Verkehr & Lärm-Straßen.NRW sorgt für Bürger-und Verwaltung spielt mit!

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Schaut und hört selbst

Quelle – Umweltbundesamt
Verkehrslärm kann Risiko für Depressionen und Angststörungen erhöhen
Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten und mehr Schutz vor Schienen- und Fluglärm in der Nacht nötig

 Schon lange ist bekannt, dass dauerhafter Lärm zu Herzkreislauf-Erkrankungen führen kann. Eine aktuelle Studie im Auftrag des Umweltbundesamt zeigt, dass sich durch ständigen Verkehrslärm aber auch das Risiko für Depressionen erhöhen kann. So kann durch eine Zunahme des Straßen-, Schienen- oder Fluglärms um 10 Dezibel das Erkrankungsrisiko um bis zu vier, fünf und elf Prozent ansteigen. Für eine Angststörungen steigt das Risiko bis zu drei beziehungsweise 15 Prozent. Dirk Messner, Präsident des UBA: „Lärm ist nach wie vor ein viel zu stark unterschätztes Gesundheitsrisiko in Deutschland. Viele Menschen sind hohen Lärmbelastungen ausgesetzt, die ihre Gesundheit beeinträchtigen und die Lebensqualität mindern. Unsere Städte ruhiger und damit attraktiver zu machen, ist deshalb eine wichtige Aufgabe für Wissenschaft und Politik!“

Um die Menschen angemessen vor den negativen Auswirkungen von Umgebungslärm auf die Psyche und die Gesundheit zu schützen, empfiehlt das Umweltbundesamt Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten einzuführen sowie den Schutz vor nächtlichem Lärm zu verbessern. Hierzu sollte ein Aufwachkriterium im Schienenverkehr eingeführt werden und kein regelmäßiger Flugbetrieb in der Zeit von 22 bis 6 Uhr an Flughäfen mit dichter Besiedlung mehr erfolgen.
Die Studie hat neben einer systematischen Meta-Analyse der wissenschaftlichen Literatur zum Thema auch zwei sogenannte epidemiologische Studien durchgeführt. Bei epidemiologischen Studien werden große Bevölkerungsgruppen beobachtet bzw. untersucht, um die Gesundheitsrisiken abzuschätzen. Es wurden sowohl Daten aus der größten deutschen Lärmwirkungsstudie NORAH noch einmal analysiert, als auch Daten der aktuell im Leipziger Raum laufenden „LIFE Adult-Studie“ untersucht. Die „LIFE Adult-Studie“ ist eine Kohorten-Studie. Dies bedeutet, dass in regelmäßigen Abständen dieselbe Personengruppe über einen langen Zeitraum untersucht wird.
Auf Grund des vielseitigen methodischen Vorgehens mit systematischen Literaturanalysen sowie Bevölkerungsstichproben aus unterschiedlichen Regionen (Rhein-Main-Gebiet, Stadt Leipzig), die vergleichbare Ergebnisse aufweisen, sind die Studienergebnisse besonders belastbar.
Die Studie liefert zudem empirische Erkenntnisse zu den langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen, die durch das nächtliche Aufwachen auf Grund von Schienenverkehrslärm entstehen können. So zeigt die Analyse der Daten der LIFE Adult-Studie, dass sich das Risiko an einer Angststörung oder Depression zu erkranken in etwa verdoppelt, wenn drei oder mehr nächtliche Aufwachreaktionen durch Schienenverkehrslärm auftreten. Die LIFE Adult-Studie ist jedoch eine verhältnismäßig junge Kohorten-Studie, die im Jahr 2011 initiiert wurde. Etwa 43 Prozent der Menschen, die bei der Ersterhebung dabei waren, konnten nach fünf Jahren zunächst nicht ein weiteres Mal untersucht werden. Dies könnte mit den erschwerten Bedingungen durch die Corona-Pandemie zusammenhängen. Aus diesem Grund können selektionsbedingte Verzerrungen der Forschungsergebnisse der LIFE Adult-Studie nicht abschließend ausgeschlossen werden. Eine erneute Untersuchung nach zehn Jahren ist daher sinnvoll.

Publikationen
Einfluss des Lärms auf psychische Erkrankungen des Menschen


Parken in der Stadt, AKS-Beitrag klick
Gutenacht Verwaltung:
Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.                   via FAX / EMAIL
Stadt Herten
Kurt-Schumacher-Str. 2

45699 Herten

 

Betr.: Anfrage Fortschreibung des bestehenden Lärmaktionsplans (LAP) vom Nov. 2006.
sh: Anlage: Auszug incl. Pressekommentar

Die LAP sind nach § 47d Abs. 5 BImSchG alle fünf Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. Nach der Überprüfung und ggfs. Überarbeitung sind die Zusammenfassungen der geltenden Lärmaktionspläne incl. den Ergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung von den zuständigen Behörden zu übermitteln.

Trotz mehrfacher Anfragen (meinerseits) ist bis heute noch keine substanzielle – entsprechender gesetzlichen Vorgaben — nachprüfbare Antwort erfolgt.

In meinem Fall hat Straßen-NRW nach gutachterlicher Überprüfung die Notwendigkeit von Lärmschutzfenster erkannt und genehmigt. Hier handelt es sich jedoch um einen antragsbedingten Einzelfall und hilft nicht den anwohnerbetroffenen Anliegern!

Aufgrund nachweisbarer Fehleinschätzung in Sachen Schützenstraße durch die Verwaltung und Rates der Stadt Herten in dieser Angelegenheit ist dieses nicht länger hinzunehmen.

Bevor ich mich  hierzu gezwungen sehe, weitere Schritte zu unternehmen, bitte ich um eine kurzfristige Stellungnahme und halte hierfür eine Frist von einen Monat als Angemessen.

Weitere Erkenntnisse in dieser Angelegenheit entnehmen sie meinen Veröffentlichungen unter:

http://archiv.pro-herten.de/2016/09/18/klientelpolitik-am-beispiel-der-n-s-achse-schuetzenstrasse/

sowie
 Lärmminderungsplan Stadt Herten – Gesamtverkehr „Straße“ und „Schiene“, Detailanalysen und Maßnahmenvorschläge http://archiv.pro-herten.de/dl/str/str-AVISO-LMP.pdf

 

Hochachtungsvoll

Joachim Jürgens

Westerholter haben gegen Bahnlärm gewonnen…


 Die Rechtsgrundlage gegen Lärm (Klick)

Und den LMP der Stadt Herten

Oberlandesgericht Hamm – Pressestelle –

Pressemitteilung Oberlandesgericht Hamm verhandelt den Rechtsstreit über Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm-Oberhausen/Osterfeld

 Oberlandesgericht Hamm verhandelt den Rechtsstreit über Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm-Oberhausen/Osterfeld

Der 24. Zivilsenat verhandelt am 02.02.2016 die unter dem Aktenzeichen 24 U 102/14 anhängige Berufung der beklagten DB Netz AG gegen 8 kla-gende Anlieger der Bahnlinie Hamm-Oberhausen/Osterfeld aus Herten. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 30.07.2014 ver-kündete erstinstanzliche Urteil des Landgerichts…. weiterlesen

 Presseerklärung   Möller & Prell Partner GmbB Rechtsanwälte

25.02.2022 (d/215-22) Unser Zeichen: 123/14 – Sekretariat 069 99 9 99 76 70

Bahnlärm – aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen Jahrzehnte betriebene Bahnstrecken

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem dort anhängigen und von einem halben Dutzend (Muster-) Klägern aus Herten betriebenen Rechtsstreit um aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen eine seit Jahrzehnten betriebene Bahnstrecke am 24. Februar 2022 (Az. I24 U 102/14) entschieden, dass beim Scheitern eines gerichtlichen Vergleichsvorschlages die bereits eingeleitete Beweisaufnahme fortgesetzt werden wird. … weiterlesen

sh. Beitrag aus 2016Bahnlärm, nur Klagen führt zum Erfolg


 

Zum NRW-Beitrag

Presse-Abo umwelt.nrw <newsletter@mulnv.nrw.de

Gesendet: Sonntag, 10. Oktober 2021 11:30

Betreff: MULNV Pressemittelung – Neue Broschüre gibt Tipps für weniger Lärm

Neue Broschüre gibt Tipps für weniger Lärm

10.10.2021

Ministerin Heinen-Esser: „Jeder kann selbst dazu beitragen, dass es in seinem Umfeld ruhiger zugeht.“

Jetzt im Herbst kommen sie wieder verstärkt zum Einsatz – motorgetriebene Laubbläser und Laubsauger, die helfen sollen, in Gärten, Parkanlagen und auf Gehwegen das anfallende Laub zu sammeln. Zugleich sorgen sie immer wieder für Diskussionen, weil sie laut sind und aufgrund ihres Verbrennungsmotors Abgase verursachen. „Hohe Lärmbelastungen, egal, ob sie durch ein Gartengerät, durch Maschinen oder den Verkehr verursacht werden, können ein gravierendes Umwelt- und Gesundheitsproblem darstellen. Jeder kann selbst dazu beitragen, dass es in seinem Umfeld ruhiger zugeht“, sagte Umweltministerin Heinen-Esser.

Wie das geht, zeigt die neue Broschüre ‘Besser leben mit weniger Lärm‘ des Umweltministeriums. Sie gibt Informationen und Tipps für einen wirksamen Lärmschutz im Alltag. Wie laut darf es bei Festen werden? Was ist beim Bohren und Heimwerken zu beachten? Wie laut darf ich musizieren? Wo ist es laut? Und: Wer schützt mich vor Lärm? Auf diese und weitere Fragen gibt die Broschüre Antworten. So erfährt man zum Beispiel, dass beim Gebrauch von Laubbläsern und Laubsammlern eine zusätzliche Mittagsruhe eingehalten werden muss – sie dürfen an Werktagen nur in der Zeit von 9 bis 13 Uhr und 15 bis 17 Uhr genutzt werden. Dies gilt gleichermaßen für Privatpersonen, Gewerbetreibende und kommunale Arbeitskräfte.

Wie die Broschüre anschaulich macht, ist es in Nordrhein-Westfalen besonders in den Ballungsräumen und an viel befahrenen Straßen, Schienenwegen und Flughäfen laut. Impulse, um die Lärmbelastung für Bürgerinnen und Bürger zu mindern, setzt die Umgebungslärm-Richtlinie der EU. Sie verlangt, dass Ballungsräume, Hauptverkehrsadern und Flughäfen mit ihrer Lärmbelastung im Fünf-Jahres-Rhythmus erfasst und die Ergebnisse in Lärmkarten abgebildet werden. Sie sind Grundlage und Ausgangspunkt für die Erstellung von Lärmaktionsplänen, in denen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Maßnahmen zur Lärmminderung festlegen.

Jeder Lärm wird subjektiv unterschiedlich wahrgenommen. Lärm kann Stress auslösen und langfristig zu ernsthaften Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems führen. Unser Gehör können wir nicht abschalten und es vergisst nicht. Besonders laute Geräuscheinwirkungen summieren sich über die Jahre. Hörschäden treten daher oft erst spät nach der auslösenden Lärmsituation auf. Wer vorbeugen will, sollte seinen Ohren immer wieder ganz bewusst ergiebige „Lärmpausen“ gönnen.

Umweltministerin Heinen-Esser ruft daher unter anderem dazu auf, beispielsweise bei Bau-, Heimwerker- oder Gartengeräten auf leise und emissionsarme Produkte zu achten: „Beim Kauf von Geräten sollte stets auch die Lautstärke geprüft und verglichen werden. Eine geringe Lautstärke sollte fester Bestandteil der Kaufentscheidung sein – und natürlich die Frage, ob ein Gerät überhaupt erforderlich ist. Beim Laubbläser zum Beispiel ist vorab zu prüfen, ob das Laub nicht ebenso gut mit einem Laubrechen beseitigt werden kann. Damit werden Umwelt und Gesundheit geschont, dies gilt auch für kleine Bodenlebewesen.“

Weitere Informationen

 

 

 

 

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Unsere ersten  Anträge Pro-Herten, UWG, UWP zum Thema aus 2005
außer Spesen nix gewesen!
hierzu eine „kompetente Verwaltungsantwort (Ordnungsamt Herten)


WDR-Beitrag zum Tempo-30 auf Hauptverkehrsstraßen

danach nun
Bürgerantrag  nach § 24 der Gemeindeordnung-NRW

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.
Herrn M.Müller
Rathaus Herten

Betr.: Antrag gem. § 24 GO-NRW

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

 

Vorg.: Mein Schreiben v. 09.08.202I, Ihre Antwort datiert v. 01.10.21

Wie Ihnen schon schriftlich mitgeteilt, sind ihre Fakten in Ihrer Antwort nicht nachvollziehbar. Aus diesem Grund stelle ich nun entsprechend den Antrag gem. § 24 GO-NRW:

Die Stadt Herten ist – wie alle Kommunen in der EU – verpflichtet, einen Lärmaktionsplan aufzustellen und entsprechend danach zu handeln.
Damit sollen lt. Gesetzgeber schädliche Auswirkungen und Belästigungen durch gesundheitlichen Lärm vermindert werden. Die aus dem Lärmaktionsplan erarbeiteten Maßnahmen werden jetzt von der Verwaltung unverzüglich umgesetzt.

Als Datengrundlagen für die Ermittlung lärmbelasteter Bereiche wurden Emissionsdaten, Bebauungs- und Geländekarten durch das AVISO-Gutachten der Stadt zur Verfügung gestellt. Auch die Lärmkarten werden für alle Interessierte im Internet unter http://www.umgebungslaerm.nrw.de veröffentlicht.

Trotz mehrfachen, langjährigen Eingaben zu diesem Thema versteckte sich die Verwaltung hinter Straßen. NRW sowie der Unwissenheit der Zuständigkeiten, aus welchen Gründen auch immer, innerhalb der Verwaltung.
Dieses ist nun meinerseits nicht länger hinzunehmen, so dass ich auch ggf. rechtliche Schritte einleiten werde.

Die gesundheitliche Belastung der Anwohner ist nachhaltig bestätigt. In diesem Zusammenhang verweise ich auf das Statement des Herrn Univ.-Prof. Dr.-Ing. Dietwald Gruehn in der LZ Dtmd. 


Der WDR-Dtmd. Beitrag ist hier verlinkt

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Jürgens

 

 

   Wir wünschen den Verantwortlichen eine gute Nacht!! 

 

Mehr hierzu!!

Lärmreduzierung durch Tempo 30 für  die lt. LMP-belasteten Straßen im Stadtgebiet
uSehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

infolge, nicht nur durch die derzeitige Umleitung der A43  Sperrung Recklinghausen → Wuppertal Einfahrt Recklinghausen-Hochlarmark Brückenarbeiten, Vollsperrung, bis 27.12.2024 19:00 Uhr, sowie, um gesundheitliche Schädigung der Anwohner vor Lärm zu bewahren, bitte ich um umgehende Kontaktaufnahme mit dem Straßenbaulastträger (hier: Landesbetrieb Straßenbau NRW
Regionalniederlassung Ruhr) um eine Geschwindigkeitsreduzierung des motorisierten Verkehr auf  30-Km/h zu beschränken.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine umfangreiche Dokumentation[1] auf www.pro-herten.de

Seit mehr als 40 Jahren bemängelte ich die Verwirklichung von Partikularinteressen der Mehrheiten im Rat mit Bezug auf die Verwaltung, trotz GVP, AVISO-Lärmgutachten, Lärmminderungsplan NRW für die Stadt Herten. Um Schaden von der Gesundheit abzuwehren, werde ich jede Möglichkeit in Betracht ziehen. Ich hoffe auf ihr Verständnis im Sinne der Bürger und erwarte ihre kurzfristige Antwort auf mein Begehren bis zum 30. 08.2021. Gerne stehe ich auch zu einer mündlichen Erörterung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Joachim Jürgens

https://stau.info/autobahn/A43

Anlage Umleitungskarte

Im genannten Bereich ist die Fortführung der A42 ausgegrenzt!!!

Anlage 1 A43



 

Verkehr soll effizienter werden – Sieben Städte wollen Tempo 30 fast überall

Sieben Städte werben für ein verschärftes Tempolimit in geschlossenen Ortschaften. Das Projekt soll den Verkehr in den Städten effizienter, sicherer und klimaschonender machen.

Eine Tempo-30-Zone in einer Innenstadt: Eine Gesetzesänderung soll das in den Großstädten ermöglichen.
Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild

Aachen, Augsburg, Freiburg im Breisgau, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm wollen in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 testen. Nur auf den wenigen Hauptverkehrsstraßen soll dann noch die übliche Geschwindigkeit von 50 km/h zulässig sein. Die Städte hoffen, dass es nach der Bundestagswahl schnell zu einer Gesetzesänderung durch den Bundestag kommt, um das Projekt zu ermöglichen.

wirkungen_von_tempo_30_an_hauptstrassen

Dazu die Verwaltungweiheit

(V.Lindner – 2012)

 

 

 


  Letzte Aufforderung an Straßen.NRW

Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen
Wildenbruchplatz 1,
45888 Gelsenkirchen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf meine Anträge ab 08.12.2015 (sh. Anlagen).

Bis zum heutigen Tage warte ich, trotz Terminierung, auf einen rechtsgültigen Bescheid in dieser Angelegenheit, den ich nun bis zum 01.08.2021 erwarte.

Weder zuerkannte Zuschüsse für Lärmschutzfenster, noch Begehren auf Geschwindigkeitsbegrenzungen, erfolgte bisher ihrerseits keine zielführende Reaktion.  Dieses ist für mich nicht mehr hinzunehmen.  

Dazu: die Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht seit Jahrzehnten 50 km/h als Regelgeschwindigkeit innerorts vor. Tempo 30 ist dagegen nur in begründeten Ausnahmen erlaubt.

Vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit, oder um Anwohner vor Lärm und Abgasen zu schützen, kann der Straßenbaulastträger Tempo 30 ausweisen.16.06.https://www.vcd.org/themen/verkehrssicherheit/tempo-30/

Zu ihrer Entscheidungsfindung füge ich der Anlage den Lärmminderungsplan Stadt Herten an, sowie ein Kurzvideo der Situation vor meinem Anwesen

Dieses Schreiben geht ihnen nebst Anlage via Email zu. Ebenso erlaube ich mir, den Vorgang in unserer Homepage  http://www.pro-herten.de/?p=76l%C3%A4rm  zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Jürgens

Kopie Stadt Herten; Presse

Antwort Str.NRW

Von: Tobias.Tilly@strassen.nrw.de
An: jj@jidv.de
Betreff: Passiver Lärmschutz
Datum: Mittwoch, 21. Juli 2021 07:10:45
Sehr geehrter Herr Jürgens,
ich beziehe mich auf die Mitteilung, welche Sie am Montag von meiner Kollegin Frau Sandmann
erhalten haben. Nunmehr habe ich mit dem beauftragten Ingenieurbüro nochmals Kontakt
aufgenommen, um mich nach dem aktuellsten Stand des zu erstellenden Gutachtens zu
erkundigen. Zur Erstellung des Gutachtens sind Nachberechnungen angefordert worden, welche
ich in unserem Hause schon in Auftrag gegeben habe. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden
diese an das Ingenieurbüro weitergeleitet, sodass das abschließende Gutachten erstellt werden
kann.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Tilly
Grunderwerb
Landesbetrieb Straßenbau NRW
Regionalniederlassung Ruhr
Harpener Hellweg 1
44791 Bochum
Telefon: 0234 / 9552 – 247
Fax: 0234 / 9552 – 237
E-Mail: tobias.tilly@strassen.nrw.de

 


 

 

 

Wie spielt eine bürgerfreundliche Politik seit 1977

lesen Sie selbst – die Kausa Schützenstraße


16.07.2019 – 09:28

Polizeipräsidium Recklinghausen

POL-RE: Herten: 81-Jähriger Fahrradfahrer bei Sturz schwer verletzt

Recklinghausen (ots)

Montag, gegen 16.30 Uhr, fuhr eine 36-jährige Fahrradfahrerin aus Herten auf dem Fahrradweg der Schützenstraße. Ihr kam hier ein 81-jähriger Fahrradfahrer, auch aus Herten, entgegen. Der 81-Jährige fuhr nah eine dortige Hecke heran, um nicht mit der 36-Jährigen zusammenzustoßen. Dabei blieb er mit dem Lenker seines Rades an der Hecke hängen, verlor das Gleichgewicht und stürzte. Bei dem Sturz wurde er so schwer verletzt, dass er zur stationären Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden musste. Zu einem Zusammenstoß der Fahrradfahrer war es nicht gekommen. Es entstand lediglich geringer Sachschaden.

Rückfragen bitte an:Polizeipräsidium Recklinghausen


Lärmschutz an Straßen

Lärm ist eine Umweltbelastung, die von vielen Menschen als besonders störend empfunden wird. Nicht nur beim Bau einer Straße beschäftigt sich die Straßenbauverwaltung in Nordrhein-Westfalen mit dem Lärmschutz.

Zum Schutz der Anlieger fördert Straßen NRW den passiven Lärmschutz an belasteten Straßen
(Stand: 1.1.2018).Wählen Sie aus, welcher Aspekt Sie interessiert:Direkt zum Inhalt


Archiv-SPD-Wahlbetrug-1998


Abschrift aus:

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

  1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft,

Natur- und Verbraucherschutz des Landtags Nordrhein-Westfalen

am 4. Oktober 2017

Schriftlicher Bericht zu TOP 1:

Die Umwelt-, Landwirtschafts-, Naturschutz- und Verbraucherschutzpolitik in der 17. Wahlperiode

 

4.2          Lärmbelastungen senken (Umsetzung Umgebungslärmrichtlinie / FluglärmschutzG)

 

In Nordrhein-Westfalen sind etwa 1,4 Millionen Menschen gesundheitsschädlichen Lärmpegeln ausgesetzt. Die Bekämpfung des Umgebungslärms ist daher ein besonderes Anliegen der nordrhein-westfälischen Umweltpolitik. Sie leistet einen wichtigen Beitrag, die urbane Lebensqualität in den Städten zu verbessern.

Wir messen der Umgebungslärmrichtlinie eine besondere Rolle bei der Lärmbekämpfung zu. Die Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet die Städte und Gemeinden in einem Turnus von 5 Jahren, Lärmkarten und Lärmaktionspläne auszuarbeiten. Damit steht den Städten und Gemeinden ein nachhaltiges und langfristiges Instrument zum Abbau der Lärmbelastungen zur Verfügung. Hierbei ist es unerlässlich, dass Lärmaktionsplanung, Stadtentwicklungs- und Verkehrsplanung eng zusammenarbeiten und integrierte Konzepte verfolgt werden.    ·

Das Umweltministerium setzt die Umgebungslärmrichtlinie sachgerecht und fristgemäß um. Das Landesumweltamt wird im Herbst 2017 die Lärmkarten der 3. Stufe fertigstellen und als wichtige Grundlage für die Lärmaktionsplanung veröffentlichen.


WIRTSCHAFTSCHALL-EMISSIONEN

Nach Dieselgate droht jetzt der Dezibel-Skandal
Von Michael FabriciusPhilipp Vetter |

So wie bei Abgastests wird auch die Lärmemission nur in engen Grenzen gemessen. Dafür werden Motoren und Auspuffe optimiert. In der Praxis entsteht dann mehr Lärm als erlaubt. Damit wird bald Schluss sein.

Auch in der WAZ wird das Thema behandelt:

Gesundheit Viele Autos machen deutlich mehr Lärm als angegeben

Hanna Gersmann

Polizeipräsidium Recklinghausen
POL-RE: Herten: „Carfreitag“ – Schwerpunkteinsatz von Stadt und Polizei

Polizeiliches Ergebnis des Schwerpunkteinsatzes:

  •    -11- sichergestellte Pkw nach Erlöschen der Betriebserlaubnis infolge technischer Veränderungen
  •    -45- Ordnungswidrigkeitenanzeigen (17x Geschwindigkeit)
  •    -157- VG (124 x Geschwindigkeit)
  •    -5-Strafanzeigen
  •    -3- unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss stehende Fahrzeugführer

Link zum Beitrag [klick]

Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Recklinghausen
Pressestelle E-Mail: pressestelle.recklinghausen@polizei.nrw.de
www.polizei.nrw.de

Lärm in Herten

Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen
Quelle:Umweltbundesamt


Auswirkungen von Tempo 30 in Städten

 StGB NRW-Mitteilung vom 23.03.2017

Das Umweltbundesamt hat klassische Fragestellungen rund um Tempo 30 aufgegriffen und Messungen an geschwindigkeitsbeschränkten Strecken ausgewertet. Die wesentlichen Ergebnisse sind im Folgenden… mehr


Ruhrpilotdaten:

Detaillierte Daten [pdf]

Offensichlich hat diue Stadtverwaltung kein Interesse an diese Daten

Was sind die Gründe?? Lesen sie -> hier

 

Nach der flächendeckenden Ausweisung von Tempo-30-Zonen im Nebennetz wenden nun immer mehr Kommunen Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen an. Gründe sind meist eine höhere Verkehrssicherheit, besserer Lärmschutz, Luftreinhaltung und auch häufig die Förderung von Fuß- und Radverkehr sowie eine höhere Aufenthaltsqualität. Vielerorts bestehen Unsicherheiten über die tatsächlichen Auswirkungen einer Tempo-30-Anordnung. Diese Broschüre stellt die wichtigsten Erkenntnisse aus Messungen der Tempo-30-Wirkungen zusammen.

Lärm und Klimaschutz durch Tempo 30: Stärkung der Entscheidungskompetenzen der Kommunen


Ziel des Gutachtens „Lärm- und Klimaschutz durch Tempo 30: Stärkung der Entscheidungskompetenzen der Kommunen“ ist das Entwickeln von Empfehlungen für geeignete Änderungen von Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Erlassen und Richtlinien, um Hindernisse zu beseitigen, denen sich Kommunen bei der Durchsetzung von Tempo 30 derzeit gegenübergestellt sehen. Dazu waren die im Forschungsprojekt „TUNE ULR –Technisch wissenschaftliche Unterstützung bei der Novellierung der EU-Umgebungslärmrichtlinie“ ermittelten fachlichen und rechtlichen Hindernisse auszuwerten und weitere Hindernisse in einem Workshop zu ermitteln. Die Hindernisse waren daraufhin zu untersuchen, ob sie durch Änderungen von Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Erlassen oder Richtlinien zu beseitigen sind. Entsprechende Änderungsempfehlungen werden in diesem Gutachten entwickelt.

Zur Gesamtkarte NRW [klick]


Wunsch (Stadtverwaltung) / Wirklichkeit (Ruhrpilot)

am vergangenen Donnerstag  mit  Straßen-NRW – in Verbindung gesetzt, die mir dann die gewünschten Rohdaten des Ruhrpiloten für das 1. Halbjahr 2016 innerhalb 2 Tagen zur Verfügung gestellt hatte.

Nachdem ich nun (ohne Gewähr) die entsprechenden Daten (30.600 Einzeldaten) ausgewertet habe, stelle ich diese als PDF-Dokument  auf der Pro-Herten-Seite ein.
Farblich habe ich bei der Geschwindigkeit die Überschreitungen > 10% der erlaubten Geschwindigkeit markiert. Ebenso habe ich die Gesamtverkehrsbelastung (beide Richtungen) markiert, soweit diese eine Belastung > 1000/ Std. Kfz betrug.
Ebenso würden die Zahlen für den FB3 Hinweise geben, die eine effiziente Geschwindigkeitsüberwachung in den entsprechend markierten Bereichen ermöglichen. Aus diesem Grund werde ich auch die zuständigen Bereiche der Polizei eine Kopie des Schreibens zur Verfügung stellen.

Ruhrpilotdaten:

Detaillierte Daten [pdf]

Offensichlich hat diue Stadtverwaltung kein Interesse an diese Daten

Was sind die Gründe?? Lesen sie -> hier

 

 


Straßenrennen dokumentiert im Facebook

Motorworld Bürger geben Lärmgutachten in Auftrag

Hertener Allgemeine v. 19.11.16

HERTEN Die Anwohner des Ewald-Geländes rüsten sich für ihren Kampf gegen Lärm und Abgase. Sebastian Dreier von der Bürgerinitiative „Rennstrecke Herten-Süd“ berichtete im Ausschuss für Arbeit, Stadtentwicklung und Umwelt, dass er und seine Mitstreiter ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben hätten. Fazit: Alle zwei Minuten lärme dort unten ein Tuner.  » zurück zum Artikel

8 KOMMENTARE
20.11.16 17:16
Lärm
von Derfnam Derfnam #
„Prognosen“ sind bekanntlich dann besonders schwierig u. unsicher, wenn sie die Zukunft betreffen.
Für die Vergangenheit ist das etwas einfacher;-)
**
20.11.16 16:17
Kopfschüttel
von suedi suedi #
habe ja erstmal Verständnis für evtl. Kritik an diesem Projekt und die evtl. auftretende Lärmbelästigung….. . Im Prinzip steht es jedem frei sein Grundstück mit einer Schallschutzmauer eizufrieden . Ich frag mich nur warum diese Menschen sich über Tuning und die Nebenwirkungen beschweren … . Hallo , Ihr die da wohnt habt bis vor ,,Ein paar Jahren “ noch ein Bergwerk vor der Nase gehabt mit allem was dazu gehört inklusive Rangierbetrieb am Übergabebahnhof usw. Jetzt wohnt Ihr an einem Industriedenkmal . Da würden andere sonst was für hergeben um einen Ausblick auf Förderturm und Hoheward zu haben .
**
20.11.16 11:37
@ Derfnam
von lederhosenfan lederhosenfan #
Dann würd ich an Ihrer Stelle den Bericht nochmal richtig durchlesen, als jetzt diese Behauptungen so hier zu schreiben. Wer hat als Straßenbahnfahrer gemault? Wer hat als Straßenbahnfahrer keine Rollstuhlfahrer mitgenommen? Ich nicht, es ging in dem Beitrag aus Haltern um die Jetztzeit und nicht was vor über 35 Jahren war. Der Busfahrer wird doch mittlerweile als Lakai mißbraucht, oder besser gesagt als „Verladehelfer“. Komisch, bei der KVB in Köln ist es dem Personal untersagt worden diese Rampen auszuklappen wegen Verschmutzung der Hände und weil der Fahrplan nicht mehr zu halten ist. Also erstmal richtig lesen und dann motzen.
20.11.16 17:11

@Leder
von Derfnam Derfnam #
Was interessiert mich Köln (oder was z. B.in Nairobi üblich ist).
Hier ging’s um Haltern und dieser Verkehrsbetrieb hat eindeutige Vorschriften.
**
20.11.16 11:04
Bald ist das sowieso vorbei…
von wolf_von_brassert wolf_von_brassert #
Nur noch 20 Jahre und dann fahren wir alle lautlos elektrisch. Der Rest sitzt im Bus. Und der Fuchsschwanz an der Antenne hat eine LED Verzierung.
20.11.16 10:29
Wunschkonzert auf Ewald
von lederhosenfan lederhosenfan #

Erst stören die Autos mit dem Lärm, dann die „Raser“, Dann kommt erstmal kein Blitzer, dann wird wieder ein Verkehrsschild abgebaut, oh Gott oh Gott, die Kinder sind gefährdet, letztlich die Musik von Stefanie Heinzmann. Bestellen Sie sich eine Band die Musiktitel frei nach Ihrer Wahl spielt oder ziehen Sie in den Schwarzwald und Ruhe herrscht im Ewaldumfeld. Fürchterlich solche Nörgelprinzen.
20.11.16 11:47
Fürchterlich…..
von Bully Bully #
sind eher Leute wie Sie Mr. Lederhose , die Hilfe bei Behinderten als erniedrigende Arbeit empfinden.
20.11.16 11:15

@Lederhose
von Derfnam Derfnam #
Na, Sie haben doch gem. eigenem Haltern- Beitrag früher als Strassenbahnführer gemault und/oder die Mitnahme/Mithilfe von/bei Rollstuhlfahrern verweigert.
Mit Mitmenschen haben Sie’s nicht so, oder?
Mich wundert, dass Sie Empfehlungen anderen gegenüber aussprechen wollen.

