland­Recklinghausen fungiert. Letzterer hatte eh nicht vor, an der Abstim mung teilzunehmen. Letzel zog sind zurück, nachdem …

Erstattung KiTa Gebühren April 27, 2016

Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten – „Rückzahlung zu viel gezahlter  Elternbeiträge aufgrund des Kita-Streiks 2015 in Herten“ vom  13.04.2016  Sehr geehrter Herr Jürgens, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Zu Frage 1.: Wie viele Eltern waren insgesamt dazu berechtigt, die zu viel gezahlten Kita-Beiträge zu­ …

 

Inhalt

 

 


 

 

BM zum Wochenmarkt


Je weniger Kopf, desto mehr Wand, durch die er will.
Dr. phil. Manfred Hinrich (*1926), deutscher Philosoph, Lehrer, Journalist, Kinderliederautor, Aphoristiker und Schriftsteller


 

Der gesamte Beitrag ist als PDF-Dokument hier als Download vorhanden



 

Landrat des Kreises Recklinghausen
Kommunalaufsicht.

Kurt-Schumacher-Allee 1                                                            via FAX 02361/53-3290
45657 Recklinghausen                                                                 via Email: B.Freitag@kreis-recklinghausen.de

 

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat

Ich bitte den folgenden Sachverhalt zu prüfen und mir wg. evtl. weiteres Handeln mir Ihr Ergebnis mitzuteilen.

  1. Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung.


    Hier 34 GG – Amtspflichtverletzung-
    Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegender Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.
  2. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten.

bzw.

  • 839 Abs. 1 Haftung bei Amtspflichtverletzung

Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegender Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Zum Sachverhalt:

Ergebnis der Akteneinsichtnahme vom 30. August 2018

Aufgrund der Proteste der Markthändler in den folgenden Wochen, nahmen FDP und LINKE ihr Recht auf Akteneinsicht wahr, um zu prüfen, inwieweit die Verwaltung die Privatisierung der Marktrechte vorbereitet und mit den betroffenen Markthändlern kommuniziert hat.

Zu dem Ergebnis der Akteneinsicht im Einzelnen:

  • Den Entschluss der Neuausrichtung des Hertener Wochenmarktes entstand nachweislich durch die Fachbereichsleitung FB3 am 12.2017. Begründet wurde dieses durch fehlende personelle Ressourcen und fehlendes Fachwissen. Hierzu wurde gleichzeitig die Markgilde als einziger Anbieter genannt. Um sich nicht angreifbar zu machen, sollte das Werk ausgeschrieben werden. Hier darf jedoch davon ausgegangen werden, dass sich Bürgermeister und die Fachbereichsleitung schon zum damaligen Zeitpunkt auf die Marktgilde festgelegt hatten. Hier wäre zu Prüfen ob der Tatbestand nach StGB 331 ff greift.
     Auch war dem Verwaltungsvorstand am 18.12.17 bekannt, dass sich die Markthändler bezüglich dieser Neuorganisation überwiegend ablehnend geäußert hatten.
  • Am 1. 2017 und 02.02. 2017 hatte der BM eine Vorveranstaltung initiiert. Die Verwaltung hat im Vorfeld die Marktbeschicker zu dieser Informationsveranstaltung eingeladen, um sie den oben genannten Gemeinschaftsprozess mit einzubinden. Neben den Marktbeschickern wurden auch Vertreter der gewollten Marktgilde eingeladen. Vertreter aus der Politik wurden nach diesseitigem Wissen nicht eingeladen.
  • In der folgenden Ausschusssitzung (AFoF) wurde das Vorhaben durch die Fachbereichsleitung und dem Ausschussvorsitzenden vorgetragen. Anwesende Ratsmitglieder der CDU und die Linke äußerten sich kritisch und merkten an, wie mir glaubhaft berichtet wurde, ob das Vorhaben mit den Marktbeschickern einvernehmlich abgesprochen wurde. Dieses wurde durch den anwesenden Bürgermeister und der Fachbereichsleitung explizit bestätigt. Es wurde kolportiert, dass die Mehrheit der Marktbeschicker keinerlei Einwände gegen das Vorhaben hatten. Im Vertrauen auf diese Versicherung stimmte der Ausschuss, bei einer Gegenstimme der Ratsfrau Ruhardt, für den beschriebenen Antrag.
  • In der darauffolgenden Ratssitzung wurde der Verwaltungsvorschlag mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen, im Vertrauen auf die Aussagen des Bürgermeisters und Fachbereichsleiterin, beschlossen. Aufgrund der heftigen medialen Reaktion der Markthändler und Teilen der Politik ist nun erkennbar, dass der Beschluss im Vertrauen auf die unwahren Behauptungen, Aussagen des BM und der Fachbereichsleitung, zustande gekommen ist.

Der Rat wurde nicht, wie in der GO-NRW gefordert, rechtzeitig im Verfahren eingebunden. Dazu die Gemeindeordnung § 55 GO-NRW – Zitat „Der Rat ist durch den Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (in Verbindung der §§ 40; 41 GO-NRW) voll umfänglich zu unterrichten.“

Da die frühzeitige Unterrichtung des Rates die Grundlage für eine ordnungsgemäße Abwicklung der dem Rat obliegenden Aufgaben bildet, verbietet sich auf Seiten des Bürgermeisters eine zu enge Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „alle wichtigen Angelegenheiten“. Mangels gesetzlicher Definition der „wichtigen Angelegenheiten“, bedarf es im jeweiligen Einzelfall einer konkreten Bewertung durch den Bürgermeister, die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen ist. Im Zweifel sollte er sich für die Unterrichtung entscheiden – Allgemein lassen sich hier alle Angelegenheiten zuordnen, in denen grundsätzliche Entscheidungen zu treffen sind. aber auch solche, die mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Hier ist der Bürgermeister seinen Pflichten in keiner Weise nachgekommen.

Das trifft ebenso auf die Unterrichtungspflicht des zuständigen Ausschussvorsitzenden zu. Ausschussvorsitzende haben ihren Ausschuss – entsprechend der Pflicht des Bürgermeisters gegenüber dem Rat – im jeweiligen Zuständigkeitsbereich umfänglich wahrheitsgemäß zu unterrichten.

Ungeachtet der geschilderten Sachlage ist die Unzufriedenheit der Marktbeschicker und der Marktgilde im Internet aktenkundig. Diese Recherchen hätten durch die Fachbereichsleitung im Vorfeld erfolgen müssen.

Aufgrund des Antrags der CDU – Vorlagen-Nr. 18/171 18.09.2018 – erging folgender Beschluss:

  1. Der Rat der Stadt Herten stellt fest, dass die Verwaltungsspitze die Vorgaben des Beschlusses

18/034 nicht eingehalten hat.

  1. Demzufolge wird der Vertrag mit der Deutschen Marktgilde mit sofortiger Wirkung gekündigt.
  2. Die Wirtschaftsförderung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Marktbeschickern ein neues Konzept zur Erhaltung und Vitalisierung des Marktes zu
  3. Das Konzept wird dem Rat Anfang 2019

Der Antrag wurde einstimmig durch den Rat beschlossen

Mit Email v. 3. Juni 2019 teile uns der Bürgermeister mit:

Von: Toplak, Fred <F.Toplak@herten.de> Gesendet: Montag, 3. Juni 2019 14:51
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verwaltung hatte mit Vorlage 18/171 darauf hingewiesen, dass der Vertrag mit der deutschen Marktgilde über die Organisation des Wochenmarktes befristet abgeschlossen ist und daher keine Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung vorliegt. Und dass eine dennoch ausgesprochene „Kündigung“ ein Vertragsbruch und mit Schadensersatzforderungen zu Lasten der Stadt verbunden wäre. Mit Beschluss vom 18.09.2018 hat der Rat der Stadt Herten dennoch beschlossen und die Verwaltung verpflichtet, den Vertrag mit der Deutschen Marktgilde mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Zwischenzeitlich hat die Deutsche Marktgilde durch eine Anwaltskanzlei ihre Schadenersatzforderungen geltend gemacht. Insgesamt belaufen sich die geltend gemachte Forderungen auf 21.356,99 Euro für vergebliche Aufwendungen und Rechtsverfolgungskosten sowie den entgangene Gewinn für die Dauer des ursprünglich geschlossenen Vertrages.

Eine Prüfung der geltend gemachten Forderungen hat ergeben, dass diese nicht zu beanstanden sind. Die Verwaltung beabsichtigt die Forderungen zu begleichen und keinen Rechtsstreit anzustreben, da dies keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Kosten sind außerplanmäßig zum Haushalt bereit zu stellen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen Fred Toplak

Nach diesseitiger Rechtsauffassung wurde der Schaden durch den Bürgermeister und der juristischen Fachbereichsleitung grobfahrlässig herbeigefügt, so dass die Amtshaftung nach o.a. Gesetzesgrundlage zu Lasten der Verantwortlichen greift.

Um Kosten von der Allgemeinheit abzuwenden, bitte ich den Vorgang zu Prüfen.

Eine umfangreiche Dokumentation wird als Anlage angefügt, bzw. ist unter http://www.pro-herten.de/?p=4430 veröffentlicht

Mit freundlichen Grüßen,


Der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde

Herrn
Joachim  Jürgens
Schützenstraße  84
45699 Herten

 Neuorganisation des Hertener Wochenmarktes / Kündigung des Vertrages mit der Marktgilde

Ihre Eingabe vom 12.06.2019

Sehr geehrter Herr Jürgens,

mit Schreiben (Email) vom 12.06.2019 haben Sie Beschwerde gegen den Bürgermeister der Stadt Herten, Herrn Fred Toplak, erhoben. Sie werfen dem Bürgermeister im Zusammenhang mit dem Vorhaben einer Neuorganisation des Hertener Wochenmarktes einen Verstoß gegen die Informationspflicht nach § 55 GO NRW vor, indem dieser den Rat bewusst nicht über den Widerstand der Marktbeschicker gegen eine Neuorganisation/Privatisierung des Hertener Wochenmarktes durch die Marktgilde informiert habe. In Unkenntnis dessen habe der Rat in der Sitzung am 21.02.2018 einem Vertragsabschluss mit der Marktgilde zugestimmt. Nachdem der Rat jedoch Kenntnis von einer überwiegenden Ablehnung der Marktbeschicker erlangt habe, habe  dies  letztendlich  zu dem Beschluss des Rates am 18.09.2019  geführt, den Vertrag mit der Marktgilde zu kündigen.

Die nunmehr von der Marktgilde gegenüber der Stadt erhobenen Schadenersatzforderungen wegen Vertragsbruches seien  insofern  durch ein grob fahrlässiges Handeln des Bürgermeisters verursacht worden.

Mit Blick hierauf bitten Sie um Prüfung, ob Amtspflichtverletzungen  durch den Bürgermeister gegeben sind.                                                                          

Aus der Ratsvorlage (Nr. 18/034) zur  Ratssitzung  am 21.02.2018  sowie aus dem gefassten und protokollierten Beschluss lässt sich indessen nicht entnehmen, dass die Verwaltung ausdrücklich erklärt hat, die Marktbeschicker seien alle bzw. überwiegend mit dem beabsichtigten Vorgehen einer Neuorganisation/Privatisierung durch die Marktgilde einverstanden.  In der Ratsvorlage heißt es vielmehr:

„Es ist ein Vorschlag zur Einbindung der bisherigen Wochenmarkthändler zu erarbeiten. Das Vorgehen bezüglich einer Übernahmeregelung soll beschrieben werden.“

Der Ratsbeschluss lautet unter Ziff. 6.:

„ Es muss sichergestellt werden, dass die vorhandenen Markthändler bei der Belegung des Marktes berücksichtigt werden und die Ausrichtung als überwiegender  Frischemarkt bestehen bleibt.“

Weitere Ausführungen zum Diskussionsstand  mit  den  Markthändlern finden sich in den Unterlagen nicht.

Erkenntnisse über ein grob fahrlässiges Handeln des Bürgermeisters sind hier daher nicht gegeben. Anlass zu einem weitergehenden kommunalaufsichtlichen Tätigwerden sehe ich folglich nicht.

Der Bürgermeister der Stadt Herten hat eine Ausfertigung dieses Schreibens erhalten.

 Unterschrift Cay Süberkrüb


Hier die zugehörigen Ratsvorlagen 18/034  –  klick


 Fred Toplak 4. Juni um 23:15

Mein Statement, weil die aktuelle Berichterstattung u. a. auf der offiziellen SPD Seite Westerholt+Bertlich und der Tagespresse den Leserinnen und Lesern m. Meinung nach aufzeigen möchte – (Politik), der Rat wusste nicht, was er tut!

Der Hertener Wochenmarkt.

Er sollte für die Zukunft gesichert werden. Das macht man meiner Meinung nach am besten in einer Zeit, wo unser Wochenmarkt zumindest noch am Freitag zu funktionieren scheint. Um den spürbaren und stetig zu beobachtenden, dokumentierten „Abstieg“ zu stoppen, bräuchte es mehr, mehr als jahrelanges Gerede und Gezeter. Endlich mal handeln war auch hier an vielen Stellen zu hören. Auch auf dem Markt wurde der Wunsch an mich herangetragen und nicht zu vergessen, auch die Geschäftsleute der Innenstadt waren an der Stärkung der gesamten Innenstadt interessiert – wovon der Wochenmarkt ein wichtiger Baustein war und ist.

Dazu bräuchte es dann fachkompetente Unterstützung, da waren sich nach meinem Eindruck alle einig. Die Verwaltung konnte die Aufgabe so nicht leisten. Schlicht, weil die Verwaltung keine Händlerscouts und Marktmarketing-Fachleute in Ihren Reihen oder freien Kapazitäten hat. So sollte ein Dienstleister mit entsprechender Erfahrung und Kompetenz gefunden und zeitlich befristet beauftragt werden.

Alleine aus diesem Grunde ist und bleibt es weiter falsch von einer Privatisierung zu sprechen oder zu schreiben. Dies tun nur Menschen, die es scheinbar bis heute nicht verstanden haben wollen. Die Bahn, die Post, die Telekom usw. – dass waren staatliche Unternehmen, die “die Politik“ – dauerhaft – privatisiert hat.

Es wurde durch die Verwaltung eine Ausschreibung verfasst, „der Politik“ vorgelegt, Änderungs- und Ergänzungswünsche der Ratsmitglieder übernommen, eingearbeitet und so mehrheitlich durch den Rat beschlossen auf den Weg gebracht.

Die Ausschreibung mit der Vergabe, also der Vertrag hatte durch die Verwaltung klar formuliert – keine Verschlechterung für die Markthändler, keine Kostensteigerungen, keinerlei Nachteile für die Händler garantiert. Ein Projekt auf zwei Jahre ausgelegt, mit anschließender Prüfung im Ausschuss und neuem Beschluss im Rat – nur bei belegtem Erfolg zu verlängern!

Was will man eigentlich mehr an Unterstützung haben,
könnte man sich fragen?

Den Rest der Geschichte kennen Sie. Einige der Markthändler haben meiner Wahrnehmung nach aus ureigenstem Interesse (was ich bis dahin als legitim ansehe) Druck, auf „Ihre Politik“ ausgeübt. Doch anstelle hier weiter sachlich die bekannten, diskutierten und beschlossenen Argumente zu bestärken, den gemeinsam eingeschlagenen Weg nun auch zu gehen, suchte man einen Weg, seine nunmehr und scheinbar eigene Fehleinschätzung – zu rechtfertigen. Dazu bedurfte es scheinbar schlicht und einfach eines Sündenbocks und den braucht es jetzt wieder. Dafür sollten sich die Sündenbocksucher 21.357fach schämen.

Fakt ist.
Der Rat hat die Ausschreibung mehrheitlich beschlossen.
Fakt ist.
Die Verwaltung hat den Beschluss umzusetzen und dies mit gleicher Zustimmung getan.
Fakt ist.
Der Rat hat die Verwaltung, den Bürgermeister verpflichtet, gegen einen gültigen Vertrag zu verstoßen.
Fakt ist.
Die Verwaltung, der Bürgermeister musste den Ratsbeschluss gegen seinen Willen umsetzen.
Fakt ist.
Der Rat schiebt hier gerade seine Verantwortung weg.
Warum?

Es sollen sich 43 Ratsmitglieder angeblich getäuscht fühlen, weil das 44. Ratsmitglied, der Bürgermeister, in einer Sitzung nicht gesagt hat, dass es Markthändler gibt, die am liebsten alles so belassen möchten wie es war und ist.

Liebe Hertenerinnen,
liebe Hertener,

ich bin mir sicher und vertraue weiter darauf, dass Sie genau hinsehen, genau hinhören und noch besser als ich wissen, wer hier wen… naja, Sie wissen schon… wer den Erfolg nicht mag, gönnt ihn auch keinem anderen.

Bei Bedarf / hier meine Original- Statements aus 2018

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2339397886292975&id=1742602672639169

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2315394292026668&id=1742602672639169


 

 Beitrag in der H.A. vom 12.06.2019
Stellungnahmen
Stadt Herten reagiert auf Vorwürfe der CDU zur Marktprivatisierung

HERTEN Zu der Schadenersatzforderung der Firma „Deutsche Marktgilde“ – es geht um 21.357 Euro – gegen die Stadt Herten hatte zunächst die CDU-Ratsfraktion Stellung genommen und der Verwaltung unter anderem vorgeworfen, falsch informiert zu haben. Darauf hat jetzt auch die Stadt reagiert.

 
 
In ihrer Stellungnahme warf die CDU-Ratsfraktion (Hertener Allgemeine vom 11. Juni) der Hertener Stadtverwaltung vor, beim Thema „Privatisierung des Wochenmarktes“ den Hertener Rat falsch informiert zu haben. Die Stadtverwaltung reagiert darauf nun ebenfalls mit einer Stellungnahme, in der sie Vorwürfe zurückweist.

Die CDU hatte ihr Bedauern darüber geäußert, dass die Stadt nach dem Bruch des Vertrages 21.357 Euro an die Firma „Deutsche Marktgilde“ zahlen muss. Die CDU-Fraktion erklärte, man habe der Privatisierung des Wochenmarktes nur deshalb im Rat zugestimmt, weil von Seiten der Stadtverwaltung vorher erklärt worden war, der Vorgang sei mit den Händlern abgesprochen und treffe auf deren Zustimmung. Erst durch empörte Reaktionen der Händler habe man erfahren, dass dies nicht der Fall sei, und für die Auflösung des Vertrages gestimmt.

Dazu stellt die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme fest: „Der Rat der Stadt Herten hat in seiner Sitzung im Februar 2018 nach eingehender, intensiver Diskussion mehrheitlich beschlossen, den Hertener Wochenmarkt durch einen privaten Dienstleister organisieren und unterstützen zu lassen. Vorgabe war, dass der Vertrag probeweise für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen werden sollte, alle bisherigen Markthändler bei der Standvergabe Berücksichtigung finden müssen und die Gebühren nicht erhöht werden dürfen.“

Die Stadt Herten erläutert, dass ein dementsprechender Vertrag nach einer öffentlichen Ausschreibung schließlich Anfang Juli 2018 mit der Deutschen Marktgilde geschlossen wurde. Die Politik sei entsprechend informiert worden.

Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Gegen die ausdrückliche Empfehlung der Stadtverwaltung, nicht vertragsbrüchig zu werden, hat der Rat im September 2018 beschlossen, den Vertrag mit der Deutschen Marktgilde aufzukündigen.“

Die Stadtverwaltung widerspricht ausdrücklich dem Vorwurf der CDU, den Rat falsch informiert zu haben: „Die Verwaltung hat zu keinem Zeitpunkt behauptet, ausnahmslos alle Markthändler seien mit dieser Vorgehensweise einverstanden, zumal sich mehrere Händler im Vorfeld der Ratssitzung an die Presse gewandt und ihre ablehnende Haltung deutlich geäußert hatten. Spätestens durch diese Presseberichterstattung im Januar 2018 hätte allen Ratsmitgliedern in der Februar-Ratssitzung klar sein müssen, dass die Markthändler kein einheitliches Meinungsbild vertreten haben.“

Hier noch einmal die Kernpunkte der CDU-Stellungnahme (HA vom 11. Juni): 
  • Erstens habe die CDU-Fraktion „der Privatisierung des Wochenmarktes zuvor nur deshalb zugestimmt, weil von Seiten der Stadtverwaltung erklärt worden war, der Vorgang sei mit den Händlern abgesprochen und treffe auf deren Zustimmung.“ Aus den empörten Reaktionen der Markthändler habe man dann jedoch geschlossen, dass es sich um eine Fehlinformation der Stadtverwaltung handelte.
  • Zweitens, so die CDU, sei man der Auffassung, dass eine nachhaltige Stärkung und Entwicklung des Marktes nur gemeinsam mit den Händlern möglich ist und nicht gegen sie. „Die Kündigung des Vertrages war daher die konsequente und richtige Entscheidung, auch unter Inkaufnahme eines finanziellen Risikos für die Stadt Herten.“
  • Drittens: „Der Schaden wäre vermeidbar gewesen, wenn die Stadtverwaltung von Anfang an eine offene Kommunikation mit der Politik gepflegt hätte.“
Im Übrigen erinnert die CDU daran, dass Bürgermeister Fred Toplak als Verwaltungschef in der entscheidenden Ratssitzung selbst für die Kündigung des Vertrages mit der Marktgilde gestimmt hat. Man verurteile es daher, dass Toplak jetzt versuche, „die ehrenamtlich tätigen Ratspolitiker für den Schaden verantwortlich zu machen.“
 

 

Marktgilde fordert 21.357 Euro

 

Der Reizthema schlechthin des vergangenen Jahres, die gescheiterte Markt-Privatisierung, hat nun doch ein finanzielles Nachspiel.

Mit solchen Schildern an den Verkaufswagen protestierten die Markthändler im September 2018 gegen die Privatisierung. Archiv

Mit solchen Schildern an den Verkaufswagen protestierten die Markthändler im September 2018 gegen die Privatisierung. Archivfoto Pro-Herten

Herten. (CW/BMH) Die geplante Privatisierung des Hertener Wochenmarktes war eines der großen Reizthemen im vergangenen Jahr. Während die Stadtverwaltung die Organisation gerne in fremde Hände gelegt hätte, sträubten sich die Markthändler mit Händen und Füßen dagegen – und fanden Gehör bei der Lokalpolitik. Mehr noch: Parteiübergreifend wurde Bürgermeister Fred Toplak vorgeworfen, er habe den Rat absichtlich zu spät und falsch informiert, um seine eigenen Interessen durchzusetzen. Einen solch massiven Vorwurf gegen ein Stadtoberhaupt hatte es in Herten zuvor wohl noch nicht gegeben.

