Toplak und das Hörgerät

Mein Antrag

Vorg. Vorlagen-Nr. 18/172Installation einer neuen Lautsprecheranlage zur besseren Durchführung von

Ratssitzungen

– Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 16.06.2018 gem. § 14 GeschO
– Antrag der CDU-Fraktion vom 18.07.2018 gem. § 14 GeschO

Sehr geehrter Bürgermeister,

anlässlich der katastrophalen Akustik im Ratssaal – auch mit o.a. Bezug von der Politik, sowie
anwesenden Besuchern mehrfach bemängelt, hier meine Einlassung in dieser Angelegenheit.

In der letzten Ratssitzung konnte ich aufgrund der fehlerhaften Konferenzanlage – auch durch den
anwesenden Hausmeister bestätigt, Lautsprecher auf unserer Seite ohne Funktion– teilweise den
Ausführungen – hier speziell Herrn Heidenreich – sowie Ihren Ausführungen zu Top 20 / TOP 21
inhaltlich nicht folgen. Hier beantrage ich kurzfristig Zugang zu der Tonaufzeichnung. Einen kurzfristigen
Termin diesbezüglich bitte ich mit mir abzustimmen.

Auf eine Einlassung meinerseits bekam ich von Ihnen die dümmliche Antwort: Kaufen Sie sich ein
Hörgerät, ich habe auch eines.

Sie werden verstehen, dass ich unter den geschilderten Bedingungen einer weiteren Teilnahme an
Sitzungen, so keine Verbesserung erfolgt, als obsolet betrachte und zukünftig meine Mitwirkung nur
noch via „Home-Office“ wahrnehmen werde.

Es ist beschämend, dass bei der erfolgten Renovierung des Rathauses (insgesamt 8.785.940 €)
hierfür keine Mittel (ca. 50.000 €) zur Verfügung standen.

Mit freundlichen Grüßen


Von: Toplak, Fred <F.Toplak@herten.de>
Gesendet: Freitag, 12. April 2019 14:10
An: jj ; Heidenreich, Christoph ; Schneider Dr., Karsten ; Steck, Matthias; Hötzel, Yvonne Dr.;Kibbas, Alexandra
Cc: ‚C.B.‘; ‚HGH‘; ‚J.B.‘ ; ‚J.G.‘ ; ‚Lars‘ >; ‚m.r.‘ <; ‚S.Grave‘ >
Betreff: AW: Ratssaal Akustik

Sehr geehrter Herr Jürgens, 

 den Termin wird die Stabstelle Bürgermeister mit Ihnen abstimmen.‎ Gleichfalls bitte ich Sie, Ihre Behauptung, ich hätte gesagt – „kaufen Sie sich ein Hörgerät“ zurückzunehmen, bzw aus Ihrem Antrag zu entfernen.  Da dies falsch und unrichtig ist.

 Mit freundlichen Grüßen ,
Fred Toplak

 

Von: jj

Gesendet: Freitag, 12. April 2019 14:23

An: Toplak, Fred

Betreff: AW: Ratssaal Akustik

Sehr geehrter Herr Toplak,

Ihre Hörgeräteaussage erfolgte in der Ratssitzung am 28.11.2018 und kann ebenfalls durch Tonaufzeichnung bewiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Joachim Jürgens (JJ),


Von: Toplak, Fred <F.Toplak@herten.de>
Gesendet: Freitag, 12. April 2019 15:04
An: jj <jj@jidv.de>
Cc: Hötzel, Yvonne Dr. <Y.Hoetzel@herten.de>; Kibbas, Alexandra <A.Kibbas@herten.de>
Betreff: AW: Ratssaal Akustik

Sehr geehrter Herr Jürgens, 
Ich zitiere Sie:

„Auf eine Einlassung meinerseits bekam ich von Ihnen die dümmliche Antwort: „Kaufen Sie sich ein Hörgerät, ich habe auch eines“‎.

Diese öffentliche  Aussage empfinde ich als Frechheit, da sie  unwahr ist. Und fordere Sie ein weiteres mal auf, Ihr Schreiben zurückzuziehen und zu korrigieren. 

 Nun sprechen Sie von einer angeblichen Aussage 2018, die ich auch in 2018 so nicht getroffen haben kann.‎ Da Sie diese Aussage nur mir gesendet haben, können wir uns hier eine  Korrektur sparen, macht es aber nicht richtig.

 ‎Viele Grüße, Fred Toplak


Von: jj@herten-nrw.de <jj@herten-nrw.de>
Gesendet: Montag, 15. April 2019 11:13
An: ‚BM-Toplak‘ <F.toplak@herten.de>
Cc: ‚Yvonne Dr.‘ <Y.Hoetzel@herten.de>
Betreff: ihre Äußerung: „Kaufen Sie sich ein Hörgerät, ich habe auch eines“

Sehr geehrter Bürgermeister,

mehrfach fordern Sie mich auch öffentlich auf, die Behauptung: „Kaufen Sie sich ein Hörgerät, ich habe auch eines. “ zurückzunehmen, da diese Äußerung von Ihnen nie gesagt wurde und im Übrigen nicht den Tatsachen entspricht.

In Ihrer Email, an einen umfangreichen Verteiler fordern Sie mich auf, den Vorgang klar zu stellen, so Ihre Einlassung: Gleichfalls bitte ich Sie, Ihre Behauptung, ich hätte gesagt ‐ „kaufen Sie sich ein Hörgerät, ich habe auch eines“ zurückzunehmen, bzw. aus Ihrem Antrag zu entfernen. Da dies falsch und unrichtig ist.

Dieser Aufforderung werde ich nicht folgen. Tatsächlich wurden mir von mehreren Seiten die Richtigkeit Ihrer Aussage (auch schriftlich) „kaufen Sie sich ein Hörgerät, ich habe auch eines“ bestätigt und lässt sich auch durch das Tonbandprotokoll der besagten Sitzung beweisen!

Ihr Verlangen ist substanzlos. Jedoch Ihre Behauptung, ich würde unwahre Behauptungen ihrer Person betreffend verbreiten, geeignet ist, meinen Ruf zu schädigen, verlange ich Ihrerseits umgehend die öffentliche Richtigstellung des Vorganges. Ihre Stellungnahme in dieser Angelegenheit erwarte ich bis zum 24. Apr. 2019 und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Joachim Jürgens (JJ)

Mitglied im Rat (FDP) der Stadt Herten


Von: Toplak, Fred <F.Toplak@herten.de>
Gesendet: Mittwoch, 29. Mai 2019 21:58
An: Joachim Jürgens < <jj@herten-nrw.de>
Betreff: Ihre Mail vom 15.04.2019

Sehr geehrter Herr Jürgens,

in der obigen Sache ist zwischenzeitlich ein umfangreicher Schriftwechsel und Mailverkehr entstanden. Ich möchte nunmehr die Gelegenheit nutzen, die Angelegenheit abschließend aus der Welt zu schaffen.

Wenn ich den Ursprung unseres Disputes noch richtig erinnere, soll ich in der Sitzung des Rates am 29.11.2018 in Ihre Richtung geäußert haben: „Kaufen Sie sich ein Hörgerät, ich habe auch eines.“ 

Ich erinnere diesen Vorgang anders.

Ob ich diese Äußerung nun so oder anders getätigt habe, lässt sich im Nachhinein, jedenfalls nicht mit dem Tonbandprotokoll, aufklären. Die Tonbandaufzeichnung ist zwischenzeitlich bereits längst gelöscht. 

So stehen unsere beiden unterschiedlichen Wahrnehmungen bzw. Erinnerungen im Raum. Jeder von uns wird sicherlich auch den einen oder anderen Zeugen finden, der die eine oder andere Aussage bestätigen wird.

Wir sollten uns jedoch einmal beide vor Augen halten, um was es hier eigentlich geht. Wir haben in Herten viele dringende Herausforderungen im Interesse der Stadt zu lösen. Das können die Bürger von uns zu Recht erwarten. Ob Sie oder ich ein Hörgerät tragen oder tragen sollten, gehört sicherlich nicht dazu.

Deswegen möchte ich, wie bereits gesagt, diese Angelegenheit einvernehmlich mit Ihnen einer Lösung zuführen. 

Sollte ich Ihnen durch irgendeine Äußerung zu nahe getreten sein oder Sie verletzt haben, so bedauere ich dies. Ich versichere Ihnen, dass dies nicht mit Absicht geschehen ist und es mir grundsätzlich fernliegt, Menschen zu verletzten, zu beleidigen oder zu verleumden, dass sollten auch Sie in den zurückliegenden drei Jahren festgestellt haben.

Sehr geehrter Herr Jürgens, ich hoffe, hiermit unsere Streitigkeit aus der Welt geräumt zu haben und gehe von einer positiven Rückmeldung Ihrerseits aus.  

Mit freundlichen Grüßen,Fred Toplak


Von: Wolfgang Kuehn <kuehn112@aol.com>
Gesendet: Donnerstag, 30. Mai 2019 07:31
An: jj@herten-nrw.de
Betreff: Re: AW: Ihre Mail vom 15.04.2019

Guten Morgen Herr Jürgens,

die Antwort des Bürgermeisters ist doch ein Witz! 

Allein dieser Sachverhalt zeigt, dass entweder der Bürgermeister in der Sache hochgradig überfordert ist, oder den Vorgang hochgradig vertuschen will!

Warum wird ein Tonbandprotokoll gelöscht, wenn Sitzungsinhalte strittig sind? Hier kommt der Verdacht auf, dass das Protokoll den Vorwurf bestätigt und ausdrücklich deshalb gelöscht wurde! Würde dies nicht so sein, hätte der Bürgermeister als erstes das Band als Nachweis für seine Behauptung genutzt. Schließlich ist eine Tonbandaufzeichnung ja genau für solche Fälle da.

Auch die Aussage, dass beide Seite Zeugen hätten ist lächerlich! Es ist wesentlich entscheidender, wenn Leute etwas BEWUSST gehört haben, als wenn sie etwas unbewusst vermutlich nicht gehört haben. Schließlich können letztere ja im entscheidenden Moment unaufmerksam oder zur Toilette gewesen sein.

Aus diesem Grund ist die halbseidene Bedauernssäußerung des Bürgermeisters armselig! Er will damit wieder einmal verhindern, dass sein wirkliches Handeln in die breite Öffentlichkeit kommt. Auch hier zeigt sich – in bester Trump-Manier – es kommt ihm nicht auf Wahrheit und Inhalt an, sondern Ausschließlich auf seine Werbewirksamkeit im Vorgriff auf die nächste Wahl!

Ich würde eine öffentliche Stellungnahme an ihn senden (Cc Presse und FB), wo ich kurz den Vorgang darlege, erkläre, dass es unzählige Ratsmitglieder, Bürger auf der Besuchertribüne sowie die Presse gibt, welche die Äußerung mitbekommen haben und es schon ein unglaubliches werbetechnisches gewürge des Bürgermeisters ist, wenn er – vermutlich die Mitarbeiter seiner Stabsstelle Bürgermeister – nun als Zeuge bemüht, eine solche Aussage eben nicht gehört zu haben, nur damit der Bürgermeister nicht öffentlich eingestehen muss, auch hier wieder über das Ziel hinausgeschossen zu sein.

Viele Grüße

Wolfgang M. Kühn


Quelle: Ausriss Facebook CDU- Stadtverband
5. Der „Ton“ im Rat:

Zurück zum Ursprung, dem Ton im Rat, was in doppelter Hinsicht zu verstehen ist.

Jüngst hatte eines der an Jahren ältesten Ratsmitglieder, Joachim Jürgens (74, FDP) in einer Sitzung angemerkt, dass die Tischlautsprecher nicht richtig funktionieren würden und er dadurch nicht alles akustisch mitbekommen würde. Auf diese ernstgemeinte Anmerkung antworte der Bürgermeister flapsig und wenig wertschätzend: „Kaufen Sie sich mal ein Hörgerät, ich habe auch eins!“. Damit nicht genug. Als sich Ratsherr Jürgens nach der Sitzung über die flapsige Aussage des Bürgermeisters beschwerte, meinte Fred Toplak, er habe dies nicht gesagt. Das Dumme für den Bürgermeister ist, dass er diese Aussage in einer öffentlichen Ratssitzung an Joachim Jürgens gerichtet hat, diese also sowohl alle Ratsmitglieder wie auch die Bürgerinnen und Bürger auf der Besuchertribüne mitbekommen haben.

Da fragt man sich dann direkt, an wen der Vorwurf auf der Seite der Toplakpartei gerichtet war, als von „fahrlässigen Unwahrheiten und absichtlichen Lügen“ geschrieben wurde?

 

Der Werbe-Bürgermeister

Vorher ohne Filz

nun ohne Pantoffel

 

19.06.2020 um 11:45

 

Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten

Ordnungsamt – Gewerbe, Sicherheit und Ordnung

Stadt Herten, via Email/FAX

Kurt-Schumacher-Straße 2                                                                                                       

 

Sehr geehrtes Ordnungsamt,

Aufgrund der Plakatierung der TOP-Partei im Einmündungsbereich Garten- Kaiserstraße bitte ich, hier die Plakatierung auf Grundlage des Paragraphen 3.2  des geltende Erlasses (SMBl. NRW.)  mit Stand vom 16.6.2020, zu untersagen.

3.2
Plakatwerbung nach Nr. 1.2 während des in Nr. 2.2 genannten Zeitraumes außerhalb geschlossener Ortschaften unter Beachtung folgender Nebenbestimmungen durchgeführt werden:

– Die Plakatwerbung ist unzulässig im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor Bahnübergängen und am Innenrand von Kurven.

– Die Plakatwerbung darf nach Ort und Art der Anbringung sowie nach Form und Farbe der Plakate nicht zu Verwechslungen mit Verkehrszeichen und -einrichtungen Anlass geben oder deren Wirkung beeinträchtigen. Auf §33 Abs. 2 StVO wird hingewiesen.

– Vor Beginn der Plakatwerbung sind die für die Durchführung von § 45 StVO zuständigen Straßenverkehrsbehörden über die Vorhaben der Plakatwerbung zu unterrichten, damit diese Behörden ggf. die für die Sicherheit des Verkehrs erforderlichen zusätzlichen Auflagen jeweils nach den örtlichen Gegebenheiten festlegen können.

Herbst 2018 wurde ein Baum durch den ZBH wegen angeblicher Sichtbehinderung gefällt. (sh Foto 3)

Es kann davon ausgegangen werden, dass der Baum die Sichtbehinderung keineswegs in diesem Ausmaß behinderte, wie die dortige derzeitige Plakatierung der TOP-Partei. Im Weiteren nehme ich Bezug auf die Beweisfotos in der Anlage. Bitte teilen Sie mir kurzfristig Ihre Entscheidung in der Sache mit

Mit freundlichen Grüßen

 

19.Juni 2020 -11:45


Erst sachkundig machen und dann handeln –
sollte für einen BM-Kandidaten auch nicht so schwer sein

„Vor Inbetriebnahme des Tun  bitte Gehirn einschalten“, sagte einmal jemand.
Doch wo, bitte, befindet sich der Schalter?

 

 

 

Bemerkenswerter Artikel in der H.A.

 

 

Der Gesichtslose?

Das Paradoxon der Wahlwerbung

Wahrnehmung und Wirkungen der Parteienkampagnen im Bundestagswahlkampf 2002
1.Politikwissenschaft und SoziologieJohannes Gutenberg-Universität MainzMainz
2.Universitäten Münster und MainzMainz
Auszug
Werbung macht Wahlkampagnen in modernen Demokratien sichtbar und verleiht ihnen Gestalt. Dafür spricht, dass ein Großteil der Wähler angibt, durch Plakate oder Werbespots im Fernsehen auf den Wahlkampf aufmerksam geworden zu sein.1 Die hohen Aufmerksamkeitswerte der Wahlwerbung sind jedoch nicht der eigentliche Grund dafür, dass sich die Parteien ihre Werbekampagnen Millionen von Euro kosten lassen. Das vorrangige Ziel der Parteien ist, durch ihre Werbung Wählerstimmen zu gewinnen.2 Doch haben die Parteien tatsächlich die Aussicht, dass sich ihre hohen Investitionen auszahlen? Kann Wahlwerbung das Entscheidungsverhalten der Wähler allein dadurch beeinflussen, dass sie von ihnen beachtet wird?


