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ca. 15 Mio. Schuldenanstieg durch Schweizer Franken

 

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Der WDR – Lokalzeit berichtet am 19.01.2015 in den Nachrichten, dass in Herten mit einem Schuldenanstieg von 15.000.000,- €  zu rechnen ist.
 Wir gehen dieser Meldung nach und berichten

Lokalzeit Berichtet über 15 Mio. Schulden in Herten

28.01.2015 Schweizer Kredite NRW. Bank dementiert „Ratschlag“

WALTROP Die NRW.Bank, Förderbank für das Land Nordrhein-Westfalen und wettbewerbsneutraler Partner der Banken und Sparkassen, hat den Kommunen im Lande nicht geraten, Kredite in Schweizer Franken aufzunehmen.

Caroline Gesatzki, Pressesprecherin der NRW.Bank in Münster, wies damit anderslautende Presseberichte zurück, in denen ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes entsprechend zitiert wird. Inzwischen hat auch Martin Lehrer vom Städte- und Gemeindebund öffentlich die vermeintliche Rolle der NRW.Bank in dem Kreditgeschäft dementiert.

Eine Broschüre der NRW.Bank und des Städte- und Gemeindebundes NRW von 2007 sei irrtümlich in dieser Richtung ausgedeutet worden, heißt es in der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes.

Darum geht es: Nachdem die Schweizer Nationalbank Mitte Januar die Bindung des Franken an den Euro aufgehoben hatte, gibt es für einen Euro jetzt knapp einen Franken. Als die Kämmerer die Kredite vor gut zehn Jahren aufgenommen haben, waren es zwischen 1,55 und 1,60 Franken. Und die Zinsen waren ein bis zwei Prozentpunkte günstiger als bei Krediten in Euro. Nun müssen die Kommunen also plötzlich sehr viel mehr für die Tilgung und Zinsbedienung zahlen als vorgesehen. 


 Wirtschaft – DIE WELT Euro-Absturz  20.01.15
Kommunen verzocken sich mit Franken-Krediten
Gute Zinsen, stabiler Wechselkurs: Kredite in Schweizer Franken waren für viele Kommunen attraktiv. Aber durch die Euro-Abwertung tun sich Millionendefizite auf. Die Angst in den Rathäusern wächst. [weiterlesen]


 Die Zeit 

Kredite Essen gehört den Banken 

Kredite in Schweizer Franken waren billig. Und treiben deutsche Städte nun in den Ruin. von Claus Hecking  Das hat einen Hauch von Roulette“, murmelt Lars Klieve, der Stadtkämmerer von Essen, und starrt auf sein iPhone. Rote und grüne Balken mit weißen fünfstelligen Zahlen flirren auf dem Display: Eine Devisen-App zeigt Klieve die Kurse der globalen Währungsmärkte an. Alle paar Sekunden flackern neue Zahlen auf, wenn Finanzkonzerne wieder Millionen Euro, Dollar, Yen hin und her getauscht haben. In der Mitte stehen die fünf Ziffern, die über Essens Schuldenstand entscheiden: der Wechselkurs des Schweizer Frankens. [weiterlesen] 


Süddeutsche Zeitung
Aufwertung des Franken Schulden der Kommunen explodieren

Die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank, den Wechselkurs für den Franken freizugeben, hat auch Folgen für deutsche Kommunen.

Vor allem im Ruhrgebiet hatten die Kommunen Verbindlichkeiten in die Schweiz ausgelagert. Diese sind nun enorm gestiegen. Von Bernd Dörries  Bei Ruhrgebiet denken viele in Deutschland an sterbende Zechen, Trinkhallen und den sogenannten Strukturwandel, der für manche nichts anders bedeutet, als dass die oben genannte Struktur für immer so bleibt. In kaum einer anderen Stadt des Reviers merkt man so deutlich wie in Essen, dass diese Klischees nur bedingt die Wahrheit widerspiegeln. Man kann dort um den Baldeneysee spazieren und sich die Boote in der Marina anschauen oder in Bredeney raten, welchem Milliardär diese Villa gehört: den Aldi-Brüdern oder den Erben der WAZ? Wenige Kilometer weiter müssen Schwimmbäder aus Kostengründen die Temperatur runterfahren und Schulen schließen. Süddeutsche Zeitung [weiterlesen]