Motorworld: Bürger geben Lärmgutachten in Auftrag – Hertener Allgemeine – Lesen Sie mehr auf:
http://www.hertener-allgemeine.de/staedte/herten/45699-Herten~/Motorworld-Buerger-geben-Laermgutachten-in-Auftrag;art995,1909096,D#plx1123175770

ggtFoto © J.Jürgens
Wo sollen hier Radfahrer die Straße nutzen ? [klick zum Antrag]

Kommentare gewünscht

Auf der Schützenstraße Auto überschlägt sich, Insassen flüchten

Recklinghausen (ots) – Am frühen Sonntagmorgen gegen 3:45 Uhr befuhr ein bisher unbekannter Fahrzeugführer mit einem schwarzen Audi S5 und Duisburger Kennzeichen die Schützenstraße in Herten in Richtung Kaiserstraße. Offensichtlich aufgrund überhöhter Geschwindigkeit verlor der Fahrer oder die Fahrerin die Kontrolle über das Fahrzeug, kam nach rechts von der Fahrbahn ab, kollidierte mit einem abgestellten PKW und dann mit einer Straßenlaterne. Gleichzeitig überschlug sich der PKW und blieb danach am Straßenrand in einer Grünfläche auf dem Dach liegen. Die Fahrzeuginsassen, ein Mann und eine verletzte Frau, flüchteten zunächst zu Fuß von der Unfallstelle. Im Rahmen der polizeilichen Fahndungsmaßnahmen konnte die Verletzte aufgegriffen werden. Die Suche nach dem männlichen Insassen dauert an. Wer das Fahrzeug geführt hat, kann derzeit nicht sicher festgestellt werden. Hier sind weitere Ermittlungen notwendig, die bereits eingeleitet wurden. Das Unfallfahrzeug wurde sichergestellt, die Schadenshöhe beträgt ca. 66.000 Euro. Zeugen, die etwas Verdächtiges beobachtet haben, werden gebeten, sich mit der Polizei unter 0800 2361 111 in Verbindung zu setzen.

Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Recklinghausen Leitstelle
E-Mail: LSt@polizei.nrw.de www.polizei.nrw.de

Bilder aus vorherigen Unfällen [klick]

Lesen Sie auch auf: Hertener Allgemeine – weiterlesen

 

Dazu  eine Anfrage bei der Polizeidirektion  v.  29.07.16 und die Antwort der Polizeidirektorin v. 01.09.16 [klick]


Update: 19.10.2016   sh. dazu den Kommentar -3-

Zeche Ewald 50. Oldtimerteff lockt Besucherscharen an

Hertener Allegemeine: HERTEN-SÜD Da mussten die Organisatoren des Oldtimertreffs bis Mitte Oktober warten, um endlich einmal „Kaiserwetter“ zu haben. Sechs Ausgaben gab es bereits in diesem Jahr, zwei sogar im Sommer. „Bei keiner war das Wetter so gut wie bei dieser“, betont Roland Weiss. Einen besseren Zeitpunkt hätte sich Petrus aber auch nichts aussuchen können, am Sonntag veranstaltete Weiss nämlich das insgesamt 50. Treffen. [weiterlesen]

Dazu die Bildgalerie Highlight EWALD


Idioten on Tour an einem ganz normalen ruhigen Sonntagmorgen

Foto © J.Jürgens

Foto © J.Jürgens


MKULNVklick aufs Bild -link zum Artikel

Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit,
auch lärmgeplagte Anwohner

27.04.2016 – Tag gegen Lärm am 27. April 2016

Unter dem Motto „So geht leise“ findet heute der bundesweite Tag gegen Lärm statt. In Nordrhein-Westfalen beteiligen sich auf Initiative des NRW-Umweltministeriums mehr als 50 Schulen an dem Aktionstag. Ausgestattet mit Schallpegelmessgeräten setzen sie sich mit den Themen Schall, Hören und Lärm auseinander. Das Umweltministerium hat zum Thema unterdessen seine Broschüre „Besser leben mit weniger Lärm“ neu aufgelegt.  Mehr…


 UPDATE: 13.01.2016
Schon lange ist bekannt, dass Lärm den Stresspegel erhöht und auch krank machen kann. Die NORAH-Studie untersuchte diesen Zusammenhang genauer und kam in Teilen zu anderen Ergebnissen. Wissenschaftler üben jedoch harsche Kritik an der Studie.

Im Oktober 2015 erschien die Lärmwirkungsstudie NORAH (Noise-Related Annoyance, Cognition, and Health) unter der wissenschaftlichen Leitung der Ruhr-Uni Bochum. Im Mittelpunkt der Untersuchung stand dabei die Frage, wie sich Lärm – insbesondere Emissionen aus Flug-, Schienen- und Straßenverkehr – auf die Gesundheit und Lebensqualität der Bewohner besonders betroffener Regionen auswirkt. Erarbeitet wurde die Studie in Zusammenarbeit mit einem wissenschaftlichen Konsortium, bestehend aus verschiedenen Forschungseinrichtungen aus Fachbereichen der Medizin, Physik, Psychologie, Sozialwissenschaft und Akustik. Kerngebiet der Untersuchung war das Rhein-Main Gebiet, insbesondere um den Flughafen Frankfurt. Zusätzlich befragten die Forscher auch mehrere Tausend Menschen aus Regionen mit ebenfalls hohen Lärmpegeln, wie um die Flughäfen Köln/Bonn und Berlin/Brandenburg sowie im Umkreis des Stuttgarter Flughafens. Quelle: „DocCheckNews 13.01.16“ Weiterlesen.

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NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert die Bundesregierung auf, Bürgerinnen und Bürger besser vor Lärm zu schützen. Er erneuert seine Forderungen, den Lärmschutz in den anstehenden Beratungen der Verkehrslärmschutzverordnung zu stärken.Die Literaturstudie und das Ergebnis des Fachgespräches sowie die Kernaussagen zur Gesundheit und die Eckpunkte ..

Gesundheitliche Auswirkungen von Lärm
Lärm kann schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen haben. Zu den Folgen zählen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlafstörungen und Stress. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass Umweltlärm im Westen Europas jedes Jahr zum Verlust von über einer Million gesunden Lebensjahren führt. Das NRW-Umweltministerium hat jetzt gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Hessen die einschlägige wissenschaftliche Literatur zum aktuellen Stand zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Bahnlärm ausgewertet.
Die Ergebnisse dieser Literaturstudie wurden in Düsseldorf in einem Fachgespräch mit Experten aus der Lärmwirkungsforschung und dem Umweltbundesamt diskutiert. Im Anschluss formulierten sie die wichtigsten Kernaussagen und ihre Forderungen in einem gemeinsamen Eckpunktepapier.
Weitere Informationen

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Verkehrslärm, Tempo 30 und die Ansicht eines Stadtbaurates
überhören


 

unser Newsletter v. 09.06.2013 in Sachen Bürgerbeteiligung „Lärm“

Aber in Herten?  Der Baurat: „Tempo30 macht die Straßen lauter……“ klick

 

Quelle Lokalzeit Dtmd.

Essen 224 – Tempo 30 als Lärmminderung

tempo30Foto © J.Jürgens

Berlin (dapd). Das Umweltbundesamt (UBA) befürwortet ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern in deutschen Städten. Studien aus mehreren Ländern hätten bewiesen, dass die Verkehrssicherheit bei Tempo 30 steige und die Lärmbelastung abnehme, sagte der Sprecher des Amtes, Stephan Gabriel Haufe, der Nachrichtenagentur dapd. In Berlin debattierten Dienstag mehr als 100 Verkehrsplaner, Wissenschaftler und Vertreter von Verbänden über die Geschwindigkeitsbeschränkung.

Dazu der Verkehsclup Deutschland


Umweltbundesamt | Pressemitteilung 10/2013

Über die Hälfte aller Deutschen durch Lärm belästigt

Lärmschutz neben „Meere“ und „Nachhaltig Bauen und Wohnen“ dritter Arbeitsschwerpunkt des UBA in 2013

Das Umweltbundesamt (UBA) rät dringend zu mehr Engagement beim Lärmschutz: „Lärm ist eine Belastung, die zwar nur lokal wirkt, aber nahezu flächendeckend in Deutschland auftritt. Jeder zweite Mensch in Deutschland fühlt sich durch Lärm gestört und belästigt. Und dieser Lärm nervt nicht nur, er kann auch krank machen“, sagte Behörden-Präsident Jochen Flasbarth bei der Vorstellung der UBA-„Schwerpunkte 2013“ in Berlin. Er verwies auf Studien seines Hauses, wonach bereits niedrige Dauerschallpegel von 40 dB(A) in der Nacht das Risiko für Herz-Kreislauf-Krankheiten und psychische Erkrankungen signifikant steigen lassen. Hauptlärmquelle ist seit langem der Straßenverkehr; rund 54 Prozent der Deutschen fühlen sich nach einer repräsentativen UBA-Umfrage in ihrem Wohnumfeld durch Autos, LKW und Co. belästigt oder gestört. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehen in Westeuropa jährlich 61.000 „gesunde“ Lebensjahre durch verkehrslärmbedingte Herz-Kreislauf-Erkrankungen verloren. ….zur Pressemitteilung

Weiterführende Informationen und Links
Die „Schwerpunkte 2013“ können kostenlos heruntergeladen und bestellt werden unter: http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/4405.html


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Herten, die Diaspora in Sachen Lärmprävention
Herten im Ballungszentrum Ruhrgebiet kein Ballungszentrum!
und
zum BMUBeitrag Lärmmessung

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UMGEBUNGSLÄRM IN NRW – Links

 

Hertens Lärmprobleme:

Lärmsituation an der Schützenstraße …–> weiterlesen und das Urteil ...–> weiterlesen

Im Süden „blüht“ die Industrie

Die Landesregierung ist nach dem Umweltinformationsgesetz verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern Informationen über ihre Umwelt zur Verfügung zu stellen. Dieser Herausforderung kommt das Umweltministerium aktiv nach, unter anderem mit dem Umweltbericht  und der Internetseite www.uvo.nrw.de.

Karten von Herten – bemerkenswert, KEIN LÄRMPROBLEM in HERTEN (Stand der Karten. 30.04.2012)

 

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KOD und die „Schlagstockargumente“

 

Die Fraktion DIE LINKE hat für die nächste Ratssitzung beantragt, die Ausrüstung des KOD mit Einsatzmehrzweckstöcken mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen.
Es ist deutlich hervorzuheben, dass es sich bei dem Einsatzmehrzweckstock um eine Waffe handelt, deren unsachgemäßer Einsatz zu Verletzungen bzw. zum Tod führen kann. Diese Gefahr wird auch von der Gewerkschaft ver.di als enorm hoch eingeschätzt. Deshalb kann die Ausrüstung von Ordnungsamtskräften mit dem Einsatzmehrzweckstock nicht befürwortet werden.
Der Kriminalitätsbericht 2020 der Polizeibehörde Recklinghausen weist derzeit den niedrigsten Kriminalitätsstand seit Jahrzehnten aus, so dass aufgrund des Straftatenaufkommens keine Notwendigkeit der Aufrüstung begründet werden kann.
Die Verwaltung begründet die Anschaffung von Einsatzmehrzweckstöcken (EMS) für die Mitarbeiter:innen des KOD lediglich mit einem Hinweis auf einen allgemein raueren Umgangston innerhalb der Gesellschaft, der in gefährlichen Situationen diesen Selbstschutz erforderlich macht.
Damit ist jedoch für unsere Fraktion kein ausreichendes Interesse im Sinne des Waffengesetzes vorhanden, denn belastbare Daten wurden den politischen Gremien von Seiten der Verwaltung nicht vorgelegt.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Rat der Stadt Herten zu diesem Sachverhalt nicht eingebunden wurde.
Es ist deutlich hervorzuheben, dass unsere Fraktion zum Schutz der Mitarbeiter:innen des KOD eine moderne und sachgerechte Ausrüstung (wie z.B. Einsatzfahrzeuge, ausreichende Büroräume, gute Aus- und Fortbildung im Bereich der Kommunikation und Deeskalation) wünscht. Eine Ausrüstung mit Einsatzmehrzweckstöcken, Pfefferspray und auch Bodycams gehört auf jeden Fall nicht dazu. Sie bieten keinen Schutz, sondern sorgen für eine scheinbare Sicherheit, mit denen sich der KOD mehr und mehr in Situationen begibt, für die er nicht vorgesehen ist. Das Gewaltmonopol muss bei der Polizei verbleiben, die hierzu intensiv ausgebildet ist und jederzeit laut Ordnungsbehördengesetz für den KOD Vollzugshilfe leistet.
 
Kommentar:Joachim Jürgens

Es ist schon seltsam, wie gewisse „Ordnungshüter“ sich wichtig nehmen. 2019 hatte ich schon die Angelegenheit „Schlagstöcke des KOD“s im Zusammenhang mit einer Neuorganisation des KOD’s beantragt. Der Antrag „Neuorganisation des kommunalen Ordnungsdienst “ wurde dann zwar behandelt – aber die Anlage  wurde den Ratsmitgliedern nicht vorgelegt! Sehen sie selbst http://rat.jidv.de/?p=3581.
 
Abschaffung gefordert

SPD will Schlagstöcke beim KOD abschaffen

 
Der Ordnungsdienst soll stattdessen mit Körper-Kameras ausgestattet werden.
Von Frank Bergmannshoff

Herten. Seit der Gründung vor 21 Jahren hat sich der KommunaleOrdnungsdienst (KOD) nicht nur zahlenmäßig verändert – er wuchs von zwei auf 14 Mitarbeiter/ innen an. Die Einsatzkräfte sehen auch anders aus. Das frühere Motto „Worte statt Waffen“ hat an Bedeutung eingebüßt. Schlagstöcke und Handschellen gehören häufig zum Auftreten. Einige Mitarbeiter haben sich privat weitere Kleidungs- und Ausrüstungsgegenstände besorgt.

Im Ratsausschuss für Ordnungswesen sorgte diese Entwicklung – wie berichtet – am Dienstag für kontroverse Diskussionen. Besonders an den sichtbar am Gürtel getragenen Schlagstöcken („Einsatzmehrzweckstöcke“) schieden sich die Geister. Sie sollen, wie Ordnungsdezernent Dr. Oliver Lind und Ordnungsamtsleiter Marc Bouten erläuterten, abschreckend wirken und darüber hinaus ausschließlich für die Verteidigung im äußersten Notfall eingesetzt werden.
Zwei KOD-Mitarbeiter führten bei einem Demonstrationskampf den Stock-Einsatz vor. Danach äußerten sich mehrere Politiker skeptisch. Tenor: Der Stock passe nicht zur gewollten Bürgernähe und könne – bei nicht sachgemäßer Anwendung – schwere oder gar tödliche Verletzungen bewirken.

Die SPD-Ratsfraktion hat diese Bedenken jetzt in zwei Ratsanträgen ausformuliert. Der erste soll schon in der Ratssitzung am 29. September zur Entscheidung gestellt werden und zielt darauf ab, die Schlagstöcke sofort wieder abzuschaffen. Der Titel lautet: „Keine Waffen für den Kommunalen Ordnungsdienst“.

„Nicht mit Politik und Personalrat abgestimmt“

Fraktionsvorsitzender Thomas Prinz und Ratsherr Wolfgang Kumpf monieren, dass die Anschaffung der Stöcke und die Schulung nicht mit der Politik und demPersonalrat abgestimmt worden seien. Sie verweisen zudem auf das Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW, das sinngemäß besage, dass Ordnungskräfte keine Waffen tragen dürften.

Die Gewerkschaft Verdi ist 2019 in einem Informationsschreiben für Kommunale Ordnungsdienste zu dem Ergebnis gekommen, dass Schlagstöcke als Waffen anzusehen seien. Der unsachgemäße Einsatz, so Verdi, könne zu schweren Selbstverletzungen sowie zur Verletzung und zum Tod von Unbeteiligten führen.

Die SPD-Ratsfraktion plädiert stattdessen dafür, die KOD-Mitarbeiter/innen sowie andere Außendienstmitarbeiter (z.B. Politessen) mit Körper-Kameras („Body-Cams“) auszustatten, was die Sicherheit der Einsatzkräfte erhöhe.

Über diesen Antrag hinaus fordert die SPD in einem zweiten Antrag, dass der Rat ein einheitliches Erscheinungsbild für den KOD beschließt, das für alle Mitarbeiter/innen verbindlich ist. Statt unterschiedlicher Kleidung und Ausstattung solle ein einheitlicher Wiedererkennungswert sichergestellt werden.


Dortmund kein Vorbild für Hamm
Ohne Schlagstöcke: So darf sich der Ordnungsdienst wehren

Hamm – Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Hamm werden nicht mit Schlagstöcken ausgestattet.

Die Stadt Hamm setzt bei Einsätzen vielmehr auf Deeskalationstechniken als auf Aufrüstung. Für den Notfall haben die Mitarbeiter allerdings Pfefferspray dabei, mit dem sie potenzielle Angreifer in die Flucht schlagen können. Zudem sind die Mitarbeiter mit schnittfesten Handschuhen, Sicherheitsschuhen und Taschenlampen ausgestattet.

Mehr zum Hammer-Beitrag

 


RAT.2019 Antrag der damaligen FDP IM RAT

Neuorganisation des kommunalen Ordnungsdienst

########################

 

 

Bildquelle DPA

Aufgrund einer Anfrage aus der Bürgerschaft habe ich folgende Anfrage als Ratsmitglied gestellt: 16. September 2019

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten

Nutzung des sogenannten Tonfas,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

offensichtlich wird der Schlagstock (Tonfas) vom KOD genutzt. Nach § 42a Waffengesetz ist das Führen von Tonfas in Deutschland grundsätzlich verboten (Anlage 1 zu § 42a, Abs. 1 Unterabschnitt 2: „1.1 Hieb- und Stoßwaffen (Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen)“). Ausgenommen von dieser Regelung ist die Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen, Theateraufführungen, der Transport in einem verschlossenen Behältnis oder das Führen im Rahmen eines berechtigten Interesses, was beispielsweise im Zusammenhang mit der Berufsausübung, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck gegeben ist. [1]

Bitte teilen Sie mir mit, welche Personen / bzw. wie viele Personen den Tonfas beim KOD mitführen. Sollte meine Beobachtung zutreffen, stellt sich mir die Frage, sind in diesem Zusammenhang entsprechend der Forderung vom BVSD[2] die Personen geschult worden?

Für eine kurzfristige informelle Antwort dankbar,

[1] https://de.m.wikipedia.org/wiki/Tonfa

[2] Bundesverband für Veranstaltungssicherheit Deutschland e.V.


Dazu die Antwort des Bürgermeisters datiert am 25.09.2019

Herrn
Joachim Jürgens Schützenstr.  84
45699 HertenHerten,

 Ihre informelle Anfrage  vom 10.09.2019 bzw. 16.09.2019

Sehr geehrter Herr Jürgens,

auf Ihre informelle Anfrage vom  10.09.2019  und die ergänzenden  Ausführungen  vom  16.09.2019 teile  ich Ihnen mit, dass Schlagstöcke als Waffen grundsätzlich gemäß § 67 Abs. 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW (VwVG NRW} auch für Kräfte der allgemeinen Ordnungsbehörden zugelassen sind. Der Schlagstock wird  im Bereich der Ordnungsdienste  nur zur  Notwehr eingesetzt.  Die Ordnungsbehörden  haben keine Berechtigung bei der Ausübung unmittelbaren Zwanges Waffen einzusetzen (§ 68 Abs. 4 VwVG  NRW}.

Das (offene) Tragen der Schlagstöcke ist erforderlich, um in einer Notwehrsituation handlungsfähig zu sein, allerdings nur, wenn die Mitarbeiter*innen konkreten Gefährdungslagen ausgesetzt sind, die über das übliche Maß hinausgehen. Die Mitarbeitenden des Ordnungsdienstes sind deutlich häufiger potentiell gefährlichen Situationen ausgesetzt als in der Vergangenheit. Daher sind einige der Außendienstmitarbei­ter*innen mit einem solchen Schlagstock ausgerüstet worden. Die Schlagstöcke kamen aber bis dato noch nie zum Einsatz. Das bloße Mitführen des Schlagstockes hat aber bereits in der Vergangenheit mehrfach dazu geführt, dass brenzlige Situationen auch ohne Einsatz befriedet werden konnten.

Konkrete Schulungen haben die Mitarbeiter*innen zum Einsatz mit solchen Schlagstöcken bisher nicht erhalten, allerdings wurde der Umgang mit Schlagstöcken im Rahmen von Deeskalationsschulungen immer wieder thematisiert. Zukünftig strebt die Verwaltung an, auch Schulungen im Umgang mit Schagstöcken durchzuführen.

Ich hoffe, dass ich damit Ihre Fragen umfassend beantworten konnte.

Der Bürgermeister


Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.           29. September 2019
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten

Ihre Antwort auf meinen informellen Anfragen (10.09.19/16.09.19)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst bestätige ich Ihre Antwort v. 25.09.19 (Postempfang 28.09.19). In Ihrer Antwort irritiert mich die Aussage- Zitat: Die Ordnungsbehörden haben keine Berechtigung bei der Ausübung unmittelbaren Zwanges Waffen einzusetzen (§ 68 Abs. 4 VwVG NRW). Zitatende

Hier möchte ich den von Ihnen zitierten Paragraphen VwVG NRW – § 68 (Fn 15) mitteilen:

Vollzugsdienstkräfte
(1) Vollzugsdienstkräfte im Sinne dieses Gesetzes sind:

Abs. 4.

die beamteten Tierärzte und an ihre Stelle tretende andere approbierte Tierärzte im Sinne des § 2 des Tierseuchengesetzes (TierSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2038) in der jeweils geltenden Fassung,

Ich frage mich ernsthaft – möglicherweise können Sie mich hier aufklären ob ich den Paragraphen fälschlicherweise zitiere- was haben Nutztiere in der Landwirtschaft mit Schlagstöcken zu tun??


Hertener Allgemeine v. 01.10.19

+

H.A. vom 11.10.19 06:00

Verstoß gegen das Waffengesetz?

Hertener Bürger stellt Strafanzeige gegen Bürgermeister Toplak 

vonCarola Wagner

Vandalismus, Saufgelage im Park, dreiste Falschparker: Wenn das Ordnungsamt in Herten Streife geht, sind manche Mitarbeiter mit Schlagstöcken bewaffnet. Deshalb stellt ein Bürger Strafanzeige.  

Um drei Mitarbeiter hat die Stadtverwaltung den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) aufgestockt. Jetzt sind zehn städtische Ordnungshüter unterwegs. Sie sind Ansprechpartner für die Bürger und ermitteln, wo etwas im Argen liegt: Ob Verunreinigungen auf Straßen oder Spielplätzen, Alkohol- und Drogenexzesse in der Öffentlichkeit, Vandalismus, Rowdytum, Belästigungen… mit ihren blauen Uniformen gehen die KOD-Leute allerlei Delikten nach. Ziel ist es vor allem, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verstärken. Sie überwachen soziale Brennpunkte und sind bei Großveranstaltungen wie Blumen- oder Weinmarkt aktiv.

Waffen dürfen in Herten nur zur Notwehr eingesetzt werden

Weil sie bei ihren Einsätzen auch in „dunkle Ecken“ gehen und sich der Konfrontation mit teilweise durchaus aggressiven Personen stellen, tragen manche KOD-Mitarbeiter neuerdings Schlagstöcke. Derlei Waffen dürfen nicht aktiv eingesetzt werden – nur zur Notwehr im Falle eines Angriffs. Das ist aber noch nie passiert.

Martialisches Aussehen des Hertener KOD erzeugt Unwohlsein

Manche Bürger finden das nicht gut.  Einer hat jetzt sogar Strafanzeige gegen Bürgermeister Fred Toplak und Teile der Verwaltung sowie die Mitarbeiter des KOD selbst gestellt – wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Er beklagt, dass unbescholtene Bürger sich durch das martialische Aussehen der bewaffneten KOD-Mitarbeiter unwohl fühlen und will erreichen, dass ihnen das Tragen von Waffen verboten wird. 

In Dortmund ist der Kommunale Ordnungsdienst bewaffnet, in Oer-Erkenschwick verzichtet man auf Schlagstöcke.

 

H.A. SAMSTAG, 12.10.2019 NR. 237

Aufgrund dieses Beitrags folgte ein sogenannter
Shitstorm im Netz.

Die sogannanten Bürgermeister –  Claqueure hatten es offensichtlich nicht begriffen, dass es nicht ums Tragen ging, sondern um die rechtliche Voraussetzung zu Nutzung der „Waffe“

Selbst der „TOP-Bürgermeister“ hat wohl nicht kapiert, worum es in der Sache geht. In seinem Wochenbericht thematisierte er die Auseinandersetzung. Darauf hin habe ich nochmals versucht, dem BM zu übermittelen, worum es in der Sache geht.


Hierzu nochmals mein Schreiben die Verantwortlichen:

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.

Kurt-Schumacher-Straße 2

45699 Herten

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich nehme Bezug auf Ihre Antwort vom 25.09.2019 auf meine informellen Anfragen (10.09.19/16.09.19) und den derzeitigen unsachlichen und sachfremden Diskussionen auf Facebook sowie auch Ihre Darstellung in Ihrem „Wochenbericht 41. KW“.

Zitat des BM:  Passend dazu kam da am Morgen die „Werbung der Hertener Allgemeinen“ – Strafanzeige gegen den Bürgermeister, der den KOD Mitarbeitern „Schlagstöcke“ erlaubt hat. Auch dazu fehlen mir nicht die Worte, würde hier aber den Rahmen sprengen. Es ist natürlich gesetzeskonform! – guter Journalismus hätte das recherchiert und klar kommuniziert, alleine um Leser sachlich zu informieren, um sich eine Meinung bilden zu können. Nur weil „eine/r“ etwas behauptet – muss es nicht richtig sein. Zitatende

Für mich ist Ihre Reaktion in der Sache unverständlich, da Sie ja Rückgriff auf 5 Volljuristen mit Richterbefähigung in Ihrem Haus besitzen.

So möchte ich Ihnen dazu Folgendes mitteilen – auch ohne juristische Rücksprache meinerseits!

  • Wenn die Ausrüstung mit Schlagstöcken trotzdem eingefordert wird, müssen vor der Einführung folgende Bedingungen, wie sie bei der Polizei gelten, erfüllt sein:[1]
  • Eine theoretische und praktische Ausbildung zum Einsatz von Einsatzmehrzweckstock (4 Tage, mit insgesamt 22 Stunden) muss vereinbart werden.[2]
  • Regelmäßige Trainings- und Auffrischungsschulungen in der Dienstzeit mit einer Mindesttrainingszeit von monatlich zweimal 90 Minuten müssen verbindlich vorgesehen werden.[3]
  • Eine jährliche Überprüfung, durch die der sichere Umgang mit dem Einsatzmehrzweckstock nachgewiesen wird, ist vorzusehen.[4]

Vor der Ausrüstung der kommunalen Ordnungskräfte mit einem Schlagstock muss eine Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber durchgeführt werden. Die Notwendigkeit einer Ausrüstung mit Schlagstock muss in jedem Fall nachgewiesen werden. Teams zur psychosozialen Unterstützung (PSU-Teams) bzw. Betriebssozialarbeiter*innen müssen bereitstehen, um Betroffene zu unterstützen.

Bitte beantworten Sie mir kurzfristig folgende Fragen unter Nennung von Datum/Ort:

Liegen Protokolle bei der Verwaltung vor, die einen Einsatz von Schlagstöcken rechtfertigten, wenn ja bitte ich um Akteneinsicht (ggf. mit einem Fraktionskollegen) in diese Unterlagen.

Sie haben mir mitgeteilt, dass die o.a. Erfordernisse für die Nutzung der Waffe noch ausstehen. Was rechtfertigt dann das derzeitige Tragen der Waffen durch ihren KOD?

Sollten Sie dieses Schreiben nicht als informelle Anfrage werten, so bitte ich Sie, die Anfrage gem. § 15 GO-Herten zu werten.

Sie werden verstehen, dass ich aufgrund der derzeitigen unsäglichen Facebook-Diskussionen, bzw. Ihre Einlassung in der Sache in Ihrem o.a. Wochenbericht, dieses Schreiben der Presse bzw. den Vorgang auf meiner Homepage veröffentlichen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Kurzfristige Antwort wird erwartet

[1] Manual der Eingriffstechniken mit dem Einsatzmehrzweckstock (EMS/EMS-A), Polizei NRW, Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten

[2] Fortbildung in der Bereitschaftspolizei und den Alarmeinheiten der Polizei des Landes NRW RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales 404 – 27.28.06 – v. 17.4.2012

[3] s. Fußnote 1

[4] s. Fußnote 1

Dazu auch noch folgende Ergänzung:

Einsatz von Schlagstöcken im kommunalen Ordnungsdienst – ver.di mahnt zur Vorsicht und regt Alternativen an.

Korrektur vom 24. Januar 24.01.2019

In einigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird wegen der Übergriffe auf Beschäftigte zurzeit über die Ausrüstung mit Schlagstöcken im Ordnungsdienst diskutiert. In wenigen Kommunen wird diese sogar bereits praktiziert. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mahnt zum besonnenem Einsatz und verweist auf Alternativen, um die Sicherheit der Beschäftigten zu gewährleisten.

