KOD und die „Schlagstockargumente“

 

Die Fraktion DIE LINKE hat für die nächste Ratssitzung beantragt, die Ausrüstung des KOD mit Einsatzmehrzweckstöcken mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen.
Es ist deutlich hervorzuheben, dass es sich bei dem Einsatzmehrzweckstock um eine Waffe handelt, deren unsachgemäßer Einsatz zu Verletzungen bzw. zum Tod führen kann. Diese Gefahr wird auch von der Gewerkschaft ver.di als enorm hoch eingeschätzt. Deshalb kann die Ausrüstung von Ordnungsamtskräften mit dem Einsatzmehrzweckstock nicht befürwortet werden.
Der Kriminalitätsbericht 2020 der Polizeibehörde Recklinghausen weist derzeit den niedrigsten Kriminalitätsstand seit Jahrzehnten aus, so dass aufgrund des Straftatenaufkommens keine Notwendigkeit der Aufrüstung begründet werden kann.
Die Verwaltung begründet die Anschaffung von Einsatzmehrzweckstöcken (EMS) für die Mitarbeiter:innen des KOD lediglich mit einem Hinweis auf einen allgemein raueren Umgangston innerhalb der Gesellschaft, der in gefährlichen Situationen diesen Selbstschutz erforderlich macht.
Damit ist jedoch für unsere Fraktion kein ausreichendes Interesse im Sinne des Waffengesetzes vorhanden, denn belastbare Daten wurden den politischen Gremien von Seiten der Verwaltung nicht vorgelegt.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Rat der Stadt Herten zu diesem Sachverhalt nicht eingebunden wurde.
Es ist deutlich hervorzuheben, dass unsere Fraktion zum Schutz der Mitarbeiter:innen des KOD eine moderne und sachgerechte Ausrüstung (wie z.B. Einsatzfahrzeuge, ausreichende Büroräume, gute Aus- und Fortbildung im Bereich der Kommunikation und Deeskalation) wünscht. Eine Ausrüstung mit Einsatzmehrzweckstöcken, Pfefferspray und auch Bodycams gehört auf jeden Fall nicht dazu. Sie bieten keinen Schutz, sondern sorgen für eine scheinbare Sicherheit, mit denen sich der KOD mehr und mehr in Situationen begibt, für die er nicht vorgesehen ist. Das Gewaltmonopol muss bei der Polizei verbleiben, die hierzu intensiv ausgebildet ist und jederzeit laut Ordnungsbehördengesetz für den KOD Vollzugshilfe leistet.
 
Kommentar:Joachim Jürgens

Es ist schon seltsam, wie gewisse „Ordnungshüter“ sich wichtig nehmen. 2019 hatte ich schon die Angelegenheit „Schlagstöcke des KOD“s im Zusammenhang mit einer Neuorganisation des KOD’s beantragt. Der Antrag „Neuorganisation des kommunalen Ordnungsdienst “ wurde dann zwar behandelt – aber die Anlage  wurde den Ratsmitgliedern nicht vorgelegt! Sehen sie selbst http://rat.jidv.de/?p=3581.
 
Abschaffung gefordert

SPD will Schlagstöcke beim KOD abschaffen

 
Der Ordnungsdienst soll stattdessen mit Körper-Kameras ausgestattet werden.
Von Frank Bergmannshoff

Herten. Seit der Gründung vor 21 Jahren hat sich der KommunaleOrdnungsdienst (KOD) nicht nur zahlenmäßig verändert – er wuchs von zwei auf 14 Mitarbeiter/ innen an. Die Einsatzkräfte sehen auch anders aus. Das frühere Motto „Worte statt Waffen“ hat an Bedeutung eingebüßt. Schlagstöcke und Handschellen gehören häufig zum Auftreten. Einige Mitarbeiter haben sich privat weitere Kleidungs- und Ausrüstungsgegenstände besorgt.

Im Ratsausschuss für Ordnungswesen sorgte diese Entwicklung – wie berichtet – am Dienstag für kontroverse Diskussionen. Besonders an den sichtbar am Gürtel getragenen Schlagstöcken („Einsatzmehrzweckstöcke“) schieden sich die Geister. Sie sollen, wie Ordnungsdezernent Dr. Oliver Lind und Ordnungsamtsleiter Marc Bouten erläuterten, abschreckend wirken und darüber hinaus ausschließlich für die Verteidigung im äußersten Notfall eingesetzt werden.
Zwei KOD-Mitarbeiter führten bei einem Demonstrationskampf den Stock-Einsatz vor. Danach äußerten sich mehrere Politiker skeptisch. Tenor: Der Stock passe nicht zur gewollten Bürgernähe und könne – bei nicht sachgemäßer Anwendung – schwere oder gar tödliche Verletzungen bewirken.

Die SPD-Ratsfraktion hat diese Bedenken jetzt in zwei Ratsanträgen ausformuliert. Der erste soll schon in der Ratssitzung am 29. September zur Entscheidung gestellt werden und zielt darauf ab, die Schlagstöcke sofort wieder abzuschaffen. Der Titel lautet: „Keine Waffen für den Kommunalen Ordnungsdienst“.

„Nicht mit Politik und Personalrat abgestimmt“

Fraktionsvorsitzender Thomas Prinz und Ratsherr Wolfgang Kumpf monieren, dass die Anschaffung der Stöcke und die Schulung nicht mit der Politik und demPersonalrat abgestimmt worden seien. Sie verweisen zudem auf das Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW, das sinngemäß besage, dass Ordnungskräfte keine Waffen tragen dürften.

Die Gewerkschaft Verdi ist 2019 in einem Informationsschreiben für Kommunale Ordnungsdienste zu dem Ergebnis gekommen, dass Schlagstöcke als Waffen anzusehen seien. Der unsachgemäße Einsatz, so Verdi, könne zu schweren Selbstverletzungen sowie zur Verletzung und zum Tod von Unbeteiligten führen.

Die SPD-Ratsfraktion plädiert stattdessen dafür, die KOD-Mitarbeiter/innen sowie andere Außendienstmitarbeiter (z.B. Politessen) mit Körper-Kameras („Body-Cams“) auszustatten, was die Sicherheit der Einsatzkräfte erhöhe.

Über diesen Antrag hinaus fordert die SPD in einem zweiten Antrag, dass der Rat ein einheitliches Erscheinungsbild für den KOD beschließt, das für alle Mitarbeiter/innen verbindlich ist. Statt unterschiedlicher Kleidung und Ausstattung solle ein einheitlicher Wiedererkennungswert sichergestellt werden.


Dortmund kein Vorbild für Hamm
Ohne Schlagstöcke: So darf sich der Ordnungsdienst wehren

Hamm – Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Hamm werden nicht mit Schlagstöcken ausgestattet.

Die Stadt Hamm setzt bei Einsätzen vielmehr auf Deeskalationstechniken als auf Aufrüstung. Für den Notfall haben die Mitarbeiter allerdings Pfefferspray dabei, mit dem sie potenzielle Angreifer in die Flucht schlagen können. Zudem sind die Mitarbeiter mit schnittfesten Handschuhen, Sicherheitsschuhen und Taschenlampen ausgestattet.

