ALDI-Ansiedlung Blechecke: Gemeinsame Stellungnahmen

 
Hertener Allgemeine vom 09.10.2019

„Mit Baumschutzsatzung wär’ das nicht passiert“

Kahlschlag auf dem Gelände an der Blechecke, das vielleicht einmal mit einem Aldi-Markt bebaut wird.  —Foto: C. Wagner

Kahlschlag auf dem Gelände an der Blechecke, das vielleicht einmal mit einem Aldi-Markt bebaut wird. —Foto: C. Wagner
 
PASCHENBERG. Kahlschlag an der Blechecke – da, wo Aldi einen Lebensmittelmarkt errichten will. Das letzte bisschen Grün an der Kreuzung ist weg. Dabei ist längst noch nicht klar, ob der Discounter je gebaut wird.

Musste das sein? Diese Frage drängt sich angesichts des Kahlschlags auf dem Grundstück an der Blechecke auf. Ich denke: nein, zumindest jetzt noch nicht. Denn es wird noch Jahre dauern, bis auf dieser Fläche gebaut wird. Mal abgesehen von jenem Baum, der vor einiger Zeit einem Sturm zum Opfer fiel, hätte man die Vegetation vorerst getrost in Ruhe lassen können.

Gewiss: Rein rechtlich gibt es gegen diesen Eingriff in die Natur keine Einwände. In Herten darf einjeder von Oktober bis Februar auf seinem Grund und Boden absägen, was nicht unter Naturschutz steht. Auf dem Grundstück an der Ecke Feldstraße/Westerholter Straße wird so oder so irgendwann gebaut – ob nun ein Aldi oder Wohnhäuser. Bis dahin hätte man das bisschen Sauerstoff spendende Grün an der verkehrsreichen Kreuzung stehen lassen können. Die Aktion wirkt wie ein Statement, als habe der Eigentümer Fakten schaffen wollen. Motto: Mein Eigentum – meine Entscheidung.

Diese Aktion wirkt wie ein Statement

Von Carola Wagner

Es werden noch Jahre vergehen, ehe möglicherweise ein Lebensmittelmarkt auf dem Gelände eröffnet. Denn mit dem Ratsbeschluss von April 2019 wurde lediglich das
Bebauungsplanverfahren in Gang gesetzt. Vorerst wird geprüft, ob an der Ecke Feldstraße/Westerholter Straße überhaupt ein Discounter gebaut werden darf. Aldi muss überzeugende Konzepte vorlegen, etwa für den Schallschutz und die schwierige Verkehrssituation. „Bis die entsprechenden Gutachten vorliegen, vergehen mindestens eineinhalb bis zwei Jahre“, sagt Stadtplaner Ralf Terpoorten. „Die Anforderungen sind hoch. Das wird sicher schwierig und intensiv“, erklärt der Planer. Und selbst, wenn für alle offenen Fragen Lösungen präsentiert werden, kann der Rat am Ende nein sagen.

Dass nun die Eigentümerin, die Gelsenkirchener Immobilienfirma API, alle Bäume und Sträucher hat fällen lassen, sei allerdings ihr gutes Recht. „Mit Baumschutzsatzung wär’ das nicht passiert“, sagt Terpoorten. Eine solche gibt es in Herten aber nicht. Lediglich vom 1. März bis 30. September darf aus Tierschutzgründen nichts abgeholzt werden. Ansonsten bedarf es, abgesehen von wenigen Ausnahmen, keiner Genehmigung seitens der Stadt.

Aldi teilt auf unsere Nachfrage mit, die Baumfällaktion nicht in Auftrag gegeben zu haben. Seitens der API-Immobilien GmbH soll es noch eine Erklärung zu der Maßnahme geben.

Aldi betont: „Es ist unser ausdrücklicher Wunsch, unseren Kundinnen und Kunden auch an der Ecke Feldstraße/Westerholter Straße künftig als Nahversorger zur Verfügung zu stehen.“ Man befinde sich mit der Stadt in enger Abstimmung. Sobald es „konkrete Neuigkeiten“ zu berichten gäbe, sei man dazu bereit.

Angst vor Lärm, Abgasen und noch mehr Verkehr

Aldi strebt auf dem Areal des früheren Lutherhauses den Bau eines 1269 Quadratmeter großen Marktes nebst kleiner Läden, Wohnungen und eines Parkplatzes mit 96 Stellplätzen an. Diese Pläne haben in der Bevölkerung sowie im Stadtrat für kontroverse Diskussionen gesorgt. Die Stadtverwaltung und manche Bürger begrüßen das Vorhaben, weil es auf dem Paschenberg keinen Supermarkt gibt. Eltern und die Leitung der Kita „Sonnenblume“ fürchten Belastungen und Unfallgefahren für die Kinder durch Abgase, Lärm, Feinstaub sowie Auto- und Lkw-Verkehr. Viele Bürger haben auch Sorge, dass auf der ohnehin stark belasteten Westerholter Straße durch wartende und abbiegende Autos endgültig das Chaos ausbricht.