Spiegel
Zocker im Rathaus – Kommunen: Der starke Franken gefährdet [weiterlesen]


Welt am Sonntag

Bund der Steuerzahler
Kredite, Kassenkredite und Wertpapierschulden  [weiterlesen]


Antrag / Anfrage der FDP-Herten
Antrag: Rückzahlung der Fremdwährungskredite [klick]

Anfrage zu den Fremdwährungskrediten der Stadt Herten [klick]


16. Februar 2011 11:29 Uhr    Spekulationen mit Schulden

Von: Hans Hermanns, FDP-Ratsfraktionsvorsitzender Betr.: Bericht Millionen-Verlust mit Schweizer Franken HA vom 11. Februar

Der Bericht im Haupt- und Finanzausschuss über die Kreditsituation und die Konsequenzen der Haushaltsführung hält die FDP für äußerst bedenklich. In diesem Zusammenhang sollte eine differenziertere Betrachtung erfolgen. Es kann nicht sein, dass durch wirtschaftliches Handeln letztlich die Haushaltssituation eines zurückliegenden Jahres und auch möglicherweise die Haushaltssituation des laufenden Jahres , die Verschuldungssituation der Stadt Herten, diesen Risiken durch Transaktionen, die nicht vertretbar sind, ausgesetzt wird. Zur Erläuterung in etwas einfacherer Form der Hinweis, dass man in dieser Situation nicht mit Vermögen sondern Schulden spekuliert. Das ist vom Prinzip vergleichbar mit jemanden, der mit geliehenem Geld wettet. Man muss differenzieren zwischen spekulieren und zocken. Die Grenzen zu ziehen ist sicherlich subjektiv und der Übergang zur Negativformulierung wird fließend sein. Wenn jemand ein großes Vermögen hat und dieses Vermögen einsetzt, um einen Gewinn zu erzielen, so wäre dies spekulativ. Die Bedeutung der Spekulation nimmt in dem Maße zu, wie sie das Ergebnis nicht mehr beeinflussen kann. Ein Spieler spekuliert ausschließlich auf den Gewinn, eine Beeinflussung des Ergebnisses ist ihm nicht möglich. Je größer die Beeinflussungsmöglichkeit ist, umso eher ist man in dem Bereich des unternehmerischen Handelns. Es ist also naheliegend, dass man in den Ruf der Zockerei kommt, wenn man ohne Vermögen riskante Transaktionen durchführt, um zu einem Gewinn zu kommen. In Sachen der Stadt Herten ist es jedoch so, dass man Zinsaufwendungen durch Spekulationsgewinne in fremden Währungen senkt, in diesem Fall Schweizer Franken. Man spekuliert also nicht mit Vermögen, sondern man spekuliert mit Schulden und das in einer Situation, bei der die Schulden der Stadt Herten bald das Gesamtvermögen der Stadt Herten erreichen. Man wird wohl kaum sagen können, dass diese Form eine seriöse Form des Geschäftsgebarens ist, insbesondere, wenn im Falle eines Verlustes dieser Verlust zu Lasten der Hertener Bürger gemacht wird. Eine Spekulation mit Krediten ist nicht tragbar. Unzweifelhaft ist es so, dass eine Steuerungsmöglichkeit kaum gegeben ist. Der Kämmerer, seine Kompetenz in Ehren, ist hierbei abhängig von Wechselkursen, das heißt, er ist abhängig vom Wechselkurs zum Zeitpunkt der Fälligkeit. Diese Wechselkurse sind abhängig von Entwicklungen der Volkswirtschaften (z.B. Griechenland, Portugal, Irland etc.). Die Not ist groß, wenn man mit Geschäften dieser Art Haushaltspolitik betreiben muss. Allen, die die Stabilität des Euro wahren wollen, sei Dank. Wehe der Stadt Herten, wenn man sich verspekuliert oder verzockt, je nach Bewertung. Beides hat die gleichen Folgen.