Mehr zum Hammer-Beitrag

 


RAT.2019 Antrag der damaligen FDP IM RAT

Neuorganisation des kommunalen Ordnungsdienst

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Bildquelle DPA

Aufgrund einer Anfrage aus der Bürgerschaft habe ich folgende Anfrage als Ratsmitglied gestellt: 16. September 2019

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten

Nutzung des sogenannten Tonfas,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

offensichtlich wird der Schlagstock (Tonfas) vom KOD genutzt. Nach § 42a Waffengesetz ist das Führen von Tonfas in Deutschland grundsätzlich verboten (Anlage 1 zu § 42a, Abs. 1 Unterabschnitt 2: „1.1 Hieb- und Stoßwaffen (Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen)“). Ausgenommen von dieser Regelung ist die Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen, Theateraufführungen, der Transport in einem verschlossenen Behältnis oder das Führen im Rahmen eines berechtigten Interesses, was beispielsweise im Zusammenhang mit der Berufsausübung, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck gegeben ist. [1]

Bitte teilen Sie mir mit, welche Personen / bzw. wie viele Personen den Tonfas beim KOD mitführen. Sollte meine Beobachtung zutreffen, stellt sich mir die Frage, sind in diesem Zusammenhang entsprechend der Forderung vom BVSD[2] die Personen geschult worden?

Für eine kurzfristige informelle Antwort dankbar,

[1] https://de.m.wikipedia.org/wiki/Tonfa

[2] Bundesverband für Veranstaltungssicherheit Deutschland e.V.


Dazu die Antwort des Bürgermeisters datiert am 25.09.2019

Herrn
Joachim Jürgens Schützenstr.  84
45699 HertenHerten,

 Ihre informelle Anfrage  vom 10.09.2019 bzw. 16.09.2019

Sehr geehrter Herr Jürgens,

auf Ihre informelle Anfrage vom  10.09.2019  und die ergänzenden  Ausführungen  vom  16.09.2019 teile  ich Ihnen mit, dass Schlagstöcke als Waffen grundsätzlich gemäß § 67 Abs. 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW (VwVG NRW} auch für Kräfte der allgemeinen Ordnungsbehörden zugelassen sind. Der Schlagstock wird  im Bereich der Ordnungsdienste  nur zur  Notwehr eingesetzt.  Die Ordnungsbehörden  haben keine Berechtigung bei der Ausübung unmittelbaren Zwanges Waffen einzusetzen (§ 68 Abs. 4 VwVG  NRW}.

Das (offene) Tragen der Schlagstöcke ist erforderlich, um in einer Notwehrsituation handlungsfähig zu sein, allerdings nur, wenn die Mitarbeiter*innen konkreten Gefährdungslagen ausgesetzt sind, die über das übliche Maß hinausgehen. Die Mitarbeitenden des Ordnungsdienstes sind deutlich häufiger potentiell gefährlichen Situationen ausgesetzt als in der Vergangenheit. Daher sind einige der Außendienstmitarbei­ter*innen mit einem solchen Schlagstock ausgerüstet worden. Die Schlagstöcke kamen aber bis dato noch nie zum Einsatz. Das bloße Mitführen des Schlagstockes hat aber bereits in der Vergangenheit mehrfach dazu geführt, dass brenzlige Situationen auch ohne Einsatz befriedet werden konnten.

Konkrete Schulungen haben die Mitarbeiter*innen zum Einsatz mit solchen Schlagstöcken bisher nicht erhalten, allerdings wurde der Umgang mit Schlagstöcken im Rahmen von Deeskalationsschulungen immer wieder thematisiert. Zukünftig strebt die Verwaltung an, auch Schulungen im Umgang mit Schagstöcken durchzuführen.

Ich hoffe, dass ich damit Ihre Fragen umfassend beantworten konnte.

Der Bürgermeister


Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.           29. September 2019
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten

Ihre Antwort auf meinen informellen Anfragen (10.09.19/16.09.19)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst bestätige ich Ihre Antwort v. 25.09.19 (Postempfang 28.09.19). In Ihrer Antwort irritiert mich die Aussage- Zitat: Die Ordnungsbehörden haben keine Berechtigung bei der Ausübung unmittelbaren Zwanges Waffen einzusetzen (§ 68 Abs. 4 VwVG NRW). Zitatende

Hier möchte ich den von Ihnen zitierten Paragraphen VwVG NRW – § 68 (Fn 15) mitteilen:

Vollzugsdienstkräfte
(1) Vollzugsdienstkräfte im Sinne dieses Gesetzes sind:

Abs. 4.

die beamteten Tierärzte und an ihre Stelle tretende andere approbierte Tierärzte im Sinne des § 2 des Tierseuchengesetzes (TierSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2038) in der jeweils geltenden Fassung,

Ich frage mich ernsthaft – möglicherweise können Sie mich hier aufklären ob ich den Paragraphen fälschlicherweise zitiere- was haben Nutztiere in der Landwirtschaft mit Schlagstöcken zu tun??


Hertener Allgemeine v. 01.10.19

+

H.A. vom 11.10.19 06:00

Verstoß gegen das Waffengesetz?

Hertener Bürger stellt Strafanzeige gegen Bürgermeister Toplak 

vonCarola Wagner

Vandalismus, Saufgelage im Park, dreiste Falschparker: Wenn das Ordnungsamt in Herten Streife geht, sind manche Mitarbeiter mit Schlagstöcken bewaffnet. Deshalb stellt ein Bürger Strafanzeige.  

Um drei Mitarbeiter hat die Stadtverwaltung den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) aufgestockt. Jetzt sind zehn städtische Ordnungshüter unterwegs. Sie sind Ansprechpartner für die Bürger und ermitteln, wo etwas im Argen liegt: Ob Verunreinigungen auf Straßen oder Spielplätzen, Alkohol- und Drogenexzesse in der Öffentlichkeit, Vandalismus, Rowdytum, Belästigungen… mit ihren blauen Uniformen gehen die KOD-Leute allerlei Delikten nach. Ziel ist es vor allem, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verstärken. Sie überwachen soziale Brennpunkte und sind bei Großveranstaltungen wie Blumen- oder Weinmarkt aktiv.

Waffen dürfen in Herten nur zur Notwehr eingesetzt werden

Weil sie bei ihren Einsätzen auch in „dunkle Ecken“ gehen und sich der Konfrontation mit teilweise durchaus aggressiven Personen stellen, tragen manche KOD-Mitarbeiter neuerdings Schlagstöcke. Derlei Waffen dürfen nicht aktiv eingesetzt werden – nur zur Notwehr im Falle eines Angriffs. Das ist aber noch nie passiert.

Martialisches Aussehen des Hertener KOD erzeugt Unwohlsein

Manche Bürger finden das nicht gut.  Einer hat jetzt sogar Strafanzeige gegen Bürgermeister Fred Toplak und Teile der Verwaltung sowie die Mitarbeiter des KOD selbst gestellt – wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Er beklagt, dass unbescholtene Bürger sich durch das martialische Aussehen der bewaffneten KOD-Mitarbeiter unwohl fühlen und will erreichen, dass ihnen das Tragen von Waffen verboten wird. 

In Dortmund ist der Kommunale Ordnungsdienst bewaffnet, in Oer-Erkenschwick verzichtet man auf Schlagstöcke.

 

H.A. SAMSTAG, 12.10.2019 NR. 237

Aufgrund dieses Beitrags folgte ein sogenannter
Shitstorm im Netz.

Die sogannanten Bürgermeister –  Claqueure hatten es offensichtlich nicht begriffen, dass es nicht ums Tragen ging, sondern um die rechtliche Voraussetzung zu Nutzung der „Waffe“

Selbst der „TOP-Bürgermeister“ hat wohl nicht kapiert, worum es in der Sache geht. In seinem Wochenbericht thematisierte er die Auseinandersetzung. Darauf hin habe ich nochmals versucht, dem BM zu übermittelen, worum es in der Sache geht.