Im Stadtrat hatten SPD, UBP, WIR und Parteilose WG grünes Licht gegeben für den Einstieg in ein Bebauungsplanverfahren. CDU, Linke, Grüne und FDP stimmten dagegen. Während dieses Verfahrens erhalten die Öffentlichkeit sowie Behörden und Verbände (z.B. BUND, Nabu, ADFC) Gelegenheit, Kritik und Anregungen einzubringen. Zudem muss Aldi ein schlüssiges Konzept für die Verkehrserschließung vorlegen. All das wird von der Stadtverwaltung geprüft und in den Entwurf eines Bebauungsplans eingearbeitet. Wenn der Rat diesen Entwurf gut findet, wird er öffentlich ausgelegt und die Bürger können nochmals Kritik üben. Das letzte Wort hat der Rat. Lehnt er den Aldi-Bau am Ende ab, kann die Fläche trotzdem anderweitig bebaut werden.

 

dazu ein Kommentar von Carola Wagner
Musste das sein? Diese Frage drängt sich angesichts des Kahlschlags auf dem Grundstück an der Blechecke auf. Ich denke: nein, zumindest jetzt noch nicht. Denn es wird noch Jahre dauern, bis auf dieser Fläche gebaut wird. Mal abgesehen von jenem Baum, der vor einiger Zeit einem Sturm zum Opfer fiel, hätte man die Vegetation vorerst getrost in Ruhe lassen können.

Gewiss: Rein rechtlich gibt es gegen diesen Eingriff in die Natur keine Einwände. In Herten darf einjeder von Oktober bis Februar auf seinem Grund und Boden absägen, was nicht unter Naturschutz steht. Auf dem Grundstück an der Ecke Feldstraße/Westerholter Straße wird so oder so irgendwann gebaut – ob nun ein Aldi oder Wohnhäuser. Bis dahin hätte man das bisschen Sauerstoff spendende Grün an der verkehrsreichen Kreuzung stehen lassen können. Die Aktion wirkt wie ein Statement, als habe der Eigentümer Fakten schaffen wollen. Motto: Mein Eigentum – meine Entscheidung.

Diese Aktion wirkt wie ein Statement


16.04.19 in der Hertener Allgemeine

Herten

Pfarrer bittet um Sachlichkeit

 

Andreas Wilkens: Aus der Aldi-Ansiedlung „etwas Gutes machen“.

ittet um Sachlichkeit

Pfarrer Andreas Wilkens

Von Frank Bergmannshoff

Paschenberg. In die kontroverse Diskussion um den geplanten Aldi-Markt auf dem Gelände der früheren Lutherkirche bringt sich jetzt auch Andreas Wilkens, Pfarrer der Evangelischen Christus-Kirchengemeinde, ein. „Mir liegt daran, zur Sachlichkeit aufzurufen“, betont er.

In der politischen Diskussion hatten Christian Bugzel (SPD) und Lars Radziej (UBP, siehe Artikel unten) angemerkt, dass die Kirchengemeinde es beim Grundstücksverkauf versäumt habe, eine Supermarkt-Ansiedlung vertraglich auszuschließen. Pfarrer Wilkens hält nun in einer schriftlichen Stellungnahme dagegen, dass eine solche Entwicklung nicht absehbar gewesen sei. Wilkens: „Seit 2008 ist die Lutherkirche geschlossen. Schon lange suchten wir als ehemalige Ev. Kirchengemeinde Herten einen Käufer für das Gelände. Abgesprungen sind die Inte ressenten immer dann, wenn seitens der Stadt Herten verdeutlicht wurde, dass ein Supermarkt für diesen Bereich nicht in Frage kommt. Die Stadtverwaltung legte regelmäßig bei den Investoren ihr Veto ein, obwohl sich viele Menschen auf dem Paschenberg eine Einkaufsmöglichkeit wünschten.“

Im Jahr 2016, so Wilkens, habe sich dann der heutige Käufer des Geländes gefunden: die API Immobilien GmbH. Pfarrer Wilkens berichtet: „Zum Zeitpunkt des Verkaufs unseres Grundstücks wurde ausschließlich über eine Wohnbebauung mit kleinen Geschäftsräumen nachgedacht.“ Offenbar ließ sich diese Version dann aber betriebswirtschaftlich doch nicht rechnen und es wurde umgeplant. Pfarrer Wilkens betont: „Dass der Supermarkt der Firma Aldi nun doch genehmigt wurde, lag und liegt nicht mehr in unserer Hand.“

Wilkens führt aus, dass die Kirchengemeinde auf die Entscheidung für Aldi zwar keinen Einfluss mehr hatte, jedoch von der „Stadt und der API Immobilien GmbH stets an den Überlegungen der Neubebauung des ehemaligen Luthergeländes beteiligt wurde“. Wilkens blickt zurück: „Es gab auch ein gemeinsames Gespräch zu dem jetzigen Entwurf, in dem wir beratend agiert haben und das von gegenseitiger Wertschätzung geprägt war.“

