Till und die gestörten Kreise

 

Till Eulenspiegel befragte Archimedes

kreiselDank an Helmut Adler für das Foto

Archimedes von Syrakus „Störe meine Kreise nicht“ (* um 287 v. Chr. vermutlich in Syrakus auf Sizilien; † 212 v. Chr. ebenda) war ein griechischer Mathematiker, Physiker und Ingenieur. Er gilt als einer der bedeutendsten Mathematiker der Antike. Seine Werke waren auch noch im 16. und 17. Jahrhundert bei der Entwicklung der höheren Analysis von Bedeutung.

Der Kreis ist ein geometrischer Prototyp, der schon in frühen Kulturen eine magische Bedeutung hatte. Sein Charakteristikum ist die gleichförmige Ganzheit und Abgeschlossenheit, die geeignet ist, eine Trennung von drinnen und draußen zu symbolisieren. Auch im gesellschaftlichen Sinne ist der Kreis das Sinnbild der Macht- und Einflusssphäre, die um einen Mittelpunkt konzentriert ist: Bürgermeister, Baurat, Genossen usw. Der Mittelpunkt kann eine Person oder aber das gemeinsame (fokussierte) Interesse der Gruppe an einem bestimmten Gegenstand oder Sachverhalt sein. Wer zum „Kreis gehört“, ist gut unterrichtet oder eingeweiht, weil er den Zweck des Kreises kennt. Andere werden bewusst außen vor gelassen – sie stören!

Bewusst oder unbewusst wird hier agiert. In der Diskussion um die Zufahrt zum Neubaugebiet Schützen- Hospitalstraße durften die zum Kreis gehörenden Genossen noch Kritik äußern.

Hier der Auszug aus der Niederschrift: Ausschuss für Arbeit, Stadtentwicklung und Umwelt 18.09.2014 – 1/14-20 Anlage zu Top 13

„In der Beratung zu dieser Vorlage, wird in den Wortbeiträgen der Fraktionssprecher Letzel, Grave und Springer deutlich, dass sie mit der angedachten Verkehrserschließung allesamt nicht glücklich sind oder sie ablehnen. Trotz der Bedenken wird die SPD-Fraktion der Vorlage zustimmen.
(Anmerkung Till: wir stimmen dafür, weil wir dagegen sind)
Ratsherr Jürgens führt aus, dass er den Bebauungsplan für nicht genehmigungsfähig hält. Er begründet seine Einschätzung damit, dass die in der Vorlage genannten Zahlen für die Verkehrsbelastung der Schützenstraße falsch seien. Er möchte das bis zur Ratssitzung geklärt haben.“

Anders in der letzten Ratssitzung. Hier war auffällig, dass sich die zum „Kreis-Gehörenden“ an keiner Diskussion beteiligten. Selbst bei der „Bertlichen Hoffnungsträgerin“ wurde trotz Wortmeldung das übersehen. Ganz dem Motto folgend: Ist doch klar, beteiligen wir uns an Diskussionen, müssen wir Stellung beziehen, die unsere (Verwaltungs-) Kreise stören könnten. Diskussion könnte ja den Denk- und Demokratieprozess stören.

Hätten unsere Stadtauguren doch vor 287 v. Chr. Jahren die Möglichkeit gehabt, Archimedes zu befragen, wäre uns Bürger doch so manches (Geld) erspart geblieben. So müssen die Stadtauguren auf eigene bescheidene Ressourcen zurückgreifen, mit dem Ergebnis, immer mehr in Verwaltungslogik  getroffenen Entscheidungen müssen möglicherweise kostenträchtig revidiert werden. Letztes Beispiel – nicht der Kreis des Archimedes – , sondern der Kreisverkehr vor dem Forum wirft Fragen auf. Da gab es doch zwei nicht zum Kreis gehörende Parteien, die versuchten, damals den Kreis zu durchbrechen. Sie hatten erhebliche Bedenken bezüglich der Machbarkeit geäußerten. Sie hatten keine Chance den Kreis der Unvernunft zu durchbrechen [siehe klick]. Nun muss nachgedacht werden, weil offensichtliche gravierende Schwachstellen im Kreis festgestellt wurden. Hätten doch die Stadtverantwortlichen schon damals auf den in der BRD tätigen Einzelkämpfer und Oberbausachverständigen im Hertener Rat gehört. In Datteln hatte er ja schon in Sachen Kreisverkehr seine Meisterprüfung abgelegt! Fachwissen oder Beleidigung, das war dort die sich im Kreis drehende Frage!