Wirken Wahlplakate? Ein Plädoyer für mehr Experimente

Ralph Güldenzopf, Anne-Sophie Lewerentz, Philipp Kardinahl,

Es gibt kaum ein Instrument, das hierzulande mehr mit Wahlkampf verbunden wird als das Wahlplakat. Regelmäßig ziert es in verschieden Formaten Laternenmasten und Verkehrsinseln – zu fast jeder Wahl, auf allen Ebenen. Nicht zuletzt sind sie uns als Zeitzeugen aus der einen oder anderen politischen Epoche in Erinnerung. Und weil sie nun einmal „dazugehören“ – also vermeintlich Wahlen gewonnen oder verloren haben –, glauben wir, dass es einen Zusammenhang zwischen Plakaten und Wahlerfolg gibt. mehr hier


 

Abkehr von der Träumerei, sinnvolle Nutzung anstatt „Potjomkinsches Dorf“

 

Tankstelle anstatt Blauer Turm?

und plötzlich war er 2018 weg?
und wie es begann[klick]

Zur umfangreiche Dokumentation [klick]



 

 

Fotos JJ


 

 

Zur x-ten Anfrage klick hier Sept. 2018

 

blauer_Turm
Mit Genehmigung © Helmut Adler
Große Nummer - Queste
Mit freundlicher Genehmigung des Karikaturisten


 

Anfrage an „Betreiber“

Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten
Concord Blue Engineering GmbH
Doncaster-Platz 5
45699 Herten                                                                                                  via FAX 58380299
Sachstand “Blauer Turm”
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund meines Antrages „Veränderung des BPlans Gelände blauer Turm“ hatten sie zeitgleich die Pressemeldung (sh. Anlage) durch den Baurat der Stadt Herten – Herrn Lindner- im Rat bekannt gegeben.
Wären sie in der Lage mir den derzeitigen Stand der Entwicklung mitzuteilen? Ist der genannte Zeitplan noch gültig? Für eine kurze Antwort bedanke ich mich im Voraus und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen

Die Antwort

antw-bt


UPDATE:→16.11.2014

   WELT AM SONNTAG – NRW  Artikel vom / Ausgabe 46 / Seite 9

Europäisches Gold

Guido M. Hartmann und Stefan Laurin

In der neuen EU-Förderperiode stehen NRW rund 2,3 Milliarden Euro aus Brüssel zu. Doch nicht alles Geld ist sinnvoll investiert …….

Dass in der Vergangenheit aber auch zweifelhafte Projekte gefördert und Millionen von Euro regelrecht versenkt wurden, zeigte sich etwa beim sogenannten „Blauen Turm“ in Herten. Dort sollte ab 2008 im großen Stil aus Pflanzenresten und Biomüll bei hohen Temperaturen Wasserstoff entstehen, um Häuser zu beheizen und Autos anzutreiben. Und obwohl schon das kleine Vorgängerprojekt über einen Experimentalbetrieb nicht hinauskam, begann die mittlerweile insolvente Solar Millennium mit dem Bau einer großen Anlage. Das Land NRW schoss über sieben Millionen Euro Fördermittel dazu. Geblieben von den hochtrabenden Plänen sind ein leeres Bürogebäude und ein graues Betongerüst, das einmal ein Turm werden wollte. Ein blauer Zaun umgibt das Millionengrab. Längst will das Land sein Geld zurück, kann sich aber in die Schlange der Gläubiger der Solar Millennium einreihen. …. [Zum Artikel]

 


 

Baurat zaubert Pressemitteilung aus dem Hut

 Passend vor der Beratung zur B-Planänderung die Renaissance (?) des „Blauen Turms“
 Pressemitteilung von Concorde Blue vom 30.10.2014, lt. Dokument erstellt jedoch am 3.11.2014 10:00

Pressemitteilung CONCORD BLUE (Textscan)
„Concord Blue Reformer“ in Herten
 Im Februar 2014 hat die Unternehmensgruppe Concord Blue das Grundstück Marie-Curie-Str. 1 – 5, 45699 Herten, aus der Insolvenzmasse der H2Herten GmbH erworben. Schon zu einem früheren Zeitpunkt war es Concord Blue gelungen, sich die Rechte an dem Verfahren der „Gestuften Reformierung“ zu sichern.
In der Zwischenzeit konnte ein international tätiger Großanlagenbauer als Partner gewonnen werden, der über weitreichende Erfahrungen auf dem Gebiet der Planung, Beschaffung und dem Aufbau von technischen Anlagen samt Projektsteuerung verfügt. „Die Unterzeichnung des Anlagenbauvertrages ist der nächste große Meilenstein für Concord Blue und unser Projekt in Herten gewesen“, führte Charlie Thannhäuser – Gesellschafter und Geschäftsführer von Concord Blue – aus. „Das Projekt in Herten wird mit globalem Interesse im Bereich der Vergasung, Erneuerbaren Energien und Wasserstoff- bzw. Treibstoffproduktion verfolgt und wird für das Land NRW sowie die Stadt Herten positive Effekte mit sich bringen“, so Charlie Thannhäuser weiter.
Concord Blue hat bereits die Planungen zur Umsetzung des Projektes wieder aufgenommen und sowohl Bautätigkeiten an Grundstück, Tor und Zaun als auch Abdichtungs- und Fassadenarbeiten an Gebäuden fortgesetzt – mit dem Ziel die Anlage zunächst „winterfest“ zu machen und somit mögliche Folgeschäden in den Betriebsjahren der Anlage zu verhindern. Parallel hierzu wurden auf Basis der gültigen Genehmigung (AZ 500-53.002/09/0801A1) Gasgeneratoren installiert und Versuche zur Optimierung der Stromerzeugung und Wärmeauskopplung durchgeführt.
Nach derzeitigem Planungsstand wird ein dauerhafter Betrieb der Anlage mittels Synthesegas ab dem Jahr 2016 angestrebt. Die dazu einzusetzende Biomasse wird aus Pflanzenmaterial – insbesondere Baum- und Strauchschnitt – sowie solches, das bei der Pflege von Wäldern anfällt (sog. Landschaftspflegematerial) bestehen.
Darüber hinaus wird im Hertener Büro mit seinen derzeit 6 Mitarbeitern an der Weiterentwicklung des Verfahrens gearbeitet, wozu Concord Blue derzeit ein Technikum aufbaut, in dem einzelne Verfahrensschritte optimiert werden sollen.
Herten, den 30.10.2014

Zum Vergrößern der Bilder bitte Doppelklick aufs Bild!

bt-01bt-02

btcbConcorde Blue Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2012 (Quelle:Bundesanzeiger)


 

 

Foto JJ
Anwort auf unsere Anfrage v. 20.08.2011 aus dem Umweltministerium in Sachen „Zukunft des Blauen Turms“

klick

Solar Millenium insolvent – bedeutet das, dass der
“Blaue Turm” nun auch nach dessen Insolvenz ”verschrottet” wird,

mehr über den Blauen Turm zusammenfassend als PDF-Dokument . Grundsätzlich vertreten wir die Meinung, dass technische Innovationen unverzichtbar sind. Sollten diese sich als vielversprechend erweisen, ist je nach Kapitaldecke des Unternehmens eine staatliche Unterstützung  u. U. unerlässlich. Wir sind uns auch bewusst, dass unqualifizierte öffentliche Meinungen ebenso ein Projekt gefährden können, wie die Gier nach Subventionen und die Unkenntnisse geblendeter  Politik. Zu oft wird die Politik durch sogenannte Lobbyisten manipuliert. Schon zu oft haben wir erleben müssen, dass Projekte aufgrund der Unerfahrenheit der Politiker (s. HyBike – Doku) unsSteuerzahler eine Menge unseren Geldes gekostet haben. Aus diesem Grund stellen wir hier u.a. die Geschichte des „Blauen Turm“ unter hinzuziehen von Presseveröffentlichungen dar. Trotz unserer ernsten Zweifel am Gelingen des Projekts  wünschten wir hier einer Fehleinschätzunh zu unterliegen. Hier hat der Steuerzahler schon viel investiert. Sollten sich jedoch unsere Befürchtungen bewahrheiten, dass sich auch dieses Projekt im Endeffekt als Subventionsruine herausstellt, müssen sich die – auch politisch – Verantwortlichen  daran messen lassen.

 

Antrag der FDP nach § 14 der GeschO. der Stadt Herten

Der Bebauungsplan für das Grundstück des Blauen Turms, ursprünglich im B-Plan des Ewald-Geländes für die Errichtung einer Anlage zur Produktion eines wasserstoffhaltigen Gasgemischs aus Grünschnitt vorgesehen, wird aufgrund Baugesetzbuch 1. Kapitel – Allgemeines Städtebaurecht   1. Teil – Bauleitplanung entsprechend § 13 im Vereinfachtes Verfahren geändert, so dass eine weitere sinnvolle Ansiedlung (Nutzung) möglich wird..

Seit mehr als 10 Jahren hält die Stadt Herten mit ihrer zu hinterfragende Wasserstoffkompetenz an eine nicht umzusetzende Technologie fest. 2003 Dazu die damalige Pressemeldung der H2Herten GmbH. [zum Antrag]   und als PDF-Dokument



 

Abschrift

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW – 40190 Düsseldorf

03.05.2012
Seite 1 von 2
Aktenzeichen VII-A-3 bei Antwort bitte angeben
Klaus Mees
Telefon: 0211 4566-655

Telefax: 0211 4566-420
poststelle@mkulnv.nrw.de


 

Förderprojekt Blauer Turm – Ihr Schreiben vom 20. August 2011

Sehr geehrter Herr Jürgens,

Herr Minister Remmel dankt Ihnen für Ihr Schreiben vom 20.08.2011 und hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Die verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen. Mit dem Hersteller und Zuwendungsempfänger, der H2-Herten GmbH, ist unser Haus fortlaufend in Kontakt. Die aktuel­le Situation um die Fortsetzung und Fertigstellung des Projektes gestal­tet sich schwierig und kann als ein schwebendes Verfahren angesehen werden, aufgrund dessen eine schnelle, präzise und abschließende Antwort nicht gegeben werden kann. Hierfür bitte ich herzlich um Ihr Verständnis.

Im Folgenden möchte ich Ihre Fragen gerne beantworten.

Das Investitionsvolumen für das Projekt Blauer Turm – Prototypanlage zur gestuften Reformierung von Biomasse mit einer Feuerungswärmeleistung von 13 MW thermisch – war mit über 39 Mio. Euro veranschlagt. Die Förderung für den Bau und Betrieb beläuft sich gemäß Zuwendungsbescheid vom Februar 2009 auf
ca. 7 Mio. Euro. Bislang wurden davon etwa 3 Mio. Euro an den Zuwendungsempfänger ausgezahlt.

Vor dem Hintergrund der bekannten Schwierigkeiten des Zuwendungsempfängers H2 Herten GmbH erscheint die Vollendung des Blauen Turms zurzeit unwahrscheinlich. Deswegen sah sich die Lan­desregierung gezwungen, den Rückfluss der in das Projekt geflossenen Zuwendungsmittel an das Land sicherzustellen. Hierzu wurden nach durchgeführter Anhörung des Zuwendungsempfängers entsprechende Widerrufs- und Rückforderungsbescheide erlassen. Darüber hinaus wurde veranlasst zu prüfen, ob und ggfs. in welchem Umfang Fördermittel zweckwidrig verwandt worden sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen dienlich sein konnte.

Im Auftrag

(Klaus Mees)


 

 2009

Pressemitteilung Stadt Herten von Freitag, 6. März 2009 Stadt Herten

http://www.presse-service.de/medienarchiv.cfm?medien_id=77694

 Grundsteinlegung für Zukunftstechnologie Blauer Turm in Herten Wirtschaftsministerin Christa Thoben und Bürgermeister Dr. Uli Paetzel legen Grundstein für Demonstrationsanlage H2Herten

 Herten. Die H2Herten GmbH, ein Unternehmen der Solar Millennium Gruppe, legte den Grundstein der Demonstrationsanlage Blauer Turm in der Stadt Herten (Kreis Recklinghausen). In der 42 Meter hohen Anlage soll Straßenbegleitgrün aus dem Ruhrgebiet zur Wasserstoff- und Stromproduktion verwertet werden.

Das Investitionsvolumen beträgt rund 24,6 Millionen Euro. Nach Fertigstellung wird die Anlage Wasserstoff produzieren und zugleich rund

12.000 Haushalte, etwa ein Drittel der Haushalte der Stadt Herten, mit umweltfreundlichem Strom versorgen.

Die Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Christa Thoben, Bürgermeister Dr. Uli Paetzel, der Vorstandsvorsitzende der RAG Aktiengesellschaft, Bernd Tönjes, die Vorstände der Solar Millennium AG, Thomas Mayer und Dr. Henner Gladen sowie die Geschäftsführer der H2Herten GmbH, Christian Reiser und Dr.

Heinz-Jürgen Mühlen, legten gemeinsam den Grundstein der Demonstrationsanlage. Ziel der Anlage ist es, den Nachweis der Marktreife der Technologie zu erbringen, um sie im Anschluss weltweit zu vermarkten.

 Im Blauen Turm wird aus Straßenbegleitgrün zunächst ein sauberes, wasserstoffreiches Produktgas – das sogenannte „Blaue Gas“ – hergestellt, das zur Stromerzeugung in einem Blockheizkraftwerk genutzt wird.

Zusätzlich kann die Anlage in der ersten Ausbaustufe bis zu 150 Kubikmeter Wasserstoff pro Stunde produzieren, der dem benachbarten Wasserstoff-Kompetenzzentrum bereitgestellt werden soll – ein Vorhaben der Stadt am Zukunftsstandort Ewald, in das der Blaue Turm konzeptionell eingebunden ist.

 Die Anlage wird rund 17,8 Millionen Kubikmeter Erdgas und rund 15.000 Tonnen Kohlendioxid im Jahr einsparen. Im Blauen Turm H2Herten werden rund zehn Mitarbeiter beschäftigt sein. Rund 40 weitere Arbeitsplätze entstehen mittelbar im Service- und Zuliefergewerbe.

 Das Land Nordrhein-Westfalen fördert das Projekt mit 7,1 Millionen Euro.

Wirtschaftsministerin Christa Thoben unterstrich anlässlich der Grundsteinlegung die Bedeutung des Projekts: „Der Blaue Turm wird ein wesentlicher Baustein des Wasserstoff-Kompetenzzentrums der Stadt und ein Zeichen für den erfolgreichen Strukturwandel in der Energiestadt Herten – von der ehemals großen Bergbaustadt hin zur führenden Wasserstoffstadt.“

 Dr. Uli Paetzel, Bürgermeister der Stadt Herten, sagte: „Der Blaue Turm ist ein wichtiger Bestandteil des Hertener Wasserstoff-Kompetenzzentrums.

Diese Anlage ermöglicht, aus Biomasse Wasserstoff herzustellen – und stellt damit für unser Ziel, ein kommunales H2-Technologiezentrum mit praktischen Anwendungen zu errichten, einen wichtigen Baustein dar. Am Zukunftsstandort Ewald können wir so den gesamten Prozess der neuen H2-Technologie – von der Forschung und Entwicklung über die Produktion bis hin zur praktischen Anwendung – abbilden.“

 Dr. Heinz-Jürgen Mühlen, Geschäftsführer der H2Herten GmbH und Patentinhaber betrachtet den Blauen Turm in Herten als international bedeutsame Referenzanlage: „Unsere Technologie benötigt keine Lebens- oder Futtermittel. Vielmehr verwertet sie regenerative Reststoffe, die nahezu überall verfügbar sind. Anders als bei den bekannten Technologien der Biomassenutzung können wir daher sehr unterschiedliche Eingangsstoffe nutzen, so dass sich weltweit ein nahezu unbegrenztes Potenzial an Standorten ergibt. So können in anderen Regionen auch Olivenkerne oder Hühnermist als Eingangsmaterialien genutzt werden. Wir haben bereits jetzt zahlreiche Anfragen aus der ganzen Welt für unsere Technologie.“

 Die Solar Millennium AG engagiert sich mit über 17 Millionen Euro am Standort Herten. Thomas Mayer, Finanzvorstand von Solar Millennium, wies auf die Tradition Nordrhein-Westfalens in den Branchen Energie und Anlagenbau hin: „Auch wenn wir ein süddeutsches Unternehmen sind, arbeiten hier die meisten Mitarbeiter in unserer Gruppe: in Köln bei unserer Technologietochter Flagsol GmbH und in Essen bei unserem Joint Venture mit MAN Ferrostaal, der MAN Solar Millennium GmbH. Im Ruhrgebiet haben wir in den letzten Monaten auch den Aufbau unseres neuen Parabolrinnen-Kollektors getestet, der gegenüber der in den spanischen und ägyptischen Kraftwerken eingebauten vorherigen Kollektoren-Generation Kosteneinsparungen von 15 bis 20 Prozent ermöglicht.“ Mayer sieht große Chancen in der Kopplung solarthermischer Stromerzeugung mit der Technologie des Blauen Turms: „Ein entscheidender Vorteil solarthermischer Kraftwerke gegenüber anderen erneuerbaren Energien ist die Möglichkeit, durch den Einsatz thermischer Speicher auch dann Strom zu produzieren, wenn die Sonne nicht scheint, jedoch ein hoher Strombedarf vorhanden ist. Durch die Kombination von Solarenergie mit dem im Blauen Turm erzeugten Gas im Hybridbetrieb können wir diesen Vorteil zukünftig noch stärker ausbauen.