Angesichts der sehr kontrovers geführten öffentlichen und politischen Diskussion äußert Pfarrer Andreas Wilkens nun eine dringende Bitte: „Ich appelliere an alle Beteiligten, sich zu besinnen und mitzuhelfen, aus etwas scheinbar Schrecklichem etwas Gutes zu machen, damit für alle ein Gewinn dabei he rauskommt.“


Herten

Planer sollen „faire Chance bekommen“

UBP will dem Aldi-Bau nur zustimmen, wenn alle Zweifel ausgeräumt sind

Paschenberg. „Auch wir sehen das Vorhaben momentan sehr skeptisch.“ Das betont Lars Radziej, Fraktionsvorsitzender der Unabhängige-Bürger-Partei (UBP) im Rat, in einer schriftlichen Stellungnahme zu unseren Berichten über die geplante Aldi-Ansiedlung auf dem Paschenberg. Radziej stellt noch einmal klar, dass eine Ratsmehrheit – unter anderem mit den Stimmen der UBP – ausdrücklich nicht den Bau des Aldi-Marktes beschlossen hat, „sondern dass die Planer eine faire Chance bekommen, aufzuzeigen, wie es funktionieren kann (…) und wie vor allem die Sorgen von Kita, Radfahrern, Anwohnern… verlässlich gelöst werden können.“

Radziej erläutert, dass ein privater Investor das Grundstück „ganz legitim erworben“ habe. Die evangelische Kirchengemeinde als Verkäuferin und als Trägerin des Kindergartens habe es „nicht ausgeschlossen, dass aus ‚Grün‘ später ‚Grau‘ gemacht wird und dass die Kita zugebaut wird.“ Radziej meint, dass die Gemeinde diese Möglichkeit durchaus gehabt habe: „Sie wurde wahrscheinlich nicht grundlos nicht genutzt.“

Der UBP-Fraktionsvorsitzende führt aus, dass Herten „auf Investitionen angewiesen“ sei, aber „auf gar keinen Fall zu jedem Preis!“ Man müsse einem Investor das Recht zugestehen, sein Projekt vorzustellen und Lösungen für die Probleme zu liefern. Anstatt pauschal zu blockieren, solle die Politik lieber versuchen, Einfluss zu nehmen. Wenn aber, so Radziej, der Investor „die berechtigten Sorgen“ der Bürger, der Eltern sowie von BUND, Nabu und ADFC nicht zweifelsfrei ausräumen kann, werde die UBP dem Vorhaben „mit Sicherheit nicht zustimmen“.


+++ Der Rat beschloss den Start eines Bebauungsplanverfahrens für Aldi.
+++ Christian Bugzel (SPD): Aldi muss ein stimmiges Konzept vorlegen!
+++ Notwendige Verbesserung der Nahversorgung für die Bürgerinnen und Bürger?
+++ Problematische Lage des Grundstücks?
+++ Umfangreiche Prüfungen und Beteiligungen werden viel Zeit beanspruchen.

 

Ein stimmiges Konzept müsse Aldi vorlegen, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Bugzel. Das wird dann von der Verwaltung geprüft und in den Entwurf eines Bebauungsplans für das Gelände an der Ecke Westerholter-/Feldstraße eingearbeitet. Der wiederum wird dem Rat vor- und öffentlich ausgelegt, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Zustimmung, Kritik und Anregungen einbringen können. Schließlich ist es die Aufgabe der Ratspolitiker, eine Entscheidung zu diesem Projekt zu fällen. Dieses demokratische Verfahren, welches der Rat durch seinen Beschluss nunmehr in Gang setzte, kann durchaus mehr als ein Jahr dauern.

Dass hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht, ist auch gut so. Denn der neue Discounter wird innerhalb der Bürgerschaft durchaus kontrovers diskutiert. Während die einen eine Verbesserung der Nahversorgungssituation in diesem Bereich für dringend nötig halten und befürworten, verweisen die anderen auf die Nähe einer Kita und mögliche verkehrliche Probleme. Besonders dazu wird noch ein klärendes Gutachten erwartet.

Schon seit Jahren sucht Aldi nach einer Alternative zu dem nicht mehr zeitgemäßen Markt auf dem Hochstück, fand aber bisher im Kern Langenbochums kein Grundstück. Der sensiblen Situation an der Westerholter Straße will Aldi Rechnung tragen, indem der Kita Parkplätze überlassen, zusätzliche Abbiegespuren eingerichtet und Radweganbindungen und Fahrradabstellplätze gestaltet werden. Auch das Gebäude an sich soll mit Satteldach, Klinkerfassade und Solartechnik ansprechend realisiert werden.

im Konsens dazu: Kreisverkehr – Entschärfung der Blechecke – Antrag der FDP
wir warten immer nach nach 1,5 Jahren auf ein Ergebnis !