Hierzu nochmals mein Schreiben die Verantwortlichen:

Bürgermeister der Stadt Herten o.V.i.A.

Kurt-Schumacher-Straße 2

45699 Herten

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich nehme Bezug auf Ihre Antwort vom 25.09.2019 auf meine informellen Anfragen (10.09.19/16.09.19) und den derzeitigen unsachlichen und sachfremden Diskussionen auf Facebook sowie auch Ihre Darstellung in Ihrem „Wochenbericht 41. KW“.

Zitat des BM:  Passend dazu kam da am Morgen die „Werbung der Hertener Allgemeinen“ – Strafanzeige gegen den Bürgermeister, der den KOD Mitarbeitern „Schlagstöcke“ erlaubt hat. Auch dazu fehlen mir nicht die Worte, würde hier aber den Rahmen sprengen. Es ist natürlich gesetzeskonform! – guter Journalismus hätte das recherchiert und klar kommuniziert, alleine um Leser sachlich zu informieren, um sich eine Meinung bilden zu können. Nur weil „eine/r“ etwas behauptet – muss es nicht richtig sein. Zitatende

Für mich ist Ihre Reaktion in der Sache unverständlich, da Sie ja Rückgriff auf 5 Volljuristen mit Richterbefähigung in Ihrem Haus besitzen.

So möchte ich Ihnen dazu Folgendes mitteilen – auch ohne juristische Rücksprache meinerseits!

  • Wenn die Ausrüstung mit Schlagstöcken trotzdem eingefordert wird, müssen vor der Einführung folgende Bedingungen, wie sie bei der Polizei gelten, erfüllt sein:[1]
  • Eine theoretische und praktische Ausbildung zum Einsatz von Einsatzmehrzweckstock (4 Tage, mit insgesamt 22 Stunden) muss vereinbart werden.[2]
  • Regelmäßige Trainings- und Auffrischungsschulungen in der Dienstzeit mit einer Mindesttrainingszeit von monatlich zweimal 90 Minuten müssen verbindlich vorgesehen werden.[3]
  • Eine jährliche Überprüfung, durch die der sichere Umgang mit dem Einsatzmehrzweckstock nachgewiesen wird, ist vorzusehen.[4]

Vor der Ausrüstung der kommunalen Ordnungskräfte mit einem Schlagstock muss eine Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber durchgeführt werden. Die Notwendigkeit einer Ausrüstung mit Schlagstock muss in jedem Fall nachgewiesen werden. Teams zur psychosozialen Unterstützung (PSU-Teams) bzw. Betriebssozialarbeiter*innen müssen bereitstehen, um Betroffene zu unterstützen.

Bitte beantworten Sie mir kurzfristig folgende Fragen unter Nennung von Datum/Ort:

Liegen Protokolle bei der Verwaltung vor, die einen Einsatz von Schlagstöcken rechtfertigten, wenn ja bitte ich um Akteneinsicht (ggf. mit einem Fraktionskollegen) in diese Unterlagen.

Sie haben mir mitgeteilt, dass die o.a. Erfordernisse für die Nutzung der Waffe noch ausstehen. Was rechtfertigt dann das derzeitige Tragen der Waffen durch ihren KOD?

Sollten Sie dieses Schreiben nicht als informelle Anfrage werten, so bitte ich Sie, die Anfrage gem. § 15 GO-Herten zu werten.

Sie werden verstehen, dass ich aufgrund der derzeitigen unsäglichen Facebook-Diskussionen, bzw. Ihre Einlassung in der Sache in Ihrem o.a. Wochenbericht, dieses Schreiben der Presse bzw. den Vorgang auf meiner Homepage veröffentlichen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Kurzfristige Antwort wird erwartet

[1] Manual der Eingriffstechniken mit dem Einsatzmehrzweckstock (EMS/EMS-A), Polizei NRW, Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten

[2] Fortbildung in der Bereitschaftspolizei und den Alarmeinheiten der Polizei des Landes NRW RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales 404 – 27.28.06 – v. 17.4.2012

[3] s. Fußnote 1

[4] s. Fußnote 1

Dazu auch noch folgende Ergänzung:

Einsatz von Schlagstöcken im kommunalen Ordnungsdienst – ver.di mahnt zur Vorsicht und regt Alternativen an.

Korrektur vom 24. Januar 24.01.2019

In einigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird wegen der Übergriffe auf Beschäftigte zurzeit über die Ausrüstung mit Schlagstöcken im Ordnungsdienst diskutiert. In wenigen Kommunen wird diese sogar bereits praktiziert. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mahnt zum besonnenem Einsatz und verweist auf Alternativen, um die Sicherheit der Beschäftigten zu gewährleisten.

Schlagstöcke gelten als Waffen. Der Einsatz ist nur einem bestimmten Personenkreis gestattet. Ordnungskräfte gehören nicht dazu. Im Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW wird ausgeführt: „Die Dienstkräfte der Vollzugsbehörden sind nicht berechtigt, bei der Durchführung unmittelbaren Zwanges ohne besondere gesetzliche Ermächtigung Waffengewalt anzuwenden“, so Martin Nees, zuständiger Gewerkschaftssekretär für die Beschäftigten der kommunalen Ordnungsdienste in NRW. Die Kolleg*innen würden sich selbst dem Risiko aussetzen, mit dem Einsatz des Schlagstocks rechtswidrig zu handeln und damit nachweisen zu müssen, dass Notwehr vorgelegen hätte.

„Viele Kommunen unterstützen Kolleg*innen im Falle eines Strafverfahrens nicht. Die Betroffenen müssen sich auf eigene Kosten vertreten lassen“, so Nees weiter. Außerdem sei die Gefahr der Selbstverletzung und Verletzungen anderer sehr hoch. Würde die Ausrüstung mit Schlagstöcken trotzdem eingefordert, müssten strenge Regelungen, wie sie bei der Polizei bereits gelten, eingehalten werden und die Schulung der Beschäftigten sichergestellt werden.

Deutlich sinnvollere Alternativen zum Einsatz von Schlagstöcken seien laut Nees die Ausrüstung mit Reizgas, stichsicheren und schusssicheren Weste, Blendtaschenlampen, Diensthunde sowie Deeskalationstrainings und die enge Zusammenarbeit mit der Polizei, wenn Kenntnisse über wiederkehrende Probleme in bestimmten Gebieten bereits vorlägen.

„Für uns steht der Schutz der Kolleg*innen im Ordnungsdienst an erster Stelle. Dieser beinhaltet aber auch, dass die Beschäftigten in der Lage sein müssen, sich durch die Ausrüstung nicht selbst in Gefahr zu bringen und die Verantwortung nicht individuell zu schultern – hier ist auch der Dienstherr in der Pflicht“, erläuterte Nees abschließend.


Am 16. Okt. 2016 ein Bericht in der Hertener Allgemeinen

Weil städtische Ordnungshüter Schlagstöcke tragen, wurde gegen den Bürgermeister Strafanzeige erstattet. Ein Thema, das die Gemüter erregt.

Von Carola Wagner

Herten. In Herten wurde unter Bürgermeister Fred Toplak eingeführt, was in Dortmund längst üblich ist: Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) tragen einen Schlagstock. Voraussetzung in der Ruhrgebietsmetropole: Die KOD-Leute haben eine mehrtägige Schulung mit Abschlusstest durchlaufen. Nur wer den Test besteht und die Schulung jährlich wiederholt, darf in Dortmund eine solche Waffe tragen.

