ca. 15 Mio. Schuldenanstieg durch Schweizer Franken

 

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Der WDR – Lokalzeit berichtet am 19.01.2015 in den Nachrichten, dass in Herten mit einem Schuldenanstieg von 15.000.000,- €  zu rechnen ist.
 Wir gehen dieser Meldung nach und berichten

Lokalzeit Berichtet über 15 Mio. Schulden in Herten

28.01.2015 Schweizer Kredite NRW. Bank dementiert „Ratschlag“

WALTROP Die NRW.Bank, Förderbank für das Land Nordrhein-Westfalen und wettbewerbsneutraler Partner der Banken und Sparkassen, hat den Kommunen im Lande nicht geraten, Kredite in Schweizer Franken aufzunehmen.

Caroline Gesatzki, Pressesprecherin der NRW.Bank in Münster, wies damit anderslautende Presseberichte zurück, in denen ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes entsprechend zitiert wird. Inzwischen hat auch Martin Lehrer vom Städte- und Gemeindebund öffentlich die vermeintliche Rolle der NRW.Bank in dem Kreditgeschäft dementiert.

Eine Broschüre der NRW.Bank und des Städte- und Gemeindebundes NRW von 2007 sei irrtümlich in dieser Richtung ausgedeutet worden, heißt es in der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes.

Darum geht es: Nachdem die Schweizer Nationalbank Mitte Januar die Bindung des Franken an den Euro aufgehoben hatte, gibt es für einen Euro jetzt knapp einen Franken. Als die Kämmerer die Kredite vor gut zehn Jahren aufgenommen haben, waren es zwischen 1,55 und 1,60 Franken. Und die Zinsen waren ein bis zwei Prozentpunkte günstiger als bei Krediten in Euro. Nun müssen die Kommunen also plötzlich sehr viel mehr für die Tilgung und Zinsbedienung zahlen als vorgesehen. 


 Wirtschaft – DIE WELT Euro-Absturz  20.01.15
Kommunen verzocken sich mit Franken-Krediten
Gute Zinsen, stabiler Wechselkurs: Kredite in Schweizer Franken waren für viele Kommunen attraktiv. Aber durch die Euro-Abwertung tun sich Millionendefizite auf. Die Angst in den Rathäusern wächst. [weiterlesen]


 Die Zeit 

Kredite Essen gehört den Banken 

Kredite in Schweizer Franken waren billig. Und treiben deutsche Städte nun in den Ruin. von Claus Hecking  Das hat einen Hauch von Roulette“, murmelt Lars Klieve, der Stadtkämmerer von Essen, und starrt auf sein iPhone. Rote und grüne Balken mit weißen fünfstelligen Zahlen flirren auf dem Display: Eine Devisen-App zeigt Klieve die Kurse der globalen Währungsmärkte an. Alle paar Sekunden flackern neue Zahlen auf, wenn Finanzkonzerne wieder Millionen Euro, Dollar, Yen hin und her getauscht haben. In der Mitte stehen die fünf Ziffern, die über Essens Schuldenstand entscheiden: der Wechselkurs des Schweizer Frankens. [weiterlesen] 


Süddeutsche Zeitung
Aufwertung des Franken Schulden der Kommunen explodieren

Die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank, den Wechselkurs für den Franken freizugeben, hat auch Folgen für deutsche Kommunen.

Vor allem im Ruhrgebiet hatten die Kommunen Verbindlichkeiten in die Schweiz ausgelagert. Diese sind nun enorm gestiegen. Von Bernd Dörries  Bei Ruhrgebiet denken viele in Deutschland an sterbende Zechen, Trinkhallen und den sogenannten Strukturwandel, der für manche nichts anders bedeutet, als dass die oben genannte Struktur für immer so bleibt. In kaum einer anderen Stadt des Reviers merkt man so deutlich wie in Essen, dass diese Klischees nur bedingt die Wahrheit widerspiegeln. Man kann dort um den Baldeneysee spazieren und sich die Boote in der Marina anschauen oder in Bredeney raten, welchem Milliardär diese Villa gehört: den Aldi-Brüdern oder den Erben der WAZ? Wenige Kilometer weiter müssen Schwimmbäder aus Kostengründen die Temperatur runterfahren und Schulen schließen. Süddeutsche Zeitung [weiterlesen]


