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Optionskommune


Nicht nur städtisches Software-Unternehmen wieder in die Kritik.

 

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Herten  Antrag nach § 14 der Geschäftsordnung

hier: „Regelmäßige Berichterstattung zur Zielerreichung des Jobcenters Herten“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Anfang 2000 wurde die Einrichtung der damaligen ARGE durch einen neu eingerichteten Arbeitskreis begleitet, der dreimal jährlich einberufen wurde. Jede Fraktion war dort vertreten und konnte somit diese Umstrukturierung und Neuorganisation kritisch begleiten.

Seit der Einführung der Optionskommune im Januar 2012 gibt es keinerlei Berichte der Verwaltung in den Ratssitzungen; in den zuständigen Fachausschüssen wird das Thema lediglich äußerst knapp, ohne Vorlagen und nur auf ausdrücklichen Antrag unserer Fraktion behandelt.

Auch das Zielerreichungspapier 2012 ist den Ratsmitgliedern unserer Stadt bis heute nicht übersandt worden, obwohl es in anderen Gremien des Kreises Recklinghausen bereits vor Wochen an die Mitglieder verschickt wurde. Es ist nicht akzeptabel, dass wir in unserer Stadt über keinerlei Informationen zu Statistiken und Kennzahlen verfügen. Ebenfalls höchst kritikwürdig ist es, dass die Ratsmitglieder überwiegend aus der lokalen Presse Informationen zu Personal- und Softwareproblemen erhalten, jedoch nie vorab von der Verwaltung unterrichtet wurden.

In diesem Zusammenhang stellen wir den Antrag,

dass die Verwaltung zukünftig regelmäßig die Entwicklungen der Statistiken und Kennzahlen des Jobcenters im Rat der Stadt Herten vorstellt, so dass Informationen zu jedem Quartal vorliegen. Das Zielerreichungspapier wird dazu allen Ratsmitgliedern ebenfalls vierteljährlich übersandt. Außerdem wird die Verwaltung zeitnah die betreffenden Fachausschussmitglieder sowie den Rat über alle auftretenden personellen und technischen Probleme informieren und über angestrebte Lösungen berichten.

Begründung:

Es ist nicht hinnehmbar, dass im überregionalen Teil der Lokalzeitungen die Umsetzung der Optionskommune im Kreis Recklinghausen als ein Debakel bezeichnet wird (Recklinghäuser Zeitung vom 18. August 2012) und das Regionalfernsehen dazu Zahlen benennt, die diese Behauptung noch untermauern, die zuständigen Ausschüsse sowie der Rat unserer Stadt jedoch bis dahin nie über Probleme der Jobcenterreform – seien sie personeller oder technischer Natur – informiert wurden. Dieses intransparente Vorgehen darf nicht länger fortgesetzt werden, damit die Beschlussfassungen in diesem Zusammenhang von den Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse und Gremien nicht auf einer falschen bzw. unzureichenden Datenbasis getroffen werden.

  Mit freundlichen Grüßen

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Herten
Martina Ruhardt –  Karlheinz Kapteina –  Daniela Prinz

 

 

 

 

Zum 1 .Januar 2012 stieg der Kreis Recklinghausen bei der Betreuung der rund 70 000 Hartz-IV-Empfänger aus der Arbeitsgemeinschaft mit der Bundesagentur für Arbeit aus und übernimmt als sogenannte Optionskommune allein die Aufgaben der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II.♦ Über die Heranziehungssatzung überträgt der Kreis Recklinghausen als zugelassener kommunaler Träger die Durchführung der ihm obliegenden Aufgaben den kreisangehörigen Städten.

Als Software soll die PROSOZ-Software OPEN/PROSOZ:  Auszug von der PROSOZ-Hompage:

Das integrierte Gesamtverfahren für das Sozialwesen

OPEN/PROSOZ ist das integrierte Gesamtverfahren für das Sozialwesen: Abgedeckt werden das gesamte Leistungsspektrum der Sozialverwaltung im SGB II und SGB XII einschließlich der darin referenzierten Bestimmungen sowie das Asylbewerberleistungsgesetz und Landesgesetze wie Landesblindenhilfe, Landespflegegeld oder Pflegewohngeld.

Lesen Sie dazu unseren Pressespiegel

  klick


Geht Hertens „Softwareschmiede“ wieder das Feuer aus?

nach Murks hoch drei (Welt am Sonntag v. 28. März 2004) erneute Softwareprobleme?

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://www.pro-herten.de/?p=556

1 Kommentar

  1. Hermann Stehr

    Wenn die verantwortlichen Politiker behaupten, Sie wissen erst durch das Medienhaus Bauer über die Missstände der Jobcentren Bescheid, dann lügen sie! Seit 2010 versuche ich mit den Herren Pantförder (OB Recklinghausen), Werner (BM Datteln) und Herrn Süberkrüp (Landrat), bisher absolut vergebens und keinerlei Resonanz von den Herrschaften. Und die negative Leistung der Software ist doch auch schon anfangs des Jahres(2012) beim Medienhaus Bauer thematisiert worden!

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