Nicht nur der Kreisverkehr macht nachdenklich, auch die Hertener Presse widmet sich in mehreren Beiträgen dem Thema. Klick hier für die Zusammenfassung aus dem Pressearchiv:

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Transparenz

Übertragung der Ratssitzung im Life-Stream & Mediathek
Vorbildliche Transparenz des Rates der Stadt Essen.

Aufzeichnungen Essener Ratssitzungen

Die Stadt Essen hat erstmals am 30. Januar 2013 den öffentlichen Teil ihrer Ratssitzung per Live-Stream ins Internet übertragen. Im nachfolgenden Sitzungs-Archiv können Sie die Video-Aufzeichnungen der letzten Ratssitzungen aufrufen.

Aufzeichnung der Ratssitzungen

Zum Starten und Navigieren öffnen Sie bitte die Tagesordnung in der Mediathek unter dem Videoplayer und klicke

Dieses Beispiel widerlegt die ehemalichen Argumente des – UWG-Antrages

Ratssitzungen der Stadt Essen

Mediathek der Stadt Essen

fdp-tvZUM FDP-Antrag [Klick]


 

 Was kostet dem Bürger in Herten die Politik….

  Auflistung der Kosten hier als  PDF 

 

Was Deutschland von der Welt lernen kann

Die Debatte um Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte birgt jenseits des Wahlkampfgetöses einen wichtigen Kern: die Frage, ob und wie transparent Politiker heute agieren müssen, um nicht den Anschein von Interessenskonflikten aufkommen zu lassen. Die Regeln in anderen Ländern zeigen, dass Deutschland hier gewaltigen Nachholbedarf hat.  .Süddeutsche… mehr

 

 

(Quelle: Auszug aus Wikipedia)
Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern. Damit eng verbunden ist die Forderung nach Verwaltungstransparenz und Öffentlichkeitsprinzip. Als Metapher dient die optische Transparenz: Ein transparentes Objekt kann durchschaut werden.

Im öffentlichen politischen Diskurs wird Transparenz zumeist positiv gebraucht und ist Ziel verschiedener Initiativen. Sie wird wie folgt begründet:

  • Essentieller Bestandteil der Demokratie: Transparenz ist grundlegend für eine freie Willensbildung und eine fundierte Wahlentscheidung.
  • Feedback-Funktion: Transparenz ermöglicht den Bürgern, Probleme wahrzunehmen, Beschwerden zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu erfahren und zu erörtern und diese den politischen Repräsentanten mitzuteilen. Dadurch kann der Repräsentant die drängenden Probleme wahrnehmen und folglich effizienter arbeiten.
  • Anreiz zur Loyalität und Bürgernähe / Disziplinierungseffekt: Transparenz drängt den Politiker dazu, die Wünsche der Bürger umzusetzen.
  • Verhinderung von Machtmissbrauch: Machtmissbrauch soll dadurch unterbunden werden, dass jeder sich informieren kann, ggf. dagegen agitieren (am politischen Geschehen partizipieren) kann und der Politiker zur Rechenschaft verpflichtet ist.
  • Stärkung des Vertrauens: Durch die inhärente Offenheit wird das Vertrauen der Bürger in die Regierung(sform) gestärkt. In der Politikwissenschaft gilt es als Folge des gestärkten Vertrauens, dass die Bürger weniger Widerstand gegen politische Ziele leisten, da sie einerseits gewissen Einfluss haben (Partizipation) und andererseits schon im Voraus von den Zielen wissen (Information)Vor allem in der Politiktheorie und der Verhandlungstheorie wird Kritik am Prinzip der Transparenz geäußert. Durch zu viel Transparenz können Nebenwirkungen und Probleme auftreten, die die Regierungstätigkeit und schlussendlich die Regierungsform beeinträchtigen können. Aus einem Mangel an Transparenz können auch Vorteile erwachsen.

