Pleitenstadt Herten. Management by Känguruh: Große Sprünge bei leerem Beutel.

UPDATE ➡ 

Nicht Herten, sondern NRW ist das Problem, nur macht Herten mit!

Rot/Grüner Stärkungspakt: Geht die ‚Bombe‘ jetzt hoch?

Foto: Robin Patzwaldt

Über die Erfolgsaussichten und die Auswirkungen des sogenannten ‚Stärkungspaktes‘ der Rot/Grünen Landesregierung in Düsseldorf haben wir hier bei den Ruhrbaronen schon häufiger berichtet und diskutiert.
Nach Meinung vieler Beobachter und Leser ist das hochtrabende Projekt jedoch von Anfang an bereits zum Scheitern verurteilt gewesen.
Auch wenn es natürlich im Grunde ein ehrenwerter und notwendiger Ansatz war und ist die ständige Neuverschuldung der Kommunen, gerade auch hier im Revier, zu stoppen, kann von einer erfolgreichen Sanierung auch so noch keinerlei Rede sein. Viele Städte in der Region tun sich überhaupt schwer die Neuverschuldung herunterzufahren. Von einer tatsächlichen Gesundung der Stadtfinanzen durch einen Schuldenabbau mal ganz zu Schweigen. Weiterlesen


 

POTTemkin – Ein Fass ohne Boden namens Ruhrgebiet

WAZ: Experte warnt Revier-Städte vor unbeherrschbaren Schulden. Kassenkredite sind derzeit billig, entsprechend groß ist die Versuchung der Kommunen, sich auf diese Angebote einzulassen. Doch es droht eine Zinsfalle.Die hohe Schuldenlast und günstige Zinsen verleiten die Revier-Städte dazu, Kassenkredite aufzunehmen. Finanzwissenschaftler Martin Junkernheinrich spricht von einer tickenden Zeitbombe. Sollten die Zinsen nur um zwei Prozent steigen, dann könnte die Verschuldung der Kommunen unbeherrschbar werden. [weiterlesen]


  Metropole Ruhr

Nachricht vom 20. Oktober 2014
Kommunalfinanzbericht 2013 – Haushaltslage hat sich leicht entspannt

 Die wirtschaftlich guten Rahmenbedingungen und Zuweisungen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen haben für leichte Entspannung in den städtischen Haushalten der Metropole Ruhr gesorgt.

Dies ist ein Ergebnis des aktuellen Kommunalfinanzberichtes Ruhr, den der Regionalverband Ruhr (RVR) am 20. Oktober in Essen vorgestellt hat. „So ist das Haushaltsdefizit weiter gesunken und befindet sich fast auf dem Niveau des besten Ergebnisses seit 2011“, schreiben die Autoren um Professor Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern in dem jüngsten Bericht mit dem Titel „Konsolidierung verstärkt – Pfadwechsel noch  nicht erreicht“. Der Weg zu ausgeglichenen Haushalten mit mehr Spielräumen für die politisch Verantwortlichen bleibt weiter schwierig. [mehr]

Weitere Berichte:

  • [PDF]Kommunalfinanzbericht 2013 – Metropole Ruhr

    www.metropoleruhr.de/…/metropoleruhr…/KBFRuhr_Kurzfassung.pdf

    Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2013 … Die Ruhrgebietskommunen haben sich – stärker als erwartet – vom Einbruch der. Jahre 2008/09 erholt und …


 

 

 

schulden-kreis

NRW: Nicht NRW ist schlecht, sondern die Haushaltspolitik…RP Online
NRW: Streit um Finanzpolitik…Welt
NRW: Kritiker sehen NRW vor Konkurs…Mindener Tageblatt


Städte und Gemeindebund

Stadt und Land > Die Finanzen der Kommunen 05.09.2014
Wenn das mal gutgeht…

Fremdwährungskredite in nordrhein-westfälischen Rathäusern

(Foto: Aamon/fotolia) Es ist erstaunlich: Die Gemeinden in NRW hatten zum Jahresende 2013 rund 1,9 Milliarden Euro Kredite nicht wie üblich in Euro, sondern in fremder Währung aufgenommen und lassen sich damit immer noch auf Spekulationsgeschäfte ein. Diese Zahlen veröffentlichte jetzt IT.NRW, das frühere Statistische Landesamt.

