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Sperrbezirk gegen Prostitution

 

Das vermeintlich Ă€lteste Gewerbe der Welt steht in Deutschland vor einem tiefgreifenden Wandel. Zum 01. Juli 2017 tritt mit einer halbjĂ€hrigen Übergangsfrist das neue Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft.

In ihm wird zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik eine einheitliche, bundesweit gĂŒltige gesetzliche Regelung in Kraft, die im umfangreich regelt welche Mindestanforderung zur Genehmigung von bordellĂ€hnlichen Betrieben zu erfĂŒllen sind und eine bundesweite Registrierung von Prostituierten (Hurenpass) vorsieht.
Prostituiertenschutzgesetz Teil 1: Blaulicht gegen Rotlicht In Politik | Am 27. Juni 2017 | Von Stefan Laurin Weiterlesen →

 

prostitutionFoto (C) J.JĂŒrgens

Pressemitteilung von Mittwoch, 7. September 2016 Stadt Herten

Gelsenkirchen und Herten verzichten auf gemeinsames VerrichtungsgelÀnde Bezirksregierung sieht Jugendschutz und öffentlichen Anstand nicht mehr beeintrÀchtigt

Herten. Die Stadtverwaltungen Herten und Gelsenkirchen schlagen den jeweils zustĂ€ndigen Gremien vor, auf die Einrichtung eines sogenannten VerrichtungsgelĂ€ndes vorerst zu verzichten. Die entsprechenden BeschlĂŒsse werden noch im September gefasst.

Zur BekĂ€mpfung der negativen Auswirkungen der Straßenprostitution hatten die StĂ€dte Herten und Gelsenkirchen im Jahr 2014 einen Stufenplan beschlossen, der durch kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen an der MĂŒnsterstraße Störungen durch die AusĂŒbung der Prostitution und eine GefĂ€hrdung des Jugendschutzes oder des öffentlichen Anstandes verhindern sollte.

Die Stadtverwaltungen Herten und Gelsenkirchen schlagen den jeweils zustĂ€ndigen Gremien vor, auf die Einrichtung eines sogenannten VerrichtungsgelĂ€ndes vorerst zu verzichten. Die entsprechenden BeschlĂŒsse werden noch im September gefasst.

Zur BekĂ€mpfung der negativen Auswirkungen der Straßenprostitution hatten die StĂ€dte Herten und Gelsenkirchen im Jahr 2014 einen Stufenplan beschlossen, der durch kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen an der MĂŒnsterstraße Störungen durch die AusĂŒbung der Prostitution und eine GefĂ€hrdung des Jugendschutzes oder des öffentlichen Anstandes verhindern sollte.

Kurzfristig wurde die Anzahl der Kontrollen durch die Kommunalen Ordnungsdienste der StĂ€dte Herten und Gelsenkirchen erheblich erhöht. Zudem wurden beratende GesprĂ€che mit den Prostituierten gefĂŒhrt. Daneben fanden zahlreiche BĂŒrgerveranstaltungen statt, um zu erörtern, wo welche Probleme als besonders störend empfunden wurden.

Als mittelfristige Maßnahme wirkte eine neue Sperrbezirksverordnung der Bezirksregierung MĂŒnster, die im Januar 2015 in Kraft trat. Sie enthĂ€lt ein zeitlich befristetes Verbot der Straßenprostitution von 6 bis 22 Uhr im Sommer und von 6 bis 20 Uhr im Winter.

Anders als zunĂ€chst erwartet, gingen nach dem Erlass der Sperrbezirksverordnung bei den Stadtverwaltungen Gelsenkirchen und Herten kaum neue Beschwerden ein. Die wenigen noch vorgetragenen MĂ€ngel bezogen sich allein auf den noch immer in geringem Umfang herumliegenden prostitutionsspezifischen MĂŒll sowie auf die Tatsache, dass durch Wohnwagen der Prostituierten das Parken im Bereich des Park & Ride Parkplatzes an der MĂŒnsterstraße erschwert werde.

Die Prostituierten halten sich mit wenigen Ausnahmen, die durch die DienstkrÀfte der Kommunalen Ordnungsdienste umgehend geahndet werden, an die vorgegebenen Rahmenbedingungen.

