Offener Brief zum Kita-Bau auf dem Gelände der Süder Grundschule

Eva Koch
Sprecherin der Initiative Bildung in Herten
Tel.: 88 66 65

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Ratsmitglieder und Fraktionen,

ein  Kita- Bau auf dem Gelände der Süder Grundschule ist aus unserer Sicht unverträglich und  damit grundsätzlich abzulehnen.  Es ist geboten, diesen Weg auch politisch offiziell zu beenden. Ein solches Bauprojekt ist aber nicht nur kontraindiziert, sondern auch längerfristig nicht umsetzbar. Damit   garantiert das Festhalten an den Plänen nicht, Fördermittel    verbauen   zu können, sondern sorgt
tatsächlich am ehesten dafür, dass diese verfallen.
Angesichts des großen Bedarfs an Kita- Plätzen, gilt es, nun zügig konstruktive, konsensfähige   Schritte zur Bedarfsdeckung zu beschreiten. Gerne legen wir unsere Begründungen für dieses Statement und Vorschläge für die weitere Vorgehensweise im Folgenden ausführlich dar.

Bildungsaspekt:
Die Süder Grundschule ist – aufgrund der Struktur des Stadtteils und damit   der   Schülerschaft­­- mit extrem hohen   Herausforderungen konfrontiert.  Als Stichworte seien genannt: viele arme Kinder aus sogenannten   bildungsfernen Familien, hoher   Migrationsanteil, hohe Zahl von übergewichtigen Kindern aufgrund Fehlernährung und mangelnder Bewegung, dadurch resultierende motorische Defizite. Unterricht   im   klassischen und qualitativ hochwertigen Sinn ist z.T. gar   nicht   mehr   möglich. Die Süder Grundschule ist außerdem traditionell Schule des gemeinsamen Lernens, so dass sie auch noch die Bedarfe von Kindern mit verschiedenen Förderschwerpunkten erfüllen soll. Sinnvoll und aus unserer Sicht auch notwendig wäre, die Süder Grundschule pädagogisch   fortzuentwickeln und nach Kräften zu unterstützen. Es gilt, dies im Rahmen der weiteren Schulentwicklungsplanung zu forcieren.

Eine Beschränkung des Schulgrundstücks durch eine anderweitige Bebauung ist somit absolut kontraindiziert, da es zu noch mehr Belastungen für den Schullalltag führt. Als Stichworte seine genannt: Bewegungs- und Nutzungseinschränkungen für die Schulkinder, Ablenkung, Lärm.

Der   Widerstand   der   Schulpflegschaft gegen die Bebauungspläne ist damit  absolut  nachvollziehbar  und  als konstruktive Einmischung im Sinne   anwaltlicher   Parteinahme für eine Vielzahl von Schülern und deren Chancen auf Bildung zu werten.

Verkehrsaspekt:
Die   Verkehrssituation  ist  seit  Jahren – schon ohne Kita- Bau oder Zusammenlegung  von  Schulstandorten-  insbesondere zu Bring-  und  Abholzeiten  der  Schulkinder, katastrophal. Dies bedeutet neben diverserBelastungen für die Anwohner insbesondere eine hohe Unfallgefahr für die Kinder. Den berechtigten Sorgen der Anwohner wurde nach wie vor nicht wirklich Rechnung getragen. Zwar wurden Pläne jeweils     nach Kritik   nachgebessert.   Ein realistisches als auch glaubwürdig umsetzbares Konzept liegt nach wie vor – nicht vor. Da im Rahmen der Kita- Planung eine Zusammenlegung der Schulstandorte (mit ca. 700 Schulkindern)angekündigt   wird, ist   absolut  nachvollziehbar,  dass sich die Anwohner nicht befrieden lassen werden (können),  wenn  sie  mit  Auskünften abgespeist werden,“da kämen ja demnächst nur wenige mehr zu Fuß“.