Schlagstöcke fallen unter das Waffengesetz. Prinzipiell dürfen Mitarbeiter des Ordnungsamts Waffen tragen und einsetzen – jedoch nur zur Selbstverteidigung. Die Aufrüstung des KOD ist umstritten, da der Stock schwere Verletzungen hervorrufen kann. Kritiker befürchten etwa, dass Angreifer den Mitarbeitern den Schlagstock entreißen und gegen sie einsetzen könnten.

Vor diesem Hintergrund hat der Hertener Dieter Knoche Strafanzeige gegen den Hertener Bürgermeister erstattet. Einerseits beklagt er das angsteinflößende Aussehen der KOD-Leute. Am meisten stößt ihm aber deren mangelhafte Schulung auf. Noch Mitte September hatte Fred Toplak auf eine Anfrage des FDP-Ratsherrn Joachim Jürgens erklärt: „Konkrete Schulungen haben die Mitarbeiter*innen zum Einsatz mit solchen Schlagstöcken bisher nicht erhalten, allerdings wurde der Umgang mit Schlagstöcken im Rahmen von Deeskalationsschulungen immer wieder thematisiert. Zukünftig strebt die Verwaltung an, auch Schulungen im Umgang mit Schlagstöcken durchzuführen.“

Auch der Hertener KOD soll bald geschult werden

Stadtsprecherin Ramona Eifert erklärt nun auf Nachfrage unserer Zeitung: „Einige, aber nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD haben aus ihren Vortätigkeiten nachweislich unterschiedliche Zertifizierungen im Umgang mit dem Schlagstock, haben also schon früher an Schulungen teilgenommen.“ Es gebe verschiedene Institutionen – etwa Bundeswehr oder Deutsche Bahn – die dies ihren Mitarbeitern anbieten. „Dennoch prüfen wir nun, ob es spezielle Schulungen für den Einsatz im KOD gibt, und wollen den Kolleginnen und Kollegen im Laufe des nächsten halben Jahres ein einheitliches Schulungsangebot machen“, so Eifert. „Es dauert noch ein bisschen, die Möglichkeiten und Kapazitäten zu prüfen sowie dann passende Termine zu finden, es ist aber fest eingeplant.“

Wir haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, gefragt, was sie von der Sache halten. Die Meinungen sind unterschiedlich. So schrieb uns Christian Thoben : „Soll er (Anm.: Dieter Knoche) doch mal eine Runde mit dem Team vom KOD laufen, mal sehen ob das auch bei ihm ,Unwohlsein‘ auslöst?“

Delia Bäumer meint: „Wie kann man nur die Justiz mit einer solch unsinnigen Strafanzeige beschäftigen/belästigen/belasten? So entsteht unser Angststaat – unverständlich in der heutigen Zeit.“

Detlef Fohlmeister findet hingegen: „So wie der KOD rumläuft, könnte das auch eine Söldnertruppe sein. Verstehen kann ich das aber schon. Doch wir, die normalen Bürger, dürfen zu unserer Selbstverteidigung doch auch nicht solche Waffen tragen. Aus diesem Grund, traut sich auch abends keiner nach Herten. Da fährt man lieber im Auto. Und dann kann man auch gleich woanders hinfahren. Herten, nein danke. Das höre ich auch immer öfter.“

Auf unserer Facebookseite gibt es 140 Kommentare zu diesem Thema. Dabei sind die Befürworter der Bewaffnung in der Mehrheit. Sie finden, dass sich der KOD verteidigen können muss. Bewaffnete Mitarbeiter erzeugten kein Unwohlsein, sondern ein Gefühl der Sicherheit. Und: Wer sich respektvoll verhalte, habe schließlich nichts zu befürchten.

Gegner finden, dass nur die Polizei Waffen tragen sollte. Eine einmalige Schulung am Schlagstock reiche nicht aus. Man solle auf Deeskalationstraining und Bodycams setzen. Ordnung entstehe nicht durch Schlagen.



 

meine Einlassungt durch unterirdische Facebookkommentare (Auszug) Facebookkommentare

 

Joachim Jürgens Es ist schon erstaunlich, welche Diskussionen das FB die User (BM eingeschlossen) veranlasst, unwissende Kommentare von sich zu geben!
Zu Klarstellung – meine Anfrage an den BM zielte einzig und allein darauf hin, ob die Träger der Waffen – wie vorgeschrieben – geschult wurden – ob die Personen mit den Waffen ausgerüstet werden oder nicht, war NIE Gegenstand der Anfrage. Zur Versachlichung meinen Beitrag unter: http://www.pro-herten.de/?p=4774
 
 
  • Ulla Luthe Joachim Jürgens, es geht hier doch gar nicht um deine Anfrage, sondern um die Strafanzeige von Herrn Knoche gegen den Bürgermeister.
  • Joachim Jürgens Ob die Anzeige zurecht ist oder nicht, entscheiden nicht der Bürgermeister oder seine Claqueure, sondern einzig und allein die Staatsanwaltschaft.
     
  • Hans Socha Daß die Anzeige dummes Zeug ist, erkennt jeder, der noch alle Tassen im Schrank hat !
     
     
    Joachim Jürgens Ja und die anderen haben nicht alle Latten am Zaun
     
  • Didi Masuch Joachim Jürgens der Souverän macht sich halt Gedanken, ob mit, oder ohne Latten am Zaun!


     H.A. v. 19.10.19 Beitrag Carola Wagner

    Die Woche

    Der Stock des Anstoßes

    Aufreger der Woche war die Strafanzeige gegen den Bürgermeister. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) wurde personell aufgestockt – und weil das Klima in Herten angeblich rauer geworden ist, nun auch mit Schlagstöcken ausgerüstet. Nur zur Notwehr, versteht sich. Die meisten Leute finden das gut. Tenor: Die KOD-Leute müssen sich effektiv verteidigen können, wenn sie angegriffen werden. Andere sind gegen die Bewaffnung, denn sie erwarten gar nicht, dass sich der KOD in dunkle Ecken begibt und auf Konfrontation mit Chaoten geht. Dafür ist die Polizei da, und die ist gut ausgebildet im Umgang mit Waffen. Genau das ist der Punkt, um den sich die Anzeige dreht: Die KOD-Leute sind längst nicht alle geschult im Umgang mit dem Schlagstock. Ihn zu tragen erfordert nicht nur eine theoretische und praktische Ausbildung, sondern auch regelmäßiges Training. Dass die Stadt sich da nun drum kümmern und im Laufe des nächsten halben Jahres ein einheitliches Schulungsangebot machen will, ist schön. Hoffentlich werden dann auch die Auffrischungs-Standards eingehalten. Letztlich kann man nur hoffen, dass die Stöcke gar nicht zum Einsatz kommen.

    Ständig im Einsatz ist Panzerblitzer „Ursula“. Die Radarfalle bringt seit März mal hier, mal dort im Stadtgebiet Raser zur Strecke und spült viel Geld in die Stadtkasse. Man könnte meinen, dass viele sauer sind auf den gnadenlosen grauen Kasten, denn so ein Knöllchen tut weh im Portemonnaie. Tatsächlich gehen die meisten Leute durchaus humorvoll mit der Thematik um – jedenfalls bei der Suche nach einem Namen für den Kollegen, den Ursula bekommen soll. Ein Männername soll es sein – so will es der Rat. Ob er am Ende nun Pikachu heißt oder Geblitzdingst, Hui Buh, Jeremy-Pascal, Judas oder nach Bürgermeister Toplak gar Fred – ein Blitzer mit Namen kommt offenbar sympathischer rüber. Vielleicht wirkt’s ja auch gegen Vandalismus? Schön wär’s.