Schlagstöcke gelten als Waffen. Der Einsatz ist nur einem bestimmten Personenkreis gestattet. Ordnungskräfte gehören nicht dazu. Im Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW wird ausgeführt: „Die Dienstkräfte der Vollzugsbehörden sind nicht berechtigt, bei der Durchführung unmittelbaren Zwanges ohne besondere gesetzliche Ermächtigung Waffengewalt anzuwenden“, so Martin Nees, zuständiger Gewerkschaftssekretär für die Beschäftigten der kommunalen Ordnungsdienste in NRW. Die Kolleg*innen würden sich selbst dem Risiko aussetzen, mit dem Einsatz des Schlagstocks rechtswidrig zu handeln und damit nachweisen zu müssen, dass Notwehr vorgelegen hätte.

„Viele Kommunen unterstützen Kolleg*innen im Falle eines Strafverfahrens nicht. Die Betroffenen müssen sich auf eigene Kosten vertreten lassen“, so Nees weiter. Außerdem sei die Gefahr der Selbstverletzung und Verletzungen anderer sehr hoch. Würde die Ausrüstung mit Schlagstöcken trotzdem eingefordert, müssten strenge Regelungen, wie sie bei der Polizei bereits gelten, eingehalten werden und die Schulung der Beschäftigten sichergestellt werden.

Deutlich sinnvollere Alternativen zum Einsatz von Schlagstöcken seien laut Nees die Ausrüstung mit Reizgas, stichsicheren und schusssicheren Weste, Blendtaschenlampen, Diensthunde sowie Deeskalationstrainings und die enge Zusammenarbeit mit der Polizei, wenn Kenntnisse über wiederkehrende Probleme in bestimmten Gebieten bereits vorlägen.

„Für uns steht der Schutz der Kolleg*innen im Ordnungsdienst an erster Stelle. Dieser beinhaltet aber auch, dass die Beschäftigten in der Lage sein müssen, sich durch die Ausrüstung nicht selbst in Gefahr zu bringen und die Verantwortung nicht individuell zu schultern – hier ist auch der Dienstherr in der Pflicht“, erläuterte Nees abschließend.


Am 16. Okt. 2016 ein Bericht in der Hertener Allgemeinen

Weil städtische Ordnungshüter Schlagstöcke tragen, wurde gegen den Bürgermeister Strafanzeige erstattet. Ein Thema, das die Gemüter erregt.

Von Carola Wagner

Herten. In Herten wurde unter Bürgermeister Fred Toplak eingeführt, was in Dortmund längst üblich ist: Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) tragen einen Schlagstock. Voraussetzung in der Ruhrgebietsmetropole: Die KOD-Leute haben eine mehrtägige Schulung mit Abschlusstest durchlaufen. Nur wer den Test besteht und die Schulung jährlich wiederholt, darf in Dortmund eine solche Waffe tragen.

Schlagstöcke fallen unter das Waffengesetz. Prinzipiell dürfen Mitarbeiter des Ordnungsamts Waffen tragen und einsetzen – jedoch nur zur Selbstverteidigung. Die Aufrüstung des KOD ist umstritten, da der Stock schwere Verletzungen hervorrufen kann. Kritiker befürchten etwa, dass Angreifer den Mitarbeitern den Schlagstock entreißen und gegen sie einsetzen könnten.

Vor diesem Hintergrund hat der Hertener Dieter Knoche Strafanzeige gegen den Hertener Bürgermeister erstattet. Einerseits beklagt er das angsteinflößende Aussehen der KOD-Leute. Am meisten stößt ihm aber deren mangelhafte Schulung auf. Noch Mitte September hatte Fred Toplak auf eine Anfrage des FDP-Ratsherrn Joachim Jürgens erklärt: „Konkrete Schulungen haben die Mitarbeiter*innen zum Einsatz mit solchen Schlagstöcken bisher nicht erhalten, allerdings wurde der Umgang mit Schlagstöcken im Rahmen von Deeskalationsschulungen immer wieder thematisiert. Zukünftig strebt die Verwaltung an, auch Schulungen im Umgang mit Schlagstöcken durchzuführen.“

Auch der Hertener KOD soll bald geschult werden

Stadtsprecherin Ramona Eifert erklärt nun auf Nachfrage unserer Zeitung: „Einige, aber nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD haben aus ihren Vortätigkeiten nachweislich unterschiedliche Zertifizierungen im Umgang mit dem Schlagstock, haben also schon früher an Schulungen teilgenommen.“ Es gebe verschiedene Institutionen – etwa Bundeswehr oder Deutsche Bahn – die dies ihren Mitarbeitern anbieten. „Dennoch prüfen wir nun, ob es spezielle Schulungen für den Einsatz im KOD gibt, und wollen den Kolleginnen und Kollegen im Laufe des nächsten halben Jahres ein einheitliches Schulungsangebot machen“, so Eifert. „Es dauert noch ein bisschen, die Möglichkeiten und Kapazitäten zu prüfen sowie dann passende Termine zu finden, es ist aber fest eingeplant.“

Wir haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, gefragt, was sie von der Sache halten. Die Meinungen sind unterschiedlich. So schrieb uns Christian Thoben : „Soll er (Anm.: Dieter Knoche) doch mal eine Runde mit dem Team vom KOD laufen, mal sehen ob das auch bei ihm ,Unwohlsein‘ auslöst?“

Delia Bäumer meint: „Wie kann man nur die Justiz mit einer solch unsinnigen Strafanzeige beschäftigen/belästigen/belasten? So entsteht unser Angststaat – unverständlich in der heutigen Zeit.“

Detlef Fohlmeister findet hingegen: „So wie der KOD rumläuft, könnte das auch eine Söldnertruppe sein. Verstehen kann ich das aber schon. Doch wir, die normalen Bürger, dürfen zu unserer Selbstverteidigung doch auch nicht solche Waffen tragen. Aus diesem Grund, traut sich auch abends keiner nach Herten. Da fährt man lieber im Auto. Und dann kann man auch gleich woanders hinfahren. Herten, nein danke. Das höre ich auch immer öfter.“

Auf unserer Facebookseite gibt es 140 Kommentare zu diesem Thema. Dabei sind die Befürworter der Bewaffnung in der Mehrheit. Sie finden, dass sich der KOD verteidigen können muss. Bewaffnete Mitarbeiter erzeugten kein Unwohlsein, sondern ein Gefühl der Sicherheit. Und: Wer sich respektvoll verhalte, habe schließlich nichts zu befürchten.

Gegner finden, dass nur die Polizei Waffen tragen sollte. Eine einmalige Schulung am Schlagstock reiche nicht aus. Man solle auf Deeskalationstraining und Bodycams setzen. Ordnung entstehe nicht durch Schlagen.



 

meine Einlassungt durch unterirdische Facebookkommentare (Auszug) Facebookkommentare

 

Joachim Jürgens Es ist schon erstaunlich, welche Diskussionen das FB die User (BM eingeschlossen) veranlasst, unwissende Kommentare von sich zu geben!
Zu Klarstellung – meine Anfrage an den BM zielte einzig und allein darauf hin, ob die Träger der Waffen – wie vorgeschrieben – geschult wurden – ob die Personen mit den Waffen ausgerüstet werden oder nicht, war NIE Gegenstand der Anfrage. Zur Versachlichung meinen Beitrag unter: http://www.pro-herten.de/?p=4774
 
 
  • Ulla Luthe Joachim Jürgens, es geht hier doch gar nicht um deine Anfrage, sondern um die Strafanzeige von Herrn Knoche gegen den Bürgermeister.
  • Joachim Jürgens Ob die Anzeige zurecht ist oder nicht, entscheiden nicht der Bürgermeister oder seine Claqueure, sondern einzig und allein die Staatsanwaltschaft.
     
  • Hans Socha Daß die Anzeige dummes Zeug ist, erkennt jeder, der noch alle Tassen im Schrank hat !
     
     
    Joachim Jürgens Ja und die anderen haben nicht alle Latten am Zaun
     
  • Didi Masuch Joachim Jürgens der Souverän macht sich halt Gedanken, ob mit, oder ohne Latten am Zaun!


     H.A. v. 19.10.19 Beitrag Carola Wagner

    Die Woche

    Der Stock des Anstoßes

    Aufreger der Woche war die Strafanzeige gegen den Bürgermeister. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) wurde personell aufgestockt – und weil das Klima in Herten angeblich rauer geworden ist, nun auch mit Schlagstöcken ausgerüstet. Nur zur Notwehr, versteht sich. Die meisten Leute finden das gut. Tenor: Die KOD-Leute müssen sich effektiv verteidigen können, wenn sie angegriffen werden. Andere sind gegen die Bewaffnung, denn sie erwarten gar nicht, dass sich der KOD in dunkle Ecken begibt und auf Konfrontation mit Chaoten geht. Dafür ist die Polizei da, und die ist gut ausgebildet im Umgang mit Waffen. Genau das ist der Punkt, um den sich die Anzeige dreht: Die KOD-Leute sind längst nicht alle geschult im Umgang mit dem Schlagstock. Ihn zu tragen erfordert nicht nur eine theoretische und praktische Ausbildung, sondern auch regelmäßiges Training. Dass die Stadt sich da nun drum kümmern und im Laufe des nächsten halben Jahres ein einheitliches Schulungsangebot machen will, ist schön. Hoffentlich werden dann auch die Auffrischungs-Standards eingehalten. Letztlich kann man nur hoffen, dass die Stöcke gar nicht zum Einsatz kommen.

    Ständig im Einsatz ist Panzerblitzer „Ursula“. Die Radarfalle bringt seit März mal hier, mal dort im Stadtgebiet Raser zur Strecke und spült viel Geld in die Stadtkasse. Man könnte meinen, dass viele sauer sind auf den gnadenlosen grauen Kasten, denn so ein Knöllchen tut weh im Portemonnaie. Tatsächlich gehen die meisten Leute durchaus humorvoll mit der Thematik um – jedenfalls bei der Suche nach einem Namen für den Kollegen, den Ursula bekommen soll. Ein Männername soll es sein – so will es der Rat. Ob er am Ende nun Pikachu heißt oder Geblitzdingst, Hui Buh, Jeremy-Pascal, Judas oder nach Bürgermeister Toplak gar Fred – ein Blitzer mit Namen kommt offenbar sympathischer rüber. Vielleicht wirkt’s ja auch gegen Vandalismus? Schön wär’s.

    Nur im Notfall dürfen Mitarbeiter des Ordnungsamts die Schlagstöcke einsetzen, mit denen die Stadtverwaltung sie jetzt ausgestattet hat. Der Bürgermeister hat sich dafür prompt die Strafanzeige eines Bürgers eingehandelt, denn längst nicht alle neuen Waffenträger sind im Umgang mit dem Prügel geschult. Ob’s dennoch klappt mit der Selbstverteidigung? Man kann es nur hoffen. —Karikatur: U. QuesteNur im Notfall dürfen Mitarbeiter des Ordnungsamts die Schlagstöcke einsetzen, mit denen die Stadtverwaltung sie jetzt ausgestattet hat. Der Bürgermeister hat sich dafür prompt die Strafanzeige eines Bürgers eingehandelt, denn längst nicht alle neuen Waffenträger sind im Umgang mit dem Prügel geschult. Ob’s dennoch klappt mit der Selbstverteidigung? Man kann es nur hoffen. —Karikatur: U. Queste

     
     


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Forum-Herten, die unendliche Geschichte – UPDATE Ratsbeschluss u.v.m.

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Letzte Woche durften wir den Baustart für das neue Herten-Forum feiern. Bei einem offiziellen Spatenstich überreichte Bürgermeister Matthias Müller unserem Bauherrn, der Phoenix Development, die endgültige Baugenehmigung.

„Es geht hier natürlich um die Themen Einkaufen und Dienstleistung, aber auch um einen Ort für Begegnungen der Menschen und zum Verweilen“, so der Bürgermeister. Deshalb hat das Projekt nun auch einen neuen Namen bekommen: “Hertener Höfe”. Diese sollen dann in gut 18 Monaten eröffnet werden.

Bebauungsplan beschlossen

Rat macht Weg frei für das neue Herten-Forum

Nach kurzer Debatte, die frei von Freude oder gar Euphorie war, hat der Hertener Rat am Mittwochabend mehrheitlich den Weg für den Bau des neuen Herten-Forums freigemacht.

von Frank Bergmannshoff 30.06.2021

 

So soll das neue Herten-Forum aussehen – hier vom Kreisverkehr aus gesehen. © RKW Architektur+

Konkret beschlossen die Politiker im Rat bei drei Gegenstimmen (Fraktion Die Linke) den Bebauungsplan, der die Rechtsgrundlage für die Erteilung der ersten Baugenehmigungen in den nächsten Wochen ist. Grundstückseigentümer, Investor und Bauherr für das neue Einkaufszentrum ist das Unternehmen Phoenix Development.

„Kein Shopping-Erlebnis“

Dass nach mehr als zehnjähriger Vorgeschichte eines der wichtigsten Projekte der Stadtentwicklung auf den Weg gebracht wurde, war in der Sitzung nicht spürbar. Bürgermeister Matthias Müller wollte schon ganz ohne Aussprache direkt zur Abstimmung übergehen, als sich Martina Ruhardt (Linke) meldete, um ihr Nein zu begründen. Sie habe bis zuletzt auf Wunder bei der Vermietung gehofft – vergeblich. Das geplante Forum biete kein Shopping-Erlebnis, stärke nicht die Innenstadt, schaffe zusätzliche Verkehrsprobleme, und es sei heute schon klar, dass das ganze Konzept nicht funktionieren werde.

Auf der Fläche des früheren Herten-Forums soll bald das “Neue Forum Herten” entstehen. © Oliver Prause © Oliver Prause

Bernd Felling (CDU) hielt dagegen, dass Herten mit der Forum-Brachfläche schon ganz unten sei, also „nicht tiefer fallen“ könne, und dass das neue Forum „eine kleine, bescheidene Chance“ sei, die Innenstadt zu beleben. Neue Geschäfte, 400 Parkplätze – dadurch, so Felling, könnten vielleicht weitere Akteure zu Investitionen bewegt werden.

Wolfgang Kumpf (SPD) appellierte an die Nun Ratsbeschluss Ratsmitglieder: „Das neue Forum ist nicht hundertprozentig super, aber besser als nix, also lassen Sie uns endlich machen.“

Phoenix-Geschäftsführer nicht anwesend

Phoenix-Geschäftsführer Dr. Stephan Schnitzler hätte sich an diesem historischen Abend bestimmt Äußerungen mit mehr Begeisterung gewünscht. Er war aber wegen der Corona-bedingten Begrenzung der Publikumsplätze im Forum der Rosa-Parks-Schule nicht anwesend.

 

Teile die Meinung von Martina Ruhart!

Und wo bleibt die stimmlose FDP in Herten

MIT FREUNDLICHEN GRÜSSEN

J.Jürgens, EX-FDP-Mitglied

sh den gesamten Vorgang aus dem öffentlichen Teil der o.a. Ratssitzung
(Kommentare der Parteinen nach Veröffentlichung)

 
 
 
Verkehrsproblem neues Forum

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten

Antrag zur Sache gem. § 13 GO-Herten

Betreff: Neues Forum Herten

Datum: 20. Mai 2020 – Pressemitteilung von Mittwoch, 20. Mai 2020 Stadt Herten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

Ich nehme Bezug auf o.a. Pressemeldung und das von ihnen geschilderte „Verkehrsproblem“ im Bereich des neuen Forums.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf unsere Thematisierung des Problems – als Anträge aus 2005 / 2013 und bitte, gerade im Zusammenhang mit der derzeitigen neuen Situation, diese Anträge zu bewerten, beraten, bzw. entsprechend zu beschließen.

Mehrfach wurde das bekannte Problem erörtert. Bis heute ist nach diesseitiger Einschätzung gerade auch das Problem der abfahrenden Kunden/Lieferanten in nördlicher Richtung nur durch einen Kreisverkehr Kaiser-; Schützen-; Feldstraße zu lösen. Ein Umweg als Linksabbieger, bzw. ggf. als Rechtsabbieger zum Kreisverkehr Busbahnhof, ist aus Sicherheitsgründen abzulehnen.

Die Vorzüge eines Kreisverkehrs – wie auch in der Anlage beschrieben – liegen auf der Hand und wurden schon mehrfach durch kompetente Fachgremien im Grundsatz bestätigt.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage: Antrag zur Sache – Kreisverkehr Forum

Aus gegebenen Anlass bitte ich um Eingangsbestätigung des Antrages (der Ihnen auch ohne Anlage via FAX zugeht) und um Berücksichtigung der Anlage, die sie dem Antrag – nicht nur im More!Rubin – anfügen


Jetzt sind noch mal die Bürger gefragt

Das geplante Herten-Forum.  —Grafik: RKW Architektur+
Das geplante Herten-Forum. —Grafik: RKW Architektur+
INNENSTADT. Der Rat hat beschlossen, dass die Pläne für das Herten-Forum öffentlich ausgelegt werden. Damit geht das Verfahren auf die Zielgerade.

Mieter und Flächen

Edeka:Auf 2500 Quadratmetern und mit einem langfristigen Mietvertrag entsteht ein hochwertiger Lebensmittel-Vollsortimenter mit Frischetheken.

Aldiist seit 2016 nicht mehr in Herten-Mitte vertreten. Im Forum will sich der Discounter mit einem modernen Markt auf 1707 Quadratmetern ansiedeln.

Rossmann wird den Bereich der Drogeriewaren abdecken.

Woolworth: Das Kaufhaus, in Herten bereits am Süder Markt vertreten, will ebenfalls ins Forum kommen.

„Smile-Optic„ heißt eine Kette von Optikerfachgeschäften mit 34 Filialen zwischen Köln und Osnabrück – demnächst auch in Herten.

Ein namhaftes Fitness-Centerhat sich 1850 Quadratmeter langfristig gesichert. Der Name ist noch vertraulich.

Die Gruppe „Kleeblatt-Apotheke“, die in NRW 22 Apotheken betreibt, hat im Forum 200 Quadratmeter angemietet.

Das Jobcenter(Hartz-IV-Behörde) ist langfristiger Hauptmieter auf den Büroflächen.

Die geplante Aufteilung der Verkaufs- und Nutzflächen im neuen Forum: Einzelhandel (ca. 7150 m²), Dienstleistungen (ca. 314 m²), Gastronomie (ca. 1060 m²), Sport/Fitness (ca. 1570 m²), Büro- und Verwaltungsräume (ca. 3100 m²), Praxen (ca. 706 m²). Dazu soll es 400 Parkplätze, 56 Fahrradstellplätze geben. Erwartet werden pro Tag 3143 Fahrzeuge, darunter 2246 von Kunden.

Von Frank Bergmannshoff und Daniel Maiß
Er hoffe, dass dies einer der letzten Auftritte vor der Hertener Politik werde, bevor die Bagger rollen. Mit diesen Worten begrüßte Dr. Stephan Schnitzler, Geschäftsführer des Investors Phoenix Development, vor acht Tagen die Mitglieder des Ratsausschusses für Stadtentwicklung. Schnitzlers Hoffnung scheint sich zu erfüllen. Wie schon der Fachausschuss, so hat auch der Hertener Rat am Dienstagabend beschlossen, dass der Bebauungsplan für das neue Herten-Forum die vorletzte Hürde nimmt.

Konkret stimmten die Politiker mit großer Mehrheit dafür, dass der Plan und alle dazugehörigen Gutachten (von Brandschutz bis Verkehr) öffentlich ausgelegt werden. Im Laufe des Herbstes werden die Bürger vier Wochen lang die Möglichkeit haben, die Unterlagen einzusehen und Kritik oder Anregungen vorzutragen. Auch andere Behörden und Verbände können sich noch einmal äußern. Anschließend muss sich die Stadtverwaltung mit diesen sogenannten „Einwendungen“ beschäftigen und abwägen, ob diese berücksichtigt werden müssen. Falls keine gravierende Kritik vorgetragen wird, kommt es womöglich noch in diesem Jahr zum abschließenden Schritt: Der (neue) Rat beschließt die fertige Bebauungsplan-Satzung. Auf deren Grundlage kann die Stadtverwaltung dann Baugenehmigungen für das neue Forum erteilen.

Im Frühjahr war der Bebauungsplan schon einmal öffentlich ausgelegt worden, doch damals hatte es tatsächlich erhebliche Einwendungen gegeben. Benachbarte Städte fürchteten zum Beispiel negative Auswirkungen durch die zulässige Gesamtverkaufsfläche für den Einzelhandel von bis zu 13.620 Quadratmetern. Aus der Hertener Stadtverwaltung und aus dem Rat kam damals deutliche Kritik am Verkehrskonzept auf.

Zumindest in der Hertener Politik hat sich der Wind inzwischen gedreht. In der Ratssitzung am Dienstag stimmten allein die Fraktion der Linken sowie Joachim Jürgens (FDP) und Udo Surmann gegen die Offenlage des Bebauungsplans. Alle anderen plädierten dafür, das Verfahren voranzutreiben.

Wie ausführlich berichtet, wird das Verkehrskonzept den Berechnungen zufolge dazu führen, dass der Kreisverkehr am Busbahnhof seine Leistungsgrenze erreicht oder zeitweise auch überschreitet. Auf dem Forum-Gelände wiederum werden komplexe Abläufe und Ampelschaltungen nötig sein, um den Lkw-Verkehr in Einklang zu bringen mit Autos, Fahrrädern und Fußgängern. Martina Ruhardt (Linke) beklagte, dass diese Gemengelage von niemandem sonst in den Gremien kritisch hinterfragt werde.

Weniger Einzelhandel, keine Sky-Bar

Darüber hinaus stieß sie sich daran, dass der Investor die tatsächliche, für Einzelhandel vorgesehene Fläche unter dem Eindruck der Corona-Krise zuletzt von 8200 auf 7150 Quadratmeter reduziert hatte. Auch die „Sky-Bar“ im vierten Obergeschoss, ein Blickfang in den ursprünglichen Konzepten, gibt es nicht mehr. Ruhardt resümierte, sie sehe nur noch ein Nahversorgungszentrum, aber kein Einkaufserlebnis.

Stefan Grave (CDU) hielt dagegen, dass Politik und Verwaltung zwar den städtebaulichen und architektonischen Rahmen für ein solches Projekt vorgeben könnten. Wie viel Einzelhandel nötig sei, um das Forum wirtschaftlich zu betreiben, wisse der Investor jedoch selbst am besten. Alles in allem, so urteilten auch die anderen Parteien, sei das Konzept für das neue Forum schlüssig. Christian Bugzel (SPD): „Der Investor hat seine Hausaufgaben gemacht und uns überzeugt.“

 

 

Ratssitzung am 01. September 2020

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zu den neuen Plänen des Investors Phoenix Development

Wir treffen hier heute eine Entscheidung, die die Hertener Innenstadtentwicklung für die nächsten 10 bis 20 Jahre maßgeblich beeinflussen wird.

Aber was erleben wir gerade bei der Behandlung dieser wichtigen Beschlussvorlage?

Die Investoren stellten die überarbeiteten Pläne lediglich im vorberatenden Fachausschuss für Stadtentwicklung öffentlich vor.

Der Bürgermeister saß in dieser Sitzung am Rand und schwieg, der Vorsitzende der SPD-Mehrheitsfraktion ist kein Mitglied im AStU und war demzufolge gar nicht dabei.

Diskussionen fanden nicht statt. Das gesamte Konzept des wichtigsten Infrastrukturprojekts der Hertener Innenstadt wurde nicht kritisch hinterfragt, sondern so geräuschlos wie möglich durchgewunken.

Das laute Schweigen sprach Bände. Statt Euphorie und Aufbruchstimmung – betretene Mienen.

Dabei gibt es so starke Veränderungen in den Unterlagen, die man einfach nicht unkommentiert lassen darf!

Zum einen wurde die Verkaufsfläche für den Einzelhandel noch einmal deutlich reduziert. Und zwar von ursprünglich einmal möglichen 13.620 qm auf zunächst 8.200 qm und nun noch einmal auf schmale 7.150 qm. Und auch die Anzahl der Shops von ursprünglich einmal 30 ist sehr deutlich reduziert worden. Auch die noch 2018 aufgeführte Sky-Bar – mit 388 qm ein gastronomisches Highlight – ist sang- und klanglos verschwunden.

Damit ist der Traum von einem Shopping-Center als Magnet für die Innenstadt endgültig geplatzt. Was nun noch präsentiert wird, ist bestenfalls ein Nahversorgungszentrum mit Lebensmitteln, Drogerie und Apotheke. Warum sollten sich Bürgerinnen und Bürger zum Einkaufen in die Innenstadt begeben, wenn sie ihre Einkäufe auch in anderen Stadtteilzentren erledigen können?

Dazu kommt ein hoch problematisches Verkehrskonzept, das schon beim Lesen der Vorlage große Bedenken hervorruft.

Der Verkehrsgutachter selbst spricht von sportlichen An- und Abfahrten für die Lieferfahrzeuge, die an der Feldstraße ein Gefälle bzw. eine Steigung von 14 % überwinden müssen.

Diese Rampe ist so steil, dass sie im Winter permanent beheizt werden muss, wenn Frost und Schneefall drohen. Sie ist nach seinen Angaben noch „im Rahmen des Zulässigen“, also so steil, wie es gerade noch genehmigungsfähig ist.

Der gesamte Bereich der An- und Abfahrt bei der Anlieferung von Waren ist so kompliziert und eng, dass zwei längere LKW nicht gleichzeitig von der Feldstraße in die Lieferzone des neuen Herten-Forums einfahren können. Der zweite LKW müsste die Wartezeit überbrücken und so lange um das Forum kreisen, bis die Anlieferungszone wieder frei ist.

Wir haben hier also nun genau den Stand erreicht, der vor wenigen Monaten noch vom Rat völlig ausgeschlossen wurde: Keine An- und Abfahrten über die ohnehin schon verkehrstechnisch belastete Feldstraße.

Weitere Verkehrsprobleme können hier nur kurz angerissen werden:

Der von Anfang an völlig verfehlt geplante Kreisverkehr, der heute bereits ein Unfallschwerpunkt ist, wird noch weiter belastet.

Die in Höhe des ZOB viel zu schmal gebaute Kaiserstraße wird zu einem noch höheren Rückstau – Risiko durch die größere Verkehrsbelastung.

Die Gartenstraße mit dem Städtischen Gymnasium wird durch das neue Herten- Forum und die geplante Mobilstation für die S-Bahn-Haltestelle erheblich mehr befahren. Zudem steigt der Verkehrslärm im Bereich der Ein- und Ausfahrt an der Konrad-Adenauer-Straße, wodurch das Gymnasium lt. Gutachten ebenfalls besonders betroffen sein wird.

Und last but not least die ungeklärten Fragen zur Verkehrsführung anlässlich des Baus des S-Bahnhaltepunkts und der Brücken- und Straßensanierung an der Feldstraße.

Kurz zusammengefasst: Wir sehen die Gefahr, dass mit einer Zu- und Abfahrt an der Feldstraße ein weiterer Unfallschwerpunkt geschaffen wird und der gefährliche Kreisverkehr ein noch engeres Nadelöhr wird.

Das Hertener Gymnasium wird durch steigenden Verkehrslärm und deutlich mehr Straßenverkehr ebenfalls schwer belastet.

Und der Attraktivitätsverlust des Herten-Forums durch die deutliche Reduzierung der Verkaufsfläche und der Anzahl der Geschäfte birgt die Gefahr, dass es schon in wenigen Jahren zu Geschäftsaufgaben kommt.

Wir haben bislang allen Plänen des Investors zum neuen Herten-Forum gern zugestimmt und gehofft, dass sie einen Aufwärtstrend für die gesamte Innenstadt einleiten.

Doch dem heutigen Konzept können wir leider nicht mehr zustimmen.



sh.hier das Verkehrsgutachten aus 2010 (klick)

Von: „Stadt Herten“ <info@presse-service.de>

Betreff: Neues Forum Herten

Datum: 20. Mai 2020 um 07:33:45 MESZ

Pressemitteilung von Mittwoch, 20. Mai 2020
Stadt Herten

Neues Forum Herten
Erneute Offenlage des Bebauungsplans

Herten. Derzeit laufen die Planungen und Begutachtungen für das Neue Forum Herten auf Hochtouren. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird noch einmal öffentlich ausgelegt, weil sich durch Anforderungen der Mieter Änderungen am bisherigen Projekt ergeben haben. Investor, Gutachter und Verwaltung treffen sich wöchentlich zu Planungsbesprechungen. Gemeinsames Ziel ist, so schnell wie möglich die rechtlichen Grundlagen für den Baubeginn zu schaffen.
„Wir ziehen im Moment alle an einem Strang, damit das für Herten so wichtige Projekt endlich in die Umsetzung kommt“, so Bürgermeister Fred Toplak. Im Verlauf der letzten Wochen hat sich der Stand der vermieteten Flächen im zukünftigen Neuen Forum Herten weiter verfestigt. Mitte April waren gut 70 Prozent der Einzelhandelsflächen vermietet, unter anderem wurden Edeka, Aldi und Rossmann als Hauptankermieter im Einzelhandel gefunden. Ebenfalls wird sich ein namhaftes Fitness-Center im Forum ansiedeln.

Dass nun konkrete Mieter feststehen, hat für die weiteren Planungen Vorteile, aber einiges muss auch angepasst werden: „Aufgrund bestimmter Erfordernisse von Mieterseite, für die Zu- und Abfahrten der Liefer- und Kundenverkehre, wurde der Bebauungsplan nochmal geändert“, so Dr. Stephan Schnitzler, Geschäftsführer der Phoenix development GmbH. Bei der Berechnung der zu erwartenden Verkehre kann aber jetzt von einer weitgehend abgesicherten Größenordnung ausgegangen werden. So ist nun im Bereich der Feldstraße neben einer Ein- und Ausfahrt für LKW, auch eine für Kundenverkehre vorgesehen.

„Die Vermietung schreitet trotz Corona-Unsicherheiten weiter positiv voran. Für das Neue Forum Herten konnte nun das Konzept der Kleeblatt-Apotheke gewonnen werden, das sich auf Standorte in Einkaufscentern spezialisiert hat. In Herten hat die Gruppe rund 200 Quadratmeter langfristig für eine Filiale angemietet“, berichtet Dr. Stephan Schnitzler.

Auch die aktuell vorliegenden konkreten Sortimente und deren Flächengrößen werden den nächsten Planungsschritt erleichtern. Die Planer und Gutachter können nun von realen Größen ausgehen, das macht die Beurteilung des Projekts z.B. für die Nachbarkommunen einfacher.