 

Gegenpol zur Transparenz: 

  • Profilierung: In einem transparenten System sind Politiker versucht, sich selbst als stärksten Interessenvertreter darzustellen. Dies birgt die Gefahr, dass überzogene Verhandlungspositionen eingenommen werden, die jeden Kompromiss scheitern lassen und somit zu ineffizienter Politik führen.
  • Stimmänderung aufgrund öffentlichen Drucks trotz besseren Wissens
  • Fehlender Freiraum für Diskussionen: Ein Mangel an Transparenz bietet Politikern Freiraum zur Diskussion und ermöglicht zu öffentlich prekären Themen einen freien Austausch.
  • Auslagern heikler Diskussionen in intransparente Gremien: Um diesen Freiraum zu gewährleisten und um Verantwortlichkeit zu verdecken, werden komplexe Verhandlungen zuvor in geheimen/intransparenten Ausschüssen besprochen. Die dort getroffenen Übereinkünfte werden dann im transparenten Gremium ohne eingehende Diskussion verabschiedet. Ein exzellentes Beispiel hierfür bietet der Ministerrat der EU und das übliche „Spiel über Bande„.

Zur kommunalen Transparenz .. hier

 

Lesenswert bei den Ruhrbaronen:

Ruhrgebiet: Wir Nestbeschmutzer

Am 15 November 2012 | Von Stefan Laurin

In den fast fünf Jahren, die es dieses Blog gibt, wurde uns immer wieder vorgeworfen, zu sehr über die Schattenseiten des Ruhrgebiets zu berichten, die Region herunter zu schreiben. Die vergangenen zwei Wochen gaben uns Recht. Viele fanden, dass wir hier auf den Ruhrbaronen in den vergangenen Jahren ein zu düsteres Bild des Ruhrgebiets zeichneten. Das Goosen-Motto “Woanders is auch scheiße” sei von uns nicht ausreichend berücksichtigt worden. Sicher, auch in München gibt es Armut,… weiterlesen →

http://www.derwesten.de/politik/stadttoechter-zahlen-ihren-chefs-oft-riesengehaelter-id7296645.html

Lohn -Stadttöchter zahlen ihren Chefs oft Riesengehälter

15.11.2012 | 17:45 Uhr

 
Bei der Eröffnung des Gerhard-Kersting-Haus der GSE im Jahre 2008: Heinz Bremenkamp, Peter Renzel, Karl Laumann, der damalige Essener OB Wolfgang Reiniger und Günter Büsselberg (von links).Foto: Ulrich von Born

 

Die Vergütung der Chefs der Essener Stadttochter “Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen” (GSE) hat eine Debatte um die Gehälter bei städtischen Unternehmen ausgelöst. Experten sagen, dass sich zu viele Stadttöchter öffentlicher Kontrolle entzögen und Posten oft nach Parteibuch vergeben würden.

Die Geschäftspraktiken kommunaler Unternehmen im Ruhrgebiet geraten immer mehr ins Zwielicht. Nach der „Honoraraffäre“ der Bochumer Stadtwerke um Geld für prominente Redner hat sich in Essen eine pikante „Gehaltsaffäre“ entwickelt: Wie erst jetzt bekannt wurde, ließen sich Günter Büsselberg und Heinz Bremenkamp, die beiden Chefs der „Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen“ – ein Tochterunternehmen der Stadt Essen – vor zwei Jahren einen Gehaltssprung um satte 50 Prozent auf 150.000 Euro plus Erfolgszulage genehmigen.

Andere Geschäftsführer von Stadt-Tochterunternehmen verdienen sogar mehr als Ministerpräsidenten oder die Bundeskanzlerin. Stadtwerke-Chefs wie Guntram Pehlke aus Dortmund kommen auf über 380.000 Euro.