 Über die Technologie des Blauen Turms:

Die Verwertung regenerativer Reststoffe zur Erzeugung von Energie oder Wasserstoff beruht auf dem Prinzip der gestuften Reformierung. Dabei werden die Eingangsstoffe durch Thermolyse bis auf einen geringen Feststoffanteil in Gas umgewandelt. Das entstehende Gas wird durch Reformierung zu einem sauberen, klimaneutralen Produktgas, dem Blauen Gas, veredelt. Die Reaktionswärme für Thermolyse und Reformierung wird im Wesentlichen durch Verbrennung aus dem Feststoffanteil gewonnen. Das Blaue Gas kann unter anderem zur Wasserstoff- und Stromerzeugung genutzt werden.

Der Blaue Turm ist eine Multifeedstock-Technologie. Das heißt, dass sehr unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden können, beispielsweise Grünschnitt, Straßenbegleitgrün, Olivenkerne oder Hühnermist. Mehr unter www.blue-tower.de

 Über die Blue Tower GmbH und die H2Herten GmbH:

Die H2Herten GmbH ist die Projektgesellschaft des Demonstrationsprojekts Blauer Turm in Herten. Sie ist eine 90prozentige Tochtergesellschaft der Blue Tower Capital GmbH, Erlangen, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Solar Millennium AG. Die übrigen zehn Prozent werden von der Blue Tower GmbH, Herten, der Technologiegesellschaft des Blauen Turms, die sich zu 76 Prozent im Besitz der Solar Millennium AG und zu 24 Prozent des Patentinhabers Dr. Heinz-Jürgen Mühlen befindet, gehalten.

 Über die Solar Millennium AG:

Die Solar Millennium AG, Erlangen, ist ein global tätiges Unternehmen im Bereich erneuerbarer Energien mit dem Schwerpunkt auf solarthermischen Kraftwerken. Zusammen mit den Tochtergesellschaften hat sich das Unternehmen auf Parabolrinnen-Kraftwerke spezialisiert, eine erprobte und zuverlässige Technologie, in der der Konzern weltweit eine Spitzenposition einnimmt. Dabei werden alle wichtigen Geschäftsfelder entlang der Wertschöpfungskette solarthermischer Kraftwerke von der Projektentwicklung über die Technologie, den schlüsselfertigen Bau der Anlagen bis hin zum Betrieb und Kraftwerksbesitz abgedeckt. Solar Millennium hat in Spanien die ersten Parabolrinnen-Kraftwerke Europas entwickelt und mit Partnern realisiert. Weitere Projekte mit einer Leistung von über 2.000 Megawatt befinden sich weltweit in Planung. Regionale Schwerpunkte sind derzeit Spanien, USA, China und Nordafrika. Außerdem verfolgt das Unternehmen das Ziel, die Marktreife der so genannten Blue Tower Technologie zur Gewinnung von wasserstoffreichem Produktgas aus der Verwertung regenerativer Reststoffe und langfristig auch der Aufwind-Kraftwerke zu erreichen.

 Über die Technologie solarthermischer Kraftwerke:

Solarthermische Kraftwerke erzeugen aus der in Wärmeenergie umgewandelten Sonnenstrahlung Strom. Bei einem Parabolrinnen-Kraftwerk bündeln rinnenförmige Spiegel die einfallenden Strahlen auf ein Rohr in der Brennlinie des Kollektors. Durch ihre Absorption wird im Rohr eine Wärmeträgerflüssigkeit erhitzt, die im Kraftwerksblock mittels Wärmetauscher Dampf erzeugt. Wie bei konventionellen Kraftwerken wird der Dampf in einer Turbine zur Stromgewinnung genutzt. Bei Integration eines thermischen Speichers kann der Strom planbar bereitgestellt werden. Die Solarkraftwerke können dann auch nach Sonnenuntergang Strom erzeugen.

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Dieser Meldung sind folgende Medien zugeordnet:

Grundsteinlegung für Zukunftstechnologie Blauer Turm

http://www.presse-service.de/medienarchiv.cfm?medien_id=77692

bttFoto Stadt Herten

Vorstandsvorsitzende der RAG Aktiengesellschaft, Bernd Tönjes, Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Christa Thoben, Bürgermeister Dr. Uli Paetzel und Dr. Henner Gladen, Vorstand Solar Millennium AG legten gemeinsam den Grundstein der Demonstrationsanlage. (v.l.)

 

 

 

Die qualitativen alternativen Fakten der Verwaltung

Herte(n)-Fälle


Update 2018 in der H.A. zum Thema UHU

hal_260318_Bauarbeiten Zeche Ewald Bauarbeiten haben begonnen „Die Ewald-Uhus sind abgehärtet“

HERTEN Diplom-Biologe Thomas Prolingheuer ist Mitarbeiter der „L+S Landschaft und Siedlung AG“. Die Recklinghäuser Firma wurde von den Motorworld-Machern mit einem Artenschutz-Gutachten beauftragt. Prolingheuer ist für die „Ökologische Baubegleitung“ zuständig und soll demnach darauf achten, dass das brütende Uhu-Weibchen nicht allzu sehr gestört wird. Genau das aber passiert nach Meinung vieler wütender Uhu-Fans durch die Bauarbeiten am Maschinenhaus Nord nebenan ganz massiv. mehr…   Von Daniel Maiß


Kommentare;

Kommentar u. Leserbrief (in der H.A.) Von: Thomas Völker,

„Vielleicht bleibt so unsere kleine Uhu-World erhalten“

28.03.2018, 12:00 Uhr

Vorweg muss auch mal erwähnt werden, dass der Diplom-Biologe da wirklich seinen Job macht. Auch wir haben schon vor Ort mit ihm geredet. Auch mit dem LANUV (Landesamt für Natur Umwelt und Verbraucherschutz NRW) stehen wir in Kontakt und haben uns letzte Woche auf Ewald getroffen und sind ins Gespräch gekommen.

Wir wissen ganz genau, wo die Grenzen der Motorworld sind, was dort gemacht werden darf und was nicht. Wir wurden auch gebeten, bei Unregelmäßigkeiten unverzüglich das LANUV zu informieren. Des Weiteren haben wir uns auch informiert, wie wir zum Beispiel gegen den Einsatz von Drohnen vorgehen können. Auch hier hat uns der LANUV-Mitarbeiter den richtigen Weg erklärt.

„Es wird nur dreckige Wäsche gewaschen“

Die Vorwürfe der Motorworld, es werden Steine auf den Uhu geworfen, um bessere Fotos zu bekommen, können wir nicht bestätigen. So was würden wir auch nicht tolerieren. Unter den Fotografen sind richtige Profis, die haben das auch nicht nötig! Ein Fotograf entspannt sich nämlich beim Fotografieren. Das ist so wie bei Anglern. Die schmeißen ja auch keinen Sprengstoff in den Teich, um bessere Ergebnisse zu erzielen oder schneller fertig zu sein. Wir stehen da nicht umsonst bis zu acht Stunden und warten, dass sich was bewegt.

Abgesehen davon, würde sich Herr Uhu zu wehren wissen! Also ich möchte von dem nicht angegriffen werden. Genauso absurd ist die Behauptung, dass der Brutplatz bei Dunkelheit angeleuchtet wurde. Was soll das bewirken? Bessere Fotos? Kürzere Auslösezeiten? Alles Quatsch, man kann da nachts nicht fotografieren. Und was für Strahler sollen da zum Einsatz gekommen sein? Kein bezahlbarer LED-Fluter schafft diese Distanz, um ein Foto irgendwie besser auszuleuchten.

Ok, vielleicht gab es wirklich jemand, der es versucht hat, wir wissen es nicht genau. Es ist ja mehr oder weniger immer jemand von uns da. Helga und Siggi Derlik-Kandsorra sind zum Beispiel dreimal täglich da, um mit Hund Alfi Gassi zu gehen. Rüdiger und Kerstin Dietrichs verbringen, so wie ich, fast ihre komplette Freizeit auf dem Ewald Gelände. Wir beobachten das Ganze auch gerne aus der Ferne und bewegen uns auf dem gesamten Areal. Unregelmäßigkeiten würden uns bestimmt auffallen. Auf jeden Fall werden wir die Augen offen halten und wachsam sein.

Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass die Motorworld nicht mal das Gespräch mit uns sucht. Es wird nur dreckige Wäsche gewaschen. Wenn die sich da mal sehen lassen, gehen die stumpf an uns vorbei. Interesse zeigt da keiner. Vielleicht sollten die „Macher“ mal darüber nachdenken, die Uhus wirklich zu mögen. Im weiteren Verlauf der Entstehung der Motorworld können diese schönen und seltenen Tiere doch nützlich sein. Schon jetzt sind die Uhus ein Publikumsmagnet. Vielleicht bleibt so „unsere“ kleine Uhu-World erhalten. Jeden Tag kommen neue und interessierte Leute und wollen den Uhu sehen. Wir werden mittlerweile, an schönen Tagen, mindestens 50 Mal angesprochen und geben gerne Auskunft.

Also, warum wird nicht versucht, die Uhus irgendwie mit ins Motorworld-Boot zu holen? Wir und alle  anderen Uhu-Fans würden uns da echt freuen.

….Sobald ich merke, dass……von barclay dann wird es zu spät sein!!!

Die Ewald-Uhus sind abgehärtet von defo-xxl Dieser Satz mag zwar stimmen aber, ………..
Doch was sagt uns das unter folgender Betrachtung: „Beiße nie die Hand, die dich füttert“.
Interessant wäre hier die Feststellung einer „unabhängigen“ Stelle. Warum wurde dieser Gutachter z. B. nicht von der Stadt beauftragt? Oder, warum wurde der LANUV, Tierschutzverbände, Vogelkundler oder sonst WER nicht hinzugezogen?
Wer ist die 2015 gegründete L+S LANDSCHAFT + SIEDLUNG AG ?
Wer sind die Gesellschafter?
Was mich immer wieder aufhorchen läßt, ist diese seltsame Einigkeit, mit der die Stadt hinter allen Aktivitäten des Investors steht. Und auf einmal sollen die Beobachter die bösen Buben sein.

 

 

 



Aufgrund meiner Anfrage vom 1.Juni 2017

Anfrage mit der Bitte um kurzfristige Antwort

Hier: UHU-Nistpärchen auf Ewald Malakow-Turm

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

bekanntlich nistet derzeit ein Uhu-Pärchen mit drei Jungvögeln im Malakow-Turm auf Ewald.
Der Uhu (Bubo bubo (L.)) fällt in NRW unter das Artenschutzgesetz EU-Code: A215

Am 24.06. d.J. findet auf Ewald wieder die Extraschicht statt. In der Vergangenheit fand in unmittelbarer Nähe zu Malakow-Turm jeweils ein Feuerwerk statt… [weiterlesen]

Folgende ergibige Antwort

Von: Sickers, Annegret [mailto:A.Sickers@herten.de]
Gesendet: Dienstag, 6. Juni 2017 13:04
An: jj@jidv.de
Cc: Toplak, Fred <F.Toplak@herten.de>; Hötzel, Yvonne Dr. <Y.Hoetzel@herten.de>; Wirbitzky, Gerd <G.Wirbitzky@herten.de>; Polubinski, Michael <M.Polubinski@herten.de>; Herzog, Calina <C.Herzog@herten.de>

Betreff: Uhus auf dem Malakowturm

Sehr geehrter Herr Jürgens,
ich komme auf unser gerade eben geführtes Telefonat zurück. Sie hatten mich gebeten, Ihnen zu Ihrer Anfrage kurz per Mail zu antworten. Das will ich gerne tun.
Wie heute der Presse zu entnehmen ist, befinden sich aktuell keine Jungtiere mehr im Nest. Ob es dennoch Einschränkungen im Hinblick auf das Feuerwerk bei der Extraschicht geben wird, werden wir rechtzeitig in Abstimmung mit den zuständigen Behörden beim Kreis klären und entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Annegret Sickers
******************************
Fachbereichsleiterin Stadt Herten


Sehr geehrte Frau Sickers,
ich darf noch kurz auf unser gestriges Telefonat zurückkommen, in dem Sie mir in Sachen Uhu die weitere Entwicklung auch via anschließende Email, Zitat: ..“Wie heute der Presse zu entnehmen ist, befinden sich aktuell keine Jungtiere mehr im Nest. Ob es dennoch Einschränkungen im Hinblick auf das Feuerwerk bei der Extraschicht geben wird, werden wir rechtzeitig in Abstimmung mit den zuständigen Behörden beim Kreis klären und entscheiden….“ Zitatende mitteilten.

Aufgrund des heutigen Artikels in der H.A in der Sache und auch deren gestrige in Teilen im Facebook veröffentliche Vorankündigung, werden Sie verstehen, dass mich schon Ihre qualifizierte professionelle Antwort überraschte.

Untere den gegebenen Umständen werden Sie mein Unverständnis verstehen, welchen Stellenwert ich zukünftig Verwaltungsantworten einräume.
Dieses Beispielspiel werde ich selbstverständlich kommentiert veröffentlichen. Mehr bleibt mir im Moment dazu nicht zu sagen außer, dass die Lokalpresse wohl als Informationsquelle zielführender ist!

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Jürgens (JJ)

H.A. 2017


 

Ratssitzungen Surmann will nicht mehr neben Becker sitzen

HERTENRatssitzungen: Ratsherr Udo Surmann (Parteilose Wählergemeinschaft) will im Sitzungssaal des Rathauses nicht mehr neben Jutta Becker (WIR) sitzen. Seine Abneigung ist so groß, dass er es bei der Ratssitzung am Dienstag sogar vorzog, auf die Besuchertribüne zu gehen. Damit verzichtete er auf sein Rede- und Stimmrecht.  – Hertener Allgemeine – Lesen Sie mehr in der H.A.:

Hier auch die Diskussionen dazu auf Fachebook [PDF-Doku- klick]

 


Das Plagiat der CDU Herten

 

Das Plagiat der CDU, große Partei in Herten mit mäßigen Output und dannoch als Plagiat

20 Tage nach unsere Anfrage, die auch via Facebook veröffentlicht wurde, glänzt nun die CDU mit einer fast wortgleichen Anfrage


CDU-Herten fragt nach!

Aufgrund des ebenso intensiven – wie auch erfolgreichen – NRW-Landtagswahlkampfes werden wahrscheinlich viele vermutet haben, dass die lokale Arbeit „ruht“.

Natürlich war dem nicht so! Aus diesem Grunde beispielhaft 3 CDU-Ratsanträge/-anfragen (nachfolgend unten die jeweiligen Anfragen) der letzten Wochen:

…….

  1. Anfrage vom 26.04.2017 Thema Wasserstoffkompetenz:

Bekanntlich engagiert sich Herten aufgrund des SPD-Beschlusses weiter beim Thema „Wasserstoffkompetenz“. Daher interessiert die CDU, vom wem und für welche Projekte hat die Stadt Herten seit 2009 Förderzusagen erhalten? Wie hoch war der im Haushalt ausgewiesene Eigenanteil unserer Stadt? Natürlich interessiert auch, welche Projekte trotz Förderzusage nicht realisiert wurden.

Seinerzeit beschaffte die Stadt als „Vorzeigeobjekte“ sogenannte „Hychain“ (kleine wasserstoffbetriebene Lieferwagen). Hier interessiert die CDU, wie hoch die Anschaffungskosten der Fahrzeuge waren, welche nur eine SEHR KURZE Zeit betriebstauglich eingesetzt wurden und wie hoch der städtische Eigenanteil hierbei war. Ferner, welche Reparaturkosten für diese Fahrzeuge aufgewendet wurden, wieviele Fahrzeuge noch im Besitz der Stadt sind und wo sich diese jetzt befinden.

Beim Thema „Wasserstoffanwenderzentrum“ interessiert die CDU-Herten, wieviel Firmen sich in diesem mit dem Thema Wasserstoff befinden und wieviel neue Arbeitsplätze hierzu geschaffen werden konnten. Ferner interessiert, wie hoch der Personaleinsatz der Stadt Herten hier ist.

Zum Thema „blauer Turm“ fragt die CDU, wem die Ruine des nie fertiggebauten „Wasserstoffwerkes“ am Ewaldgelände heute gehört, ob der Eigentümer Mitglied im „h2-Netzwerk-Ruhr e.V.“ ist und ob das Gelände in das Eigentum der Entwicklungsgesellschaft Ewald zurückgeführt werden kann?

April 9, 2017
Anfragen gem. der Geschäftsordnung der Stadt Herten zum Wasserstoff-Kompetenzzentrum Herten.

Auf ihrer bezugnehmenden Internetpräsenz führen sie auszugsweise wie folgt aus:[1]

Das Wasserstoff-Kompetenzzentrum auf dem ehemaligen Gelände der Zeche Ewald in Herten bietet Unternehmen der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ideale Bedingungen. So konnten in den letzten Jahren zahlreiche Firmen[2] von der Produktion über die Speicherung und den Transport bis zur konkreten Anwendung von Wasserstoff angesiedelt werden, die so von vielen Synergieeffekten profitieren können. Bei der Wasserstoffproduktion setzte Herten früh auf den sogenannten „grünen Wasserstoff“, also die H2-Produktion aus regenativen Energieträgern. So befinden sich aktuell auf dem Gelände zwei Wasserstoff-Produktionsanlagen, die Wasserstoff durch Windstromelektrolyse erzeugen.