Die genannten Änderungen im Entwurf des Bebauungsplans berühren die „Grundzüge der Planung“, wie es im Baugesetzbuch heißt, womit eine erneute öffentliche Auslegung der Planunterlagen rechtlich erforderlich ist. Die Stadt wird über den Zeitraum und die unter Corona-Bedingungen einzuhaltenden besonderen Anforderungen an die Form der öffentlichen Auslegung der Pläne im Rathaus rechtzeitig informieren.

Lesen Sie zum Verkehrsproblem unsere Anträge an die Stadt aus 2005 bzw. aus 2013

Kreisverkehr L638-L622-FDP

Erweiterung Herten-Forum
Verkehrsuntersuchung
zur Untersuchung klick

erstellt im Auftrag der Hutley Ltd. & Co. KG, Bielefeld

 

 



Ein weiterer Schritt beim Herten-Forum

Presse 17.05.2019  Der Abriss beginnt (Foto Sttadt Herten)

Es tut sich eine ganze Menge in Sachen Herten-Forum. Und so langsam wird für die Bürgerinnen und Bürger auch von außen immer sichtbarer: Der Investor Phoenix Development meint es ernst und hält Wort. Der Abbruch erfolgt jetzt in mehreren Phasen. Aktuell werden die einzelnen Wertstoffe im Inneren in mühsamer Kleinarbeit ausgebaut. Dann werden die Leitungen gekappt und das Gebäude wird abgerissen.

Bürgermeister Fred Toplak freut sich über die Entwicklung. „Wir haben hiermit einen Meilenstein erreicht, damit die Bürgerinnen und Bürger wieder eine Vielfalt an Einkaufsmöglichkeiten bekommen“, so Toplak. Er und Stadtbaurat Christoph Heidenreich loben die Zusammenarbeit mit dem Investor. „Wir sind in einem kontinuierlichen Dialog“, so der Stadtbaurat. Aktuell wird in enger Abstimmung mit der Verwaltung der Bauantrag erstellt, damit dieser voraussichtlich im Dezember eingereicht werden kann. „Wir hoffen dann bereits im Januar 2020 die Genehmigung zu erhalten“, sagt Dr. Stephan Schnitzler, Geschäftsführer bei Phoenix Development.

Voraussichtliche Eröffnung des neuen Einkaufszentrums ist dann für das zweite oder dritte Quartal 2021 geplant. Welche Geschäfte dann alle im neuen Einkaufszentrum sind, soll voraussichtlich in sechs Wochen mitgeteilt werden.

 

H.A. Abrissarbeiten beginnen Forum-Parkplatz gesperrt

HERTEN Der Abriss des Herten-Forums beginnt ganz offiziell am Mittwoch, 10. April. Das Parken auf dem von vielen Hertenern genutzten Parkplatz neben dem Forum ist aber schon seit Freitagabend, 20 Uhr, untersagt. weiterlesen

 

 

Erste Arbeiten am Herten Forum starten am Montag, 18. Februar

Im Rahmen der Vorbereitungen der Liegenschaft Kaiserstraße / Konrad-Adenauer-Straße / Feldstraße für die Abrissarbeiten des Altobjekts erfolgen zwischen dem 18. und 28. Februar Rodungs- und Fällarbeiten.

In dieser Zeit kann daher das Grundstück nicht als Parkplatz genutzt werden. Das Grundstück darf ab Sonntag, 17. Februar, 00.00 Uhr, nicht mehr angefahren werden, beziehungsweise abgestellte Fahrzeuge müssen vom Grundstück entfernt werden. Auf dem Parkplatz verbleibende Fahrzeuge müssen leider kostenpflichtig abgeschleppt werden, heißt es vom Investor Phoenix Development.

Die Arbeiten erfolgen durch den Hertener Garten- und Landschaftsbaubetrieb Bertlich. Nach den Rodungsarbeiten kann das Gelände wieder auf eigene Gefahr als Parkplatz genutzt werden.

Pressekontakt

Stadt Herten, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Anika Meierhenrich, Telefon: 0 23 66 / 303 357, a.meierhenrich@herten.de

Erneut schwärmt BM-SPD und Claqueur im Facebook aus um sich zu beschuldigen, rechtfertigen usw. Sie suchen Unwahrheiten, Halbwahrheiten etc. , decken sie angeblich auf, dass sich die Balken biegen. Können wir lügen üben? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht? Spekulativ, digital, sportlich – lügen als subversive Strategie? Eine performative Installation von und mit Halbwissen Theater.

Man erweckt den Eindruck, dass alle und jeder die Wahrheit für sich gepachtet hat. In trumpscher Manier kreuzen sich die Schwerter der Fake-News

Quelle Stadt Herten

Herten-Forum: Historie, FAQ, Eigentumsverhältnis

Herten-Forum Historie

Das Herten-Forum wurde nach der Karstadt-Schließung 1997 in den Jahren 1998/99 zu einem Einzelhandels- und Entertainment-Zentrum umgebaut. Seine Funktion als Endpunkt der Fußgängerzone Hermannstraße konnte es jedoch wegen der unzureichenden Anbindung an diese nie bzw. nur unzureichend erfüllen.

2007

Hutley Investments erwirbt das Objekt (Grundstück und Gebäude) aus der Insolvenzmasse der Falk Unternehmensgruppe. Hutley Investments will das bestehende Einkaufszentrum umbauen, neue und ergänzende Handelsnutzungen ansiedeln und damit das Zentrum und den gesamten Standort aufwerten. Durch den Erwerb benachbarter privater und städtischer Flächen will man die Fläche und das Bauvolumen erweitern.

2008

Hutley Investments stellt die Planung vor: Unter anderem sollen die im Obergeschoss vorhandenen Unterhaltungs- und Freizeitnutzungen (Kinos und Bowlingbahnen) bestehen bleiben. Im Zentrum der Umgestaltung steht die Schaffung einer Mall, die das alte Forumsgebäude mit einem Neubauteil verbindet. Die geplante Erweiterung des Herten-Forums sieht im Wesentlichen die Ansiedlung eines hochwertigen großflächigen Lebensmittelmarktes vor. Es besteht bereits ein Vorvertrag zwischen dem Investor und der Fa. EDEKA. An dem Neubau wird direkt ein zweigeschossiges Parkhaus angegliedert, in dem ca. 240 Stellplätze geschaffen werden.

2009

Aus finanziellen Gründen kann Hutley Investments das Projektvorhaben nicht mehr umsetzen. Auch Versuche, das Objekt zu verkaufen und andere Investoren zu gewinnen, scheitern. Die Verwaltung erarbeitet mit Hutley Investments ein neues, reduziertes Konzept, um den Standort schrittweise zu entwickeln.

Verwaltung und Politik verlangen:

  • Es darf keine Spielhalle oder sonstige Vergnügungsstätte geben.
  • Es muss ein EDEKA-Supermarkt angesiedelt werden. Hierzu ist ein verbindlicher Mietvertrag über zehn Jahre mit einer Verlängerungsoption vorzulegen.
  • Das Kino und die Bowlingbahn werden gesichert.
  • Es ist ein funktionierendes Verkehrserschließungskonzept vorzulegen, die Kosten sind durch den Investor zu tragen.
  • Die Grundstücksflächen im Bereich der Kaiserstraße sind an die Stadt Herten zu übertragen, um den Neubau eines Radweges sowie des geplanten Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) zu ermöglichen.
  • Die Gestaltung des Parkplatzes sowie die Fassadengestaltung sind eng mit der Stadt abzustimmen.
  • Die Umlegungsvereinbarung muss bis Ende des ersten Quartals 2010 unterschrieben sein.
  • Kino und Bowlingcenter erhalten eine direkte Verbindung vom Parkdeck.
  • Die neuen, ebenerdigen Parkplatzflächen müssen von der Feldstraße her anfahrbar sein.
  • Die Parkflächen wie auch die Anlieferungsflächen müssen begrünt werden.

2011

Die Stadt findet einen Investor, der Rat entscheidet positiv über eine exklusive Zusammenarbeit mit der Firma Concepta. Die Stadt führt in dieser Zeit keine Verhandlungen und Gespräche mit weiteren Projektentwicklern und Investoren. Hutley Investments liegt ein Kaufangebot von Concepta vor.

2012

Hutley Investments und der Hertener Kinobetriebs GmbH stimmen einer einvernehmlichen Auflösung des Mietvertrages zum 28.2.2013 zu. Die Hertener Kinobetriebs GmbH möchte einen Folge-Mietvertrag mit Concepta abschließen. Der Vertrag zwischen dem Bowlers Herten und der Hutley Investments Ltd. & Co.KG wird zum 31.5.2013 aufgelöst.

Hutley Investments entscheidet sich plötzlich für einen anderen Käufer: Der Kaufvertrag zwischen der Hutley Investments Ltd. und der Projektgesellschaft Konzept Herten/THI wird geschlossen.

Die THI Holding GmbH & Co. KG tritt gegenüber der Verwaltung als Verhandlungspartner auf. Nach Gesprächen mit der Verwaltung und der Politik rückt THI von den ursprünglichen Plänen, ein Einkaufszentrum mit mehr als 17.000 m² Verkaufsfläche und mehr als 670 Stellplätzen zu errichten, ab. Sie planen eine reduzierte Verkaufsfläche auf zwei Ebenen. Das vorhandene Gebäude soll abgerissen und neu bebaut werden. Die THI verweist auf die problematische Substanz des Bestandsgebäudes, das im erheblichen Umfang noch Bauteile des ehemaligen Karstadt-Gebäudes beinhaltet. Zudem sei die Gebäudetechnik im Zuge einer Erweiterung nicht mehr verwendbar.

2013

Im Frühjahr finden umfangreiche Bürgerbeteiligungen statt. Nachdem die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich ihre Zustimmung für die Errichtung des Einkaufzentrums signalisiert hatten, flossen die in der Bürgerbeteiligungsreihe formulierten Wünsche und Anregungen in den weiteren Prozess mit ein. Der Investor konnte in seinen Planungen viele der Punkte berücksichtigen, die den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen lagen: Keine Billiganbieter als Mieter, ein lichtdurchflutetes Gebäude, ein ansehnliches Umfeld und mehr Sicherheit im und um das neue Einkaufszentrum.

2014

THI verhandelt mit Mietinteressenten. Die wesentlichen Planungsarbeiten für den Vorhaben- und Erschließungsplan und die damit verbundenen Verhandlungen werden durchgeführt.

2015

THI hat in einer vertraulichen Sitzung den Fraktionen und Einzelratsmitgliedern das Gesamtkonzept vorgestellt – abschließend bearbeitet sind die Arbeitspakete Abrissantrag und Abrisskonzept, Verkehrliche Planung, Gestaltung des neuen Gebäudes. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan sowie die mit der Stadt erforderliche Grundstücksregelung sind ausgearbeitet und entscheidungsreif. Der Vermietungsstand wurde ebenfalls klar beschrieben, wenn auch in anonymisierter Form. Die aktuellen Planungen sehen die Realisierung eines Mode-Outlet-Centers vor.

2016

Der Investor hat die Outlet-Pläne für gescheitert erklärt, da er einen wichtigen Anbieter aus dem Sportbereich nicht als Ankermieter gewinnen konnte. 

Die neuen Pläne des Investors sahen dann ein Fachmarkzentrum (ca. 6.000 m² Verkaufsfläche, als Ankermieter Netto-Markendiscount, DM-Drogerie und Kult Modeladen) vor. Dieses wurde in der Ratssitzung am 6.7.2016 einstimmig abgelehnt. Zu diesem Zeitpunkt waren wesentliche Großflächen noch nicht vermietet. Die Politik hatte große Zweifel daran, dass das vorgelegte Vermietungskonzept nachhaltig den gewünschten Beitrag zur Stärkung des innerstädtischen Handels und der gesamten Innenstadtentwicklung leisten kann.

Die Verwaltung wurde beauftragt, zusammen mit dem Grundpfandrechtsgläubiger Hudson Advisors, Nutzungsalternativen zu suchen und geeignete Investoren und Projektentwickler anzusprechen. Gemeinsam sollte geprüft werden, unter welchen Bedingungen eine Rückabwicklung/Auflösung  des Grundstücksvertrages zwischen Hutley und THI möglich ist, um die Immobilie wieder für andere Investitionsmöglichkeiten verfügbar zu machen.

2017

Hudson Advisors versucht den bestehenden Kaufvertrag mit THI aufzulösen.

Die Verwaltung hat zwischenzeitlich eine  Vielzahl von Gesprächen mit Entwicklern und Investoren geführt. Drei der angesprochenen Unternehmen sind an dem Standort sehr interessiert und würden diesen ggfs.  – in Abstimmung mit der Stadt – überplanen und eine Handels-, Büro- und Dienstleistungsimmobilie errichten und betreiben. Die drei  Interessenten haben bereits erste Planungskonzepte vorgelegt.

In einer Sondersitzung des Rates am 25.4.2017 wurden diese vorgestellt und die Konzepte präsentieren. Auch die THI hat einen geänderten Konzeptansatz vorgestellt.

Der Rat der Stadt Herten ist in dieser Sitzung übereingekommen, keine weitere Zusammenarbeit mit dem Projektentwickler THI zu praktizieren. Die alternativen Nutzungskonzepte der Investoren Concepta und HBB hat der Rat zunächst zur Kenntnis genommen.

Grundstücksregelung

Bereits Ende 2007 hat Hutley Investments die Nachbarflächen der Familie Voutta (ca. 4.000 m²) entlang der Kaiserstraße/Feldstraße erworben. Neben der städtischen Fläche in Nachbarschaft zur Turnhalle des Gymnasiums wird auch das städtische Grundstück (Kaiserstr. 79) für die Realisierung des Vorhabens benötigt. Der Investor erhält es nur, wenn er die Forderungen von Politik & Verwaltung erfüllt.

Aktuell ist nach wie vor Hutley Investments bzw. Hudson Advisors (als Grundpfandrechtsgläubiger) der Eigentümer von Grundstück und Gebäude.

FAQ

Warum macht die Stadt nicht etwas anderes mit dem Herten-Forum?

Da das Herten-Forum und das Grundstück nicht der Stadt gehören, können Verwaltung und Politik nicht unmittelbar auf die dortige Entwicklung einwirken. Durch die Aufwertung und Öffnung des ZOBs konnte allerdings eine bessere Anbindungssituation des Forums an die Innenstadt erreicht werden.

Warum kauft die Stadt das Gebäude und das Grundstück nicht?

Die vereinbarte Kaufsumme liegt aktuell bei 7 Millionen Euro. Eine Summe, die die Stadt nicht aufbringen kann. Daher wird es höchstwahrscheinlich immer auf eine kommerzielle und möglichst ertragreiche Nutzung durch einen finanzstarken Investor hinauslaufen.

Warum soll das Forum abgerissen werden?

Der Eigentümer verweist auf eine problematische Substanz des Bestandsgebäudes, das im erheblichen Umfang noch Bauteile des ehemaligen Karstadt-Gebäudes beinhaltet. Zudem sei die Gebäudetechnik im Zuge einer Erweiterung nicht mehr verwendbar.

Wird es wieder ein Kino und eine Bowlingbahn geben?

Der aktuelle Investor geht davon aus, dass im Rahmen einer Neuinvestition weder das Kino noch eine Bowlingbahn berücksichtigt werden kann, da die daraus zu erwartenden Miteinahmen nicht rentierlich sind und hierfür auch keine Bankenfinanzierung zu erhalten sei.

Was muss ein Investor erfüllen, um Baurecht zu erhalten?

Ein Investor muss entsprechende Verträge mit Ankermietern vorweisen. Wenn damit die Qualität des Vorhabens gesichert ist, werden dem Rat entsprechende Beschlüsse zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan vorgelegt und die notwendige Grundstücksregelung über ein Umlegungsverfahren abgeschlossen. Ein entscheidendes Grundstück, das der Investor für die Realisierung seines Vorhabens braucht, gehört nämlich der Stadt Herten. Der Investor erhält es nur, wenn er die Forderungen von Politik & Verwaltung erfüllt.


Stadt Herten

Kurt-Schumacher-Str. 2
45699 Herten
Telefon: 0 23 66 / 303 – 0
Telefax: 0 23 66 / 303 – 255

stadtverwaltung@herten.de
www.herten.de

 

Toplak und das Hörgerät

Mein Antrag

Vorg. Vorlagen-Nr. 18/172Installation einer neuen Lautsprecheranlage zur besseren Durchführung von

Ratssitzungen

– Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 16.06.2018 gem. § 14 GeschO
– Antrag der CDU-Fraktion vom 18.07.2018 gem. § 14 GeschO

Sehr geehrter Bürgermeister,

anlässlich der katastrophalen Akustik im Ratssaal – auch mit o.a. Bezug von der Politik, sowie
anwesenden Besuchern mehrfach bemängelt, hier meine Einlassung in dieser Angelegenheit.

In der letzten Ratssitzung konnte ich aufgrund der fehlerhaften Konferenzanlage – auch durch den
anwesenden Hausmeister bestätigt, Lautsprecher auf unserer Seite ohne Funktion– teilweise den
Ausführungen – hier speziell Herrn Heidenreich – sowie Ihren Ausführungen zu Top 20 / TOP 21
inhaltlich nicht folgen. Hier beantrage ich kurzfristig Zugang zu der Tonaufzeichnung. Einen kurzfristigen
Termin diesbezüglich bitte ich mit mir abzustimmen.

Auf eine Einlassung meinerseits bekam ich von Ihnen die dümmliche Antwort: Kaufen Sie sich ein
Hörgerät, ich habe auch eines.

Sie werden verstehen, dass ich unter den geschilderten Bedingungen einer weiteren Teilnahme an
Sitzungen, so keine Verbesserung erfolgt, als obsolet betrachte und zukünftig meine Mitwirkung nur
noch via „Home-Office“ wahrnehmen werde.

Es ist beschämend, dass bei der erfolgten Renovierung des Rathauses (insgesamt 8.785.940 €)
hierfür keine Mittel (ca. 50.000 €) zur Verfügung standen.

Mit freundlichen Grüßen


Von: Toplak, Fred <F.Toplak@herten.de>
Gesendet: Freitag, 12. April 2019 14:10
An: jj ; Heidenreich, Christoph ; Schneider Dr., Karsten ; Steck, Matthias; Hötzel, Yvonne Dr.;Kibbas, Alexandra
Cc: ‚C.B.‘; ‚HGH‘; ‚J.B.‘ ; ‚J.G.‘ ; ‚Lars‘ >; ‚m.r.‘ <; ‚S.Grave‘ >
Betreff: AW: Ratssaal Akustik

Sehr geehrter Herr Jürgens, 

 den Termin wird die Stabstelle Bürgermeister mit Ihnen abstimmen.‎ Gleichfalls bitte ich Sie, Ihre Behauptung, ich hätte gesagt – „kaufen Sie sich ein Hörgerät“ zurückzunehmen, bzw aus Ihrem Antrag zu entfernen.  Da dies falsch und unrichtig ist.

 Mit freundlichen Grüßen ,
Fred Toplak

 

Von: jj

Gesendet: Freitag, 12. April 2019 14:23

An: Toplak, Fred

Betreff: AW: Ratssaal Akustik

Sehr geehrter Herr Toplak,

Ihre Hörgeräteaussage erfolgte in der Ratssitzung am 28.11.2018 und kann ebenfalls durch Tonaufzeichnung bewiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Joachim Jürgens (JJ),


Von: Toplak, Fred <F.Toplak@herten.de>
Gesendet: Freitag, 12. April 2019 15:04
An: jj <jj@jidv.de>
Cc: Hötzel, Yvonne Dr. <Y.Hoetzel@herten.de>; Kibbas, Alexandra <A.Kibbas@herten.de>
Betreff: AW: Ratssaal Akustik

Sehr geehrter Herr Jürgens, 
Ich zitiere Sie:

„Auf eine Einlassung meinerseits bekam ich von Ihnen die dümmliche Antwort: „Kaufen Sie sich ein Hörgerät, ich habe auch eines“‎.

Diese öffentliche  Aussage empfinde ich als Frechheit, da sie  unwahr ist. Und fordere Sie ein weiteres mal auf, Ihr Schreiben zurückzuziehen und zu korrigieren. 

 Nun sprechen Sie von einer angeblichen Aussage 2018, die ich auch in 2018 so nicht getroffen haben kann.‎ Da Sie diese Aussage nur mir gesendet haben, können wir uns hier eine  Korrektur sparen, macht es aber nicht richtig.

 ‎Viele Grüße, Fred Toplak


Von: jj@herten-nrw.de <jj@herten-nrw.de>
Gesendet: Montag, 15. April 2019 11:13
An: ‚BM-Toplak‘ <F.toplak@herten.de>
Cc: ‚Yvonne Dr.‘ <Y.Hoetzel@herten.de>
Betreff: ihre Äußerung: „Kaufen Sie sich ein Hörgerät, ich habe auch eines“

Sehr geehrter Bürgermeister,

mehrfach fordern Sie mich auch öffentlich auf, die Behauptung: „Kaufen Sie sich ein Hörgerät, ich habe auch eines. “ zurückzunehmen, da diese Äußerung von Ihnen nie gesagt wurde und im Übrigen nicht den Tatsachen entspricht.

In Ihrer Email, an einen umfangreichen Verteiler fordern Sie mich auf, den Vorgang klar zu stellen, so Ihre Einlassung: Gleichfalls bitte ich Sie, Ihre Behauptung, ich hätte gesagt ‐ „kaufen Sie sich ein Hörgerät, ich habe auch eines“ zurückzunehmen, bzw. aus Ihrem Antrag zu entfernen. Da dies falsch und unrichtig ist.

Dieser Aufforderung werde ich nicht folgen. Tatsächlich wurden mir von mehreren Seiten die Richtigkeit Ihrer Aussage (auch schriftlich) „kaufen Sie sich ein Hörgerät, ich habe auch eines“ bestätigt und lässt sich auch durch das Tonbandprotokoll der besagten Sitzung beweisen!

Ihr Verlangen ist substanzlos. Jedoch Ihre Behauptung, ich würde unwahre Behauptungen ihrer Person betreffend verbreiten, geeignet ist, meinen Ruf zu schädigen, verlange ich Ihrerseits umgehend die öffentliche Richtigstellung des Vorganges. Ihre Stellungnahme in dieser Angelegenheit erwarte ich bis zum 24. Apr. 2019 und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Joachim Jürgens (JJ)

Mitglied im Rat (FDP) der Stadt Herten


Von: Toplak, Fred <F.Toplak@herten.de>
Gesendet: Mittwoch, 29. Mai 2019 21:58
An: Joachim Jürgens < <jj@herten-nrw.de>
Betreff: Ihre Mail vom 15.04.2019

Sehr geehrter Herr Jürgens,

in der obigen Sache ist zwischenzeitlich ein umfangreicher Schriftwechsel und Mailverkehr entstanden. Ich möchte nunmehr die Gelegenheit nutzen, die Angelegenheit abschließend aus der Welt zu schaffen.

Wenn ich den Ursprung unseres Disputes noch richtig erinnere, soll ich in der Sitzung des Rates am 29.11.2018 in Ihre Richtung geäußert haben: „Kaufen Sie sich ein Hörgerät, ich habe auch eines.“ 

Ich erinnere diesen Vorgang anders.

Ob ich diese Äußerung nun so oder anders getätigt habe, lässt sich im Nachhinein, jedenfalls nicht mit dem Tonbandprotokoll, aufklären. Die Tonbandaufzeichnung ist zwischenzeitlich bereits längst gelöscht. 

So stehen unsere beiden unterschiedlichen Wahrnehmungen bzw. Erinnerungen im Raum. Jeder von uns wird sicherlich auch den einen oder anderen Zeugen finden, der die eine oder andere Aussage bestätigen wird.

Wir sollten uns jedoch einmal beide vor Augen halten, um was es hier eigentlich geht. Wir haben in Herten viele dringende Herausforderungen im Interesse der Stadt zu lösen. Das können die Bürger von uns zu Recht erwarten. Ob Sie oder ich ein Hörgerät tragen oder tragen sollten, gehört sicherlich nicht dazu.

Deswegen möchte ich, wie bereits gesagt, diese Angelegenheit einvernehmlich mit Ihnen einer Lösung zuführen. 

Sollte ich Ihnen durch irgendeine Äußerung zu nahe getreten sein oder Sie verletzt haben, so bedauere ich dies. Ich versichere Ihnen, dass dies nicht mit Absicht geschehen ist und es mir grundsätzlich fernliegt, Menschen zu verletzten, zu beleidigen oder zu verleumden, dass sollten auch Sie in den zurückliegenden drei Jahren festgestellt haben.

Sehr geehrter Herr Jürgens, ich hoffe, hiermit unsere Streitigkeit aus der Welt geräumt zu haben und gehe von einer positiven Rückmeldung Ihrerseits aus.  

Mit freundlichen Grüßen,Fred Toplak


Von: Wolfgang Kuehn <kuehn112@aol.com>
Gesendet: Donnerstag, 30. Mai 2019 07:31
An: jj@herten-nrw.de
Betreff: Re: AW: Ihre Mail vom 15.04.2019

Guten Morgen Herr Jürgens,

die Antwort des Bürgermeisters ist doch ein Witz! 

Allein dieser Sachverhalt zeigt, dass entweder der Bürgermeister in der Sache hochgradig überfordert ist, oder den Vorgang hochgradig vertuschen will!

Warum wird ein Tonbandprotokoll gelöscht, wenn Sitzungsinhalte strittig sind? Hier kommt der Verdacht auf, dass das Protokoll den Vorwurf bestätigt und ausdrücklich deshalb gelöscht wurde! Würde dies nicht so sein, hätte der Bürgermeister als erstes das Band als Nachweis für seine Behauptung genutzt. Schließlich ist eine Tonbandaufzeichnung ja genau für solche Fälle da.

Auch die Aussage, dass beide Seite Zeugen hätten ist lächerlich! Es ist wesentlich entscheidender, wenn Leute etwas BEWUSST gehört haben, als wenn sie etwas unbewusst vermutlich nicht gehört haben. Schließlich können letztere ja im entscheidenden Moment unaufmerksam oder zur Toilette gewesen sein.

Aus diesem Grund ist die halbseidene Bedauernssäußerung des Bürgermeisters armselig! Er will damit wieder einmal verhindern, dass sein wirkliches Handeln in die breite Öffentlichkeit kommt. Auch hier zeigt sich – in bester Trump-Manier – es kommt ihm nicht auf Wahrheit und Inhalt an, sondern Ausschließlich auf seine Werbewirksamkeit im Vorgriff auf die nächste Wahl!

Ich würde eine öffentliche Stellungnahme an ihn senden (Cc Presse und FB), wo ich kurz den Vorgang darlege, erkläre, dass es unzählige Ratsmitglieder, Bürger auf der Besuchertribüne sowie die Presse gibt, welche die Äußerung mitbekommen haben und es schon ein unglaubliches werbetechnisches gewürge des Bürgermeisters ist, wenn er – vermutlich die Mitarbeiter seiner Stabsstelle Bürgermeister – nun als Zeuge bemüht, eine solche Aussage eben nicht gehört zu haben, nur damit der Bürgermeister nicht öffentlich eingestehen muss, auch hier wieder über das Ziel hinausgeschossen zu sein.

Viele Grüße

Wolfgang M. Kühn


Quelle: Ausriss Facebook CDU- Stadtverband
5. Der „Ton“ im Rat:

Zurück zum Ursprung, dem Ton im Rat, was in doppelter Hinsicht zu verstehen ist.

Jüngst hatte eines der an Jahren ältesten Ratsmitglieder, Joachim Jürgens (74, FDP) in einer Sitzung angemerkt, dass die Tischlautsprecher nicht richtig funktionieren würden und er dadurch nicht alles akustisch mitbekommen würde. Auf diese ernstgemeinte Anmerkung antworte der Bürgermeister flapsig und wenig wertschätzend: „Kaufen Sie sich mal ein Hörgerät, ich habe auch eins!“. Damit nicht genug. Als sich Ratsherr Jürgens nach der Sitzung über die flapsige Aussage des Bürgermeisters beschwerte, meinte Fred Toplak, er habe dies nicht gesagt. Das Dumme für den Bürgermeister ist, dass er diese Aussage in einer öffentlichen Ratssitzung an Joachim Jürgens gerichtet hat, diese also sowohl alle Ratsmitglieder wie auch die Bürgerinnen und Bürger auf der Besuchertribüne mitbekommen haben.

Da fragt man sich dann direkt, an wen der Vorwurf auf der Seite der Toplakpartei gerichtet war, als von „fahrlässigen Unwahrheiten und absichtlichen Lügen“ geschrieben wurde?

 

Herten, Stadt der Raser & Autoverkehr

 

Raserei in der Ried, trotz Geschwindigkeitsbegrenzung  (Bild Vest24.de)
sh. die Online-Geschwindigkeitsstatistik (klick)



 
 
 

Klick zum Film: „Terra Xpress“ zeigt, wie schnell ein Traumauto zum Schrottauto wird

 
 
Ausriss H.A. Herten
Bürgermeister verteilt Knöllchen (02.04.19)

Nach unserem Bericht über Autos in der Fußgängerzone hat Fred Toplak sich am Wochenende selbst auf den Weg gemacht und 28 Falschparker registriert.

Die Fußgängerzone Antoniusstraße ist an einem Sonntagnachmittag dreireihig zugeparkt. C. Wagner

Von Carola Wagner

Herten. Gerade einmal 30 Minuten sei er am Samstagabend zu Fuß durch die Innenstadt gelaufen, berichtet uns der Bürgermeister. Die 28 Fahrzeuge, die er dabei vorfand, hat Fred Toplak fotografiert. Ihre Halter bekommen demnächst Post von der Stadt und müssen ein Bußgeld bezahlen. In der Regel kostet es 30 Euro, wenn man in der Fußgängerzone parkt.

Mit einigen der Betroffenen habe er auch Gespräche geführt, berichtet Toplak: „Das Problem ist, dass viele gar kein Unrechtsbewusstsein haben.“ Dabei haben alle – vom Parken im Halteverbot abgesehen – eine weitere Ordnungswidrigkeit begangen, indem sie verbotenerweise in die Fußgängerzone hineingefahren sind. Das kostet 20 Euro, die allerdings nur von der Polizei kassiert werden, sofern diese vor Ort ist.