    Nur im Notfall dürfen Mitarbeiter des Ordnungsamts die Schlagstöcke einsetzen, mit denen die Stadtverwaltung sie jetzt ausgestattet hat. Der Bürgermeister hat sich dafür prompt die Strafanzeige eines Bürgers eingehandelt, denn längst nicht alle neuen Waffenträger sind im Umgang mit dem Prügel geschult. Ob’s dennoch klappt mit der Selbstverteidigung? Man kann es nur hoffen. —Karikatur: U. QuesteNur im Notfall dürfen Mitarbeiter des Ordnungsamts die Schlagstöcke einsetzen, mit denen die Stadtverwaltung sie jetzt ausgestattet hat. Der Bürgermeister hat sich dafür prompt die Strafanzeige eines Bürgers eingehandelt, denn längst nicht alle neuen Waffenträger sind im Umgang mit dem Prügel geschult. Ob’s dennoch klappt mit der Selbstverteidigung? Man kann es nur hoffen. —Karikatur: U. Queste

     
     


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Toplak und das Hörgerät

Mein Antrag

Vorg. Vorlagen-Nr. 18/172Installation einer neuen Lautsprecheranlage zur besseren Durchführung von

Ratssitzungen

– Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 16.06.2018 gem. § 14 GeschO
– Antrag der CDU-Fraktion vom 18.07.2018 gem. § 14 GeschO

Sehr geehrter Bürgermeister,

anlässlich der katastrophalen Akustik im Ratssaal – auch mit o.a. Bezug von der Politik, sowie
anwesenden Besuchern mehrfach bemängelt, hier meine Einlassung in dieser Angelegenheit.

In der letzten Ratssitzung konnte ich aufgrund der fehlerhaften Konferenzanlage – auch durch den
anwesenden Hausmeister bestätigt, Lautsprecher auf unserer Seite ohne Funktion– teilweise den
Ausführungen – hier speziell Herrn Heidenreich – sowie Ihren Ausführungen zu Top 20 / TOP 21
inhaltlich nicht folgen. Hier beantrage ich kurzfristig Zugang zu der Tonaufzeichnung. Einen kurzfristigen
Termin diesbezüglich bitte ich mit mir abzustimmen.

Auf eine Einlassung meinerseits bekam ich von Ihnen die dümmliche Antwort: Kaufen Sie sich ein
Hörgerät, ich habe auch eines.

Sie werden verstehen, dass ich unter den geschilderten Bedingungen einer weiteren Teilnahme an
Sitzungen, so keine Verbesserung erfolgt, als obsolet betrachte und zukünftig meine Mitwirkung nur
noch via „Home-Office“ wahrnehmen werde.

Es ist beschämend, dass bei der erfolgten Renovierung des Rathauses (insgesamt 8.785.940 €)
hierfür keine Mittel (ca. 50.000 €) zur Verfügung standen.

Mit freundlichen Grüßen


Von: Toplak, Fred <F.Toplak@herten.de>
Gesendet: Freitag, 12. April 2019 14:10
An: jj ; Heidenreich, Christoph ; Schneider Dr., Karsten ; Steck, Matthias; Hötzel, Yvonne Dr.;Kibbas, Alexandra
Cc: ‚C.B.‘; ‚HGH‘; ‚J.B.‘ ; ‚J.G.‘ ; ‚Lars‘ >; ‚m.r.‘ <; ‚S.Grave‘ >
Betreff: AW: Ratssaal Akustik

Sehr geehrter Herr Jürgens, 

 den Termin wird die Stabstelle Bürgermeister mit Ihnen abstimmen.‎ Gleichfalls bitte ich Sie, Ihre Behauptung, ich hätte gesagt – „kaufen Sie sich ein Hörgerät“ zurückzunehmen, bzw aus Ihrem Antrag zu entfernen.  Da dies falsch und unrichtig ist.

 Mit freundlichen Grüßen ,
Fred Toplak

 

Von: jj

Gesendet: Freitag, 12. April 2019 14:23

An: Toplak, Fred

Betreff: AW: Ratssaal Akustik

Sehr geehrter Herr Toplak,

Ihre Hörgeräteaussage erfolgte in der Ratssitzung am 28.11.2018 und kann ebenfalls durch Tonaufzeichnung bewiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Joachim Jürgens (JJ),


Von: Toplak, Fred <F.Toplak@herten.de>
Gesendet: Freitag, 12. April 2019 15:04
An: jj <jj@jidv.de>
Cc: Hötzel, Yvonne Dr. <Y.Hoetzel@herten.de>; Kibbas, Alexandra <A.Kibbas@herten.de>
Betreff: AW: Ratssaal Akustik

Sehr geehrter Herr Jürgens, 
Ich zitiere Sie:

„Auf eine Einlassung meinerseits bekam ich von Ihnen die dümmliche Antwort: „Kaufen Sie sich ein Hörgerät, ich habe auch eines“‎.

Diese öffentliche  Aussage empfinde ich als Frechheit, da sie  unwahr ist. Und fordere Sie ein weiteres mal auf, Ihr Schreiben zurückzuziehen und zu korrigieren. 

 Nun sprechen Sie von einer angeblichen Aussage 2018, die ich auch in 2018 so nicht getroffen haben kann.‎ Da Sie diese Aussage nur mir gesendet haben, können wir uns hier eine  Korrektur sparen, macht es aber nicht richtig.

 ‎Viele Grüße, Fred Toplak


Von: jj@herten-nrw.de <jj@herten-nrw.de>
Gesendet: Montag, 15. April 2019 11:13
An: ‚BM-Toplak‘ <F.toplak@herten.de>
Cc: ‚Yvonne Dr.‘ <Y.Hoetzel@herten.de>
Betreff: ihre Äußerung: „Kaufen Sie sich ein Hörgerät, ich habe auch eines“

Sehr geehrter Bürgermeister,

mehrfach fordern Sie mich auch öffentlich auf, die Behauptung: „Kaufen Sie sich ein Hörgerät, ich habe auch eines. “ zurückzunehmen, da diese Äußerung von Ihnen nie gesagt wurde und im Übrigen nicht den Tatsachen entspricht.

In Ihrer Email, an einen umfangreichen Verteiler fordern Sie mich auf, den Vorgang klar zu stellen, so Ihre Einlassung: Gleichfalls bitte ich Sie, Ihre Behauptung, ich hätte gesagt ‐ „kaufen Sie sich ein Hörgerät, ich habe auch eines“ zurückzunehmen, bzw. aus Ihrem Antrag zu entfernen. Da dies falsch und unrichtig ist.

Dieser Aufforderung werde ich nicht folgen. Tatsächlich wurden mir von mehreren Seiten die Richtigkeit Ihrer Aussage (auch schriftlich) „kaufen Sie sich ein Hörgerät, ich habe auch eines“ bestätigt und lässt sich auch durch das Tonbandprotokoll der besagten Sitzung beweisen!

Ihr Verlangen ist substanzlos. Jedoch Ihre Behauptung, ich würde unwahre Behauptungen ihrer Person betreffend verbreiten, geeignet ist, meinen Ruf zu schädigen, verlange ich Ihrerseits umgehend die öffentliche Richtigstellung des Vorganges. Ihre Stellungnahme in dieser Angelegenheit erwarte ich bis zum 24. Apr. 2019 und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Joachim Jürgens (JJ)

Mitglied im Rat (FDP) der Stadt Herten


Von: Toplak, Fred <F.Toplak@herten.de>
Gesendet: Mittwoch, 29. Mai 2019 21:58
An: Joachim Jürgens < <jj@herten-nrw.de>
Betreff: Ihre Mail vom 15.04.2019

Sehr geehrter Herr Jürgens,

in der obigen Sache ist zwischenzeitlich ein umfangreicher Schriftwechsel und Mailverkehr entstanden. Ich möchte nunmehr die Gelegenheit nutzen, die Angelegenheit abschließend aus der Welt zu schaffen.