Düsseldorf. André Kuper, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hatte zu diesem Sachverhalt die Landesregierung befragt, und diese veröffentlichte amtliche Zahlen. Besonders hohe Fremdwährungskredite sind Essen mit rund 367 Millionen Euro, Bochum (180 Millionen Euro) und Münster (118 Millionen Euro) eingegangen. Auch zwei Landkreise sind dabei, nämlich die Kreise Wesel (38 Millionen Euro) und Düren (5 Millionen Euro). Anders als bei einem klassischen Kredit, der in Euro abgeschlossen wird, gehen diese Städte und Kreise Wechselkursrisiken ein, die schwer zu beherrschen sind und für die Steuerzahler teuer werden können. [weiterlesen]

Dazu die WAZ
WAZ Umschuldung Revier-Städte verzocken Millionen mit Schweizer Krediten 10.09.2014 | 06:00 Uhr

 
Die Spekulation ging schief. Viele Städte im Revier haben sich mit der Umschuldung in Schweizer Franken verzockt.Foto:

Viele Kommunen in NRW haben sich in Schweizer Franken verschuldet. Eigentlich wollten die Städte und Gemeinden mit der Umschuldung von Krediten in die Währung Geld sparen – doch das Gegenteil trat ein. Besonders betroffen sind die Städte Bochum, Essen und Hattingen. [weiterlesen]

bdst-09zur Vergrößerung

 


 Schulden-Ranking der Städte und Gemeinden mit 50.000 bis 99.999 Einwohnern

Im Kreise derkreisangehörigen Städte im Bereich von 50.000 bis 99.999 Einwohner führen das Schulden-Ranking die Städte Herten (11.831 Euro je Einwohner), Velbert (6.895 Euro je Einwohner) und Witten (6.869 Euro je Einwohner) an. Die Stadt Langenfeld (Rhld.) hat mit 272 Euro je Einwohner den geringsten Schuldenstand. Es folgen Ibbenbüren mit 583 Euro je Einwohner und Hilden mit 899 Euro je Einwohner. Langenfeld (Rhld.) ist in Nordrhein-Westfalen die größte kreisangehörige Stadt bzw. Gemeinde, die im Kernhaushalt schuldenfrei ist.

Schulden-Ranking der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (NRW) in der Größenklasse '50.000 bis 99.999 Einwohner' zum 31.12.2012

Zur Quelle

http://www.haushaltssteuerung.de/weblog.html


 

Gewaltige Unterschiede


Diese Nachricht klingt für viele Städte und Gemeinden wie Hohn: Zusammengerechnet erzielten alle deutschen Kommunen 2012 Überschüsse.
Doch es gibt eine Vielzahl von hoch verschuldeten und finanzschwachen Gemeinden, die wie in Nordrhein-Westfalen ohne Landeszuschüsse nicht überleben können.
Auch die Ausgangslage könnte kaum unterschiedlicher sein. Denn während einige Kommunen nahezu schuldenfrei sind, macht die hohe Schuldenlast andere finanziell handlungsunfähig.
Herten nimmt hier eine unrühmliche Stellung ein. Lt. der Tabelle der am höchsten verschuldeten Gemeinen in Deutschland, nimmt in NRW Herten mit Rang 2 (Selm Rang 1) eine miserabele Stellung ein.
Kein Grund, sich zurückzulehnen
Ausgehend aus dem Jahr 2003 mit einer Verschuldung  je Einwohner von 2016,73 € entspannt sich die  finanzielle Situation in Herten im Gegensatz zu anderen Kommunen nicht. In 2012 waren es noch 5 950,32   je Einw. 2013 stiegen die Schulden je Einw. auf auf 6 661,18 (= einen Anstieg je Einw. um 710,86 ) Zurücklehnen können wir uns nicht. Es kann noch schlimmer kommen, denn schließlich profitieren wir momentan vor allem von der positiven Wirtschaftsentwicklung und niedrigen Zinsen – beides Faktoren, die wir kaum beeinflussen können.

Zur Stadt der Dichter und Träumer wird in Kürze unser Till Eulenspiegel eine Analyse stricken, die Sie gerne als eingetragener Newsletter Abonnent (s. Seitennavigation) empfangen können.


Kredite, Kassenkredite und Wertpapierschulden

  Herten
  insgesamt im Kernhaushalt der Eigenbetriebe
und Krankenhäuser
ohne eigene Rechtspersönlichkeit2)
  zusammen darunter
Jahr Kassenkredite Investitionskredite
 
  in 1000 € € je Einw. 1 000 Euro € je Einw. in 1 000 €
€ je Einw. in 1000 € € je Einw. in 1 000 € € je Einw.
2003 132 759 2 016,73 132 284 2 009,51 32 000 486,11 100 284 1 523,40 475 7,22
2012 365 802 5 950,32 361 187 5 875,25 231 394 3 763,97 129 793 2 111,28 4 615 75,07
2013 404 414 6 661,18 399 932 6 587,36 271 868 4 477,99 128 064 2 109,37 4 482 73,82

Quelle:http://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2014/pres_141_14.html


      Gemeinde    Öffentlicher Schuldenstand je Einwohner     Bundesland
dazu verweisen wir auf die Veröffentlichung des Institut der deutschen Wirtschaft Köln (klick)
Quelle: Statistisches Bundesamt