Der Rat der Stadt entschied jedenfalls am 18. September 2018 einstimmig, dass die Stadtverwaltung den bereits geschlossenen und gültigen Konzessionsvertrag mit der Genossenschaft Deutsche Marktgilde kündigen solle.

So geschah es dann auch – inklusive der Aufforderung an die Gilde, jegliche Handlungen auf dem Hertener Wochenmarkt zu unterlassen. Während die Gilde den gültigen Vertrag erfüllen wollte, hatte die Stadt Herten damit einen Vertragsbruch begangen, denn die getroffene Vereinbarung kannte keine Ausstiegsklausel.

Von vornherein war somit klar, dass Schadensersatzforderungen in unbekannter Höhe gegen die Stadt möglich sind. Noch im Frühjahr dieses Jahres sah es so aus, als habe die Marktgilde der Stadt Herten sang- und klanglos den Rücken gekehrt. Doch jetzt traf im Rathaus eine Forderung in Höhe von 21.356,99 Euro ein. Damit sollen die bereits erbrachten Leistungen (z.B. Vermessung der Marktstände) und entgangene Einnahmen abgegolten werden.

Nach Auskunft der städtischen Rechtsdirektorin Annegret Sickers hat die Führungsspitze der Stadtverwaltung bereits entschieden, die 21.356,99 Euro zu zahlen. Denn würde die Marktgilde den Betrag einklagen, hätte die Stadt Herten wohl keine Chancen. Schließlich war sie es, die den Vertrag gebrochen hat. Sickers: „Letztlich ist es zudem aus unserer Sicht auch eine moderate und in der
Höhe gerechtfertigte Forderung.“

Damit dürfte das Kapitel Marktgilde nun aber auch ein Ende haben.



 

Stellungnahme Von: Toplak, Fred <F.Toplak@herten.de>
Gesendet: Montag, 3. Juni 2019 14:51
An:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verwaltung hatte mit Vorlage 18/171 darauf hingewiesen, dass der Vertrag mit der deutschen Marktgilde über die Organisation des Wochenmarktes befristet abgeschlossen ist und daher keine Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung vorliegt. Und dass eine dennoch ausgesprochene „Kündigung“ ein Vertragsbruch und mit Schadensersatzforderungen zu Lasten der Stadt verbunden wäre. Mit Beschluss vom 18.09.2018 hat der Rat der Stadt Herten dennoch beschlossen und die Verwaltung verpflichtet, den Vertrag mit der Deutschen Marktgilde mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Zwischenzeitlich hat die Deutsche Marktgilde durch eine Anwaltskanzlei ihre Schadenersatzforderungen geltend gemacht. Insgesamt belaufen sich die geltend gemachte Forderungen auf 21.356,99 Euro für vergebliche Aufwendungen und Rechtsverfolgungskosten sowie den entgangene Gewinn für die Dauer des ursprünglich geschlossenen Vertrages.

Eine Prüfung der geltend gemachten Forderungen hat ergeben, dass diese nicht zu beanstanden sind. Die Verwaltung beabsichtigt die Forderungen zu begleichen und keinen Rechtsstreit anzustreben, da dies keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Kosten sind außerplanmäßig zum Haushalt bereit zu stellen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Fred Toplak


Stellungname FDP In der H.A. v. 05.06.19

FDP-Ratsherr will Haftung prüfen lassen

Joachim Jürgens reagiert auf die Geldforderung der Marktgilde.

 Herten.   (BMH)   Die   Firma „Deutsche Marktgilde“ fordert von der Stadt Herten 21.356,99 Euro. Die Stadtspitze hat bereits angekündigt, den Betrag mit Geld aus dem städtischen Haushalt zahlen zu wollen (wir berichteten).

Für den FDP-Ratsherrn Joachim Jürgens ist der Fall damit aber nicht erledigt. In einer Stellungnahme kündigt er an, er wolle die Amtshaftung von Bürgermeister Fred Toplak und Rechtsdirektorin Annegret Sickers prüfen lassen, gegebenenfalls auch gerichtlich.  Jürgens:  „Es kann und darf nicht sein, dass die Bürger für das Fehlverhalten der Verantwortlichen im Rathaus aufkommen müssen.“

Bürgermeister Toplak hatte sich 2018 dafür eingesetzt, gegen den Widerstand vieler Händler die Organisation des Wochenmarktes zu privatisieren. Die Parteien warfen ihm vor, den Rat hintergangen zu haben. Sie drängten die Stadt dazu, den bereits gültigen Vertrag mit der Marktgilde aufzulösen. Die Gilde fordert nun 21.356,99 Euro für erbrachte Arbeitsleistungen und entgangenen Gewinn.

 

Stellungname CDU In der H.A. v. 11.06.19

„Kündigung  war konsequent“

Die CDU nimmt Stellung zur Geldforderung der Marktgilde.

Herten. Zu der Schadenersatzforderung der Firma

„Deutsche Marktgilde“ gegen die Stadt Herten nimmt die CDU-Ratsfraktion Stellung. Man bedauere es, dass der Stadt ein finanzieller Nachteil in Höhe von 21.357 Euro entstanden ist, heißt es in der schriftlichen Mitteilung.

Grundlage der Forderung sei der einstimmige Ratsbeschluss vom 18. September, den bestehenden Vertrag zur Organisation des Wochen- marktes durch die Marktgilde zu kündigen, blickt CDU- Pressesprecher Matthias Waschk zurück. In diesem Zusammenhang betont die CDU mehrere Aspekte:

Erstens habe die CDU-Fraktion „der Privatisierung des Wochenmarktes zuvor nur deshalb zugestimmt, weil von Seiten der Stadtverwaltung erklärt worden war, der Vor- gang sei mit den Händlern abgesprochen und treffe auf deren Zustimmung.“ Aus den empörten Reaktionen der Markthändler  habe  man dann jedoch geschlossen, dass es sich um eine Fehlinformation der Stadtverwaltung handelte.

Zweitens, so die CDU, sei man der Auffassung, dass eine nachhaltige Stärkung und Entwicklung des Marktes nur gemeinsam mit den Händlern möglich ist und nicht ge- gen sie. „Die Kündigung des Vertrages war daher die konsequente und richtige Entscheidung, auch unter Inkaufnahme eines finanziellen Risikos für die Stadt Herten.“

Und drittens: „Der Schaden wäre vermeidbar gewesen, wenn die Stadtverwaltung von Anfang an eine offene Kommunikation mit der Politik gepflegt hätte.“

Im Übrigen erinnert die CDU daran, dass Bürgermeister Fred Toplak als Verwaltungschef in der entscheidenden Ratssitzung selbst für die Kündigung des Vertrages mit der Marktgilde gestimmt hat. Man verurteile es daher, dass   Toplak   jetzt   versuche, „die ehrenamtlich tätigen Ratspolitiker für den Schaden verantwortlich zu machen.“

     



Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten  – Herten, 15.02.2019


– „Entstandene Kosten durch Auflösung des Vertrages mit der Marktgilde“ vom 04.02.2019


zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:
Mit Ratsbeschluss vom 21.02.2018 wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzessionsausschreibungsverfahren
zur Bewirtschaftung des Wochenmarktes in Herten-Mitte unter Beachtung vergaberechtlicher Vorgaben durchzuführen.
Die Verwaltung hat daraufhin ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchgeführt, das mit Zuschlag
an die Deutsche Marktgilde seinen Abschluss fand. Mit Ratsbeschluss vom 18.09.2018 wurde die Verwaltung beauftragt, den Vertrag mit der Deutschen Marktgilde fristlos zu kündigen. Dies hat die Verwaltung mit Schreiben vom 27.09.2018 umgesetzt und gegenüber der Marktgilde die fristlose Kündigung des bestehenden VertragsverhältniSses erklärt.
Eine Reaktion der Deutschen Marktgilde ist bis heute nicht erfolgt, so dass der Stadt bislang kein
materieller Schaden entstanden ist.


Mit freunslichen Grüßen

Fred Toplak


10.11.2018


„Keiner versteht mich“
FT-auf dem Wochenmarkt


 

 

Update 27.09.2018 18:00

Die Überprüfung des Ratsbeschlusses zur Neuorganisierung des Wochenmarkts durch die Stadtverwaltung hat ergeben, dass keine Verpflichtung besteht, den Ratsbeschluss vom 18. September zu beanstanden. Somit wird dem  Willen des Rates gefolgt und den ordnungsgemäß zustande gekommenen Vertrag mit der Deutschen Marktgilde unverzüglich fristlos kündigen.

Wie die Deutsche Marktgilde reagiert, kann zurzeit nicht abgeschätz werden.

Die fristlosen Kündigung mit der Aufforderung sämtliche Handlungen einzustellen ist heute per Fax vorab der DMG zugestellt worden. Im schlimmsten Fall löst die vertragswidrige Kündigung (hohe). Schadensersatz-forderungen aus.


Hertener Allgemeine vom Donnerstag, 27. September 2018, Seite: 3

Auftauchen der Marktgilde erregt viele Gemüter

26.09.2018, 12:00 Uhr

Von Carola Wagner

Herten-Mitte. Das Hickhack um den Wochenmarkt wird die Stadtverwaltung und die Politik wohl noch eine Weile beschäftigen. Wie berichtet, hat die „Deutsche Marktgilde“ nicht vor, den Konzessionsvertrag aufzulösen. Das Unternehmen will zum 1. Oktober seine Arbeit als Organisator des Marktes aufnehmen und bis zum Ablauf des Vertrags am 31. Dezember 2020 zeigen, was es kann.

Schon am vergangenen Dienstag, 25. September, waren Mitarbeiter der Gilde auf dem Markt unterwegs. „Dreist“, findet Martina Ruhardt, Fraktionssprecherin der Linken, dieses „aktive Auftreten. Die Marktgilde hat da überhaupt nichts zu suchen, zumindest nicht bis zum 1. Oktober.“ Nachdem der Rat der Stadt am 18. September beschlossen hatte, aus dem Vertrag mit der Gilde auszusteigen, hätte sie erwartet, dass die Stadtverwaltung jegliche Aktivitäten des Unternehmens in Herten verhindert. „Schließlich haben wir der Verwaltung einen klaren Auftrag erteilt.“ Händler seien von Mitarbeitern der Gilde aufgefordert worden, Verträge zu unterschreiben. „So, wie sie sich jetzt zeigt, sind meine Vorbehalte gegen die Deutsche Marktgilde noch größer geworden.“

„Die Marktgilde hat da nicht aufzutauchen. Was da abläuft, ist ein Versagen der Stadtverwaltung und verunsichert die Händler noch mehr“, sagt CDU-Sprecher Wolfgang Kühn. Er erwarte, dass der Ratsbeschluss vom 18. September umgesetzt wird. „Zur Not muss halt Schadenersatz gezahlt und geschaut werden, wer dafür in der Haftung ist.“ Kühn hat eine Vorstellung davon, wie es mit dem Wochenmarkt weiter geht. „Wir müssen mit den Händlern gucken, was möglich ist: Werbung, eine kleine Fressmeile…“

Wolfgang Kumpf, stellv. Fraktionschef der SPD, sieht die Sache anders. „Die Situation ist vertrackt, aber es ist das gute Recht der Marktgilde, den Vertrag umzusetzen.“ Kumpf ist nicht glücklich mit dem Ablauf des ganzen Verfahrens. „Eine unangenehme Geschichte. Wir sind aber verpflichtet, die Interessen der Stadt zu wahren.“ Seines Erachtens ist es der richtige Weg, dass Bürgermeister Fred Toplak den Ratsbeschluss beanstandet. „Letztlich haben wir uns selbst in diese Situation gebracht.“

Verwaltung prüft die Beanstandung

Die Verwaltung der Stadt Herten erklärt, dass sie noch prüfe, ob der in der Sonderratssitzung am 18. September getroffene Ratsbeschluss zur Neuorganisierung des Wochenmarkts von Bürgermeister Fred Toplak beanstandet werden muss. Falls der Beschluss gegen geltendes Recht verstoße, sei er dazu verpflichtet, um möglichen Schaden von der Stadt abzuwenden. Der Vertrag war durch Zuschlag im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens zustande gekommen. Da er befristet ist, kennt er keine Ausstiegsklausel. Ihn zu kündigen – und dazu verpflichtet der Ratsbeschluss vom 18. September die Verwaltung – hieße, vertragsbrüchig zu werden. Schadenersatzforderungen in unbekannter Höhe wären zu erwarten.

Eins ist sicher: Mit der unendlichen Wochenmarkt-Geschichte erregt die Stadt Herten mal wieder überregionale Aufmerksamkeit. Am Freitag ist ein Kamerateam vor Ort, um die Geschichte für eine TV-Sendung aufzubereiten.


Rechtsprüfung bis Montag

27.09.2018, 12:00 Uhr

(CW) Heftig diskutiert wurde das Thema „Marktgilde“ gestern Abend im Ausschuss für Ordnung und Feuerschutz. CDU und Linke zeigten kein Verständnis dafür, dass die Stadtverwaltung dem Treiben des Unternehmens keinen Einhalt gebietet. „Der Bürgermeister kann doch sein Hausrecht ausüben und die Gilde daran hindern, auf dem Markt tätig zu werden“, sagte Holger Lenz (CDU). Das unterstrichen seine Parteikollegen Wolfgang Kühn, Reinhard Piwek sowie Martina Ruhardt (Die Linke): Die Gilde könne ja Schadenersatz für den Vertragsbruch fordern, aber doch nicht einfach den Markt übernehmen, obwohl die Stadt das nicht will. Annegret Sickers erläuterte das Prozedere (siehe Text oben) und erhielt den Auftrag, spätestens am Montag, 1.10., mitzuteilen, ob der Ratsbeschluss vom 18.9. rechtens ist oder vom Bürgermeister beanstandet werden muss.



 

Pressemitteilung Deutsche Marktgilde eG zur Organisation des Wochenmarktes Herten

 Wir – die bundesweit tätige Genossenschaft Deutsche Marktgilde eG – werden wie geplant ab 01.10.2018 die Organisation der Wochenmärkte der Stadt Herten übernehmen. Der offensichtliche Konflikt zwischen Rat und Verwaltung, der seit Wochen ausgetragen wird, hat keinen unmittelbaren Einfluss auf das bestehende rechtliche Verhältnis zwischen Stadt und uns. Nach unserem Eindruck werden einzelne Markthändler, der ganze Wochenmarkt und leider auch wir als Veranstalter instrumentalisiert, um Interessen zu verfolgen, die nur wenig bis gar nichts mit dem Wochenmarkt zu tun haben. Die Aufforderung des Stadtrates vom 18.09.2018 an die Verwaltung, die bestehende Vereinbarung fristlos aufzukündigen, hat gegenüber uns keine rechtliche Wirkung. Auch an einer einvernehmlichen Auflösung besteht unsererseits kein Interesse.

Nach ausführlicher Beratung haben die Gremien der Deutsche Marktgilde eG, Vorstand und Aufsichtsrat, entschieden, alle Verpflichtungen aus der bestehenden Vereinbarung zu erfüllen. Diese Vereinbarung ist aufgrund einer ordnungsgemäßen öffentlichen Ausschreibung und umfangreichen Bewerbung mit einem detaillierten Konzept entstanden, sie hat eine vorläufige Laufzeit bis Ende 2020. Sie beinhaltet einige Rahmenbedingungen, so auch einen Gebührenbestandsschutz für Händler, die aktuell bereits mit der Stadt Verträge haben: Der Grundpreis, den die Stadt heute bei ihrer Gebührenberechnung für die in Anspruch genommene Fläche eines Marktstandes zu Grunde legt (1,18€/m² für Vertragshändler und 1,80€/m² für Tageshändler, ohne Berechnung von Klappen und Deichsel), wird für diese Händler über die vorläufige Laufzeit, also bis einschließlich 2020, als Nettogebühr beibehalten, zuzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

Die öffentliche Reputation unserer Genossenschaft ist durch einzelne Händler- und Politikeräußerungen sowie die entsprechende Presseberichterstattung im Rahmen der Auseinandersetzungen in den vergangenen Wochen deutlich beschädigt worden. Entgegen aller absehbaren Widerstände werden wir beweisen, dass wir ein professioneller und seriöser Vertragspartner sind, der im Rahmen des Möglichen alles daransetzen wird, den Wochenmarkt Herten – und damit die gesamte Innenstadt – nach vorne zu bringen. Da die Vorbereitungen schon seit Wochen angelaufen sind, kann die Organisation der Markttage auch in der nur noch kurzen Zeitspanne bis Anfang Oktober gewährleistet werden.

Trotz der belasteten Ausgangssituation vertrauen wir auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Händlern, die gemeinsam mit uns die Wochenmärkte voranbringen wollen. Alle Skeptiker unter den Beschickern wollen wir durch umfangreiche Information und sorgfältige Arbeit überzeugen. Auch Ihnen werden wir das Angebot machen, sich aktiv an der Weiterentwicklung der Märkte zu beteiligen.



Pressemitteilung von Mittwoch, 26. September 2018 Stadt Herten

Neuausrichtung des Wochenmarkts

Stadtverwaltung prüft Beschluss der Sonderratssitzung

Herten. Derzeit prüft die Verwaltung der Stadt Herten, ob der in der Sonderratssitzung am Dienstag, 18. September 2018, getroffene Ratsbeschluss zur Neuorganisierung des Wochenmarkts von Bürgermeister Fred Toplak beanstandet werden muss. Falls der gefasste Beschluss des Rates gegen geltendes Recht verstößt, ist er dazu verpflichtet, um möglichen Schaden von der Stadt abzuwenden.

Die Beanstandung hätte aufschiebende Wirkung, bis der Rat der Stadt Herten erneut in der Angelegenheit berät und entscheidet. Sollte der Rat der Rechtsauffassung des Bürgermeisters nicht folgen, müsste abschließend die Kommunalaufsicht die Klärung der Rechtsfrage herbeiführen.

Wie die Deutsche Marktgilde in einer Stellungnahme verkündete, hält das Unternehmen trotz Ratsbeschluss weiterhin an der Vertragserfüllung fest und möchte keiner einvernehmlichen Auflösung des Vertragsverhältnisses zustimmen. Durch Gespräche mit den Händlerinnen und Händlern bereitet sich die Deutsche Marktgilde auf eine Übernahme der Marktorganisation zum 1. Oktober 2018 vor.

Ziel der Neuausrichtung, die am 21. Februar 2018 vom Rat mehrheitlich beschlossen wurde, war es den Wochenmarkt interessanter, attraktiver sowie zukunftssicherer zu gestalten. Der Vertrag ist durch Zuschlag im Rahmen eines durchgeführten Ausschreibungsverfahrens zustande gekommen. Die vom Rat am 21. Februar 2018 auferlegten Bedingungen haben umfassend Berücksichtigung gefunden. Der mit der Deutschen Marktgilde abgeschlossene Vertrag endet durch Zeitablauf am 31. Dezember 2020 und sieht somit kein Kündigungsrecht vor.

Der in der Sonderratssitzung vom 18. September 2018 gefasste Beschluss verpflichtet die Verwaltung nun den Vertrag zu kündigen. Damit würde die Stadt vertragsbrüchig werden. Dies hätte Schadensersatzforderungen zur Folge. Die Vertragspartnerin Deutsche Marktgilde müsste dann von der Stadt Herten das Geld bekommen, was sie bis zum Ende der Vertragslaufzeit eingenommen hätte.

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http://www.presse-service.de/medienarchiv.aspx?medien_id=161051

Pressekontakt: Stadt Herten, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Corina Plötz (Volontärin), Telefon: 0 23 66 / 303 180, E-Mail: c.ploetz@herten.de

H.A und WAZ  berichten am 26.09.2018 im Lokalteil

Die Presse „Hertener Allgemeine berichtet“

 

 

Stellungnahme der FDP im Rat  zum Beschluss „Neuausrichtung des Hertener Wochenmarktes“ Vorlagen-Nr. 18/034

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

Ich halte den Beschluss mit o.a. Bezug für nicht rechtfähig, da er aufgrund der unstrittigen Vorgeschichte mit anschließender Beschlussfassung auf unwahren Angaben zustande gekommen ist.

Zu dem Vorgang im Einzelnen:

  • Den Entschluss der Neuausrichtung des Hertener Wochenmarktes entstand nachweislich durch die Fachbereichsleitung FB3 am 12.2017. Begründet wurde dieses durch fehlende personelle Ressourcen und fehlendes Fachwissen. Hierzu wurde gleichzeitig die Markgilde als einziger Anbieter genannt. Um sich nicht angreifbar zu machen, sollte das Werk ausgeschrieben werden. Hier darf jedoch davon ausgegangen werden, dass sich Bürgermeister und die Fachbereichsleitung schon zum damaligen Zeitpunkt auf die Marktgilde festgelegt hatten. Auch war dem Verwaltungsvorstand am 18.12.17 bekannt, dass sich die Markthändler bezüglich dieser Neuorganisation überwiegend ablehnend geäußert hatten.
  • Am 1. 18 und 02.02.18 hatte der BM eine Vorveranstaltung initiiert. Die Verwaltung hat im Vorfeld die Marktbeschicker zu dieser Informationsveranstaltung eingeladen, um sie den oben genannten Gemeinschaftsprozess mit einzubinden. Neben den Marktbeschickern wurden auch Vertreter der gewollten Marktgilde eingeladen. Vertreter aus der Politik wurden nach diesseitigem Wissen nicht eingeladen.
  • In der folgenden Ausschusssitzung (AFoF) wurde das Vorhaben durch die Fachbereichsleitung und dem Ausschussvorsitzenden vorgetragen. Anwesende Ratsmitglieder der CDU und die Linke äußerten sich kritisch und merkten an, wie mir glaubhaft berichtet wurde, ob das Vorhaben mit den Marktbeschickern einvernehmlich abgesprochen wurde. Dieses wurde durch den anwesenden Bürgermeister und der Fachbereichsleitung explizit bestätigt. Es wurde kolportiert, dass die Mehrheit der Marktbeschicker keinerlei Einwände gegen das Vorhaben hatten. Im Vertrauen auf diese Versicherung stimmte der Ausschuss, bei einer Gegenstimme der Ratsfrau Ruhardt, für den beschriebenen Antrag.
  • In der darauffolgenden Ratssitzung wurde der Verwaltungsvorschlag mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen, im Vertrauen auf die Aussagen des Bürgermeisters und Fachbereichsleiterin, beschlossen. Aufgrund der heftigen medialen Reaktion der Markthändler und Teilen der Politik ist nun erkennbar, dass der Beschluss im Vertrauen auf die unwahren Behauptungen, Aussagen des BM und der Fachbereichsleitung, zustande gekommen ist.