Wenn ich den Ursprung unseres Disputes noch richtig erinnere, soll ich in der Sitzung des Rates am 29.11.2018 in Ihre Richtung geäußert haben: „Kaufen Sie sich ein Hörgerät, ich habe auch eines.“ 

Ich erinnere diesen Vorgang anders.

Ob ich diese Äußerung nun so oder anders getätigt habe, lässt sich im Nachhinein, jedenfalls nicht mit dem Tonbandprotokoll, aufklären. Die Tonbandaufzeichnung ist zwischenzeitlich bereits längst gelöscht. 

So stehen unsere beiden unterschiedlichen Wahrnehmungen bzw. Erinnerungen im Raum. Jeder von uns wird sicherlich auch den einen oder anderen Zeugen finden, der die eine oder andere Aussage bestätigen wird.

Wir sollten uns jedoch einmal beide vor Augen halten, um was es hier eigentlich geht. Wir haben in Herten viele dringende Herausforderungen im Interesse der Stadt zu lösen. Das können die Bürger von uns zu Recht erwarten. Ob Sie oder ich ein Hörgerät tragen oder tragen sollten, gehört sicherlich nicht dazu.

Deswegen möchte ich, wie bereits gesagt, diese Angelegenheit einvernehmlich mit Ihnen einer Lösung zuführen. 

Sollte ich Ihnen durch irgendeine Äußerung zu nahe getreten sein oder Sie verletzt haben, so bedauere ich dies. Ich versichere Ihnen, dass dies nicht mit Absicht geschehen ist und es mir grundsätzlich fernliegt, Menschen zu verletzten, zu beleidigen oder zu verleumden, dass sollten auch Sie in den zurückliegenden drei Jahren festgestellt haben.

Sehr geehrter Herr Jürgens, ich hoffe, hiermit unsere Streitigkeit aus der Welt geräumt zu haben und gehe von einer positiven Rückmeldung Ihrerseits aus.  

Mit freundlichen Grüßen,Fred Toplak


Von: Wolfgang Kuehn <kuehn112@aol.com>
Gesendet: Donnerstag, 30. Mai 2019 07:31
An: jj@herten-nrw.de
Betreff: Re: AW: Ihre Mail vom 15.04.2019

Guten Morgen Herr Jürgens,

die Antwort des Bürgermeisters ist doch ein Witz! 

Allein dieser Sachverhalt zeigt, dass entweder der Bürgermeister in der Sache hochgradig überfordert ist, oder den Vorgang hochgradig vertuschen will!

Warum wird ein Tonbandprotokoll gelöscht, wenn Sitzungsinhalte strittig sind? Hier kommt der Verdacht auf, dass das Protokoll den Vorwurf bestätigt und ausdrücklich deshalb gelöscht wurde! Würde dies nicht so sein, hätte der Bürgermeister als erstes das Band als Nachweis für seine Behauptung genutzt. Schließlich ist eine Tonbandaufzeichnung ja genau für solche Fälle da.

Auch die Aussage, dass beide Seite Zeugen hätten ist lächerlich! Es ist wesentlich entscheidender, wenn Leute etwas BEWUSST gehört haben, als wenn sie etwas unbewusst vermutlich nicht gehört haben. Schließlich können letztere ja im entscheidenden Moment unaufmerksam oder zur Toilette gewesen sein.

Aus diesem Grund ist die halbseidene Bedauernssäußerung des Bürgermeisters armselig! Er will damit wieder einmal verhindern, dass sein wirkliches Handeln in die breite Öffentlichkeit kommt. Auch hier zeigt sich – in bester Trump-Manier – es kommt ihm nicht auf Wahrheit und Inhalt an, sondern Ausschließlich auf seine Werbewirksamkeit im Vorgriff auf die nächste Wahl!

Ich würde eine öffentliche Stellungnahme an ihn senden (Cc Presse und FB), wo ich kurz den Vorgang darlege, erkläre, dass es unzählige Ratsmitglieder, Bürger auf der Besuchertribüne sowie die Presse gibt, welche die Äußerung mitbekommen haben und es schon ein unglaubliches werbetechnisches gewürge des Bürgermeisters ist, wenn er – vermutlich die Mitarbeiter seiner Stabsstelle Bürgermeister – nun als Zeuge bemüht, eine solche Aussage eben nicht gehört zu haben, nur damit der Bürgermeister nicht öffentlich eingestehen muss, auch hier wieder über das Ziel hinausgeschossen zu sein.

Viele Grüße

Wolfgang M. Kühn


Quelle: Ausriss Facebook CDU- Stadtverband
5. Der „Ton“ im Rat:

Zurück zum Ursprung, dem Ton im Rat, was in doppelter Hinsicht zu verstehen ist.

Jüngst hatte eines der an Jahren ältesten Ratsmitglieder, Joachim Jürgens (74, FDP) in einer Sitzung angemerkt, dass die Tischlautsprecher nicht richtig funktionieren würden und er dadurch nicht alles akustisch mitbekommen würde. Auf diese ernstgemeinte Anmerkung antworte der Bürgermeister flapsig und wenig wertschätzend: „Kaufen Sie sich mal ein Hörgerät, ich habe auch eins!“. Damit nicht genug. Als sich Ratsherr Jürgens nach der Sitzung über die flapsige Aussage des Bürgermeisters beschwerte, meinte Fred Toplak, er habe dies nicht gesagt. Das Dumme für den Bürgermeister ist, dass er diese Aussage in einer öffentlichen Ratssitzung an Joachim Jürgens gerichtet hat, diese also sowohl alle Ratsmitglieder wie auch die Bürgerinnen und Bürger auf der Besuchertribüne mitbekommen haben.

Da fragt man sich dann direkt, an wen der Vorwurf auf der Seite der Toplakpartei gerichtet war, als von „fahrlässigen Unwahrheiten und absichtlichen Lügen“ geschrieben wurde?

 

Eulenspiegelei – Rückblick auf  einen TOP-Bürgermeister uvm.

Till zur Qual des
(Bürgermeisters-)Wahl 2020
Am 27. September und ein Rückblick auf  einen TOP-Bürgermeister

Als PDF-Dokument klick hier

Foto Stadt Herten

Ein Mensch, politisch unbedarft, geht dennoch in sein Wahllokal,
denn demokratisch ist er schon, weshalb zu wählen er gewohnt.
Doch dieses Mal fällt es ihm nicht schwer, sein Kreuz zu machen und nicht mehr.
Zur Auswahl stehen zwei Kandidaten, wer will dann auf einen Werbemann warten?.
Was soll ich wählen, fragt ich mich, die Werbung ließen mich im Stich,
seit vier Jahren unverdrossen, versprochen und dann doch gebrochen.
So steht der Mensch bei dieser Wahl, wohl in der Tat vor keiner Qual,
wie immer er sich auch falsch entscheidet, am Ende er darunter leidet.
Der Mensch, er fragt sich, wohlbedacht, wird so die bislang Politik gemacht,
die unser Stadt so nötig hat.
Dann kommt ihm schließlich der Verdacht, dass Dummheit wohl die stärkste Macht,
im Kopf vermeintlich kluger Leute; das war schon gestern so – und heute?