Gröde 26.767 € Schleswig-Holstein
Damp 21.633 € Schleswig-Holstein
Putgarten 19.357 € Mecklenburg-Vorpommern
Langeneß 19.086 € Schleswig-Holstein
Masserberg 16.666 € Thüringen
Lübesse 16.489 € Mecklenburg-Vorpommern
Gerstengrund 16.039 € Thüringen
Wangerooge 14.876 € Niedersachsen
Epfendorf 14.112 € Baden-Württemberg
Hallig Hooge 13.507 € Schleswig-Holstein
Spiekeroog 13.477 € Niedersachsen
Thandorf 13.420 € Mecklenburg-Vorpommern
Darmstadt 12.622 € Hessen
Kaiserslautern 12.334 € Rheinland-Pfalz
Utscheid 12.200 € Rheinland-Pfalz
Offenbach am Main 12.136 € Hessen
Selm 12.114 € Nordrhein-Westfalen
Baltrum 11.880 € Niedersachsen
Herten 11.831 € Nordrhein-Westfalen
Mainz 11.521 € Rheinland-Pfalz
St. Blasien 11.309 € Baden-Württemberg
Eggesin 11.008 € Mecklenburg-Vorpommern
Issersheilingen 10.988 € Thüringen
Gersheim 10.839 € Saarland
Dechow 10.819 € Mecklenburg-Vorpommern
Saarbrücken 10.668 € Saarland
Bad Karlshafen 10.438 € Hessen
Pinnow 10.413 € Brandenburg
Norderney 10.358 € Niedersachsen
Zülow 10.075 € Mecklenburg-Vorpommern
 

 

Hertens Zukunft ist die Vergangenheit!

 

mh2mehr dazu [hier]

Zum Thema Mitmachstadt im Jahr 2002, aus dem Archiv:

Archiv20080925

Abschrift: Hertener Allgemeine 07.10.2002

Marktplatz

Pro Herten“ reagiert sauer

ANTRAG: An Fachausschuss verwiesen

Mit „Befremden“ reagiert jetzt „Pro Herten“, Dachverband von Hertener Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, auf die Behandlung seines Antrages in Sachen Markt-platz-Verlegung. Die Sache war im letzten Haupt- und Finanzaus-schuss von den Fraktionen erwähnt, aber nicht offiziell beraten worden, Joachim Jürgens wendet sich jetzt mit einem Brief an Bürgermeister Klaus Bechtel, der zu-gleich Vorsitzender des besagten Ausschusses ist. „Pro Herten“ hätte nach Jürgens‘ Worten erwartet, dass dieser Antrag wegen des direkten inhaltlichen Bezuges mit dem Vor-schlag der Stadtverwaltung beraten würde, ein Stück der Ewaldstraße für den motorisierten Verkehr zu öffnen. Jürgens verweist darauf, dass der Antrag der Initiativen genau die entgegengesetzte Stoßrichtung verfolgt – deshalb habe man erwartet, dass er als „konstruktiver Bei-trag“ berücksichtigt würde.

 

Offiziell beraten werden soll der Pro-Herten Antrag nun in der nächsten Sitzung des Ratsausschusses für Ordnung und Feuerschutz. Jürgens bittet „ernsthaft um Beantwortung der Frage, ob es überhaupt noch Sinn macht, den Inhalt unseres Antrages im besagten Ausschuss… kurz mündlich zu er-läutern, zumal es sich gezeigt hat, dass auch ohne dieses Entgegen-kommen die Substanz des Ersuchens von den Mitgliedern des Rates verstanden wurde.“

KOMMENTAR

Kreative Lösung

Angetan vom Straßenmarkt ist Robert Klose

„Pro Herten“ nennt sich ein Bündnis von Initiativen und Verbänden – ein Haufen von Querulanten, murren die Skeptiker, die wahren Volksvertreter, jubeln die Befürworter. Wie auch immer: In dieser Woche hat „Pro Herten“ seinem Namen alle Ehre gemacht. Kreativität kann wirklich erfrischend sein.

Es geht um die Ewaldstraße, um jenes kleine Stück vom Place d’Arras bis zur Kranzplatte, die für Autos (hoch) tabu ist. Die seit Monaten andauernde Diskussion der Parteien und Fraktionen führt in der Sache schon lange nicht mehr weiter. Die Gegner geloben zornig Widerstand bis zur letzten Wortmeldung. Bürgermeister Klaus Bechtel als erster aller Befürworter versucht ebenso krampfhaft wie vergeblich, die übergekochte Milch wieder aufzuwischen und jetzt als Wasser zu verkaufen.

 

Während sich die politischen Fronten immer weiter verhärten und schon die Öffnung des Marktplatzes , zumindest für lautes Murren im Hintergrund sorgte, melden sich besagte Initiativen zu Wort. Wie wäre es denn, so ihr Vorschlag, den Wochenmarkt vom Marktplatz auf eben diese Ewaldstraße zu verlagern?

Vieles spricht für diese Lösung, so gut wie nichts dagegen.

 

  • Erstens: Das logische Manko des Marktplatzes -besonders knapp sind die Parkplätze während des Wochenmarkts, genau dann stehen sie nicht zur Verfügung-wäre aufgehoben, der Marktplatz allerdings nur noch ein reiner Parkplatz.

 

  • Zweitens: Die Einzelhändler könnten sich über den ungewohnten Kunden-Zustrom freuen, gerade in dem Denkpause wäre gut Bereich der City, der immer weiter verödet. Wer über den Wochenmarkt bummelt, wird eher als ein vorbei brausender Autofahrer auch mal einen Blick ins nächste Schaufenster werfen.