Quelle: Hertener Allgemeine vom Donnerstag, 13. April 2019, Seite: 4

Quelle: Hertener Allgemeine vom Donnerstag, 11. April 2019, Seite: 3

Aldi-Marktnimmt erste Hürde

In der hitzigen Debatte war die Rede von „Lüge“ und „Bauchschmerzen“.

Paschenberg. (BMH) Mit einer Mehrheit aus SPD, UBP, WIR und Parteiloser WG hat die Verlegung des Aldi-Marktes „Auf dem Hochstück“ auf das Gelände der Lutherkirche an der „Blechecke“ in der Ratssitzung gestern Abend die erste Hürde genommen. CDU, Linke, Grüne und FDP stimmten dagegen.

Beschlossen wurden nicht der Bau des Aldi-Marktes, sondern der Einstieg in ein Bebauungsplanverfahren. Zu diesem Verfahren gehört zum Beispiel, dass Gutachten zur Verkehrserschließung erstellt werden, aber auch die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie von Behörden und Verbänden. Christian Bugzel (SPD) und Lars Radziej (UBP) meinten, dass Aldi die Gelegenheit bekommen müsse, ein stimmiges Konzept vorzulegen. Nur wenn das passiere, könne man dem Bau zustimmen. Radziej: „Die Bauchschmerzen müssen zu 100 Prozent ausgeräumt werden.“

Stefan Grave (CDU) und Stefan Springer (Linke) kritisierten Stadtbaurat Christoph Heidenreich scharf. Dieser habe im Stadtentwicklungsausschuss gesagt, die Leiterin der benachbarten Kita „Sonnenblume“ befürworte den Aldi-Neubau. Tatsächlich ist Ulrike  Zander aber eine ausdrückliche Kritikerin. Grave warf Heidenreich „Lüge“ vor.

Einen ausführlichen Bericht und den Standpunkt von Aldi lesen Sie in einer der nächsten Ausgaben.

 

Pressemitteilung von Donnerstag, 11. April 2019 Stadt Herten

Bauleitplanverfahren „Einzelhandelsstandort ehemaliges Lutherhaus“ Ablauf eines Bauleitplanverfahrens

Herten. Der Rat der Stadt Herten hat sich am Mittwoch, 10. April, mit dem Bauleitplanverfahren für den „Einzelhandelsstandort ehemaliges Lutherhaus“ beschäftigt. Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich aber nicht der endgültige Beschluss, dass an dieser Stelle ein Lebensmitteldiscounter gebaut wird. Der Rat hat lediglich den Startschuss für ein langes Verfahren gegeben, in dem jetzt die Öffentlichkeit und alle anderen Beteiligten gehört und mit einbezogen werden.

„Dass bei dem Vorhaben der Wunsch nach Beteiligung groß ist, kann ich nicht nur gut verstehen, sondern ist extrem wichtig. Denn nur in diesem Verfahren haben alle die Möglichkeit, ihre Vorstellungen und auch berechtigten Bedenken einzubringen“, so Bürgermeister Fred Toplak. „Genau dafür brauchen wir jetzt dieses Verfahren.“ Denn mit dem so genannten Einleitungsbeschluss startet die Politik jetzt in einen Beteiligungsprozess, welcher das Ziel hat alle Bedenken, Anregungen und kritischen Punkte aufzunehmen. Als nächstes werden alle Anregungen ausgewertet und abgewogen. „Wenn sich dabei herausstellt, dass die Pläne geändert werden müssen, dann wird dies passieren“, führt Stadtbaurat Christoph Heidenreich den weiteren Ablauf aus. Danach werden die überarbeiteten Pläne wieder der Politik vorgestellt. Sie beschließt die Offenlegung.

Mit dem Offenlegungsbeschluss liegen die neuen Pläne dann wieder für einen Monat aus und beteiligte Behörden sowie Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit erneut Kritik zu üben oder Anregungen einzureichen. Erst wenn all diese Schritte durch sind, wird der Bebauungsplan tatsächlich beschlossen. Das dauert, wenn alle Beteiligten richtig schnell sind, aber immer noch mindestens ein bis eineinhalb Jahre, so Ralf Terpoorten, Fachbereichsleiter Planen, Bauen und Umwelt.

 


Offener Brief von BUND Herten und NABU Herten zum geplanten Neubaueines ALDI-Markts auf dem Gelände des früheren Lutherhauses

Mit Bedauern haben wir vernommen, dass eine Mehrheit des Stadtrates Herten den Baueines ALDI-Marktes auf dem Gelände der ehemaligen Lutherkirche und der angrenzendenFläche Ecke Westerholter Straße / Feldstraße befürwortet. Bedauerlich ist dies, weil eine freie, unbebaute Fläche für immer verloren gehen wird, insbesonderein einem Stadtgebiet, in dem es davon eher wenig gibt.