Fred Toplak erklärt, dass es der Stadt nicht möglich sei, die Innenstadt rund um die Uhr zu kontrollieren. „Wir werden jetzt aber zumindest für eine bestimmte Zeit verstärkt Knöllchen schreiben.“ Er verweist auf die Möglichkeit, dass jeder Bürger falsch parkende Autos fotografieren und die Bilder dem Ordnungsamt schicken kann. Die Eigentümer der Autos erhalten dann eine Verwarnung. „Manche empfinden das aber als Denunziantentum, und das verstehe ich auch. Jeder muss selbst entscheiden, ob er das machen will. Ich tue es jedenfalls.“

Auch das Zechengelände von Schlägel & Eisen, das immer wieder nach nächtlichen Treffen und Gelagen vermüllt zurückbleibt, habe er im Blick. „Leider hat man dort keine Handhabe, außer, man erwischt jemanden auf frischer Tat.“ Wenn er auf dem Areal unterwegs sei, spreche er die Leute an, erkläre freundlich, dass dieses oder jenes nicht in Ordnung sei. „Es ist unerfreulich, dass immer wieder welche meinen, sie müssten sich nicht an die Regeln halten.“ In der Konsequenz bliebe der Stadt nichts anderes übrig, als mehr und mehr mit Verboten und Repressalien zu arbeiten. „Und das wird uns dann auch vorgeworfen.“

Beschwerden gibt es seit Jahren auch wegen falsch parkender Fahrzeuge beim Autohändler Oral an der Ecke Schützen-/Nimrodstraße. Dort würden mehr Knöllchen geschrieben, als irgendwo anders in der Stadt, betont Toplak. Dennoch wird an der Nimrodstraße hemmungslos im Halteverbot geparkt. Um zu verhindern, dass Autos auf dem Fußweg stehen, sollen nun Poller installiert werden.

Wie bereits im vergangenen Jahr, arbeiten Ordnungsamt und Zentraler Betriebshof an einem Konzept für mehr Ordnung und Sauberkeit. „Und wir denken darüber nach, den Kommunalen Ordnungsdienst neu aufzustellen und zu schulen, damit die Mitarbeiter flexibler einsetzbar sind“, sagt Toplak.

 

Stellungnahme zum H.A. Artikel

Bürgermeister verteilt Knöllchen:

Beispielhaft führt der BM im Artikel aus:  Beschwerden gibt es seit Jahren auch wegen falsch parkender Fahrzeuge beim Autohändler Oral an der Ecke Schützen-/Nimrodstraße. Dort würden mehr Knöllchen geschrieben, als irgendwo anders in der Stadt, betont Toplak. Dennoch wird an der Nimrodstraße hemmungslos im Halteverbot geparkt. Um zu verhindern, dass Autos auf dem Fußweg stehen, sollen nun Poller installiert werden.

Das Abstellen von Fahrzeugen durch besagte Firma ohne Kennzeichen stellt nach diesseitiger Ansicht kein „Falschparken“ sondern die illegale Vergrößerung des Betriebsgeländes dar.

Toplak: „Das Problem ist, dass viele gar kein Unrechtsbewusstsein haben.“

Ich würde dagegen behaupten: „Das Problem ist die Unfähigkeit der Fachabteilung, die entsprechenden Gesetze anzuwenden, hier z.B. das Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW – VwVG NRW

Hier bietet eine Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldern in bis zu 6-stelliger Höhe eine wirkungsvollere Maßnahme als auf „denunzierende Bürger“ zu hoffen, zumal das Anzeigen von Fahrzeugen ohne gültiges Kennzeichen keinen Sinn macht. Poller auf Kosten des Steuerzahlers zu installieren ändert nicht das Unrechtsbewusstsein des Händlers.

Beispiel einer wirkungsvollen Maßnahme. Besagter Autohandel beleuchtete sein Betriebsgelände derart, dass Anwohner wegen Lichtemission beim Kreis Beschwerde einlegten. Auf eine Bitte des Kreises an den Händler, hier Abhilfe zu schaffen, wurde nicht reagiert. Erst nachdem das LANUV ein entsprechendes Gutachten erstellte und dem Händler unter Androhung eines Ordnungsgeldes die Lichtemission untersagte, kam besagter Händler der Aufforderung nach. Soviel zu Wollen und Können!

So schreibt auch er im Facebook

Dienstag 2.4.19 (Wochenbericht)

Das Thema Parken und „Blitzen“ war Inhalt einer Besprechung im Bereich Ordnung und Sicherheit. Hier haben wir uns über die Maßnahmen für die nächsten Wochen unterhalten, aber ebenso über örtliche Schwerpunkte. Unser neuer, mobiler Blitzer leistet gute Arbeit – das Gerät ist sicher optisch nicht sehr schön, dafür aber äusserst effizient und zuverlässig. Die Flexibilität ist sein größter Vorteil. Nun können wir an vielen Stellen im Stadtgebiet den fließenden Verkehr überwachen, da wo es uns vorher durch z. B. „Blitzautos“ nicht möglich war. Atze Schröder würde wohl sagen, „der geht dahin, wo es weh tut“.


Ausriss: Hertener Allgemeine

ZweifelhafteInnenstadt-Belebung (27.03.19)

HERTEN-MITTE. Autos, die durch die Fußgängerzone fahren und dort parken – das ist in Herten oft zu beobachten. Erlaubt ist es nur in Ausnahmefällen.

Die Antoniusstraße am vergangenen Sonntag um 17.35 Uhr: Die Fußgängerzone ist dreireihig zugeparkt. Passanten haben Mühe, hier durchzukommen. Wagner

Bild sh. oben

Von Carola Wagner

Wie der Name schon sagt, sollen sich Menschen in der Fußgängerzone per pedes fortbewegen. Der Grundgedanke ist ja der, dass man unbehelligt vom Straßenverkehr und dessen Abgasen schlendern und verweilen kann, Schaufenster betrachten, ein Eis essen, Menschen treffen … Die Realität sieht oft anders aus.

Tatsächlich sind eine ganze Menge Fahrzeuge ohne Erlaubnis in der City unterwegs. Einen Höhepunkt erreichte das wilde Parken dort am vergangenen Sonntag, als die Antoniusstraße dreireihig zugestellt war, sodass Passanten Slalom laufen mussten. Besonders in den Abendstunden und am Wochenende scheint manchen Zeitgenossen jeder Meter Fußweg zu viel zu sein. Obwohl das Parken auf vielen umliegenden Parkstreifen und -plätzen um diese Zeit nichts kostet, werden Autos mitten in die Fußgängerzone Ewaldstraße gestellt, um schnell mal die Bankautomaten in der Sparkasse oder in der Volksbank aufzusuchen. Andere parken vor Lokalen oder verharren palavernd von Autofenster zu Autofenster.

Gewiss gibt es für manche Fahrzeuge Ausnahmen: So dürfen in Herten Radfahrer
in der Fußgängerzone Schritttempo fahren. Auch das Be- und Entladen von Fahrzeugen ist zwischen 18.30 und 10 Uhr gestattet – schließlich müssen Geschäfte und Gas tronomie mit Waren versorgt werden. „Darüber hinaus erteilt das Ordnungsamt Sondergenehmigungen für Anwohner der Innenstadt, die dort ihren Parkplatz haben“, sagt die städtische Rechtsdirektorin Annegret Sickers, die den Fachbereich Ordnung und Sicherheit leitet. Einsatzwagen sowie Reinigungs- und Entsorgungsfahrzeuge sind ebenfalls regelmäßig vom Zufahrtsverbot befreit. Auch Handwerker, Fensterputzer, Umzugsunternehmen etc. erhalten derlei Ausnahmegenehmigungen.

Annegret Sickers setzt auf „vernünftige Regelungen mit Augenmaß. Wer einen nachvollziehbaren Grund nennt, der bekommt eine Genehmigung.“ Und auch der Paketdienst erhalte nicht gleich ein Knöllchen, wenn er um 10.15 Uhr ausliefere. Wer aber völlig ungeniert auf die Vorschriften pfeife, der habe mit einem Bußgeld zu rechnen: Parken in der Fußgängerzone kostet 30 Euro, bei mehr als drei Stunden oder mit Behinderung 35 Euro. „Beim fließenden Verkehr ist die Stadt allerdings zahnlos – der ist Sache der Polizei.“

Dass die Strafen offenbar kaum abschreckende Wirkung haben, liegt nach Annegret Sickers’ Meinung daran, dass die Beträge viel zu nie drig sind. „In anderen Ländern sind die Bußgelder deutlich höher.“ Das stimmt. Wer etwa durch das historischen Zentrum von Pisa düst, ist mit 120 Euro Strafe dabei. „Und wir dürfen noch nicht einmal im Wiederholungsfall mehr kassieren …“


Ausriss: Medienhaus Bauer Aus der Region

Polizei warnt vor „Hochzeits-Blockaden“

05.04.2019, 12:00 Uhr

KREIS RE/DÜSSELDORF. Rasende „Feiergesellschaften“ beschäftigen Innenausschuss in Düsseldorf. Klagen gibt es auch über „Freudenschüsse“.

Sinnbefreites Fahren in Herten: Im Auto ausgelebte „Hochzeitsfreude“ im Innenstadt-Kreisverkehr. Archiv

In Oer-Erkenschwick radiert ein 24-Jähriger bei einem Hochzeits-Autokorso vor ein paar Tagen mit durchdrehenden Reifen einen kreisrunden Gummi-„Donut“ auf den Asphalt. In Essen stoppen Polizisten eine rasende „Hochzeitsgesellschaft“, die auch bei „Rot“ fährt – zwei Fahrer (25, 26) müssen den Führerschein abgeben, der Bräutigam landet auf der Wache. Und dann blockiert eine „Feiergesellschaft“ mit Luxuskarossen die Autobahn 3, um Fotos zu schießen. All diese Auswüchse waren gestern Thema im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages – Menschen kennen das sinnlose Hin- und Herfahren nebst „Freudenschüssen“ aus Schreckschusswaffen seit Jahren (s. Info ).

Nach den Vorfällen der vergangenen Tage warnt die Polizei eindringlich vor Straßenblockaden durch Hochzeitsgesellschaften. „Wenn es dabei zu einem Unfall kommt, werden die Verantwortlichen ihres Lebens nicht mehr froh“, sagte Polizeisprecher Kim Freigang in Düsseldorf. Die Ermittler seien guter Dinge, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Im Innenausschuss des NRW-Landtages erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU), dass die Polizei im Fall der A  3-Blockade gegen zehn Beschuldigte ermittle – sieben davon seien identifiziert.

Weiter heißt es im Ausschuss: Nach bisherigen Erkenntnissen sei keiner der Halter der Luxuskarossen an dem Vorfall beteiligt gewesen. Eines der insgesamt fünf beteiligten Autos sei auf eine Stiftung zugelassen. Zwei Sportwagen der Marke Porsche hätten zwar nicht gestoppt werden können, die Kennzeichen seien aber bekannt.

Einer Zivilstreife waren Luxus-Sportwagen aufgefallen, die mit Warnblinklicht auf allen Spuren der A  3 bei Ratingen hin und her pendelten, so den Verkehr hinter sich ausbremsten und schließlich stoppten.

Verhöhnung mit „dem guten Anwalt“

Als die mutmaßliche Hochzeitsgesellschaft die Polizei bemerkte, fuhren alle Teilnehmer umgehend wieder an. Später seien einzelne Fahrer gestoppt worden. Sie hätten die Beamten wissen lassen, diese bräuchten sich keine Gedanken zu machen, man „kenne einen guten Anwalt“. Alle hätten abgestritten, etwas falsch gemacht zu haben, oder angegeben, bereits mit ihren Anwälten telefoniert zu haben.

Wegen der festlichen Kleidung und den auffälligen Blumendekorationen an den Autos gehen die Behörden davon aus, dass es sich um eine Hochzeitsgesellschaft handelte. Den Männern im Alter zwischen 25 und 32 Jahren wird gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung vorgeworfen.

Auch wenn es sich den Namen nach um Fahrer mit Migrationshintergrund handele, könnten sich diese nicht auf kulturelle Bräuche berufen. „Da geht es um Auswüchse, die eher mit einem Hormon-Überschuss und einer fragwürdigen Einstellung zu Regeln zu tun haben“, sagte der Polizeisprecher. „Das sind Menschen, die Verbotsschilder für Landschaftsverschönerung halten und Tempokontrollen für Abzocke.“ Es sei wohl auch kein Wunder, dass es sich ausschließlich um Männer gehandelt habe. Die Polizei ermittelt wegen Verkehrsgefährdung und Nötigung. (tf/dpa)

POL-RE: 45699 Herten, Polizei stellt im Rahmen der Ermittlungen zu einem verbotenem Kraftfahrzeugrennen zwei hochwertige Sportwagen sicher

 

Recklinghausen (ots) – Am Donnerstag, den 08.11.2018 meldeten mehrere Zeugen gegen 20:15 Uhr auf der Schützenstraße in Herten einen weißen BMW und einen gelben Porsche, die zwischen der Nimrodstraße und der Ewaldstraße immer wieder mit einer sehr hohen Geschwindigkeit hintereinander herfuhren. Eine 28 jährige Fußgängerin aus Herten musste die Fahrbahn hastig überqueren, um nicht von einem der beiden Fahrzeug erfasst zu werden. Die beiden 27 und 24 jährigen Fahrzeugführer aus Dortmund und Radevormwald konnten im Rahmen der ersten Ermittlungen in einer nahegelegenen Shisha Bar angetroffen werden. Vor der Bar waren auch die beiden Sportwagen abgestellt. Die eingesetzten Beamten beschlagnahmten noch an Ort und Stelle beide Fahrzeuge und die Führerscheine der beiden Männer. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet.

Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Recklinghausen



 

Pressemitteilung von Montag, 22. Oktober 2018 Stadt Herten

Stadt Herten stellt Entwurf des neuen Lärmaktionsplans vor
Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger

Herten. Die Stadt Herten informiert am Montag, 29. Oktober, um 17 Uhr über die aktuelle Lärmaktionsplanung. Im Europasaal des Rathauses können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Sachstand informieren und Anregungen sowie Kommentare zum Entwurf des Lärmaktionsplans abgeben.

Bei der Veranstaltung erklärt ein Vertreter der Stadt Herten die gesetzlichen Hintergründe und Handlungsmöglichkeiten. Außerdem stellt er die Ergebnisse der Lärmkartierungen vor und erläutert die wichtigsten Maßnahmen gegen Lärmbelastung.

Dieser Meldung ist ein Medium zugeordnet:

Lärmaktionsplan
http://www.presse-service.de/medienarchiv.aspx?medien_id=193930


 
 
 
 

 MULNV Umgebungslärmportal – Startseite

Umgebungslärm in NRW. Umgebungslärm. Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen …

Lärmkartierung

einer Ausbreitungsrechnung ausgehend von einer …

Ausarbeitung der Lärmkarten …

Sie sind hier: Startseite · Lärmkartierung; Ausarbeitung …

Umgebungslärm

Umgebungslärm … belastet die Bevölkerung seit Jahren …

Gewerblich & Privat

Förderfeld Verkehr – Gewerblich & Privat. Mehr als 60 % der …

Umfang und Ergebnisse NRW

Sie sind hier: Startseite · Lärmkartierung; Umfang und …

Besser Leben mit weniger Lärm

Besser leben mit weniger Lärm. 04. INHALT. 06 Vorwort. 08 Ein .
 
Titelseite der Broschüre Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen, das Hintergrundbild zeigt einen Tachometer, der 30 anzeigt
Verkehr | Lärm

Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen


Nach der flächendeckenden Ausweisung von Tempo-30-Zonen im Nebennetz wenden nun immer mehr Kommunen Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen an. Gründe sind meist eine höhere Verkehrssicherheit, besserer Lärmschutz, Luftreinhaltung und auch häufig die Förderung von Fuß- und Radverkehr sowie eine höhere Aufenthaltsqualität. Vielerorts bestehen Unsicherheiten über die tatsächlichen Auswirkungen einer Tempo-30-Anordnung. Diese Broschüre stellt die wichtigsten Erkenntnisse aus Messungen der Tempo-30-Wirkungen zusammen. Publikation des UBA -> Downloaden

 

download

 

Foto: © J.Jürgens
Daten des Ruhrpiloten
1. Habjahr 2017


Daten für -Geschwindigkeitsüberschreitungen ->LKW 

Leider muss die letzte Spalte km/h lauten, besten Dank dem Kommentator für den Hinweis 🙂Daten für Geschwindigkeitsüberschreitungen ->PKW

Schon Probleme im Jahr 1977 erkannt, Verwaltung und Politik spielt Vogel Strauss-Politik

 

Hertener Allgemeine vom Montag, 15. Oktober 2018, Seite: 3
Stadt will Tausende Raser zusätzlich erwischen

13.10.2018, 12:00 Uhr

Ein unscheinbarer, besonders vandalismussicherer Kasten mit Kamera-Fenstern und Anhängerkupplung – so sieht ein „Panzer-Blitzer“ aus, hier ein Gerät der Firma Jenoptik.[—FOTO: JENOPTIK]

Von Frank Bergmannshoff

Vorbei sind die Zeiten, in denen Autofahrer schon von weitem den Opel Zafira oder den VW Caddy des Ordnungsamtes erspähen und den Fuß vom Gas nehmen konnten. Bald wird die Stadt Herten einen unscheinbaren grauen Kasten einsetzen, der wegen seiner besonderen
Robustheit auch als „Panzer-Blitzer“ bekannt ist. Fachleute sprechen von einer semi-mobilen Geschwindigkeitsmessanlage, was wiederum auf die Vorteile hinweist.

Semi-mobil bedeutet: Das Gerät kann mit geringem Aufwand von einem Auto per Anhängerkupplung an jede noch so kleine Straße gebracht werden. Dort kann es ohne „Aufpasser“-Personal tage- oder wochenlang stehen bleiben und rund um die Uhr Auto- und Lkw-Fahrer blitzen, die zu schnell fahren. Und zwar in beide Fahrtrichtungen. Auf Straßen, die kurvig sind oder keine Parkplätze am Rand haben, konnten die städtischen Radarwagen bisher nicht aufgestellt werden. Künftig ist das anders. Der Panzerblitzer braucht nur eine kleine Lücke.

Allerdings ist so ein Gerät kein billiges Vergnügen. Die Miete beträgt pro Monat 5831 Euro. Hinzu kommen weitere 5250 Euro für die Auswertung der zusätzlichen Bilder und das Eintreiben der Verwarn- und Bußgelder. Macht unterm Strich gut 130.000 Euro pro Jahr. Der Hertener Rat hat daher in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, den Panzer-Blitzer zunächst für eine einjährige Testphase anzumieten. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD-Fraktion gestellt.

Mehr Geld, mehr Sicherheit

Im Rathaus geht man davon aus, dass sich das weitgehend vandalismussichere Gerät auf jeden Fall rechnet. Es werden etwa 1000 zusätzliche Fotos pro Monat erwartet, die erfahrungsgemäß zu Einnahmen zwischen 240.000 und 300.000 Euro führen werden. Es bliebe also nach Abzug der Kosten ein sechsstelliger Betrag für die Stadtkasse übrig.

Zur Erinnerung: Die 2017 neu aufgestellten, fest installierten Blitzer-Säulen an der Ewaldstraße und der Hertener Straße brachten der Stadt so viel Geld ein, dass sie auf die zum 1. Januar 2018 geplante Grundsteuer-Erhöhung verzichten konnte.

Aber eigentlich, so betont die Verwaltung, gehe es gar nicht in erster Linie um Geld, sondern um die Verkehrssicherheit. Die beiden erwähnten Blitzer-Säulen haben im vergangenen  Jahr etwa  34.000 Tempo-Sünder erwischt. Inzwischen sind die Zahlen leicht rückläufig, was die Stadt als Erfolg im Sinne der Sicherheit verbucht.

Zugleich hat die Stadt auch schon ermittelt, wo der neue Panzer-Blitzer mit Priorität zum Einsatz kommen sollte. Wie berichtet, wurde in den vergangenen Monaten an vielen kleinen und großen Straßen in der Stadt ein kleines Verkehrszählgerät aufgestellt, das nur die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Fahrzeuge erfasst, aber keine Kennzeichen oder Ähnliches. An folgenden Straßen wurden „massive Verstöße“ ermittelt:

Scherlebecker Straße
Nordring
Tiergartenstraße
In der Feige

Zwei Drittel der Fahrzeuge waren hier jeweils zu schnell.

Die Stadtverwaltung wird das neue Gerät jetzt bestellen. Wann es konkret in den Betrieb geht, ist noch offen.


 

Abschrift aus:

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

  1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landtags Nordrhein-Westfalen

am 4. Oktober 2017

Schriftlicher Bericht zu TOP 1:

Die Umwelt-, Landwirtschafts-, Naturschutz- und Verbraucherschutzpolitik in der 17. Wahlperiode

 

4.2          Lärmbelastungen senken (Umsetzung Umgebungslärmrichtlinie / FluglärmschutzG)

 

In Nordrhein-Westfalen sind etwa 1,4 Millionen Menschen gesundheitsschädlichen Lärmpegeln ausgesetzt. Die Bekämpfung des Umgebungslärms ist daher ein besonderes Anliegen der nordrhein-westfälischen Umweltpolitik. Sie leistet einen wichtigen Beitrag, die urbane Lebensqualität in den Städten zu verbessern.

Wir messen der Umgebungslärmrichtlinie eine besondere Rolle bei der Lärmbekämpfung zu. Die Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet die Städte und Gemeinden in einem Turnus von 5 Jahren, Lärmkarten und Lärmaktionspläne auszuarbeiten. Damit steht den Städten und Gemeinden ein nachhaltiges und langfristiges Instrument zum Abbau der Lärmbelastungen zur Verfügung. Hierbei ist es unerlässlich, dass Lärmaktionsplanung, Stadtentwicklungs- und Verkehrsplanung eng zusammenarbeiten und integrierte Konzepte verfolgt werden.    ·

Das Umweltministerium setzt die Umgebungslärmrichtlinie sachgerecht und fristgemäß um. Das Landesumweltamt wird im Herbst 2017 die Lärmkarten der 3. Stufe fertigstellen und als wichtige Grundlage für die Lärmaktionsplanung veröffentlichen.


 WIRTSCHAFT SCHALL-EMISSIONEN

Nach Dieselgate droht jetzt der Dezibel-Skandal
Von Michael FabriciusPhilipp Vetter |

So wie bei Abgastests wird auch die Lärmemission nur in engen Grenzen gemessen. Dafür werden Motoren und Auspuffe optimiert. In der Praxis entsteht dann mehr Lärm als erlaubt. Damit wird bald Schluss sein.

Auch in der WAZ wird das Thema behandelt:

Gesundheit Viele Autos machen deutlich mehr Lärm als angegeben

Hanna Gersmann


Polizeipräsidium Recklinghausen
POL-RE: Herten: „Carfreitag“ – Schwerpunkteinsatz von Stadt und Polizei

 

Polizeiliches Ergebnis des Schwerpunkteinsatzes:

  •    -11- sichergestellte Pkw nach Erlöschen der Betriebserlaubnis infolge technischer Veränderungen
  •    -45- Ordnungswidrigkeitenanzeigen (17x Geschwindigkeit)
  •    -157- VG (124 x Geschwindigkeit)
  •    -5-Strafanzeigen
  •    -3- unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss stehende Fahrzeugführer

Link zum Beitrag [klick]

Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Recklinghausen
Pressestelle E-Mail: pressestelle.recklinghausen@polizei.nrw.de
www.polizei.nrw.de

Lärm in Herten

Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen
Quelle:Umweltbundesamt


Auswirkungen von Tempo 30 in Städten

 StGB NRW-Mitteilung vom 23.03.2017

Das Umweltbundesamt hat klassische Fragestellungen rund um Tempo 30 aufgegriffen und Messungen an geschwindigkeitsbeschränkten Strecken ausgewertet. Die wesentlichen Ergebnisse sind im Folgenden… mehr


Ruhrpilotdaten:

Detaillierte Daten [pdf]

Offensichlich hat diue Stadtverwaltung kein Interesse an diese Daten

Was sind die Gründe?? Lesen sie -> hier

 

Nach der flächendeckenden Ausweisung von Tempo-30-Zonen im Nebennetz wenden nun immer mehr Kommunen Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen an. Gründe sind meist eine höhere Verkehrssicherheit, besserer Lärmschutz, Luftreinhaltung und auch häufig die Förderung von Fuß- und Radverkehr sowie eine höhere Aufenthaltsqualität. Vielerorts bestehen Unsicherheiten über die tatsächlichen Auswirkungen einer Tempo-30-Anordnung. Diese Broschüre stellt die wichtigsten Erkenntnisse aus Messungen der Tempo-30-Wirkungen zusammen.

Lärm und Klimaschutz durch Tempo 30: Stärkung der Entscheidungskompetenzen der Kommunen


Ziel des Gutachtens „Lärm- und Klimaschutz durch Tempo 30: Stärkung der Entscheidungskompetenzen der Kommunen“ ist das Entwickeln von Empfehlungen für geeignete Änderungen von Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Erlassen und Richtlinien, um Hindernisse zu beseitigen, denen sich Kommunen bei der Durchsetzung von Tempo 30 derzeit gegenübergestellt sehen. Dazu waren die im Forschungsprojekt „TUNE ULR –Technisch wissenschaftliche Unterstützung bei der Novellierung der EU-Umgebungslärmrichtlinie“ ermittelten fachlichen und rechtlichen Hindernisse auszuwerten und weitere Hindernisse in einem Workshop zu ermitteln. Die Hindernisse waren daraufhin zu untersuchen, ob sie durch Änderungen von Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Erlassen oder Richtlinien zu beseitigen sind. Entsprechende Änderungsempfehlungen werden in diesem Gutachten entwickelt.

Zur Gesamtkarte NRW [klick]


Wunsch (Stadtverwaltung) / Wirklichkeit (Ruhrpilot)

am vergangenen Donnerstag  mit  Straßen-NRW – in Verbindung gesetzt, die mir dann die gewünschten Rohdaten des Ruhrpiloten für das 1. Halbjahr 2016 innerhalb 2 Tagen zur Verfügung gestellt hatte.

Nachdem ich nun (ohne Gewähr) die entsprechenden Daten (30.600 Einzeldaten) ausgewertet habe, stelle ich diese als PDF-Dokument  auf der Pro-Herten-Seite ein.
Farblich habe ich bei der Geschwindigkeit die Überschreitungen > 10% der erlaubten Geschwindigkeit markiert. Ebenso habe ich die Gesamtverkehrsbelastung (beide Richtungen) markiert, soweit diese eine Belastung > 1000/ Std. Kfz betrug.
Ebenso würden die Zahlen für den FB3 Hinweise geben, die eine effiziente Geschwindigkeitsüberwachung in den entsprechend markierten Bereichen ermöglichen. Aus diesem Grund werde ich auch die zuständigen Bereiche der Polizei eine Kopie des Schreibens zur Verfügung stellen.

Ruhrpilotdaten:

Detaillierte Daten [pdf]

Offensichlich hat diue Stadtverwaltung kein Interesse an diese Daten

Was sind die Gründe?? Lesen sie -> hier

 

 


Straßenrennen dokumentiert im Facebook

Motorworld Bürger geben Lärmgutachten in Auftrag

Hertener Allgemeine v. 19.11.16

HERTEN Die Anwohner des Ewald-Geländes rüsten sich für ihren Kampf gegen Lärm und Abgase. Sebastian Dreier von der Bürgerinitiative „Rennstrecke Herten-Süd“ berichtete im Ausschuss für Arbeit, Stadtentwicklung und Umwelt, dass er und seine Mitstreiter ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben hätten. Fazit: Alle zwei Minuten lärme dort unten ein Tuner.  » zurück zum Artikel

8 KOMMENTARE
20.11.16 17:16
Lärm
von Derfnam Derfnam #
„Prognosen“ sind bekanntlich dann besonders schwierig u. unsicher, wenn sie die Zukunft betreffen.
Für die Vergangenheit ist das etwas einfacher;-)
**
20.11.16 16:17
Kopfschüttel
von suedi suedi #
habe ja erstmal Verständnis für evtl. Kritik an diesem Projekt und die evtl. auftretende Lärmbelästigung….. . Im Prinzip steht es jedem frei sein Grundstück mit einer Schallschutzmauer eizufrieden . Ich frag mich nur warum diese Menschen sich über Tuning und die Nebenwirkungen beschweren … . Hallo , Ihr die da wohnt habt bis vor ,,Ein paar Jahren “ noch ein Bergwerk vor der Nase gehabt mit allem was dazu gehört inklusive Rangierbetrieb am Übergabebahnhof usw. Jetzt wohnt Ihr an einem Industriedenkmal . Da würden andere sonst was für hergeben um einen Ausblick auf Förderturm und Hoheward zu haben .
**
20.11.16 11:37
@ Derfnam
von lederhosenfan lederhosenfan #
Dann würd ich an Ihrer Stelle den Bericht nochmal richtig durchlesen, als jetzt diese Behauptungen so hier zu schreiben. Wer hat als Straßenbahnfahrer gemault? Wer hat als Straßenbahnfahrer keine Rollstuhlfahrer mitgenommen? Ich nicht, es ging in dem Beitrag aus Haltern um die Jetztzeit und nicht was vor über 35 Jahren war. Der Busfahrer wird doch mittlerweile als Lakai mißbraucht, oder besser gesagt als „Verladehelfer“. Komisch, bei der KVB in Köln ist es dem Personal untersagt worden diese Rampen auszuklappen wegen Verschmutzung der Hände und weil der Fahrplan nicht mehr zu halten ist. Also erstmal richtig lesen und dann motzen.
20.11.16 17:11

@Leder
von Derfnam Derfnam #
Was interessiert mich Köln (oder was z. B.in Nairobi üblich ist).
Hier ging’s um Haltern und dieser Verkehrsbetrieb hat eindeutige Vorschriften.
**
20.11.16 11:04
Bald ist das sowieso vorbei…
von wolf_von_brassert wolf_von_brassert #
Nur noch 20 Jahre und dann fahren wir alle lautlos elektrisch. Der Rest sitzt im Bus. Und der Fuchsschwanz an der Antenne hat eine LED Verzierung.
20.11.16 10:29
Wunschkonzert auf Ewald
von lederhosenfan lederhosenfan #

Erst stören die Autos mit dem Lärm, dann die „Raser“, Dann kommt erstmal kein Blitzer, dann wird wieder ein Verkehrsschild abgebaut, oh Gott oh Gott, die Kinder sind gefährdet, letztlich die Musik von Stefanie Heinzmann. Bestellen Sie sich eine Band die Musiktitel frei nach Ihrer Wahl spielt oder ziehen Sie in den Schwarzwald und Ruhe herrscht im Ewaldumfeld. Fürchterlich solche Nörgelprinzen.
20.11.16 11:47
Fürchterlich…..
von Bully Bully #
sind eher Leute wie Sie Mr. Lederhose , die Hilfe bei Behinderten als erniedrigende Arbeit empfinden.
20.11.16 11:15

@Lederhose
von Derfnam Derfnam #
Na, Sie haben doch gem. eigenem Haltern- Beitrag früher als Strassenbahnführer gemault und/oder die Mitnahme/Mithilfe von/bei Rollstuhlfahrern verweigert.
Mit Mitmenschen haben Sie’s nicht so, oder?
Mich wundert, dass Sie Empfehlungen anderen gegenüber aussprechen wollen.