Experten: “Wildwuchs” stärker kontrollieren

Experten raten nun dringend dazu, den „Wildwuchs“ städtischer Un­ternehmen und die Besetzung ihrer Chefetagen genauer unter die Lupe zu nehmen. Hauptkritikpunkte: Zu viele dieser Firmen entzögen sich der öffentlichen Kontrolle; gut dotierte Chefposten gingen oft an betriebswirtschaftlich wenig qualifizierte Kommunalpolitiker. Außerdem dienten die Tochterfirmen, Aktiengesellschaften und GmbHs auch dazu, städtische Schulden regelrecht zu verstecken. Mancherorts verschwinde ein Drittel der Schulden in solchen „Schattenhaushalten“, so der Bund der Steuerzahler.

„Dieser Unternehmensdschungel muss gelichtet werden“, sagte Eberhard Kanski vom Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen der WAZ. Bei den zahlreichen Ausgründungen – allein in Essen gibt es rund 60 kommunale Unternehmen – gehe es vor allem darum, die Fesseln des Haushaltsrechts zu sprengen. Heißt: Diese Firmen müssen längst nicht so eisern sparen wie Behörden. Die Bezahlung vieler Geschäftsführer nennt Kanski „irritierend hoch“. Vielfach erfährt die Öffentlichkeit erst spät und auf Umwegen von der Höhe der Gehälter.

Essens Kämmerer Lars Klieve riss der Geduldsfaden. Einige städtische Beteiligungsunternehmen würden nicht nur ih­ren Chefs Topgehälter zahlen, sondern auch sonst zu großzügig mit Geld umgehen. Sparen? Fehlanzeige.

Bei diesen Gehältern läuft inzwischen vieles aus dem Ruder “, sagt auch Norbert Kersting, Professor für Kommunalpolitik in Münster. Und nach wie vor spiele das Parteibuch und nicht die Qualifikation bei der Vergabe von solchen Posten in Nordrhein-Westfalen eine gewichtige Rolle.

Matthias Korfmann

 

 
 
 

http://www.derwesten.de/politik/stadttoechter-zahlen-ihren-chefs-oft-riesengehaelter-id7296645.html

Lohn

Stadttöchter zahlen ihren Chefs oft Riesengehälter

15.11.2012 | 17:45 Uhr

Stadttöchter zahlen ihren Chefs oft Riesengehälter
Bei der Eröffnung des Gerhard-Kersting-Haus der GSE im Jahre 2008: Heinz Bremenkamp, Peter Renzel, Karl Laumann, der damalige Essener OB Wolfgang Reiniger und Günter Büsselberg (von links).Foto: Ulrich von Born

 

 

Die Vergütung der Chefs der Essener Stadttochter „Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen“ (GSE) hat eine Debatte um die Gehälter bei städtischen Unternehmen ausgelöst. Experten sagen, dass sich zu viele Stadttöchter öffentlicher Kontrolle entzögen und Posten oft nach Parteibuch vergeben würden.

Die Geschäftspraktiken kommunaler Unternehmen im Ruhrgebiet geraten immer mehr ins Zwielicht. Nach der „Honoraraffäre“ der Bochumer Stadtwerke um Geld für prominente Redner hat sich in Essen eine pikante „Gehaltsaffäre“  entwickelt: Wie erst jetzt bekannt wurde, ließen sich Günter Büsselberg und Heinz Bremenkamp, die beiden Chefs der „Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen“ – ein Tochterunternehmen der Stadt Essen – vor zwei Jahren einen Gehaltssprung um satte 50 Prozent auf 150.000 Euro plus Erfolgszulage genehmigen.

Andere Geschäftsführer von Stadt-Tochterunternehmen verdienen sogar mehr als Ministerpräsidenten oder die Bundeskanzlerin. Stadtwerke-Chefs wie Guntram Pehlke aus Dortmund kommen auf über 380.000 Euro.