Als einer der Hauptgründe für den Standort eines Discounters wird die unzureichende Versorgungslage der Anwohner des Paschenbergs angeführt. Bei Kenntnis des Stadtgebiets ist offenkundig, dass die Versorgung durch einen anderen Discounter in einer Entfernung vom geplanten Standort von unter 400 m an der Feldstraße gegeben ist.

Ein weiterer Discounter an der Paschenbergstraße erschließt den Stadtteil, hier hat ALDI bereits einen Standort aufgegeben und ein leerstehendes Gebäude zurückgelassen. Auch werden der Stadt keine zusätzlichen Einnahmen entstehen, da der zukünftige Markt von einem lediglich 1500 m entfernten Standort verlegt werden soll. Auch darin zeigt sich, dass der Discounter flexibel in seiner Standortwahl ist, aber einmal zugebaute Flächen erholen sich nicht.Stattdessen soll in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Kindergarten ein Parkplatz mit fast 100 Plätzen gebaut werden.

Die Problematik der zusätzlichen Verkehrsbelastung, inklusiveder täglichen Anlieferungen mit LKW zur Versorgung des Discounters, noch dazuan einem stark frequentierten, unfallträchtigem Verkehrsbrennpunkt, wurde wiederholt erörtert.Wir würden es begrüßen, wenn die Ratsmitglieder ihre Entscheidung überdenken würden. Die Bevölkerung des betroffenen Stadtteils profitiert sicher mehr von einem Erhalt grüner Fläche, als davon, dass ein ALDI Markt ein paar Meter näher an ihre Haustür rückt.

BUND Ortsgruppe Herten NABU Herten e.V.


Dazu in der Hertener Allgemeine v. 10.04.2019

Aldi-Ansiedlungbleibt umstritten

09.04.2019, 12:00 Uhr

PASCHENBERG. Naturschützer kritisieren den Verlust einer unbebauten Fläche. Architekt Joachim Klass bringt einen Schlaufenkreisel ins Gespräch.

Eine Anbindung des Aldi-Marktes (grüne Fläche) per Schlaufenkreisel bringt ArchitektJoachim Klass ins Gespräch. Er hat zur Veranschaulichung diese Grafik angefertigt.

Von Frank Bergmannshoff

und Danijela Budschun

Viele Bürger nicht nur auf dem Paschenberg erwarten gespannt und auch besorgt die heutige Ratssitzung (17 Uhr, Rathaus, öffentlich). Auf der Tagesordnung steht die im Vorfeld kritisch diskutierte Aldi-Ansiedlung auf dem Gelände der früheren Lutherkirche an der „Blechecke“ (Feldstraße/Westerholter Straße).

In unserer Zeitung hatten sich Eltern und auch die Leiterin der benachbarten Kita „Sonnenblume“ mit Leserbriefen und Stellungnahmen ablehnend zu Wort gemeldet. Sie fürchten Beeinträchtigungen für ihre Kinder durch Abgase, Feinstaub und Lärm.

Des Weiteren sind viele Bürger in Sorge, dass der Kundenverkehr des Aldi-Marktes das ohnehin hohe Verkehrsaufkommen auf der Westerholter Straße weiter verschärft. So sieht das in ihrem Leserbrief (siehe Seite 5) auch Andrea Goretzki, die in Lan genbochum wohnt und ein Kind in der „Sonnenblume“ hat. Sie schreibt, der Verkehr sei „nicht nur für alle, die täglich durch dieses Nadelöhr müssen, eine unzumutbare Situation, sondern ganz sicher auch für die Anwohner an Westerholter Straße und Feldstraße“.

„Wir würden es begrüßen, wenn die Ratsmitglieder ihre Entscheidung überdenken würden“, teilen die Mitglieder des Vorstands der BUND Ortsgruppe Herten und des Nabu Herten in einem offenen Brief an Bürgermeister und Stadträte mit (siehe Seite 5). Die Naturschützer kritisieren, mit dem Neubau würde eine „freie, unbebaute Fläche für immer verloren gehen“.

Auch der Hertener Architekt Joachim Klass meldet sich zu Wort. Er bringt den Umbau der „Blechecke“ in einen Schlaufenkreisel ins Gespräch. Dabei handelt es sich um einen gedehnten Kreisel, der weiter voneinander entfernt liegende Straßen und Zufahrten verbindet. Und im Fall des Aldi-Marktes könne auch noch ein Teil der Grünfläche bewahrt werden.