Der Rat wurde nicht, wie in der GO-NRW gefordert, rechtzeitig im Verfahren eingebunden. Dazu die Gemeindeordnung § 55 GO-NRW – Zitat „Der Rat ist durch den Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (in Verbindung der §§ 40; 41 GO-NRW) voll umfänglich zu unterrichten.“

Da die frühzeitige Unterrichtung des Rates die Grundlage für eine ordnungsgemäße Abwicklung der dem Rat obliegenden Aufgaben bildet, verbietet sich auf Seiten des Bürgermeisters eine zu enge Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „alle wichtigen Angelegenheiten“. Mangels gesetzlicher Definition der „wichtigen Angelegenheiten“, bedarf es im jeweiligen Einzelfall einer konkreten Bewertung durch den Bürgermeister, die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen ist. Im Zweifel sollte er sich für die Unterrichtung entscheiden – Allgemein lassen sich hier alle Angelegenheiten zuordnen, in denen grundsätzliche Entscheidungen zu treffen sind. aber auch solche, die mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Hier ist der Bürgermeister seinen Pflichten in keiner Weise nachgekommen.

Das trifft ebenso auf die Unterrichtungspflicht des zuständigen Ausschussvorsitzenden zu. Ausschussvorsitzende haben ihren Ausschuss – entsprechend der Pflicht des Bürgermeisters gegenüber dem Rat – im jeweiligen Zuständigkeitsbereich umfänglich wahrheitsgemäß zu unterrichten.

Ich gehe davon aus, dass dem Bürgermeister, der Fachbereichsleitung und dem Ausschussvorsitzenden das Meinungsbild der Marktbeschicker vollumfänglich bekannt war und die Ausschuss- und spätere Ratsentscheidung aufgrund sogenannter „alternativen Fakten“ erfolgt ist.

Ich erwarte, dass die Verantwortlichen den ergangenen Beschluss zurücknehmen. Evtl. Kosten sind den Verantwortlichen anzurechnen. Ebenso ist unter Berücksichtigung der nun bekannten Tatsachen über die weiteren Tätigkeiten der Fachbereichsleitung und des Ausschussvorsitzenden nachzudenken.

Ungeachtet der geschilderten Sachlage ist die Unzufriedenheit der Marktbeschicker und der Marktgilde im Internet aktenkundig. Diese Recherchen hätten durch die Fachbereichsleitung im Vorfeld erfolgen müssen

Mehr zur Causa Wochenmarkt unter http://rat.jidv.de/

Joachim Jürgens, FDP



Stellungnahme  der Fraktion DIE LINKE
zu TOP 5 „Hertener Wochenmarkt“ in der Ratssitzung am 18. September 2018

 – Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgerme·ister, sehr geehrte Damen und Herren,

wir halten den in der Ausschusssitzung für Ordnungswesen und Feuerschutz getroffenen Beschluss zur Vorlagen-Nr. 18/034 vom 13. Februar 2018 sowie die endgültige Beschlussfassung zu dieser Vorlage in der Ratssitzung vom 21. Februar 2018 für nicht rechtskräftig.

Begründung:

1. Ablauf des Ausschusses für Ordnungswesen  und Feuerschutz vom 13. Februar 2018

 Wie bereits aus der Niederschrift der o. g. Ausschusssitzung hervorgeht, erfolgte die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt „nach intensiven und eingehenden Beratungen“. Leider wurde nicht protokolliert, worum es inhaltlich in dieser intensiven Beratung ging. Da ich selbst als Mitglied des Ausschusses für Ordnungswesen und Feuerschutz an der Sitzung sowie der eingehenden Beratung teilgenommen habe, ist mir heute noch die außerordentliche Intensität der Diskussion zwischen Bürgermeister Toplak der Fachbereichsleiterin Frau Sickers und den Ausschussmitgliedern in Erinnerung.

Ungewöhnlich an dieser Sitzung war schon die Tatsache, dass der Bürgermeister selbst an dieser Sitzung teilgenommen hatte – dies allerdings nicht in der Runde der Ausschussmitglieder, sondern im Zuschauerbereich. Von dort meldete er sich zu Wort, das ihm durch den Ausschussvorsitzenden Herrn Kumpf mehrfach erteilt wurde. Insbesondere bei meinen kritischen Wortbeiträgen zur Privatisierung der Wochenmarktrechte, in denen es um eine weitere Stelleneinsparung, einen Ausbau von Tageshändlern und weniger um die Bedürfnisse der Vertragshändler geht und bei der meine Fraktion die Veränderung des Wochenmarktes von einer Nahversorgungsmöglichkeit zu einer Eventveranstaltung sehen, wurde ich mehrfach aus dem Zuschauerraum durch Bürgermeister Toplak unterbrochen, so dass ich mich genötigt sah, den Ausschussvorsitzenden darauf hinzuweisen, dafür zu sorgen, dass ich durch Rufe aus dem Publikum nicht mehr unterbrochen werde.

Die Fachbereichsleiterin wies mich daraufhin zurecht, dass der Bürgermeister das grundsätzliche Recht habe, an allen Sitzungen teilzunehmen und immer das Wort ergreifen könne.

Mit dieser Feststellung der Fachbereichsleiterin sowie dem Protokoll zur Sitzung ist damit deutlich herausgestellt, dass sowohl der Bürgermeister als auch die Fachbereichsleiterin an der Sitzung formal für die Verwaltung teilgenommen und somit die nachfolgenden Äußerungen gemeinsam zu verantworten  haben.

Nach meinem Wortbeitrag äußerte sich mein Ratskollege der CDU Herr Lenz zur Beschlussvorlage. Er führte aus, dass auch seine Fraktion Bedenken habe, die Rechte zur Durchführung des Wochenmarktes an einen privaten Betreiber zu vergeben. Seine Fraktion würde diese Entscheidung nur mittragen, wenn sie im Sinne der Markthändler sei und diese ihr Einverständnis dazu gegeben hätten. Ihm sei es wichtig, dass seine Fraktion nicht gegen den ausdrücklichen Wunsch der Markthändler die Entscheidung trifft. Die Fachbereichsleiterin versicherte ihm daraufhin, dass man eine solche Entscheidung doch niemals ohne Zustimmung der Markthändler herbeiführen würde. Der an der Sitzung teilnehmende Bürgermeister widersprach dieser Behauptung weder im Fachausschuss noch in der Ratssitzung.

Wenn es nun in der heutigen Beschlussvorlage 18/171 heißt:

„Es  ist  nicht  behauptet  worden,  die  Markthändler  hätten  einen  solchen  Vorschlag

„gewollt“ oder alle Markthändler seien mit diesem Vorschlag einverstanden“ entspricht das nicht der tatsächlichen Diskussion im Ausschuss für Ordnungswesen und Feuerschutz.

2. Ergebnis der Akteneinsichtnahme vom 30. August 2018

Aufgrund des Protestes der Markthändler in den folgenden Wochen nahmen FDP und LINKE ihr Recht auf Akteneinsicht wahr, um zu prüfen, inwieweit die Verwaltung die Privatisierung der Marktrechte vorbereitet und mit den betroffenen Markthändlern kommuniziert hat.

Die vorgelegten Unterlagen belegen eindeutig, dass die Verwaltung von Anfang an davon ausging, mit dem Widerstand der Marktbeschicker rechnen zu müssen. Das Verfahren zur Privatisierung der Marktrechte sollte deshalb – nach Ansicht der Verwaltung – aus diesem Grunde nicht in Form eines Abstimmungsprozesses mit den Marktbeschickern durchgeführt werden, sondern  gleich zielgerichtet und ohne ein vorheriges Beteiligungsverfahren zur Erarbeitung gemeinsamer Lösungen.

Damit wird klar, dass sowohl die politischen Gremien als auch insbesondere die betroffenen Markthändler von der Entscheidung des Verwaltungsvorstands, die Marktrechte zu privatisieren, überrascht und unter Druck gesetzt wurden.

Mit der Entscheidung der Verwaltung, keinen Beteiligungsprozess und keine grundsätzliche Berichterstattung zu den Problemen auf dem Wochenmarkt zur gemeinsamen Lösungsfindung vorzuschalten, wird klar, dass es einzig und allein darum ging, kritische Diskussionen möglichst zu verhindern und die Vergabe schnellstmöglich abzuwickeln. Weder die derzeitigen Vertragshändler noch die Kundinnen und Kunden noch die Kommunalpolitik wurden in diesen Entscheidungsprozess  einbezogen.

Dies erklärt dann auch die verständliche und heftige Gegenwehr vieler Marktbeschicker, die sich diese Entscheidung „von oben“ nicht gefallen lassen wollen.

Aus diesem Grunde kommen wir zu dem Ergebnis, dass

  1. die Mitglieder des betreffenden Fachausschusses in der Vorberatung als auch die Ratsmitglieder bei der abschließenden Beschlussfassung durch die nicht zutreffenden Ausführungen der Verwaltung in eine bestimmte Richtung der Beschlussfassung gedrängt
  2. den Marktbeschickern keine ausreichende Möglichkeit eingeräumt wurde, in einem gemeinsamen Prozess mit den verantwortl ichen Kommunalpolitikerinnen und – politikern Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung und Stärkung des Wochenmarktes zu

Der Beschluss geht nachweislich auf eine vorschnelle Entscheidung der Verwaltung zurück, die bereits im Dezember 2017 zugunsten der Marktgilde getroffen wurde.

Herten, 18. September 2018

Für die Fraktion DIE LINKE:

Martina  Ruhardt, Fraktionsvorsitzende


 


Kontrollfunktion Der Bürgermeister darf nicht einfach irgendetwas in der Stadt aus eigenem Interesse umsetzen. Entscheidungen bedürfen eines politischen Beschlusses des Rates. Es gibt aber auch Ausnahmen: Ist eine Sache zum Beispiel sehr dringend zu entscheiden, und weder der Stadtrat noch der zuständige Ausschuss kann dazu einberufen werden, darf der Bürgermeister eine so genannte Dringlichkeitsentscheidung treffen. Aber auch das darf er nicht alleine tun, sondern nur zusammen mit den Amtsinhabern. Dringlichkeitsentscheidungen müssen später vom Stadtrat abgesegnet werden.
lesen Sie mehr hier unter:klick

Ein Bürgermeister hat fünf Funktionen zu erfüllen

Dies gab großen Unmut aller Ratspolitiker in der Sitzung!
Ratsherr Jürgens (FDP) merkt hierzu sogar an, dass der BM angetreten war, neue Wege in Herten zu
gehen. Dann führte Jürgens an, dass der Bürgermeister im Fernsehen, im Rahmen der Gründung der
Top(lak)-Partei, sagte, die Politik würde gegen die Verwaltung arbeiten und diese nicht wertschätzen.
Gleichzeitig liefert die Verwaltung aber wiederholt und nachweislich falsche Daten/Informationen und
die ehrenamtliche Politik muss durch eigene Recherchen die richtigen Daten ermitteln. Hier betont
Jürgens, dass nicht die städtischen Mitarbeiter in der Verantwortung stehen, sondern der Bürgermeister
als Verwaltungschef. So sagt Jürgens, dass wenn der Bürgermeister dies als Verwaltungschef nicht
leisten kann, oder nicht will, er dann zurücktreten sollte!
Eine heftige Forderung, welche die Anwesenden nachdenklich stimmte.


 

Öffentliche Vorlage zum Tagesordnungspunkt der Ratsitzung  – 18.09.2018 19:00 Uhr

 
 

Unberechtigter Vorwurf!
Zitat Friedr. Ebert Stiftungt: So ist der Rat durch den Bürgermeister, der ja nicht nur Vorsitzender des Rates, sondern auch Chef der Verwaltung ist, über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu unterrichten. Der Bürgermeister trägt gegenüber dem Rat die volle und alleinige Verantwortung für das Funktionieren der Verwaltung. Er ist deshalb auch persönlich verpflichtet, die Unterrichtung des Rates sicherzustellen.

 

 

 

H.A: Es bleibt beim „Nein“ zur Gilde

Fred Toplak: „“Lasst mich einfach mal machen“.“Stellungnahme zur Causa Wochenmarkt!


Joachim Jürgens, für die FDP im Rat der Stadt

Der Bürgermeister darf nicht einfach irgendetwas in der Stadt aus eigenem Interesse umsetzen. Entscheidungen bedürfen eines politischen Beschlusses des Rates. Hierzu gehört in jedem Fall auch die rechtzeitige Einbindung der Politik in geplante Vorhaben. Das ist hier nicht geschehen.

Am 2.2. hatte der BM eine Vorveranstaltung initiiert. Die Verwaltung hat im Vorfeld die Marktbeschicker zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, um sie den oben genannten Gemeinschaftsprozess mit einzubinden. Neben den Marktbeschicker wurden auch Vertreter der gewollten Marktgilde eingeladen. Vertreter aus der Politik wurden nach meinem Wissen nicht eingeladen.

Hier kann man durchaus von einem Alleingang des BM sprechen. Und das hat bei ihm System. Kurz nach seiner Einführung ins Amt wollte er die Waldritter durch eigene Ideen austauschen. Es folgt ohne vorherige Absprache mit der Politik der Vorschlag, Assauer zum Ehrenbürger zu krönen. Und nun die Causa Marktgilde. Hier wird im Ausschuss für Ordnung durch die FB-Leitung kolportiert, dass die Veränderung Marktorganisation einvernehmlich mit den Marktbeschicker abgesprochen wurde. Nur aufgrund dieser „alternativen Fakten“ stimmte anschließend der Rat dem Vorhaben zu. Wie sich nun herausstellt, unter falschen Voraussetzungen. Auch sein Schreiben an die Markthändler, dass dieses durch die Politik einstimmig erfolgte, musste er, wie Ratsfrau Ruhardt ihm nachwies, nachträglich berichtigen. Dass, als nun die Politik diese Täuschung erkannt hattte und dagegen opponierte, dieses vom BM „als Intrige“ bezeichnet wird, finde ich widerwärtig.

Bgm. Toplak ist die Nr. 6 in der Reihe der Bürgermeister, die ich mehr oder weniger seit etwa 40 Jahren politisch begleite. Aber solch Verhalten ist mir mit den 5 vorherigen nie vorgekommen.

Öffentliche Stellungnahme der Markthändler zum Thema
„Abgabe des Wochen m arktes an die Firma Marktgilde“
31.08.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir Markthändler sind dafür, dass der Hertener Wochenmarkt in städtischer Hand bleibt. Schließlich muss die Stadt kostendeckend die Standgebühren erheben, ganz im Gegensatz zur privat geführten Firma Marktgilde.
Hier liegt das Bestreben vor Gewinne zu erzielen, welche in erster Linie natürlich zu einem erheblichen Anteil über die Standgebühren erfolgen wird. Bei der letzten Marktbesprechung zu diesem Thema wurde dies auch durch die geplante Neuvermessung der Stände klar deutlich.
Dass unsere Branche „Wochenmarkt“ zu kämpfen hat, ist allgemein bekannt. Langfristig werden nur die Wochenmärkte dort überleben kö1men, wo die Kosten in einem stabilen und vor allem erträglichen Rahmen gehalten werden können.

Dieses überleben sehen wir bei der Firma Marktgilde nicht gegeben, spätestens nach Ablauf der versprochenen Preisbindung von 2 Jahren.
Des Weiteren stehen wir der Firma Marktgilde kritisch gegenüber, da auch die Stelle des städtischen Marktmeisters erhalten bleiben sollte.

Es wurde seitens der Firma Marktgilde bei ihrer Konzeptvorstellung angekündigt, dass demnächst eigenes Personal die Marktaufsicht haben wird.
Eine weitere Unstimmigkeit stellt die Endreinigung des Marktplatzes dar. Im Moment wird diese Endreinigung von der Stadt Herten organisiert.

Die Fimrn Marktgilde verlangt, dass jeder Händler seinen Platz besenrein zu verlassen hat.
Es stellt sich die Frage, was mit dem eingesparten Geld für die Endreinigung passiert.
Wenn im Vorfeld schon alle oben angeführten Bedingungen nicht eingehalten werden bzw. wenn versucht wird, diese auf anderen \Vegen zu umgehen, was passiert dann in naher Zukunft?
Wir bitten alle Entscheidungsträger, die Vergabe des Wochenmarktes an die Firma Marktgilde zu verhindern !
Grundsätzlich sind wir für Verbesserungen, Kosteneinsparungen und Attraktivitätssteigenmgen unseres Wochen marktes.
Gerne sind wir, Ihre Markthändler, zu allen Aspekten jederzeit Gesprächsbereit.

Eine Firma Marktgilde, die wohl eher weni ger zum Wohle der Stadt agieren wird,
brauchen wir dazu nicht.

Vielen Dank !
Mit freundlichen Grüßen

i.A. für die derzeitigen Marktbeschicker, Holger Gatberg


Und was Schreibt der Bürgermeister in seinen Wochenbericht: KW35

Zitat ……. Natürlich verstehe ich, dass einige Händler sich mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg nicht sofort anfreunden können und ihrem Protest weiter Ausdruck verleihen. Der Standpunkt der Verwaltung ist, dass der Hertener Wochenmarkt zum Erhalt und zur Weiterentwicklung professionelle Betreuung und Unterstützung benötigt. ..….

Dann soll er mal sagen, wer von den vielen Händlern sich gegen die „einigen..“ gestellt hatten!

 

 

Foto J.Jürgens

 

 

 

 


Vorlage und Beschluss Vorlagennummer 18/034
erstellt lt. Doku-Eigenschaft am 15.01.2018


  • Politiker fühlen sich getäuscht

    Die Privatisierung des Wochenmarktes erregt die Gemüter.
    Stadtverwaltung verteilt Schreiben an die Markthändler

    Abschrift aus der Hertener Allgemeine Beitrag von Carola Wagner 25.08.2018

    Herten. Vergangene Woche hatte die Deutsche Marktgilde, die künftig für Organisation und Verwaltung des Wochenmarktes zuständig ist, den Markthändlern ihr Konzept vorgelegt. Dabei ging es auch um die Standgebühren – ein Reizthema. Mit CDU, SPD, Die Linke und FDP melden sich fast alle Ratsparteien zu Wort. Die meisten hatten ihren Segen zu der Privatisierung gegeben. Offensichtlich fühlen sich die Kommunalpolitiker von der Stadtverwaltung getäuscht. Sie fordern nun Aufklärung.

    So versichert CDU-Sprecher Wolfgang Kühn, seitens der Stadt sei in der Sitzung des Ratsausschusses für Ordnung und Feuerschutz (13.2.) mitgeteilt worden, dass die Stadtspitze ihre Pläne zur Neuorganisation des Wochenmarktes den Markthändlern dargelegt habe. Bürgermeister Fred Toplak habe erklärt, dass es gute Gespräche mit den Markthändlern gegeben habe. So entstand bei der Politik wohl der Eindruck, als fänden die Markthändler die Privatisierung gut. Die CDU sei erstaunt gewesen, dass die Betroffenen die Veranstaltung mit dem Bürgermeister völlig anders wahrgenommen hätten. Kühn: „Nach Aussage der Händler waren diese überhaupt nicht mit den Vorschlägen einverstanden. Im Gegenteil. Sie fühlten sich regelrecht überfahren.“ Zwei Händler hätten die Veranstaltung sogar erbost mit den Worten verlassen: „Wir lassen uns nicht verschaukeln“.

    Die CDU wünscht nun, dass der Bürgermeister in einer Ratssondersitzung am 24. September Stellung nimmt.

    Zweifel an der Gültigkeit des Ratsbeschlusses hegt auch die SPD. Sie will wissen, ob der städtische Marktmeister weiter beschäftigt wird und ob die Standkosten für die Markthändler während der Laufzeit des Konzessionsvertrags unverändert bleiben.

    FDP-Ratsherr Joachim Jürgens erklärt, ihm selbst hätten Markthändler „glaubhaft versichert“, dass sie keine Neuorganisation des Marktes wünschten. Nächste Woche will er im Rathaus Akteneinsicht nehmen, um sich Klarheit zu verschaffen.

    Ratsfrau Martina Ruhardt (Die Linke) traute ihren Augen nicht, als sie ein Schreiben erhielt, das die Stadtverwaltung gestern früh an die Markthändler verteilt hat. Darin stelle der Bürgermeister die Behauptung auf, dass sich seinerzeit sowohl Verwaltung als auch Politik einig gewesen seien, in Sachen Wochenmarkt neue Wege zu beschreiten. „Dies ist nachweislich falsch“, sagt Ruhardt.
    Die Fraktion Die Linke habe die Privatisierung von Anfang an und in jedem politischen Gremium abgelehnt. Sie forderte, die Verbreitung des fehlerhaften Schreibens sofort zu stoppen und die entsprechende Textstelle zu korrigieren. Dies sei dann auch geschehen. Allerdings sei das Papier bereits verteilt worden.



Hier der Beitrag aus der Lokalzeit  (09.Mai.2018)

  • Foto (C) JJ21.08.2018

    Schauen Sie mal unter Antrag nach § 14 der Geschäftsordnung und § 55  § 55 GO-NRW nach [klick]
    19.08.2018

Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in Ihrem Facebookbeitrag: Wochenmarkt.(02.02.2018) .. was wirklich dahinter steckt und wie es dargestellt wird… lesen und vergleichen Sie selbst. Danke.

Weiter führen Se u.a. aus: Die Verwaltung hat im Vorfeld die Marktbeschicker zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, um sie den oben genannten Gemeinschaftsprozess mit einzubinden.

Wie mir mehrere Marktbeschicker mitteilten, sollte sich bei dieser ersten Zusammenkunft außer Ihnen auch ein Vertreter der Privatisierungsidee befunden haben.

Im Weiteren führen Sie in Ihrem Schreiben aus: Die Verwaltung schlägt vor, ein Konzessionsausschreibungs-verfahren zur Bewirtschaftung des Wochenmarktes in Herten-Mitte durchzuführen. Die Details zum Verfahren und die damit verbundenen Aufgabenstellungen und Ziele werden im Folgenden dargestellt.