Experten: „Wildwuchs“ stärker kontrollieren

Experten raten nun dringend dazu, den „Wildwuchs“ städtischer Un­ternehmen und die Besetzung ihrer Chefetagen genauer unter die Lupe zu nehmen. Hauptkritikpunkte: Zu viele dieser Firmen entzögen sich der öffentlichen Kontrolle; gut dotierte Chefposten gingen oft an betriebswirtschaftlich wenig qualifizierte Kommunalpolitiker. Außerdem dienten die Tochterfirmen, Aktiengesellschaften und GmbHs auch dazu, städtische Schulden regelrecht zu verstecken. Mancherorts verschwinde ein Drittel der Schulden in solchen „Schattenhaushalten“, so der Bund der Steuerzahler.

„Dieser Unternehmensdschungel muss gelichtet werden“, sagte Eberhard Kanski vom Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen der WAZ. Bei den zahlreichen Ausgründungen – allein in Essen gibt es rund 60 kommunale Unternehmen – gehe es vor allem darum, die Fesseln des Haushaltsrechts zu sprengen. Heißt: Diese Firmen müssen längst nicht so eisern sparen wie Behörden. Die Bezahlung vieler Geschäftsführer nennt Kanski „irritierend hoch“. Vielfach erfährt die Öffentlichkeit erst spät und auf Umwegen von der Höhe der Gehälter.

Essens Kämmerer Lars Klieve riss der Geduldsfaden. Einige städtische Beteiligungsunternehmen würden nicht nur ih­ren Chefs Topgehälter zahlen, sondern auch sonst zu großzügig mit Geld umgehen. Sparen? Fehlanzeige.

Bei diesen Gehältern läuft inzwischen vieles aus dem Ruder “, sagt auch Norbert Kersting, Professor für Kommunalpolitik in Münster. Und nach wie vor spiele das Parteibuch und nicht die Qualifikation bei der Vergabe von solchen Posten in Nordrhein-Westfalen eine gewichtige Rolle.

 

Matthias Korfmann

 

 

 

 

 

Das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert.

Der gesamte Bericht finden Sie hier … klick

Von  | Veröffentlicht am: 36 Antworten

Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten.

 
 

 

Informationsfreiheit: NRW-Umweltministerium setzt im Umgang mit Journalisten auf Abschreckung

 

 

 

Was dem Bundesinnenminister recht ist, kann dem NRW-Umweltminister nur billig sein. Vielleicht sollte das IFG in “Kostenerzeugungs- und Verschleppungshilfegesetz” umbenannt werden.    02.10.2012 |

 

 

Wenn Journalisten beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) Akteneinsicht erhalten, kann das teuer werden. Ein Volontär der WAZ-Mediengruppe soll 2.000 Euro Gebühren an das LANUV zahlen – und klagt nun gegen das dem grünen Umweltminister Johannes Remmel unterstehende Amt.

Transparenz ist auch den Grünen in NRW wichtig. Im Wahlkampfprogramm zeigte sich die Partei entschlossen, den Zugang zu Informationen zu erleichtern:

Das „Informationsfreiheitsgesetz NRW“  wollen wir zu einem „Transparenzgesetz“ weiterentwickeln und auch hier  die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters stärker nutzen. Das heißt, die Veröffentlichungspflichten der Behörden müssen durch weitere frei zugängliche Informationen und Dokumente ausgeweitet werden. Damit sollen Politik, Regierung und Verwaltung den Open- Government-Gedanken  stärker Wirklichkeit werden lassen. Diesen Wandel wollen wir gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehen und ihre eigenen Ideen und Verbesserungen für mehr Transparenz und demokratische Teilhabe einbeziehen.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) scheint dieser Teil des Programms seiner Partei  nicht besonders wichtig zu sein. Nachdem David Huth, ein Volontär der WAZ-Mediengruppe, Akteneinsicht beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) erhalten hatte, bekam er  von der Behörde zwei Rechnungen zu je 1000 Euro präsentiert – nahezu das Doppelte seines monatlichen Netto-Einkommens. Thema seiner Recherche:  Millionensubventionen für die Fleischindustrie. Das LANUV  stellte dem angehenden Journalisten die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter in Rechnung, berücksichtigte allerdings keinerlei gebührenmindernde Gründe. Die wären zum Beispiel die wirtschaftliche Lage  Huths gewesen, das Interesse der Öffentlichkeit an den Informationen und die Tatsache, dass er aus seiner Arbeit keinerlei wirtschaftlichen Vorteil zieht: Ob er eine aufwendig recherchierte Geschichte abliefert oder Pressemitteilungen umformuliert, macht für sein Einkommen nicht den geringsten Unterschied.