Motorworld: Bürger geben Lärmgutachten in Auftrag – Hertener Allgemeine – Lesen Sie mehr auf:
http://www.hertener-allgemeine.de/staedte/herten/45699-Herten~/Motorworld-Buerger-geben-Laermgutachten-in-Auftrag;art995,1909096,D#plx1123175770

ggtFoto © J.Jürgens
Wo sollen hier Radfahrer die Straße nutzen ? [klick zum Antrag]

Kommentare gewünscht

Auf der Schützenstraße Auto überschlägt sich, Insassen flüchten

Recklinghausen (ots) – Am frühen Sonntagmorgen gegen 3:45 Uhr befuhr ein bisher unbekannter Fahrzeugführer mit einem schwarzen Audi S5 und Duisburger Kennzeichen die Schützenstraße in Herten in Richtung Kaiserstraße. Offensichtlich aufgrund überhöhter Geschwindigkeit verlor der Fahrer oder die Fahrerin die Kontrolle über das Fahrzeug, kam nach rechts von der Fahrbahn ab, kollidierte mit einem abgestellten PKW und dann mit einer Straßenlaterne. Gleichzeitig überschlug sich der PKW und blieb danach am Straßenrand in einer Grünfläche auf dem Dach liegen. Die Fahrzeuginsassen, ein Mann und eine verletzte Frau, flüchteten zunächst zu Fuß von der Unfallstelle. Im Rahmen der polizeilichen Fahndungsmaßnahmen konnte die Verletzte aufgegriffen werden. Die Suche nach dem männlichen Insassen dauert an. Wer das Fahrzeug geführt hat, kann derzeit nicht sicher festgestellt werden. Hier sind weitere Ermittlungen notwendig, die bereits eingeleitet wurden. Das Unfallfahrzeug wurde sichergestellt, die Schadenshöhe beträgt ca. 66.000 Euro. Zeugen, die etwas Verdächtiges beobachtet haben, werden gebeten, sich mit der Polizei unter 0800 2361 111 in Verbindung zu setzen.

Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Recklinghausen Leitstelle
E-Mail: LSt@polizei.nrw.de www.polizei.nrw.de

Bilder aus vorherigen Unfällen [klick]

Lesen Sie auch auf: Hertener Allgemeine – weiterlesen

 

Dazu  eine Anfrage bei der Polizeidirektion  v.  29.07.16 und die Antwort der Polizeidirektorin v. 01.09.16 [klick]


Update: 19.10.2016   sh. dazu den Kommentar -3-

Zeche Ewald 50. Oldtimerteff lockt Besucherscharen an

Hertener Allegemeine: HERTEN-SÜD Da mussten die Organisatoren des Oldtimertreffs bis Mitte Oktober warten, um endlich einmal „Kaiserwetter“ zu haben. Sechs Ausgaben gab es bereits in diesem Jahr, zwei sogar im Sommer. „Bei keiner war das Wetter so gut wie bei dieser“, betont Roland Weiss. Einen besseren Zeitpunkt hätte sich Petrus aber auch nichts aussuchen können, am Sonntag veranstaltete Weiss nämlich das insgesamt 50. Treffen. [weiterlesen]

Dazu die Bildgalerie Highlight EWALD


Idioten on Tour an einem ganz normalen ruhigen Sonntagmorgen

Foto © J.Jürgens

Foto © J.Jürgens


MKULNVklick aufs Bild -link zum Artikel

Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit,
auch lärmgeplagte Anwohner

27.04.2016 – Tag gegen Lärm am 27. April 2016

Unter dem Motto „So geht leise“ findet heute der bundesweite Tag gegen Lärm statt. In Nordrhein-Westfalen beteiligen sich auf Initiative des NRW-Umweltministeriums mehr als 50 Schulen an dem Aktionstag. Ausgestattet mit Schallpegelmessgeräten setzen sie sich mit den Themen Schall, Hören und Lärm auseinander. Das Umweltministerium hat zum Thema unterdessen seine Broschüre „Besser leben mit weniger Lärm“ neu aufgelegt.  Mehr…


 UPDATE: 13.01.2016
Schon lange ist bekannt, dass Lärm den Stresspegel erhöht und auch krank machen kann. Die NORAH-Studie untersuchte diesen Zusammenhang genauer und kam in Teilen zu anderen Ergebnissen. Wissenschaftler üben jedoch harsche Kritik an der Studie.

Im Oktober 2015 erschien die Lärmwirkungsstudie NORAH (Noise-Related Annoyance, Cognition, and Health) unter der wissenschaftlichen Leitung der Ruhr-Uni Bochum. Im Mittelpunkt der Untersuchung stand dabei die Frage, wie sich Lärm – insbesondere Emissionen aus Flug-, Schienen- und Straßenverkehr – auf die Gesundheit und Lebensqualität der Bewohner besonders betroffener Regionen auswirkt. Erarbeitet wurde die Studie in Zusammenarbeit mit einem wissenschaftlichen Konsortium, bestehend aus verschiedenen Forschungseinrichtungen aus Fachbereichen der Medizin, Physik, Psychologie, Sozialwissenschaft und Akustik. Kerngebiet der Untersuchung war das Rhein-Main Gebiet, insbesondere um den Flughafen Frankfurt. Zusätzlich befragten die Forscher auch mehrere Tausend Menschen aus Regionen mit ebenfalls hohen Lärmpegeln, wie um die Flughäfen Köln/Bonn und Berlin/Brandenburg sowie im Umkreis des Stuttgarter Flughafens. Quelle: „DocCheckNews 13.01.16“ Weiterlesen.

jrklick aufs Bild -link zum Artikel

NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert die Bundesregierung auf, Bürgerinnen und Bürger besser vor Lärm zu schützen. Er erneuert seine Forderungen, den Lärmschutz in den anstehenden Beratungen der Verkehrslärmschutzverordnung zu stärken.Die Literaturstudie und das Ergebnis des Fachgespräches sowie die Kernaussagen zur Gesundheit und die Eckpunkte ..

Gesundheitliche Auswirkungen von Lärm
Lärm kann schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen haben. Zu den Folgen zählen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlafstörungen und Stress. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass Umweltlärm im Westen Europas jedes Jahr zum Verlust von über einer Million gesunden Lebensjahren führt. Das NRW-Umweltministerium hat jetzt gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Hessen die einschlägige wissenschaftliche Literatur zum aktuellen Stand zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Bahnlärm ausgewertet.
Die Ergebnisse dieser Literaturstudie wurden in Düsseldorf in einem Fachgespräch mit Experten aus der Lärmwirkungsforschung und dem Umweltbundesamt diskutiert. Im Anschluss formulierten sie die wichtigsten Kernaussagen und ihre Forderungen in einem gemeinsamen Eckpunktepapier.
Weitere Informationen

bike


Verkehrslärm, Tempo 30 und die Ansicht eines Stadtbaurates
überhören


mehr lesen sie hier

unser Newsletter v. 09.06.2013 in Sachen Bürgerbeteiligung „Lärm“

Aber in Herten?  Der Baurat: „Tempo30 macht die Straßen lauter……“ klick

 

Quelle Lokalzeit Dtmd.

Essen 224 – Tempo 30 als Lärmminderung

tempo30Foto © J.Jürgens

Berlin (dapd). Das Umweltbundesamt (UBA) befürwortet ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern in deutschen Städten. Studien aus mehreren Ländern hätten bewiesen, dass die Verkehrssicherheit bei Tempo 30 steige und die Lärmbelastung abnehme, sagte der Sprecher des Amtes, Stephan Gabriel Haufe, der Nachrichtenagentur dapd. In Berlin debattierten Dienstag mehr als 100 Verkehrsplaner, Wissenschaftler und Vertreter von Verbänden über die Geschwindigkeitsbeschränkung.

Dazu der Verkehsclup Deutschland


Umweltbundesamt | Pressemitteilung 10/2013

Über die Hälfte aller Deutschen durch Lärm belästigt

Lärmschutz neben „Meere“ und „Nachhaltig Bauen und Wohnen“ dritter Arbeitsschwerpunkt des UBA in 2013

Das Umweltbundesamt (UBA) rät dringend zu mehr Engagement beim Lärmschutz: „Lärm ist eine Belastung, die zwar nur lokal wirkt, aber nahezu flächendeckend in Deutschland auftritt. Jeder zweite Mensch in Deutschland fühlt sich durch Lärm gestört und belästigt. Und dieser Lärm nervt nicht nur, er kann auch krank machen“, sagte Behörden-Präsident Jochen Flasbarth bei der Vorstellung der UBA-„Schwerpunkte 2013“ in Berlin. Er verwies auf Studien seines Hauses, wonach bereits niedrige Dauerschallpegel von 40 dB(A) in der Nacht das Risiko für Herz-Kreislauf-Krankheiten und psychische Erkrankungen signifikant steigen lassen. Hauptlärmquelle ist seit langem der Straßenverkehr; rund 54 Prozent der Deutschen fühlen sich nach einer repräsentativen UBA-Umfrage in ihrem Wohnumfeld durch Autos, LKW und Co. belästigt oder gestört. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehen in Westeuropa jährlich 61.000 „gesunde“ Lebensjahre durch verkehrslärmbedingte Herz-Kreislauf-Erkrankungen verloren. ….zur Pressemitteilung

Weiterführende Informationen und Links
Die „Schwerpunkte 2013“ können kostenlos heruntergeladen und bestellt werden unter: http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/4405.html


klick jeweils auf die  Bilder  zur Vergrößerung oder zum verlinkten Artikel!

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Herten, die Diaspora in Sachen Lärmprävention
Herten im Ballungszentrum Ruhrgebiet kein Ballungszentrum!
und
zum BMUBeitrag Lärmmessung

klick aufs Bild -link zum Artikel)

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Zum Beitrag aufs  Artikelbild klicken
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UMGEBUNGSLÄRM IN NRW – Links

 

Hertens Lärmprobleme:

Lärmsituation an der Schützenstraße …–> weiterlesen und das Urteil ...–> weiterlesen

Im Süden „blüht“ die Industrie

Die Landesregierung ist nach dem Umweltinformationsgesetz verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern Informationen über ihre Umwelt zur Verfügung zu stellen. Dieser Herausforderung kommt das Umweltministerium aktiv nach, unter anderem mit dem Umweltbericht  und der Internetseite www.uvo.nrw.de.

Karten von Herten – bemerkenswert, KEIN LÄRMPROBLEM in HERTEN (Stand der Karten. 30.04.2012)

 

Luft · Lärm · Verkehr Luftreinhaltung  Verkehr Lärmschutz Kurzinfo Pressemitteilungen Downloads Parl. Vorgänge Rechtsvorschriften Lärmschutz im Überblick Themenbereiche Lärm FAQs Links

Vollbild auf jeweilige Bild klicken

Schützenstraße seit mehr als 30 Jahren
ungelöstes Problem lesen Sie mehr im Archiv hier

1980

 


 
 

 

 

Schreiben von genervten Bürger

An den Bürgermeister und Straßen.NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich frage mich, wer in Ihrem Hause die Oberplanung  inne hat.

Da wird das Autobahnkreuz A2/A43 umgebaut. Der Verkehr läuft seit dieser Zeit vermehrt durch die Stadt Herten und die weitere Umgebung.

Während diese Baustelle (die wohl noch einige Jahre andauern wird) noch nicht abgeschlossen ist, fällt Ihnen (oder der Stadt Herten) nichts Besseres ein, als in Herten Süd die Kreuzung Ewaldstr./Gelsenkirchener Str.  (L638) umzubauen. Als wenn das Nadelöhr nicht schon klein genug wäre.

Zur Anschauung des täglichen Chaos einige Fotos (Ewaldstr. Herten Süd, Süder-Centrum, Richtung Autobahn Herten Süd) von gestern Nachmittag. ZUR INFO: Heute Morgen  um 06:00 Uhr sah es nicht besser aus. Wann gedenken Sie dies abzustellen, damit die Hertener Bürger wieder etwas sauberere Luft zum Atmen und etwas mehr RUHE bekommen?

Was wird im Zuge der gesammten Umbauten (BAB A2 und Kreuzung Herten Süd) eigentlich zum Thema  Lärmminderung, Lärmschutz der Bürger in Herten getan?

ICH, Bitte um baldige Antwort.

Mit (nicht mehr) freundlichen Grüßen

Detlef Fohlmeister
Erich-Grisar-Weg 15
45699 Herten
PS. Ich bin gerne bereit diese oder weitere Fotos an Interessierte weiter zu verbreiten und um Hilfe zu bitten.

Foto: © D.Fohlmeister

 

 

Seitenbeitrag Herten, Stadt der Raser & Autoverkehr als PDF-Doku [klick]

Stirbt die Lokalzeitung

 

UPDATE 07.08.2020

Zum Artikel der Ruhrbarone

Das in Marl ansässige Medienhaus Bauer  (Marler Zeitung, Recklinghäuser Zeitung) soll von dem Dortmunder Medienunternehmen Lensing Media (Ruhr-Nachrichten) übernommen werden. Auf Anfrage dieses Blogs teile Lensing Media mit:

„Das Medienhaus Bauer (Marl) möchte in den nächsten Wochen sämtliche seiner Gesellschaftsanteile an Lensing Media (Dortmund) übergeben. Das Thema liegt zur Prüfung beim Bundeskartellamt. Vor einer erhofften Freigabe können wir uns nur allgemein zu dieser Absicht äußern.“

Verleger Lambert Lensing-Wolff in einer Pressemitteilung zu den künftigen Zielen:

„Wir wollen die Transformation der Medienhäuser mit vereinten Kräften erfolgreich vorantreiben. Unser Ziel ist es, jeden Menschen in der Region mindestens einmal täglich mit einem Print oder Digitalprodukt oder einer Dienstleistung zu erreichen.“ 

Lensing ist bereits seit 1975 ist an Bauer beteiligt.

 

UPDATE 27.09.2014

Ruhrgebiet: Westfälische Rundschau in der Insolvenz…Newsroom
Ruhrgebiet: Funke Mediengruppe – Rückzug aus “markt.gruppe”…Newsroom
ha-09-09-14zum Vergrößern auf Bild klicken

UPDATE 10.Aug. 2014

FAZ: Die Zeitungen sind in der größten Krise ihrer Geschichte. Das liegt nicht nur am Internet. Anlass genug, über unsere eigene Branche nachzudenken. 10.08.2014, von Patrick Bernau, Rainer Hank und Winand von Petersdorff
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zeitungen-in-der-krise-medienwandel-und-internet-13089556.html

Ella ist jetzt 22 Jahre alt. Sie studiert Englisch und Spanisch, ist an Politik interessiert. Ella ist Tochter einer Lehrerin und eines Wirtschaftsjournalisten (der diesen Artikel mit verfasst hat). Der Vertriebsstratege eines Zeitungsverlages würde sagen: Ella gehört zur Kernzielgruppe von morgen. Genetisch, von der Prägung her und sowieso.

Wenn er da mal nicht falschliegt: Die junge Frau, die schon längst in einer WG lebt, hat noch nie in ihrem Leben eine Zeitung gekauft.

In der Familie, in der Ella aufgewachsen ist, wurde immer Zeitung gelesen: die überregionale Zeitung, dazu das Lokalblatt, am Montag oft der „Spiegel“ und gelegentlich der „Kicker“. Der Zeitungskonsum war beruflich motiviert, aber vor allem war er Teil des Lebensstils. Die Eltern verschwanden zum Ende des täglichen Frühstücks hinter Zeitungsseiten. Sie grunzten Zustimmung, Empörung oder drückten eine Überraschung aus: „Hast du das gelesen?“ „Unglaublich!“ [weiterlesen]


UPDATE

Journalismus-Stiftung Im Land der Trickser und Lenker
04.07.2014, von Reiner Burger (FAZ)

Die Journalismus-Stiftung ist nur der Anfang: Die Landesregierung von NRW spricht von der Rettung des Lokaljournalismus und beginnt mit dem Zugriff auf die Presse.

Staatsfern ist die Journalismus-Stiftung „Partizipation und Vielfalt“ angeblich, die nun bei der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM) entstehen wird. Das ist Unsinn. Denn die rot-grüne Landtagsmehrheit zwingt mit der Novelle des Landesmediengesetzes, die am Donnerstagabend verabschiedet werden sollte, die staatsferne Einrichtung LfM, Geld für eine Journalismus-Stiftung zu geben, die nichts anderes als das Prestigeprojekt von Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) ist. Eumann glaubt schon lange, dass die Rundfunkgebühr mehr kann, wenn man nur will. Und so arbeitet er am Umbau der Rundfunkgebühr zur allgemeinen Medienabgabe. [Weiterlesen]

 

Was ist aus der Lokalzeitung geworden ? (Joachim Jürgens) – 09.06.2014

Nach 40 Jahren habe ich nun nach langer Überlegung mein Abo der Lokalzeitung gekündigt. Gerade die fehlende Konkurrenz (hier meine ich die ehemalige ortsansässige WAZ) und nach meiner Meinung nach anzeigegesteuerte Berichterstattung (mehr als 50 % der Lokalzeitungen werden durch Anzeigen finanziert – wessen Lied ich sing, dessen Brot ich esse ), auch das großformatige Bilder (teil politisch beeinflusst) führte hier zu meinem Entschluss. Eine Lokalzeitung sollte umfangreich und neutral über lokale Geschehnisse berichten. Über überregionale Ereignisse kann  man sich umfangreich im vielfältigen Onlineangebot informieren.


 Interessante Beiträge dazu bei den Ruhrbaronen vom Gastauthor Thomas Nückel [hier] und [hier]


Dazu bloggen auch Journalisten: Zeitungssterben – “Ist das Geschäftsmodell Regionalzeitung schon tot?”

Medien beschäftigen sich mit ihrer Zukunft, im Digital-Zeitalter mehr denn je. Das #Zeitungssterben macht längst nicht mehr halt, vor großen, internationalen Titeln. Das ist nicht mein Thema. Mich bewegt mehr die Frage der Regional- und Lokalmedien. Konrad Lischka beschäftigt sich im Rahmen dieser Mediendebatte in Spiegel-Online mit der Frage “Was kommt, wenn die Regionalzeitung geht”.
Lischka: “Irgendwann ist das Geschäftsmodell Regionalzeitung tot. Wahrscheinlich deutlich später als Experten seit Jahren prophezeien, aber eher, als die Zeitungsmacher erwarten.” Er skizziert drei Geschäfts-Modelle für den Lokaljournalismus. Quelle: → Spiegel-Online, 12.08.2013, Konrad Lischka, Was kommt, wenn die Regionalzeitung geht. …. [Weiterlesen]


 

Einen Interessanten lesenswerten Artikel findet man auch in der „Die Zeit“.

ZUKUNFT DER ZEITUNGWer sterben und wer überleben wird

„Frankfurter Rundschau“, „Financial Times Deutschland“: Zwei wichtige Tageszeitungen stehen vor dem Aus. Hat das große Zeitungssterben begonnen? VON MALTE BUHSE UND PATRICK KREMERS [zum Artikel]

Der Werbe-Bürgermeister

Vorher ohne Filz

nun ohne Pantoffel

 

19.06.2020 um 11:45

 

Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten

Ordnungsamt – Gewerbe, Sicherheit und Ordnung

Stadt Herten, via Email/FAX

Kurt-Schumacher-Straße 2                                                                                                       

 

Sehr geehrtes Ordnungsamt,

Aufgrund der Plakatierung der TOP-Partei im Einmündungsbereich Garten- Kaiserstraße bitte ich, hier die Plakatierung auf Grundlage des Paragraphen 3.2  des geltende Erlasses (SMBl. NRW.)  mit Stand vom 16.6.2020, zu untersagen.

3.2
Plakatwerbung nach Nr. 1.2 während des in Nr. 2.2 genannten Zeitraumes außerhalb geschlossener Ortschaften unter Beachtung folgender Nebenbestimmungen durchgeführt werden:

– Die Plakatwerbung ist unzulässig im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor Bahnübergängen und am Innenrand von Kurven.

– Die Plakatwerbung darf nach Ort und Art der Anbringung sowie nach Form und Farbe der Plakate nicht zu Verwechslungen mit Verkehrszeichen und -einrichtungen Anlass geben oder deren Wirkung beeinträchtigen. Auf §33 Abs. 2 StVO wird hingewiesen.

– Vor Beginn der Plakatwerbung sind die für die Durchführung von § 45 StVO zuständigen Straßenverkehrsbehörden über die Vorhaben der Plakatwerbung zu unterrichten, damit diese Behörden ggf. die für die Sicherheit des Verkehrs erforderlichen zusätzlichen Auflagen jeweils nach den örtlichen Gegebenheiten festlegen können.

Herbst 2018 wurde ein Baum durch den ZBH wegen angeblicher Sichtbehinderung gefällt. (sh Foto 3)

Es kann davon ausgegangen werden, dass der Baum die Sichtbehinderung keineswegs in diesem Ausmaß behinderte, wie die dortige derzeitige Plakatierung der TOP-Partei. Im Weiteren nehme ich Bezug auf die Beweisfotos in der Anlage. Bitte teilen Sie mir kurzfristig Ihre Entscheidung in der Sache mit

Mit freundlichen Grüßen

 

19.Juni 2020 -11:45


Erst sachkundig machen und dann handeln –
sollte für einen BM-Kandidaten auch nicht so schwer sein

„Vor Inbetriebnahme des Tun  bitte Gehirn einschalten“, sagte einmal jemand.
Doch wo, bitte, befindet sich der Schalter?

 

 

 

Bemerkenswerter Artikel in der H.A.

 

 

Der Gesichtslose?

Das Paradoxon der Wahlwerbung

Wahrnehmung und Wirkungen der Parteienkampagnen im Bundestagswahlkampf 2002
1.Politikwissenschaft und SoziologieJohannes Gutenberg-Universität MainzMainz
2.Universitäten Münster und MainzMainz
Auszug
Werbung macht Wahlkampagnen in modernen Demokratien sichtbar und verleiht ihnen Gestalt. Dafür spricht, dass ein Großteil der Wähler angibt, durch Plakate oder Werbespots im Fernsehen auf den Wahlkampf aufmerksam geworden zu sein.1 Die hohen Aufmerksamkeitswerte der Wahlwerbung sind jedoch nicht der eigentliche Grund dafür, dass sich die Parteien ihre Werbekampagnen Millionen von Euro kosten lassen. Das vorrangige Ziel der Parteien ist, durch ihre Werbung Wählerstimmen zu gewinnen.2 Doch haben die Parteien tatsächlich die Aussicht, dass sich ihre hohen Investitionen auszahlen? Kann Wahlwerbung das Entscheidungsverhalten der Wähler allein dadurch beeinflussen, dass sie von ihnen beachtet wird?


Wirken Wahlplakate? Ein Plädoyer für mehr Experimente

Ralph Güldenzopf, Anne-Sophie Lewerentz, Philipp Kardinahl,

Es gibt kaum ein Instrument, das hierzulande mehr mit Wahlkampf verbunden wird als das Wahlplakat. Regelmäßig ziert es in verschieden Formaten Laternenmasten und Verkehrsinseln – zu fast jeder Wahl, auf allen Ebenen. Nicht zuletzt sind sie uns als Zeitzeugen aus der einen oder anderen politischen Epoche in Erinnerung. Und weil sie nun einmal „dazugehören“ – also vermeintlich Wahlen gewonnen oder verloren haben –, glauben wir, dass es einen Zusammenhang zwischen Plakaten und Wahlerfolg gibt. mehr hier


 

Herten-NRW.DE

Stadt versucht in Unwissenheit Domain zu sperren

Der Bürgermeister
Br!efadresse: Stadtverwaltung 45697 Herten

Joachim Jürgens
Schützenstr. 84
45699 Herten

Stadt Herten
Fachbereich 3
Ansprechpartner· Annegret  Sickers
Fachbereichsleitung I stadt. Rechtsdirektorin
Zimmer: 340
Telefon: (0 23 66) 303-354
Telefax: (O 23 6G) 303-596
E-Mail a.sickers@herten.de

Unser Zeichen: FB 3/R -FBL17/23 Herten, 25.09.2017

Unterlassung der Verwendung der E-Mail-Adresse „jj@herten-nrw.de“

Sehr geehrter Herr Jürgens,

ich komme auf die telefonische Unterredung zurück, die Frau Dr. Hötzel am 25.08.2017 mit Ihnen geführt  hat.

Es ging u.a. um die Verwendung der v. g. E-Mail-Adresse. Im Rahmen dieses Telefonats erläuterte  Frau Dr. Hötzel die von der Stadt Herten vertretene Rechtsauffassung.

Frau Dr. Hötzel hat Sie gebeten, zukünftig die E-Mail-Adresse jj@herten-nrw.de sowie die dazugehörige Domain nicht weiter zu verwenden.
Daraufhin änderten Sie die Domain-Adresse, die nunmehr lautet www.herten-nrw.jidv.de.  Diese Nut­zung ist für den heutigen Stand wettbewerbsrechtlich,  namensrechtlich sowie markenrechtlich unbedenklich.

Ihre E-Mail-Adresse änderten Sie allerdings nicht und lehnen eine Änderung auch für die Zukunft ab. Zur Begründung führten Sie an,  es gäbe in dieser Sache neuere für Sie günstige Rechtsprechung. Diese Rechtsprechung ist mir nicht bekannt, ich möchte aber auch nicht ausschließen, dass es eine solche Rechtsprechung  gibt.
Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, mir die von Ihnen erwähnten Gerichtsentscheidungen – ggf. unter Angabe von Aktenzeichen- mitzuteilen.
Für Ihre Mitwirkung und Ihr Entgegenkommen danke ich Ihnen bereits jetzt. Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Sickers
Städt. Rechtsdirektorin Fachbereichsleitung


Landgericht Berlin: Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um „www.berlin.com“ (PM 20/2017)
Pressemitteilung vom 20.04.2017
Der Präsident des Kammergerichts

Die Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin hat in einem am 27. Februar 2017 verkündeten Urteil entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern könne, die Domain „www.Berlin.com“ zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sog. Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handele.

Das Land Berlin führte erneut einen Rechtsstreit gegen die Inhaberin der Domain berlin.com, und scheiterte diesmal deutlich vor dem Landgericht Berlin, das im übrigen bekannte Rechtsprechung verwarf.

Anmerkung: Die Domain www.herten-nrw.de  ist noch nicht gefüllt, wird jedoch in Kürze als offenes Diskussionsforum zur Verfügung gestellt!

