Tägliches Archiv: 1. Juni 2015

Sperrklausel für Antidemokraten

Update 02.06.2015: DIE WELT NRW-Parteien wollen Sperrklausel bei Kommunalwahl In vielen Stadträten in NRW erschweren kleine Gruppierungen die Arbeit der "Großen". SPD, Grüne und CDU wollen nun deshalb ein gemeinsames Gesetz für eine Hürde bei kommunalen Wahlen durchsetzen. Die drei größten Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen wollen kleinen Gruppierungen in Stadträten künftig einen Riegel vorschieben. SPD, Grüne …

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