Quelle: Hertener Zeitung

 

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4 Kommentare

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  1. Joachim

    Weitergeleitete Antwort auf meine Frage was er von dem Vorgang hält:
    (EIn Freund (aus dem Finanzgeschäft – London)

    Hattest Du den Film mit dem Banker gesehen?
    Er hatte dieses Thema angesprochen. …. Einer machts und folgen viele. Banker wie Beamte….

    im Text….
    ….“Dies geschah in der Hoffnung, das sich der Wechselkurs guenstig entwickelt, also steigt.“….
    Das waere Spekulation.
    ….“Den genannten Verlust gibt es vorerst nur theoretisch.“

    Warum eine Stadt in Deutschland CHF Kredite aufnimmt, ist fuer mich verstaendlich. Auch viele
    Haeuslebauer machen das. Weil der Zinssatz relativ billiger ist …… Jedoch hat man das
    FREMDWAEHRUNGSRISIKO mitgekauft.

    Als ich in der Banklehre war, hat ein Angestellter einen Fehler gemacht und die Bank so ca. 20 TSD verloren. Der Vorstand war so nett und hat den Mitarbeiter am Verlust partizipieren lassen.
    Wir Mitarbeiter haben zusammen gelegt und geholfen. Ich fand es damals unfair.Heute denke ich, das diese Beamten ebenso an diesen unnoetigen „Verlusten“ beteiligt werden sollten.

    Uebrigens: Die EZB – wenn die diese Woche fuer 500 Mrd. in Europa Anleihen kaufen, z.B. aus Griechenland, Portugal, Spanien etc., so kaufen die sich auch ein zusaetzliches Risiko ein, naemlich das z.B. Griechenland Pleite geht….
    Aber das Gute: der STEUERZAHLER zahlts, wenns schief geht. Und die Herren Beamten gehen mit einer netten Pension in den Ruhestand oder zu Gazprom ……

  2. Sascha Köhle

    Das Casino läuft weiter
    1 Kommentar
    17. 01. 2015

    Völlig unerwartet hat die Schweizer Notenbank zum 22. Januar die Wechselkursuntergrenze zum Euro aufgehoben. Man hatte sich von der Koppelung an den Euro und massenhaften Euro-Aufkäufen erhofft, die Exportindustrie stabil zu halten. Doch die Ankündigung der EZB, massenhaft Staatsanleihen anzukaufen erschien den Notenbänkern in der Schweiz offenbar als zu gefährlich. Damit wäre der Aufwertungsdruck für den Schweizer Franken stark gestiegen und es wären noch größere Devisenreserven ins Land gespült worden, mit allen daraus resultierenden Gefahren.

    Für Millionen von öffentlichen und privaten Kreditnehmern, die auf der Suche nach billigem Geld Kredite in der Schweiz aufgenommen hatten, kommen nun höhere Kosten zu. Die Folgen treffen nicht nur NRW-Kommunen, sie treffen auch andere Staaten und deren Bevölkerung. Plötzlich um bis zu 20% ansteigende Rückzahlungsraten erschüttern z.B. osteuropäische Staaten, die in großem Stil auf die Stabilität des Euro-zu-Franken-Wechselkurses vertraut hatten.

    Seien wir einmal ehrlich und fair: die Kämmerer hier und anderswo haben nichts anderes gemacht, als das umzusetzen was die Gewinnmaximierungslogik ihnen vorgeschrieben hat. Sie haben versucht, über Finanzprodukte, Zinswetten und allerlei finanzielle Konstrukte für ihre Gemeindehaushalte einen Profit zu erwirtschaften. Auch wenn dies generell riskant, häufig fahrlässig und in einigen Fällen kreuzdämlich war, muß man ganz neutral betrachtet feststellen, dass sie nichts anderes gemacht haben als das, was ihnen die Finanzdienstleistungsindustrie vorgelebt hat.

