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Prosoz & Optionskommune

sh. Dazu die Anfrage an den RAT bezogen auf Aufgaben und Pflichten des Aufsichtrates [klick]

CORRECTIV kämpft für Euer Recht auf Information!

Erfolg: Prosoz muss antworten

Die Hertener Software-Firma knickt nach langem Auskunftsstreit ein.

Bildnachweis: Benedict Wermter

Die städtische Firma Prosoz Herten will nun doch nicht in Revision vor den Bundesgerichtshof gehen. Das bedeutet: Das Unternehmen ist nach unserer Auskunftsklage zur Antwort verpflichtet und muss jetzt reden. Antwortet Prosoz auf unsere Fragen nicht, könnten wir den Gerichtsvollzieher schicken. Benedict Wermter 25. August 2016 [Weiterlesen]

Erfolg vor Gericht für correctiv.org: Städtische Software-Firma Prosoz muss uns antworten

Correctiv·Mittwoch, 24. August 2016

[von Benedict Wermter]

Vier Fragen, zwei Jahre, ein Sieg vor Gericht. Manchmal lohnt es sich, hartnäckig zu bleiben.
Ich wollte als Reporter von correctiv.org von der Software-Firma Prosoz wissen, wie viele Mitarbeiter von Kommunen sie beschäftigt. Prosoz steht in Verdacht, die Vergabe von Aufträgen zu korrumpieren. Das Unternehmen beschäftigt Angestellte in Behörden, die Kunden von Prosoz sind, als freie Mitarbeiter.
Meine Fragen wollte Prosoz nicht beantworten, obwohl die Firma zu 100 Prozent der Stadt Herten gehört und deshalb zur Auskunft verpflichtet ist.
Wir haben deshalb auf Auskunft nach dem Presserecht geklagt.
Vor dem Amtsgericht Herten hatte Prosoz in erster Instanz gewonnen, das Landgericht in Bochum aber gab uns in zweiter Instanz recht. Prosoz wollte in Revision gehen, vor den Bundesgerichtshof ziehen – doch jetzt ist das Unternehmen eingeknickt.
In einer Pressemitteilung hat Prosoz gestern bekannt gegeben, dass die durch das Verfahren gebundenen Ressourcen zu groß seien. Das Unternehmen will nun Transparenz und Offenheit demonstrieren und die Revision morgen zurückziehen. Reichlich spät, aber besser als nie.
Das Unternehmen muss nun auf meine Fragen antworten.
Antwortet Prosoz nicht, können wir das Urteil vollstrecken und Zwangsmittel anordnen. Mit den Antworten können wir die Recherche endlich zu Ende führen.
Noch besser: Das Urteil wirkt über unsere konkreten vier Fragen hinaus. Da der Auskunftsanspruch nun geklärt ist, können wir Prosoz weitere Fragen stellen. Damit können wir in Herten, aber auch in anderen Städten Transparenz schaffen. Das Urteil des Landgericht Bochum kann weiteren Journalisten dabei helfen, in ähnlichen Fällen städtische GmbHs zur Auskunft zu zwingen.
Mehr Informationen zu Prosoz und unserer Recherche findet Ihr in den kommenden Tagen auf correctiv.org. Wenn Ihr nichts verpassen wollt, könnt Ihr Euch hier für unsere Newsletter anmelden. Wenn Euch die Arbeit von correctiv.org gefällt, könnt Ihr uns als Fördermitglied unterstützen.


PROSOZ Herten nimmt Revision zurück

 

Herten. Seit einiger Zeit richtet ein Journalist des Recherchezentrums Correctiv Anfragen unter anderem zur Beschäftigung freier Mitarbeiter an PROSOZ Herten.
In der bisherigen Berichterstattung vermutet Correctiv, das Unternehmen habe ITVerantwortliche durch ihre Tätigkeit als freie Mitarbeiter an PROSOZ Herten
gebunden und so Auftragsvergaben beeinflusst. Der verantwortliche Journalist verlangt detaillierte Informationen über die Kommunen und deren freie Mitarbeiter,
die für PROSOZ Herten tätig waren, und hat diesen Wunsch nach Auskunft auch gerichtlich geltend gemacht. In der ersten Instanz wurde der Auskunftsanspruch
abgewiesen, in der zweiten Instanz wurde ihm stattgegeben und die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Bisher hat PROSOZ Herten von einer Auskunft
abgesehen und Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Nach reiflichen Überlegungen hat sich das Unternehmen nun entschlossen, die Revision
zurückzunehmen und sich an die Öffentlichkeit zu wenden [weiterlesen]


weiter Links zum Thema

 

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Herten  Antrag nach § 14 der Geschäftsordnung

hier: „Regelmäßige Berichterstattung zur Zielerreichung des Jobcenters Herten“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Anfang 2000 wurde die Einrichtung der damaligen ARGE durch einen neu eingerichteten Arbeitskreis begleitet, der dreimal jährlich einberufen wurde. Jede Fraktion war dort vertreten und konnte somit diese Umstrukturierung und Neuorganisation kritisch begleiten.