 

Irgendetwas ist da falsch •••
Schildbürgerstreich der Verwaltung, Straßenbaum vor der Garageneinfahrt

 




 

Betreff: Behelfstreppe als Zugang zur Brücke Hoheward

Auf Grund der Baustelle ist der Zugang zu Halde Hoheward über die Straße komplett gesperrt
Als Anlage die Bilder der von Anwohnern erstellte Behelfstreppe (08.Dez.2018)
Es gab ein Hinweisschild „Privatweg Nutzung auf eigen Gefahr“
Alle Anwohner  ( Karlstrasse / Dachsweg / Graben ) haben diese Behelfstreppe gern angenommen
Heute von der Stadt entfernt worden. Öffentliche Verkehrssicherheit nicht gegeben , bez. nicht genehmigtes Bauwerk
Die genannten Anwohner laufen jetzt irgendwie Richtung Halde ,entweder über die Baustelle , bzw hangeln sich am Bau-Zaun entlang oder versuchen so die Böschung zu erklimmen

 Dazu Kommentar des BM  in seinem „teilbaren“ Wochenspiegel v. 18.01.19 3-KW


Donnerstag legte ich aufgrund der aktuellen Ereignisse zunächst einen Ortstermin an der Kanalbaustelle Hohewardstraße ein. Natürlich verstehe ich, wenn Anwohner mit einer sich vor ihrer Haustür gebenden Situation eher nicht so glücklich sind. Allerdings sind wir als Stadt Herten verpflichtet, für die notwendige Sicherheit vor Ort zu sorgen. Womit man sich dann natürlich bei den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht unbedingt beliebt macht, aber schon von Rechts wegen schlicht zum Handeln gezwungen ist. Vieles, was man durchaus verstehen kann, kann man aus verschiedenen rechtlichen Aspekten heraus nun einmal dennoch nicht gestatten Es wird hier im Übrigen eine Übergangslösung geben, die ich auch vor Ort besprochen habe. Unser Handeln beruht auch nicht auf einen Zeitungsbericht, bzw. ist keine Reaktion darauf, sondern war bereit im Vorfeld zwischen den „Baustellenpartnern“ EGLV und der Stadt Herten vorgesprochen und auf dem Wege. Der Anwohnervertreter hatte mich bereits zum Wochenende angeschrieben und wir könnten so zum Wochenstart die zu ergreifenden Masnahmen bereits auf dem Weg bringen. Ganz klar habe beim Ortstermin bestätigt, dass wir hier hätten besser abgestimmt informieren müssen. Das nehmen wir natürlich an. Danke für Ihr Verständnis.

Till Eulenspiegel – Jahresrückblick -2017–
Till im Sommerloch 2016

Till Eulenspiegel zum Hertener Projekt „Jobcenter“

Vor gar nicht allzu langer Zeit, in einem Land, gar nicht so weit weg, gab es ein kleines Städtchen, das sich Herten nannte. Die Ratsherren und der Bürgermeister waren sehr gescheit. Und wenn in fremden Ländern wieder einmal Not und Ratlosigkeit herrschte, dann wurden die Männer aus Herten gerufen, um das Problem zu lösen.

Dazu fällt mir gerade das Buch aus meinem Bürgerregal herunter

Kurz nachdem der Bürgerlehrling zum Bürgermeister mutierte, beschloss der Rat: Die HTVG wird mit der Planung eines Neubaus für das Jobcenter mit dem Ziel beauftragt, dieses baldmöglichst zu verlagern.!

Da sich seit einiger Zeit im Rat nichts tat, versuchte zuerst die CDU und UBP mit Antrag vom 24.02.2017 und danach auch wachgeworden, zog die SPD am 03.03.2017  mit einem Antrag nach.  Fortan war der Unterschied, bezogen auf das Thema Jobcenter, kaum zu unterscheiden. Die Fraktion die „Linke“ wollte nicht nachstehen und mit ihrer „sozialen Ader“ warf sie mit dem „Haus der sozialen Strukturen“ ein Denkmodell in den Ring.

Alles als kleinen Anbau an dem Nebengebäude des Rathauses gedacht.

Die HTVG/Verwaltung, nun nicht weiter schlafend, entwickelte ein einzigartiges Modell einer Planung, die nicht nur den ehemaligen Schweisfurth-Garten und den jetzigen VHS-Bestand ad absurdum führte, so dass die Umweltverbände massiven Widerstand ankündigten (sh. dazu auch unseren Beitrag: „Hände weg vom VHS-Garten!“).

Nun fürchteten die im Rat vertretenden Fraktionen vor der Bundestagswahl den städtischen Volkszorn und entwickelten in einmütiger Einigkeit ein neues Konzept.

Dazu der ewige CDU-Beitrags-Schreiber, der ehemalige kühne freiwillige Feuerwehrmann, hier den Antrag: CDU Herten – Stadtverband hat 4 neue Fotos hinzugefügt. 1. September um 10:00 ·

Gemeinsamer Antrag ALLER Hertener Ratsfraktionen (CDU, SPD, Grüne, Linke, UBP):
Soziales Rathaus inkl. Jobcenter am Rathaus möglich, auch wenn im VHS-Garten NICHT gebaut wird!
Politik geht auf Bedenken kritischer Bürger ein und erarbeitet einen gemeinsamen Kompromissvorschlag:

Eigentlich ist es „lediglich“ die Aufgabe der Politik, vor allem die Verwaltung zu kontrollieren und auf Missstände hinzuweisen oder auch mal einen Impuls zu geben. Selten jedoch müssen sich die Vertreter der Parteien verständigen um so konkret zu planen, wie sie es aktuell machen müssen.

Warum?

Bekanntlich ist die Bausubstanz des bisherige Jobcenters marode und ein Neubau zwingend erforderlich. Für alle Parteien im Stadtrat war schnell klar, dass dies die einmalige Chance bietet, nicht nur EIN soziales Rathaus auf dem Papier darzustellen, sondern dies auch tatsächlich räumlich zu realisieren. Daher der einstimmige Vorstoß ALLER Parteien, dieses soziale Rathaus direkt am Rathaus umzusetzen.

Ein Chance bzw. ein Umstand, um den viele andere Städte unser Herten beneiden. Schließlich haben sich die meisten Kommunen zur Einrichtung eines sozialen Rathauses verpflichtet. Jedoch können die wenigsten Städte dies auf Jahrzehnte hinaus auch tatsächlich baulich realisieren.

Die Hertener Ratsparteien beauftragten daher die Stadterwaltung, einen Jobcenteranbau am Rathaus zu planen. Ca. 250 bis 400 qm Grundfläche des 4.600 qm großen – bisher versteckten – VHS Gartens sollten hierfür bebaut werden.

Doch was kam:

Die Verwaltung plante einen Anbau, welcher anstatt der vom Rat gewünschten 1.000 bis 1.500 qm Bürofläche, plötzlich 2.700 qm Bürofläche aufwies! Ferner plante die Verwaltung einen großen Parkplatz im VHS-Garten, obwohl bereits das bisherige Jobcenter über keinen eigenen Parklatz verfügt.

Dies löste heftige Diskussionen u.a. auf Facebook aus:

Etlichen war der geplante Neubau zu groß. Erstaunlicherweise schoben die Kritiker die Verantwortung hierfür jedoch nicht auf die Verwaltung, welche abweichend vom Ratsauftrag geplant hatte, sondern auf die Politik. Dies, obwohl der Stadtrat eine Planung zu einem WESENTLICH kleineren Baukörper bei der Verwaltung in Auftrag gegeben hatte!