Die erforderliche Ausschreibung ist für den 15.03.2018 geplant. Ein potenzieller Bewerber hat ein detailliertes Konzept unter Beachtung der Kriterien der noch zu erstellenden Leistungsbeschreibung abzugeben. Außerdem sind Angaben zu Referenzen, zur vorhandenen Vernetzung mit Marktbeschickern sowie zur wirtschaftlichen Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit zu machen.

Die Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags wird auf Grundlage des Ergebnisses der Bewertungsmatrix getroffen. Den Zuschlag erhält der Bieter, dessen Angebot den Zuschlagskriterien am besten entspricht. Der Zuschlag wird zwischen dem 02.05.2018 und 15.05.2018 erteilt, ein Öffentlich‐Rechtlicher‐Vertrag wird abgeschlossen.

Sollte kein wirtschaftliches Angebot abgegeben werden, behält sich die Stadt Herten vor, die Ausschreibung aufzuheben.

Mir ist nicht bekannt, dass der Rat der Stadt Herten in diesem Vergabeverfahren eingebunden war. Entsprechende Dokumente sind im more-rubin nicht zu finden.

Wie schon im FAX, mit Eingangsbestätigung v. 19.08.18, habe ich wegen den Divergenzen in den Aussagen kurzfristige Akteneinsicht beantragt. Eine Bestätigung habe ich bis heute aus Ihrem Hause nicht erhalten. Wegen der Dringlichkeit in der Angelegenheit erwarte ich einen Termin zur Akteneinsicht bis zum 31.08.2018. Hierzu fügen Sie bitte ebenfalls alle Gesprächsprotokolle in der Angelegenheit bei.

Mit freundlichen Grüßen


 

Marktentwicklung (Quelle: Stadt Herten)


Hertener Allgemeine vom Donnerstag, 15. Februar 2018, Seite: 5

Herten. (db) Bekanntlich hat Bürgermeister Fred Toplak vorgeschlagen, den Wochenmarkt zu privatisieren. Zwar ist der Markt beliebt, doch die Zahl traditioneller Stände (Obst, Gemüse etc.) ist rückläufig. Weitere Händler werden sich in den nächsten Jahren altersbedingt und ohne Nachfolger zurückziehen. All dem soll ein privater Betreiber entgegenwirken. Die Mitglieder des Ausschusses für Ordnungswesen und Feuerschutz erweiterten das Konzept der Neuausrichtung aber um einige Punkte.

Geblieben ist, dass die Verwaltung die Konzession öffentlich ausschreiben soll, dass der Vertrag bis zum 31. Dezember 2020 befristet ist und dass die Verwaltung nach Ablauf eines Jahres über die Erfahrungen berichten soll. Hinzugekommen ist:

Sollte keine Verbesserung eingetreten sein, wird das Projekt Privatisierung zur Ablaufzeit beendet.

Es wird sichergestellt, dass die vorhandenen Markthändler berücksichtigt werden.

Die Ausrichtung des Marktes als Frischemarkt bleibt erhalten.

Die Kosten für die Händler bleiben stabil.

Die Stelle des Marktmeisters bleibt erhalten.

Zuvor hatten einige Politiker im Gremium Bedenken geäußert. „Die Gründe für eine Vergabe an einen privaten Investor sind für uns nicht einleuchtend“, sagte zum Beispiel Martina Ruhardt (Die Linke). Sie befürchte, dass der Markt künftig mehr von einem „Event“ haben könnte, statt von einem Wochenmarkt. Holger Lenz (CDU) meinte: „Der Wochenmarkt ist eines der Dinge, die in Herten gut laufen. Wir sollten an diesem Konzept nicht rütteln.“

Letztlich überzeugte die meisten die Argumentation der Verwaltung: „Wir haben ein elementares Interesse daran, diesen Wochenmarkt nicht nur am Leben zu erhalten, sondern zu stärken“, sagte Annegret Sickers, Leiterin des Fachbereichs Ordnung. Die Privatisierung böte eine Chance – und bewerben könne sich auf die Ausschreibung jeder. Nicht nur ein Unternehmen wie die „Marktgilde“ – auch in den Reihen der Markthändler, hieß es im Ausschuss, soll Interesse bestehen, sich zusammenzutun und den Markt zu betreiben.

Am Ende stimmte der Ausschuss mit Ausnahme der Linkspartei für die Privatisierung. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat am 21. Februar.

 



Hertener AllgemeineAusriss: 14.07.2018 Von Danijela Budschun
HertenMarkthändler fühlen sich nicht ernst genommen

Neues im Dorf

Herten in hoher Auflösung hier – klick


 

27.05.2019 – 10:23

POL-RE: Herten: Handtaschenraub

Eine 66-jährige Seniorin wurde am Samstag gegen 17.50 h an der Jakobstraße beraubt. Zwei Unbekannte näherten sich ihr von hinten und rissen ihr die Handtasche aus der Hand. Dann rannten sie mit ihrer Beute in Richtung Innenstadt und von dort aus weiter in Richtung Schützenstraße. Die jungen Männer waren beide etwa 16 – 17 Jahre alt, normale Statur, einer war etwa 1,70 m groß, hatte dunkle, kurze Haare, einen dunklen Dreitage-Bart, trug eine schwarz-weiße Trainingshose und eine schwarze Kappe. Der andere Jugendliche war zwischen 1,60 h und 1,65 m groß, hatte kurze, blonde Haare, trugen eine graue Jacke und eine graue Jogginghose. Zeugen werden gebeten, sich mit dem Regionalkommissariat unter 0800 2361 111 zu melden.

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Recklinghausen

Polizeipräsidium Recklinghausen

POL-RE: Herten: Streit nach Ruhestörung eskaliert – fünf leicht Verletzte bei Schlägerei

Recklinghausen (ots)

Bereits in der Nacht zu Sonntag musste die Polizei zweimal zur Adalbertstraße fahren, da Personen in einem Mehrfamilienhaus nach einer Ruhestörung in Streit geraten sind. Am Abend des Sonntags eskalierte der Streit. Eine Personengruppe war zum Haus zurückgekehrt und hatte sich teilweise bewaffnet (u. a. Schlagstöcke, Teaser, Messer). Dann gingen die Kontrahenten aufeinander los. Insgesamt sollen etwa 30 Personen beteiligt gewesen sein. Fünf Männer aus Herten zwischen 19 und 37 Jahren alt wurden leicht verletzt und teilweise zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Anschließend flüchteten die Angreifer mit mehreren Autos oder zu Fuß. Polizeibeamte rückten mit mehreren Streifenwagen an und stellten die Personalien der Kontrahenten fest. Einige Personen, die versuchten hatten zu fliehen, konnten sie der Nähe antreffen und kontrollieren. Zwei Männern (22 und 49-jährige Castrop-Rauxeler) nahmen die Polizisten Schlagstöcke, ein Messer und Reizgas ab. Ob und wie die Waffen bei der Auseinandersetzung eingesetzt wurden, muss noch geklärt werden. Die Ermittlungen dauern an.

Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Recklinghausen



Clankriminaltität

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Polizeipräsidium Recklinghausen

POL-RE: Dorsten/Herten/Haltern am See/Recklinghausen/Waltrop: Zoll kontrolliert gemeinsam mit Steuerfahndung, Städten und Polizei

POL-RE: Dorsten/Herten/Haltern am See/Recklinghausen/Waltrop: Zoll kontrolliert gemeinsam mit Steuerfahndung, Städten und PolizeiRecklinghausen (ots)

18.05.2019

 

Neun Shisha-Bars wurden am Freitag in der achten Großkontrolle des Zolls im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen mit Unterstützung der Steuerfahndung, der Städte und der Polizei ins Auge gefasst. Die Kontrollen von Bars, Personen und Fahrzeugen fanden am Abend in den fünf Städten Dorsten (1), Herten (1), Haltern am See (1), Recklinghausen (5) und Waltrop (1) statt. Die Einsatzkräfte stellten in allen Städten erneut eine Reihe von Rechtsverstößen und Beanstandungen fest. Die Polizei Recklinghausen unterstützte die Maßnahmen des Zolls, weil die Kontrollen auch im Kampf gegen kriminelle Mitglieder von Clanfamilien wichtige Erkenntnisse bringen. Wie aus dem kürzlich veröffentlichten Lagebild Clankriminalität deutlich wird, sind auch die elf Städte im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen als Wirkungsstätten für kriminelle Mitglieder von Clanfamilien interessant. Um es Kriminellen so ungemütlich wie möglich zu machen und die Entstehung und Verfestigung von Strukturen krimineller Clanfamilien wirksam zu verhindern, sind flächendeckende Maßnahmen auch an möglichen Rückzugsorten erforderlich.

Die Ergebnisse der heutigen Kontrollen: Insgesamt wurden 200 Dosen unversteuerter Tabak sichergestellt (acht Strafanzeigen, zwei Ordnungswidrigkeitenanzeigen), Verstöße gegen das Nichtrauchergesetz geahndet (30 Anzeigen) und zwei Spielautomaten wegen illegalen Glücksspiels sichergestellt. An mehreren Stellen versuchten die Betreiber der Bars, den unversteuerten Tabak in Kellerräumen und in einem Fall sogar in einer Nachbarwohnung zu verstecken. Unter den 26 überprüften Autos war bei zwei Wagen die Betrieberlaubnis erloschen. In zwei Fällen wurde ein Verwarngeld fällig, in zehn Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verkehrsverstößen geschrieben. „Obwohl wir jetzt schon zum achten Mal kontrolliert haben, stellen wir immer wieder Rechtsverstöße fest. Dies zeigt, dass wir gemeinsam mit dem Zoll, der Steuerfahndung und den Städten erfolgreich sind und die Missachtung von Recht und Gesetz nicht dulden“, resümiert Einsatzleiter Wolfgang Pluta.

Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Recklinghausen

 


 

20.04.2019- Polizeipräsidium Recklinghausen POL-RE: Verkehrsunfall mit Flucht und einer verletzten Person nach „Türkischer Hochzeit“, Herten

Recklinghausen (ots)

Ein Teil einer türkischen Hochzeitsgesellschaft, etwa 10 bis 15 Kraftfahrzeuge, befuhr am Nachmittag des heutigen Tages die Scherlebecker Straße in Herten, wobei die einzelnen Fahrzeuge sich gegenseitig überholten, unter ständiger Benutzung der Hupe. Durch die an den Tag gelegte Fahrweise musste ein 18 jähriger Bochumer Fahrradfahrer eine Vollbremsung vollziehen. Hierdurch kam dieser zu Fall und verletzte sich leicht (Schürfwunden, Kopfschmerzen, Schulterschmerzen). Der Unfallverursacher flüchtete von der Unfallstelle. Auch kein anderes Kolonnenfahrzeug verblieb am Unfallort. Im weiteren Verlauf wurde aus der Kolonne der Hochzeitsgesellschaft auf dem Westerholter Weg noch ein Schuss abgegeben. Durch Fahndungsmaßnahmen mit massiven Kräften konnte die Hochzeitsgesellschaft in Herten-Langenbochum, Glückauf-Ring, angetroffen werden. Das führende Kolonnenfahrzeug sowie der PKW des Unfallverursachers konnten ermittelt werden. Entsprechende Anzeigen werden vorgelegt. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Recklinghausen


Die H.A. informiert am 17.05.19 in Sachen Job-center umfanreich die Hertener Bürger

Den Mitarbeitern des Jobcenters (Hartz-IV-Behörde) war zugesagt worden, sie könnten um den Jahreswechsel 2020/21 in die ersehnten Räume im neuen Forum einziehen.

Einen Tag später unterrichtet der Bürgermeister den Rat

Sehr geehrte Damen und Herren,‎ 

gute Nachrichten aus den Gesprächen zwischen Vertretern des Jobcenter / Kreis und den Vertretern der Phönix Development, hier wurde mir berichtet, dass die Verhandlungen positiv abgeschlossen wurden. Eine Vertragsunterzeichnung wird gerade vorbereitet. Damit ist dieses für Herten wichtige Projekt auf dem Weg. Dem Pressetermin zum Start des Abbruchs konnten Sie auch entnehmen‎, dass auch hier der offizielle Start der Arbeiten durch Phönix Development vorgestellt wurde 


Die Entschuldigung wg. der zeitlichen Verzögerung dazu:

nur zur Vollständigkeit. Nach mehrmaliger Nachfrage, habe ich die Informationen zum Jobcenter am Donnerstag erhalten. Beide Vertragspartner wollten vor Abschluss der Verhandlungen keine Aussage tätigen. Das Abschlussgespräch beim Kreis hat somit am letzten Donnerstag stattgefunden. Da ich am Freitag nicht im Hause war, hielt ich es für angemessen Sie auch an einem Samstag dazu zu informieren. 

Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende, mit freundlichen Grüßen, Fred Toplak


Neue Technik im Rathaus

Foto (c) JJ


Muss die Hertener Allgemeine schon die Bürger von wichtigen Ereignissen der Stadt unterrichten?

Warum müssen die Bürger durch die H.A., die zufällig die einseitige Sperrung feststellten, unterrichtet werden, oder hat die zuständige Verwaltungsebene „Betriebsferien“?

Herten Schützenstraße nur einseitig befahrbar

24.04.2019, 12:00 Uhr

Gelsenwasser erneuert noch bis Freitag auf 50 Metern Hausanschlüsse.

Die viel befahrene Schützenstraße ist seit dem gestrigen Morgen nur noch von Süden aus einseitig befahrbar. Von Norden, also von der Kaiserstraße aus, wird der Verkehr ab der Einmündung Hochstraße umgeleitet. Foto:Maiss

Herten. (DM) Diese Baustelle dürfte den einen oder anderen Autofahrer kalt erwischt haben: Für viele ziemlich überraschend ist nämlich seit Dienstagmorgen die Schützenstraße zwischen Hochstraße und Waldstraße auf einem gut 50 Meter langen Teilstück nur noch einseitig befahrbar. Wer von Norden – also von der Kaiserstraße – kommt, wird nach 200 Metern über die Hochstraße umgeleitet.

Auf Nachfrage unserer Zeitung stellte sich gestern heraus, dass Gelsenwasser für die Maßnahme verantwortlich ist. Ein Mitarbeiter vor Ort zeigte sich verwundert, dass es – abgesehen von zwei kurzfristig platzierten Hinweisschildern – im Vorfeld keine Informationen über die Baumaßnahme gegeben habe. Man habe diese nämlich bereits vor Monaten mit der Stadt abgesprochen und sich auch gemeinsam bewusst für die zweite Osterferien-Woche entschieden. In diesem Zeitraum sei auf der viel befahrenen Verbindung zwischen der Innenstadt und dem Hertener Süden mit einem geringeren Verkehrsaufkommen als sonst zu rechnen..

Nach Recherchen unserer Zeitung erneuert Gelsenwasser auf rund 50 Metern Hausanschlüsse. Dafür muss die Schützenstraße bis voraussichtlich Freitag, 26. April, einseitig gesperrt werden. Sie bleibt von Süden aus befahrbar. Von Norden wird der Verkehr über die Hochstraße umgeleitet und dann über die Hospitalstraße und die Waldstraße wieder auf die Schützenstraße zurückgeführt.

Die Baustelle wird laut Aussagen vor Ort im Laufe der Woche die Straßenseite wechseln. An der Umleitungsregelung ändere das aber nichts.




Süd erblüht – Umfeld jedoch katastrophal

Dazu schreibt Frank Bergmannshoff – Hertener Allgemeine am 16.05.2018 in einem Kommentar:

In die neuen Gewerbegebiete auf den Zechenbrachen investiert die Stadt viel Personal, Zeit und Geld. Das alte Industriegebiet Emscherbruch hingegen verkommt zur Schmuddelecke. Umgekippte Verkehrsschilder, kaputte Straßen, wucherndes Unkraut, Müll. Das fiel lange nicht so auf. Den Abfallund Logistikfirmen ist ihr Umfeld vielleicht egal. Doch jetzt ist dort ein Hightech-Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern ansässig,
das sich eine saubere Umgebung wünscht. Der Bürgermeister hat sich für die Ansiedlung stark gemacht. Nun muss er sich kümmern

den ganzen Vorgang incl. Bilddokumentation finden sie hier [klick]


Herten und Straßen.NRW schlafen

Im Bundestag
Abbiegeassistenz zum Schutz der Radler und Fußgänger
Mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Darum geht es in einem Entschließungsantrag mehrerer Länder, der am 8. Juni auf der Tagesordnung des Bundesrates steht. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen drängen auf die verpflichtende Einführung so genannter Abbiegeassistenzsysteme für Lastwagen. Sie warnen den Fahrzeugführer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein.
Handlungsbedarf bei den Lkws
Etwa ein Drittel der jährlich im Straßenverkehr getöteten Radfahrer seien Opfer von Abbiegeunfällen. Die Verantwortung liege in den meisten Fällen bei den Lkw-Fahrern, heißt es zur Begründung der Initiative. Die Bundesregierung solle sich deshalb auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass für Nutzfahrzeuge ab 7,5 t eine Nachrüstpflicht für Abbiegeassistenzsysteme vorgeschrieben wird.
Investitionen fördern
Darüber hinaus schlagen die Antragsteller vor, Investitionen in solche Assistenzsysteme durch De-minimis-Programme zu unterstützen. Dies könne dazu beitragen, dass das Güterkraftgewerbe sie besser annimmt und sie sich auf dem Markt durchsetzen. Denkbar wäre auch, einen Versicherungsrabatt für entsprechend nachgerüstete Lkws zu gewähren. Die Bundesregierung solle sich gegenüber den Versicherern dafür einsetzen.
Stand: 29.05.2018
https://www.bundesrat.de/drs.html?id=110-18


POL-RE: Herten: Fahrradfahrer bei Zusammenstoß mit Auto verletzt

 

Recklinghausen (ots) – Bei einem Unfall auf der Schützenstraße ist am Donnerstagmittag, gegen 12 Uhr, ein 79-jähriger Fahrradfahrer aus Herten verletzt worden. Ein 67-jähriger Autofahrer aus Recklinghausen wollte von der Schützenstraße nach links in die Straße „An der Feuerwache“ abbiegen. Dabei kam es zum Zusammenstoß mit dem E-Bike-Fahrer. Der Fahrradfahrer musste schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht werden. Der Sachschaden wird auf 1.500 Euro geschätzt.

Sicherheit für Radfahrer ? Sh. ausführliche Stellungnahme zur Situation folgt. sh weiter unten
Seit 2013 schieb ein Verantwortlicher die Situation auf den anderen .[sh. hier]

Polizeipräsidium Recklinghausen


POL-RE: Herten: LKW stößt mit Fahrradfahrerin zusammen – 76-Jährige verletzt

 

Recklinghausen (ots) – Heute Mittag hat es auf der Kaiserstraße einen schweren Verkehrsunfall gegeben. Ein 45-jähriger LKW-Fahrer aus Dortmund wollte gegen 12 Uhr von der Kaiserstraße nach rechts auf die Schützenstraße abbiegen – dabei kam es zum Zusammenstoß mit einer 76-jährigen Frau aus Herten, die mit ihrem Fahrrad auf der Kaiserstraße stadtauswärts unterwegs war. Die Frau geriet bei dem Unfall teilweise unter den LKW-Anhänger. Sie wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht. Die Unfallstelle war vorübergehend gesperrt. Es entstand Sachschaden von etwa 800 Euro.


Seit Jahren schieben sich die Verantwortlichen in Sachen Sicherheit für Radfahrer im Bereich Schützenstraße die Kompetenzen hin und her, nichts passiert   –  dazu auch die Anträge (sh hier)


Unsere Stellungnahme hierzu

Wann werden Verantwortliche aktiv? Die Meldung, dass eine Radfahrerin im Bereich der Schützenstraße mit einem LKW kollidierte, braucht einen nicht zu wundern. Das Missverhältnis, Zügigkeit des Verkehrs einerseits, die Radfahrer/Fußgänger auf Schützenstraße mit mehr als 15.000 Fahrzeugen / Tag andererseits, besteht seit den siebziger Jahren. Im Wahlprogramm 1979 war zu lesen: „Welche Anforderungen stellt die SPD-Fraktion zum Bau der Ersatzstraße für die Schützenstraße (Nord-Süd-Achse)? Die Schützenstraße sollte sowohl im Norden als auch im Süden abgebunden werden, damit auf dieser Straße kein Durchgangsverkehr mehr möglich ist.“

Was ist daraus geworden? Die einstige Gemeindestraße wurde, zum Zwecke der Fördermittelakquisition für die Ewaldstraße „Süd-Erblüht“, zur Landesstraße deklariert. 800.000 € Fördergelder mussten wegen Verwaltungsdummheit anschließend zurückgezahlt werden! Das Verkehrsschild, dass Radfahrern die Nutzung des Bürgersteiges erlaubte, wurden abmontiert. Rechtlich gesehen dürften somit erwachsene Radfahrer nicht den Bürgersteig benutzen! Seit 2013 versuche ich, die Verantwortlichen davon zu überzeugen, bezüglich der Sicherheit einen Lösungsansatz zu schaffen.