 

  • Drittens: Die quälende Diskussion um die Öffnung der Ewaldstraße müsste zumindest im Augenblick nicht weiter geführt werden. Statt die altbekannten Argumente wieder und wieder und wieder zu wiederholen, könnten die Politiker die Bauzeit der Rathaus-Galerien als kreative Denkpause nützen.

 Vielleicht fällt ihnen ja auch mal etwas Neues ein, so wie den Bürgern von „Pro Herten“.


 

 City-Konzept wird auf März verschoben

 … und plötzlich war Weihnachten. Auf Bitten der Verwaltung wird die SPD heute im Haupt- und Finanzausschuss beantragen, dass das Konzept zur „Zukunft der Innenstadt“ erst im März vorliegen muss. Die Politiker selbst wollen die Zeit nutzen, um eigene Ideen zu entwickeln.

Erst Anfang Oktober hatte Stadtbaurat Volker Lindner um Zeitaufschub bis Januar gebeten – für mögliche Antworten auf die Frage „Wie wird die Fußgängerzone in der City attraktiver?“ (WAZ berichtete). Jetzt reifte in der Verwaltung die Erkenntnis, dass (u.a. wegen der bevorstehenden Weihnachtspause) diese Frist viel zu knapp bemessen ist. Und so erging die Bitte an die Politik: Wir brauchen Zeit bis März.

Die SPD-Fraktion wird heute im HuFA den erforderlichen Antrag stellen. Fraktionschef Dirk Vogt: „Die Verwaltung soll nicht in Eile entscheiden.“ Die CDU stimmt zu. Fraktionschef Stefan Grave: „In dieser Kardinal-Frage ist es wichtig, dass Fundiertes vorliegt.“

Beide Fraktionen wollen die Zeit nutzen, um Positionen festzuzurren und eigene Ideen zur Zukunft der City zu entwickeln. Die Sozialdemokraten haben Montag dazu eine achtköpfige Arbeitsgruppe ins Leben gerufen – mit Bürgermeister Bechtel und Baurat Lindner als Befürworter der viel diskutierten Öffnung der Fußgängerzone für den Pkw-Verkehr an der Spitze.

„In unsere Überlegungen wollen wir bauliche Veränderungen einbeziehen“, so Vogt. Dazu gehörten Neugestaltung von Otto-Wels-, Markt- und Kirchvorplatz ebenso wie Ideen zu Busbahnhof und Stadteingang Kaiser-/Hermannstraße. Vogt räumte gegenüber der WAZ ein, dass zu all diesen Punkten viele Gutachten vorliegen. „Passiert ist aber nichts. Wir müssen die Konzepte auf Machbares abklopfen.“

Die CDU will am kommenden Samstagvormittag in der Fußgängerzone Bürgerinnen und Bürger zum Thema befragen. „Eine Woche später wird der Ortsverband Mitte gemeinsam mit den CDU-Mitgliedern im Planungsausschuss im Dom-Café einen Workshop zum Thema Innenstadt abhalten“, sagte gestern Stefan Grave. Die Öffnung der Fußgängerzone für den Pkw-Verkehr sei für die Christdemokraten aber weiterhin kein Thema. Grave sagte: „Eine Freigabe wird es mit uns nicht geben.“

19.11.2002   Von Thomas Schmitt


  Lokalpresse 15.11.2002

Bürger soll bei Cityfragen mitreden

PRO HERTEN: Initiativen-Verbund fordert Planungsverfahren mit Beteiligung

Viel wurde in den letzten Monaten diskutiert über die Zukunft der City, die Umgestaltung des Ringes, die Freigabe des Marktplatzes zum Parken, eine Möglichkeit zum Durchfahren der Ewaldstraße und und… Zu Wort kamen aber nur Experten und Politiker, bemängelt jetzt „Pro Herten“, der Dachverband der örtlichen Bürgerinitiativen.

Bürgerbeteiligung wird gefordert.

Der Initiativen-Verband fordert, zu diesem Thema jetzt „einen demokratischen Entscheidungsprozess einzuleiten“. Er wirft die Frage auf, ob ein Planungsverfahren nötig sei, um diese Fragen zu entscheiden. Vom Gesetzgeber als Teil eines solchen Verfahrens vorgeschrieben wären Möglichkeiten für die Bürger, in Versammlungen oder schriftlich ihre Meinung zu sagen und Einwendungen geltend zu machen – eben darum geht es „Pro Herten“.

Der Initiativen-Verbund schreibt: „Im Fall des Umbaus der Hertener Innenstadt kritisieren die Bürger das von der Verwaltung unter Vorgabe des Bürgermeisters geplante und von maßgeblicher Seite der SPD abgesegnete Verfahren. Nicht nur wir fühlen uns schlecht informiert und haben den Eindruck, dass für die Verwaltung die Bürgerbeteiligung nur eine lästige Pflicht-veranstaltung wäre, die durch das so genannte „probeweise Testen“ auf kaltem Weg aus-gehebelt werden soll. Die große Mehrheit der öffentlichen Einwendungen wurde bisher ignoriert.“

Durch die Beteiligung der Bürger würde das Verfahren, so „Pro Herten“, und damit das Planungsvorhaben eine „demokratische Legitimation“ bekommen.