Die Situation an der MĂŒnsterstraße in Gelsenkirchen hat sich unterdessen verĂ€ndert. Mittlerweile stehen dort regelmĂ€ĂŸig bis zu elf Wohnwagen sowie drei Vans bzw. Wohnmobile, welche in den Nachtstunden zur AusĂŒbung der Prostitution genutzt werden. Aus ordnungsrechtlicher Sicht ist nicht gegen die gegenwĂ€rtige Situation vorzugehen, da die VerrichtungsgeschĂ€fte in den Wohnwagen durchgefĂŒhrt werden und damit GefĂ€hrdungen des Jugendschutzes oder BeeintrĂ€chtigungen des öffentlichen Anstandes auf ein Mindestmaß reduziert werden. Lediglich die ordnungsrechtlich nicht zu beanstandenden AnbahnungsgeschĂ€fte sind von außen noch erkennbar.

Trotz der grĂ¶ĂŸeren Zahl abgestellter Wohnwagen bleiben immer noch etliche ParkplĂ€tze fĂŒr die Park & Ride Benutzer frei; selbst wenn einmal alle PlĂ€tze belegt sein sollten, finden sich in zumutbarer Entfernung andere geeignete ParkplĂ€tze.

Die als langfristige Maßnahme angestrebte Einrichtung mit Verrichtungsboxen, Aufenthalts- und Beratungscontainern sowie sanitĂ€ren Anlagen und eine damit verbundene VerĂ€nderung der Sperrgebietsverordnung ist angesichts der inzwischen verĂ€nderten Situation nicht mehr notwendig. Auch die Bezirksregierung sieht die Belange des Jugendschutzes und den öffentlichen Anstand seit Erlass der Sperrgebietsverordnung nicht mehr beeintrĂ€chtigt. Daher sieht sich die Bezirksregierung MĂŒnster derzeit nicht in die Lage, eine VerĂ€nderung bzw. VerschĂ€rfung der bestehenden Regelungen vorzunehmen. Die aktuell geltende Sperrgebietsverordnung ist unbefristet. Sie sieht auch weiterhin ein Verbot der öffentlichen Prostitution wĂ€hrend der Tagesstunden von 6 bis 20 Uhr Winterzeit und 6 bis 22 Uhr Sommerzeit vor.

Die StÀdte Herten und Gelsenkirchen wollen daher auf die Einrichtung eines VerrichtungsgelÀndes verzichten.

 



Aus dem

bundestag

prostitution
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Prostitution „Alle Freier sind TĂ€ter“

Eine Prostituierte verdient oft viel Geld – doch das meiste geht fĂŒr die LebensumstĂ€nde drauf.

Nach einer Kindheit voller Missbrauch und Gewalt beginnt Huschke Mau, sich zu prostituieren. Der Ausstieg nach zehn Jahren im Milieu war schwierig. Heute sagt sie: Freiwillige Prostitution ist ein Mythos. SĂŒddeutsche Zeitung [weiterlesen]


Pressespiegel zum Prostitutionsgesetz

WAZ Rhein und Ruhr  Prostitution: Dortmund darf Sperrzone sein
09.04.2016 | 05:34 Uhr

Dortmund. Straßenprostitution bleibt in Dortmund flĂ€chendeckend verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit eine Entscheidung zugunsten der Stadt getroffen und die Beschwerde einer Prostituierten zurĂŒckgewiesen.
WAZ.de – Lesen Sie mehr

Prostitution: Dortmund darf Sperrzone sein | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/prostitution-dortmund-darf-sperrzone-sein-aimp-id11718364.html#plx1790943718

Straßenstrich verboten, Menschenhandel geblieben

Die Welt, Regionales: Von Stefan Laurin
Vor fĂŒnf Jahren schloss Dortmund seinen Straßenstrich, im gesamten Stadtgebiet wurde Straßenprostitution verboten – relativ erfolgreich. Das wiederum brachte ganz neue Probleme mit sich. weiterlesen

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5 Kommentare

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  1. Manfred Michael Schwirske

    Leute,

    lasst uns vernĂŒnftig und zivilisiert in der Angelegenheit Strassenprostitution umgehen. Es gibt Probleme, aber dafĂŒr gibt es auch Erfahrungen, wie diese zu lösen sind. Weder auf Kosten der Sexarbeiterinnen noch auf Kosten der BĂŒrger.