Im Bereich der H2-Anwendungen beteiligte sich Herten aktiv am EU-Projekt HYCHAIN-MINITRANS und setzt seitdem mehrere wasserstoffbetriebene Brennstoffzellenfahrzeuge ein. Betankt werden können diese an der Wasserstoff-Tankstelle, die ebenfalls im Wasserstoffkompetenzzentrum ansässig ist und z. T. durch den dort erzeugten Wasserstoff gespeist wird.

Dreh- und Angelpunkt des Kompetenzzentrums ist das erste kommunale Anwenderzentrum, das 2009 eröffnet wurde. Zahlreiche Unternehmen nutzen die Büro- und Werkstattflächen sowie die Konferenzräume und die Ausweisung von Flächen. Darüber hinaus bekommen sie Unterstützung bei allen technologieorientierten Projekten etwa hinsichtlich Fördermöglichkeiten auf EU-, Bundes- und Landesebene.

Weitere Standortvorteile ergeben sich durch die hervorragende Verkehrsanbindung und die Einbindung des Wasserstoff-Kompetenzzentrums Herten in die Wasserstoffregion Ruhr, die sich kontinuierlich zu einem internationalen Zentrum der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie entwickelt.

Aufgrund der von ihnen aufgezeigten Aktivitäten frage ich an:

  1. wie groß sind die vermieteten Flächen (qm) und welches Mieteinkommen erzielt hierfür die Stadt Herten?
  2. Welche Flächen werden für Wasserstoffanwendungen vorgehalten/ verwendet
  3. Wer ist im Besitz dieser Flächen?
  4. Welche Firmen, in der Anlage aufgeführt, arbeiten zurzeit nicht mehr aktiv an die dort genannten Projekten?
  5. Im Beteiligungsbericht 2014 (4.3.6 – S 53 ff) werden keine Personalkosten aufgeführt! Wie viele Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung sind für das Wasserstoff-Kompetenzzentrums Herten tätig?
  6. Wie hoch belaufen sich die städtischen Opportunitätskosten [3]

Anlage: Mieter/Partner H2Anwenderzentrum Herten (Stand: 06.2016)
Auflistung unter http://www.wasserstoffstadt-herten.de/Firmen.103.0.html?&L=1%27A%3D0

Alle Vorgänge unserer Anträge/Anfrage im Archiv

Ist Herten eine Wasserstoffstadt? 09.04.2017
Ergebnis HyBike-Überprüfung bei der WH-Gelsenkirchen 20.08.2016
Blauer Turm – was nun + (Antwort) 27.04.2016
Die Wasserstoffkompetenz 14.09.2015
Wasserstoff in Herten – Nachgefragt 17.08.2015
Wasserstoffkompetenz 05.05.2015
Änderung des B-Plans „Blauer Turm“ 19.10.2014
Umbau HyBike/EBike 18.07.2014
Wo bleiben die HyBikes 28.03.2014
Folgenutzung „Blauer Turm“ 19.03.2012
Gemeinsamme Anfrage : Opportunitätskosten / Blauer Turm 05.02.2012
Nun eine Interessante Facebook Diskussion geführt vom ehemaligen „Freiwilligen Feuerwehrmitglied“, CDU-Mitglied, der derzeitig hauptsachlich Facebook mäßig die SPD attackiert. Von weiteren CDU-Mitglieder ist hier auf Facebook eher wenig zu hören!

Bildausriss (Quelle) XING

 

Facebook-Diskussion vom 20.05.2017 CDU Herten – Stadtverband hat ein neues Foto hinzugefügt.

 Chronologische Kommentare

Joachim Jürgens Das Plagiat der CDU… sh. KOMMENTAR zum Kühnbeitrag in Herten und die Zukunft

Wolfgang M. Kühn Oho! Plagiat! Jetzt muss ich noch mal nachfragen, wo festgelegt ist, dass je Thema nur eine Partei dafür oder dagegen sein darf! Statt froh zu sein, dass andere es ähnlich sehen….
Haben Sie damals eigentlich schon zur FDP gehört, oder kam der Antrag vor 10 Jahren nicht von den Grünen?·

Joachim Jürgens Sehr geehrter Herr Kühn, bevor sie hier weiter „alternative Fakten“ verbreiten empfehle ich Ihnen als Wochenendlesestoff meine Dokumentation „Blauer Turm in Herten, das Silicon Valley für Wasserstoff – technische Innovation oder Subventionsabzocke 2003 – 2017 “ Zusammenfassung auf 257 Seiten

http://archiv.pro-herten.de/dl/h2/bt-2003-2016.pdf

Wolfgang M. Kühn Herr Jürgens,
1. haben Sie die Frage zur Parteizugehörigkeit vor 10 Jahren nicht beantwortet.
2. Toll, dass Sie Worte wie „Plagiat“ und „Alternative Fakten“ in ihren Wortschatz aufgenommen haben. Das sind ja fast „postfaktische“ Zustände!
3. Sollte man seine politischen Aktivitäten auf die Verhinderung von Blödsinn konzentrieren und nicht auf die, die wie sie Blödsinn bekämpfen!



 

 

Kommentare

Joachim Jürgens Aufgewacht liebe Christdemokraten….
sh. dazu aus der Vergangenheit:
http://archiv.pro-herten.de/2017/04/16/blauer-turm/Mehr anzeigen

Wolfgang M. Kühn Wieso aufgewacht lieber JJ? Weil Sie vor 10 Jahren das Richtig angemerkt haben, kann es doch nicht damit getan sein!
Warum hat die CDU und nicht Sie die Fragen zum Thema Wasserstoff in Herten gestellt?

Joachim Jürgens Ich war wach, im April 2017 meine Anfrage: Ist Herten eine Wasserstoffstadt?
http://rat.jidv.de/?p=2677
Also auch mal die auf andere Seiten als die der CDU schauen, könnt dann mehr abschreiben 🙂




 
Das Peter-Prinzip
oder:
Die Hierarchie der Unfähigen
 
Das Peter-Prinzip, so genannt nach seinem Erfinder Laurence J. Peter, beschreibt dieGesetzmäßigkeiten, die die Ursachen sind für die in aller Welt herrschende Unfähigkeit imöffentlichen Leben, in jedem Beruf. Es bietet eine komplette Diagnose der Unfähigkeit, liefert dazuaber auch die Therapie – in satirisch
-ironischer Form, aber immer auf dem Boden der Tatsachen.

lesen Sie hierzu mehr [klick]


So weit ist es schon gekommen!

Jetzt tanzt der Bürgermeister schon an der Stange

Fotoquelle:Stadtportal Herten / https://www.facebook.com/stadtherten/

h2Man beachte das Datum heute 31.05.2016 im vergangenen Jahr 15.10.2015 ist er wieder anwesend

sh. dazu auch Rathaus-Erreichbarkeit [klick]


HyBike vor 10 Jahren

wunderwaffe-HyBikegefunden auf Youtube – klick


till-vor 5 Jahren


wazRuhe sanft – Rathaus
und achtet darauf, dass nicht zuviel Licht mit der Schubkarre
ins Raushaus verbracht wird!

Ernst oder „Aprilscherz“?

In der Tageszeitung (H.A.) wird die Verwaltung am 1. April zitiert: „Die Arbeiten seien so auch schneller erledigt. Tagsüber, im Verkehr, brauche die Firma einen Tag oder mehr, um einen Gullideckel auszubessern, in der Nacht dagegen nur zwei bis drei Stunden.“ ich hoffe, dass das Verantwortliche im Ordnungsamt,ihren „Verwaltungsschlaf“ ohne Störung fortsetzen können. siehe hier

 


 

WAZ- 10.02.2016 -Ärger ums Parken spitzt sich zu
Herten-Süd. Dicht an dicht stehen die Gebrauchtwagen auf dem Gelände der Autowelt Herten. Das Unternehmen an der Ecke Nimrodstraße/Schützenstraße platzt aus allen…[weiterlesen]


Von wegen, arme Region …………

extra 3: Realer Irrsinn: Das Horizont-Observatorium
Video der Sendung vom 26.11.2015 22:45 Uhr (26.11.15)
Zur Mediathek ->klick

Besinnliche 1. Adventswoche

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

erlauben Sie mir, Sie auf zwei – meiner Meinung nach – Dinge aufmerksam zu machen, die einer Optimierung bedürfen.

2

2. Hier zuerst der Text aus der H.A: „Herten
Raser geblitzt 09.2015, 12:00 Uhr
HERTEN. (CW) Eine Erfolgsmeldung macht die Verwaltung in Sachen Geschwindigkeitsmessung in der Nacht, an Wochenenden und Feiertagen: Im Zeitraum Februar bis Ende Juli wurden 17  584 Euro an Bußgeldern eingenommen.
Den Einnahmen für zu schnelles Fahren stehen Lohn- und Sachkosten von 7  528 Euro gegenüber. Gemessen wurde an Raserstrecken und Wunschmesspunkten der Bürger: Bahnhofstraße, Bochumer Straße, Ewaldstraße, Feldstraße, Gelsenkirchener Straße, Heinrichstraße, Hertener Straße, Jägerstraße, Josefstraße. Kaiserstraße, Kurt-Schumacher-Straße, Schlägel-und-Eisen-Straße, Schützenstraße und Westerholter Straße. Von 17  380 erfassten Fahrzeugen fuhren 695 zu schnell. In 661 Fällen wurden Verwarnungsgelder zwischen 15 und 35 Euro verhängt. 34 Raser mussten 80 bis 200 Euro zahlen. 12 Fahrer hatten mehr als 30 km/h zu viel drauf. Die Messungen sollen weiter gehen.
Wie Sie wissen, habe ich als gepeinigter Anwohner den Missstand der nächtlichen Raserei schon öfters thematisiert. Umso erfreut die heutige Meldung in der H.A.
Als Beleg hatte ich Ihnen ja schon die Ruhrpilotdaten 2012 zugesandt, die als Spitzenreiter u.a. einen LKW in südl. Richtung um 02:00 Uhr mit 92 km/h gemessen hatte!
Vor längerer Zeit wurde versprochen, den „Smiley“ wieder zu aktivieren. Das ist nun geschehen! Aber im Vertrauen, was nutzt der „Smiley“ auf der Katzenbuschstraße? Meinen Sie nicht auch, dass unfreundliche Mitmenschen diesen nachts dank menschen- und verkehrsmäßigen „Nichts“ abbauen und via Ebay verkaufen? Ich denke auf der Schützenstraße würde das „freundliche Lachen“ den Autofahrern mehr Spaß bereiten als nachts den Hasen auf der Katzenbuschstraße! Vielleicht liege ich mit meiner Meinung falsch und Sie können mir kurz die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme vermitteln.

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1. Bis zum heutigen Tag sind die Eingaben im „more-rubin“ zur letzten Tagesordnung äußerst unvollständig. Hier hatte ich schon Kontakt mit Frau Hötzel. Trotz Zusage hat sich bis heute wenig getan! Wie Sie wissen, bemühe ich mich möglichst umweltfreundlich papierlos zu arbeiten, was auch archivmäßig einen transparenteren Zugriff ermöglicht.
Hinzuweisen ist, dass sich hier, nach Recherchen in den Nachbargemeinden, eine deutlich professionellere Veröffentlichung erkennen lassen. Vielleicht ist eine inhaltliche Verbesserung sinnvoller als ein suboptimales Wasserzeichen!
5

 

   

Die Verwaltung braucht keinen Rat und schneller geht’s wenn man Sch… heißt

Verwaltungsbereich Bauordnung: Eingeschränkte Erreichbarkeit
seit 14.11.2014

Pressemitteilung von Freitag, 28. August 2015 Stadt Herten

Technikbereich Bauordnung: Eingeschränkte Erreichbarkeit Geänderte Öffnungszeiten im September

Herten. Aufgrund unplanbarer personeller Ausfälle im technischen Bereich der Bauordnung, müssen die Öffnungszeiten dort leider bis auf weiteres stark eingeschränkt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind von Montag, 31. August, bis Freitag, 4. September, nicht verfügbar. Von Montag, 7. September, bis Freitag, 18. September, ist die Erreichbarkeit eingeschränkt möglich.

Davon betroffen ist auch die telefonische Erreichbarkeit in diesen Bereichen.

Pressekontakt: Anne-Kathrin Lappe, Telefon: 0 23 66 / 303 180, E-Mail: a.lappe@herten.de, www.herten.de, www.facebook.com/stadtherten, www.youtube.com/pressestelleherten

Kontaktdaten: Herausgeberin: Pressestelle der Stadt Herten
E-Mail: pressestelle@herten.de

Herten

Schranke am Parkplatz nur bei Bedarf

01.09.2015, 12:00 Uhr
 

HERTEN-SÜD. (CW) Die Bauarbeiten zur Erweiterung des Discounters Netto am Süder Markt hatten bereits begonnen, noch ehe die dafür notwendige Änderung des Bebauungsplans unter Dach und Fach war. Jetzt hat der Rat der Stadt seinen Segen gegeben. Damit der Umbau des Netto-Marktes in dem engen Zeitrahmen zügig ablaufen kann, hat Bauunternehmer Rolf Schettler schon mal mit einer vorzeitigen Baugenehmigung losgelegt. Am 10. Dezember soll das von derzeit 680 auf dann gut 900 Quadratmeter vergrößerte Geschäft eröffnet werden.

Im Rahmen des Umbaus werden 14 zusätzliche Stellplätze gebaut, um die Parksituation zu verbessern. Stefan Springer (Die Linke) erinnerte daran, dass in der Bürgerversammlung zum Umbauprojekt der Wunsch nach einer Schranke vor diesen Anliegerparkplätzen laut geworden war. Bauunternehmer Schettler will darauf vorerst verzichten. Sollte sich die Notwendigkeit einer Schranke zeigen, könne diese nachträglich installiert werden.

Die schnelle Verwaltung…….. auch in diesem Fall wurde der Rat übersprungen…..

Herten

Wohin mit dem Auto?

30.06.2015, 12:00 Uhr
 
 dem Auto?

Von Jens ArtschwagerHerten-Disteln. Alle zwei Stunden muss Jürgen Schulz jetzt aus dem Haus; das Auto umparken, die Parkscheibe neu einstellen – Knöllchen vermeiden. Denn die Stadt hat vorige Woche zahlreiche Stellplätze auf der Kaiserstraße für parkscheibenpflichtig erklärt. Es geht um den Bereich zwischen Tiergarten- und Josefstraße. Eigentlich soll die Maßnahme Werbe-Anhänger verhindern.

Zwei Stunden lang darf seitdem auf dem Teilstück der Kaiserstraße geparkt werden. Damit sollen die dauerhaft abgestellten Werbe-Anhänger auf der Seite des Toom-Baumarkts in Zukunft verhindert werden, erläutert Stadtsprecherin Nele Landero auf Anfrage. Die Parkscheibenpflicht gilt zwischen 10 und 16 Uhr. „Mit dieser Zeitangabe wollten wir sicherstellen, dass die Anwohner ihre Autos nachts wie gewohnt parken können.“

Darüber schüttelt Anwohner Jürgen Schulz nur den Kopf. Er ist Rentner – also meistens auch zwischen 10 und 16 Uhr Zuhause. Er sagt: „Einen anderen Parkplatz gibt es in dieser Gegend nicht.“

Die Maßnahme geht zurück auf einen CDU-Antrag vom März: Um die Werbe-Anhänger zu verhindern, forderten die Christdemokraten ein Parkplatz-Schild mit dem Zusatz „nur Pkw“. Genau so hat es die Stadt Recklinghausen wenige Kilometer weiter umgesetzt: Auf der Akkoallee, der Fortsetzung der Kaiserstraße, stehen exakt diese Schilder. Doch der Rat entschied anders: In seinem Beschluss im Mai folgte er dem Vorschlag der Verwaltung, der Parkscheiben-Regelung. Das begründet die Stadtsprecherin mit juristischen Bedenken: „Die im Rat einstimmig beschlossene Lösung ist definitiv rechtssicher. Leider können wir in dieser Sache auf einzelne Schicksale keine Rücksicht nehmen.“

Auch Anwohnerin Susanne Lotsch ist von der neuen Regelung betroffen: „Diese Schilder sind ein Witz. Vorher war alles gut – jetzt weiß ich nicht mehr, wo ich mein Auto abstellen soll.“ Sie will bald ins Rathaus gehen und einen Anwohnerparkausweis beantragen.

Das dürfte aussichtslos sein. Denn besagte Anwohnerparkausweise gibt es im Hertener Stadtgebiet nur im alten Dorf Westerholt. Stadtsprecherin Landero: „In anderen Bereichen sind diese Schilder von der Verwaltung unerwünscht.“

Nicht verständlich ist die Aussage der Stadt Herten im u.a. Presseausriss: „…Das dürfte aussichtslos sein. Denn besagte Anwohnerparkausweise gibt es im Hertener Stadtgebiet nur im alten Dorf Westerholt. Stadtsprecherin Landero: „In anderen Bereichen sind diese Schilder von der Verwaltung unerwünscht.“

Die Entscheidung ob mögliche verkehrsrechtliche Be / Einschränkungen gewünscht und unerwünscht sind, obliegt schlussendlich dem Rat und nicht der Verwaltung.