Für das LANUV lohnt es sich hingegen, Journalisten und Bürger zu behindern und durch extrem hohe Kosten abzuschrecken: So lässt sich die lästige  Transparenz umgehen, und nicht alles, was das Grünen-Ministerium und seine Ämter so treiben, gelangt an das Licht der Öffentlichkeit. Und das Programm der Grünen ist offenbar nur ein Wahlkampfprogramm gewesen, das in der Wirklichkeit zumindest ihren Umweltminister offenbar nicht  interessiert.

Huth hat, unterstützt von David Schraven und der WAZ-Mediengruppe, Klage gegen den Gebührenbescheid des LANUV eingereicht.

Crosspost von den Ruhrbaronen

  • Carta berichtete in den letzten Wochen mehrfach über die kostentreibende Abschreckungstaktik gegen Journalisten.

 

 
 

zu Empfehlen:

Britta Bannenberg Wolfgang Schaupensteiner
Korruption in Deutschland Portrait einer Wachstumsbranche

Korruption ist effektiv, attraktiv und lukrativ. Das haben auch Entscheidungsträger in unserer staatlichen Verwaltung und Politik erkannt. Nicht nur in Abu Dhabi oder Sizilien, sondern längst auch in Deutschland bestechen Verbandsfunktionäre und Bauunternehmer Beamte und Politiker. Schmiergeldzahlungen sind in vielen Branchen bereits Teil der Geschäftspolitik und fügen dem Fiskus jährlich Schäden in Milliardenhöhe zu. Unbemerkt von Justiz und Öffentlichkeit konnten weit verzweigte Beziehungsgeflechte heranwachsen, weil Korruption in deutschen Amtsstuben jahrzehntelang tabuisiert wurde. Anhand zahlreicher Originalfälle stellen die Autoren die schillernden Facetten von Bestechung und Bestechlichkeit anschaulich dar. Sie machen deutlich, daß es sich hier nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein flächendeckendes Kriminalitätsphänomen, das die Grundfesten staatlicher Autorität und das Prinzip des freien Wettbewerbs erschüttert.
ISBN: 3 406 51066 3
Verlag: C. H. Beck oHG
Erscheinungsjahr: 2004

 

 

SPD und CDU wollen kleine Parteien kaltstellen!

demokratie

Kommunalpolitik

Wie große Parteien die Kleinen rausdrängen wollen Von Till-R. Stoldt (DIE WELT) 21.02.15  

Die NRW-Regierung will eine Drei-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einführen. Dadurch soll die Parlamentsarbeit erleichtert werden. Doch gleichzeitig geht kreatives Potential und Fachwissen verloren. [weiterlesen]

aus dem Archiv  Weltartikel klick


 

Landtag NRW: SPD und CDU wollen kleine Parteien kaltstellen!
Beitrag v. Sascha Köhle

Pressemitteilungen ist heute zu entnehmen, daß die SPD im NRW-Landtag eine Verfassungsänderung anstrebt, um die 1999 abgeschaffte 5%-Hürde in dieser oder ähnlicher Höhe wieder einzuführen. Angeblich sei, so SPD-Fraktionschef Norbert Römer, die Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente durch den Einzug vieler „kleiner“ Parteien und Wählergruppen beeinträchtigt.

Das verwundert insofern ein wenig, da in den kommunalen Parlamenten in der Regel das volle Rede- und Stimmrecht davon abhängig ist, ob man eine Fraktion in gewisser Größe zustande bekommt. Einzelvertreter sitzen nicht einmal rede- und stimmberechtigt in den Ausschüssen. Zudem bemühen sich die Großen Parteien häufig nach Kräften, mittels Winkelzügen und Anpassungen der Geschäftsordnung, „die Kleinen“ aus allen wichtigen Bereichen herauszuhalten.