    Was da im SĂŒden seitens einiger UnvernĂŒnftiger organisiert ist, ist eine ĂŒble Rempelei nach dem Motto: ich nehme mir das Recht, das umzurennen, was mit nicht passt. So geht es aber nicht in ein er zivilisierten Gesellschaft. Diese Aktion muss daher aufgehalten werden, bevor sie Öl ins Feuer giessen kann.

    Manfred

  2. Joachim

    Stellungnahme „Runder Tisch“
    Joachim JĂŒrgens, Ratsmitglied, FDP
    Langsam wird die Verwaltung – an der Spitze unser BĂŒrgermeister – in Sachen Sperrbezirk wach. Lange versuchten die Verantwortlichen das Problem Sperrbezirk auszusitzen – der SPD-BM-Stellvertreter sprach im Fachausschuss auf die Intention der anderen Fraktionen sogar von „einem Popanz aufbauen“. Die damalige FDP-Fraktion wies darauf hin, dass das Problem nur stĂ€dteĂŒbergreifend in sachlicher Betrachtung an einem runden Tisch zu lösen ist. Umso verwundert war nicht nur ich, als der BĂŒrgermeister, spĂ€t aber noch nicht zu spĂ€t, zu solch einer Aktion aufrief. Interessant ist in seinen persönlichen Einladungen der Teilnehmerverteiler. Hier bekamen offensichtlich nur die Fraktionsvorsitzenden die Einladung „
.Ich lade Sie und Ihre Fraktion hiermit ein, sich mit einem kurzen Statement an der Podiumsdiskussion zu beteiligen
.“.
    Wir, die FDP als Antragsteller dieses Runden Tisches (s. Dokumentation unter http://www.pro-herten.de) . wurden bei dieser Einladung außen vor gelassen. HĂ€tte dankenswerterweise die Hertener Allgemeine in diesem Zusammenhang nicht selbst recherchiert, so hĂ€tte der „freundlich lĂ€chelnde MitmachbĂŒrgermeister“ hier den Eindruck erwecken können, das Rad erfunden zu haben und dass seine Verwaltung alles im Griff hĂ€tte. „Es geht uns zum einen darum, den Prozess gemeinsam zu gestalten – so ist es gute Tradition bei uns“. Was soll eigentlich der Traditionshinweis. In den 40 Jahren aufmerksamer Beobachtung der hiesigen Politik manifestiert sich die „gute Tradition“ darin, erst VorschlĂ€ge anderer zu ignorieren, um dann spĂ€ter diese als eigener Errungenschaft aufleben zu lassen.
    Wie wahrlich doch das Zitat von Carl Friedrich von WeizsĂ€cker zutrifft: „Der Politik ist eine bestimmte Form der LĂŒge fast zwangslĂ€ufig zugeordnet: das Ausgeben des fĂŒr eine Partei NĂŒtzlichen als das Gerechte.“
    Damit kann man keine sogenannte Mitmachstadt gestalten. Uns bleibt nichts anderes ĂŒbrig, Fehler der Verwaltung zu recherchieren und gegebenenfalls auch mit juristischen Mittel dagegen anzugehen (s. Fördermittelpatzer). Mitmachen sieht anders – aus Herr BĂŒrgermeister. .
    Übrigens lief die Samstagsdemonstration der dortig betroffenen BĂŒrger sehr gesittet ab. Interessant, dass der einziger anwesende SPD-Vertreter nicht aus Herten, sondern aus Gelsenkirchen kam. Nachdenklich stimmten jedoch Aussagen von Teilnehmer, Zitat: „wir haben UBP gewĂ€hlt, weil ja der BĂŒrgermeister sowieso nichts unternimmt“

  3. Miriam Stellmacher

    Meine Stellungnahme zum Straßenstrich:

    Am Sonntag wollte ich einen Sonntagsspaziergang im wohlgemerkt freigegebenen Schlosspark unternehmen. Am unteren Eingang des Schloßparks bot sich mal wieder ein Bild des Ekels: Direkt am Wegesrand lagen unzĂ€hlige benutzte
    FeuchttĂŒcher mit Menstruationsblut. Ich bin schon hart im Nehmen, aber hierbei hĂ€tte ich mich fast ĂŒbergeben. Wenn Menschen behaupten, der Straßenstrich dĂŒrfe nicht unterbunden werden, da die Prostituierten Menschenrechte haben, die nicht eingeschrĂ€nkt werden dĂŒrften, frage ich mich welche Rechte diesen Frauen eingerĂ€umt werden.
    Ist es nicht menschenunwĂŒrdig, die Notdurft im Wald verrichten zu mĂŒssen wie ein Tier ohne die Möglichkeit zu haben, sich ordentlich zu sĂ€ubern? Wir leben nicht in der Steinzeit. Jeder Hundehalter hat die Exkremente seines Hundes in
    einem dafĂŒr vorgesehenen Beutel zu beseitigen.

    Die Prostituierten haben scheinbar einen Freibrief, die Umwelt zu verschmutzen. Es gibt LaufhĂ€user , die eine geschĂŒtzte Umgebung bieten fĂŒr die legale Prostitution. Hier haben die Prostituierten auch die Möglichkeit, Hilfe zu holen, wenn ihnen einen Freier mal zu aufdringlich wird oder sich nicht an die Spielregeln hĂ€lt. Wir schĂŒtzen die Frauen bestimmt nicht durch die Duldung eines Straßenstrichs, sondern eher durch die Hilfestellung sozialer Einrichtungen, die diesen Frauen einen Weg in ein sozial gesichertes Leben ermöglichen.

    Desweiteren geht es um den Schutz der Kinder. Da es ja im Verantwortungsbereich des BĂŒrgermeisters liegt, hier etwas zu unternehmen, darf ich bestimmt die Verantwortung der AufklĂ€rung meiner achtjĂ€hrigen Tochter auch in seine HĂ€nde legen, denn diese fragte schon mehrmals, was das fĂŒr Frauen sind, die da stehen. Und das war nicht beim Spaziergang im Schlosspark, sondern auf dem Weg zum Zoo! Ich könnte ja mal meine Tochter mit zur Podiumsdiskussion bringen.
    Es wĂ€re keine Utopie zu sagen, dass die Diskussion garantiert unter sehr betretenen Menschen stattfinden wĂŒrde,
    denen teilweise leider die Worte fĂŒr dieses Treiben fehlen wĂŒrde. Ich bin Mutter dreier Kinder und meine Aufgabe ist es in erster Linie, diese zu schĂŒtzen. Das sollte auch ein Anliegen all derer sein, die hier schon eifrig ĂŒber den Straßenstrich diskutierten. Ich bitte nochmals darum, endlich schnell etwas zu unternehmen, da die öffentliche Ordnung doch in gehobenem Maße durch VermĂŒllung und Verrichten der Notdurft am Wegesrand gestört ist.

    Gesetzliche Grundlagen einzugreifen gibt es genĂŒgend.

    Mit freundlichen GrĂŒĂŸen Miriam Stellmacher Herten SĂŒd

  4. Joachim

    Stellungnahme des FDP-Ratsherren Joachim JĂŒrgens
    zum runden Tisch vom 15. September 2014 im Glashaus
    zum Thema Prostitution in Herten