 

Angeblich kein Handlungsspielraum Paetzel verteidigt das Nein zum Hundesalon

Carola Wagner: H.A. 29.08.2015 HERTEN Hoch schlagen die Wellen nach unserem Bericht über Hundefriseurin Yestina Wüst. Die 40-Jährige steht vor den Scherben ihrer Existenz, nachdem die Stadt ihr den Betrieb eines Hundesalons im Haempenkamp untersagte. Etliche Anfragen im Rathaus und zumeist empörte Wortmeldungen im sozialen Netzwerk Facebook nahm Bürgermeister Dr. Uli Paetzel zum Anlass, das Thema Donnerstagabend, 27. August, im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung zu erörtern.

Wie unsere Zeitung erfahren hat, bestätigte Dr. Paetzel vor den teils aufgebrachten Kommunalpolitikern im wesentlichen unsere Darstellung des Sachverhalts: dass nämlich die Distelnerin bereits ihr Geschäft im Bussardweg nur mit einer Duldung durch die Stadt betrieben habe. Tatsächlich hatte sie zehn Jahre lang in einer ausgebauten Garage unbehelligt Hunde frisiert. Voriges Jahr war die Bauordnung aufmerksam geworden und hatte erklärt, dass der Betrieb in einem reinen Wohngebiet nicht legal sei, jedoch letztlich eine Duldung bis 2019 ausgesprochen.

Im Glauben, dass in einem ehemaligen Friseurgeschäft der Betrieb eines Hundesalons erlaubt sei, hatte sie kürzlich das Ladenlokal im Haempenkamp 9 a angemietet und renoviert. Nun hat ihr die Stadt verboten, dort den Betrieb aufzunehmen. Uli Paetzel und Baurat Volker Lindner warben im Rat um Verständnis für die Haltung der Stadt: Weil es sich um ein reines Wohngebiet handele, sehe die Bauordnung keine andere Handlungsmöglichkeit.
Yestina Wüst hat unterdessen Kontakt zum Jobcenter aufgenommen, um Hartz IV zu beantragen.

Existenz akut gefährdet Stadt verbietet Yestina Wüsts Hundesalon

Yestina Wüst (40) muss aus ihrem Hundesalon am Bussardweg raus. Elf Jahre lang war die Hundefriseurin dort tätig, hat viele Stammkunden. Nicht weit entfernt, im Haempenkamp 9 a, kann sie ein passendes neues Ladenlokal mieten. Die Lösung scheint ideal – Existenz gerettet. Sie steckt ihre Barschaft in die Renovierung. Jetzt ist der Salon fast fertig, die Eröffnung rückt näher. Da kommt die Stadt und sagt: Nein! mehr…

9 KOMMENTARE

29.08.15 16:13
Vielleicht

von ma(r)l sehen

hat sie ja sonst noch etwas gelernt und kann in einem Beruf arbeiten?

29.08.15 10:46

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht,

von nickelback

aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

29.08.15 10:07

Ich verstehe die Aufregung nicht

von JackBendix

Wenn die Betreiberin schon seid Jahren in ihrem ursprünglichen „Betrieb“ nur mit einer Duldung der Stadt arbeitet, hätte sie vorgewarnt sein müssen. Jeder andere Firmengründer erkundigt sich vorab genauestens ob das von ihm geplante Unternehmen so durchführbar ist. Die gute Frau ist ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen und hat sich einfach nicht ausreichend informiert. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

29.08.15 10:13

Sie sind mir ja ein tatsächlich Überschlauer !

von kurtkarl

Die Frau hat einen ehemaligen Friseurbetrieb angemietet und wer auch nur halbwegs einen klaren und logischen Sachverstand hat kann berechtigt davon ausgehen dass da wo schon einmal das Haare schneiden erlaubt war auch weiter Haare geschnitten werden dürfen. Und wie aus dem Artikel hervorgeht sehen das andere Kommunalpolitiker genau so.

29.08.15 09:20

Volker1808

von nickelback

Herten war erst am Mittwoch mit der Parkscheibenregelung auf der Kaiserstrasse im Fernsehen. Die Stadtväter haben dafür den “ Wie geil ist das den “ Preis bekommen. Ob der wohl im Rathaus zu sehen ist?

29.08.15 08:59

Das ist

von volker1808

Typisch für Herten,da will eine ein Gewerbe betreiben und es werden ihr Steine in den Weg gelegt. Mag ja sein das es ein Wohngebiet ist,aber warum macht die Stadt ihr kein Angebot für ein anderes Objekt,aber da ist die Stadt sich wohl zu fein. Kann es mir nur so erklärten ,da es kein Großgewerbe ist und somit auch nicht soviel Steuern in die Kasse gespült werden. So nehmen sie lieber in Kauf das es noch ein ALG2 Empfänger mehr gibt. Hätte mir von Peatzel mehr erwartet,aber daran sieht man ihm ist es doch egal wie es anderen Bürgern geht Hauptsache er hat sein Schäfchen im trocknen. Und es gibt immer Möglichkeiten eine Sonder Genemigung zu erteilen. Nach der Parkscheiben Posse kommt nun der nächste Hammer,vielleicht wollen sie wider ins Fernsehn,weil sonst gibts ja nichts zu berichten was ganz Deutschland interessiert . Werde nur hoffen das die Bürger es bei den Wahlen die zum Glück bald sind bestrafen und jetzt auch der letzte merkt,SPD ist endgültig vorbei. Vielleicht sollte Frau Wüst in die Nachbarstadt gehen und da ein Geschäft aufmachen,und Herten den Rücken kehren.

29.08.15 08:43

Soll die Frau etwa schwarz arbeiten? ist das der Stadt lieber?

von Adam

Hat unsere Stadt nicht etwa genug Harz IVEmpfänger? so ein Betrieb verursacht doch kein Lärm!

29.08.15 08:32

Paetzel sollte bei der Wahrheit bleiben, denn die Stadt hat im Falle des Hundesalons

von kurtkarl

sehr wohl einen Ermessensspielraum von der Gebrauch gemacht werden kann. Bei dem Hundesalon handelt es sich nämlich um ein nicht störendes Handwerk, was also durch Immissionen wie Lärm, Geruch oder andere Faktoren den Charakter eines reinen Wohngebietes als Kleinstgewerbe keinesfalls stört. Auch dient es der Versorgung der näheren Umgebung, zumal wenn kein weiteren Hundesalon im mittleren Umkreis gibt. Auch diese Aspekte sind in der Bauordnung umschrieben.
In Kommentaren zur Bauordnung wird darauf hingewiesen dass in einem reinen Wohngebiet z.B. ausnahmsweise ein Friseursalon zugelassen werden kann, schließt allerdings den Betrieb eines Hundesalons nicht aus. Offensichtlich schafft man in Herten zuerst Fakten und versucht diese dann bei Protesten im Nachgang zu entschuldigen. Die Schuld wird immer bei anderen gesucht, genau wie vorab bei dem bundesweit einmaligen Fall mit der Parkscheibe die die falsche Farbe hatte.

29.08.15 08:05

Geld verdienen…schwer, oder unmöglich gemacht!

von Schlaufuchs

Es gibt so viel Wichtiges, womit sich die Politik beschäftigen sollte. Warum darf man denn Hunden in einem Frisiersalon nicht die Haare schneiden? Die sind oft sauberer als Menschenköpfe. Da gibt sich doch jemand Mühe dem Staat nicht auf der Tasche zu liegen.

 

Existenz akut gefährdet – Stadt verbietet Yestina Wüsts Hundesalon

HERTEN-DISTELN Yestina Wüst (40) muss aus ihrem Hundesalon am Bussardweg raus. Elf Jahre lang war die Hundefriseurin dort tätig, hat viele Stammkunden. Nicht weit entfernt, im Haempenkamp 9 a, kann sie ein passendes neues Ladenlokal mieten. Die Lösung scheint ideal – Existenz gerettet. Sie steckt ihre Barschaft in die Renovierung. Jetzt ist der Salon fast fertig, die Eröffnung rückt näher. Da kommt die Stadt und sagt: Nein!

9 KOMMENTARE

26.08.15 13:20

geht gar nicht

von Ruhrpotter

Was die Stadt hier tut geht gar nicht, sonst werden Bebauungspläne auch an allen Ecken und Enden geändert, warum kann man hier nicht eine Ausnahmegenehmigung erlassen. Bürgerfreundlichkeit? Weit gefehlt!

26.08.15 13:17

Keine Bange,

von Grundguetiger

Claudia Effenberg wird´s richten, da wird was los sein.
Herten wird von der Landkarte gestrichen. Herten sollte sich auf Flucht einrichten. Wohin? Natürlich zu kurtkarl.

26.08.15 13:07

In der Wohnbebauung ist alles nicht so einfach

von kalle0814

Gewerbe ist nicht gleich Gewerbe.
Wenn man so blauäugig an die Sache rangeht, muss man letztlich auch mit den Konsequenzen leben.
Leid tun kann Sie einem aber schon.
Manches mag in Deutschland Kleinkariert sein, aber wünscht man sich hier vielleicht solche Zustände wie in China oder dem Ostblock, wo gebaut wird, wie es einem gefällt?
Eine Bauvoranfrage ist übrigens kostenlos.

26.08.15 12:56

Logik? – Denken an Existenzen und Kunden? – Fehlanzeige !

von Kommissar_Rex

Zitat der Stadtprecherin:
„Frau Wüst hätte sich besser beim Bauamt erkundigen sollen, bevor sie Geld in das Ladenlokal investiert.“…

Interessantes Statement, Frau Däubler, äh, Frau Landero Flores ! Könnte auch von Schlaumeier kommen…

Es drängt sich meinerseits der Verdacht auf, dass (weil Frau Wüst womöglich nicht korrekt im Sinne der Bauordnung angefragt hat) nun ein Exempel statuiert werden soll und dass hier jemand städtischer Seits auf „Biegen und Brechen“ seinen Willen durchsetzen möchte – unter dem Deckmäntelchen der Bauordnung. Wahrscheinlich kein Hundefreund?

Anders kann ich mir nicht erklären, dass sich die (unfehlbare?) Stadtprecherin auf so eine Aussage wie „Ein Menschenfriseur ist grenzwertig, ein Hundefriseur geht gar nicht“ hinreissen lässt.
Was für eine lächerliche und hochnäsige Argumentation! Das stinkt ja förmlich nach Interpretaion.
Wo ist hier der große Unterschied? Dieser ist ja wohl marginal.
Und wenn man den Hundesalon im Wohngebiet am Bussardweg schon über Jahre hinweg dulden konnte, warum kann man sich städtischer Seits nicht auch hier dazu durchringen, im Sinne von Inverstor und Kunden zu entscheiden?
Herten hat ganz andere Probleme, als dass man sich damit herum schlagen muss.
Aber offensichtlich sieht man solch abgelegene Ladenlokale lieber leer stehen, als dass sie vernünftig genutzt werden.
Was für ein lächerliches und existenzvernichtendes Theater…
Nebenbei, es wird allerhöchste Zeit, den Beruf „Stadtsprecher“ zu einem von der IHK anerkannten Ausbildungsberuf zu machen

26.08.15 12:42

Hundefrisör

von UschiTulpe

Das ist die Lachnummer schlecht hin. Wo ist da das Problem? Sie möchte eine Dienstleistung anbieten. Die nachfrage besteht. Nur weil es sich um Hunde handelt? Laut Gesetz sind die Hunde doch eh nur eine „SACHE“! Echt traurig sowas

26.08.15 12:37

Die übliche Behördenpolemik und kurtkarls‘ (wieder einmal) eleganten Themawechsel zur…

von 84er

…wenn es eine entsprechende Lücke oder einen entsprechenden Ermessensspielraum in der Bauordnung gibt, wird die Stadt diese sicher kennen und anwenden. Wenn nicht, gibt es ein Problem. Bei strittigen Baugenehmigungen bzw. Nutzungsänderungen können Dritte (also Nachbarn), die sich belästigt oder in ihren Rechten beeinträchtigt fühlen, Widerspruch erheben bzw. klagen. Und dann steht die Genehmigungsbehörde blöd dar…und der Betroffene, in diesem Fall Frau Wüst, auch. Und ich bin überzeugt…der eine Nachbar, der euren (auch meinen) Zuspruch für diese Existenzgründung nicht teilt, wird sich finden.

26.08.15 11:09

Hundefrisuer

von defo-xxl

„Stadt verbietet Hundefriseur“
Herten macht mal wieder REKLAME für sich. Das ist doch wieder einmal eine Posse der Stadtverwaltung Herten. Die ist genauso gut wie die Parkscheibenregelung auf der Kaiserstr., oder die rosa Parkscheibe.
Egal ob Jemand Hartz 4 Empfänger wird oder nicht, Hauptsache die Verwaltung hat recht und setzt sich durch. Koste es was es wolle. So geht man nur in Herten mit seinen Bürgern um.
STADTVERWALTUNG: IHR KÖNNT STOLZ AUF EUCH SEIN.

26.08.15 10:50

Das ist typisch für Herten. Zuerst machte Herten sich lächerlich damit dass die

von kurtkarl

Stadt ausschließlich eine blaue Parkscheibe anerkannte- und jetzt damit dass sie ein nicht störendes Gewerbe in einem reinem Wohngebiet nicht zulässt. Schulen sind nach dem Bebauungsplan auch nicht zum Wohnen genehmigt und trotzdem werden dort Flüchtlinge in Massen zum wohnen unter gebracht.

26.08.15 15:33

Typisch

von Martin2902

Da weiß man was für Koryphäen in Herten im Rathaus sitzten.

Verwaltungsbereich Bauordnung: Eingeschränkte Erreichbarkeit

12.11.2014 | Herten

Montags und donnerstags geöffnet

Da im Verwaltungsbereich der Bauordnung mehr als die Hälfte der Belegschaft erkrankt ist, sind die Öffnungszeiten dort leider bis auf weiteres stark eingeschränkt. Erreichbar sind die Kolleginnen und Kollegen montags von 8.30 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr sowie donnerstags von 8.30 bis 12 Uhr und von 13 bis 17.30 Uhr im Zimmer Nummer 222.

Bei der Durchführung und Bearbeitung von Hausakteneinsichten ist zum Teil mit erheblichen Verzögerungen zu rechnen. Davon betroffen ist auch die telefonische Erreichbarkeit in diesen Bereichen.

Stand: Mittwoch, 26. August 2015


 


 

Auf dem Weg zur bürgerfreundlichen Kommune geht die Stadt drei Schritte rückwärts

Beamte sitzen auf dem hohen Ross
2002

Von Thomas Schmitt

Wenn die Katze aus dem Haus ist, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Sagt der Volksmund. Rein oberflächlich betrachtet könnte man das unglückliche Bild, das die Verwaltung in der abgelaufeneri Woche von sich gezeichnet hat, auf den Urlaub von Klaus Bechtel schieben.
Während sich der Bürgermeister am Bodensee einer Fitnesskur unterzieht, sorgen seine Mitarbeiter dafür,, dass die Stadt auf dem Weg zu einer bürgerfreundlichen Kommune drei Schritte rückwärts geht. Mindestens, inklusive Salto.
Auf welch hohem Ross die Damen und Herren in den Amtsstuben sitzen, wird anhand der Tatsache deutlich, dass es niemand im Rathaus für nötig befunden hat Bürgern in Scherlebeck mitzuteilen, dass sie eine neue Hausnummer bekommen. „Das ist Sache des Eigentümers”, lautete die lapidare Auskunft der Verwaltung. Das Motto: Gut, dass wir die Buchstaben des Gesetzes haben, dann können wir uns auf unseren eigenen vier ausruhen.
Jeder Besuch einer x-beliebigen Studentengruppe in der Stadtbibliothek, beinahe jedes Fachseminar jeder Abteilung oder Stadttochter ist der Verwaltung eine Pressemitteilung wert. Hört, hört, wir sind gut, wir, sind aktiv! Die Tatsache, dass 700 Bürger ihre Adresse ändern müssen und dadurch eventuell Kosten für neue Briefbögen, Visitenkarten oder anderes entstehen, nicht eine einzige Zeile.
Viterra ist schuld. Basta!
Eine ähnliche Haltung liegt auch den beiden anderen Fällen zu Grunde, die der Bürger Zorn zu Recht schürten. In Westerholt kaufte ein Hausbesitzer 55 Quadratmeter Straße, um seinen Vorgarten zu vergrößern. „Ein ganz normaler Verwaltungsvorgang”, sagte die Stadt. Informationen an die Nachbarn gab es natürlich nicht. Warum auch? Die Straße gehört uns, das geht niemanden etwas an. Punkt!
Jetzt liegt die Baustelle still, weil möglicherweise ein Verfahrensfehler vorliegt. Die Stadt prüft nun, ob sie den Verkauf hätte öffentlich machen müssen. Als Bürger dürfte man wohl erwarten, dass so etwas vor dem Verkauf geprüft wird. Bemerkenswert ist, dass nicht ein einziger Politiker aus Westerholt sich zu Wort gemeldet hat. Das wäre Ruth Heine in Disteln nicht passiert.
Zu guter Letzt bleibt noch der Fall des Bürgers Joachim Jürgens zu erwähnen. Seinem Anspruch auf Information begegnete die Stadt mit dem Hinweis auf Kosten, die bis zu 200 Euro betragen könnten. Ein Schelm, der dabei Böses denkt. Der Presse gegenüber vermochte Günter Rose aus dem Bürgermeisteramt den Hinweis auf die Gebühr nachvollziehbar zu erklären. Neuland, Aufwand….Das wirft zweifellos die Frage auf, warum das gegenüber 0815-Bürger Jürgens nicht möglich war? Vielleicht, weil er doch kein 0815-Bürger, sondern eher ein Art 007-Volksagent ist, der den Mäusen im Rathaus immer wieder vor Augen hält, dass sie ihren Speck allein den Bürgern zu verdanken haben? – Weiter so, 007!