 

H.A.

„Pro Herten“: Bürger an City-Planung beteiligen

Die Diskussion über die Umgestaltung der Innenstadt – z.B. Rückbau der Ringe oder Öffnung der Fußgängerzone – reißt nicht ab. Die .Arbeitsgemeinschaft der Umweltverbände und Bürgerinitiativen „Pro Herten“ schlägt vor, für die Maßnahmen ein: geordnetes Planungsverfahren unter Beteiligung der Bürger durchzuführen. „Die Bürger müssen Gelegenheit erhalten, sich zu den Plänen zu äußern und sie mit den Projektleitern zu diskutieren“, schreibt Joachim Jürgens. Das Verfahren räume den Bürgern nicht nur eine kontrollierende Einflussnahme ein, sondern sei zudem „demokratische Legitimation“ möglicher Maß-nahmen. SPD-Sprecher Dietmar Vergin bezeichnet diese Äußerungen als Stimmungsmache. Vergin: „Der Rat ist demokratisch gewählt und auch legitimiert, Beschlüsse für unsere Stadt zu treffen.“


 

„Politik muss ohne Tabus und Denkverbot handeln‘

SPD: Innenstadt-Diskussion für Partei nicht nachvollziehbar

„Die derzeit laufende Diskussion um die Zukunft der Innenstadt ist für die Hertener SPD nicht mehr nachvollziehbar“,   betont Dietmar Vergin, Pressesprecher der Hertener SPD, in einer Stellungnahme zu den Veröffentlichungen der vergangenen Tage.

Schließlich habe die Partei nichts anderes getan, als sich im Rahmen einer Ortsbesichtigung in Gesprächen mit Kaufleuten und Bürgern über eine mögliche Öffnung der südlichen Fußgängerzone Ewaldstraße für den Verkehr zu informieren. „Der Vorwurf, die SPD sei in diesem Punkt Bereits festgelegt, ist falsch. Wie in der gesamten Bürgerschaft gibt es auch innerhalb der SPD-Fraktion unter-schiedliche Meinungen, ‚die anhand der Fakten ausdiskutiert und am Ende demokratisch nach Mehrheiten entschieden werden.“

Natürlich lehne die SPD Denkverbote ab. „Wer jetzt fordert, die eine oder andere Möglichkeit von vornherein auszuschließen, schadet der Innenstadt und hilft ihr nicht weiter.“ Aufgabe von Politik müsse es sein, über alles, was der Innenstadt helfen könne, zu diskutieren, „Politik muss und soll ohne Tabus und Denkverbote handeln.“

Für eine schädliche Diskussion hält die Hertener SPD die „suggerierte Darstellung durch die Gruppe Pro Herten“, das jetzige Verfahren über die Innenstadt sei nicht demokratisch. Vergin: „Der Rat der Stadt ist das durch freie Wahlen entstandene Vertretungsgremium der Hertener Bürgerinnen und Bürger und hat die Aufgabe, für das Gemeinwesen Hertens die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Formulierungen von Pro Herten wie, durch die Beteiligung der Bürger würde das Planungsvorhaben eine demokratische Legitimation bekommen‘ zeugen von einem sonderbaren Demokratieverständnis.“, Wer durch solche Formulierungen Meinungen mache, schade der kommunalen Demokratie.—sp

 


Pressegespräch am 9. Juli 2002:

Pro Herten stellt Einwohnerzeugnis vor

Am Anfang stand die Idee einer Erhebung des „IST-Zustandes“ in Herten. Was halten die Hertener von ihrer/unserer Stadt? Das Ergebnis unserer Diskussionen war das Einwohnerzeugnis. Mit der Einrichtung unserer Internetseite kündigten wir das Projekt Einwohnerzeugnis an. Nun soll es umgesetzt werden.

Was wollen wir mit dem Einwohnerzeugnis?

Wir möchten eine möglichst umfassende Meinungsäußerung der Hertener zu ihrer/unserer Stadt. In erster Linie geht es darum, Sympathiewerte für Herten zu erfragen. Es sollen aber auch kritische Punkte in der Bewertung herausgefunden werden, denen wir uns dann zukünftig in unserer Arbeit widmen werden.

Bewusst haben wir darauf verzichtet, konkrete Fragen auszuformulieren, die möglicherweise manipulativ wirken könnten. Bei einer Bewertung z.B. des Ortsteiles, mag jeder Antwortende etwas anderes im Sinn haben, aber es kommt zu einer Note, die einen Gradmesser darstellt. Letztlich sind es rein subjektive Einschätzungen eines jeden Einzelnen. In der Summe geben sie einen Eindruck. Möglichkeiten der Differenzierung ergeben sich für uns über die Alters- und Stadtteilangabe.