Ergebnis Zitat: „Ihr Antrag war Gegenstand der Erörterung und Beschlussfassung in der Bezirksausschusssitzung am 21.04.2015, der Ausschusssitzung für Arbeit, Stadtentwicklung und Umwelt am 23.04.2015  und  der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 30.04.2015. Beschlossen wurde, die Verwaltung zu beauftragen, den Antrag dem zuständigen Baulastträger, Landes­ betrieb Straßenbau NRW, zur Prüfung zuzuleiten und über das Ergebnis zu berichten. Dies hat die Verwaltung auftragsgemäß erledigt bzw. die Verwaltung hat zusätzlich eigene Umsetzungsüberlegungen angestellt (Anlage eines Schutzstreifens) und an den Landesbetrieb zur Prüfung und mit der Bitte um Rückmeldung weitergeleitet Zuletzt hat sich die Verwaltung mit E-Mail vom 02.08.21017 an den Landesbetrieb gewandt. Leider haben wir bis heute keine Rückmeldung erhalten. Wir haben deswegen Ihr Schreiben zum Anlass genommen, uns erneut an den Landesbetrieb zu wenden und um Erledigung unseres Ersuchens zu bitten.“

Am 19.Juli 2017 berichtet die H.A. in ihrer Ausgabe: „Das Radeln auf der Schützenstraße soll sicherer werden – nach jahrelanger Bearbeitung kündigt der Landesbetrieb für September eine Entscheidung an!“

Dabei wäre die Lösung so einfach! Nicht nur das Umweltbundesamt und andere namhafte Institutionen fordern mehrfach auf, auf überbelasteten Straßen Tempo 30 einzuführen. Das führte zu einer erhöhten Sicherheit und eine merkbare Lärmentlastung der Anwohner. Das Dafür ist mehrfach im Internet veröffentlicht (z.B. https://tempo30.vcd.org/argumente.html )

Wie wirkt sich die Anordnung von Tempo 30 an innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen aus? Darüber bestehen vielerorts Unsicherheiten. Das UBA hat die wichtigsten Erkenntnisse aus Messungen und Untersuchungen in einer Broschüre zusammengetragen. Fazit: Tempo 30 verbessert überwiegend Umweltqualität, Sicherheit und Verkehrsfluss. Anwohnerinnen und Anwohner nehmen die Entlastung wahr. weiterlesen

4 Fotos (C) J.Jürgens

Wahlergebnisse des Kreises Recklinghausen

Quelle: http://wahlen.gkd-re.net/

Raserei / Autorennen ?
2 Autos von jungen Türken wieder im Unfall verwickelt

dazu der WDR-LZ-Beitrag v, 11.09.17 (klick aufs Bild)
Foto Screenshot WDR-Lokalzeit


Idioten on Tour an einem ganz normalen ruhigen Sonntagmorgen

 

Foto © J.Jürgens

 

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Antrag zur Sicherheit der Radfahrer im Straßenzug Schützenstraße vom 02.12.2013 Ihr Schreiben vom 10.07.2017 [klick]

  Sehr geehrter Herr Jürgens,

Sie wandten sich mit Schreiben vom 10.07.2017 an Herrn Bürgermeister Toplak. Es geht um Ihren v. g. Antrag, mit dem Sie die Stadtverwaltung auffordern, „umgehend mit dem Straßenbaulastträger der Landesstraße L638 einen Lösungsansatz zu schaffen, der im gesamten Abschnitt der Schützenstraße der Sicherhe it des Fahrradverkehrs gerecht wird.“

Herr Toplak hat mich gebeten, Ihnen nach Prüfung Ihres Anliegens zu antworten. Das will ich gerne tun.

Ihr Antrag war Gegenstand der Erörterung und Beschlussfassung in der Bezirksausschusssitzung am 21.04.2015, der Ausschusssitzung für Arbeit, Stadtentwicklung und Umwelt am  23.04 .2015  und  der Haupt- und Finanzausschusssi tzung am 30.04.2015.

Beschlossen wurde, die Verwaltung zu beauftragen, den Antrag dem zuständigen Baulastträger, Landes­ betrieb Straßenbau NRW, zur Prüfung zuzuleiten und über das Ergebnis zu berichten.

Dies hat die Verwaltung auftragsgemäß erledigt bzw. die Verwaltung hat zusätzlich eigene Umsetzungs­ überlegungen angestellt (Anlage eines Schutzstreifens) und an den Landesbetrieb zur Prüfung und mit der Bitte um Rückmeldung weitergeleitet .

Zuletzt hat sich die Verwaltung mit E-Mail vom 02.08.21017 an den Landesbetrieb gewandt. Leider haben wir bis heute keine Rückmeldung erhalten.

Wir haben deswegen Ihr Schreiben zum Anlass genommen, uns erneut an den Landesbetrieb zu wenden und um Erledigung unseres Ersuchens zu bitten.

Die Verwaltung wird nach der Sommerpause in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Stadt­ entwicklung und Umwelt berichten.

Mit freundlichen GrüßenA.

i.A. Annegret Sickers
Fachbereichsleitung

30.06.17

+++ Warum verkommt Wohnraum in den Innenstädten? +++
In vielen Fußgängerzonen stehen Wohnungen über den Ladenlokalen leer. Die Städte lassen dies geschehen. Viele Vermieter haben wegen der Verwaltungskosten kein Interesse daran, Wohnungen zu vermieten – die hohen Einnahmen, die sie mit den Ladenlokalen erzielen, reichen ihnen.
Voller Laden, leere Wohnungen (CORRECTIV.RUHR)  Hintergrund: So sind die Mieten gestiegen

 

 
 

 



 

Herten in der Landesstatistik  2011-2015 .
Interessante Grafiken

Der Link zum Kommunalprofil Herten


Wie kann man Korruption erklären und erlebbar machen? In dem journalisischen Browserspiel „Die Guten, die Bösen und die Buchhalter“ schlüpft man selbst in die Rolle eines Beamten und wird vor schwierigen Entscheidungen gestellt. Das Spiel zeigt, dass man es selbst schwer in einem korrupten Umfeld aushält, ohne selbst korrupt zu werden. Ob Thomas Bach (siehe oben) sich bereits in diesem Online-Spiel getestet hat, ist nicht bekannt. 

Wie korrupt wärst du, wenn du im Rathaus arbeiten würdest? (ze.tt)


Stadtentwicklung (?) wie sah es die Bevölkerung im Jahre 2002. Pro-Herten befragte in einem Zeitraum von 6 Monaten die Bevölkerung

 

oachim Juergens1. Ich kritisiere nicht das Projekt Waldritter!!
2. Kritik gehört dem Vertrag der Stadt (mit 7 angestellten Juristen) die hier einen Vertrag mit einer 2-Personen-GmbH i.G.!! gemacht haben, die lediglich den Waldrittern die Räumlichkeiten für 5 Jahre(?)Mehr anzeigen
Dirk SpringenbergWie kommen sie auf die 5 Jahre? Der Mietvertrag ist für mindestens 20 Jahre vorgesehen.

 

Joachim JuergensDirk Springenberg – Sie haben Recht, da hatte ich das mit verwechselt mit „Das Rückkaufrecht erlischt
nach fünf Jahren.“ – aber warum firmiren Sie immer noch als GMBH und nicht als GmbH i.G. – Im Handelsregister (Stand jetzt) tauchen Sie aber noch nicht auf!
Dirk SpringenbergWir firmieren noch als GmbH i.G. – sollte irgendwo etwas anderes stehen ist es falsch. Wir werden aber in Kürze auf das i.G. verzichten können.

Joachim JuergensBeschlussvorlage der Stadt:“..an die 4 D interactive GmbH Herten zu verkaufen…“ Auch verwirrt es, wenn immer vom Mieter und nicht den zukünftigen Besitzer gesprochen wird!



Polizeipräsidentin Zurhausen veröffentlicht den Kriminalitätsbericht 2016

06.03. Kreis Recklinghausen/Bottrop: Straftaten 2016 deutlich gesunken niedrigster Wert seit 2002, Aufklärungsquote so hoch wie seit über 30 Jahren nicht mehr

„Die Aufklärungsquote der erfassten Straftaten ist im Jahr 2016 auf dem höchsten Wert seit 1983. Die Zahl der Straftaten liegt mit einem Wert von knapp über 54.000 auf dem tiefsten Stand seit 15 Jahren. Die Wahrscheinlichkeit, im Präsidialbereich Opfer einer Straftat zu werden, liegt etwa 10 Prozent unter dem Landesschnitt“, betonte Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen bei der Veröffentlichung der Kriminalitätsentwicklung für das Jahr 2016. [weiterlesen]

Dem Bericht als PDF-Dokument .. klick hier



Alt und trotzdem aktuell

Online-Meldungen

02. Februar 2017

Kein Erfolgsmodell für Tageszeitungen



90dbaSchützenstraße, die ehemalige als entlastungsbedürftige Gemeindestraße, mit 15.000 Kfz/Tag gehört zu den meistbelastbaren Straßen in Herten. Einst durften Radfahrer den Bürgersteig mitbenutzen, das Verkehrsschild, das dieses erlaubte wurde nach der Umstufung zur Landesstraße entfernt. Ein Antrag, hier für die Radfahrer eine gangbare Lösung zu schaffen, schlummert in den Amtstuben der Stadt Herten und den derzuständige „Straßen.NRW „. Lesen sie hierzu den Antrag [klick]

Dazu ein Text aus dem Rathaus:

Fahrradfreundliches Herten

Herten ist fahrradfreundlich – das hat die Expertenkommission der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V.) im Mai 2012 entschieden. Das Projektteam Fahrradfreundliche Stadt Herten hat mit vielen Aktionen, Kampagnen und Projekten bewiesen: Gemeinsam sind wir auf einem guten Weg und werden Herten in den nächsten Jahren noch fahrradfreundlicher gestalten. Auf diesen Seiten können Sie sich über die Kampagne informieren. [http://www.fahrradfreundliches-herten.de/]


Aus dem Rat [klick]

Verkehrsunfallbericht 2015

vu

Informationen zur Verkehrsunfallentwicklung im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen

Mit dem Verkehrsunfallbericht für das Jahr 2015 geben Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen und der Leiter der Direktion Verkehr, Polizeidirektor Rolf Engler, einen detaillierten Einblick in die Entwicklung der Verkehrssicherheitslage für den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen. Neben Daten und Fakten enthält der Bericht auch Hintergrundinformationen zu weiteren Präventionskampagnen und anderen Maßnahmen aus dem Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit. [weiterlesen] sowie:

Download:

PDF Icon Verkehrsunfallbericht 2015



 

Der Rat der Stadt

Wappen der Stadt Herten

https://de.wikipedia.org/wiki/Herten

 

 

Bürgermeister

  • 1927–1931: Adolf von Kleinsorgen (ab 27. Dezember 1927 durch eine Gesetzesänderung)

  • 1931–1945: Paul West, ab 1933: NSDAP1

  • 1945: Johann Buschmann (wegen Krankheit zurückgetreten)

  • 1945–1946: Wilhelm Rheinländer, vermutlich zunächst: Zentrum, dann: CDU2

  • 1946–1948: Albert Müller, CDU3

  • 1948–1956: Walter Voigt, SPD

  • 1956–1956: Hans Jablonsky, SPD

  • 1956–1975: Hans Senkel, SPD

  • 1975–1991: Willi Wessel, SPD

  • 1991–1999: Karl-Ernst Scholz, SPD

  • 1999–2004: Klaus Bechtel, SPD4

  • 2004–2016: Ulrich Paetzel, SPD

  • 2016-: Fred Toplak, TOP-Partei

  • 2020.: Matthias Müller (SPD/CDU/FDP)

  • Jahr SPD CDU Grüne1 UBP Linke FDP UWG REP
    1975 56,2 36,9       5,1    
    1979 54,9 38,4       5,1    
    1984 54,8 33,5 8,4     2,7    
    1989 50,5 29,8 10,5     3,2   4,7
    1994 48,9 32,4 8,7     1,6 7,4  
    1999 47,2 39,2 4,9     2,2 6,5  
    20042 45,7 33,9 6,7     2,7 4,96  
    2009 51,5 24,0 5,9 3,7 6,6 4,2    
    2014 51,0 27,1 5,7 5,4 5,1 2,5  
  • 1 Grüne: 1984 und 1989: Grüne, ab 1994: B’90/Die Grünen
    2 2004: zusätzlich: PBP: 3,6 %, AUF Herten: 2,4 %

ALDI-Ansiedlung Blechecke: Gemeinsame Stellungnahmen

 
Hertener Allgemeine vom 09.10.2019

„Mit Baumschutzsatzung wär’ das nicht passiert“

Kahlschlag auf dem Gelände an der Blechecke, das vielleicht einmal mit einem Aldi-Markt bebaut wird.  —Foto: C. Wagner

Kahlschlag auf dem Gelände an der Blechecke, das vielleicht einmal mit einem Aldi-Markt bebaut wird. —Foto: C. Wagner
 
PASCHENBERG. Kahlschlag an der Blechecke – da, wo Aldi einen Lebensmittelmarkt errichten will. Das letzte bisschen Grün an der Kreuzung ist weg. Dabei ist längst noch nicht klar, ob der Discounter je gebaut wird.

Musste das sein? Diese Frage drängt sich angesichts des Kahlschlags auf dem Grundstück an der Blechecke auf. Ich denke: nein, zumindest jetzt noch nicht. Denn es wird noch Jahre dauern, bis auf dieser Fläche gebaut wird. Mal abgesehen von jenem Baum, der vor einiger Zeit einem Sturm zum Opfer fiel, hätte man die Vegetation vorerst getrost in Ruhe lassen können.

Gewiss: Rein rechtlich gibt es gegen diesen Eingriff in die Natur keine Einwände. In Herten darf einjeder von Oktober bis Februar auf seinem Grund und Boden absägen, was nicht unter Naturschutz steht. Auf dem Grundstück an der Ecke Feldstraße/Westerholter Straße wird so oder so irgendwann gebaut – ob nun ein Aldi oder Wohnhäuser. Bis dahin hätte man das bisschen Sauerstoff spendende Grün an der verkehrsreichen Kreuzung stehen lassen können. Die Aktion wirkt wie ein Statement, als habe der Eigentümer Fakten schaffen wollen. Motto: Mein Eigentum – meine Entscheidung.

Diese Aktion wirkt wie ein Statement

Von Carola Wagner

Es werden noch Jahre vergehen, ehe möglicherweise ein Lebensmittelmarkt auf dem Gelände eröffnet. Denn mit dem Ratsbeschluss von April 2019 wurde lediglich das
Bebauungsplanverfahren in Gang gesetzt. Vorerst wird geprüft, ob an der Ecke Feldstraße/Westerholter Straße überhaupt ein Discounter gebaut werden darf. Aldi muss überzeugende Konzepte vorlegen, etwa für den Schallschutz und die schwierige Verkehrssituation. „Bis die entsprechenden Gutachten vorliegen, vergehen mindestens eineinhalb bis zwei Jahre“, sagt Stadtplaner Ralf Terpoorten. „Die Anforderungen sind hoch. Das wird sicher schwierig und intensiv“, erklärt der Planer. Und selbst, wenn für alle offenen Fragen Lösungen präsentiert werden, kann der Rat am Ende nein sagen.

Dass nun die Eigentümerin, die Gelsenkirchener Immobilienfirma API, alle Bäume und Sträucher hat fällen lassen, sei allerdings ihr gutes Recht. „Mit Baumschutzsatzung wär’ das nicht passiert“, sagt Terpoorten. Eine solche gibt es in Herten aber nicht. Lediglich vom 1. März bis 30. September darf aus Tierschutzgründen nichts abgeholzt werden. Ansonsten bedarf es, abgesehen von wenigen Ausnahmen, keiner Genehmigung seitens der Stadt.

Aldi teilt auf unsere Nachfrage mit, die Baumfällaktion nicht in Auftrag gegeben zu haben. Seitens der API-Immobilien GmbH soll es noch eine Erklärung zu der Maßnahme geben.

Aldi betont: „Es ist unser ausdrücklicher Wunsch, unseren Kundinnen und Kunden auch an der Ecke Feldstraße/Westerholter Straße künftig als Nahversorger zur Verfügung zu stehen.“ Man befinde sich mit der Stadt in enger Abstimmung. Sobald es „konkrete Neuigkeiten“ zu berichten gäbe, sei man dazu bereit.

Angst vor Lärm, Abgasen und noch mehr Verkehr

Aldi strebt auf dem Areal des früheren Lutherhauses den Bau eines 1269 Quadratmeter großen Marktes nebst kleiner Läden, Wohnungen und eines Parkplatzes mit 96 Stellplätzen an. Diese Pläne haben in der Bevölkerung sowie im Stadtrat für kontroverse Diskussionen gesorgt. Die Stadtverwaltung und manche Bürger begrüßen das Vorhaben, weil es auf dem Paschenberg keinen Supermarkt gibt. Eltern und die Leitung der Kita „Sonnenblume“ fürchten Belastungen und Unfallgefahren für die Kinder durch Abgase, Lärm, Feinstaub sowie Auto- und Lkw-Verkehr. Viele Bürger haben auch Sorge, dass auf der ohnehin stark belasteten Westerholter Straße durch wartende und abbiegende Autos endgültig das Chaos ausbricht.

Im Stadtrat hatten SPD, UBP, WIR und Parteilose WG grünes Licht gegeben für den Einstieg in ein Bebauungsplanverfahren. CDU, Linke, Grüne und FDP stimmten dagegen. Während dieses Verfahrens erhalten die Öffentlichkeit sowie Behörden und Verbände (z.B. BUND, Nabu, ADFC) Gelegenheit, Kritik und Anregungen einzubringen. Zudem muss Aldi ein schlüssiges Konzept für die Verkehrserschließung vorlegen. All das wird von der Stadtverwaltung geprüft und in den Entwurf eines Bebauungsplans eingearbeitet. Wenn der Rat diesen Entwurf gut findet, wird er öffentlich ausgelegt und die Bürger können nochmals Kritik üben. Das letzte Wort hat der Rat. Lehnt er den Aldi-Bau am Ende ab, kann die Fläche trotzdem anderweitig bebaut werden.

 

dazu ein Kommentar von Carola Wagner
Musste das sein? Diese Frage drängt sich angesichts des Kahlschlags auf dem Grundstück an der Blechecke auf. Ich denke: nein, zumindest jetzt noch nicht. Denn es wird noch Jahre dauern, bis auf dieser Fläche gebaut wird. Mal abgesehen von jenem Baum, der vor einiger Zeit einem Sturm zum Opfer fiel, hätte man die Vegetation vorerst getrost in Ruhe lassen können.

Gewiss: Rein rechtlich gibt es gegen diesen Eingriff in die Natur keine Einwände. In Herten darf einjeder von Oktober bis Februar auf seinem Grund und Boden absägen, was nicht unter Naturschutz steht. Auf dem Grundstück an der Ecke Feldstraße/Westerholter Straße wird so oder so irgendwann gebaut – ob nun ein Aldi oder Wohnhäuser. Bis dahin hätte man das bisschen Sauerstoff spendende Grün an der verkehrsreichen Kreuzung stehen lassen können. Die Aktion wirkt wie ein Statement, als habe der Eigentümer Fakten schaffen wollen. Motto: Mein Eigentum – meine Entscheidung.

Diese Aktion wirkt wie ein Statement


16.04.19 in der Hertener Allgemeine

Herten

Pfarrer bittet um Sachlichkeit

 

Andreas Wilkens: Aus der Aldi-Ansiedlung „etwas Gutes machen“.

ittet um Sachlichkeit

Pfarrer Andreas Wilkens

Von Frank Bergmannshoff

Paschenberg. In die kontroverse Diskussion um den geplanten Aldi-Markt auf dem Gelände der früheren Lutherkirche bringt sich jetzt auch Andreas Wilkens, Pfarrer der Evangelischen Christus-Kirchengemeinde, ein. „Mir liegt daran, zur Sachlichkeit aufzurufen“, betont er.

In der politischen Diskussion hatten Christian Bugzel (SPD) und Lars Radziej (UBP, siehe Artikel unten) angemerkt, dass die Kirchengemeinde es beim Grundstücksverkauf versäumt habe, eine Supermarkt-Ansiedlung vertraglich auszuschließen. Pfarrer Wilkens hält nun in einer schriftlichen Stellungnahme dagegen, dass eine solche Entwicklung nicht absehbar gewesen sei. Wilkens: „Seit 2008 ist die Lutherkirche geschlossen. Schon lange suchten wir als ehemalige Ev. Kirchengemeinde Herten einen Käufer für das Gelände. Abgesprungen sind die Inte ressenten immer dann, wenn seitens der Stadt Herten verdeutlicht wurde, dass ein Supermarkt für diesen Bereich nicht in Frage kommt. Die Stadtverwaltung legte regelmäßig bei den Investoren ihr Veto ein, obwohl sich viele Menschen auf dem Paschenberg eine Einkaufsmöglichkeit wünschten.“

Im Jahr 2016, so Wilkens, habe sich dann der heutige Käufer des Geländes gefunden: die API Immobilien GmbH. Pfarrer Wilkens berichtet: „Zum Zeitpunkt des Verkaufs unseres Grundstücks wurde ausschließlich über eine Wohnbebauung mit kleinen Geschäftsräumen nachgedacht.“ Offenbar ließ sich diese Version dann aber betriebswirtschaftlich doch nicht rechnen und es wurde umgeplant. Pfarrer Wilkens betont: „Dass der Supermarkt der Firma Aldi nun doch genehmigt wurde, lag und liegt nicht mehr in unserer Hand.“

Wilkens führt aus, dass die Kirchengemeinde auf die Entscheidung für Aldi zwar keinen Einfluss mehr hatte, jedoch von der „Stadt und der API Immobilien GmbH stets an den Überlegungen der Neubebauung des ehemaligen Luthergeländes beteiligt wurde“. Wilkens blickt zurück: „Es gab auch ein gemeinsames Gespräch zu dem jetzigen Entwurf, in dem wir beratend agiert haben und das von gegenseitiger Wertschätzung geprägt war.“

Angesichts der sehr kontrovers geführten öffentlichen und politischen Diskussion äußert Pfarrer Andreas Wilkens nun eine dringende Bitte: „Ich appelliere an alle Beteiligten, sich zu besinnen und mitzuhelfen, aus etwas scheinbar Schrecklichem etwas Gutes zu machen, damit für alle ein Gewinn dabei he rauskommt.“


Herten

Planer sollen „faire Chance bekommen“

UBP will dem Aldi-Bau nur zustimmen, wenn alle Zweifel ausgeräumt sind

Paschenberg. „Auch wir sehen das Vorhaben momentan sehr skeptisch.“ Das betont Lars Radziej, Fraktionsvorsitzender der Unabhängige-Bürger-Partei (UBP) im Rat, in einer schriftlichen Stellungnahme zu unseren Berichten über die geplante Aldi-Ansiedlung auf dem Paschenberg. Radziej stellt noch einmal klar, dass eine Ratsmehrheit – unter anderem mit den Stimmen der UBP – ausdrücklich nicht den Bau des Aldi-Marktes beschlossen hat, „sondern dass die Planer eine faire Chance bekommen, aufzuzeigen, wie es funktionieren kann (…) und wie vor allem die Sorgen von Kita, Radfahrern, Anwohnern… verlässlich gelöst werden können.“

Radziej erläutert, dass ein privater Investor das Grundstück „ganz legitim erworben“ habe. Die evangelische Kirchengemeinde als Verkäuferin und als Trägerin des Kindergartens habe es „nicht ausgeschlossen, dass aus ‚Grün‘ später ‚Grau‘ gemacht wird und dass die Kita zugebaut wird.“ Radziej meint, dass die Gemeinde diese Möglichkeit durchaus gehabt habe: „Sie wurde wahrscheinlich nicht grundlos nicht genutzt.“

Der UBP-Fraktionsvorsitzende führt aus, dass Herten „auf Investitionen angewiesen“ sei, aber „auf gar keinen Fall zu jedem Preis!“ Man müsse einem Investor das Recht zugestehen, sein Projekt vorzustellen und Lösungen für die Probleme zu liefern. Anstatt pauschal zu blockieren, solle die Politik lieber versuchen, Einfluss zu nehmen. Wenn aber, so Radziej, der Investor „die berechtigten Sorgen“ der Bürger, der Eltern sowie von BUND, Nabu und ADFC nicht zweifelsfrei ausräumen kann, werde die UBP dem Vorhaben „mit Sicherheit nicht zustimmen“.