 

Alphabetischer Inhalt Pro-Herten

Till und die gestörten Kreise

 

Till Eulenspiegel befragte Archimedes

kreiselDank an Helmut Adler für das Foto

Archimedes von Syrakus „Störe meine Kreise nicht“ (* um 287 v. Chr. vermutlich in Syrakus auf Sizilien; † 212 v. Chr. ebenda) war ein griechischer Mathematiker, Physiker und Ingenieur. Er gilt als einer der bedeutendsten Mathematiker der Antike. Seine Werke waren auch noch im 16. und 17. Jahrhundert bei der Entwicklung der höheren Analysis von Bedeutung.

Der Kreis ist ein geometrischer Prototyp, der schon in frühen Kulturen eine magische Bedeutung hatte. Sein Charakteristikum ist die gleichförmige Ganzheit und Abgeschlossenheit, die geeignet ist, eine Trennung von drinnen und draußen zu symbolisieren. Auch im gesellschaftlichen Sinne ist der Kreis das Sinnbild der Macht- und Einflusssphäre, die um einen Mittelpunkt konzentriert ist: Bürgermeister, Baurat, Genossen usw. Der Mittelpunkt kann eine Person oder aber das gemeinsame (fokussierte) Interesse der Gruppe an einem bestimmten Gegenstand oder Sachverhalt sein. Wer zum „Kreis gehört“, ist gut unterrichtet oder eingeweiht, weil er den Zweck des Kreises kennt. Andere werden bewusst außen vor gelassen – sie stören!

Bewusst oder unbewusst wird hier agiert. In der Diskussion um die Zufahrt zum Neubaugebiet Schützen- Hospitalstraße durften die zum Kreis gehörenden Genossen noch Kritik äußern.

Hier der Auszug aus der Niederschrift: Ausschuss für Arbeit, Stadtentwicklung und Umwelt 18.09.2014 – 1/14-20 Anlage zu Top 13

„In der Beratung zu dieser Vorlage, wird in den Wortbeiträgen der Fraktionssprecher Letzel, Grave und Springer deutlich, dass sie mit der angedachten Verkehrserschließung allesamt nicht glücklich sind oder sie ablehnen. Trotz der Bedenken wird die SPD-Fraktion der Vorlage zustimmen.
(Anmerkung Till: wir stimmen dafür, weil wir dagegen sind)
Ratsherr Jürgens führt aus, dass er den Bebauungsplan für nicht genehmigungsfähig hält. Er begründet seine Einschätzung damit, dass die in der Vorlage genannten Zahlen für die Verkehrsbelastung der Schützenstraße falsch seien. Er möchte das bis zur Ratssitzung geklärt haben.“

Anders in der letzten Ratssitzung. Hier war auffällig, dass sich die zum „Kreis-Gehörenden“ an keiner Diskussion beteiligten. Selbst bei der „Bertlichen Hoffnungsträgerin“ wurde trotz Wortmeldung das übersehen. Ganz dem Motto folgend: Ist doch klar, beteiligen wir uns an Diskussionen, müssen wir Stellung beziehen, die unsere (Verwaltungs-) Kreise stören könnten. Diskussion könnte ja den Denk- und Demokratieprozess stören.

Hätten unsere Stadtauguren doch vor 287 v. Chr. Jahren die Möglichkeit gehabt, Archimedes zu befragen, wäre uns Bürger doch so manches (Geld) erspart geblieben. So müssen die Stadtauguren auf eigene bescheidene Ressourcen zurückgreifen, mit dem Ergebnis, immer mehr in Verwaltungslogik  getroffenen Entscheidungen müssen möglicherweise kostenträchtig revidiert werden. Letztes Beispiel – nicht der Kreis des Archimedes – , sondern der Kreisverkehr vor dem Forum wirft Fragen auf. Da gab es doch zwei nicht zum Kreis gehörende Parteien, die versuchten, damals den Kreis zu durchbrechen. Sie hatten erhebliche Bedenken bezüglich der Machbarkeit geäußerten. Sie hatten keine Chance den Kreis der Unvernunft zu durchbrechen [siehe klick]. Nun muss nachgedacht werden, weil offensichtliche gravierende Schwachstellen im Kreis festgestellt wurden. Hätten doch die Stadtverantwortlichen schon damals auf den in der BRD tätigen Einzelkämpfer und Oberbausachverständigen im Hertener Rat gehört. In Datteln hatte er ja schon in Sachen Kreisverkehr seine Meisterprüfung abgelegt! Fachwissen oder Beleidigung, das war dort die sich im Kreis drehende Frage!

Nicht nur der Kreisverkehr macht nachdenklich, auch die Hertener Presse widmet sich in mehreren Beiträgen dem Thema. Klick hier für die Zusammenfassung aus dem Pressearchiv:

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Hertens Zukunft ist die Vergangenheit!

 

mh2mehr dazu [hier]

Zum Thema Mitmachstadt im Jahr 2002, aus dem Archiv:

Archiv20080925

Abschrift: Hertener Allgemeine 07.10.2002

Marktplatz

Pro Herten“ reagiert sauer

ANTRAG: An Fachausschuss verwiesen

Mit „Befremden“ reagiert jetzt „Pro Herten“, Dachverband von Hertener Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, auf die Behandlung seines Antrages in Sachen Markt-platz-Verlegung. Die Sache war im letzten Haupt- und Finanzaus-schuss von den Fraktionen erwähnt, aber nicht offiziell beraten worden, Joachim Jürgens wendet sich jetzt mit einem Brief an Bürgermeister Klaus Bechtel, der zu-gleich Vorsitzender des besagten Ausschusses ist. „Pro Herten“ hätte nach Jürgens‘ Worten erwartet, dass dieser Antrag wegen des direkten inhaltlichen Bezuges mit dem Vor-schlag der Stadtverwaltung beraten würde, ein Stück der Ewaldstraße für den motorisierten Verkehr zu öffnen. Jürgens verweist darauf, dass der Antrag der Initiativen genau die entgegengesetzte Stoßrichtung verfolgt – deshalb habe man erwartet, dass er als „konstruktiver Bei-trag“ berücksichtigt würde.

 

Offiziell beraten werden soll der Pro-Herten Antrag nun in der nächsten Sitzung des Ratsausschusses für Ordnung und Feuerschutz. Jürgens bittet „ernsthaft um Beantwortung der Frage, ob es überhaupt noch Sinn macht, den Inhalt unseres Antrages im besagten Ausschuss… kurz mündlich zu er-läutern, zumal es sich gezeigt hat, dass auch ohne dieses Entgegen-kommen die Substanz des Ersuchens von den Mitgliedern des Rates verstanden wurde.“

KOMMENTAR

Kreative Lösung

Angetan vom Straßenmarkt ist Robert Klose

„Pro Herten“ nennt sich ein Bündnis von Initiativen und Verbänden – ein Haufen von Querulanten, murren die Skeptiker, die wahren Volksvertreter, jubeln die Befürworter. Wie auch immer: In dieser Woche hat „Pro Herten“ seinem Namen alle Ehre gemacht. Kreativität kann wirklich erfrischend sein.

Es geht um die Ewaldstraße, um jenes kleine Stück vom Place d’Arras bis zur Kranzplatte, die für Autos (hoch) tabu ist. Die seit Monaten andauernde Diskussion der Parteien und Fraktionen führt in der Sache schon lange nicht mehr weiter. Die Gegner geloben zornig Widerstand bis zur letzten Wortmeldung. Bürgermeister Klaus Bechtel als erster aller Befürworter versucht ebenso krampfhaft wie vergeblich, die übergekochte Milch wieder aufzuwischen und jetzt als Wasser zu verkaufen.

 

Während sich die politischen Fronten immer weiter verhärten und schon die Öffnung des Marktplatzes , zumindest für lautes Murren im Hintergrund sorgte, melden sich besagte Initiativen zu Wort. Wie wäre es denn, so ihr Vorschlag, den Wochenmarkt vom Marktplatz auf eben diese Ewaldstraße zu verlagern?

Vieles spricht für diese Lösung, so gut wie nichts dagegen.

 

  • Erstens: Das logische Manko des Marktplatzes -besonders knapp sind die Parkplätze während des Wochenmarkts, genau dann stehen sie nicht zur Verfügung-wäre aufgehoben, der Marktplatz allerdings nur noch ein reiner Parkplatz.

 

  • Zweitens: Die Einzelhändler könnten sich über den ungewohnten Kunden-Zustrom freuen, gerade in dem Denkpause wäre gut Bereich der City, der immer weiter verödet. Wer über den Wochenmarkt bummelt, wird eher als ein vorbei brausender Autofahrer auch mal einen Blick ins nächste Schaufenster werfen.

 

  • Drittens: Die quälende Diskussion um die Öffnung der Ewaldstraße müsste zumindest im Augenblick nicht weiter geführt werden. Statt die altbekannten Argumente wieder und wieder und wieder zu wiederholen, könnten die Politiker die Bauzeit der Rathaus-Galerien als kreative Denkpause nützen.

 Vielleicht fällt ihnen ja auch mal etwas Neues ein, so wie den Bürgern von „Pro Herten“.


 

 City-Konzept wird auf März verschoben

 … und plötzlich war Weihnachten. Auf Bitten der Verwaltung wird die SPD heute im Haupt- und Finanzausschuss beantragen, dass das Konzept zur „Zukunft der Innenstadt“ erst im März vorliegen muss. Die Politiker selbst wollen die Zeit nutzen, um eigene Ideen zu entwickeln.

Erst Anfang Oktober hatte Stadtbaurat Volker Lindner um Zeitaufschub bis Januar gebeten – für mögliche Antworten auf die Frage „Wie wird die Fußgängerzone in der City attraktiver?“ (WAZ berichtete). Jetzt reifte in der Verwaltung die Erkenntnis, dass (u.a. wegen der bevorstehenden Weihnachtspause) diese Frist viel zu knapp bemessen ist. Und so erging die Bitte an die Politik: Wir brauchen Zeit bis März.

Die SPD-Fraktion wird heute im HuFA den erforderlichen Antrag stellen. Fraktionschef Dirk Vogt: „Die Verwaltung soll nicht in Eile entscheiden.“ Die CDU stimmt zu. Fraktionschef Stefan Grave: „In dieser Kardinal-Frage ist es wichtig, dass Fundiertes vorliegt.“

Beide Fraktionen wollen die Zeit nutzen, um Positionen festzuzurren und eigene Ideen zur Zukunft der City zu entwickeln. Die Sozialdemokraten haben Montag dazu eine achtköpfige Arbeitsgruppe ins Leben gerufen – mit Bürgermeister Bechtel und Baurat Lindner als Befürworter der viel diskutierten Öffnung der Fußgängerzone für den Pkw-Verkehr an der Spitze.

„In unsere Überlegungen wollen wir bauliche Veränderungen einbeziehen“, so Vogt. Dazu gehörten Neugestaltung von Otto-Wels-, Markt- und Kirchvorplatz ebenso wie Ideen zu Busbahnhof und Stadteingang Kaiser-/Hermannstraße. Vogt räumte gegenüber der WAZ ein, dass zu all diesen Punkten viele Gutachten vorliegen. „Passiert ist aber nichts. Wir müssen die Konzepte auf Machbares abklopfen.“

Die CDU will am kommenden Samstagvormittag in der Fußgängerzone Bürgerinnen und Bürger zum Thema befragen. „Eine Woche später wird der Ortsverband Mitte gemeinsam mit den CDU-Mitgliedern im Planungsausschuss im Dom-Café einen Workshop zum Thema Innenstadt abhalten“, sagte gestern Stefan Grave. Die Öffnung der Fußgängerzone für den Pkw-Verkehr sei für die Christdemokraten aber weiterhin kein Thema. Grave sagte: „Eine Freigabe wird es mit uns nicht geben.“

19.11.2002   Von Thomas Schmitt


  Lokalpresse 15.11.2002

Bürger soll bei Cityfragen mitreden

PRO HERTEN: Initiativen-Verbund fordert Planungsverfahren mit Beteiligung

Viel wurde in den letzten Monaten diskutiert über die Zukunft der City, die Umgestaltung des Ringes, die Freigabe des Marktplatzes zum Parken, eine Möglichkeit zum Durchfahren der Ewaldstraße und und… Zu Wort kamen aber nur Experten und Politiker, bemängelt jetzt „Pro Herten“, der Dachverband der örtlichen Bürgerinitiativen.

Bürgerbeteiligung wird gefordert.

Der Initiativen-Verband fordert, zu diesem Thema jetzt „einen demokratischen Entscheidungsprozess einzuleiten“. Er wirft die Frage auf, ob ein Planungsverfahren nötig sei, um diese Fragen zu entscheiden. Vom Gesetzgeber als Teil eines solchen Verfahrens vorgeschrieben wären Möglichkeiten für die Bürger, in Versammlungen oder schriftlich ihre Meinung zu sagen und Einwendungen geltend zu machen – eben darum geht es „Pro Herten“.

Der Initiativen-Verbund schreibt: „Im Fall des Umbaus der Hertener Innenstadt kritisieren die Bürger das von der Verwaltung unter Vorgabe des Bürgermeisters geplante und von maßgeblicher Seite der SPD abgesegnete Verfahren. Nicht nur wir fühlen uns schlecht informiert und haben den Eindruck, dass für die Verwaltung die Bürgerbeteiligung nur eine lästige Pflicht-veranstaltung wäre, die durch das so genannte „probeweise Testen“ auf kaltem Weg aus-gehebelt werden soll. Die große Mehrheit der öffentlichen Einwendungen wurde bisher ignoriert.“

Durch die Beteiligung der Bürger würde das Verfahren, so „Pro Herten“, und damit das Planungsvorhaben eine „demokratische Legitimation“ bekommen.


 

H.A.

„Pro Herten“: Bürger an City-Planung beteiligen

Die Diskussion über die Umgestaltung der Innenstadt – z.B. Rückbau der Ringe oder Öffnung der Fußgängerzone – reißt nicht ab. Die .Arbeitsgemeinschaft der Umweltverbände und Bürgerinitiativen „Pro Herten“ schlägt vor, für die Maßnahmen ein: geordnetes Planungsverfahren unter Beteiligung der Bürger durchzuführen. „Die Bürger müssen Gelegenheit erhalten, sich zu den Plänen zu äußern und sie mit den Projektleitern zu diskutieren“, schreibt Joachim Jürgens. Das Verfahren räume den Bürgern nicht nur eine kontrollierende Einflussnahme ein, sondern sei zudem „demokratische Legitimation“ möglicher Maß-nahmen. SPD-Sprecher Dietmar Vergin bezeichnet diese Äußerungen als Stimmungsmache. Vergin: „Der Rat ist demokratisch gewählt und auch legitimiert, Beschlüsse für unsere Stadt zu treffen.“


 

„Politik muss ohne Tabus und Denkverbot handeln‘

SPD: Innenstadt-Diskussion für Partei nicht nachvollziehbar

„Die derzeit laufende Diskussion um die Zukunft der Innenstadt ist für die Hertener SPD nicht mehr nachvollziehbar“,   betont Dietmar Vergin, Pressesprecher der Hertener SPD, in einer Stellungnahme zu den Veröffentlichungen der vergangenen Tage.