    Das war falsch, wenn man es vom Standpunkt der Haushaltsstabilität und Planungssicherheit her betrachtet. Die Folgen könnten uns in Herten, sowie mehreren anderen Kreisstädten, hart treffen. Wer zockt, kann gewinnen. Wer zockt, kann verlieren. Die jüngere Geschichte zeigt, dass die alte Monopoly-Regel gilt: die Bank gewinnt immer. Es ist das System, welches krank ist. Die, die sich darin bewegen, müssen zwangsläufig die selben Fehler wiederholen.

    Die Stadt Herten wird erklären müssen, wie viele Verbindlichkeiten sie aus solchen wechselkursspekulativen Krediten hat. Sie wird erklären müssen, wie hoch bei aktuellem Sachstand die zu erwartende Mehrbelastung sein wird und was sie zu tun gedenkt, um sich gegen zu befürchtende finanzielle Einbußen zu wappnen. Interessant wird vor allem die Frage, wieviel Spielraum im aktuellen Haushalt vorhanden ist, um solche unvorhergesehenen Ereignisse abfangen zu können – es dürfte nicht viel sein in Zeiten, wo kommunale Haushalte Spitz auf Knopf gerechnet werden.

    Das Surfen an der Abrißkante zum Nichts kann nicht lange gut gehen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der kommunale Stärkungspakt zusammenbricht.

    Nachtrag, 21.01.2015

    Auf unsere Anfrage, wie hoch die Gesamtzahl der durch die Wechselkursfreigabe der Schweiz betroffenen Kredite in Anzahl und Summe wäre, wie hoch nach derzeitigem Stand die Mehrbelastung für 2015 aussähe und ob die Stabilität des aktuellen Haushalts gefährdet sei, antwortete uns der Bürgermeister wie folgt: betroffen sei ein einzelner Kredit, es gäbe keine Mehrbelastung des Haushalts 2015, da es nur eine rein bilanzielle Mehrbelastung ist, die zum Stichtag 31.12.2015 berechnet wird, zum dann aktuellen Kurs. Der aktuelle Haushalt sei ebenso wenig gefährdet, wie der Stärkungspakt.

    Nun ja – rein buchhalterisch ist diese Antwort natürlich korrekt. Nur läuft diese Auffassung darauf hinaus, dass man bis Ende des Jahres nichts weiter unternimmt, dann schaut, wie hoch die tatsächliche Zinsbelastung ist und diese dann bilanziell quasi nachträglich einpreist. Das klingt zwar schön, schafft die im Entstehen begriffene, höhere Zinsbelastung der Stadt aber auch nicht aus der Welt.

    Veröffentlicht am 17. Januar 2015 von saschak unter Herten, Kommunalpolitik, Kreis Recklinghausen und tagged Stadtfinanzen, Stärkungspakt, Wirtschaft.
    Hier der permanente Link zu diesem Artikel.
    Kommentare

    Ein Kommentar zu Das Casino läuft weiter

    Crew „Hertener Stadtpiraten“ meinte am
    17. Januar 2015 um 14:00 Folgendes:

    Und gerade in der finanziellen Lage der Ruhrgebietsstädte, insbesondere die am Rettungspakt II teilnehmenden Städte des Kreises Recklinghausen, sind ja aufgrund der seit Jahren stattfindenden finanziellen Unterversorgung durch Land und Bund gezwungen, jeden denkbaren Strohhalm zu ergreifen um ihre Haushalte irgendwie über die Runden zu bekommen. Das man diesen Städten “Fahrlässigkeit” vorgeworfen hätte, wenn sie diese Wechselkurskredite nicht aufgenommen hätte, wird auch niemanden wundern.
    Daher ist es jetzt auch nicht passend, sich über “riskante” Kredite zu beschweren, sondern Bund und Land NRW müssen endlich die Städte vernünftig finanzieren.
    Oder sind die Städte etwa nicht Deutschland, sind die Städte nicht NRW?