Seit der Einführung der Optionskommune im Januar 2012 gibt es keinerlei Berichte der Verwaltung in den Ratssitzungen; in den zuständigen Fachausschüssen wird das Thema lediglich äußerst knapp, ohne Vorlagen und nur auf ausdrücklichen Antrag unserer Fraktion behandelt.

Auch das Zielerreichungspapier 2012 ist den Ratsmitgliedern unserer Stadt bis heute nicht übersandt worden, obwohl es in anderen Gremien des Kreises Recklinghausen bereits vor Wochen an die Mitglieder verschickt wurde. Es ist nicht akzeptabel, dass wir in unserer Stadt über keinerlei Informationen zu Statistiken und Kennzahlen verfügen. Ebenfalls höchst kritikwürdig ist es, dass die Ratsmitglieder überwiegend aus der lokalen Presse Informationen zu Personal- und Softwareproblemen erhalten, jedoch nie vorab von der Verwaltung unterrichtet wurden.

In diesem Zusammenhang stellen wir den Antrag,

dass die Verwaltung zukünftig regelmäßig die Entwicklungen der Statistiken und Kennzahlen des Jobcenters im Rat der Stadt Herten vorstellt, so dass Informationen zu jedem Quartal vorliegen. Das Zielerreichungspapier wird dazu allen Ratsmitgliedern ebenfalls vierteljährlich übersandt. Außerdem wird die Verwaltung zeitnah die betreffenden Fachausschussmitglieder sowie den Rat über alle auftretenden personellen und technischen Probleme informieren und über angestrebte Lösungen berichten.

Begründung:

Es ist nicht hinnehmbar, dass im überregionalen Teil der Lokalzeitungen die Umsetzung der Optionskommune im Kreis Recklinghausen als ein Debakel bezeichnet wird (Recklinghäuser Zeitung vom 18. August 2012) und das Regionalfernsehen dazu Zahlen benennt, die diese Behauptung noch untermauern, die zuständigen Ausschüsse sowie der Rat unserer Stadt jedoch bis dahin nie über Probleme der Jobcenterreform – seien sie personeller oder technischer Natur – informiert wurden. Dieses intransparente Vorgehen darf nicht länger fortgesetzt werden, damit die Beschlussfassungen in diesem Zusammenhang von den Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse und Gremien nicht auf einer falschen bzw. unzureichenden Datenbasis getroffen werden.

  Mit freundlichen Grüßen

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Herten
Martina Ruhardt –  Karlheinz Kapteina –  Daniela Prinz

 

 

 

 

Zum 1 .Januar 2012 stieg der Kreis Recklinghausen bei der Betreuung der rund 70 000 Hartz-IV-Empfänger aus der Arbeitsgemeinschaft mit der Bundesagentur für Arbeit aus und übernimmt als sogenannte Optionskommune allein die Aufgaben der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II.♦ Über die Heranziehungssatzung überträgt der Kreis Recklinghausen als zugelassener kommunaler Träger die Durchführung der ihm obliegenden Aufgaben den kreisangehörigen Städten.

Als Software soll die PROSOZ-Software OPEN/PROSOZ:  Auszug von der PROSOZ-Hompage:

Das integrierte Gesamtverfahren für das Sozialwesen

OPEN/PROSOZ ist das integrierte Gesamtverfahren für das Sozialwesen: Abgedeckt werden das gesamte Leistungsspektrum der Sozialverwaltung im SGB II und SGB XII einschließlich der darin referenzierten Bestimmungen sowie das Asylbewerberleistungsgesetz und Landesgesetze wie Landesblindenhilfe, Landespflegegeld oder Pflegewohngeld.

 


Geht Hertens „Softwareschmiede“ wieder das Feuer aus?

nach Murks hoch drei (Welt am Sonntag v. 28. März 2004) erneute Softwareprobleme?

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://www.pro-herten.de/?p=556

1 Kommentar

  1. Hermann Stehr

    Wenn die verantwortlichen Politiker behaupten, Sie wissen erst durch das Medienhaus Bauer über die Missstände der Jobcentren Bescheid, dann lügen sie! Seit 2010 versuche ich mit den Herren Pantförder (OB Recklinghausen), Werner (BM Datteln) und Herrn Süberkrüp (Landrat), bisher absolut vergebens und keinerlei Resonanz von den Herrschaften. Und die negative Leistung der Software ist doch auch schon anfangs des Jahres(2012) beim Medienhaus Bauer thematisiert worden!

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