Spiegel
Zocker im Rathaus – Kommunen: Der starke Franken gefährdet [weiterlesen]


Welt am Sonntag


Bund der Steuerzahler
Kredite, Kassenkredite und Wertpapierschulden  [weiterlesen]


Antrag / Anfrage der FDP-Herten
Antrag: Rückzahlung der Fremdwährungskredite [klick]

Anfrage zu den Fremdwährungskrediten der Stadt Herten [klick]


16. Februar 2011 11:29 Uhr    Spekulationen mit Schulden

Von: Hans Hermanns, FDP-Ratsfraktionsvorsitzender Betr.: Bericht Millionen-Verlust mit Schweizer Franken HA vom 11. Februar

Der Bericht im Haupt- und Finanzausschuss über die Kreditsituation und die Konsequenzen der Haushaltsführung hält die FDP für äußerst bedenklich. In diesem Zusammenhang sollte eine differenziertere Betrachtung erfolgen. Es kann nicht sein, dass durch wirtschaftliches Handeln letztlich die Haushaltssituation eines zurückliegenden Jahres und auch möglicherweise die Haushaltssituation des laufenden Jahres , die Verschuldungssituation der Stadt Herten, diesen Risiken durch Transaktionen, die nicht vertretbar sind, ausgesetzt wird. Zur Erläuterung in etwas einfacherer Form der Hinweis, dass man in dieser Situation nicht mit Vermögen sondern Schulden spekuliert. Das ist vom Prinzip vergleichbar mit jemanden, der mit geliehenem Geld wettet. Man muss differenzieren zwischen spekulieren und zocken. Die Grenzen zu ziehen ist sicherlich subjektiv und der Übergang zur Negativformulierung wird fließend sein. Wenn jemand ein großes Vermögen hat und dieses Vermögen einsetzt, um einen Gewinn zu erzielen, so wäre dies spekulativ. Die Bedeutung der Spekulation nimmt in dem Maße zu, wie sie das Ergebnis nicht mehr beeinflussen kann. Ein Spieler spekuliert ausschließlich auf den Gewinn, eine Beeinflussung des Ergebnisses ist ihm nicht möglich. Je größer die Beeinflussungsmöglichkeit ist, umso eher ist man in dem Bereich des unternehmerischen Handelns. Es ist also naheliegend, dass man in den Ruf der Zockerei kommt, wenn man ohne Vermögen riskante Transaktionen durchführt, um zu einem Gewinn zu kommen. In Sachen der Stadt Herten ist es jedoch so, dass man Zinsaufwendungen durch Spekulationsgewinne in fremden Währungen senkt, in diesem Fall Schweizer Franken. Man spekuliert also nicht mit Vermögen, sondern man spekuliert mit Schulden und das in einer Situation, bei der die Schulden der Stadt Herten bald das Gesamtvermögen der Stadt Herten erreichen. Man wird wohl kaum sagen können, dass diese Form eine seriöse Form des Geschäftsgebarens ist, insbesondere, wenn im Falle eines Verlustes dieser Verlust zu Lasten der Hertener Bürger gemacht wird. Eine Spekulation mit Krediten ist nicht tragbar. Unzweifelhaft ist es so, dass eine Steuerungsmöglichkeit kaum gegeben ist. Der Kämmerer, seine Kompetenz in Ehren, ist hierbei abhängig von Wechselkursen, das heißt, er ist abhängig vom Wechselkurs zum Zeitpunkt der Fälligkeit. Diese Wechselkurse sind abhängig von Entwicklungen der Volkswirtschaften (z.B. Griechenland, Portugal, Irland etc.). Die Not ist groß, wenn man mit Geschäften dieser Art Haushaltspolitik betreiben muss. Allen, die die Stabilität des Euro wahren wollen, sei Dank. Wehe der Stadt Herten, wenn man sich verspekuliert oder verzockt, je nach Bewertung. Beides hat die gleichen Folgen.

Quelle: Hertener Zeitung