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Qualitativer „Kommunaler Ordnungsdienst“ (KOD)

 

Dafür daß gut gearbeitet wird, ist in einer erfolgreichen Firma derjenige verantwortlich, der die Arbeit macht. Sein Vorgesetzter hat dafür zu sorgen, daß er das gern tut.

© Peter Hohl (*1941), deutscher Journalist und Verleger, Redakteur, Moderator und Aphoristiker

Joachim Jürgens, Ratsherr im Rat der Stadt Herten
Schützenstraße 84, 45699 Herten, den 03.12.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als einen Monat „parkt“ das Mofa vor unsere Hecke auf der Schützenstraße! Auf Nachfrage bei der Polizei (02.11.19) wurde mitgeteilt, dass das Mofa nicht „einliegt“, ergo nicht als gestohlen gemeldet wurde. Somit liegt die Zuständigkeit beim Ordnungsamt der Stadt Herten. Am 26.11. hatte ich dort den Vorfall (als Ratsmitglied-/ Frau R.) gemeldet und am 07.12.19 nachgefragt, warum das Fahrzeug noch immer hier steht. Hier wurde mir durch Frau B. mitgeteilt, dass man mir aus Datenschutzgründen diesbezüglich keine Auskunft erteilen kann. Aufgrund des Hinweises, dass ich als vereidigtes Ratsmitglied der Stadt Herten ehrenamtlich tätig bin, wurde auch hiermit die Auskunft aus genannten Gründen verwehrt.

Somit stelle ich aufgrund § 15 der GO-Stadt Herten die Anfrage:
Warum wurde nach Meldung des o.a. Vorfalls das Fahrzeug nicht durch das Ordnungsamt sichergestellt?
Sollte das bis heute ungesicherte Fahrzeug am genannten Abstellort durch Dritte rechtswidrig entwendet werden, werde ich – auch ohne Datenschutzbezug – die verantwortlichen Personen den Geschädigten mitteilen!

Die Hertener Allgemeine dazu:

Nicht nur aus diesem Grund stellte ich als Ratsmitglied den Antrag: Neuorganisation des kommunalen Ordnungsdienst

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