Aspekt der zeitlichen Umsetzbarkeit:

Es  ist  davon  auszugehen, dass sich begründete Vorbehalte und Widerstände   nicht  befrieden  lassen. Dass immer neue Aspekte hinterfragt und angeregt würden,ist von der Dynamik her unausweislich  und nachvollziehbar. Es ist absolut davon auszugehen, dass die Anwohner klagen werrden, sobald ein konkreter Baubeschluss vorliegt.Über diese Wege wird derart viel Zeit ins Land gehen,dass ein Baubeginn auch nicht mittelfristig realistisch ist. Damit wird die Kita Pusteblume weitere Zeit in eigentlich unhaltbaren Räumlichklieten verbringen müssen, wenn sie nicht- wie angedroht- vom Landesjugendamt sogar geschlossen wird.Aspekt Fördermittel:
Die oben begründete Nicht- Umsetzbarkeit führt am ehesten zum tatsächlichen Verlust von Fördermitteln. Bestünde Konsens für einen   Kita- Neubau an anderer Stelle, politisch- aber auch insbesondere   bei  allen Beteiligungsgruppen- könnten Fördermittel schneller abgerufen  und  verbaut werden. Mehr dazu in den weiteren Ausführungen.

Aspekt der demokratischen Folgen für Herten:
Bürger erwarten glaubwürdiges und transparentes Vorgehen von Verwaltung und Politik. Bürger erwarten Beteiligung. Hier ist zum Thema schon “viel Porzellan zerschlagen“. Gleichwohl werden nach wie vor Gespräche mit Betroffenen zu Zeitpunkten geführt, die die Berücksichtigung der Ergebnisse in den Ausschüssen unmöglich machen. Bürgern, die berechtigte Einwände benennen, sind von Unterstellungen, nur Eigeninteressen zu verfolgen, bedroht. Die Gefahr, dass immer mehr Bürger sich von Entscheidungsträgern und- prozessen abwenden, darf u. E. nicht unterschätzt werden! 
Auch dieser Aspekt spricht für ein Umdenken der Politik und einen konstruktiven Neustart.

Was ist also zu tun? Immerhin gilt es, Kita- Plätze zu sichern und zusätzliche Kita- Plätze in hoher Zahl zu realisieren. Hier unsere Vorschläge zur Vorgehensweise:

1. Alle Pläne eines Kita- Baus auf dem Grundstück der Süder Grundschule sind- auch offiziell- zu beenden (Begründungen siehe oben.

2. Ein Beschluss: Neubau der Kita Pusteblume/ Wörthstr. (als Ersatz der bisherigen Kita) am bisherigen Standort Wörthstr. ist möglichst zügig herbeizuführen.   Vorteile:   Standort   ist  konsensfähig  bei  allen Beteiligungsgruppen,  Widerstand somit  nicht  zu  erwarten, Baubeginn damit   dort (trotz   Auslagerungs-  Notwendigkeit)  am  schnellsten realistisch, damit auch das Abrufen von Fördermitteln.

3.  Beschlussfassung  über  die  zeitlich  befristete Auslagerung der Kinder Kita Pusteblume für Bauzeitraum Wörthstr., Auslagerung in Raummodulen, möglichst ortsnah zum Standort Wörthstr., aus unserer Sicht durchaus auf dem Grundstück der Süder Grundschule  möglich;  wenn  klare Befristung vorliegt wahrscheinlich auch   von Schulpflegschaft und  Anwohnern  getragen (es gibt deutliche positive Signale in diese Richtung, es wäre natürlich trotzdem  im Sinne einer ordentlichen Beteiligung nochmals abzuklären.

4.  Kurzfristige Schaffung zusätzlicher „vorübergehender“ Kita- Plätze und entsprechender Standorte, um den Rechtanspruch erfüllen und sich „Zeit für ordentliche Planung erkaufen“ zu können. Dies ist mit weiteren Raummodulen an einem oder mehreren Standorten in Herten   durchführbar.   Wir weisen   nachdrücklich daraufhin, dass „Ortsnähe“ dabei vielleicht ein Wunsch, aber keine Bedingung sein kann.  Kita- Kinder werden (von ihren Eltern) in die Einrichtung gebracht. Das Argument „kurze Beine, kurze Wege“ wie bei Grundschülern bisher hochgehalten, greift hier nicht. Vielen Eltern,die  auf  einen Kita- Platz angewiesen sind, ist es – angesichts der Überschaubarkeit  des Hertener Stadtgebiets- gar nicht so wichtig, wo der   Platz  ist:  Hauptsache ist, es gibt  einen  und  möglichst  einen qualitativ   hochwertigen.