 

J.Jürgens und im Rat der Stadt

Üble Nachrede und unerhenhafte Entlassung

 

Download des Verzeichnis

Wer bin ich  Mai 24, 2019

Joachim Jürgens, Baujahr 1944 Der Souverän in der Stadt ist für mich immer der Bürger und nicht die Verwaltung! Der Bürger, vertreten durch die legitimierten Ratsmitglieder. Ein Ratsmitglied kann nicht zum Selbstzweck sein Amt verrichten. Leider rückt bei dem einen oder anderen „Kollegen“ dieser Aspekt oft in den Hintergrund. “Die Gemeinde ist wichtiger als der …

LKW-Parksituation im Kreis-RE August 12, 2019

 Herten, den   12. August 2019   Antrag gem. § 14 GO-Stadt Herten Hier: Kreisübergreifendes LKW-Parkraumkonzept Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aufgrund der derzeitigen Diskussion …

Blauer Turm, was nun ? Juli 26, 2019

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.                                Bis heute nicht beantwortete Anfrage bezüglich des Projekt Blue-Concorde  26.07.2019 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Ich nehme Bezug auf meine terminierte Anfrage, bezogen auf das Projekt Blue-Concorde (ehemals Blauer Turm), via Email wie auch via Fax vom 12. April 2019 und meine …

Klimaschutz und Radfahrkonzept Juli 26, 2019

Neuer Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ [1] Vorgänge: Gefahrensituation für Radfahrer auf der Schützenstraße Antrag v. 02. Dez. 2013[2] Verkehrskonzept Stadt Herten  Antrag v. 04.11.2016[3] Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aufgrund der teilweise suboptimalen Zustände in Bezug auf Fahrradmobilität im …

Anträge verschwinden – Beschlussmanagment Juli 3, 2019

Betr.: offoffende Anträge – Verkehrene nicht bearbeitete Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich nehme Bezug auf die in der Anlage gestellten Anträge gem. § 14 GO-Herten. Trotz umfangreicher Recherchen im more-rubin ist es mir nicht gelungen, abschließende Beschlüsse dazu zu finden. Schwerpunktmäßig handelt es sich um Anträge >= 2013

Stand Lärmaktionsplanung Juni 27, 2019

  Anfrage gem. § 15 der GO-Herten: Tätigkeit bezogen auf die Umsetzung des Lärmaktionsplan Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Hiermit frage ich an, welche Maßnahmen, bezogen auf die gesetzliche Vorschrift des BImSchG § 47d die Stadt jeweils seit 2008/2013/2018 umgesetzt hat? Ich beziehe mich …

Seltsammes Fachwissen der Verwaltung zum Tempo 30 24.06.2019

Betr.: Vorlage 19/074  Betreff:  Tempo 30 auf der Schützenstraße – Anregung nach § 24 GO NRW vom 25.01.2019 Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren ich beziehe mich auf Ihre Ausführungen zum o.a. Bürgerantrag. Ich halte die Begründung der Fachabteilung als überholt! Dazu folgender …

Parkraummanagement Juni 19, 2019

Klick aufs Bild Von der Verwaltung geduldeter Zustand auf den Nimrodstraße – trotz Linienbuslinie etc…   Antrag gem. § 14 der GO-Herten – Parkraummanagement – hier Ergänzung zum Antrag. Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren   Aufgrund Recherchen in anderen Kommunen bin ich in Sachen widerrechtliches Parken auf die dortige Nutzung der „Wegeheld“ …

Defizite bei der Fachabteilung  Juni 17, 2019

Anfrage gem. § 15 GO-Herten – Ahndung von rechtswidrigen Parken auf der Nimrodstraße  Vorg.: Parksituation im Bereich südl. Nimrodstraße zwischen Schützen- / Jägerstraße , Anfrage http://rat.jidv.de/?p=3124 und ihre Antwort, Schreiben v. 2.05.19 Eingang 8.05.19 Sehr geehrter Bürgermeister, mehrfach wurde das Thema …

Aufzeichnung im MP3 Verfahren Juni 2, 2019

  Betr.: Aufzeichnung und Speicherung von Sitzungen des Rates. Hier: Antrag gem. § 14 GO-Herten Sehr geehrter Bürgermeister, hiermit beantrage ich, zukünftig die akustischen Aufzeichnungen von Sitzungen des Rates, nicht wie bisher im analogen Tonbandverfahren, sondern im heute üblichen MP3 Verfahren …

Luftreinhaltung in Herten Mai 25, 2019

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Antrag/Anfrage gem. § 14/ § 15 der GO-Herten Hier: Luftreinhaltung in Bezug auf Luftqualitätsüberwachungssystem LUQS[1] Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich beziehe mich auf einen Vorgang aus dem Jahre 2009 (sh. näheres im Presseausriss der H.A. -auch in der Anlage), sowie auf die derzeitige Klimadiskussion. Hier …

Clan-Aktivitäten im Stadtgebiet Herten Mai 16, 2019

Anfrage gem. § 15 GO-Herten   28. März 2019 Hier: Clan-Aktivitäten im Stadtgebiet Herten Wie der Focus b[1]erichtet: „Clans sind mittlerweile in mehreren Bundesländern zu einem ernsten Problem geworden. Doch die kriminellen Familien sind nicht nur in Großstädten wie Berlin, Essen oder Duisburg aktiv. Sie setzen sich vermehrt auch in der Provinz fest. Betroffen von dieser …

Gefahrensituation für Radfahrer auf der Schützenstraße Mai 9, 2019

16.07.2019 – 09:28 Polizeipräsidium Recklinghausen POL-RE: Herten: 81-Jähriger Fahrradfahrer bei Sturz schwer verletzt Recklinghausen (ots) Montag, gegen 16.30 Uhr, fuhr eine 36-jährige Fahrradfahrerin aus Herten auf dem Fahrradweg der Schützenstraße. Ihr kam hier ein 81-jähriger Fahrradfahrer, auch aus Herten, entgegen. Der 81-Jährige fuhr nah eine dortige Hecke heran, um nicht mit der 36-Jährigen zusammenzustoßen. Dabei …

Parksituation im Bereich südl. Nimrodstraße zwischen Schützen- / Jägerstraße Mai 7, 2019

Antwort Schreiben v. 2.05.19 Eingang 8.05.19 Der Bürgermeister Parksituation Nimrodstraße Ihre Schreiben / Mails vom 08.04.2019, 01.04.2019, 22.04.2019 Sehr geehrter Herr Jürgens, in obiger Sache haben Sie sich in der Vergangenheit mehrfach an die Stadt Herten gewandt. Es geht um die Parksituation in der Nimrodstraße. Wir allen stimmen mit Ihnen völlig überein, dass die Situation, …

Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Digitalisierung der Stadt “ April 8, 2019

Bericht: Die Veränderungen und die Digitalisierung der Verwaltung, ihrer eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und Gesellschaften nehmen Fahrt auf: Kostendruck, Schnelligkeit, Collaboration, Kreativität, die demographische Entwicklung und Bürger/ Kundenzentrierung erfordern mehr Agilität. Die unumgängliche Transformation zu einer digitalen Gesellschaft sowie die dazu erforderliche Einführung und Umsetzung moderner, digitaler Arbeitsweisen und -umgebungen muss daher im Mittelpunkt heutiger und zukünftiger …

Unberechtigter Unterhaltsvorschuss März 21, 2019

Anfrage gem. § 15 GO-Herten: Unberechtigter Unterhaltsvorschuss In der ARD-PlusMinus-Sendung (Text als Anlage angefügt) wird festgestellt: Das ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen in München hat für „Plusminus“ ausgerechnet, dass 70 bis 80 Prozent der geschiedenen Männer durchaus so viel verdienen, dass sie Unterhalt zahlen könnten. Prof. Andreas Peichl erklärt: …

Anfrage: Umsetzung Lärmaktionsplan März 4, 2019

Anfrage gem. § 15 der GO-Herten Welche empfohlenen Maßnahmen wurden wie u.a. beschrieben umgesetzt: Gem. § 47e BImSchG sind in Nordrhein-Westfalen die Städte und Gemeinden für die Lärmkartierung zuständig. Die Gemeinden werden bei der Berechnung der Lärmkarten durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW) unterstützt. Ausgehend von meinem Antrag, Aufstellung eines Lärmaktionsplans gemäß § …

Süd erblüht – Umfeld jedoch katastrophal Februar 26, 2019

UPDATE: Am 04.12.2018 EU-Verkehrsminister beschließen Regeln gegen Billiglöhne im Fernverkehr. NRW-Spediteure fordern mehr Kontrollen.Die Aktuelle Stunde berichtet klick zur Mediathek Herten Ein Campingplatz, der keiner ist 26.02.2019, 12:00 Uhr Foto JJ Von Carola Wagner Während am Sonntagnachmittag im Biergarten auf dem Zechengelände die Bratwurst auf dem Grill brutzelt, erfüllen auch auf dem Lkw-Parkplatz an der …

Hier entstandene Kosten durch Auflösung des Vertrages mit der Marktgilde Februar 3, 2019

Anfrage gem. § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten Vorg.: Vorlage: 18/171 sowie 18/034 Sehr geehrter Bürgermeister, hiermit bitte ich um Beantwortung bis zur kommenden Ratssitzung über folgende Frage:Sind der Stadt Herten durch Auflösung des Vertrages mit der Marktgilde Kosten entstanden. Hierzu bitte ich ebenfalls die Kosten, die den sogenannten …

Anfrage Ratssaalakustik Mai 25, 2019

  Anfrage gem. § 15 GO-Herten: Stand des Ratsbeschlusses v. 10.10.2018 Vorlagen-Nr. 18/172 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich bitte um Bekanntgabe bezogen auf den Stand des o.a. Ratsbeschlusses: Installation einer neuen Lautsprecheranlage zur besseren Durchführung von Ratssitzungen. Besteht für die derzeitige …

Antrag: Verkehrskonzept Herten Februar 3, 2019

Klick aufs Bild     Antrag gem. § 14 der Geschäftsordnung der Stadt Herten Vorg.:  Sachstand meines Antrags v. 04.11.2016 (http://rat.jidv.de/?p=2606) in Verbindung meiner bis heute trotz Bitte nicht beantwortete Anfrage mit Schreiben v.  22. Januar 2019 Ihre Ausführungen in Ihrem Wochenbericht, hier auszugweise, Zitat:“ …Anlass hierfür war die Konferenz des Zukunftsnetzes Mobilität NRW, inklusive …

Umsetzung Lärmaktionsplan 2018 Januar 4, 2019

Antrag gem. § 14 der Geschäftsordnung der Stadt Herten Sehr geehrter Bürgermeister, ich bitte den folgenden Antrag für die nächste Tagesordnung des Rates zu berücksichtigen. Hier sofortige Umsetzung der Maßnahmen der Lärmaktionsplanung der Stadt Herten in enger Zusammenarbeit mit den Straßenbaulastträger – hier Straße-NRW Begründung: Der erstmalige Lärmaktionsplanung (LAP) der Stadt Herten geht zurück auf …

Anfrage Last Mile Logistik Dezember 20, 2018

Ich nehme Bezug auf meinen Antrag vom 27. Juni 2018, sowie die Antwort des 2. Beigeordneten. Zweifelsfrei ist eine Divergenz zwischen den Erfordernissen des stetig steigenden Güterverkehres1 (z.Zt. Steigerung um 4%/Jahr) und der entsprechenden Infrastruktur erkennbar. Im Jahr 2002 haben die Städte Gelsenkirchen, Herne und Herten gemeinsam die Last Mile Logistik …

Ampelmännchen Dezember 14, 2018

Antrag gem. § 14 der GO-Herten Hier: Herten folgt dem Beispiel der Städte Duisburg, Bergkamen und Marl in Sachen Änderung der städtischen Ampel mit dem „Bergbau-Ampelmännchen“ Begründung: Immer mehr Städte mit Bergbaubezug wollen Bergmannsampeln wie in Duisburg, Bergkamen und Marl. Um Kosten zu sparen, könne man immer dann die normalen Ampelmännchen durch kleine Bergleute ersetzen, …

Rede zum Haushalt 2018 Dezember 2, 2018

Haushaltsrede 2018 (es gilt das gesprochene Wort) Seit Jahren haben wir viele Probleme die zu lösen sind. Stattdessen streiten wir uns mit dem Bürgermeister oft in den sozialen Netzen. Ende einer Ära: 2018 schließt die letzte Zeche im Ruhrgebiet. Die Region hat in den vergangenen 50 Jahren eine gewaltige Deindustrialisierung erlebt. Im Zuge des Strukturwandels …

Untersuchung für eine Neuorganisation der Verkehrsüberwachung. September 28, 2018

Antrag zur 37. Sitzung des Rates der Stadt Herten am 10.10.2018 gem. § 14 GO-NRW hier: Untersuchung für eine Neuorganisation der Verkehrsüberwachung. Der Rat der Stadt Herten möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Strukturen und Abläufe insbesondere im Bereich der Verkehrsüberwachung untersuchen zu lassen, mit dem Ziel die entsprechenden Bereiche so neu zu organisieren, …

 Anfrage: War der Rat involviert? September 2, 2018

Stellungnahme zur Causa Wochenmarkt! Joachim Jürgens, für die FDP im Rat der Stadt Der Bürgermeister darf nicht einfach irgendetwas in der Stadt aus eigenem Interesse umsetzen. Entscheidungen bedürfen eines politischen Beschlusses des Rates. Hierzu gehört in jedem Fall auch die rechtzeitige Einbindung der Politik in geplante Vorhaben. Das ist hier nicht geschehen. Am 2.2. hatte …

Klarstellung Wochenmarktkonzept September 1, 2018

ges. Vorgang unter: http://www.pro-herten.de/?p=4430  Herten, den   19. August 2018     Antrag nach § 14 GO -Herten – hilfsweise Anfrage nach § 15 GO-Herten zur/zum: Vorlage 18/034 Verlegung …

Altlastenfläche / Gichtgasschlamm Herten Süd August 29, 2018

Anfrage gem. § 15 GO-Herten Altlastenfläche / Gichtgasschlamm Herten Süd Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Aufgrund der derzeitigen medialen Aktionen „Emscherumbau auf der Zielgerade“[1] und der illegalen Gichtgasaltlasten Verbringung[2]  sowie unserer damalige Anfrage  v. 22. Juni 2010 und der Antwort v. 27.09.2010 durch BM Dr. U. Paetzel (sh. Anlage) stelle ich …

Fortschreibung Lärmakationsplan 2018 August 5, 2018

Antrag gem. § 14 GO-Stadt Herten Die Stadt Herten kommt unverzüglich ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach. Hier: Fortschreibung des Lärmaktionsplanes entsprechend BImSchG. In diesem Zusammenhang bitte ich die Stadt zusätzlich folgende Fragen zu beantworten: in der Veröffentlichung der Stadt führt sie aus: „Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans alle fünf Jahre spiegelt nicht nur die gesetzliche Pflicht wider, …

Personalsituation 2018 August 3, 2018

Anfrage gem. § 15 GO-NRW hier Personalplanung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Hiermit bitte ich in der nächsten Ratssitzung um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Mitarbeiter sind im Verwaltungsbereich der Stadtverwaltung Herten in den letzten 2 Jahren ausgeschieden? Welche Verwaltungsbereiche sind hierdurch betroffen? Aus welchen Gründen sind die Mitarbeiter ausgeschieden? Entsteht …

Nachgefragt: Bergschadenregulierung Stadt-Herten Juli 10, 2018

Datum: 29.06.2018 aufgrund des § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgende Fragen, verbunden mit der Bitte um zeitgemäße Beantwortung. Hier: offene Antworten zur Bergschadensregulierung Sehr geehrte Damen und Herren Ich beziehe mich auf meine Anfrage vom 11.11.2011 und nehme Bezug auf den Vorgang, als Anlage beigefügt. Aufgrund Ihre Antworten wurden nicht alle … 

Fördermittelantrag für Straßenerneuerung / -erhaltung im Stadtgebiet Herten. Juli 10, 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aufgrund des § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgende Fragen, verbunden mit der Bitte um zeitgemäße Beantwortung. Hier: Fördermittelantrag für Straßenerneuerung / -erhaltung im Stadtgebiet Herten. Das Land Nordrhein-Westfalen fördert in diesem Jahr …

Digitalisierung an Hertens Schulen Juli 10, 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aufgrund des § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgende Fragen, verbunden mit der Bitte um zeitgemäße Beantwortung. Hier: Digitalisierung an Hertens Schulen Wie ist der derzeitige Stand bezogen auf die Digitalisierung der allgemeinbildenden Schulen in Herten? Wurden Förderanträge für die Breitbandförderung erarbeitet und/oder …

Umsetzung von Verkehrsgutachten durch die Stadt Herten Juni 7, 2018

Nachgefragt:    07.06.2018   Nachgefragt: Anfrage v. April 23, 2018 Umsetzung von Verkehrsgutachten durch die Stadt Herten Ihre Antwort dazu datiert v. 03.05.2018 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Ich bedauere, dass meine o.g. Anfrage offensichtlich so zweideutig …

 Pressespiegel Mai 3, 2018

Ergänzung zum Antrag Initiative Gertrudenpark – Verkehrsberuhigung Ried April 25, 2018

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister; sehr geehrte Damen und Herren. Ergänzung zum Antrag der Initiative Gertrudenpark – Verkehrsberuhigung in der Ried, Hilfsweise Antrag nach § 14 GO-Stadt Herten Die FDP begrüßt den Antrag der Initiative Gertrudenpark zur Verkehrsberuhigung in der Ried. Vor längerer Zeit hatte der Unterzeichner, aufgrund Erkenntnisse aus den Niederlanden, in der Sache …

Anschaffung eines Dokumentenprüfgerätes

April 14, 2018

Foto: Ausriss aus WDR Beitrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aufgrund des § 14 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgenden Antrag: Hier: In Anlehnung der Erkenntnisse der Stadt Hamm (sh. Anlage) schafft die Stadt Herten ein Dokumentenprüfgerät Begründung: Wie der WDR berichtet[1] hat die Stadt Hamm durch Nutzung dieses …

Anwohnerparkausweis für Anwohner April 6, 2018

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Vorgang: Mein Antrag Anwohnerparkausweis v.  April 6, 2018, die mündliche Ausführung des 1. Beigeordneten der Stadt; meine schriftliche Bitte um die noch ausstehende schriftliche Begründung seiner Ausführungen v. 22.05.2018 Hier unhaltbare Zustände auf der Nimrodstraße im Bereich Schützen- Nimrodstraße. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich beziehe mich auf meinen o.a. Antrag. …

Anfrage: Großeinsatz Brand auf der Zentraldeponie Emscherbruch März 11, 2018

Brand auf der Zentraldeponie Emscherbruch. Foto: Feuerwehr Gelsenkirchen Gelsenkirchen (ots) – „Feuerschein und Rauchentwicklung auf der Zentraldeponie Gelsenkirchen“, meldete die Leitstelle der Feuerwehr Herne den Gelsenkirchener Kollegen gegen 04:00 Uhr heute Morgen. Passanten hatten in Herne diesen Notruf abgesetzt, nachdem sie diese Beobachtung gemacht hatten. Weil sich die Deponie auf Gelsenkirchener Stadtgebiet befindet, wurden Einheiten …

Kreuzungsumbau Herten Süd Januar 17, 2018

aufgrund des § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgende Fragen, verbunden mit der Bitte um zeitgemäße Beantwortung. Hier: Kreuzungsausbau Gelsenkirchener-Straße / Ewaldstraße Mehrfach stellten wir Anträge (ehem. Ratsherr Urban und ich) zuletzt am 04.11.2013 Vorlage 13/274 TOP 5.8 Untersuchung zur Einrichtung eines Kreisverkehrs Kreuzung L638/622 -. Auch zur Kreuzung Gelsenkirchener-Str / Ewaldstraße …

Kreisverkehr im Kreuzungsbereich L638/L511 Januar 16, 2018

Hier: Errichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich L611/L638 – sogenannte Blechecke in Langenbochum. Bild Google Earth aufgrund des § 14 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgenden Prüfantrag verbunden mit der Bitte um zeitgemäße Bearbeitung. Aufgrund der signifikanten Häufung von Verkehrsunfällen in der Vergangenheit und dem hohen Verkehrsaufkommen ist eine Entschärfung des genannten Kreuzungsbereichs dringend …

Fortschreibung Lärmaktionsplan 2018 Januar 7, 2018

Antrag § 14  GO Stadt Herten hier: Umsetzung / Fortschreibung Lärmaktionsplan gem. BImSchG Sechster Teil – Lärmminderungsplanung (§§ 47a – 47f) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Hiermit fordere ich sie auf, entsprechend der o.a. genannten Rechtsgrundlage die Fortschreibung des LAP vorzunehmen. Hierbei …

Ahndung von Parkverstößen im Stadtgebiet Herten Januar 7, 2018

Antrag nach § 14 der GO-Herten Hier: Ahndung von Parkverstößen im Stadtgebiet Herten Hiermit stelle ich den Antrag, das rechtwidrige Parken – vor allem auf Gehwegen und sonstige Stelle, in der entsprechenden StVO genannt (sh. Anlage) – durch den KOD ohne Ausnahme geahndet werden, es sei denn, es wird im Einzelnen durch das Verkehrszeichen 315 …

Tempo 30 auf belasteten Hauptverkehrsstraßen – Rücknahme u.a. des Antrages vom 27.03.17 wg. Nichtbearbeitung Dezember 30, 2017

Update 30.11.2017 Rücknahme des u.a.ANtrages vom 27.03.17 wg. Nichtbearbeitung Vorgang/Bezug: Sitzung des Rates (öffentlich/nichtöffentlich) Termin: Rat 05.04.2017, TOP 15.21 Umsetzung einer Tempo-30-Geschwindigkeit auf hochbelasteten Straßen – Antrag des Ratsherrn Jürgens vom 27.03.2017 Der Antrag wird als Prüfauftrag angenommen. Ratsherr Jürgens erinnert daran, dass im Rahmen der …

Haushaltsrede 2017 November 30, 2017

Haushaltsrede Joachim Jürgens (JJ) Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren! Meine diesjährige Haushaltsrede hätte ich fast gleichlautend mit den letztjährigen beginnen können, denn in den 40 Jahren, in denen ich das politische Geschehen unserer Stadt kritisch verfolge, hat sich kaum etwas geändert. Die Haushaltssituation ist aus meiner …

Anfrage zum Jobcenter Herten September 3, 2017

Dazu auch der „Pro-herten-Beitrag [klick]   Betr.: Jobcenter   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren   aufgrund der derzeitigen öffentlichen – medialen Diskussion/Berichterstattung / Facebook – bezüglich des Jobcenters, die ich derzeitig in keiner Weise von allen Akteuren als zielführend einschätze, stellen sich mir folgende Fragen:   Ich zitiere aus der Niederschrift …

Verwaltung missachtet Ratsbeschlüsse ? Juli 30, 2017

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A. Vorgänge Antrag gem § 14 v. Hier: Verkehrsentwicklungsplan für das Stadtgebiet Herten Oktober 2014 Antrag gem. § 14 GO- Die Stadt Herten entwickelt in enger Zusammenarbeit mit Straßen-NRW ein ortumgreifendes Verkehrskonzept, welches einerseits den 1. Bedürfnissen der Anwohner sowie, 2. des Straßenverkehrs gerecht wird vom November 2016. Die Anträge incl. …

Sparen durch LED-Beleuchtung Juli 28, 2017

  Ausriss H.A. vom 28.07.2017 Herten, den 22. Januar 2017 Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Vergeblich suchte ich im Bericht: „Hertener Klimakonzept 2020+ Ein Masterplan für 100 % Klimaschutz in Herten im Auftrag der Stadt Herten“ die anerkannte Energieeinsparung von Beleuchtungsmitteln (Straßenbeleuchtung / ordinäre Beleuchtung) durch LEDs. Aus diesem Grund stelle ich …

 Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen Juli 27, 2017

    Antrag gem. § 14 GO-Stadt Herten Hier: nächtliche Geschwindigkeitsmessungen im Stadtgebiet an folgenden Landes- / Kreisstraßen im Zeitraum von 23:00 – 06:00  – u.a. Westerholter-Str.; Scherlebecker-Str. Feldstraße; Schützenstr., Kaiserstr. Herner-Str., Gelsenkirchener-Str. , Ewaldstr. Begründung: Auswertung der Ruhrpilotdaten haben ergeben, dass zur Nachtzeit zwischen 23:00 …

Mitarbeiter*innenbefragung – Gesundes Arbeiten Juli 10, 2017

    Vorgang: Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten Herten – „Fachkräftemangel im Verwaltungsbereich der Stadt Herten“ vom 01.06.2017 aufgrund des § 14 der Geschäftsordnung der Stadt Herten stelle ich folgenden Hier: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten Sie den folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung …

Flächennutzung Ewaldgelände Juli 10, 2017

Erinnerung nach > einem Jahr (27.07.18) Sehr geehrte und Herren, höflichst möchte ich sie auf die noch ausstehende Antwort meiner Anfrage mit u.a. Bezug erinnern! Ich gehe hier davon aus, dass sie nach mehr als einem Jahr nun die Antwort vorliegen haben und dass sie in der Lage sind, mir die fehlende Antwort innerhalb einer …

Anfrage -Ist Herten eine Wasserstoffstadt? Juli 9, 2017

  Antwort   Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten – „Einrichtung eines Verkehrshofes, Nachfrage “ vom 10.04.2017Sehr geehrter Herr Jürgens, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Wie groß sind die vermieteten Flächen (qm) und welches Mieteinkommen erzielt hierfür die Stadt Herten? Das Anwenderzentrum verfügt über 1.800 …

Kosten der IT-Unterstützung Juli 7, 2017

Antwort Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten -„Kostenfür externeIT-Unterstützung „vom 24.06.2017   Sehr geehrter Herr Jürgens, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Gibt es außer den genannten Firmen noch andere Firmen,die die Verwaltung in Sachen IT unter­ stützen?         Ja, die Verwaltung hat noch zahlreiche andere …

Umsetzung der Lärmaktionsplanung Juli 7, 2017

Antwort Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten – „Umsetzung des LAP für belastete Gemeindestraßen im Stadtgebiet“ vom 22.06.2017   Sehr geehrter Herr Jürgens, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Welche Straßen im Stadtgebiet Herten müssten starker Belastung (> 3 Mio KfZ/ Jahr) untersucht werden?   Hierzu …

Personalmangel im Rathaus Juli 7, 2017

Antwort Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten – „Fachkräftemangel im Verwaltungsbereich der Stadt Herten“ vom 01.06.2017   Sehr geehrter Herr Jürgens, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1./2./ 3.: Ich bitte um detaillierte anonymisierte Beantwortung der Fluktuation bzw. altersbedingtem Aus­ scheiden von Fachpersonal innerhalb der …

Gefährdet brütendes UHU-Paar das Feuerwerk bei der Extraschicht auf Ewald Juni 1, 2017

Uhu auf dem Malakow-Turm auf Ewald                                01.06.2017         Anfrage mit der Bitte um kurzfristige Antwort Hier: UHU-Nistpärchen auf Ewald Malakow-Turm Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bekanntlich nistet derzeit ein Uhu-Pärchen mit drei Jungvögeln …

 

Datensicherheit im städtischen IT-Netz Mai 14, 2017

    Anfrage gem. § 15 der Geschäftsordnung der Stadt Herten IT – Sicherheit (Cyber-Sicherheit) im städtischen Bereich   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aufgrund der aktuellen Ereignisse, bezogen auf den weltweiten Hacker-Angriffe, einerseits sowie dass …

 Verkehrshof für LKWs auf dem Ewaldgelände März 17, 2017

Konzept Autohof-Zeche Ewald Verkehrshof Herten 2017      Antrag gem. § 14 der GO der Stadt Herten für die kommende Ratssitzung am 05.04.17 Hier Überprüfung zur Errichtung eines LKW-Verkehrshofes auf dem Gelände der ehem. Zeche Ewald. Die von Straßen. NRW vom 3.3.17 Antwort – Ihnen in …

Bergschaden Abschlussregulierung für städtische Gebäude
Februar 6, 2017

Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.

Förderprogramm- Hertens digitale Klassenzimmer Januar 29, 2017

Anfrage gem. § 15 GO : hier Förderprogramm für digitale Klassenzimmer Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aufgrund der Pressemitteilung Heise Online (sh. Anlage) frage ich an, inwieweit die Stadt Herten in Zusammenarbeit mit den hiesigen Schulen sich mit diesem Thema befasst hast ? Wenn ja, wie ist der Stand der Dinge? …

Schnelle Verwaltung Januar 20, 2017

Erinnerung Via Email am 20.01.17 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in Ergänzung meiner Einlassung – Erinnerung v. 10.01.17 möchte ich Ihnen zur Erleichterung meinen Antrag incl. der Anlage (Verfahren in Essen) im Antrag zur Verfügung stellen und erwarte nach nun  fast 2 Jahren eine kurzfristige Entscheidung  in der Angelegenheit. Alternativ biete …

Warum nicht eigene IT-Ressourcen nutzen? Dezember 9, 2016

Anfrage gem. § 15 der GO Hier Vergabe von IT-Aufgaben Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bekanntlich vergibt die Stadt Herten für Internet-Präsenzen Arbeiten an externe Firmen. Ratsinformationssystem more rubin (more! software GmbH & Co. KG) Homepage der Stadt Herten / Stadtwerke (team in medias GmbH) Wie hoch belaufen sich die jeweiligen …

Unfähigkeit oder Desinteresse Dezember 5, 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  wie sie wissen, wurden mir die Verkehrsbelastungsdaten des Ruhrpiloten aus dem Stadtgebiet Herten zur Verfügung gestellt. Die Rohdaten habe ich in einer ACCESS-Datenbank übernommen. Im Gegensatz zu einer Übernahme in Excel bietet Access die einfachen MÖGLICHKEITEN; Abfrage auf bestimmte Kriterien herzustellen. einfache Auswertung von Geschwindigkeitsdaten habe …

Verkehrskonzept Stadt Herten November 4, 2016

  aufgrund meiner Anfrage vom 22.11.16 hatte mir gestern Herr Dorn  – Straßen-NRW – dankenswert die Ruhrpilot-Daten vom 1. Halbjahr 2016 zur Verfügung gestellt. Da die detaillierte Auswertung einige Zeit in Anspruch nimmt, habe ich – verständlicher Weise – erst einmal die Daten der Schützenstraße ausgewertet. Die Überschreitung (> 10% …

Prosoz und der Zahlenwirrwarr Oktober 19, 2016

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Ich nehme u.a. Bezug auf die derzeitige öffentliche Diskussion um das städtische Softwareunternehmen Prosoz und hier im Zusammenhang mit dem Recherchenteam Correctiv. Mit Datum vom 24. Juli 2013 stellte die damalige FDP-Fraktion die Anfrage gem. § …

Einheitliche Internetpräsenz im Kreis RE Oktober 7, 2016

05.10.2016 Fachdienst: FD 12 – Beschwerdemanagement Internetauftritt der Kreisverwaltung Recklinghausen Sehr geehrter Herr Jürgens, Herr Süberkrüb hat mich gebeten, Ihnen auf Ihr Schreiben vom 16.09.2016 zu antworten. Vielen Dank für Ihr Lob für die neuen Internetseiten der Kreisverwaltung Recklinghausen. Barrierefreiheit, intuitive Bedienbarkeit und die Präsentation der wichtigsten Informationen „auf einen Blick“ waren unsere Kernziele bei …

Verlegung des Wochenmarktes in der Innenstadt Oktober 5, 2016

Ich bitte den folgenden Antrag (erstmalig gestellt als Antrag nach § 24 GO Pro-Herten 2002 – sh. Anlage 2 unter 14/09-14 v. 05.07.2011 – sh. Anlage 1) aufgrund der geänderten Situation erneut zu beraten und beschließen: Teilabschrift aus o.g. Antrag 14/09-14 v. 05.07.2011: Wir bitten folgenden …

Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Herten

September 28, 2016

Bezug: Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Herten Vorlagen-Nr. 10/068 v. 24.03.2010 – Anfrage gem. § 15 GO-NRW unter Bezugnahme des o.a. Beschlusses „ergänzende Regelung eines Grillverbotes“ und der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Herten (Gebietsverordnung) vom 12. November 1998, sowie zahlreiche …

Aufgaben eines Aufsichtsrates September 27, 2016

 Anfrage gem. § 15 der GO-der Stadt Herten, hier Prosoz-Geschäfte die durch den Recherchenblog Correctiv kürzlich öffentlich thematisierten wettbewerbsverzerrenden Geschäftspraktiken der POSOZ GmbH HERTEN können, so bestätigt, schadensersatzpflichtige Forderungen von Mitbewerbern nach sich ziehen. …

VERGESSENER Behälter mit Nitroglyzerin im Chemiebereich in der ROSA Parks Gesamtschule

September 27, 2016

Anfrage gem. § 15 GO-Stadt Herten Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Aufgrund der heutigen Pressemitteilung der Herter Allgemeine kann ich entnehmen, dass ein VERGESSENER Behälter mit Nitroglyzerin im Chemiebereich in der ROSA Parks Gesamtschule entdeckt wurde. Das Landeskriminalamt hat mit Hilfe der Feuerwehr gegen 11.00 Uhr diesen Behälter mit seinem Inhalt …

Einführung einer kommunalen Familien-App September 23, 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen: Anfrage nach § 15 der Geschäftsordnung: Einführung einer kommunalen Familien-App Der Kreis Main-Spessart hat eine innovative kommunale Familien-App eingeführt. Mit dieser mobilen Anwendung bietet sich für Eltern die Möglichkeit, niedrigschwellig und …

 

Anfrage – Islameinfluss in Herten durch türkischen Organisationen September 7, 2016

Klicken Sie aufs Bild um zum Artikel zu gelangen UPDATE MedienINFO 229 – Montag, 05. September 2016 Kooperation mit Ditib Stamp: Verhältnis mit Ditib umgehend klären Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, erklärt zur Auflösung der Kooperation zwischen Land und Ditib beim Präventionsprogramm „Wegweiser“: „Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung das …

Bergwerke zu Kraftwerken machen August 25, 2016

  Anfrage gem. §15 GO-Herten Hilfsweise Antrag gem. § 14 GO, nachträgliche Bewerbung für u.a. Projekt Bergwerke zu Kraftwerken machen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Minister Johannes Remmel: Bergwerke zu Kraftwerken machen. Aufgrund der heutigen Pressemeldung des Ministeriums:  „Die Zukunft der Bergwerke ist in Nordrhein-Westfalen ebenso ein Thema wie die Umsetzung …

NO-GO-EWALDSTRASSE August 23, 2016

Anfrage gem. § 15 GO-Stadt Herten Zustände auf der Ewaldstraße im Bereich Nimrod-  Elisabethstraße Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aufgrund Beschwerden von Anwohnern und Bürger über den derzeitigen Zustand im genannten Straßenabschnitt frage ich an: Sind bei der Stadt diesbezüglich Beschwerden von Bürger aktenkündig?Wenn ja, hat die Stadt die Beschwerden überprüft, …

