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Rathaustransparenz – Castrop R. machts vor

Zur Kenntnissnahme meines Antrages nach §14-GO-Herten und gemeinsammer Antrag (Anne Springstub) nach§ 24 GO-NRW
Ratssitzungenlive im Internet!
Castrop-Rauxel. Wegen der Corona-Pandemie sind die letzten beiden Sitzungen des Castrop-Rauxeler Stadtrates live im Internet übertragen worden. Interessierte Bürger konnten sich mit PC oder Smartphone zuschalten. Stadt und Politik haben sich nun entschieden, diesen Service in den kommenden beiden Jahren zum Standard zu machen. Dafür sollen pro Jahr 10.000 Euro bereitgestellt werden. Eine Ausschreibung ist erfolgt. Nach der Liveübertragung wird das Video künftig sieben Tage online zu sehen sein. Alle Redner werden um schriftliche Einwilligung gebeten. Sollte jemand diese nicht erteilen, aber als Redner auftreten, wird die Übertragung gestoppt und ein Pausenzeichen eingeblendet
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Quelle. Hertener Allgemeine v. 12.12.20 S.14

Bürgermeister der Stadt Herten
M. Müller
via FAX/Email
Kopie: Presse

 

Vorgänge: 

  1. Antrag gem. § 14 GeschO der Stadt Herten v. 02.2015
  2. Meine Anregungen gem. § 24 GO-NRW 15. November 2020 (Eingangsbestätigung steht bis heute noch aus!)
  3. Heutiger Kommentar im Stadtspiegel

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich nehme Bezug auf o.a. Vorgänge und bitte aufgrund der derzeitigen coronabezogenen Situation um eine kurzfristige Entscheidung.

Die Schaffung von transparenten Handeln des Rates im Zeitalter der Digitalisierung, halte ich als Bürgerbegehren mehr als überfällig. WhatsApp, Twitter etc. ersetzen keinesfalls die dem Bürger zuständige Transparenz der Kommunalpolitik.

Persönlich halte ich die Schaffung von einer transparenten Politik vorrangig vor der Entscheidung, ob die Stadt Herten – aus welchen Gründen auch immer – einen dritten stellvertretenden Bürgermeister braucht!

Zur Entscheidungsfindung füge ich nochmals die bekannten Vorgänge als Anlage an.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Joachim Jürgens

Anlagen als PDF

 

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