Klass empfiehlt den Hertener Planern und Politikern, „gründlich abzuwägen, alle Varianten auf den Prüfstand zu stellen und über den Tellerrand hinaus zu schauen.“ Tatsächlich gibt es in Recklinghausen einen Schlaufenkreisel (Hohenzollern-/Kemna-/ Mühlenstraße). Die politische Diskussion in Herten missfällt Klass: „Wenn ich lese, dass Ratsmitglieder ,mit Bauschmerzen’ dafür stimmen, dann frage ich mich, wie derjenige das dann aushält, dauernd Bauchschmerzen!“ Joachim Klass plädiert dafür, die Gelegenheit zu nutzen, die „übliche Investorenwelt und Verwaltungsdenke“ zu überwinden und über eine grundsätzliche Veränderung der Verkehrssituation nachzudenken. Der Schlaufenkreisel sei in RE ein Erfolgsmodell. Klass: „Dieser Lösungsansatz sollte für Herten dringend gutachterlich geprüft werden. Recklinghausen kann sicher behilflich sein.“

 

vorlage zum Vorhaben

 




 

 

Pro-Herten Mitarbeit im Rat (Anträge/Anfragen)

Auflistung der Ratsarbeit des Einzelratsmitglied J.Jürgens (FDP) im Rat der Stadt Herten
klick-hier

Auf der Seite finden Sie die Einzelnen Beiträge nach Datum Anträe/Anfrage etc entsprechend sotiert in der Sidemap

 

 

 