    Am 15. September 2014 fand im Glashaus der sogenannte runde Tisch zum Thema Prostitution in Herten statt. FĂŒr viele BĂŒrger war diese Veranstaltung unzureichend. Auf der einen Seite wurde die Position der Stadtverwaltung dargestellt, die zu betonen wusste, dass sie nicht mehr tun könne, als sie bereits schon getan habe. Auf der anderen Seite wurde von der CDU ein flĂ€chendeckender Sperrbezirk gefordert, der in dieser Art und Weise rechtlich gar nicht durchsetzbar ist. Dies brachte dem Vertreter der CDU-Fraktion zwar den meistens Applaus ein, diente aber nicht der Sache. Es ist hingegen beachtenswert, dass sich die Stadtverwaltung keinen abschließenden Überblick ĂŒber die in Herten tĂ€tigen Frauen verschaffen kann, weil deren Fluktuation zu groß sei. Daneben wiesen die Vertreterinnen des Gesundheitsamtes und des Madonna e.V. auf die schwierige soziale Lage der Prostituierten hin. Es bestehen Sprachunkenntnis, Rechtsunkenntnis und deutliche Defizite im Bereich der PrĂ€vention von ĂŒbertragbaren Krankheiten. Die rechtliche, soziale und gesundheitliche Beratung dieser Frauen tut daher große Not. Hier ist fĂŒr die Kommune ein Schwerpunkt zu setzen. Schließlich wird sich die Stadt Herten auf Mehrkosten fĂŒr die Einrichtung der VerrichtungsstĂ€tte und deren Pflege einrichten mĂŒssen. Eine Regelung der Prostitution in Herten wird also nur in kleineren Schritten zu erarbeiten sein. Dabei muss bei jedem Vorschlag das SpannungsverhĂ€ltnis beachtet werden, dass sowohl den dort tĂ€tigen Menschen geholfen wird als auch die Stadt Herten die Maßnahmen in vertretbarem Maße tragen kann. Es sollte außer Frage stehen, dass diese Hilfs- und Beratungsangebote vorhanden sein mĂŒssen, um diesen Frauen Wege aufzeigen zu können, die Alternativen zur Prostitution darstellen. Ein erster Schritt zur Lösung dieses SpannungsverhĂ€ltnisses könnte die EinfĂŒhrung einer kommunalen Prostitutionsabgabe sein. Ziel der kommunalen Prostitutionsabgabe ist ausdrĂŒcklich nicht die Sanierung des stĂ€dtischen Haushaltes. Vielmehr geht es um die Lenkung und Steuerung der Prostitution in Herten. Mit einer kommunalen Prostitutionsabgabe hĂ€tte die Kommune einen Überblick ĂŒber alle in Herten tĂ€tigen Prostituierten, sowohl in den entsprechenden HĂ€usern als auch auf der Straße. Die Prostituierten wĂ€ren angehalten, ihre Steuermarken monatlich abstempeln zu lassen. Daten werden erhoben, die Frauen können somit vom Gesundheitsamt angesprochen und von Hilfsgruppen gezielt betreut werden. Die Stadt Herten hĂ€tte nun eine rechtliche Grundlage, die Prostitutionsszene in Herten in ihrer Gesamtheit zu kontrollieren. Schwarze Schafe könnten somit einfach ausfindig gemacht werden. Sollte eine Prostituierte ohne Steuermarke aufgegriffen werden, kann dies fĂŒr die Behörden Anlass zu weiteren Nachforschungen sein. Die Ordnungsbehörden hĂ€tten somit eine Handhabe, die HintergrundverhĂ€ltnisse der betroffenen Prostituierten zu erforschen. Mögliche ZuhĂ€lterei wird damit erschwert, Transparenz hergestellt. Daneben kann die Prostitutionsabgabe einen kleinen Beitrag dazu leisten, die anfallenden Kosten zu stemmen. Dem BĂŒrger der Stadt Herten kann damit aufgezeigt werden, dass er nicht alleine fĂŒr die Kosten der Straßenprostitution herangezogen wird, sondern auch das Verursacherprinzip beachtet wird. Bei der Höhe dieser kommunalen Prostitutionsabgabe sollte ausdrĂŒcklich RĂŒcksicht genommen werden auf die soziale Lage der Prostituierten. Es geht nicht darum, die Prostitution durch eine prohibitive Abgabe auszutrocknen, sondern um einen Überblick und einen Einblick in die ansĂ€ssige Prostitution zu erhalten. Diese kommunale Prostitutionsabgabe sollte daher mit einem bewusst geringen Betrag von 5,00 EUR im Monat fĂŒr jede Dienstleisterin und jeden Dienstleister angesetzt werden.
    Aus diesem Grund stellte die FDP einen Antrag an den Stadtrat, der unsere Forderung nachhaltig unterstĂŒtzen soll. Wir erhoffen von allen EntscheidungstrĂ€gern im Rat eine große UnterstĂŒtzung.