+++ Der Rat beschloss den Start eines Bebauungsplanverfahrens für Aldi.
+++ Christian Bugzel (SPD): Aldi muss ein stimmiges Konzept vorlegen!
+++ Notwendige Verbesserung der Nahversorgung für die Bürgerinnen und Bürger?
+++ Problematische Lage des Grundstücks?
+++ Umfangreiche Prüfungen und Beteiligungen werden viel Zeit beanspruchen.

 

Ein stimmiges Konzept müsse Aldi vorlegen, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Bugzel. Das wird dann von der Verwaltung geprüft und in den Entwurf eines Bebauungsplans für das Gelände an der Ecke Westerholter-/Feldstraße eingearbeitet. Der wiederum wird dem Rat vor- und öffentlich ausgelegt, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Zustimmung, Kritik und Anregungen einbringen können. Schließlich ist es die Aufgabe der Ratspolitiker, eine Entscheidung zu diesem Projekt zu fällen. Dieses demokratische Verfahren, welches der Rat durch seinen Beschluss nunmehr in Gang setzte, kann durchaus mehr als ein Jahr dauern.

Dass hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht, ist auch gut so. Denn der neue Discounter wird innerhalb der Bürgerschaft durchaus kontrovers diskutiert. Während die einen eine Verbesserung der Nahversorgungssituation in diesem Bereich für dringend nötig halten und befürworten, verweisen die anderen auf die Nähe einer Kita und mögliche verkehrliche Probleme. Besonders dazu wird noch ein klärendes Gutachten erwartet.

Schon seit Jahren sucht Aldi nach einer Alternative zu dem nicht mehr zeitgemäßen Markt auf dem Hochstück, fand aber bisher im Kern Langenbochums kein Grundstück. Der sensiblen Situation an der Westerholter Straße will Aldi Rechnung tragen, indem der Kita Parkplätze überlassen, zusätzliche Abbiegespuren eingerichtet und Radweganbindungen und Fahrradabstellplätze gestaltet werden. Auch das Gebäude an sich soll mit Satteldach, Klinkerfassade und Solartechnik ansprechend realisiert werden.

im Konsens dazu: Kreisverkehr – Entschärfung der Blechecke – Antrag der FDP
wir warten immer nach nach 1,5 Jahren auf ein Ergebnis !

Quelle: Hertener Allgemeine vom Donnerstag, 13. April 2019, Seite: 4

Quelle: Hertener Allgemeine vom Donnerstag, 11. April 2019, Seite: 3

Aldi-Marktnimmt erste Hürde

In der hitzigen Debatte war die Rede von „Lüge“ und „Bauchschmerzen“.

Paschenberg. (BMH) Mit einer Mehrheit aus SPD, UBP, WIR und Parteiloser WG hat die Verlegung des Aldi-Marktes „Auf dem Hochstück“ auf das Gelände der Lutherkirche an der „Blechecke“ in der Ratssitzung gestern Abend die erste Hürde genommen. CDU, Linke, Grüne und FDP stimmten dagegen.

Beschlossen wurden nicht der Bau des Aldi-Marktes, sondern der Einstieg in ein Bebauungsplanverfahren. Zu diesem Verfahren gehört zum Beispiel, dass Gutachten zur Verkehrserschließung erstellt werden, aber auch die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie von Behörden und Verbänden. Christian Bugzel (SPD) und Lars Radziej (UBP) meinten, dass Aldi die Gelegenheit bekommen müsse, ein stimmiges Konzept vorzulegen. Nur wenn das passiere, könne man dem Bau zustimmen. Radziej: „Die Bauchschmerzen müssen zu 100 Prozent ausgeräumt werden.“

Stefan Grave (CDU) und Stefan Springer (Linke) kritisierten Stadtbaurat Christoph Heidenreich scharf. Dieser habe im Stadtentwicklungsausschuss gesagt, die Leiterin der benachbarten Kita „Sonnenblume“ befürworte den Aldi-Neubau. Tatsächlich ist Ulrike  Zander aber eine ausdrückliche Kritikerin. Grave warf Heidenreich „Lüge“ vor.

Einen ausführlichen Bericht und den Standpunkt von Aldi lesen Sie in einer der nächsten Ausgaben.

 

Pressemitteilung von Donnerstag, 11. April 2019 Stadt Herten

Bauleitplanverfahren „Einzelhandelsstandort ehemaliges Lutherhaus“ Ablauf eines Bauleitplanverfahrens

Herten. Der Rat der Stadt Herten hat sich am Mittwoch, 10. April, mit dem Bauleitplanverfahren für den „Einzelhandelsstandort ehemaliges Lutherhaus“ beschäftigt. Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich aber nicht der endgültige Beschluss, dass an dieser Stelle ein Lebensmitteldiscounter gebaut wird. Der Rat hat lediglich den Startschuss für ein langes Verfahren gegeben, in dem jetzt die Öffentlichkeit und alle anderen Beteiligten gehört und mit einbezogen werden.

„Dass bei dem Vorhaben der Wunsch nach Beteiligung groß ist, kann ich nicht nur gut verstehen, sondern ist extrem wichtig. Denn nur in diesem Verfahren haben alle die Möglichkeit, ihre Vorstellungen und auch berechtigten Bedenken einzubringen“, so Bürgermeister Fred Toplak. „Genau dafür brauchen wir jetzt dieses Verfahren.“ Denn mit dem so genannten Einleitungsbeschluss startet die Politik jetzt in einen Beteiligungsprozess, welcher das Ziel hat alle Bedenken, Anregungen und kritischen Punkte aufzunehmen. Als nächstes werden alle Anregungen ausgewertet und abgewogen. „Wenn sich dabei herausstellt, dass die Pläne geändert werden müssen, dann wird dies passieren“, führt Stadtbaurat Christoph Heidenreich den weiteren Ablauf aus. Danach werden die überarbeiteten Pläne wieder der Politik vorgestellt. Sie beschließt die Offenlegung.

Mit dem Offenlegungsbeschluss liegen die neuen Pläne dann wieder für einen Monat aus und beteiligte Behörden sowie Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit erneut Kritik zu üben oder Anregungen einzureichen. Erst wenn all diese Schritte durch sind, wird der Bebauungsplan tatsächlich beschlossen. Das dauert, wenn alle Beteiligten richtig schnell sind, aber immer noch mindestens ein bis eineinhalb Jahre, so Ralf Terpoorten, Fachbereichsleiter Planen, Bauen und Umwelt.

 


Offener Brief von BUND Herten und NABU Herten zum geplanten Neubaueines ALDI-Markts auf dem Gelände des früheren Lutherhauses

Mit Bedauern haben wir vernommen, dass eine Mehrheit des Stadtrates Herten den Baueines ALDI-Marktes auf dem Gelände der ehemaligen Lutherkirche und der angrenzendenFläche Ecke Westerholter Straße / Feldstraße befürwortet. Bedauerlich ist dies, weil eine freie, unbebaute Fläche für immer verloren gehen wird, insbesonderein einem Stadtgebiet, in dem es davon eher wenig gibt.

Als einer der Hauptgründe für den Standort eines Discounters wird die unzureichende Versorgungslage der Anwohner des Paschenbergs angeführt. Bei Kenntnis des Stadtgebiets ist offenkundig, dass die Versorgung durch einen anderen Discounter in einer Entfernung vom geplanten Standort von unter 400 m an der Feldstraße gegeben ist.

Ein weiterer Discounter an der Paschenbergstraße erschließt den Stadtteil, hier hat ALDI bereits einen Standort aufgegeben und ein leerstehendes Gebäude zurückgelassen. Auch werden der Stadt keine zusätzlichen Einnahmen entstehen, da der zukünftige Markt von einem lediglich 1500 m entfernten Standort verlegt werden soll. Auch darin zeigt sich, dass der Discounter flexibel in seiner Standortwahl ist, aber einmal zugebaute Flächen erholen sich nicht.Stattdessen soll in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Kindergarten ein Parkplatz mit fast 100 Plätzen gebaut werden.

Die Problematik der zusätzlichen Verkehrsbelastung, inklusiveder täglichen Anlieferungen mit LKW zur Versorgung des Discounters, noch dazuan einem stark frequentierten, unfallträchtigem Verkehrsbrennpunkt, wurde wiederholt erörtert.Wir würden es begrüßen, wenn die Ratsmitglieder ihre Entscheidung überdenken würden. Die Bevölkerung des betroffenen Stadtteils profitiert sicher mehr von einem Erhalt grüner Fläche, als davon, dass ein ALDI Markt ein paar Meter näher an ihre Haustür rückt.

BUND Ortsgruppe Herten NABU Herten e.V.


Dazu in der Hertener Allgemeine v. 10.04.2019

Aldi-Ansiedlungbleibt umstritten

09.04.2019, 12:00 Uhr

PASCHENBERG. Naturschützer kritisieren den Verlust einer unbebauten Fläche. Architekt Joachim Klass bringt einen Schlaufenkreisel ins Gespräch.

Eine Anbindung des Aldi-Marktes (grüne Fläche) per Schlaufenkreisel bringt ArchitektJoachim Klass ins Gespräch. Er hat zur Veranschaulichung diese Grafik angefertigt.

Von Frank Bergmannshoff

und Danijela Budschun

Viele Bürger nicht nur auf dem Paschenberg erwarten gespannt und auch besorgt die heutige Ratssitzung (17 Uhr, Rathaus, öffentlich). Auf der Tagesordnung steht die im Vorfeld kritisch diskutierte Aldi-Ansiedlung auf dem Gelände der früheren Lutherkirche an der „Blechecke“ (Feldstraße/Westerholter Straße).

In unserer Zeitung hatten sich Eltern und auch die Leiterin der benachbarten Kita „Sonnenblume“ mit Leserbriefen und Stellungnahmen ablehnend zu Wort gemeldet. Sie fürchten Beeinträchtigungen für ihre Kinder durch Abgase, Feinstaub und Lärm.

Des Weiteren sind viele Bürger in Sorge, dass der Kundenverkehr des Aldi-Marktes das ohnehin hohe Verkehrsaufkommen auf der Westerholter Straße weiter verschärft. So sieht das in ihrem Leserbrief (siehe Seite 5) auch Andrea Goretzki, die in Lan genbochum wohnt und ein Kind in der „Sonnenblume“ hat. Sie schreibt, der Verkehr sei „nicht nur für alle, die täglich durch dieses Nadelöhr müssen, eine unzumutbare Situation, sondern ganz sicher auch für die Anwohner an Westerholter Straße und Feldstraße“.

„Wir würden es begrüßen, wenn die Ratsmitglieder ihre Entscheidung überdenken würden“, teilen die Mitglieder des Vorstands der BUND Ortsgruppe Herten und des Nabu Herten in einem offenen Brief an Bürgermeister und Stadträte mit (siehe Seite 5). Die Naturschützer kritisieren, mit dem Neubau würde eine „freie, unbebaute Fläche für immer verloren gehen“.

Auch der Hertener Architekt Joachim Klass meldet sich zu Wort. Er bringt den Umbau der „Blechecke“ in einen Schlaufenkreisel ins Gespräch. Dabei handelt es sich um einen gedehnten Kreisel, der weiter voneinander entfernt liegende Straßen und Zufahrten verbindet. Und im Fall des Aldi-Marktes könne auch noch ein Teil der Grünfläche bewahrt werden.

Klass empfiehlt den Hertener Planern und Politikern, „gründlich abzuwägen, alle Varianten auf den Prüfstand zu stellen und über den Tellerrand hinaus zu schauen.“ Tatsächlich gibt es in Recklinghausen einen Schlaufenkreisel (Hohenzollern-/Kemna-/ Mühlenstraße). Die politische Diskussion in Herten missfällt Klass: „Wenn ich lese, dass Ratsmitglieder ,mit Bauschmerzen’ dafür stimmen, dann frage ich mich, wie derjenige das dann aushält, dauernd Bauchschmerzen!“ Joachim Klass plädiert dafür, die Gelegenheit zu nutzen, die „übliche Investorenwelt und Verwaltungsdenke“ zu überwinden und über eine grundsätzliche Veränderung der Verkehrssituation nachzudenken. Der Schlaufenkreisel sei in RE ein Erfolgsmodell. Klass: „Dieser Lösungsansatz sollte für Herten dringend gutachterlich geprüft werden. Recklinghausen kann sicher behilflich sein.“

 

vorlage zum Vorhaben

 




 

 

Pro-Herten Mitarbeit im Rat (Anträge/Anfragen)

Auflistung der Ratsarbeit des Einzelratsmitglied J.Jürgens (FDP) im Rat der Stadt Herten
klick-hier

Auf der Seite finden Sie die Einzelnen Beiträge nach Datum Anträe/Anfrage etc entsprechend sotiert in der Sidemap

 

 

 

Auflistung  alphabetisch

  1.   ABK-Karlstraße
  2.   Abschlussbilanz „Süd-Erblüht“
  3.   Ahndung von Parkverstößen im Stadtgebiet Herten
  4.   Aktuelles
  5.   Alternativ-Standort Kino / Bowlingbahn
  6.   Altlasten „Süder Markt“
  7.   Altlastenfläche / Gichtgasschlamm Herten Süd
  8.   Ampelmännchen
  9.   Amtshilfe – PROSOZ
  10.   Änderung des B-Plans „Blauer Turm“
  11.   Änderung Geschäftsordnung – Antragsrücknahme
  12.   Anfrage „Wengertutm“. Weitere Nutzung
  13.   Anfrage – Islameinfluss in Herten durch türkischen Organisationen
  14.   Anfrage -Ist Herten eine Wasserstoffstadt? Incl- CDU-Anfrage
  15.   Anfrage Kosten für das Eintreiben der Rundfunkgebühren
  16.   Anfrage Last Mile Logistik
  17.   Anfrage zu den Fremdwährungskrediten der Stadt Herten
  18.   Anfrage zum Jobcenter Herten
  19.   Anfrage zur HTVG zum 2.
  20.   Anfrage zur HTVG zum 3.
  21.   Anfrage zur südl. Ewaldstraße (Rückbau)
  22.   Anfrage: Großeinsatz Brand auf der Zentraldeponie Emscherbruch
  23.   Anfrage: Umsetzung Lärmaktionsplan
  24.   Anfrage: War der Rat involviert?
  25.   Angsträume und Unfallgefahren verhindern
  26.   Anschaffung eines Dokumentenprüfgerätes
  27.   Antrag zur Sache gem. § 13 GschO der Stadt Herten: hier ZOB
  28.   Antrag zur Sache, Ratsbeschluss aussetzen
  29.   Antrag zur Straßenprostitution
  30.   Antrag zur Zusammenarbeit zwischen dem Ordnungsamt und dem Finanzamt
  31.   Antrag: Rückzahlung der Fremdwährungskredite
  32.   Antrag: Verkehrskonzept Herten
  33.   Anwohnerparkausweis für Anwohner
  34.   Anwohnerparkausweis für Anwohner der Clemensstraße.
  35.   Archiv
  36.   Aufgaben eines Aufsichtsrates
  37.   Außerplanmäßiger Aufwand zur Rückzahlung von Fördermitteln
  38.   Aussetzung Dichtheitsprüfung
  39.   Austausch des Betriebssystem Windows XP
  40.   Auswirkung der Haushaltssperre
  41.   Auswirkungen der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes
  42.   Auswirkungen des neuen Rundfunkbeitrages für die Stadt Herten.
  43.   Baumbestattung
  44.   Befangenheit
  45.    Bergschaden Abschlussregulierung für städtische Gebäude
  46.   Bergwerke zu Kraftwerken machen
  47.   Berichtigung Bebauungsplan 112
  48.   Bilanz H2Herten-
  49.   Blauer Turm – was nun + (Antwort)
  50.   Blauer Turm never ending story
  51.   Blockinnenbereich Schützenstraße
  52.   Brandschutzbedarfsplan Vorl. Nr. 12/038
  53.   Brückenzustandsbericht
  54.   Bugzels Befangenheit in Sachen Standort Jobcenter
  55.   Bundesfinanzhof: Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht auf Kommunen
  56.   Clan-Aktivitäten im Stadtgebiet Herten
  57.   Datensicherheit im städtischen IT-Netz
  58.   Die Wasserstoffkompetenz
  59.   Digitalisierung an Hertens Schulen
  60.   Digitalisierung für einen flüssigen Verkehr
  61.   Eckdaten für Ausweichstandorte für das Jobcenter
  62.   Einführung einer Digitalen Signatur im Bereich der städtischen Behörde/Verwaltung/Nebenbetriebe
  63.   Einführung einer kommunalen Familien-App
  64.   Einführung kommunaler Prostitutionsabgabe (Vergnügungssteuer)
  65.   Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Herten
  66.   Einheitliche Internetpräsenz im Kreis RE
  67.   Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Digitalisierung der Stadt “
  68.   Einwände
  69.   Einwohnerfragen zum Brandschutzbedarfsplan
  70.   Emscherbruch (Last Mile Logistik)
  71.   Energie im Ruhrgebiet
  72.   Ergänzung zum Antrag Initiative Gertrudenpark – Verkehrsberuhigung Ried
  73.   Ergänzung: Hertener Klimakonzept 2020
  74.   Ergebnis HyBike-Überprüfung bei der WH-Gelsenkirchen
  75.   Ergebnisse auf Anfragen & Anträge
  76.   Errichtung eines Verkehrshofes auf Ewald, Anlauf-Nr.3
  77.   Erstattung KiTa Gebühren
  78.   FDP-Fraktion – die derzeitige „Hertener Fristensatzung“ ist mit sofortiger Wirkung ersatzlos zu streichen
  79.   Flächennutzung Ewaldgelände
  80.   Folgenutzung „Blauer Turm“
  81.   Fördermittel – nachgefragt
  82.   Fördermittelantrag für Straßenerneuerung / -erhaltung im Stadtgebiet Herten.
  83.   Fördermittelrückzahlung
  84.   Förderprogramm für Hertens digitale Klassenzimmer
  85.   Fortschreibung Lärmakationsplan 2018
  86.   Fortschreibung Lärmaktionsplan
  87.   Fortschreibung Lärmaktionsplan 2018
  88.   Gefährdet brütendes UHU-Paar das Feuerwerk bei der Extraschicht auf Ewald
  89.   Gemeinsamer Antrag „Inklusion-Plenum“
  90.   Gemeinsamer Antrag – Kreisverkehr L638/L622
  91.   Gemeinsamer Antrag: Hany-Ortung im Notfall
  92.   Gemeinsamme Anfrage : Opportunitätskosten / Blauer Turm
  93.   Gerichtliche Vertretung durch eigene Kräfte der Verwaltung
  94.   Gesamtbilanz Konzern Stadt Herten
  95.   Geschwindigkeitskontrollen an der L638
  96.   Gichtgasschlamm
  97.   Gichtgasschlamm-Altlasten
  98.   Gläsernes Rathaus
  99.   Gleichbehandlung und Transparenz
  100.   Grundwasserkontaminierung S&E
  101.   Gutachten – nachgefragt
  102.   Haldennutzung / Energiegewinnung
  103.   Haushaltsrede 2012
  104.   Haushaltsrede 2017
  105.   Haushaltsrede-2013
  106.   Haushaltsreden
  107.   Herten-Süd und seine Altlasten
  108.   Hier entstandene Kosten durch Auflösung des Vertrages mit der Marktgilde
  109.   Himmelsee als Stromspeicher
  110.   Ideen- und Beschwerdemanagements
  111.   Inklusion: FDP-Anfragen gem. § 15 GschO
  112.   Innenstadtentwicklung (Ewaldstraße)
  113.   innerstädtische Demokratie
  114.   Investitionen für unsere Schulen ermöglichen
  115.   Jobcenter & Optionskommune – Software OPEN PROSOZ
  116.   Kaiserstraße Parken
  117.   Kampf dem Umgebungslärm
  118.   Karlstraße – Gebäudeschäden nach Kanalbaumaßnahmen ?
  119.   Keine Erreichbarkeit – außer Spesen nichts gewesen?
  120.   Klarstellung Wochenmarktkonzept
  121.   Kosten „more-rubin“ Kosten Ratsunterlagen Hotspot-Rathaussaal
  122.   Kosten der IT-Unterstützung
  123.   Kostenermittlung infolge Hydrogeologische haldenbedingte Veränderung im Hertener Süden
  124.   Kostentransparenz im Tiefbau
  125.   Krebshäufigkeit durch Grundwasserkontaminierung ?
  126.   Kreisverkehr im Kreuzungsbereich L638/L511
  127.   Kreisverkehrs Kreuzung L638/622
  128.   Kreuzungsumbau Herten Süd
  129.   Lärmaktionsplanung – LMP nutzen
  130.   Lärmgutachten Hospitalstraße mit falschen Belastungsdaten ?
  131.   Liberales Sparbuch für den Haushalt 2013
  132.   Mitarbeiter*innenbefragung – Gesundes Arbeiten
  133.   Mitmachstadt
  134.   Nach FDP-Antrag, nun späte Einsicht der (SPD-)Verwaltung
  135.   Nachfrage Gebäude – Straßenschäden Karlstraße
  136.   Nachgefragt – Gefahrensituation für Radfahrer auf der Schützenstraße
  137.   Nachgefragt: Bergschadenregulierung Stadt-Herten
  138.   Nachgefragt: Gewerbesteuerpflicht der Prostituierten
  139.   Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen
  140.   NO-GO-EWALDSTRASSE
  141.   Noch offen
  142.   Notruf 112 – ein Privileg für hörende Menschen? Gleichlautende Anfrage mit der FDP Gladbeck
  143.   Öffnung Ewaldstraße
  144.   Orientierungshilfe auf der Halde
  145.   PAK-Unterrichtung der Einwohner
  146.   Parkraummanagement
  147.   Parksituation im Bereich südl. Nimrodstraße zwischen Schützen- / Jägerstraße
  148.   Passiver Lärmschutz:Förderung
  149.   passiver Schallschutz, Grundrecht für Bürger
  150.   Personalkosten und Kostenkontrolle
  151.   Personalmangel im Rathaus
  152.   Personalsituation 2018
  153.   Pressespiegel
  154.   Prosoz und der Zahlenwirrwarr
  155.   Prüfauftrag: Umsetzung des Antrags Bürgerhaushalt
  156.   Rechtswidriger Beschluss ?
  157.   Rede zum Haushalt 2018
  158.   Refinanzierung durch Fördermittelrückzahlung
  159.   Regenrückhaltebecken
  160.   Rückbau in der Innenstadt
  161.   Rücknahme des Antrags „Geschwindigkeitsmessung an der L638 – Ewald- / Schützenstraße“
  162.   Runder Tisch (Prostitution)
  163.   Schadensersatzklage gegen WestLb wegen Zinskredite
  164.   Schmutzecken
  165.   Schnelle Verwaltung
  166.   Schulobstprogramm in Herten
  167.   Solartankstelle für EBikes
  168.   Sparen durch LED-Beleuchtung
  169.   Spenden, Sponsoring und mäzenatische Schenkungen
  170.   Spielplatzsituation in Herten
  171.   städtebaulicher Erschließung des Gebietes Forst- , Jäger-, Nimrod-, Schützenstraße
  172.   Städtische Immobilien
  173.   Stadtverwaltung klärt mit dem Finanzamt Marl die Gewerbesteuer für Hertener Prostituierte
  174.   Straßenführung Hohewardstraße
  175.   Süd erblüht – Umfeld jedoch katastrophal
  176.   Tempo 30 auf belasteten Hauptverkehrsstraßen – Rücknahme u.a. des Antrages vom 27.03.17 wg. Nichtbearbeitung
  177.   Transparenz beim Sponsoring durch städtische Unternehmen
  178.   Transparenzantrag
  179.   Türschließeinrichtung Rathaus
  180.   Übertragung von Ratssitzungen im Internet
  181.   Umbau HyBike/EBike
  182.   Umsetzung der Lärmaktionsplanung
  183.   Umsetzung Klimakonzept – – Baustein Carsharing – als Aufgabe interkommunaler Zusammenarbeit zur Erreichung der Klimaziele 2020
  184.   Umsetzung Lärmaktionsplan 2018
  185.   Umsetzung von Verkehrsgutachten durch die Stadt Herten
  186.   Unberechtigter Unterhaltsvorschuss
  187.   Unfähigkeit oder Desinteresse
  188.   Untersuchung für eine Neuorganisation der Verkehrsüberwachung.
  189.   Verbleib der HyBikes (incl. Antwort)
  190.   VERGESSENER Behälter mit Nitroglyzerin im Chemiebereich in der ROSA Parks Gesamtschule
  191.   Verkehrsentwicklungsplan (kurz VEP). für die nächsten 20 Jahre das Leitbild einer nachvollziehbaren (Verkehrs-)Stadtentwicklung.
  192.   Verkehrshof für LKWs auf dem Ewaldgelände
  193.   Verkehrshof im Stadtgebiet Herten
  194.   Verkehrskonzept Stadt Herten
  195.   Verkehrssicherheit auf Hertens Hauptstraßen + Nachtrag
  196.   Verlegung des Wochenmarktes innerhalb der Innenstadt
  197.   Verwaltung missachtet Ratsbeschlüsse
  198.   Waldklimafonds
  199.   Warum nicht eigene IT-Ressourcen nutzen?
  200.   Wasserstoff in Herten – Nachgefragt
  201.   Wasserstoffkompetenz
  202.   wer zahlt die Abwassergebühren der Straßen?
  203.   Windows XP – Sicherheitsrisiko in der Verwaltung
  204.   Wir fragen an: warum ist die KFZ-Belastung in Herten rückläufig
  205.   Wo bleiben die HyBikes
  206.   Zweifel an der Neutralität des Landrates
  207.   „Blumen statt Bildung“
  208.   „Einführung eines elektronischen Sitzungsdienstes“