Schließlich habe die Partei nichts anderes getan, als sich im Rahmen einer Ortsbesichtigung in Gesprächen mit Kaufleuten und Bürgern über eine mögliche Öffnung der südlichen Fußgängerzone Ewaldstraße für den Verkehr zu informieren. „Der Vorwurf, die SPD sei in diesem Punkt Bereits festgelegt, ist falsch. Wie in der gesamten Bürgerschaft gibt es auch innerhalb der SPD-Fraktion unter-schiedliche Meinungen, ‚die anhand der Fakten ausdiskutiert und am Ende demokratisch nach Mehrheiten entschieden werden.“

Natürlich lehne die SPD Denkverbote ab. „Wer jetzt fordert, die eine oder andere Möglichkeit von vornherein auszuschließen, schadet der Innenstadt und hilft ihr nicht weiter.“ Aufgabe von Politik müsse es sein, über alles, was der Innenstadt helfen könne, zu diskutieren, „Politik muss und soll ohne Tabus und Denkverbote handeln.“

Für eine schädliche Diskussion hält die Hertener SPD die „suggerierte Darstellung durch die Gruppe Pro Herten“, das jetzige Verfahren über die Innenstadt sei nicht demokratisch. Vergin: „Der Rat der Stadt ist das durch freie Wahlen entstandene Vertretungsgremium der Hertener Bürgerinnen und Bürger und hat die Aufgabe, für das Gemeinwesen Hertens die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Formulierungen von Pro Herten wie, durch die Beteiligung der Bürger würde das Planungsvorhaben eine demokratische Legitimation bekommen‘ zeugen von einem sonderbaren Demokratieverständnis.“, Wer durch solche Formulierungen Meinungen mache, schade der kommunalen Demokratie.—sp

 


Pressegespräch am 9. Juli 2002:

Pro Herten stellt Einwohnerzeugnis vor

Am Anfang stand die Idee einer Erhebung des „IST-Zustandes“ in Herten. Was halten die Hertener von ihrer/unserer Stadt? Das Ergebnis unserer Diskussionen war das Einwohnerzeugnis. Mit der Einrichtung unserer Internetseite kündigten wir das Projekt Einwohnerzeugnis an. Nun soll es umgesetzt werden.

Was wollen wir mit dem Einwohnerzeugnis?

Wir möchten eine möglichst umfassende Meinungsäußerung der Hertener zu ihrer/unserer Stadt. In erster Linie geht es darum, Sympathiewerte für Herten zu erfragen. Es sollen aber auch kritische Punkte in der Bewertung herausgefunden werden, denen wir uns dann zukünftig in unserer Arbeit widmen werden.

Bewusst haben wir darauf verzichtet, konkrete Fragen auszuformulieren, die möglicherweise manipulativ wirken könnten. Bei einer Bewertung z.B. des Ortsteiles, mag jeder Antwortende etwas anderes im Sinn haben, aber es kommt zu einer Note, die einen Gradmesser darstellt. Letztlich sind es rein subjektive Einschätzungen eines jeden Einzelnen. In der Summe geben sie einen Eindruck. Möglichkeiten der Differenzierung ergeben sich für uns über die Alters- und Stadtteilangabe.

Was erhoffen wir uns von dem Einwohnerzeugnis?

Das Ausfüllen des Zeugnisses setzt voraus, dass Menschen sich mit unserer Stadt einmal bewusst auseinandersetzen. Das ist ein gewünschter Effekt. Vermutlich wird das Gesamt-Zeugnis für Herten gar nicht schlecht aussehen, denn es gibt gute Gründe weshalb die Menschen hier leben. Ein wenig hoffen wir, dass dies den Einzelnen auch deutlich wird.

Andererseits erwarten wir auch Schwachstellen zu finden, deren Behebung lohnenswert ist, um die Zufriedenheit mit unserer Heimatstadt zu verbessern. Möglicherweise führt das Zeugnis zu weiteren Aktionen, wenn bei dem einen oder anderen Punkt weitere Klarheit geschaffen werden müsste. Das wird sich zeigen.

Dieses Einwohnerzeugnis ist deshalb zunächst ein Instrument, das auch unserem Namen gerecht wird – für Herten.

Technische Handhabung

Beginnen werden wir mit dieser Aktion beim Folkfestival, wo die Fragebogen bei verschiedenen Organisationen, die an Pro Herten beteiligt sind, ausliegen werden. (Nabu, BUND, VVN, bzw. Hertener Aktionsbündnis). Darüber hinaus wollen wir andere Organisationen, Vereine, Gruppierungen usw. ansprechen, um bei verschiedenen Gelegenheiten, diese Aktion weiterzuführen. Interessenten, die sich ebenfalls an der Aktion beteiligen möchten, können sich bei uns melden, sie erhalten von uns die Fragebogen. Für die Abgabe der ausgefüllten Zeugnisse ist Joachim Jürgens der Ansprechpartner, der dafür sorgt, dass die Daten ausgewertet, aufbereitet und ins Internet gesetzt werden.

Im Internet ist auch ein Zeugnis zum Ausfüllen auf der Seite von Pro Herten (http://www.pro-herten.de) zu finden, so dass hier jeder Zeit die Möglichkeit besteht, Noten zu vergeben. Wir präsentieren außerdem eine ständig aktualisierte Auswertung – jeweils mit der Angabe, wie viele Menschen sich bereits beteiligt haben und Durchschnittsnoten für die einzelnen Angaben. Damit schaffen wir Transparenz, die Jeder – auch Politik und Verwaltung – aktuell verfolgen kann. Am Jahresende werden wir versuchen, außer der rein statistischen Auswertung eine Bewertung vornehmen. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeit auf dem Fragebogen, Anregungen oder Kritik frei zu formulieren. Dieser Punkt ist statistisch nicht in den Griff zu bekommen, sondern erfordert unseren Einsatz. Obwohl wir die Einwohner bitten, ihren Namen anzugeben (jedoch keine Voraussetzung), stellen wir sicher, dass die Anonymität bei der Auswertung gewährleistet ist.

Wir wünschen unserer Aktion einen guten Verlauf und viele Hinweise, wo etwas zu verbessern ist – für Herten.

Freitag, 02.08.2002

 


 

„Eigentlich ist Herten ganz nett“

 Die Bürgervereinigung Pro Herten hatte per Internet aufgerufen, dass Bürger der Stadt Herten ein Zeugnis schreiben sollen. 121 haben sich bislang daran beteiligt Durchschnittsalter: 43 Jahre.

Besonders schlecht kommen die Aspekte Innenstadt-Attraktivität (Note; 4,3) und Warenangebot in Herten (4,4) weg. Und deshalb kaufen offensichtlich viele nicht am Orte, denn die Aussage „Ich kaufe in Herten“ erhielt eine 4,2 (1 = sehr oft, 6 = sehr selten). In Sachen Bebauungsflächen sind die bisherigen Zeugnisschreiber der Ansicht, dass nicht noch mehr Flächen ausgewiesen werden müssen. Die aktuelle Note ist eine 2,1 (1 = genug, 6 = viel zu wenig). Drei Bereiche kommen indes erheblich besser weg: Wohnqualität (2,5), Erholungsmöglichkeit (2,7) und Freizeitangebot (3,2).

Darüber hinaus haben sich viele Teilnehmer in einem Kommentarfeld zu Herten geäußert. „Mir fehlt in Herten ein Kaufhaus“, steht da zum Beispiel oder „Dieses Zeugnis ist eine tolle Idee“. Oder: „Eigentlich ist Herten eine ganz nette Stadt, nur die Jugend kommt ein bisschen zu kurz – jedenfalls für mich als 15-Jährigen.“

Eine Aussage wie „für weitere Diskussionen und Anregungen bin ich jederzeit ansprechbar“ ist übrigens häufiger zu finden, und auch wenn das Zeugnis anonym ausgefüllt werden kann, so nennen doch fast alle Teilnehmer ihren Namen. Bis zum 31. Dezember läuft die Aktion noch. Die Internet-Adresse lautet: http://www.pro-herten.de. G.M


WAZ 15.01.2003

Bürger sparen nicht mit Kritik

BEFRAGUNG: „Pro Herten“ veröffentlicht die ersten deutlichen Kommentare

Den Einen fehlt etwas in Herten – zum Beispiel eine Bushaltestelle in der Nähe oder ein großes Kaufhaus. Die Anderen klagen über ein Zuviel – an Verkehr oder Verkehrslärm, an Müll oder Hundekot auf den Straßen. Der Initiativen-Zusammenschluss „Pro Herten“ präsentiert jetzt erste Ergebnisse seiner großen Umfrage.

 

Wie berichtet, sollen Bürger (und auch Auswärtige) der Stadt darin Zensuren geben, etwa für die Wohnqualität, die Vielfalt des Einkaufsangebotes, die ökologisch korrekte | Einstellung und für andere Qualitätskriterien, die die Sprecher der zusammengeschlossenen Verbände, vornehmlich aus dem Umweltsektor, zusammengestellt haben. Ausdrücklich bekommen die Teilnehmer der Befragung auch die Möglichkeit, neben der Zensuren-Vergabe auch persönliche Kommentare abzugeben.

Eine Woche nach dem Start ihrer bis zum Jahresende laufenden Aktion veröffentlichen die Verantwortlichen von „Pro Herten“ jetzt schon einige der besonders originellen eingegangenen Anmerkungen.

Ein Befragter merkte an: „Herten ist fast tot, was die Innenstadt angeht. Selbst sehr gute Einzelveranstaltungen wie Bierfest, Weinfest, Blumenmarkt und Folkfestival helfen über den tristen Alltagszustand nicht hinweg. Vergleichsweise hervorragend ist die Infrastruktur und der Einzelhandel in Disteln, wie der Zulauf der Bürger aus Langenbochum, Scherlebeck und sogar Hochlar zeigt.“

 „Gehirnschmalz für Unsinn verwendet“

 Schroffe Kritik eines wirtschaftlich Interessierten: „Meiner Meinung nach wird zu viel Gehirnschmalz für Unsinn verwendet und dabei der Blick für das Wichtige und Wesentliche verloren. Anstelle sich über Zone 30/50 oder generell über Zone 40 und andere Nebensächlichkeiten zu

streiten, sollte man sich lieber Gedanken darüber machen, warum mehr und mehr Bürger, welche über Geld verfügen und… den Einzelhandel durch ihre Kaufkraft unterstützen würden, der Stadt Herten den Rücken kehren.“

Eine Bürgerin meinte: „Schloss und Katzenbusch, den Ewaldsee nicht zu vergessen, finde ich gut. Die Innenstadt ist grauenhaft, als Frau habe ich Angst, dort abends durchzugehen. Die Sauberkeit der Stadt ist katastrophal, Müll und Hundekot auf den Straßen.“ Ein junger Befragter: „Eigentlich ist Herten eine ganz nette Stadt, nur die Jugend kommt ein bisschen zu kurz.“

 zeugnis


Klaus Bechtel
Bürgermeister

Haushaltsrede 2002

Haushaltssicherungskonzept 2001

Die Stadt Herten hat im Jahr 2001 – trotz bereits gewaltiger Anstrengungen und drastischer Sparmaßnahmen in den vergangenen Jahren – ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen können.

Damit war die Grundlage geschaffen für eine mittelfristige Stabilisierung der Finanzen in unserer Stadt. Ab dem Jahr 2007 hätte Herten danach wieder eine „normale“ Haushaltswirtschaft (ohne HSK) betreiben können.

 Das genehmigungsfähige Haushaltssicherungskonzept war nur möglich, weil wir im Jahr 2001 in einem erneuten Kraftakt weitere Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt ca.3 Mio DM ( durchlaufend) und zusätzlich einmalig 6,9 Mio DM umgesetzt haben.

Dieses Maßnahmenkonzept ist nicht nur beschlossen, sondern bis auf wenige Ausnahmen (Grundstücksveräußerungen) im Jahr 2001 umgesetzt worden. …. [weiterlesen]


Landrat soll Bechtel rügen
Mit gleichlautenden Briefen an Landrat Schnipper, RP Twenhöven und Innenminister Behrens beschwert sich Harald Rohmann (UWG) über Bürgermeister Bechtel.

Rohmann fühlt sich genötigt von Bechtel, der die angestrebte Haushaltssanierung im Rat als „schmale Gratwanderung“ bezeichnete und sagte: „Insbesondere dann, wenn man viel fragt.“ Und Bechtel habe hinzugefügt: „Ich würde an jeder Stelle in Herten deutlich machen, wem wir unnötige Einschränkungen zu verdanken haben.“ Schon vor zwei Jahren machte Bechtel die UWG dafür verantwortlich, weil die mit einer Anfrage beim RP schlafende Hunde geweckt habe. „Wir halten eine solche Vorgehensweise für despotisch“, schreibt Rohmann jetzt und erwartet eine Rüge für den Bürgermeister. Sollte jegliche Reaktion ausbleiben, erwägt er einen Boykott der Haushaltsberatungen. G.M. WAZ 07.02.2002   


UWG schaltet Aufsichtsbehörde ein

Von einer „üblen Einschüchterungskampagne“ spricht die UWG-Fraktion im Zusammenhang mit Passagen in der Haushaltsrede von Bürgermeister Klaus Bechtel. Sie hat die Aufsichtsbehörden angeschrieben.

Thema: Die Übergangswirtschaft, zu der Hertens angesichts seines Haushaltslochs gezwungen ist. Das Gesetz lässt in diesem Fall die Zahlung freiwilliger Leistungen an Vereine und Verbände nicht zu. Bechtel hatte von einer „Gratwanderung“ gesprochen und sich für einen kreativen Umgang mit dem Gesetz ausgesprochen. „Diesen Gedanken könnte man ja im Interesse der Bürger noch durchgehen lassen“, heißt es in dem UWG-Brief an den Landrat, den Regierungspräsidenten und den Innenminister. Bechtel habe aber gleichzeitig betont: „Störfeuer in Richtung Aufsichtsbehörden schadet nicht dem Bürgermeister, sondern den Bürgern. Ich würde an jeder Stelle in Herten deutlich machen, wem wir unnötige Einschränkungen zu verdanken haben.“ Dies empfindet die UWG als „extrem undemokratisch, ja geradezu despotisch.“ Man sehe sich daher verpflichtet, „jede mögliche Einschränkung der demokratischen Rede- und Meinungsfreiheit schon im Vorfeld zu unterbinden.“ -sp Hertener Allgemeine – 07. 02. 2002


Leserbrief zur „Verdichtung Wiesenstraße“

Für die Anwohner der südlichen Schützenstraße:
Norbert Müller, Schützenstraße 142; Herbert Purcz; Schützenstraße 140 ;Ronald Czapiewski Schützenstraße 144

Als Beteiligter und auch als Betroffener der städtischen Planung Innenblockbebauung Schützenstraße/Wiesenstraße südlich Wiesenstraße haben wir mit Erschrecken zur Kenntnis genommen, mit welcher politischen Moral wir es inzwischen zu tun haben.

Am gleichen Tag war in der Presse zu lesen, dass Bürgermeister und Baurat bei den Planungen Gertrudenau nur dem Willen der Bürger folgen wollen. Letzterer versuchte, als es um unsere Bebauung südlich der Wiesenstraße ging, das Rederecht des Herrn Müller zum Tagesordnungspunkt durch kopfschüttelndes Verneinen in Richtung Vorsitzenden D. Vergin zu verhindern. Erst durch den mutigen Einsatz des Ratsherrn Rohmann durfte er reden. Tatsache ist, dass auf keine der Anregungen und Bedenken der betroffenen Bürger von der Verwaltung eingegangen wird und ohne inhaltliche Begründung diese abgelehnt werden sollen. Im Norden unserer Stadt wird alles nach dem „Willen der Bürger geplant“, im Süden der Stadt wird alles gegen den Willen der Bürger verplant

Waren sich im Ausschuss alle einig, dass die vorliegende Planung erhebliche Mängel aufweist, so hat aber die Mehrheit (SPD/CDU) bei Gegenstimmen der Minderheit UWG/Grüne diesen Mängeln bewusst zugestimmt. Woran lag das? Lag es daran, dass sie durch vorher freundlich begrüßte Vertreter des Investors beobachtet wurden? Oder fehlte unserer Volksvertretung einfach der Mut, gegen den Verwaltungswillen „nein“ zu sagen? Beides wäre ehrenrührig, denn diese Bürgervertreter geloben „zum Wohle aller Bürger zu handeln“!

An unserer Stadtspitze kann man im Augenblick nur verzweifeln: Ratsherr Neuhaus zeigt den Widersinn auf, „wo selbst eine Verkehrsberuhigung die Straße lauter macht“ (z.B. Tempo 30 auf der Schützenstraße) und die Mehrheit der Ratsmitglieder schaut tatenlos zu. Warum wirft der Vorsitzende Vergin dem Ratsherrn Rohmann die „markige Wortwahl“ bei der Aufzählung der Missstände vor, jedoch nicht das schwammige Gesülze der Ausschussmehrheit?

Nicht nur wir gewinne immer mehr den Eindruck, dass im Süden unserer Stadt und im besonderen im Bereich der Schützenstraße, wo unsere Bedenken – mögen sie noch so sachlich begründet sein – durch die Verantwortlichen vom Tisch gefegt werden. Oder stehen wirtschaftliche Interessen dahinter? Warum ist für den Süden nicht das möglich, was für den Norden der Stadt als selbstverständlich erscheint? Viele Fragen und es werden immer mehr. Die wichtigste Frage scheint jedoch zu sein, ob wir der jetzigen Bürgervertretung überhaupt noch vertrauen können? Wir sollten viel mehr unser Augenmerk darauf richten, wer heute versucht die Missstände zu erkennen, um diesen bei der nächsten Wahl zur verdienten Mehrheit zu verhelfen!