Was erhoffen wir uns von dem Einwohnerzeugnis?

Das Ausfüllen des Zeugnisses setzt voraus, dass Menschen sich mit unserer Stadt einmal bewusst auseinandersetzen. Das ist ein gewünschter Effekt. Vermutlich wird das Gesamt-Zeugnis für Herten gar nicht schlecht aussehen, denn es gibt gute Gründe weshalb die Menschen hier leben. Ein wenig hoffen wir, dass dies den Einzelnen auch deutlich wird.

Andererseits erwarten wir auch Schwachstellen zu finden, deren Behebung lohnenswert ist, um die Zufriedenheit mit unserer Heimatstadt zu verbessern. Möglicherweise führt das Zeugnis zu weiteren Aktionen, wenn bei dem einen oder anderen Punkt weitere Klarheit geschaffen werden müsste. Das wird sich zeigen.

Dieses Einwohnerzeugnis ist deshalb zunächst ein Instrument, das auch unserem Namen gerecht wird – für Herten.

Technische Handhabung

Beginnen werden wir mit dieser Aktion beim Folkfestival, wo die Fragebogen bei verschiedenen Organisationen, die an Pro Herten beteiligt sind, ausliegen werden. (Nabu, BUND, VVN, bzw. Hertener Aktionsbündnis). Darüber hinaus wollen wir andere Organisationen, Vereine, Gruppierungen usw. ansprechen, um bei verschiedenen Gelegenheiten, diese Aktion weiterzuführen. Interessenten, die sich ebenfalls an der Aktion beteiligen möchten, können sich bei uns melden, sie erhalten von uns die Fragebogen. Für die Abgabe der ausgefüllten Zeugnisse ist Joachim Jürgens der Ansprechpartner, der dafür sorgt, dass die Daten ausgewertet, aufbereitet und ins Internet gesetzt werden.

Im Internet ist auch ein Zeugnis zum Ausfüllen auf der Seite von Pro Herten (http://www.pro-herten.de) zu finden, so dass hier jeder Zeit die Möglichkeit besteht, Noten zu vergeben. Wir präsentieren außerdem eine ständig aktualisierte Auswertung – jeweils mit der Angabe, wie viele Menschen sich bereits beteiligt haben und Durchschnittsnoten für die einzelnen Angaben. Damit schaffen wir Transparenz, die Jeder – auch Politik und Verwaltung – aktuell verfolgen kann. Am Jahresende werden wir versuchen, außer der rein statistischen Auswertung eine Bewertung vornehmen. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeit auf dem Fragebogen, Anregungen oder Kritik frei zu formulieren. Dieser Punkt ist statistisch nicht in den Griff zu bekommen, sondern erfordert unseren Einsatz. Obwohl wir die Einwohner bitten, ihren Namen anzugeben (jedoch keine Voraussetzung), stellen wir sicher, dass die Anonymität bei der Auswertung gewährleistet ist.

Wir wünschen unserer Aktion einen guten Verlauf und viele Hinweise, wo etwas zu verbessern ist – für Herten.

Freitag, 02.08.2002

 


 

„Eigentlich ist Herten ganz nett“

 Die Bürgervereinigung Pro Herten hatte per Internet aufgerufen, dass Bürger der Stadt Herten ein Zeugnis schreiben sollen. 121 haben sich bislang daran beteiligt Durchschnittsalter: 43 Jahre.

Besonders schlecht kommen die Aspekte Innenstadt-Attraktivität (Note; 4,3) und Warenangebot in Herten (4,4) weg. Und deshalb kaufen offensichtlich viele nicht am Orte, denn die Aussage „Ich kaufe in Herten“ erhielt eine 4,2 (1 = sehr oft, 6 = sehr selten). In Sachen Bebauungsflächen sind die bisherigen Zeugnisschreiber der Ansicht, dass nicht noch mehr Flächen ausgewiesen werden müssen. Die aktuelle Note ist eine 2,1 (1 = genug, 6 = viel zu wenig). Drei Bereiche kommen indes erheblich besser weg: Wohnqualität (2,5), Erholungsmöglichkeit (2,7) und Freizeitangebot (3,2).

Darüber hinaus haben sich viele Teilnehmer in einem Kommentarfeld zu Herten geäußert. „Mir fehlt in Herten ein Kaufhaus“, steht da zum Beispiel oder „Dieses Zeugnis ist eine tolle Idee“. Oder: „Eigentlich ist Herten eine ganz nette Stadt, nur die Jugend kommt ein bisschen zu kurz – jedenfalls für mich als 15-Jährigen.“

Eine Aussage wie „für weitere Diskussionen und Anregungen bin ich jederzeit ansprechbar“ ist übrigens häufiger zu finden, und auch wenn das Zeugnis anonym ausgefüllt werden kann, so nennen doch fast alle Teilnehmer ihren Namen. Bis zum 31. Dezember läuft die Aktion noch. Die Internet-Adresse lautet: http://www.pro-herten.de. G.M


WAZ 15.01.2003

Bürger sparen nicht mit Kritik

BEFRAGUNG: „Pro Herten“ veröffentlicht die ersten deutlichen Kommentare

Den Einen fehlt etwas in Herten – zum Beispiel eine Bushaltestelle in der Nähe oder ein großes Kaufhaus. Die Anderen klagen über ein Zuviel – an Verkehr oder Verkehrslärm, an Müll oder Hundekot auf den Straßen. Der Initiativen-Zusammenschluss „Pro Herten“ präsentiert jetzt erste Ergebnisse seiner großen Umfrage.

