Sondermüllentsorgung „Notwendigkeit oder lukratives Geschäft“ ?

Der weltweite Import von Giftmüll wird zur Selbstverständlichkeit. Teilweise wird der Müll tausende von Meilen über die Weltmeere bis hin zu unseren Sondermüllverbrennungsanlagen gekarrt. Sogar aus Australien sollten hochgiftige Chemikalien nach Deutschland gebracht werden.
Nun soll mit staatlicher Hilfe (BMZ / GIZ) angeblich 350 t Müll aus Bhopal hier (in Hamburg?) entsorgt werden. Die Hinterlistigkeit dieses Vorhabens grenzt darin, dass dieser Müll mit der Bhopalkatastrophe in Verbindung gebracht wird. Mit Mitleid „verkauft“ sich das Vorhaben besser.

Tatsächlich handelt es sich hierbei nicht um Rückstände aus der Bhopalkatastrophe, sondern aus der illegalen Entsorgung der Pestizidfabrik des US-Konzerns Union Carbide. So schreiben uns unsere IPEN-Kontaktpersonen aus Bhopal: „….Die 350 t sind nur der Tropfen auf den Stein und das kleinste der Probleme verglichen mit den tausenden von Tonnen, die das Unternehmen überall auf dem Grundstück verteilt, vergraben hat. …“ Man spricht von einer illegalen Menge zwischen 25.000 / 50.000t

Die 350 Tonnen Giftmüll sollen nach Deutschland geflogen werden. Die indische Regierung werde für die Entsorgung des Sondermülls 250 Millionen Rupien (3,6 Millionen Euro) bezahlen.

Rühmen sich andere Länder für ihre Naturschönheiten, die gesunde Luft und die gute Küche, so können wir uns als Weltmeister der Müllentsorgung betrachten. Und das wohlwissend, dass wir hier in den Ballungszentren anerkannt die schlechtesten Perspektiven einer gesunden Umwelt haben. Von 40.000 Menschen sterben in NRW ca. 4 durch Verkehrsunfälle, 12 durch Lärm und 16 durch Feinstaub. Dieses ist nur möglich, weil sich die Politik immer mehr den „Machern“ zuwendet und die einfache Bevölkerung wird nur noch tangential wahrgenommen. Politik für die Reichen, Belastungen für die Armen – dass nennt sich so modebewusst „Neoliberal“.
Politik wird (nicht nur) hierzulande durch Industrie und Lobbyisten bestimmt. Lobbyisten, die seitens der Großindustrie gezielt – agentengleich – unsere Politik infiltriert. Nicht selten sind Bestechungen die Ultima Ratio, um Interessen durchzusetzen. „Köllner Klüngel“ – Siemens – VW – es reiht sich ein Großunternehmen an das andere. Auffällig die Kumulation gerade im Entsorgungsbereich. Oft hört man dort das geflügelte Wort von der „Müllmafia“.

Die Liste der Unzulänglichkeiten ließe sich endlos fortsetzen. Alle Welt redet vom Artenschutz und von der Roten Liste, die jedes Jahr länger wird. Wann stehen wir auf dieser Liste?

Vertrauen? Ähnliches gilt auch für Manager und Journalisten. Am ehesten vertrauen die Bürger Ärzten und Lehrern. Das sind Ergebnisse der in 19 Ländern durchgeführten Studie „GfK-Vertrauensindex 2006 der GfK Custom Research Worldwide“. Es ist an der Zeit, dass Politiker an ihrem Image arbeiten und wir wieder an sie glauben können. Wie sagte doch vor kurzem Altbundeskanzler Helmut Schmidt im Fernsehen: „Es gibt derzeitig keine guten Politiker mehr, wir haben nur noch mittelmäßige Schauspieler“

Die Politikverdrossenheit, die Ohnmacht der Vernunft, führt uns in Situationen, die sich bald nicht mehr umkehren lassen. Wahlversprechen bedeutet genau das, nämlich Wahlversprechen.

Und dann sind „Etablierte“ erstaunt, wenn sich politische Splittergruppengründen (s. Piraten) um direkten Einfluss zu nehmen.
Den Umweltschutz wollen wir hier erst gar nicht groß erwähnen. Schließung von Biologischen Stationen, Personalabbau im Natur- und Umweltschutz. Ein Minister für Landwirtschaft und Naturschutz? In Sachen Giftmüllexport aus Australien wollte der jetzige zuständige „grüne Umweltminister Remmel“ in Düsseldorf den damaligen CDU-Umweltminister Uhlenberg „zum Jagen tragen“. Wir haben in der Bhopal-Angelegenheit schriftlich an den Minister gewandt. Antwort (bis jetzt) Fehlanzeige.
Tatsachlich beauftragte damals Uhlenberg Fachleute und ließ ein Rechtsgutrachen in Sachen Sondermüllexporte nach NRW erstellen. Eindeutig sprach sich das Gutachten aus rechtlicher Sicht der Baseler Konvention gegen einen Import aus Australien aus. Darauf wurde der Giftmüll nicht nur nach NRW und Schleswig Holstein (Brunsbüttel) untersagt, auch im Anschluss an den Versuch der Verbringung des australischen HCB-Mülls nach Dänemark wurde mithilfe der dortigen Bevölkerung, dem hiesigen Rechtsgutachten, auch mit unserer Unterstützung dieses Vorhaben untersagt.

Die einzig sinnvolle Alternative des weltweiten Giftmüllhandels ist, die sicherlich weltweit beste Technologie der Entsorgungsanlagen zu exportieren. Man beseitigt damit den zwangsläufigen Sondermüll, bzw. die Altlasten vor Ort und schafft im Nebeneffekt dort noch hochwertige Arbeitsplätze.

Solange der BMZ und die GIZ es zulässt, dass Indien Computerexperten weltweit „exportier“, in der Lage ist, Atomwaffen zu produzieren und auch als Elektronik-Bauteile deklarierten Elektronikschrott weltweit importiert und durch Kinderarbeit billig recyceln lässt, ein Kompetenzproblem bekommt, dürfte nicht verwundern.

Joachim Jürgens, 16.06.2012