Anfrage Kosten für das Eintreiben der Rundfunkgebühren

August 17, 2016

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister,   ich bitte die folgende Anfrage in der kommenden Ratssitzung gem. § 15 GO zu beantworten: Belastung der Stadtkasse durch Eintreiben des Rundfunkbeitrags   Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Beitreibungsverfahren wurden in

Investitionen für unsere Schulen ermöglichen Juli 21, 2016

  Als Ratsmitglied (FDP) im Rat der Stadt Herten beantragt ich, nachfolgenden Antrag gem. § 14 GO  auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Rates zu setzen: Investitionen für unsere Schulen ermöglichen: Sanierungsbedarf ermitteln und Schulen fit machen für beste …

Krebshäufigkeit durch Grundwasserkontaminierung ? Juni 15, 2016

ANTWORT 19.01.2017 Antrag des FDP Ratsherrn Herrn Joachim Jürgens -Durchführung einer kleinräumigen Analyse zur Krebsinzidenz  in  der Region um das grundwasserkontaminierte Gebiet der ehemaligen Kokerei Schlägel und Eisen (S&E) in Herten Langenbochum-  Sehr geehrter Herr Toplak, gerne nehme ich zu Ihrem Antrag vom 17.10.2016 Stellung. In seinem Schreiben bezieht sich Herr Jürgens auf Krebsfälle in …

Zweifel an der Neutralität des Landrates Mai 27, 2016

 Kreisverwaltung Recklinghausen                   vorab via FAX – RP via FAX+Email Der Landrat – Cay Süberkrüb Kurt-Schumacher-Allee 1 45657 Recklinghausen   Sehr geehrter Herr Landrat, man könnte versucht sein zu sagen: immer wieder und nichts dazugelernt. So habe ich erhebliche Bedenken, ob Ihre öffentlichen Aktivitäten bezogen auf die Bürgermeisterwahl in …

Emscherbruch (Last Mile Logistik) Mai 24, 2016

 Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.                                          Herten, den 24. Mai 2016                                                                                  vorab via FAX ohne Anlage Antrag gem. GO-NRW § 48 abs. 1 Satz 2 hier: Entwicklungsstand „Landschaftpark Emscherbruch“ vor mehr als 10 Jahren (s. Anlage) wurde nicht zuletzt mit …

Ideen- und Beschwerdemanagements Mai 11, 2016

 Antrag gem. § 14 GO-Stadt Herten: Implementierung eines Ideen- und Beschwerdemanagements   ich dürfen Sie bitten, nachstehenden Antrag in den Geschäftsgang zur nächsten Ratssitzung zu geben: Der Rat möge beschließen: 1.       Die Verwaltung wird mit …

Befangenheit April 28, 2016

Textausriss aus der H.A. v. 27.04.16 Die Ausschussmitglieder billigten die Pläne der Stadtverwaltung. Zwei von ihnen blieben bei Beratung und Abstimmung aber außen vor: Alexander Letzel (Bürgermeisterkandidat  der SPD) und Harry Junghans, der als Geschäftsführer des AWO Unterbezirks Münsterland­Recklinghausen fungiert. Letzterer hatte eh nicht vor, an der Abstim mung teilzunehmen. Letzel zog sind zurück, nachdem …

Erstattung KiTa Gebühren April 27, 2016

Anfrage nach § 15 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten – „Rückzahlung zu viel gezahlter  Elternbeiträge aufgrund des Kita-Streiks 2015 in Herten“ vom  13.04.2016  Sehr geehrter Herr Jürgens, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Zu Frage 1.: Wie viele Eltern waren insgesamt dazu berechtigt, die zu viel gezahlten Kita-Beiträge zu­ …

 

Neues im Dorf

Herten in hoher Auflösung hier – klick


 

27.05.2019 – 10:23

POL-RE: Herten: Handtaschenraub

Eine 66-jährige Seniorin wurde am Samstag gegen 17.50 h an der Jakobstraße beraubt. Zwei Unbekannte näherten sich ihr von hinten und rissen ihr die Handtasche aus der Hand. Dann rannten sie mit ihrer Beute in Richtung Innenstadt und von dort aus weiter in Richtung Schützenstraße. Die jungen Männer waren beide etwa 16 – 17 Jahre alt, normale Statur, einer war etwa 1,70 m groß, hatte dunkle, kurze Haare, einen dunklen Dreitage-Bart, trug eine schwarz-weiße Trainingshose und eine schwarze Kappe. Der andere Jugendliche war zwischen 1,60 h und 1,65 m groß, hatte kurze, blonde Haare, trugen eine graue Jacke und eine graue Jogginghose. Zeugen werden gebeten, sich mit dem Regionalkommissariat unter 0800 2361 111 zu melden.

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Recklinghausen

Polizeipräsidium Recklinghausen

POL-RE: Herten: Streit nach Ruhestörung eskaliert – fünf leicht Verletzte bei Schlägerei

Recklinghausen (ots)

Bereits in der Nacht zu Sonntag musste die Polizei zweimal zur Adalbertstraße fahren, da Personen in einem Mehrfamilienhaus nach einer Ruhestörung in Streit geraten sind. Am Abend des Sonntags eskalierte der Streit. Eine Personengruppe war zum Haus zurückgekehrt und hatte sich teilweise bewaffnet (u. a. Schlagstöcke, Teaser, Messer). Dann gingen die Kontrahenten aufeinander los. Insgesamt sollen etwa 30 Personen beteiligt gewesen sein. Fünf Männer aus Herten zwischen 19 und 37 Jahren alt wurden leicht verletzt und teilweise zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Anschließend flüchteten die Angreifer mit mehreren Autos oder zu Fuß. Polizeibeamte rückten mit mehreren Streifenwagen an und stellten die Personalien der Kontrahenten fest. Einige Personen, die versuchten hatten zu fliehen, konnten sie der Nähe antreffen und kontrollieren. Zwei Männern (22 und 49-jährige Castrop-Rauxeler) nahmen die Polizisten Schlagstöcke, ein Messer und Reizgas ab. Ob und wie die Waffen bei der Auseinandersetzung eingesetzt wurden, muss noch geklärt werden. Die Ermittlungen dauern an.

Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Recklinghausen



Clankriminaltität

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Polizeipräsidium Recklinghausen

POL-RE: Dorsten/Herten/Haltern am See/Recklinghausen/Waltrop: Zoll kontrolliert gemeinsam mit Steuerfahndung, Städten und Polizei

POL-RE: Dorsten/Herten/Haltern am See/Recklinghausen/Waltrop: Zoll kontrolliert gemeinsam mit Steuerfahndung, Städten und PolizeiRecklinghausen (ots)

18.05.2019

 

Neun Shisha-Bars wurden am Freitag in der achten Großkontrolle des Zolls im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen mit Unterstützung der Steuerfahndung, der Städte und der Polizei ins Auge gefasst. Die Kontrollen von Bars, Personen und Fahrzeugen fanden am Abend in den fünf Städten Dorsten (1), Herten (1), Haltern am See (1), Recklinghausen (5) und Waltrop (1) statt. Die Einsatzkräfte stellten in allen Städten erneut eine Reihe von Rechtsverstößen und Beanstandungen fest. Die Polizei Recklinghausen unterstützte die Maßnahmen des Zolls, weil die Kontrollen auch im Kampf gegen kriminelle Mitglieder von Clanfamilien wichtige Erkenntnisse bringen. Wie aus dem kürzlich veröffentlichten Lagebild Clankriminalität deutlich wird, sind auch die elf Städte im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen als Wirkungsstätten für kriminelle Mitglieder von Clanfamilien interessant. Um es Kriminellen so ungemütlich wie möglich zu machen und die Entstehung und Verfestigung von Strukturen krimineller Clanfamilien wirksam zu verhindern, sind flächendeckende Maßnahmen auch an möglichen Rückzugsorten erforderlich.

Die Ergebnisse der heutigen Kontrollen: Insgesamt wurden 200 Dosen unversteuerter Tabak sichergestellt (acht Strafanzeigen, zwei Ordnungswidrigkeitenanzeigen), Verstöße gegen das Nichtrauchergesetz geahndet (30 Anzeigen) und zwei Spielautomaten wegen illegalen Glücksspiels sichergestellt. An mehreren Stellen versuchten die Betreiber der Bars, den unversteuerten Tabak in Kellerräumen und in einem Fall sogar in einer Nachbarwohnung zu verstecken. Unter den 26 überprüften Autos war bei zwei Wagen die Betrieberlaubnis erloschen. In zwei Fällen wurde ein Verwarngeld fällig, in zehn Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verkehrsverstößen geschrieben. „Obwohl wir jetzt schon zum achten Mal kontrolliert haben, stellen wir immer wieder Rechtsverstöße fest. Dies zeigt, dass wir gemeinsam mit dem Zoll, der Steuerfahndung und den Städten erfolgreich sind und die Missachtung von Recht und Gesetz nicht dulden“, resümiert Einsatzleiter Wolfgang Pluta.

Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Recklinghausen

 


 

20.04.2019- Polizeipräsidium Recklinghausen POL-RE: Verkehrsunfall mit Flucht und einer verletzten Person nach „Türkischer Hochzeit“, Herten

Recklinghausen (ots)

Ein Teil einer türkischen Hochzeitsgesellschaft, etwa 10 bis 15 Kraftfahrzeuge, befuhr am Nachmittag des heutigen Tages die Scherlebecker Straße in Herten, wobei die einzelnen Fahrzeuge sich gegenseitig überholten, unter ständiger Benutzung der Hupe. Durch die an den Tag gelegte Fahrweise musste ein 18 jähriger Bochumer Fahrradfahrer eine Vollbremsung vollziehen. Hierdurch kam dieser zu Fall und verletzte sich leicht (Schürfwunden, Kopfschmerzen, Schulterschmerzen). Der Unfallverursacher flüchtete von der Unfallstelle. Auch kein anderes Kolonnenfahrzeug verblieb am Unfallort. Im weiteren Verlauf wurde aus der Kolonne der Hochzeitsgesellschaft auf dem Westerholter Weg noch ein Schuss abgegeben. Durch Fahndungsmaßnahmen mit massiven Kräften konnte die Hochzeitsgesellschaft in Herten-Langenbochum, Glückauf-Ring, angetroffen werden. Das führende Kolonnenfahrzeug sowie der PKW des Unfallverursachers konnten ermittelt werden. Entsprechende Anzeigen werden vorgelegt. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Recklinghausen


Die H.A. informiert am 17.05.19 in Sachen Job-center umfanreich die Hertener Bürger

Den Mitarbeitern des Jobcenters (Hartz-IV-Behörde) war zugesagt worden, sie könnten um den Jahreswechsel 2020/21 in die ersehnten Räume im neuen Forum einziehen.

Einen Tag später unterrichtet der Bürgermeister den Rat

Sehr geehrte Damen und Herren,‎ 

gute Nachrichten aus den Gesprächen zwischen Vertretern des Jobcenter / Kreis und den Vertretern der Phönix Development, hier wurde mir berichtet, dass die Verhandlungen positiv abgeschlossen wurden. Eine Vertragsunterzeichnung wird gerade vorbereitet. Damit ist dieses für Herten wichtige Projekt auf dem Weg. Dem Pressetermin zum Start des Abbruchs konnten Sie auch entnehmen‎, dass auch hier der offizielle Start der Arbeiten durch Phönix Development vorgestellt wurde 


Die Entschuldigung wg. der zeitlichen Verzögerung dazu:

nur zur Vollständigkeit. Nach mehrmaliger Nachfrage, habe ich die Informationen zum Jobcenter am Donnerstag erhalten. Beide Vertragspartner wollten vor Abschluss der Verhandlungen keine Aussage tätigen. Das Abschlussgespräch beim Kreis hat somit am letzten Donnerstag stattgefunden. Da ich am Freitag nicht im Hause war, hielt ich es für angemessen Sie auch an einem Samstag dazu zu informieren. 

Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende, mit freundlichen Grüßen, Fred Toplak


Neue Technik im Rathaus

Foto (c) JJ


Muss die Hertener Allgemeine schon die Bürger von wichtigen Ereignissen der Stadt unterrichten?

Warum müssen die Bürger durch die H.A., die zufällig die einseitige Sperrung feststellten, unterrichtet werden, oder hat die zuständige Verwaltungsebene „Betriebsferien“?

Herten Schützenstraße nur einseitig befahrbar

24.04.2019, 12:00 Uhr

Gelsenwasser erneuert noch bis Freitag auf 50 Metern Hausanschlüsse.

Die viel befahrene Schützenstraße ist seit dem gestrigen Morgen nur noch von Süden aus einseitig befahrbar. Von Norden, also von der Kaiserstraße aus, wird der Verkehr ab der Einmündung Hochstraße umgeleitet. Foto:Maiss

Herten. (DM) Diese Baustelle dürfte den einen oder anderen Autofahrer kalt erwischt haben: Für viele ziemlich überraschend ist nämlich seit Dienstagmorgen die Schützenstraße zwischen Hochstraße und Waldstraße auf einem gut 50 Meter langen Teilstück nur noch einseitig befahrbar. Wer von Norden – also von der Kaiserstraße – kommt, wird nach 200 Metern über die Hochstraße umgeleitet.

Auf Nachfrage unserer Zeitung stellte sich gestern heraus, dass Gelsenwasser für die Maßnahme verantwortlich ist. Ein Mitarbeiter vor Ort zeigte sich verwundert, dass es – abgesehen von zwei kurzfristig platzierten Hinweisschildern – im Vorfeld keine Informationen über die Baumaßnahme gegeben habe. Man habe diese nämlich bereits vor Monaten mit der Stadt abgesprochen und sich auch gemeinsam bewusst für die zweite Osterferien-Woche entschieden. In diesem Zeitraum sei auf der viel befahrenen Verbindung zwischen der Innenstadt und dem Hertener Süden mit einem geringeren Verkehrsaufkommen als sonst zu rechnen..

Nach Recherchen unserer Zeitung erneuert Gelsenwasser auf rund 50 Metern Hausanschlüsse. Dafür muss die Schützenstraße bis voraussichtlich Freitag, 26. April, einseitig gesperrt werden. Sie bleibt von Süden aus befahrbar. Von Norden wird der Verkehr über die Hochstraße umgeleitet und dann über die Hospitalstraße und die Waldstraße wieder auf die Schützenstraße zurückgeführt.

Die Baustelle wird laut Aussagen vor Ort im Laufe der Woche die Straßenseite wechseln. An der Umleitungsregelung ändere das aber nichts.




Süd erblüht – Umfeld jedoch katastrophal

Dazu schreibt Frank Bergmannshoff – Hertener Allgemeine am 16.05.2018 in einem Kommentar:

In die neuen Gewerbegebiete auf den Zechenbrachen investiert die Stadt viel Personal, Zeit und Geld. Das alte Industriegebiet Emscherbruch hingegen verkommt zur Schmuddelecke. Umgekippte Verkehrsschilder, kaputte Straßen, wucherndes Unkraut, Müll. Das fiel lange nicht so auf. Den Abfallund Logistikfirmen ist ihr Umfeld vielleicht egal. Doch jetzt ist dort ein Hightech-Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern ansässig,
das sich eine saubere Umgebung wünscht. Der Bürgermeister hat sich für die Ansiedlung stark gemacht. Nun muss er sich kümmern

den ganzen Vorgang incl. Bilddokumentation finden sie hier [klick]


Herten und Straßen.NRW schlafen

Im Bundestag
Abbiegeassistenz zum Schutz der Radler und Fußgänger
Mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Darum geht es in einem Entschließungsantrag mehrerer Länder, der am 8. Juni auf der Tagesordnung des Bundesrates steht. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen drängen auf die verpflichtende Einführung so genannter Abbiegeassistenzsysteme für Lastwagen. Sie warnen den Fahrzeugführer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein.
Handlungsbedarf bei den Lkws
Etwa ein Drittel der jährlich im Straßenverkehr getöteten Radfahrer seien Opfer von Abbiegeunfällen. Die Verantwortung liege in den meisten Fällen bei den Lkw-Fahrern, heißt es zur Begründung der Initiative. Die Bundesregierung solle sich deshalb auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass für Nutzfahrzeuge ab 7,5 t eine Nachrüstpflicht für Abbiegeassistenzsysteme vorgeschrieben wird.
Investitionen fördern
Darüber hinaus schlagen die Antragsteller vor, Investitionen in solche Assistenzsysteme durch De-minimis-Programme zu unterstützen. Dies könne dazu beitragen, dass das Güterkraftgewerbe sie besser annimmt und sie sich auf dem Markt durchsetzen. Denkbar wäre auch, einen Versicherungsrabatt für entsprechend nachgerüstete Lkws zu gewähren. Die Bundesregierung solle sich gegenüber den Versicherern dafür einsetzen.
Stand: 29.05.2018
https://www.bundesrat.de/drs.html?id=110-18


POL-RE: Herten: Fahrradfahrer bei Zusammenstoß mit Auto verletzt

 

Recklinghausen (ots) – Bei einem Unfall auf der Schützenstraße ist am Donnerstagmittag, gegen 12 Uhr, ein 79-jähriger Fahrradfahrer aus Herten verletzt worden. Ein 67-jähriger Autofahrer aus Recklinghausen wollte von der Schützenstraße nach links in die Straße „An der Feuerwache“ abbiegen. Dabei kam es zum Zusammenstoß mit dem E-Bike-Fahrer. Der Fahrradfahrer musste schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht werden. Der Sachschaden wird auf 1.500 Euro geschätzt.

Sicherheit für Radfahrer ? Sh. ausführliche Stellungnahme zur Situation folgt. sh weiter unten
Seit 2013 schieb ein Verantwortlicher die Situation auf den anderen .[sh. hier]

Polizeipräsidium Recklinghausen


POL-RE: Herten: LKW stößt mit Fahrradfahrerin zusammen – 76-Jährige verletzt

 

Recklinghausen (ots) – Heute Mittag hat es auf der Kaiserstraße einen schweren Verkehrsunfall gegeben. Ein 45-jähriger LKW-Fahrer aus Dortmund wollte gegen 12 Uhr von der Kaiserstraße nach rechts auf die Schützenstraße abbiegen – dabei kam es zum Zusammenstoß mit einer 76-jährigen Frau aus Herten, die mit ihrem Fahrrad auf der Kaiserstraße stadtauswärts unterwegs war. Die Frau geriet bei dem Unfall teilweise unter den LKW-Anhänger. Sie wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht. Die Unfallstelle war vorübergehend gesperrt. Es entstand Sachschaden von etwa 800 Euro.


Seit Jahren schieben sich die Verantwortlichen in Sachen Sicherheit für Radfahrer im Bereich Schützenstraße die Kompetenzen hin und her, nichts passiert   –  dazu auch die Anträge (sh hier)


Unsere Stellungnahme hierzu

Wann werden Verantwortliche aktiv? Die Meldung, dass eine Radfahrerin im Bereich der Schützenstraße mit einem LKW kollidierte, braucht einen nicht zu wundern. Das Missverhältnis, Zügigkeit des Verkehrs einerseits, die Radfahrer/Fußgänger auf Schützenstraße mit mehr als 15.000 Fahrzeugen / Tag andererseits, besteht seit den siebziger Jahren. Im Wahlprogramm 1979 war zu lesen: „Welche Anforderungen stellt die SPD-Fraktion zum Bau der Ersatzstraße für die Schützenstraße (Nord-Süd-Achse)? Die Schützenstraße sollte sowohl im Norden als auch im Süden abgebunden werden, damit auf dieser Straße kein Durchgangsverkehr mehr möglich ist.“

Was ist daraus geworden? Die einstige Gemeindestraße wurde, zum Zwecke der Fördermittelakquisition für die Ewaldstraße „Süd-Erblüht“, zur Landesstraße deklariert. 800.000 € Fördergelder mussten wegen Verwaltungsdummheit anschließend zurückgezahlt werden! Das Verkehrsschild, dass Radfahrern die Nutzung des Bürgersteiges erlaubte, wurden abmontiert. Rechtlich gesehen dürften somit erwachsene Radfahrer nicht den Bürgersteig benutzen! Seit 2013 versuche ich, die Verantwortlichen davon zu überzeugen, bezüglich der Sicherheit einen Lösungsansatz zu schaffen.

Ergebnis Zitat: „Ihr Antrag war Gegenstand der Erörterung und Beschlussfassung in der Bezirksausschusssitzung am 21.04.2015, der Ausschusssitzung für Arbeit, Stadtentwicklung und Umwelt am 23.04.2015  und  der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 30.04.2015. Beschlossen wurde, die Verwaltung zu beauftragen, den Antrag dem zuständigen Baulastträger, Landes­ betrieb Straßenbau NRW, zur Prüfung zuzuleiten und über das Ergebnis zu berichten. Dies hat die Verwaltung auftragsgemäß erledigt bzw. die Verwaltung hat zusätzlich eigene Umsetzungsüberlegungen angestellt (Anlage eines Schutzstreifens) und an den Landesbetrieb zur Prüfung und mit der Bitte um Rückmeldung weitergeleitet Zuletzt hat sich die Verwaltung mit E-Mail vom 02.08.21017 an den Landesbetrieb gewandt. Leider haben wir bis heute keine Rückmeldung erhalten. Wir haben deswegen Ihr Schreiben zum Anlass genommen, uns erneut an den Landesbetrieb zu wenden und um Erledigung unseres Ersuchens zu bitten.“

Am 19.Juli 2017 berichtet die H.A. in ihrer Ausgabe: „Das Radeln auf der Schützenstraße soll sicherer werden – nach jahrelanger Bearbeitung kündigt der Landesbetrieb für September eine Entscheidung an!“

Dabei wäre die Lösung so einfach! Nicht nur das Umweltbundesamt und andere namhafte Institutionen fordern mehrfach auf, auf überbelasteten Straßen Tempo 30 einzuführen. Das führte zu einer erhöhten Sicherheit und eine merkbare Lärmentlastung der Anwohner. Das Dafür ist mehrfach im Internet veröffentlicht (z.B. https://tempo30.vcd.org/argumente.html )

Wie wirkt sich die Anordnung von Tempo 30 an innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen aus? Darüber bestehen vielerorts Unsicherheiten. Das UBA hat die wichtigsten Erkenntnisse aus Messungen und Untersuchungen in einer Broschüre zusammengetragen. Fazit: Tempo 30 verbessert überwiegend Umweltqualität, Sicherheit und Verkehrsfluss. Anwohnerinnen und Anwohner nehmen die Entlastung wahr. weiterlesen

4 Fotos (C) J.Jürgens

Wahlergebnisse des Kreises Recklinghausen

Quelle: http://wahlen.gkd-re.net/

Raserei / Autorennen ?
2 Autos von jungen Türken wieder im Unfall verwickelt

dazu der WDR-LZ-Beitrag v, 11.09.17 (klick aufs Bild)
Foto Screenshot WDR-Lokalzeit


Idioten on Tour an einem ganz normalen ruhigen Sonntagmorgen

 

Foto © J.Jürgens

 

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Antrag zur Sicherheit der Radfahrer im Straßenzug Schützenstraße vom 02.12.2013 Ihr Schreiben vom 10.07.2017 [klick]

  Sehr geehrter Herr Jürgens,

Sie wandten sich mit Schreiben vom 10.07.2017 an Herrn Bürgermeister Toplak. Es geht um Ihren v. g. Antrag, mit dem Sie die Stadtverwaltung auffordern, „umgehend mit dem Straßenbaulastträger der Landesstraße L638 einen Lösungsansatz zu schaffen, der im gesamten Abschnitt der Schützenstraße der Sicherhe it des Fahrradverkehrs gerecht wird.“

Herr Toplak hat mich gebeten, Ihnen nach Prüfung Ihres Anliegens zu antworten. Das will ich gerne tun.

Ihr Antrag war Gegenstand der Erörterung und Beschlussfassung in der Bezirksausschusssitzung am 21.04.2015, der Ausschusssitzung für Arbeit, Stadtentwicklung und Umwelt am  23.04 .2015  und  der Haupt- und Finanzausschusssi tzung am 30.04.2015.

Beschlossen wurde, die Verwaltung zu beauftragen, den Antrag dem zuständigen Baulastträger, Landes­ betrieb Straßenbau NRW, zur Prüfung zuzuleiten und über das Ergebnis zu berichten.

Dies hat die Verwaltung auftragsgemäß erledigt bzw. die Verwaltung hat zusätzlich eigene Umsetzungs­ überlegungen angestellt (Anlage eines Schutzstreifens) und an den Landesbetrieb zur Prüfung und mit der Bitte um Rückmeldung weitergeleitet .

Zuletzt hat sich die Verwaltung mit E-Mail vom 02.08.21017 an den Landesbetrieb gewandt. Leider haben wir bis heute keine Rückmeldung erhalten.

Wir haben deswegen Ihr Schreiben zum Anlass genommen, uns erneut an den Landesbetrieb zu wenden und um Erledigung unseres Ersuchens zu bitten.

Die Verwaltung wird nach der Sommerpause in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Stadt­ entwicklung und Umwelt berichten.

Mit freundlichen GrüßenA.

i.A. Annegret Sickers
Fachbereichsleitung

30.06.17

+++ Warum verkommt Wohnraum in den Innenstädten? +++
In vielen Fußgängerzonen stehen Wohnungen über den Ladenlokalen leer. Die Städte lassen dies geschehen. Viele Vermieter haben wegen der Verwaltungskosten kein Interesse daran, Wohnungen zu vermieten – die hohen Einnahmen, die sie mit den Ladenlokalen erzielen, reichen ihnen.
Voller Laden, leere Wohnungen (CORRECTIV.RUHR)  Hintergrund: So sind die Mieten gestiegen

 

 
 

 



 

Herten in der Landesstatistik  2011-2015 .
Interessante Grafiken

Der Link zum Kommunalprofil Herten


Wie kann man Korruption erklären und erlebbar machen? In dem journalisischen Browserspiel „Die Guten, die Bösen und die Buchhalter“ schlüpft man selbst in die Rolle eines Beamten und wird vor schwierigen Entscheidungen gestellt. Das Spiel zeigt, dass man es selbst schwer in einem korrupten Umfeld aushält, ohne selbst korrupt zu werden. Ob Thomas Bach (siehe oben) sich bereits in diesem Online-Spiel getestet hat, ist nicht bekannt. 

Wie korrupt wärst du, wenn du im Rathaus arbeiten würdest? (ze.tt)


Stadtentwicklung (?) wie sah es die Bevölkerung im Jahre 2002. Pro-Herten befragte in einem Zeitraum von 6 Monaten die Bevölkerung

 

oachim Juergens1. Ich kritisiere nicht das Projekt Waldritter!!
2. Kritik gehört dem Vertrag der Stadt (mit 7 angestellten Juristen) die hier einen Vertrag mit einer 2-Personen-GmbH i.G.!! gemacht haben, die lediglich den Waldrittern die Räumlichkeiten für 5 Jahre(?)Mehr anzeigen
Dirk SpringenbergWie kommen sie auf die 5 Jahre? Der Mietvertrag ist für mindestens 20 Jahre vorgesehen.

 

Joachim JuergensDirk Springenberg – Sie haben Recht, da hatte ich das mit verwechselt mit „Das Rückkaufrecht erlischt
nach fünf Jahren.“ – aber warum firmiren Sie immer noch als GMBH und nicht als GmbH i.G. – Im Handelsregister (Stand jetzt) tauchen Sie aber noch nicht auf!
Dirk SpringenbergWir firmieren noch als GmbH i.G. – sollte irgendwo etwas anderes stehen ist es falsch. Wir werden aber in Kürze auf das i.G. verzichten können.

Joachim JuergensBeschlussvorlage der Stadt:“..an die 4 D interactive GmbH Herten zu verkaufen…“ Auch verwirrt es, wenn immer vom Mieter und nicht den zukünftigen Besitzer gesprochen wird!



Polizeipräsidentin Zurhausen veröffentlicht den Kriminalitätsbericht 2016

06.03. Kreis Recklinghausen/Bottrop: Straftaten 2016 deutlich gesunken niedrigster Wert seit 2002, Aufklärungsquote so hoch wie seit über 30 Jahren nicht mehr

„Die Aufklärungsquote der erfassten Straftaten ist im Jahr 2016 auf dem höchsten Wert seit 1983. Die Zahl der Straftaten liegt mit einem Wert von knapp über 54.000 auf dem tiefsten Stand seit 15 Jahren. Die Wahrscheinlichkeit, im Präsidialbereich Opfer einer Straftat zu werden, liegt etwa 10 Prozent unter dem Landesschnitt“, betonte Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen bei der Veröffentlichung der Kriminalitätsentwicklung für das Jahr 2016. [weiterlesen]

Dem Bericht als PDF-Dokument .. klick hier



Alt und trotzdem aktuell

Online-Meldungen

02. Februar 2017

Kein Erfolgsmodell für Tageszeitungen



90dbaSchützenstraße, die ehemalige als entlastungsbedürftige Gemeindestraße, mit 15.000 Kfz/Tag gehört zu den meistbelastbaren Straßen in Herten. Einst durften Radfahrer den Bürgersteig mitbenutzen, das Verkehrsschild, das dieses erlaubte wurde nach der Umstufung zur Landesstraße entfernt. Ein Antrag, hier für die Radfahrer eine gangbare Lösung zu schaffen, schlummert in den Amtstuben der Stadt Herten und den derzuständige „Straßen.NRW „. Lesen sie hierzu den Antrag [klick]

Dazu ein Text aus dem Rathaus:

Fahrradfreundliches Herten

Herten ist fahrradfreundlich – das hat die Expertenkommission der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V.) im Mai 2012 entschieden. Das Projektteam Fahrradfreundliche Stadt Herten hat mit vielen Aktionen, Kampagnen und Projekten bewiesen: Gemeinsam sind wir auf einem guten Weg und werden Herten in den nächsten Jahren noch fahrradfreundlicher gestalten. Auf diesen Seiten können Sie sich über die Kampagne informieren. [http://www.fahrradfreundliches-herten.de/]


Aus dem Rat [klick]

Verkehrsunfallbericht 2015

vu

Informationen zur Verkehrsunfallentwicklung im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen

Mit dem Verkehrsunfallbericht für das Jahr 2015 geben Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen und der Leiter der Direktion Verkehr, Polizeidirektor Rolf Engler, einen detaillierten Einblick in die Entwicklung der Verkehrssicherheitslage für den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen. Neben Daten und Fakten enthält der Bericht auch Hintergrundinformationen zu weiteren Präventionskampagnen und anderen Maßnahmen aus dem Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit. [weiterlesen] sowie:

Download:

PDF Icon Verkehrsunfallbericht 2015