  5. Sascha Köhle

    Statement der Hertener Piraten zur aktuellen Entwicklung bzgl. Sperrbezirksantrag:

    Von Seiten des BĂŒrgermeisters wurde es schon vor einigen Tagen angedeutet, nun findet es sich auch in der Tagespresse wieder: der stadtweite Sperrbezirk fĂŒr Herten soll ab dem 1.1.2015 in Kraft treten. Sperrbezirke stellen keine Lösung dar, sondern lediglich das EingestĂ€ndnis der Hilf- und Ideenlosigkeit der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung. Sie sind ein Ausdruck reiner Verbotspolitik, bei der letztlich die Interessen einer Gruppe (zumeist: der potentiellen WĂ€hler) vor die Interessen einer anderen, zumeist schwĂ€cheren Gruppe (hier: die Sexarbeiterinnen) gestellt werden.

    Wenn wir die ganze Angelegenheit einmal neutral betrachten, so mĂŒssen wir feststellen: fĂŒr selbstĂ€ndige Gewerbetreibende und Freiberufler aus den EU-Mitgliedsstaaten gilt ĂŒberall in der EU die Dienstleistungsfreiheit. Es gibt also de jure keine „illegale Prostitution“, außer im Geltungsbereich eines Sperrbezirks. Der Besitz einer EU-Staatsangehörigkeit, wie z.B. der Bulgariens oder RumĂ€niens, stellt ebenso wenig einen Straftatbestandteil dar, wie Armut, DrogenabhĂ€ngigkeit, das Tragen von knapper Kleidung, oder was auch sonst in der Regel an Scheinargumenten gegen Sexarbeiterinnen vorgetragen wird. Prostitution an sich ist nicht strafbar.

    Wenn also ein Dienstleister irgendwo in der EU feststellt, dass er fĂŒr seine Dienstleistung an einem anderen Ort wesentlich besser bezahlt wird, steht es ihm im Rahmen des geltenden EU-Rechts frei, diese am anderen Ort anzubieten. Im Wesentlichen ist es genau das, was die Prostituierten aus Osteuropa machen.

    Auch die weithin verbreitete Meinung, Sex im Auto oder an sonstigen PlĂ€tzen in der Öffentlichkeit sei sittenwidrig oder strafbar, stimmt so nicht.

    §183a StGB „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ sagt z.B.: Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 183 mit Strafe bedroht ist.
    Es mĂŒssen hier also einige Faktoren zusammenkommen – Öffentlichkeit, Absicht (oder Wissentlichkeit), sowie das hervorgerufene Ärgernis.

    §183 StGB, der sich mit der „exhibitionistischen Handlung“ befasst, stellt zudem im ersten Absatz interessanterweise auf einen „Mann“ ab und sieht die „Frau“ nicht vor – was spitzfindig sein mag, doch auch hier gibt es einige Faktoren, die ein generelles „Schwarz/Weiß“, wie in der öffentlichen Debatte oft gebraucht, nicht zulassen.

    Bliebe noch § 118 OWiG, die sogenannte „BelĂ€stigung der Allgemeinheit“ – hier heißt es:

    Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belÀstigen oder zu gefÀhrden und die öffentliche Ordnung zu beeintrÀchtigen.
    (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

    Inwiefern dies trifft, hĂ€ngt ganz von der jeweiligen Einzelsituation ab und ist natĂŒrlich Sache der Ordnungsbehörden. Womit wir zum springenden Punkt kommen: Wo kein KlĂ€ger, da kein Richter. Und Hörensagen gilt nicht.

    Wenn also Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten nicht direkt angezeigt und von den Behörden umgehend verfolgt werden, so greift die rechtliche Komponente nicht. Vom Beschweren gegenĂŒber Unbeteiligten oder dem klassischen „ich hab da was gelesen/im TV gesehen/vom Nachbarn des Schwippschwagers meines Arbeitskollegen gehört“ wird exakt nichts bewirkt.

    Dies alles ist wohlgemerkt kein Statement „pro Straßenstrich“. Auch sind wir keine „BefĂŒrworter“ des Strichs und die jeweilige Situation der betroffenen Prostituierten ist vor allem deren Sache und steht uns zur Beurteilung gar nicht zu. Von Seite der Piraten gilt vor allem eins: Sachverhalte als das zu betrachten, was sie sind. EmotionalitĂ€t hat bei einer neutralen Bewertung der Situation am Straßenstrich nichts zu suchen – außer vielleicht bei den betroffenen Anwohnern und Prostituierten, die natĂŒrlich jedes Recht haben, auf die jeweilige sie betreffende Situation emotional zu reagieren.