 

Wie berichtet, sollen Bürger (und auch Auswärtige) der Stadt darin Zensuren geben, etwa für die Wohnqualität, die Vielfalt des Einkaufsangebotes, die ökologisch korrekte | Einstellung und für andere Qualitätskriterien, die die Sprecher der zusammengeschlossenen Verbände, vornehmlich aus dem Umweltsektor, zusammengestellt haben. Ausdrücklich bekommen die Teilnehmer der Befragung auch die Möglichkeit, neben der Zensuren-Vergabe auch persönliche Kommentare abzugeben.

Eine Woche nach dem Start ihrer bis zum Jahresende laufenden Aktion veröffentlichen die Verantwortlichen von „Pro Herten“ jetzt schon einige der besonders originellen eingegangenen Anmerkungen.

Ein Befragter merkte an: „Herten ist fast tot, was die Innenstadt angeht. Selbst sehr gute Einzelveranstaltungen wie Bierfest, Weinfest, Blumenmarkt und Folkfestival helfen über den tristen Alltagszustand nicht hinweg. Vergleichsweise hervorragend ist die Infrastruktur und der Einzelhandel in Disteln, wie der Zulauf der Bürger aus Langenbochum, Scherlebeck und sogar Hochlar zeigt.“

 „Gehirnschmalz für Unsinn verwendet“

 Schroffe Kritik eines wirtschaftlich Interessierten: „Meiner Meinung nach wird zu viel Gehirnschmalz für Unsinn verwendet und dabei der Blick für das Wichtige und Wesentliche verloren. Anstelle sich über Zone 30/50 oder generell über Zone 40 und andere Nebensächlichkeiten zu

streiten, sollte man sich lieber Gedanken darüber machen, warum mehr und mehr Bürger, welche über Geld verfügen und… den Einzelhandel durch ihre Kaufkraft unterstützen würden, der Stadt Herten den Rücken kehren.“

Eine Bürgerin meinte: „Schloss und Katzenbusch, den Ewaldsee nicht zu vergessen, finde ich gut. Die Innenstadt ist grauenhaft, als Frau habe ich Angst, dort abends durchzugehen. Die Sauberkeit der Stadt ist katastrophal, Müll und Hundekot auf den Straßen.“ Ein junger Befragter: „Eigentlich ist Herten eine ganz nette Stadt, nur die Jugend kommt ein bisschen zu kurz.“

 zeugnis


Klaus Bechtel
Bürgermeister

Haushaltsrede 2002

Haushaltssicherungskonzept 2001

Die Stadt Herten hat im Jahr 2001 – trotz bereits gewaltiger Anstrengungen und drastischer Sparmaßnahmen in den vergangenen Jahren – ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen können.

Damit war die Grundlage geschaffen für eine mittelfristige Stabilisierung der Finanzen in unserer Stadt. Ab dem Jahr 2007 hätte Herten danach wieder eine „normale“ Haushaltswirtschaft (ohne HSK) betreiben können.

 Das genehmigungsfähige Haushaltssicherungskonzept war nur möglich, weil wir im Jahr 2001 in einem erneuten Kraftakt weitere Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt ca.3 Mio DM ( durchlaufend) und zusätzlich einmalig 6,9 Mio DM umgesetzt haben.

Dieses Maßnahmenkonzept ist nicht nur beschlossen, sondern bis auf wenige Ausnahmen (Grundstücksveräußerungen) im Jahr 2001 umgesetzt worden. …. [weiterlesen]


Landrat soll Bechtel rügen
Mit gleichlautenden Briefen an Landrat Schnipper, RP Twenhöven und Innenminister Behrens beschwert sich Harald Rohmann (UWG) über Bürgermeister Bechtel.

Rohmann fühlt sich genötigt von Bechtel, der die angestrebte Haushaltssanierung im Rat als „schmale Gratwanderung“ bezeichnete und sagte: „Insbesondere dann, wenn man viel fragt.“ Und Bechtel habe hinzugefügt: „Ich würde an jeder Stelle in Herten deutlich machen, wem wir unnötige Einschränkungen zu verdanken haben.“ Schon vor zwei Jahren machte Bechtel die UWG dafür verantwortlich, weil die mit einer Anfrage beim RP schlafende Hunde geweckt habe. „Wir halten eine solche Vorgehensweise für despotisch“, schreibt Rohmann jetzt und erwartet eine Rüge für den Bürgermeister. Sollte jegliche Reaktion ausbleiben, erwägt er einen Boykott der Haushaltsberatungen. G.M. WAZ 07.02.2002   


UWG schaltet Aufsichtsbehörde ein

Von einer „üblen Einschüchterungskampagne“ spricht die UWG-Fraktion im Zusammenhang mit Passagen in der Haushaltsrede von Bürgermeister Klaus Bechtel. Sie hat die Aufsichtsbehörden angeschrieben.