    Auch die Städte haben es verdient, finanziel und lokalpolitisch handlungsfähig zu sein!

  3. Pro-Herten

    Schatten über’m Rosenhof Songtext
    1) Die Uhr schlug die kürzeste Stunde, da saß er zerbrochen im Raum
    Die Sinne vom Rotwein benebelt, gewinnen das kann er jetzt kaum
    Die kräftigen Finger sie zittern, das Blatt in der Hand zählt nicht viel
    Doch er will das Schicksal versuchen und setzt seinen Hof nun aufs Spiel

    Ref: Schatten überm Rosenhof, den schönsten Hof im Tal
    Kein Sturm kein Feuer keine Not, brachten ihn zu Fall
    Schatten überm Rosenhof, wenn Sucht zum Schicksal wird
    Und ein Kartenspiel entscheiden muss, ob man Haus und Hof verliert.
    (Schatten überm Rosenhof)

    2) Im Tal hier da zählt das gesagte und jeder am Tisch hats gehört
    Sein Aufschrei heißt er hat verloren er ist auf dem Boden zerstört
    Da sagt er wir mischen noch einmal, das Spiel aller Spiele soll sein
    Mein sinnlos gewordenes Leben, setzt ich für den Rosenhof ein.

    Ref:
    (Haus und Hof verliert)
    Der Himmel kann alles verzeihen und ließ nun den andern verliern
    Im Rosenhof schliefen die Kinder. So ruhig als könnt nichts passiern

    Ref:
    Und ein Kartenspiel entscheiden muss, ob man Haus und Hof verliert.
    (Schatten überm Rosenhof)

  4. R.Lorisch

    Fremdwährungskredite sind riskante Wetten auf die Zukunft unserer Stadt

    Kommentar
    21. Januar 2015

    von Richard Lorisch

    Fremdwährungskredite sind riskante Wetten auf die Zukunft unserer Stadt;
    solide Haushaltsführung sieht anders aus!

    Am 21. Januar 2015 berichtete die Hertener Allgemeine in ihrem Artikel „In der Franken-Falle“ von den Verlusten, die die Stadt Herten durch die Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro erlitten hat. Hintergrund dieser Verluste sind Fremdwährungskredite der Stadt Herten, die diese vor Jahren abgeschlossen hat. Die nun aufgetretenen Buchverluste von 14,3 Mio. EUR offenbaren den wahren Charakter von Fremdwährungskrediten. Es sind Wetten; die Kreditnehmer gleichen Spielern in einem Casino. Unweigerlich fühlt man sich an ein Volkslied erinnert: „Schatten über’m Rosenhof (…) und ein Kartenspiel entscheiden muss, ob man Haus und Hof verliert.“ Dabei ist das „Kartenspiel“ für Herten noch nicht aus, die Wette ist noch offen, denn die Fälligkeit der Kredite und die endgültige Höhe der Schuld liegen noch in der Zukunft. Dass unser Stadtkämmerer bei dieser Situation gelassen bleibt, lässt sich nur dann nachvollziehen, wenn man sich bewusst macht, dass diese Wette eines Tages von unseren Kindern zu bezahlen sein wird; frei nach dem Motto: nach mir die Sintflut! Die Aussage, dass die Bürger von diesen Buchverlusten aktuell nicht betroffen sind, scheint wohl nur die halbe Wahrheit zu sein. Soweit nämlich Rückstellungen gebildet werden müssen, verringert sich das Eigenkapital. Dies hat wiederum Auswirkungen auf Bonität, Rating und Zinshöhe. Je geringer das Eigenkapital, desto höher die Zinsen. Und die Zinsen müssen schließlich aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden.

    R.Lorisch, Herten 21.01.2015

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