    – Politischer Populismus – Hauptsache, die Leute klatschen Beifall –

    Es sollte Aufgabe von Politik und Verwaltung sein, gerade diese EmotionalitĂ€ten der Betroffenen aufzunehmen, ernst zu nehmen und durch Moderation wie durch passende Maßnahmen wieder auf die Basis des rein Faktischen zurĂŒck zu holen.

    Leider haben Verwaltung und diverse Politiker in unserer Stadt genau an diesem Punkt versagt. Einige haben die Gelegenheit genutzt und vor allem den Unmut in der Breite bedient – also diejenigen, die eben nicht direkt betroffen sind, aber „XYZ gehört/gelesen/gesehen haben“. Ein solches Verhalten bezeichnet man im Allgemeinen als Populismus.

    Besonders bedenklich sind in diesem Zusammenhang Äußerungen der UBP und der CDU, die jeweils in anderem Ton letztlich in die selbe Flöte gepustet hatten. So forderte CDU-Politiker Grave anlĂ€sslich der Info-Veranstaltung zum Theme Straßenprostitution im Glashaus vor versammeltem Publikum, man solle einfach die ganze Stadt zum Sperrbezirk erklĂ€ren und zur Not „die Anderen“ halt dagegen klagen lassen. Mit anderen Worten: „begehen wir halt einen Rechtsbruch, sei’s drum – soll die Stadt halt verklagt werden und zur Not die Zeche (aus Steuergeldern) zahlen.“ Herr Grave dĂŒrfte nĂ€mlich informiert genug sein um zu wissen, dass in Dortmund eine Prostituierte erfolgreich gegen eine Sperrbezirkslösung geklagt hat. Dies verschwieg er in diesem Rahmen genauso, wie die Quelle der KostenschĂ€tzung, die er fĂŒr eine Verrichtungsboxenlösung in den Raum gestellt hatte. Offensichtlich ging es den Populisten an diesem Abend, wie in Folge, in erster Linie um Populismus. Auch andere am polemischen Rand der Stadtpolitik schlugen und schlagen in diese Kerbe – und offensichtlich treffen sie damit bei etlichen Anwohnern, die von der Situation vor Ort verstĂ€ndlicherweise genervt und verzweifelt sind, den richtigen Nerv.

    Die Verwaltung muss sich insbesondere den Vorwurf gefallen lassen, seit mehr als einem Jahr nicht adĂ€quat auf die Vorkommnisse vor Ort reagiert zu haben. Es bedurfte erst einer Eskalation von Seiten der Anwohner in Form einer Demonstration plus des Einwirkens anderer Diskutanten – wie z.B. dem Hertener BĂŒndnis fĂŒr Demokratie und Menschenrechte – welche das Thema zum allgemeinen Debattenstoff gemacht und damit auch fĂŒr die Presse interessant gemacht haben.

    Vorher sah anscheinend niemand einen Handlungsbedarf – im Gegenteil: Anfang des Jahres hatte die Stadtverwaltung noch die Ansicht vertreten, ein Sperrbezirksantrag sei aussichtslos.

    Dann ging plötzlich alles ganz schnell und wĂ€hrend im Glashaus noch die Stadtpolitik ihre VortrĂ€ge hielt, hatte der BĂŒrgermeister den Antrag zum Sperrbezirk bereits nach MĂŒnster senden lassen, so dass die Forderungen von UBP und CDU am Mikro eigentlich in jenem Moment bereits obsolet waren.

    – Und was haben wir nun von diesem Sperrbezirk? –

    Letzten Endes hat nur eine Seite etwas davon: die Verwaltung.

    Die hat nĂ€mlich nun genĂŒgend Zeit, sich bequem zurĂŒckzulehnen und „schaun‘ ‚mer mal“ zu spielen. Nach den Äußerungen von Herrn Dr. Paetzel, dass die Findung und Umwidmung plus Einrichtung eines geeigneten GelĂ€ndes zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen könnte, kann man zumindest nichts Gutes erahnen.