Auflistung  alphabetisch

  1.   ABK-Karlstraße
  2.   Abschlussbilanz „Süd-Erblüht“
  3.   Ahndung von Parkverstößen im Stadtgebiet Herten
  4.   Aktuelles
  5.   Alternativ-Standort Kino / Bowlingbahn
  6.   Altlasten „Süder Markt“
  7.   Altlastenfläche / Gichtgasschlamm Herten Süd
  8.   Ampelmännchen
  9.   Amtshilfe – PROSOZ
  10.   Änderung des B-Plans „Blauer Turm“
  11.   Änderung Geschäftsordnung – Antragsrücknahme
  12.   Anfrage „Wengertutm“. Weitere Nutzung
  13.   Anfrage – Islameinfluss in Herten durch türkischen Organisationen
  14.   Anfrage -Ist Herten eine Wasserstoffstadt? Incl- CDU-Anfrage
  15.   Anfrage Kosten für das Eintreiben der Rundfunkgebühren
  16.   Anfrage Last Mile Logistik
  17.   Anfrage zu den Fremdwährungskrediten der Stadt Herten
  18.   Anfrage zum Jobcenter Herten
  19.   Anfrage zur HTVG zum 2.
  20.   Anfrage zur HTVG zum 3.
  21.   Anfrage zur südl. Ewaldstraße (Rückbau)
  22.   Anfrage: Großeinsatz Brand auf der Zentraldeponie Emscherbruch
  23.   Anfrage: Umsetzung Lärmaktionsplan
  24.   Anfrage: War der Rat involviert?
  25.   Angsträume und Unfallgefahren verhindern
  26.   Anschaffung eines Dokumentenprüfgerätes
  27.   Antrag zur Sache gem. § 13 GschO der Stadt Herten: hier ZOB
  28.   Antrag zur Sache, Ratsbeschluss aussetzen
  29.   Antrag zur Straßenprostitution
  30.   Antrag zur Zusammenarbeit zwischen dem Ordnungsamt und dem Finanzamt
  31.   Antrag: Rückzahlung der Fremdwährungskredite
  32.   Antrag: Verkehrskonzept Herten
  33.   Anwohnerparkausweis für Anwohner
  34.   Anwohnerparkausweis für Anwohner der Clemensstraße.
  35.   Archiv
  36.   Aufgaben eines Aufsichtsrates
  37.   Außerplanmäßiger Aufwand zur Rückzahlung von Fördermitteln
  38.   Aussetzung Dichtheitsprüfung
  39.   Austausch des Betriebssystem Windows XP
  40.   Auswirkung der Haushaltssperre
  41.   Auswirkungen der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes
  42.   Auswirkungen des neuen Rundfunkbeitrages für die Stadt Herten.
  43.   Baumbestattung
  44.   Befangenheit
  45.    Bergschaden Abschlussregulierung für städtische Gebäude
  46.   Bergwerke zu Kraftwerken machen
  47.   Berichtigung Bebauungsplan 112
  48.   Bilanz H2Herten-
  49.   Blauer Turm – was nun + (Antwort)
  50.   Blauer Turm never ending story
  51.   Blockinnenbereich Schützenstraße
  52.   Brandschutzbedarfsplan Vorl. Nr. 12/038
  53.   Brückenzustandsbericht
  54.   Bugzels Befangenheit in Sachen Standort Jobcenter
  55.   Bundesfinanzhof: Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht auf Kommunen
  56.   Clan-Aktivitäten im Stadtgebiet Herten
  57.   Datensicherheit im städtischen IT-Netz
  58.   Die Wasserstoffkompetenz
  59.   Digitalisierung an Hertens Schulen
  60.   Digitalisierung für einen flüssigen Verkehr
  61.   Eckdaten für Ausweichstandorte für das Jobcenter
  62.   Einführung einer Digitalen Signatur im Bereich der städtischen Behörde/Verwaltung/Nebenbetriebe
  63.   Einführung einer kommunalen Familien-App
  64.   Einführung kommunaler Prostitutionsabgabe (Vergnügungssteuer)
  65.   Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Herten
  66.   Einheitliche Internetpräsenz im Kreis RE
  67.   Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Digitalisierung der Stadt “
  68.   Einwände
  69.   Einwohnerfragen zum Brandschutzbedarfsplan
  70.   Emscherbruch (Last Mile Logistik)
  71.   Energie im Ruhrgebiet
  72.   Ergänzung zum Antrag Initiative Gertrudenpark – Verkehrsberuhigung Ried
  73.   Ergänzung: Hertener Klimakonzept 2020
  74.   Ergebnis HyBike-Überprüfung bei der WH-Gelsenkirchen
  75.   Ergebnisse auf Anfragen & Anträge
  76.   Errichtung eines Verkehrshofes auf Ewald, Anlauf-Nr.3
  77.   Erstattung KiTa Gebühren
  78.   FDP-Fraktion – die derzeitige „Hertener Fristensatzung“ ist mit sofortiger Wirkung ersatzlos zu streichen
  79.   Flächennutzung Ewaldgelände
  80.   Folgenutzung „Blauer Turm“
  81.   Fördermittel – nachgefragt
  82.   Fördermittelantrag für Straßenerneuerung / -erhaltung im Stadtgebiet Herten.
  83.   Fördermittelrückzahlung
  84.   Förderprogramm für Hertens digitale Klassenzimmer
  85.   Fortschreibung Lärmakationsplan 2018
  86.   Fortschreibung Lärmaktionsplan
  87.   Fortschreibung Lärmaktionsplan 2018
  88.   Gefährdet brütendes UHU-Paar das Feuerwerk bei der Extraschicht auf Ewald
  89.   Gemeinsamer Antrag „Inklusion-Plenum“
  90.   Gemeinsamer Antrag – Kreisverkehr L638/L622
  91.   Gemeinsamer Antrag: Hany-Ortung im Notfall
  92.   Gemeinsamme Anfrage : Opportunitätskosten / Blauer Turm
  93.   Gerichtliche Vertretung durch eigene Kräfte der Verwaltung
  94.   Gesamtbilanz Konzern Stadt Herten
  95.   Geschwindigkeitskontrollen an der L638
  96.   Gichtgasschlamm
  97.   Gichtgasschlamm-Altlasten
  98.   Gläsernes Rathaus
  99.   Gleichbehandlung und Transparenz
  100.   Grundwasserkontaminierung S&E
  101.   Gutachten – nachgefragt
  102.   Haldennutzung / Energiegewinnung
  103.   Haushaltsrede 2012
  104.   Haushaltsrede 2017
  105.   Haushaltsrede-2013
  106.   Haushaltsreden
  107.   Herten-Süd und seine Altlasten
  108.   Hier entstandene Kosten durch Auflösung des Vertrages mit der Marktgilde