Abgelegt – Archiv

 

 

Sicherheit für Radfahrer ?

Ausführliche Stellungnahme zur Situation folgt. sh auch dazu
Seit 2013 schieb ein Verantwortlicher die Situation auf den anderen .[sh. hier]

Polizeipräsidium Recklinghausen

POL-RE: Herten: LKW stößt mit Fahrradfahrerin zusammen – 76-Jährige verletzt

 

Recklinghausen (ots) – Heute Mittag hat es auf der Kaiserstraße einen schweren Verkehrsunfall gegeben. Ein 45-jähriger LKW-Fahrer aus Dortmund wollte gegen 12 Uhr von der Kaiserstraße nach rechts auf die Schützenstraße abbiegen – dabei kam es zum Zusammenstoß mit einer 76-jährigen Frau aus Herten, die mit ihrem Fahrrad auf der Kaiserstraße stadtauswärts unterwegs war. Die Frau geriet bei dem Unfall teilweise unter den LKW-Anhänger. Sie wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht. Die Unfallstelle war vorübergehend gesperrt. Es entstand Sachschaden von etwa 800 Euro.


Seit Jahren schieben sich die Verantwortlichen in Sachen Sicherheit für Radfahrer im Bereich Schützenstraße die Kompetenzen hin und her, nichts passiert   –  dazu auch die Anträge (sh hier)


Unsere Stellungnahme hierzu

Wann werden Verantwortliche aktiv? Die Meldung, dass eine Radfahrerin im Bereich der Schützenstraße mit einem LKW kollidierte, braucht einen nicht zu wundern. Das Missverhältnis, Zügigkeit des Verkehrs einerseits, die Radfahrer/Fußgänger auf Schützenstraße mit mehr als 15.000 Fahrzeugen / Tag andererseits, besteht seit den siebziger Jahren. Im Wahlprogramm 1979 war zu lesen: „Welche Anforderungen stellt die SPD-Fraktion zum Bau der Ersatzstraße für die Schützenstraße (Nord-Süd-Achse)? Die Schützenstraße sollte sowohl im Norden als auch im Süden abgebunden werden, damit auf dieser Straße kein Durchgangsverkehr mehr möglich ist.“

Was ist daraus geworden? Die einstige Gemeindestraße wurde, zum Zwecke der Fördermittelakquisition für die Ewaldstraße „Süd-Erblüht“, zur Landesstraße deklariert. 800.000 € Fördergelder mussten wegen Verwaltungsdummheit anschließend zurückgezahlt werden! Das Verkehrsschild, dass Radfahrern die Nutzung des Bürgersteiges erlaubte, wurden abmontiert. Rechtlich gesehen dürften somit erwachsene Radfahrer nicht den Bürgersteig benutzen! Seit 2013 versuche ich, die Verantwortlichen davon zu überzeugen, bezüglich der Sicherheit einen Lösungsansatz zu schaffen.

Ergebnis Zitat: „Ihr Antrag war Gegenstand der Erörterung und Beschlussfassung in der Bezirksausschusssitzung am 21.04.2015, der Ausschusssitzung für Arbeit, Stadtentwicklung und Umwelt am 23.04.2015  und  der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 30.04.2015. Beschlossen wurde, die Verwaltung zu beauftragen, den Antrag dem zuständigen Baulastträger, Landes­ betrieb Straßenbau NRW, zur Prüfung zuzuleiten und über das Ergebnis zu berichten. Dies hat die Verwaltung auftragsgemäß erledigt bzw. die Verwaltung hat zusätzlich eigene Umsetzungsüberlegungen angestellt (Anlage eines Schutzstreifens) und an den Landesbetrieb zur Prüfung und mit der Bitte um Rückmeldung weitergeleitet Zuletzt hat sich die Verwaltung mit E-Mail vom 02.08.21017 an den Landesbetrieb gewandt. Leider haben wir bis heute keine Rückmeldung erhalten. Wir haben deswegen Ihr Schreiben zum Anlass genommen, uns erneut an den Landesbetrieb zu wenden und um Erledigung unseres Ersuchens zu bitten.“

Am 19.Juli 2017 berichtet die H.A. in ihrer Ausgabe: „Das Radeln auf der Schützenstraße soll sicherer werden – nach jahrelanger Bearbeitung kündigt der Landesbetrieb für September eine Entscheidung an!“

Dabei wäre die Lösung so einfach! Nicht nur das Umweltbundesamt und andere namhafte Institutionen fordern mehrfach auf, auf überbelasteten Straßen Tempo 30 einzuführen. Das führte zu einer erhöhten Sicherheit und eine merkbare Lärmentlastung der Anwohner. Das Dafür ist mehrfach im Internet veröffentlicht (z.B. https://tempo30.vcd.org/argumente.html )

Wie wirkt sich die Anordnung von Tempo 30 an innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen aus? Darüber bestehen vielerorts Unsicherheiten. Das UBA hat die wichtigsten Erkenntnisse aus Messungen und Untersuchungen in einer Broschüre zusammengetragen. Fazit: Tempo 30 verbessert überwiegend Umweltqualität, Sicherheit und Verkehrsfluss. Anwohnerinnen und Anwohner nehmen die Entlastung wahr. weiterlesen

Wahlergebnisse des Kreises Recklinghausen

Quelle: http://wahlen.gkd-re.net/

Raserei / Autorennen ?
2 Autos von jungen Türken wieder im Unfall verwickelt

dazu der WDR-LZ-Beitrag v, 11.09.17 (klick aufs Bild)
Foto Screenshot WDR-Lokalzeit


Idioten on Tour an einem ganz normalen ruhigen Sonntagmorgen

 

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Foto © J.Jürgens

 

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Antrag zur Sicherheit der Radfahrer im Straßenzug Schützenstraße vom 02.12.2013 Ihr Schreiben vom 10.07.2017 [klick]

  Sehr geehrter Herr Jürgens,

Sie wandten sich mit Schreiben vom 10.07.2017 an Herrn Bürgermeister Toplak. Es geht um Ihren v. g. Antrag, mit dem Sie die Stadtverwaltung auffordern, „umgehend mit dem Straßenbaulastträger der Landesstraße L638 einen Lösungsansatz zu schaffen, der im gesamten Abschnitt der Schützenstraße der Sicherhe it des Fahrradverkehrs gerecht wird.“

Herr Toplak hat mich gebeten, Ihnen nach Prüfung Ihres Anliegens zu antworten. Das will ich gerne tun.

Ihr Antrag war Gegenstand der Erörterung und Beschlussfassung in der Bezirksausschusssitzung am21.04.2015, der Ausschusssitzung für Arbeit, Stadtentwicklung und Umwelt am  23.04 .2015  und  der Haupt- und Finanzausschusssi tzung am 30.04.2015.

Beschlossen wurde, die Verwaltung zu beauftragen, den Antrag dem zuständigen Baulastträger, Landes­ betrieb Straßenbau NRW, zur Prüfung zuzuleiten und über das Ergebnis zu berichten.

Dies hat die Verwaltung auftragsgemäß erledigt bzw. die Verwaltung hat zusätzlich eigene Umsetzungs­ überlegungen angestellt (Anlage eines Schutzstreifens) und an den Landesbetrieb zur Prüfung und mit der Bitte um Rückmeldung weitergeleitet .

Zuletzt hat sich die Verwaltung mit E-Mail vom 02.08.21017 an den Landesbetrieb gewandt. Leider haben wir bis heute keine Rückmeldung erhalten.

Wir haben deswegen Ihr Schreiben zum Anlass genommen, uns erneut an den Landesbetrieb zu wenden und um Erledigung unseres Ersuchens zu bitten.

Die Verwaltung wird nach der Sommerpause in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Stadt­ entwicklung und Umwelt berichten.

Mit freundlichen GrüßenA.

i.A. Annegret Sickers
Fachbereichsleitung

30.06.17

+++ Warum verkommt Wohnraum in den Innenstädten? +++
In vielen Fußgängerzonen stehen Wohnungen über den Ladenlokalen leer. Die Städte lassen dies geschehen. Viele Vermieter haben wegen der Verwaltungskosten kein Interesse daran, Wohnungen zu vermieten – die hohen Einnahmen, die sie mit den Ladenlokalen erzielen, reichen ihnen.
Voller Laden, leere Wohnungen (CORRECTIV.RUHR)  Hintergrund: So sind die Mieten gestiegen

 

 
 

 



 

Herten in der Landesstatistik  2011-2015 .
Interessante Grafiken

Der Link zum Kommunalprofil Herten


Wie kann man Korruption erklären und erlebbar machen? In dem journalisischen Browserspiel „Die Guten, die Bösen und die Buchhalter“ schlüpft man selbst in die Rolle eines Beamten und wird vor schwierigen Entscheidungen gestellt. Das Spiel zeigt, dass man es selbst schwer in einem korrupten Umfeld aushält, ohne selbst korrupt zu werden. Ob Thomas Bach (siehe oben) sich bereits in diesem Online-Spiel getestet hat, ist nicht bekannt.

Wie korrupt wärst du, wenn du im Rathaus arbeiten würdest? (ze.tt)


Stadtentwicklung (?) wie sah es die Bevölkerung im Jahre 2002. Pro-Herten befragte in einem Zeitraum von 6 Monaten die Bevölkerung

 

oachim Juergens1. Ich kritisiere nicht das Projekt Waldritter!!
2. Kritik gehört dem Vertrag der Stadt (mit 7 angestellten Juristen) die hier einen Vertrag mit einer 2-Personen-GmbH i.G.!! gemacht haben, die lediglich den Waldrittern die Räumlichkeiten für 5 Jahre(?)Mehr anzeigen
Dirk SpringenbergWie kommen sie auf die 5 Jahre? Der Mietvertrag ist für mindestens 20 Jahre vorgesehen.

 

Joachim JuergensDirk Springenberg – Sie haben Recht, da hatte ich das mit verwechselt mit „Das Rückkaufrecht erlischt
nach fünf Jahren.“ – aber warum firmiren Sie immer noch als GMBH und nicht als GmbH i.G. – Im Handelsregister (Stand jetzt) tauchen Sie aber noch nicht auf!
Dirk SpringenbergWir firmieren noch als GmbH i.G. – sollte irgendwo etwas anderes stehen ist es falsch. Wir werden aber in Kürze auf das i.G. verzichten können.

Joachim JuergensBeschlussvorlage der Stadt:“..an die 4 D interactive GmbH Herten zu verkaufen…“ Auch verwirrt es, wenn immer vom Mieter und nicht den zukünftigen Besitzer gesprochen wird!



Polizeipräsidentin Zurhausen veröffentlicht den Kriminalitätsbericht 2016

06.03. Kreis Recklinghausen/Bottrop: Straftaten 2016 deutlich gesunken niedrigster Wert seit 2002, Aufklärungsquote so hoch wie seit über 30 Jahren nicht mehr

„Die Aufklärungsquote der erfassten Straftaten ist im Jahr 2016 auf dem höchsten Wert seit 1983. Die Zahl der Straftaten liegt mit einem Wert von knapp über 54.000 auf dem tiefsten Stand seit 15 Jahren. Die Wahrscheinlichkeit, im Präsidialbereich Opfer einer Straftat zu werden, liegt etwa 10 Prozent unter dem Landesschnitt“, betonte Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen bei der Veröffentlichung der Kriminalitätsentwicklung für das Jahr 2016. [weiterlesen]

Dem Bericht als PDF-Dokument .. klick hier



Alt und trotzdem aktuell

Online-Meldungen

02. Februar 2017

Kein Erfolgsmodell für Tageszeitungen

Verleger Kurt Bauer zerschlägt die Redaktion

Der DJV-NRW prangert gerade bekannt gewordene Pläne des Medienhauses Bauer an. Verleger Kurt Bauer will den Redaktionsbereich aus dem Verlag ausgliedern und in vier Gesellschaften splitten. „Das Ziel dieser Maßnahme ist klar: Hier soll die betriebsverfassungsrechtliche Struktur zerschlagen werden“, kritisiert der DJV-NRW-Vorsitzende Frank Stach. [weiterlesen]

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Fred Toplak und die Waldritter

woolworth„Ich denke es ist Zeit, nochmals die ganze Geschichte der “ WALDRITTER“ und Investoren zu erzählen. Natürlich aus meiner Wahrnehmung.

Im Februar 2016 startete ich gerade meinen Wahlkampf. Ich hatte mich vorbereitet und klare Ziele vor Augen. (habe ich immer noch) Der Rat der Stadt Herten, sollte Anfang März tagen und hatte eine Vorlage veröffentlicht, die zur Abstimmung gelangen sollte. Hier empfahl die Verwaltungsspitze der Stadt dem Rat zu beschließen, die beiden besagten Gebäude auf der Ewaldstraße an die Waldritte e.V / bzw. die 4D Interaktiv GmbH, die es da noch nicht gab, zu verkaufen. Das Wohnhaus (Gedächnisprotokol) für 81.000.- und das Woolworth Gebäude für 64.000.- Euro + Nebenkosten zu verkaufen. Ein Preis – der in meinen Augen legale Spekulationen offenbart.

Nicht nur ich, sondern viele ungehörte Stimmen empfanden den Zeitpunkt für einen endgültigen Verkauf (gut 10 Wochen vor der Wahl einer neuen Bürgermeisterin oder eines neuen Bürgermeisters) für ausgesprochen „unmoralisch“. Damit würde der Neuen oder dem Neuen bereits vor Amtsantritt ein Stein für eine eigene Entwicklungsidee in den Weg gelegt. So schrieb ich den Rat, den Ältestenrat, die Fraktionsvorsitzenden und die Einzelratmitglieder vor der Sitzung an – formulierte meine Bitte, dies aus besagten, moralischen Gründen nicht zu tun.

Nur Frau Godde (CDU) antwortete mir seinerseits auf meine Schreiben. Ich verfolgte dann die besagte Ratssitzung Anfang März live als Zuschauer und war gespannt auf die Diskussion. Es wurden die gleichen Argumente ausgetauscht, wie heute noch nachzulesen. Meiner Einschätzung nach, erklang in der SPD Spitze die Aussage: Wir haben nur die Waldritter als Investoren, es stehen keine anderen Investoren Schlange für die Objekte. So nehmen wir doch lieber diese Lösung als weiter zu warten. Praktisch Alternativlos – wie die Bankenrettung.

Auch war das schnelle Zeitfenster damit für die SPD erklärt, da die Waldritter sich event. sonst für eine andere Stadt entscheiden könnten. Zumal die Komponente Sozial, Kreativ und Bildung für das IHK damit belegt und gestärkt, wenn nicht sogsr qualifiziert werden sollte. So wurde durch die SPD Mehrheit entschieden, vorzeitig zu verkaufen, weil die Waldritter im Sommer bereits Ihre Kurse dort abhalten wollten.

Der Sommer nahm seinen Lauf und ich gewann am 05.Juni für mich nicht, für andere scheinbar doch überraschend die Bürgermeisterwahl. Zeitnah und somit frühzeitig informierte ich die beiden Geschäftsführer- im Vorstellungsgespräch zum Konzept der Waldritter in meinem Büro – das ich persönlich den Verein nicht an diesem Standort sehe. Gerne in Herten, aber an einem anderen Standort und nicht als Fixpunkt, obwohl das Innenstadtkonzept noch entwickelt und qualifiziert werden sollte/ muß.

In der Zwischenzeit bis November, haben die beiden Geschäftsführer der Waldritter trotz meiner klaren Aussagen, keinerlei Kontakt zu mir aufgenommen.

Ich schaute mich derweilen nach Alternativstandorten um. Wobei ich dabei bis Heute den Katzenbusch als besseren Standort befürworten würde, zumal ein Standort in der Innenstadt damit ja nicht ausgeschlossen gewesen wäre. Nur für mich halt nicht diese Immobilien.

Da mittlerweile seit März von Seiten der Waldritter nichts greifbares passiert ist, der Rat den CDU Antrag zur Fristsetzung mit SPD Mehrheit ablehnte, forderte ich nun als Bürgermeister die Waldritter auf, bis zum 31.Oktober ein belastbares Finanzierungskonzept vorzulegen, ansonsten bitte ich in nächster Ratssitzung den Beschluss aus März aufzuheben und den Weg für neue Investoren frei zu machen.

Zwischenzeitlich führte ich Gespräche mit Investoren, die ich für die Innenstadt gewinnen konnte. Auch Herr Lorisch von der FDP unterstützte dieses Aktivität mit seinem Beitrag im WDR. Am Ende einigte ich mich mit den Herren Römer und Wübbe aus Marl. Deren vielseitige Immobilien Engagements der Vergangenheit sprechen eine klare Sprache. Für mich an diesem Standort ein Glücksfall für Herten. Denn die reinen kaufmännischen Zahlen-Grundlagen darf man bei solch einem Vorhaben nicht anwenden.

So schlug Herr Römer vor, bis zu einem preislich noch vertretbaren Bereich, auch das Mittelhaus zu kaufen, um so die gesamt Fläche neu zu entwickeln. Ich bin sicher, da hätte der Eigentümer kaum nein sagen können. Zweiter wichtiger Eckpunkt – in einen dann neu zu fassenden Ratsbeschluss- hatte Herr Römer angeboten, das Grundstück nach unseren Vorstellungen zum IHK zu entwickeln. Ob oben barrierefreies Wohnen für Demenzkranke o.ä. wie Büros oder Therapieräume, im Erdgeschoss kleinteilige moderne Ladenlokale oder einen ALDI / Netto Markt mit Zufahrt und Parken auf dem Marktplatz.

Dies teilte ich den Fraktionsvorsitzenden vor der Ratssitzung mit und Herr Römer bot sich an, an seinem Hauptsitz in Marl, gerne für Gespräche und Fragen zur Verfügung zu stehen.
Knapp 6 Stunden vor Ablauf der gesetzten Frist, reichten mir die Waldritter, eine Absichtserklärung der GLS Bank in Bochum, das Immobiliengeschäft finanzieren zu wollen. Für mich sieht ein belastbares Finanzierungskonzept zwar anders aus, aber für die SPD Mehrheit reichte es wohl aus, gegen meinen Antrag auf Aufhebung zu stimmen.