    Die diversen Vertreter der pro Sperrbezirk eingestellten Parteien können sich nun hinstellen, um sich feiern zu lassen. Immerhin haben sie ja so viel getan. Was auch immer Politiker so von sich geben, wenn eine solche Situation eintritt – glauben wir ihnen besser nicht allzu sehr.

    Denn die von der Situation an der Gelsenkirchener Straße betroffenen Menschen sind im Moment direkt die Verlierer der Sperrbezirksverordnung. Im Grunde genommen haben alle „Sperrbezirk“ gerufen, aber niemandem scheint so recht aufgefallen zu sein, dass damit den Anwohnern beispielsweise am Wenigsten geholfen ist. Warum?

    Weil z.B. die Prostitution jetzt komplett in die Abendstunden verlegt wird. Sie ist nicht weg, im Gegenteil – die Anzahl der Prostituierten könnte sich noch erhöhen, weil die bislang in den Tagstunden arbeitenden Frauen nun ebenfalls die Abendstunden nutzen mĂŒssen. ZusĂ€tzlich wandern möglicherweise noch Prostituierte aus anderen, nunmehr illegalen Anbietungsorten an, wie z.B. entlang der unteren Adenauerallee in Gelsenkirchen. Die von den Anwohnern vor allem gemeldeten BelĂ€stigungen in Form von Freiern und deren Fahr-/Parkverhalten werden nicht aufhören. Ebensowenig wie die anderen mit dem Straßenstrich in Verbindung stehenden akustischen oder physischen Begleiterscheinungen.

    FĂŒr diejenigen, deren Nachtschlaf unter den BetĂ€tigungen an der Gelsenkirchener Straße leidet, ist keine Verbesserung in Sicht.

    Die Sexarbeiterinnen gehören ebenfalls zu den Gelackmeierten. Ihre Arbeitsbedingungen werden sich nun verschlechtern, fĂŒr einige wird die Neuregelung einem faktischen Berufsverbot gleichkommen. Selbiges ist, wie Eingangs geschildert, natĂŒrlich nicht rechtens.

    Auch das GefĂ€hrdungspotential fĂŒr die Prostituierten erhöht sich nun.

    – Was ist also gewonnen? Richtig: nichts! –

    Die Ist-Situation wurde erst einmal zementiert, echte Lösungen sind weiterhin nicht in Sicht.

    Es wĂ€re eigentlich Aufgabe von Politik und Verwaltung gewesen, vor Stellung eines Sperrbezirksantrages eine fĂŒr alle Beteiligten passable Lösung zur Hand zu haben. Insbesondere eine rĂ€umliche Lösung, welche den Sexarbeiterinnen eine sichere Arbeitsumgebung bietet, dabei die BelĂ€stigung der Anwohner ausschließt und den Straßenverkehr vor den ZwischenfĂ€llen bewahrt, die mit dem Betrieb des Straßenstrichs derzeit zuweilen verbunden sind.

    Die rechtlichen Grundlagen fĂŒr all dies wurden in BrĂŒssel, respektive in Berlin geschaffen. Wir in Herten und Gelsenkirchen sind lediglich die, die eine der damit verbundenen Auswirkungen zu spĂŒren bekommen. Andererseits ist die Frage, ob wir Werte wie Reise- und Dienstleistungsfreiheit aufgrund eines Falles wie der Prostitution tatsĂ€chlich opfern möchten – letztlich gilt schließlich der Gleichbehandlungsgrundsatz.

    Ferner liegen die GrĂŒnde dafĂŒr, dass Frauen aus Osteuropa hierher kommen, vor allem an der aktuellen Wirtschafts- und Fiskalpolitik innerhalb der EU und deren Mitgliedsstaaten. Die Migrationsbewegungen auf unserem Kontinent folgen in erster Linie materiellen, finanziellen und sozialen Verwerfungslinien. Diese abzustellen oder zum Positiven fĂŒr die Menschen zu verĂ€ndern, wĂ€re eigentlich die Aufgabe der Politik auf staatlichem Level. Leider versagt auch hier die Politik – nicht zuletzt der Kanzlerin Merkel und ihrer großen Koalition aus CDU und SPD – klĂ€glich.

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