Thema: Die Übergangswirtschaft, zu der Hertens angesichts seines Haushaltslochs gezwungen ist. Das Gesetz lässt in diesem Fall die Zahlung freiwilliger Leistungen an Vereine und Verbände nicht zu. Bechtel hatte von einer „Gratwanderung“ gesprochen und sich für einen kreativen Umgang mit dem Gesetz ausgesprochen. „Diesen Gedanken könnte man ja im Interesse der Bürger noch durchgehen lassen“, heißt es in dem UWG-Brief an den Landrat, den Regierungspräsidenten und den Innenminister. Bechtel habe aber gleichzeitig betont: „Störfeuer in Richtung Aufsichtsbehörden schadet nicht dem Bürgermeister, sondern den Bürgern. Ich würde an jeder Stelle in Herten deutlich machen, wem wir unnötige Einschränkungen zu verdanken haben.“ Dies empfindet die UWG als „extrem undemokratisch, ja geradezu despotisch.“ Man sehe sich daher verpflichtet, „jede mögliche Einschränkung der demokratischen Rede- und Meinungsfreiheit schon im Vorfeld zu unterbinden.“ -sp Hertener Allgemeine – 07. 02. 2002


Leserbrief zur „Verdichtung Wiesenstraße“

Für die Anwohner der südlichen Schützenstraße:
Norbert Müller, Schützenstraße 142; Herbert Purcz; Schützenstraße 140 ;Ronald Czapiewski Schützenstraße 144

Als Beteiligter und auch als Betroffener der städtischen Planung Innenblockbebauung Schützenstraße/Wiesenstraße südlich Wiesenstraße haben wir mit Erschrecken zur Kenntnis genommen, mit welcher politischen Moral wir es inzwischen zu tun haben.

Am gleichen Tag war in der Presse zu lesen, dass Bürgermeister und Baurat bei den Planungen Gertrudenau nur dem Willen der Bürger folgen wollen. Letzterer versuchte, als es um unsere Bebauung südlich der Wiesenstraße ging, das Rederecht des Herrn Müller zum Tagesordnungspunkt durch kopfschüttelndes Verneinen in Richtung Vorsitzenden D. Vergin zu verhindern. Erst durch den mutigen Einsatz des Ratsherrn Rohmann durfte er reden. Tatsache ist, dass auf keine der Anregungen und Bedenken der betroffenen Bürger von der Verwaltung eingegangen wird und ohne inhaltliche Begründung diese abgelehnt werden sollen. Im Norden unserer Stadt wird alles nach dem „Willen der Bürger geplant“, im Süden der Stadt wird alles gegen den Willen der Bürger verplant

Waren sich im Ausschuss alle einig, dass die vorliegende Planung erhebliche Mängel aufweist, so hat aber die Mehrheit (SPD/CDU) bei Gegenstimmen der Minderheit UWG/Grüne diesen Mängeln bewusst zugestimmt. Woran lag das? Lag es daran, dass sie durch vorher freundlich begrüßte Vertreter des Investors beobachtet wurden? Oder fehlte unserer Volksvertretung einfach der Mut, gegen den Verwaltungswillen „nein“ zu sagen? Beides wäre ehrenrührig, denn diese Bürgervertreter geloben „zum Wohle aller Bürger zu handeln“!

An unserer Stadtspitze kann man im Augenblick nur verzweifeln: Ratsherr Neuhaus zeigt den Widersinn auf, „wo selbst eine Verkehrsberuhigung die Straße lauter macht“ (z.B. Tempo 30 auf der Schützenstraße) und die Mehrheit der Ratsmitglieder schaut tatenlos zu. Warum wirft der Vorsitzende Vergin dem Ratsherrn Rohmann die „markige Wortwahl“ bei der Aufzählung der Missstände vor, jedoch nicht das schwammige Gesülze der Ausschussmehrheit?

Nicht nur wir gewinne immer mehr den Eindruck, dass im Süden unserer Stadt und im besonderen im Bereich der Schützenstraße, wo unsere Bedenken – mögen sie noch so sachlich begründet sein – durch die Verantwortlichen vom Tisch gefegt werden. Oder stehen wirtschaftliche Interessen dahinter? Warum ist für den Süden nicht das möglich, was für den Norden der Stadt als selbstverständlich erscheint? Viele Fragen und es werden immer mehr. Die wichtigste Frage scheint jedoch zu sein, ob wir der jetzigen Bürgervertretung überhaupt noch vertrauen können? Wir sollten viel mehr unser Augenmerk darauf richten, wer heute versucht die Missstände zu erkennen, um diesen bei der nächsten Wahl zur verdienten Mehrheit zu verhelfen!