Auch meiner zaghaften Bitte, die Entscheidung dann wenigstens aufzuschieben, um eben genau die veränderten Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und zu überdenken. Überdenken, dass die Entscheidung im März ganz andere Parameter hatte. Auch diese Chance wurde meines erachtens vertan. Auch hier fand im Vorfeld keinerlei Kontaktaufnahme zu mir oder Investor statt. Konzeptionelle Fragen wurden erst am Tag der Ratssitzung gestellt, was für mich ungewöhnlich ist. Denn eine mir ersichtliche Zeitnot bestand zu keiner Zeit.

Nun bleibt mir nur die Unterlagen nochmals zu prüfen, ob juristisch alles einwandfrei gehandhabt wurde – und wenn ja, meine Pflichtaufgabe als BM zu erfüllen und den Beschluss der Politik umzusetzen. Ich bin Demokrat genug, um dies dann genau so zu tun. Auch wenn ich weiterhin bezweifel, damit das Richtige für Herten zu tun.

Ich beschäftige mich gleichzeitig mit weiteren Ideen in und für diesen Raum und muß nun versuchen, die Waldritter darin einzubinden. Einfacher wird es Meines Erachtens dadurch nicht, man kann es eher sportlich sehen. Sobald ich hier weiter bin, werde ich transparent berichten. Danke für sachliche Dialoge 
Viele Grüße Fred Toplak“


9. November um 09:56

+++ Der Stadtrat hat seinen Beschluss für das Bildungszentrum der Waldritter in Herten bestätigt
+++ Warum passt dies Bildungszentrum zu unserer Stadt?

Hier einige Schlaglichter auf Selbstverständnis und pädagogische Ansätze der Waldritter.
Sie können eine genauere Information selbstverständlich nicht ersetzen: http://waldritter.org/

Der Waldritter e.V. ist als bundesweit tätiger, anerkannter Träger der freien Jugendhilfe parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Er finanziert sich durch Zuwendungen des Bundes, der Länder, aus EU-Mitteln sowie durch Stiftungs-Förderungen und Teilnehmendenbeiträgen…..

Die Leitideen unserer Arbeit sind Emanzipation, Selbstbestimmung und demokratische Handlungskompetenzen, die die Jugendlichen zur Demokratiefähigkeit und Toleranz führen sollen…..

Unsere Erfahrungen mit Schulen haben gezeigt, dass Waldritter-Projekte eine wunderbare Abwechslung vom Schulalltag darstellen. Die Schülerinnen und Schüler erleben spannende Abenteuer im Wald und lernen nebenbei etwas über Natur und Umwelt…..

Die offene Struktur der Schulangebote des Waldritter e.V. ermöglicht es, auf verschiedene Lerninhalte und Unterrichtsfächer einzugehen. In enger Absprache mit dem Lehrpersonal können wir eine abwechslungsreiche Lerneinheit gestalten, bei der die Schülerinnen und Schülern ganz neue Methoden kennenlernen.

Lebendiger Geschichtsunterricht kann eine äußerst spannende und lehrreiche Erfahrung sein. Hierbei kann man selbst nachempfinden, wie sich Menschen in bestimmten Epochen unserer Zivilisation gefühlt haben. Unsere historischen Bildungsthemen reichen von der Antike bis zur Neuzeit, von alten Ägyptern, Römern und Germanen bis hin zum Fall der Berliner Mauer…..

Im Mittelpunkt unserer Projekte im Bereich „Team und Persönlichkeit“ stehen die Förderung von Kooperationsfähigkeit, Teamarbeit und sozialer Interaktion. Darüber hinaus werden neue Kommunikationsmöglichkeiten ins Spiel mit eingebunden, Grenzerfahrungen in designten Spielsituationen gemacht und neue Horizonte geöffnet…..



90dbaSchützenstraße, die ehemalige als entlastungsbedürftige Gemeindestraße, mit 15.000 Kfz/Tag gehört zu den meistbelastbaren Straßen in Herten. Einst durften Radfahrer den Bürgersteig mitbenutzen, das Verkehrsschild, das dieses erlaubte wurde nach der Umstufung zur Landesstraße entfernt. Ein Antrag, hier für die Radfahrer eine gangbare Lösung zu schaffen, schlummert in den Amtstuben der Stadt Herten und den derzuständige „Straßen.NRW „. Lesen sie hierzu den Antrag [klick]

Dazu ein Text aus dem Rathaus:

Fahrradfreundliches Herten

Herten ist fahrradfreundlich – das hat die Expertenkommission der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V.) im Mai 2012 entschieden. Das Projektteam Fahrradfreundliche Stadt Herten hat mit vielen Aktionen, Kampagnen und Projekten bewiesen: Gemeinsam sind wir auf einem guten Weg und werden Herten in den nächsten Jahren noch fahrradfreundlicher gestalten. Auf diesen Seiten können Sie sich über die Kampagne informieren. [http://www.fahrradfreundliches-herten.de/]


Aus dem Rat [klick]

Verkehrsunfallbericht 2015

vu

Informationen zur Verkehrsunfallentwicklung im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen

Mit dem Verkehrsunfallbericht für das Jahr 2015 geben Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen und der Leiter der Direktion Verkehr, Polizeidirektor Rolf Engler, einen detaillierten Einblick in die Entwicklung der Verkehrssicherheitslage für den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen. Neben Daten und Fakten enthält der Bericht auch Hintergrundinformationen zu weiteren Präventionskampagnen und anderen Maßnahmen aus dem Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit. [weiterlesen] sowie:

Download:

PDF Icon Verkehrsunfallbericht 2015

Schwachsinn vor Lebensqualität

Geldverschwendung: Steuerzahlerbund kritisiert A40-Aussichtsplattform       

Dieser Artikel wurde ausgedruckt  hier unter der Adresse
: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/steuerzahlerbund-kritisiert- aussichtsplattform-a40-100.html

Verband hält Plattform für Geldverschwendung Aussichtspunkt hat 58.000 Euro gekostet Bürger hatten darauf aufmerksam gemacht

Der Bund der Steuerzahler in NRW kritisiert eine Aussichtsplattform an der A40 am Bochumer Westkreuz. Dem WDR gegenüber bezeichnete der Verband die 58.000 Euro teure Plattform am Dienstag (19.03.2019) als Verschwendung von Steuergeldern.

„Diese Aussichtsplattform macht einfach sprachlos“, so Sprecherin Andrea Defeld. Sie meint damit die „wenig schöne Aussicht auf das Autobahnkreuz“. Außerdem gebe es nicht einmal einen Parkplatz. Von der nahe gelegenen Brücke aus sei der Ausblick ähnlich.

Geld lieber sparen

 Auf der Plattform gibt es keine Bänke, keine Beschilderung. Nach Meinung des Steuerzahlerbundes gibt es zahlreiche andere und schönere Aussichtspunkte im Ruhrgebiet, zum Beispiel von Halden aus. Bürger hatten den Verband auf die Plattform aufmerksam gemacht, die bereits ein paar Jahre alt ist.

Die zu rund 91 Prozent vom Bund finanzierte Aussichtsplattform soll laut Straßen.NRW zum Verweilen einladen und einen Blick auf das „Verkehrsbauwerk“ ermöglichen. Der Steuerzahlerbund hat schon oft Aussichtspunkte kritisiert und ist der Meinung, dass es in vielen Fällen sinnvoller wäre, das Geld zu sparen und für andere Dinge auszugeben.



Aufgrund des Lärmaktionsplanes folgender Antrag einer Lärmgeplagter Bürgerin an Straßen.NRW

Lärmsanierung

Passiver Lärmschutz im Zuge der Landesstraße 638 (L 638) im Bereich

Anlage: – Berechnungsergebnisse  mit Legende und Lageplan Sehr geehrte

ich nehme Bezug auf Ihr o. g. Schreiben und sende Ihnen wie gewünscht die Berechnungsergebnisse für Ihr Wohngebäude in 45699 Herten zu.

Ich bedauere , dass es bei der Bearbeitung der Lärmsanierungsvorgänge seitens der Regionalniederlassung Ruhr, Haus Bochum, zu längeren Verzögerungen bedingt durch interne Umstrukturie­rungsmaßnahmen und durch fehlende Personalkapazitäten bezüglich der Bearbeitung des technischen Parts des passiven Lärmschutzes gekommen ist. Es ist geplant, mit der Weiterbearbeitung der Lärmsanierungsvorgänge nun kurzfristig (Sommer 2018) zu beginnen. Die weitere Bearbeitung der Lärmsanierungsvorgänge wird u. a. nach dem Antragsdatum erfolgen . Ich mache Sie noch darauf Aufmerksam, dass Lärmschutz an bestehenden Straßen (Lärmsanierung) als freiwillige Leistung gewährt wird. Er kann im Rahmen der vorhandenen Mittel durchgeführt werden. Die Er­stattung der Aufwendungen für passive Lärmschutzmaßnahmen ist auf maximal 75 % begrenzt.

Der Zeitpunkt für die Zuschussgewährung  hängt von der Bereitstellung der Haushaltsmittel ab.

Die weitere Bearbeitung Ihres Antrags auf passive Lärmschutzmaßnahmen vom 08.12.2015 im Zuge der Lärmsanierung wird in jedem Fall noch erfolgen. Ich bitte Sie nach wie vor noch um Geduld.

Straßen .NRW-Betriebssitz · Postfach 10 16 53 · 45816 Gelsen ki rchen · Telefon: 0209/3808-0

 

 

[contact-form-7 id=“4566″ title=“Kontakt zu uns“]

Herten, hinter dem RZR, die vergessene Fläche

 

 

Lesen Sie die ganze Story hier 

oder als 

 

 

Mit dem Planungsteam Emscher-Ruhr plat der FDP-Ratsherr den derzeitigen Zustand im Süden von Herten zu verbessern.

Warum? Die gesamte Story – Süd erblüht – Umfeld jedoch katastrophal finden Sie hier [klick]

 

Warum dringender Handlungsbedarf?

Herten Süd – derzeitige Situation am Wochenende – Datum 12.05.2018

Abgebildeten Personen hatten ihre Zustimmung zur Ablichtung gegeben!

Warum blockt die Verwaltung?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister oder Vertretung,

Ich nehme Bezug auf meinen Antrag vom 27. Juni 2018

 Die Verwaltung überprüft das Industriegebiet südlich der Halde Hoheward und sichert den dort ansässigen Firmen die bestmöglichste Unterstützung für ein angemessenes Umfeld zu.

 Aufgrund der suboptimalen Akustik konnte ich den Ausführungen des städt. Baurates nur bruchstückhaft folgen.

Aus diesem Grund bitte ich, dass der Vortragender mir seine Ausführungen schriftlich zukommen lässt.

Sollte dieses nicht möglich sein, so beantrage ich das Abhören der Tonbandaufzeichnung in dieser Sache. Bitte stimmen sie diesbezüglich einen Termin ab.

Nochmals möchte ich auf der miserablen Akustik hinweisen. Dieser Umstand wurde schon mehrmals bemängelt von Ratskollegen und auch  mir. Sollten sie in dieser Sache keine kurzfristige Lösung parat, so bitte ich mir dieses ebenfalls mitzuteilen.

In Erwartung ihrer Antwort verbleibe ich,

mit freundlichen Grüßen


Antwort Heidenreich i.V. BM

Ihr Antrag vom 27.06.2018 zur Errichtung eines Verkehrshofes  im Hertener Süden

 Sehr geehrter Herr Jürgens,

der Antrag zielt im Kern auf die Errichtung eines Verkehrshofes, der die notwendige Infrastruktur, insbesondere die Sanitäreinrichtungen für LKW-Fahrer während der Ruhepausen bietet. Sie haben vorgeschlagen, dass die städtische Wirtschaftsförderung tätig wird und sich um die Ansiedlung eines Verkehrshofes bemüht. Bereits in den bisherigen Anträgen zur Errichtung eines Verkehrshofes ha­ben die Verwaltung und Straßen.NRW gleichlautend zum Ausdruck gebracht, dass hier private In­ vestitionen auf geeigneten privaten Grundstücken erforderlich sind.

Da geeignete Flächen in diesem Umfang nicht zur Verfügung stehen, wurde von der Verwaltung vorgeschlagen , diesen Prüfauftrag zurückzuweisen . Diesem Ansinnen ist der Rat mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen gefolgt.

Mit freundlichen Grüßen

 

Quelle: http://www.lastmile-logistik.de/


Dazu die Story beginnend im Jahre 2001 – Außer Spesen nix gewesen

Die Globalisierung der Wirtschaft führt zu einer nachhaltigen Veränderung der Güterströme. Für die logistischen Aufgaben der Zukunft bedarf es daher neuer Ansätze, die die modernen Techniken nutzen und zugleich bestehende Konzepte mit frischen Ideen anreichern. Innerhalb des mittleren Ruhrgebiets ist Herne mit seiner Lage im Zentrum eines der größten Absatz- und Produktionsräume Europas für diese Herausforderung bestens geeignet.
Das Güterverkehrszentrum am Westhafen Wanne in Herne muss weiter gestärkt werden. An der Schnittstelle zwischen Straßen-, Schienen- und Wasserverkehr wird es wichtige Aufgaben für die Verteilung von Gütern für das mittlere Ruhrgebiet und die angrenzenden Bereiche übernehmen. Nach Auffassung der IHK können am Standort Herne logistische Dienstleistungen nachfragegerecht gebündelt werden, zugleich liegt ein solches Zentrum im Interesse der verladenden Wirtschaft und der Verkehrsunternehmen. Bereits heute müssen jedoch die Weichen für einen Ausbau dieser wichtigen logistischen Drehscheibe gestellt werden. Hier folgt die Stadt Herne einer Anregung der IHK, durch grenzüberschreitende Kooperation mit Städten im Emscher-Lippe-Raum weitere logistische Flächen vorzubereiten. In diesem Zusammenhang kommt der auf Herner Gebiet liegenden Fläche „Unser Fritz“ besondere Bedeutung zu, die in enger Verbindung mit Gelsenkirchen steht und für die vom Grundstückseigentümer bereits Investoren benannt wurden. Unter Einbeziehung der Flächen „Wanit“ und „General Blumenthal“ (Herne) sowie „Ewald“ (Herten) könnte der Gesamtkomplex zu einemLast Mile Logistik Park Emscher“ entwickelt werden, dessen Konzeption vom heimischen Institut LogiBall erarbeitet wurde. Ein solches Projekt der endkundenbezogenen Nahverkehrslogistik von Verbrauchsgütern könnte sich in der Mitte des Ruhrgebiets ergänzend zu den Logistikzentren Dortmund und Duisburg positionieren und erhebliche Beschäftigungswirkungen auslösen. Die IHK unterstützt eine derartige Konzeption nachdrücklich.

Quelle IHK Vorwärtsstrategien für das mittlere Ruhrgebiet (Bochum, im Mai 2001) Kurs Zukunf


Bild Google Earth stand 2018

Kurs Zukunft Last Mile Logistik Netzwerk GmbH – Sachstand „Entwicklung der Potenzialfläche im Emscherbruch / Herten-Süd
Vorlage 08/137 v. 29.05.2008 ->klick

Herr Seidel erläutert die Vorlage für die Verwaltung

Ratsherr Grave sieht sich in seinen schon immer ausgesprochenen Befürchtungen bestätigt. Hier werden Steuergelder und Eigenanteile der Stadt Herten für eine geplante Maßnahme investiert, deren Umsetzung immer noch fraglich ist. Sollte kein Investor gefunden werden, wird man auf den Kosten für die Bodenuntersuchungen sitzenbleiben.

Ratsherr Löcker ist der Auffassung, dass man die Verwaltung jetzt in Ruhe arbeiten lassen solle. Die Nachfrage nach Logistikflächen sei unverändert hoch. Somit ist die Wahrscheinlichkeit einen Investor zu finden immer noch gegeben.

Ratsherr Grave zeigt sich verwundert darüber, dass Herr Seidel in seinem Vortrag von notwendigen Aufbereitungskosten in Höhe von neun Millionen Euro spricht, diese Zahl in der Vorlage aber nicht aufgeführt ist.

Herr Seidel antwortet, dass die Machbarkeitstudie noch nicht in der endgültigen Fassung vorliegt. Sobald dies der Fall ist, werde sie den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Dort könne man dann auch konkrete Zahlen entnehmen.

An den Rat der Stadt Herten
z. Hd. Herrn Bürgermeister Dr. Paetzel
Kurt-Schumacher-Str. 2
45697 Herten                                                                      Herten, 16.12.2007

Anfrage gem. § 15 GeschO/Bodenuntersuchungen „Im Emscherbruch“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Rat der Stadt Herten hat am 30.11.2005 mehrheitlich (gegen die Stimmen der UBP-Fraktion) beschlossen, dass die vorbereitenden Bodenuntersuchungen zur Erweiterung des LastMileLogistik Zentrums, unter Berücksichtigung von Zuweisungen/ Zuschüssen durch das Land NRW (204.525 €) mit einem Eigenanteil der Stadt Herten i.H. von 51.132 € gefördert werden.

Das Ergebnis der Bodenuntersuchungen sollte bereits Mitte 2007 vorliegen!

Die aktuelle Diskussion um „mögliche“ Umweltverschmutzungen und Altlasten in diesem Bereich erlaubt daher folgende Fragen:

  1.  Warum liegen die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen bis heute nicht vor, bzw. warum wurden Sie von Ihnen nicht, wie zugesichert, kommuniziert?
  2.  Wie hoch waren/sind die tatsächlichen Kosten der Bodenuntersuchungen?
  3.  Welches Gutachter-/Sachverständigenbüro führte die Bodenuntersuchungen durch?
  4. Kann die Stadt Herten damit rechnen, dass die Eigentümer der o.g. Flächen der Stadt Herten und den Land NRW die Kosten der Bodenuntersuchungen, bei einem Verkauf der Fläche, zurückerstatten?
  5. Wer wird für die Kosten für die Renaturierung einzelner Teilbereiche der .og Industriefläche aufkommen?
  6.  Warum werden in der Verwaltungsvorlage 07/266 (Ziel-2-Förderprojekte) erneut Gelder für Bodenuntersuchungen „Im Emscherbruch“ bereitgestellt (Projekt lfd. Nr. 3 Anlage 1)?

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Köller
Fraktionsvorsitzender

Anfrage gem. §15 GeschO der UBP-Fraktion vom 16.12.2007
– Bodenuntersuchungen ,,Im Emscherbruch“

Sehr geehrter Herr Köller,

die Fragen werden wie folgt beantwortet: Zu 1:
Der Rat hat am 30.11.2005 beschlossen, für den Bereich südlich der Straße ,,Zum Emscherbruch“ vorbereitende Bodenuntersuchungen durchführen zu lassen und in einer darauf fußenden Machbarkeitsstudie Aussagen über die Eignung der Flachen für eine Nachfolgennutzung LastMilelogistik zu treffen.

Die Bodenuntersuchungen sind abgeschlossen, die Machbarkeitsstudie ist auf der Basis des Beschlusses des APBU vom 08.11.2007 beauftragt worden.

Im Zuge der Beratung der entsprechenden nichtöffentlichen Vergabe-Vorlage hat die Verwaltung darauf verwiesen, dass nach Abschluss der Machbarkeitsstudie und damit nach Abschluss des zweistufigen Untersuchungsverfahrens die Ergebnisse ausführlich vorgestellt werden. Dies ist entsprechend dem Zeitplan voraussichtlich für die Sitzungsfolge Juni 2008 vorgesehen.

Zu 2:
Die kalkulierten Gesamtkosten für die zweistufigen Untersuchungen waren mit 255.657,00 € veranschlagt: davon lag der Eigenanteil der Stadt bei 51.131,40 €. Im Verlaufe des Projektes ist es zu Kosteneinsparungen gekommen; die Gesamtkosten belaufen sich nun auf 194.744,53 €, der Eigenanteil liegt damit bei 38.949,00 €.

Zu 3:
Die Untersuchungen werden durch die. Ingenieurgesellschaft für Geotechnologie und Umwelt, Erdbaulaboratorium Ahlenberg“ mit Sitz in Herdecke, durchgeführt.

Zu 4:
Die Untersuchung ist mit den Eigentümern der betroffenen Flachen abgestimmt. Fördervoraussetzung war eine Erklärung der jeweiligen Eigentümer, dass die aus der Untersuchung resultierenden Bodenwertsteigerungen nicht abgeschöpft werden dürfen. Eine Rückerstattung“ der Kosten wird es daher nicht geben. Eine ,,Verrechnung“ wird später im Rahmen der geplanten Erschließung stattfinden, die eine Bodenordnung zwischen allen  Grundstückseigentümern und der Stadt voraussetzt.
Die Untersuchung ist – entsprechend dem Beschluss aus dem Jahr 2005 – gefordert und aus der Erkenntnis beauftragt worden, dass nur in einer flächenübergreifenden Untersuchung, Planung und Erschließung marktfähige und für das Nutzungsziel ,.Logistik“ dringend erforderliche Flächen zu generieren sind. Es handelt sich insofern um einen wichtigen Baustein regionaler Wirtschaftsforderung. Nach wie vor existiert eine hohe Nachfrage nach Logistik-Flächen: dieser Nachfrage steht z.Z. kein adäquates Flächenangebot mehr gegenüber.

Zu 5:
Welche Sanierungs- und Rekultivierungsmaßnahmen erforderlich sind, wird sich aus der Machbarkeitsstudie in Verbindung mit der städtebaulichen Rahmenplanung ergeben. Die erforderlichen Kosten wurden dann in die Erschließungskosten insgesamt eingehen.

Zu 6:
Die zitierte Vorlage enthalt keine konkreten Angaben zu Kosten, sondern es wird auf das Ergebnis der Machbarkeitsstudie verwiesen. Dabei wird davon ausgegangen, dass eine Erschließung nur unter Zuhilfenahme von Fördergelder möglich wird. Es gelten die unter 4. genannten Rahmenbedingungen für die Grundstückseigentümer. In welcher Form eine Entwicklung und damit auch Erschliel1ung möglich ist, wird nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie mit den Eigentümern noch erörtert werden.

Den anderen Fraktionsvorsitzenden und den Einzelratsmitgliedern habe ich eine Kopie dieses Schreibens übersandt,

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Uli Paetzel


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