Wenn es darum geht, nach Kräften unter sich zu bleiben, um weiterhin „Volkspartei“ spielen zu können, springt die schwarze Opposition natürlich gerne bei. Laut Aussage des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion (http://www.cdu-nrw-fraktion.de//spd-sollte-cdu-ges…) würde die Präsenz kleiner Parteien und Einzelvertreter Sitzungen verlängern und Menschen davon abschrecken, kommunalpolitisch mitwirken zu wollen.

Für die Piraten liest sich das ganze Vorhaben eher so: die Altparteien haben schlichtweg keinen Bock, mit vielen politischen Mitbewerbern kommunizieren, gar unter Umständen zusammenarbeiten zu müssen. Sie wollen in erster Linie Posten, Gelder und Prestige für sich behalten und natürlich soll sich jeder, der kommunalpolitisch aktiv werden möchte, gefälligst einer Altpartei anschließen.

Zur Erinnerung: wir haben dank der 5%-Hürde zur Zeit einen Bundestag, in dem 16% der abgegebenen Wählerstimmen gar nicht stattfinden, weil Piraten, FDP, und AfD jeweils an der Sperrklausel gescheitert sind. Die daraus resultierende Wählerfrustration führte im Nachgang der Bundestagswahlen zu einer breiten, mittlerweile leider wieder abgeebbten Diskussion darüber, ob man eben diese 5%-Hürde nicht einfach abschaffen solle. Führt man sie nun kommunal wieder ein, nimmt man nicht nur den lokalen Bürgergruppierungen ihren ohnehin schon politisch viel zu geringen Einfluß, man sorgt damit auch für den selben Effekt wie seinerzeit im Bund.

Sperrklauseln sind echte Exklusion – gerade auf kommunaler Ebene werden Bürgermeinungen und ortsspezifische Engagierte regelrecht ausgesperrt.

Zur Verdeutlichung: bei einer 5%-Hürde wären bei den Kreistagswahlen 10,9% der Wählerstimmen einfach „verpufft“ – Piraten, FDP und UBP würden nicht im Kreistag sitzen, die Linken hätten es gerade so eben geschafft. In Marl wäre das Ergebnis noch krasser ausgefallen: nur SPD und CDU säßen im Rat, denn alle 8 weiteren Parteien sind nicht über die 5%-Hürde gekommen – damit wären 28,6% der Wählerstimmen „für die Tonne“ gewesen. In Herten hätten es Linke, Grüne und UBP mit Ach und Krach in den Rat geschafft, FDP, WIR und PWG fänden nicht statt.

Die Zeiten des drei-Parteien-Systems sind in Deutschland vorbei. Auch wenn es die Altparteien nicht wahrhaben wollen: Millionen Menschen fühlen sich durch sie nicht mehr politisch repräsentiert. Sie bleiben entweder den Wahlen ganz fern oder tragen ihre Wählerstimme zu anderen Parteien, bei denen sie sich besser vertreten fühlen. Das Parteiensystem wird vielschichtiger, bunter und kontroverser.

Entweder, man steht zu Parlamentarismus, Partizipation und echter Demokratie, dann aber ohne Wenn und Aber, selbst wenn es anstrengend und manchmal unangenehm wird – oder man redet nur darüber, ohne es Ernst zu meinen, damit man in aller Seelenruhe bequem im gemachten Nest sitzen kann – wie SPD und CDU es im Landtag NRW gerade unter Beweis stellen.


Dazu auch ein Leserbrief von Wilhelm Neurohr:

Wilhelm Neurohr: Mit ihrer Sperrklausel manövriert sich die NRW-SPD selber ins Abseits (Leserbrief)

…an das Medienhaus Bauer Marl:
Ein seltsames Demokratieverständnis und mangelnde Lernfähigkeit offenbart die SPD in NRW mit ihrer Ankündigung, bei den Kommunalwahlen künftig wieder eine Sperrklausel einzuführen durch Änderung der Landesverfassung. [weiterlesen]