Angesichts des hohen Bedarfs an zusätzlichen Kita- Plätzen sollte der  Standort  der  ehemaligen städtischen Realschule   hier in die Überlegungen einfliessen. Der Standort ist gesamtstädtisch gesehen relativ zentral, Verkehrsanbindungen, Parkpätze etc. sind aus  Schulzeiten  noch  vorhanden.
Das  Gebäude  müsste  abgerissen, die Fläche vorbereitet und geeignete Raummodule  errichtet  werden.

5.  Ordentliche  Planung von dauerhaften Kita- Plätzen bezogen auf die Gesamtstadt, für Herten- Süd:
Aquirierung einer geeigneten Fläche für einen zusätzlichen Kita- Neubau (NICHT  auf  dem  Grundstück Süder Grundschule),  dabei  Aufgabe des Dogmas, dass dies kostenneutral und jetzt und gleich erfolgen müsse.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir   möchten   Sie  herzlich  bitten,  sich  mit  unseren Argumenten auseinanderzusetzen,  den  – aus unserer Sicht- nicht  zielführenden Weg zu verlassen und- möglichst im Konsens- neue konstruktive Schritte einzuleiten.
Für Nachfragen oder zum Austausch stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Koch


In der dieser Angelegenheit haben wir einen Newsletter veröffentlicht, -Klick-

Herten und die Schulden

 Soviel verdient der öffentliche Dienst

 

Wohnen Sie in einer reichen Kommune in NRW? Glückwunsch! Dann sparen Sie vermutlich bares Geld. Denn ärmere Kommunen belasten ihre Bürger oft deutlich stärker. Zum Teil sind die Unterschiede bei Steuern und Gebühren geographisch bedingt.

In Flächenkommunen fallen etwa höhere Abwassergebühren an als in dicht besiedelten Gebieten. Noch entscheidender aber ist die finanzielle Lage. Gemeinden, die hohe Schulden oder Probleme mit dem Haushaltsausgleich haben, verlangen im Schnitt höhere Steuern und Gebühren als reiche Kommunen. Das zeigt eine WDR-Analyse.

Quelle und mehr unter:  https://www1.wdr.de/…/arme-kommunen-reiche-kommunen-100.html

 
 Dazu ein Beitrag in der H.A.


 
 
 „Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen will.“
Marcus Tullius Cicero

Schulden / Kopf 2016 2006 Diff.
Herten 7.533 € 3.016 € 4.517 €
Waltrop 6.021 € 4.280 € 1.741 €
Rechlingh. 4.724 € 3.028 € 1.696 €
Gladbeck 4.524 € 1.752 € 2.772 €
Oer-E. 4.500 € 2.851 € 1.649 €
Dorsten 4.258 € 3.269 € 989 €
Castrop 4.169 € 2.945 € 1.224 €
Datteln 3.642 € 2.917 € 725 €
Marl 3.482 € 3.385 € 97 €
Haltern 2.647 € 1.807 € 840 €

sh. auch  „Top1 in Sachen Schulden – aber auch Kunst in Herten, Abzocke der Bürger auch eine Kunst“
klick

sowie:ca. 15 Mio. Schuldenanstieg durch Schweizer Franken

klick

 

Alle Grafiken Stadt Herten

 


20.03.2017
Bund deer Steuerzahler
Milliardenrisiko Kassenkredite

Heute billige Kommunaldispos können für Städte teuer werden.

trotz sehr guter Steuereinnahmen und nahezu flächendeckender Steuererhöhungen in den letzten Jahren bekommen die NRW-Kommunen ihre Schulden nicht in den Griff. Mit über 60 Milliarden Euro stehen sie bei den Banken in der Kreide, gut 27 Milliarden Euro sind kommunale Dispos.
mehr hier


Schulden-Ranking der Städte und Gemeinden mit 50.000 bis 99.999 Einwohnern
Quelle (http://www.haushaltssteuerung.de/)

Im Kreise der kreisangehörigen Städte im Bereich von 50.000 bis 99.999 Einwohner führen das Schulden-Ranking die Städte Herten (11.831 Euro je Einwohner), Velbert (6.895 Euro je Einwohner) und Witten (6.869 Euro je Einwohner) an. Die Stadt Langenfeld (Rhld.) hat mit 272 Euro je Einwohner den geringsten Schuldenstand. Es folgen Ibbenbüren mit 583 Euro je Einwohner und Hilden mit 899 Euro je Einwohner. Langenfeld (Rhld.) ist in Nordrhein-Westfalen die größte kreisangehörige Stadt bzw. Gemeinde, die im Kernhaushalt schuldenfrei ist.