 

Till Eulenspiegel-Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl

Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl

wahlVertrauen der Politiker auf das Kurzzeitgedächtnis ihrer Wähler?

Oder in Anlehnung an Peer Steinbrück:

„Das Kurzzeitgedächtnis ist ein sehr großer Schutz für dieses Krisenmanagement der Hertener SPD“

Was derzeit an Wahlpropaganda lief, kann man schon kaum noch hören und erst recht nicht glauben. Ohne jetzt jede Parole und Wahlslogan einzeln zu kommentieren, fällt mir nur auf, dass die Mehrzahl der Wahlversprechen, ja bestimmt schon 40 Jahre herunter gebetet werden.

Mir kommt es jedenfalls so vor. dass die Politiker wohl eher auf das Kurzzeitgedächtnis ihrer Wähler vor sowie auch nach den Wahlen bauen. Habt ihr auch diesen Eindruck, dass manche Wahlthemen förmlich jahrzehntelang wieder aus dem Ärmel geholt werden, aber so wirklich nie umgesetzt werden?

Der Prozess der Umsetzung dauert sicherlich auch eine Weile und man kann nicht von jetzt auf gleich eine Verbesserung bringen, aber in der Tat gibt es einige Wahlversprechen, die immer wieder kommen und bisher leider nicht umgesetzt wurden. Ich denke, dass man eben nur die Stimmen bekommen will und selber weiß, dass es auch gar nicht machbar ist was man da versprochen hat. Schließlich werden sich unsere Politiker auch eine starke Kommune mit zufriedenen Menschen wünschen, aber es ist eben auch alles eine Geldfrage. Ich finde es dennoch nicht in Ordnung, dass man als Wähler scheinbar dauerhaft hingehalten wird. Vielleicht rechnet man auch mit Krisen, mit denen man sich dann wieder heraus reden kann.

Viele vergessen was im vergangenen Jahr war und an das davor denkt eh keiner mehr – leider ist das wohl so.

Und klar – die Politiker nutzen das genau wie andere auch, Chefs, Sportler und so weiter und so weiter… denn irgendwann ist alles wieder relativ…

Man weiß doch eh bald nicht mehr, wen man wählen soll – hingehen sollte man aber trotzdem, sonst gewinnen die Randgruppen immer mehr dazu, also das kleinere Übel wählen, mit dem man sich weitestgehend identifizieren kann.

Kurz gesagt: Es gibt Politiker die Bürgerinteressen wirklich wollen, aber egal was sie privat wollen, sie könnten sich selbst im positivsten Fall (wenn wie in Herten die SPD) gegenüber den „Eigeninteressen und den verlockenden Vergünstigungen nicht durchsetzen.

Hier ein Beispiel, das wohl in Kürze noch eine .Renaissance erleben wird!

Auszug aus dem Wahlprogramm der SPD im Jahr 1979:Zitat“….Die SPD-Fraktion hat sich mit dem Problem der Nord-Süd-Achse in mehrfachen Besprechungen beschäftigt. Sie kam zu der Auffassung, bei den kommenden Beratungen im Mai folgende Stellungnahme abzugeben: 1.Es muss sichergestellt werden, dass durch den Bau der Ersatzstraße die Lärm- und Umweltbelastung der Anwohner der Schützenstraße erheblich vermindert wird…..Zitatende – Unterschrift Karl Steinhard – damaliger „Chef“ der SPD.

Weiter aus dem Wahlprogramm 1985

Bürgernahe Verkehrspolitik 1985

 

spd(eine Kopie des Originals Klick)

Weite liest man Zitat:

Mehr Lebensqualität durch Verkehrsberuhigung
Das Auto ist aus der Stadt nicht mehr wegzudenken. Es gibt dem Bürger viel persönliche Freiheit. Genauso wichtig aber ist auch die Freiheit der Fußgänger, ältere Mitbürger, spielende Kinder und Radfahrer, vor allem aber Wohnstraßen……..Hier muss der Verkehr beruhigt werden. ……Die SPD wird Konflikten zugunsten der Allgemeinheit nicht aus dem Wege gehen….Zitatende

Mit hohen Landesmitteln wurden z.B. für die sogenannte Entlastung „Nord-Süd-Straße“ Grundstücke erworben.

Dann kam der ehrenwerte damalige Bürgermeister Willi Wessel auf die Idee, dass Infolge der Energieverteuerung der Verkehr nicht mehr zunimmt. Die Entlastung wurde auf Eis gelegt.

Exakt nach Beendigung der Zweckbindung der besagten Fördermittel wurde dann das Vorhaben Nord-Süd-Achse beerdigt. Im weiteren Verlauf wird die Stadtwerke Herten die städtischen Grundstücke im Bereich Schützen- Hoch- Kaiser- Hospitalstraße als Baugebiet vermarkten. 2002 wurde via Ratsbeschluss die Erschließung über die Hochstraße geplant.

Der neue Bebauungsplan Nr. 165 lässt nun diese Erschließung aufgrund Verhandlungen, Zu- und Verkäufe von Grundstücken nicht mehr zu. Die Stadtwerke, die das Areal vermarkten werden, haben ein Konzept entwickelt, das nun in den Bebauungsplan eingeflossen ist. Bis zu 25 Wohneinheiten sollen auf der Fläche entstehen, die dann über die Schützenstraße verkehrstechnisch angeschlossen werden. An Stelle der „Makabar“ wird eine Stichstraße angebunden. Problem hier: „Die Ein- und Ausfahrt in das Baufeld kann jeweils nur nach rechts erfolgen“, erklärt der Stadtbaurat in einem Interview mit der Hertener Allgemeinen.

Gerade diese suboptimale Änderung der Erschließung lässt einen nachdenklich stimmen. Hier muss hinterfragt werden, warum von der ursprünglichen Planung abgewichen wurde und wer der Nutznießer dieser Aktion wurde!

Heute ist die Schützenstraße mit 15.000 Kfz/Tag eine der am stärksten belasteten innerstädtischen Straße. Um Fördermittel für die ehemalige Landesstraße Ewaldstraße zu erlangen, wurde die Schützenstraße zur Landesstraße gewidmet, die ehemalige Landesstraße Ewaldstraße ist nun eine Gemeindestraße! Das hat zur Folge, dass sich die Stadtverwaltung gerne aus der Verantwortung sieht, wenn es um Entlastungsmaßnahmen, einen sicheren Fahrradweg geht. Infolge der Lärmbelastung häufen sich Leerstände in den Wohnungen. Wohnungen werden so vermietet, dass es zu sozialen Brennpunkten hier kommt oder kommen wird.

schützenstrasse

Danke SPD, für Euer Versprechen, die Lebensqualität der Anwohner zu verbessern!

Wir bleiben an der Sache dran,

bis zur nächsten Wahl mit hoffentlich transparenteren Ergebnissen

wünscht Till Eulenspiegel einen positiven Start in die Sommersaison.

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Till im Sommerloch 2013

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Till Eulenspiegel sagt: „Auf in den Wahlkrampf“
auch in der „Mitmachstadt Herten“ und dem Sommerloch

Ursprünglich wollte ich meinen Job als Ghostwriter einer kleinen Oppositionspartei aufgeben und aus den Erkenntnissen der letzten 40 Jahre das Buch schreiben „Politik“ macht doof. Aber so ganz kann das ja nicht stimmen, Politik macht nicht nur doof  – Politik macht auch reich. Wo sonst – außer als Tellerwäscher in New York kann man mit einem immensen Wirkungsgrad (erst als busfahrender Gewerkschaftssekretär) die eigene Gewerkschaft bei den Betriebsratswahlen unterlaufen um dann mit Landrats Protektion zu einem 11.000€ Job in Düsseldorf aufzusteigen!  Das nennt man Karriere. Meine Oma sagte aber schon immer, mit echter Arbeit kann man kaum reich werden!

Apropos Opposition. Da hat die Hertener „Einheitspartei“ mal den kläglichen Rest der  möchte gerne – kann aber nix – Opposition gezeigt wo der Schlägel hängt. Machtdemonstrierend, filmisches Kulturgut beweisend, sollte endlich der Zechenmuff zwar nicht im politischen Handeln, sondern in der Kultur at Acta gelegt werden. So sollen Straßen auf dem ehemaligen Zechengelände S & E nach Marlene Dietrich, Hildegard Knef, Brigitte Horney und Karol Wojtyla –  Papst Johannes Paul II wird ja in der evangelischen Diaspora namentlich – erwähnt geehrt. Auch die polnische Partnerstadt Szczytno bekommt ihre Namensgebung. Bergbaubezug auf eine der einst größten Zeche  in Herten, der einst größten Bergbaustadt, Fehlanzeige![1]

Da haben die Genossen aber nicht mit den „mitmachenden Bürger“ gerechnet, die einem Tsunami gleich den Genossen gezeigt, wo hier der „Schlägel“ hängt. Und dass so deutlich, dass selbst bei unserem städtisches Oberhaupt ein neues „Verständnis“ eingekehrt ist Und der „große Hoffnungsträger“ und Fraktionsvorsitzender der Einheitspartei: „Wir haben die aktuelle Diskussion in der Stadt über die Namensgebung für die Straßen verstanden. Deshalb sind jetzt alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Vorschläge zu machen Rufen Sie unser Fraktionsbüro an.[2]

. Als belesener Meister der Bürger hätte er mal Emanuel Kant lesen sollen, der ja behauptet
: ES IST NIEMALS ZU SPÄT, VERNÜNFTIG UND WEISE ZU WERDEN
ES IST ABER SCHWERER, WENN DIE EINSICHT ZU SPÄT KOMMT.“

Gespannt bin ich schon, ob dieser Namensfauxpas Wahlkonsequenzen hat – wohl kaum, denn unserer Opa sagte schon immer: “Wir haben immer SPD gewählt, warum soll ich im Alter dazulernen“? Der Kumpel bekommt halt Deputate und verteilt sie anschließend stimmenmäßig weiter. Wie sagte ich schon einmal – In Herten wird Politik in der Kaue gemacht [3][4]

Liebe Genossen bedenkt, schon Demosthenes, griechischer Redner sagte: „Auch Quellen und Brunnen versiegen, wenn man zu oft und zu viel aus ihnen schöpft.“ Nun ja, jetzt werden – juristisch Korrekt – die beschlossenen Namengebungen in einem zweiten Verfahren umgenannt.

 

 

 

Auch das Technik-Kompetenzteam macht wieder – mit Ministerhilfe – von sich reden.

„Die Energiewende beginnt in Herten.“ So sagt es NRW-Umweltminister Johannes Remmel. [5]
Nach HyBike, Blauer Turm etc. nun ein neuer Versuch, um mit hohem Energieaufwand Energie zu vernichten. 100% rein 30% raus. Irgendwie erinnert solch Wirkungsgrad an das TOP-Management im Rathaus.


Im April wurde die Makabar abgerissen. Nachdem eine hiesige Glaubensgemeinschaft erfolgreich – vielleicht mit Beziehungen – ein Grundstück erstanden hat, kann ein alter Beschluss, die Erschließung des Neubaugrünstücks Schützen- Hospitalstraße via Hochstraße nicht mehr umgesetzt werden. Aber die SPD-Genossen – normalerweise links ausgerichtet – haben sich nun für „rechts“ entschieden. Nach einer unbestimmten Wartezeit vor der Einfahrt werden zukünftige Besucher des Baugebietes nur nach dem Motte von der Schützenstraße  „Rechts rein – oder in die Schützenstraße Rechts raus“ das Gelände erkunden. Man gönnt ja sonst keinen was  – es war doch nur ein Grundstück.


In Sachen Dichtheitsprüfung kann sich die Stadt auch nicht so recht gegen Justitia durchsetzen. Ein Richter testierte Herten,  dass sie auf der Basis einer rechtswidrigen Satzung rund 500 rechtswidrige Bescheide verschickt hat. Doch in etwa 50 Fällen lässt sich das Unrecht noch stoppen! Die Bescheide sind noch nicht umgesetzt. Da sollte es doch selbstverständlich sein, dass die Stadt diese Bescheide aufhebt und eine neue Satzung abwartet. Doch die Behörde ignoriert die richterliche Einschätzung. Schlimmer noch: Sie „geht davon aus“ (Zitat), dass die Bürger der rechtswidrigen Aufforderung zur Dichtheitsprüfung Folge leisten. – Absolute Mehrheiten machen es möglich:“ L’État, c’est moi“


h-suedin Herten Süd tut sich was

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 Dazu der Bericht: NRW-Minister besucht Marmeladen-Laden (klick)

und
Kreativquartiere – Aus dem geheimen Tagebuch von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin
Auszug aus den Ruhrbaronen, Stefan Laurin

………..Dann kam endlich mein Fahrer. Es ging nach Herten. ….Herten war komisch. Irgendwie nicht Stadt, aber auch kein Land. Erinnerte mich etwas an Leer, war nur hässlicher. Ich fragte meinen Fahrer, warum hier Menschen leben. Er zuckte nur mit den Schultern und sagte, die Frage könne er auch nicht beantworten.
Wir hielten dann alle an einer alten Zeche. Aha, dachte ich mir. Jetzt kommt die Erfolgsgeschichte. Ich sah ein Gewerbegebiet, Neubauten – hier hatte also mal was funktioniert. Aber darum ging es dann natürlich nicht. Irgendein komischer Mann erzählte was von Urban Pop, Urban Exploring, Storytelling, Urban Art und all so einem Kram und Gorny nickte immer ganz begeistert. Naja, ich sagte wieder „Uh“ und „Ah“ und war ziemlich beruhigt, das meine Brieftasche noch da war……………


Und dann feiern die Genossen den Erfolg. Der Zustand der Gebäude kennzeichnet den derzeitigen Zustand „Herten Süd“ erblüht.

 

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Oder alles Gute kommt von Oben Dazu eine Antrag der „DIE Linke“ [6]

Fotos mit freundlicher Genehmigung der Fraktion „DIE LINKE“ hohe Auflösung s. Link in der Fußzeile

 

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Das Presse-Sommerloch

 „Auf ein Wort – Auf Inhalte kommt es an von Heinz Peter Mohr“
Zeitungshaus Bauer

Erkennbar ist, dass im Zeitalter des Zeitungssterbens die journalistische Qualität von Berichterstattungen durch Zwänge des Verlegers leidet. In Wahlkampfzeiten reflektieren auch oft erkennbar die Vorgaben der Verlegermeinungen. Zum Glück ist unsere Lokalredaktion – auch gerade wegen der nun fehlenden Konkurrenz – personell gut ausgestattet. Erstaunt war ich jedoch, einen Artikel eines mir gänzlich unbekannten Journalisten mit Namen H.P. Mohr im Hauptteil unserer Zeitung zu lesen.  Der Artikel mit dem Untertitel „Michael Groß (SPD) war seit der letzten Wahl 327-mal im Bundestag aktiv“ kritisierte im Kommentar das Hertener Politikgeschehen. So schrieb er in seinem Kommentar,  Zitat:“ Dass die CSU ihrem Abgeordneten Hartmut Koschyk Hunderte Fragen beantwortet, lässt ihn ungeheuer aktiv erscheinen. Doch Quantität sagt nichts über Inhalte aus. Auch im Hertener Stadtrat ist ja ein Mitglied, das Stadt-Mitarbeiter mit endlosen Anfragen beschäftigt (und oft aufhält), nicht unbedingt das konstruktivste. Ein echter Prüfstein sind die tatsächlichen Entscheidungen der Politiker.“ Zitatende
Nun kenne ich einige Politiker in Herten, die aus Sichtweise der Verwaltung den dort Tätigen mit Fragen erheblich auf den Nerv gehen. Erstaunt war ich jedoch, dass der diesbezüglich in Herten noch nicht in Erscheinung getretene Journalist Rückschlüsse auf die Lokalpolitik in unserer Kommune nimmt. Ein Anruf bei besagtem Marler Journalisten brachte Klarheit. Glaubhaft versicherte er mir, dass die Aussagen sich auf einen Marler und nicht auf ein Hertener Ratsmitglied bezogen und er selbst war erstaunt, wie dort in seinem Text die Ortbezeichnung Marl durch Herten einfach austauscht wurde.

Eine Richtigstellung suchte ich bislang vergebens in der Zeitung, so dass die Frage erlaubt ist, warum unsere Lokaljournalisten außer Plakate von etablierten Parteien zu zählen, zu solchen Mittel greifen und Texte eines Kollegen verfälschen? Aber wie sagte der Marler Journalist so treffend:

Auf Inhalte kommt es an“

So nun Schluss für heute, muss Plakate kleben, so dass die Zeitung damit Ihr Sommerloch füllen kann.

In diesem Sinne,
Euer Till Eulenspiegel,  bis zum nächsten mal.

Textverweise

  1. Ich habe verstanden
  2. Das SPD-Blatt
  3. Das „Herten-Kartell“
  4. Kommunalpolitik aus der Kaue
  5. Hertens Energiewende
  6. Antrag DIE LINKE