  109.   Himmelsee als Stromspeicher
  110.   Ideen- und Beschwerdemanagements
  111.   Inklusion: FDP-Anfragen gem. § 15 GschO
  112.   Innenstadtentwicklung (Ewaldstraße)
  113.   innerstädtische Demokratie
  114.   Investitionen für unsere Schulen ermöglichen
  115.   Jobcenter & Optionskommune – Software OPEN PROSOZ
  116.   Kaiserstraße Parken
  117.   Kampf dem Umgebungslärm
  118.   Karlstraße – Gebäudeschäden nach Kanalbaumaßnahmen ?
  119.   Keine Erreichbarkeit – außer Spesen nichts gewesen?
  120.   Klarstellung Wochenmarktkonzept
  121.   Kosten „more-rubin“ Kosten Ratsunterlagen Hotspot-Rathaussaal
  122.   Kosten der IT-Unterstützung
  123.   Kostenermittlung infolge Hydrogeologische haldenbedingte Veränderung im Hertener Süden
  124.   Kostentransparenz im Tiefbau
  125.   Krebshäufigkeit durch Grundwasserkontaminierung ?
  126.   Kreisverkehr im Kreuzungsbereich L638/L511
  127.   Kreisverkehrs Kreuzung L638/622
  128.   Kreuzungsumbau Herten Süd
  129.   Lärmaktionsplanung – LMP nutzen
  130.   Lärmgutachten Hospitalstraße mit falschen Belastungsdaten ?
  131.   Liberales Sparbuch für den Haushalt 2013
  132.   Mitarbeiter*innenbefragung – Gesundes Arbeiten
  133.   Mitmachstadt
  134.   Nach FDP-Antrag, nun späte Einsicht der (SPD-)Verwaltung
  135.   Nachfrage Gebäude – Straßenschäden Karlstraße
  136.   Nachgefragt – Gefahrensituation für Radfahrer auf der Schützenstraße
  137.   Nachgefragt: Bergschadenregulierung Stadt-Herten
  138.   Nachgefragt: Gewerbesteuerpflicht der Prostituierten
  139.   Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen
  140.   NO-GO-EWALDSTRASSE
  141.   Noch offen
  142.   Notruf 112 – ein Privileg für hörende Menschen? Gleichlautende Anfrage mit der FDP Gladbeck
  143.   Öffnung Ewaldstraße
  144.   Orientierungshilfe auf der Halde
  145.   PAK-Unterrichtung der Einwohner
  146.   Parkraummanagement
  147.   Parksituation im Bereich südl. Nimrodstraße zwischen Schützen- / Jägerstraße
  148.   Passiver Lärmschutz:Förderung
  149.   passiver Schallschutz, Grundrecht für Bürger
  150.   Personalkosten und Kostenkontrolle
  151.   Personalmangel im Rathaus
  152.   Personalsituation 2018
  153.   Pressespiegel
  154.   Prosoz und der Zahlenwirrwarr
  155.   Prüfauftrag: Umsetzung des Antrags Bürgerhaushalt
  156.   Rechtswidriger Beschluss ?
  157.   Rede zum Haushalt 2018
  158.   Refinanzierung durch Fördermittelrückzahlung
  159.   Regenrückhaltebecken
  160.   Rückbau in der Innenstadt
  161.   Rücknahme des Antrags „Geschwindigkeitsmessung an der L638 – Ewald- / Schützenstraße“
  162.   Runder Tisch (Prostitution)
  163.   Schadensersatzklage gegen WestLb wegen Zinskredite
  164.   Schmutzecken
  165.   Schnelle Verwaltung
  166.   Schulobstprogramm in Herten
  167.   Solartankstelle für EBikes
  168.   Sparen durch LED-Beleuchtung
  169.   Spenden, Sponsoring und mäzenatische Schenkungen
  170.   Spielplatzsituation in Herten
  171.   städtebaulicher Erschließung des Gebietes Forst- , Jäger-, Nimrod-, Schützenstraße
  172.   Städtische Immobilien
  173.   Stadtverwaltung klärt mit dem Finanzamt Marl die Gewerbesteuer für Hertener Prostituierte
  174.   Straßenführung Hohewardstraße
  175.   Süd erblüht – Umfeld jedoch katastrophal
  176.   Tempo 30 auf belasteten Hauptverkehrsstraßen – Rücknahme u.a. des Antrages vom 27.03.17 wg. Nichtbearbeitung
  177.   Transparenz beim Sponsoring durch städtische Unternehmen
  178.   Transparenzantrag
  179.   Türschließeinrichtung Rathaus
  180.   Übertragung von Ratssitzungen im Internet
  181.   Umbau HyBike/EBike
  182.   Umsetzung der Lärmaktionsplanung
  183.   Umsetzung Klimakonzept – – Baustein Carsharing – als Aufgabe interkommunaler Zusammenarbeit zur Erreichung der Klimaziele 2020
  184.   Umsetzung Lärmaktionsplan 2018
  185.   Umsetzung von Verkehrsgutachten durch die Stadt Herten
  186.   Unberechtigter Unterhaltsvorschuss
  187.   Unfähigkeit oder Desinteresse
  188.   Untersuchung für eine Neuorganisation der Verkehrsüberwachung.
  189.   Verbleib der HyBikes (incl. Antwort)
  190.   VERGESSENER Behälter mit Nitroglyzerin im Chemiebereich in der ROSA Parks Gesamtschule
  191.   Verkehrsentwicklungsplan (kurz VEP). für die nächsten 20 Jahre das Leitbild einer nachvollziehbaren (Verkehrs-)Stadtentwicklung.
  192.   Verkehrshof für LKWs auf dem Ewaldgelände
  193.   Verkehrshof im Stadtgebiet Herten
  194.   Verkehrskonzept Stadt Herten
  195.   Verkehrssicherheit auf Hertens Hauptstraßen + Nachtrag
  196.   Verlegung des Wochenmarktes innerhalb der Innenstadt
  197.   Verwaltung missachtet Ratsbeschlüsse
  198.   Waldklimafonds
  199.   Warum nicht eigene IT-Ressourcen nutzen?
  200.   Wasserstoff in Herten – Nachgefragt
  201.   Wasserstoffkompetenz
  202.   wer zahlt die Abwassergebühren der Straßen?
  203.   Windows XP – Sicherheitsrisiko in der Verwaltung
  204.   Wir fragen an: warum ist die KFZ-Belastung in Herten rückläufig
  205.   Wo bleiben die HyBikes
  206.   Zweifel an der Neutralität des Landrates
  207.   „Blumen statt Bildung“
  208.   „Einführung eines elektronischen Sitzungsdienstes“