Zur Aufklistung – Klick


 

Grafik( Stadt Herten) und mehr.. klick

 Von 452 Nennungen belegt Herten den 18. negativen Platz

Rekord-Finanznot in NRW Stadt, Land, Schluss

Von Jörg Diehl, Leverkusen

Getty Images

Stillgelegtes Stahlwerk in Duisburg: In Nordrhein-Westfalen sind fast alle Kommunen überschuldet

In Nordrhein-Westfalen sind fast alle Kommunen hoch verschuldet, in manchen zeichnen sich bereits griechische Verhältnisse ab. Wie konnte es so weit kommen? Besuch bei einem kämpferischen Kämmerer, der dem Niedergang seiner Heimat nicht länger zusehen will.

 
Schulden in Nordrhein-Westfalen  (Quelle Statistisches Bundesamt)

Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände am 31.12.2010

SPIEGEL ONLINE, 11.10.2012

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Rekord-Finanznot in NRW: Stadt, Land, Schluss

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In Nordrhein-Westfalen sind fast alle Kommunen hoch verschuldet, in manchen zeichnen sich bereits griechische Verhältnisse ab. Wie konnte es so weit kommen? Besuch bei einem kämpferischen Kämmerer, der dem Niedergang seiner Heimat nicht länger zusehen will.

Von Jörg Diehl , Leverkusen

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,859531,00.html

Zum Thema

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,860484,00.html

Krisenstadt Oberhausen: Ganz unten im Westen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822715,00.html

Streit über Soli für Ostdeutschland: Der Westen ist auch selber schuld http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,822620,00.html

Neue Soli-Debatte: Aufstand West

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822480,00.html

Oberhausens griechischstämmiger Kämmerer: „Scherze auf meine Kosten“

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,795030,00.html

Schuldenhaushalte: Nur vier Bundesländer schaffen schwarze Zahlen http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,813498,00.html

Name in 1000 Euro in Euro je Einwohner Stelle
Siegburg 327067 8225,21 1
Oberhausen 1748138 8184,71 2
Hagen 1332705 7032,82 3
Remscheid 779226 7017,28 4
Duisburg 3281177 6691,87 5
Solingen 935962 5841,29 6
Mülheim an der Ruhr 949342 5663,18 7
Waltrop 167926 5656,36 8
Wuppertal 1950654 5572,76 9
Essen 3002295 5221,13 10
Altena 94718 5107,75 11
Velbert 430469 5105,42 12
Engelskirchen 101267 5044,69 13
Neuss 735622 4863,03 14
Nümbrecht 83999 4856,28 15
Mönchengladbach 1216579 4717,87 16
Moers 490568 4621,32 17
Herten 287035 4598,07 18
Schwelm 132698 4594,97 19
Werl 143833 4537,17 20
Windeck 92980 4537,15 21
Hennef (Sieg) 208080 4528,89 22
Köln 4495408 4492,44 23
Gummersbach 222232 4315,85 24
Recklinghausen 498483 4202,14 25
Lindlar 91968 4154,68 26
Kreis Recklinghausen insgesamt 2582224 4094,74 27

 

Landschaftsverband Westf.-Lippe 491545 59,21 440
Kreis Heinsberg, Kreisverwaltung 14331 56,21 441
Landschaftsverband Rheinland 533653 55,9 442
Brüggen 828 51,78 443
Städteregion Aachen, Regionalverwaltung 26027 46,06 444
Kreis Borken, Kreisverwaltung 15924 43,08 445
Kreis Euskirchen, Kreisverwaltung 2966 15,48 446
Regionalverband Ruhr 78636 15,24 447
Borken 517 12,54 448
Velen 81 6,24 449
Kreis Mettmann, Kreisverwaltung 862 1,74 450
Senden 17 0,82 451
Kranenburg 7 0,7 452