Seit Jahrzehnten von niemandem beachtet, da vielen verständlicherweise völlig unbekannt, sprießten plötzlich die Ideen zum versteckt liegenden VHS-Garten:

Einige wollten eine besondere Gastronomie im VHS-Garten errichten, andere kündigten Unterschriftensammlungen an, sollte es irgendeine Bebauung des VHS-Gartens geben.

Mancher befürchtete sogar schon eine mögliche Erwärmung der Hertener Innenstadt, wenn im VHS-Garten 250-400 qm Grundfläche bebaut würden, ohne überhaupt zu realisieren, dass direkt nebenan eine der größten Innenstadtparkanlagen Europas liegt und der VHS-Garten allein im Größenvergleich überhaupt nicht ins Gewicht fallen würde, noch dazu, weil nicht einmal 10% des Gartens hätten genutzt werden sollen.

Andere wiederum konnte nicht einmal mehr zwischen Schlosspark und VHS-Garten unterscheiden und realisierten dabei nicht, dass im Stadtplan von 1898 zwar die heutige westliche Feigestraße noch Teil des Schlossparks war, der heutige VHS-Garten jedoch schon als privater Garten ausgewiesen war.

Dann hatten einige die Idee, die heutige VHS-Villa abzureißen und dort eine Gastronomie zu errichten, ohne dass auch nur EIN Investor hierzu konkret Interesse angemeldet hat. Demgegenüber wollten jedoch wieder andere, dass die VHS-Villa auf jeden Fall erhalten bleibt.

Auch wenn es nur extrem unterschiedliche/konträre Vorstellungen gab, was man mit dem VHS-Gelände machen sollte, so wurde doch eine Meinung intensiv befeuert: Hauptsache kein Rathausanbau.

Eine Lösung schien daher fast unmöglich. Daher haben sich die Vorsitzenden der Hertener Ratsfraktionen getroffen und einen Kompromiss erarbeitet:

Klar war, dass am Ziel des sozialen Rathauses in EINEM Gebäude festgehalten werden soll, da es eine einmalige Chance für unsere Stadt ist! Gleichzeitig soll auf Baumaßnahmen im VHS-Garten verzichtet werden.

Wie wollen die Politiker dies erreichen?

Durch die neue Verwaltungsgliederung, sollen die Büros am Zentralen Betriebshof (ZBH) erweitert werden und dort ein „Technisches Rathaus“ entstehen, welches vom neuen Baurat geleitet wird.

Hierdurch werden entsprechend Räume im Rathaus frei. Ferner soll die bisher noch nicht renovierte Rathausbrücke umgebaut werden und das Bürgerbüro vom Rathaus in die bisherige Glashausgastronomie mitten in die City umziehen. Zusätzlich soll eine Zwischendecke im bisher ebenfalls noch nicht renovierten Ratssaal eingezogen werden und auch dort Büros entstehen.

Zukünftig sollen Stadtrats- und Ausschusssitzungen, wie in der Umbauphase des Rathauses bereits praktiziert, in der Rotunde des Glashauses stattfinden (kompletter Antrag nachfolgend). Finanziert werden die Baumaßnahmen durch die Mieteinnahmen des Kreises für den Jobcenterteil.

Zwar haben die ehrenamtlichen Politiker jetzt die Arbeit der hauptamtlichen Verwaltung übernommen und einen tragfähigen Kompromiss erarbeitet, jedoch war es der Politik sehr wichtig, aufzuzeigen, dass Kompromisse und ein Optimum sehr wohl möglich sind, – wenn man dies denn tatsächlich möchte!

Daher haben die Vorsitzenden ALLER Hertener Ratsfraktionen (CDU, SPD, Grüne, Linke, UBP) (Anm. ohne die im Rat vertretenden Einzelratsmitglieder mit ins Boot zu nehmen) einen gemeinsamen Wunsch: „Zur genauen Abstimmung der Vorgehensweise soll – im Gegensatz zur bisherigen Planerarbeitung – eine enge Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung praktiziert werden!“

Nun reagierte der fleißige sauer. Die Antwort ließ sich nicht lange auf sich warten:

Facebook-Poster und Bürgermeister am 1. September um 17:53 ·

Fred Toplak Vorweg:

Ich bin sehr selten wütend, aber was „die Politik“ hier gerade in meinen Augen veranstaltet, macht mich fast sprachlos. Aber halt nur fast. Sobald ich mich wieder beruhigt habe, werde ich an dieser Stelle und auch an jeder anderen Stelle detaliert dazu berichten – welche „Sau“ jetzt wieder durchs Dorf getrieben werden soll. Wie bereits mehrfach nun geschehen und bekannt, bringt „die Politik“ wieder einen Antrag in laufender Sache ein, der in keinster Weise im Vorfeld auch nur mit einem Wort besprochen oder ein Gespräch dazu mit Verwaltung und Bürgermeister gesucht wurde. Null.

Ohne die laufenden Vorgänge seriös abzuarbeiten, eine Bürgerinfomationveranstaltung abzuwarten, eröffnet man die nächste kuriose Baustelle. Das Jobcenter ins Rathausgebäude zu integrieren…. scheinbar ohne auch nur im Ansatz eine Machbarkeit zu prüfen. Danke das Sie damit nun allen Verwaltungsmitarbeiter*innen, nun inkl. den Kolleginnen und Kollegen im Jobcenter jeglichen Respekt versagen, um es milde auszudrücken.

Hier scheint es nur noch darum zu gehen, Verwaltung und speziell den Bürgermeister vorzuführen. Ich empfinde den Bogen damit leider überspannt.

Das musste vorweg mal raus.

Aber nun bitte teilen. Danke

Weiter Postete er am 2.09.2017  um 11:40

Fred Toplak

Liebe Bürgerinnen und Bürger – bitte bleiben Sie gemeinsam mit mir am Thema. Danke. Bitte teilen

Worum geht es beim Neubau Jobcenter denn nun?

Warum wird alles auf dem Rücken nun aller städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen?

Warum werde ich das Gefühl zurzeit nicht mehr los? Hauptsache gegen den Bürgermeister oder seine Vorschläge. Und seien die Alternativen auch noch so unnötig wie zweifelhaft.

Seit Jahren wird ohne greifbares Ergebnis über den dringend erforderlichen Neubau eines Jobcenter diskutiert. Ich erspare allen die hier im Thema sind, ellenlange Wiederholungen… für Verständnisfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Seit langer Zeit besteht die Chance das Jobcenter auf städischem Grundstück als städtisches Gebäude durch Mieteinnahmen (durch den Kreis als langfristigen Mieter) finanziert, also ohne Kosten für die Stadt Herten zu errichten! Das städtische Grundstück an der Gartenstrasse ist m. E. dafür bestens geeignet und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters hätten jetzt bereits Ihren fixen Einzugstermin im Kalender.

Der Neubau an dieser Stelle wäre nachvollziehbar der kostengünstigste – egal was man sich schön rechnen möchte.

Alle Mitarbeiter hätten dort einen Parkplatz und bräuchten nicht weiter die Parkraumnot rund ums Rathaus unverschuldet zu verschärfen. Was sich sicher positiv auch auf die Arbeitsplatzqualität auswirken kann. Zudem gäbe das Grundstück zusätzliche öffentliche Parkplätze für Besucher der Innenstadt und später für Nutzer der S-Bahn her – geschätzte 50 Plätze. Auch bliebe wahrscheinlich eine Teilfläche zu vermarkten und würde eine Einnahme generieren. Ein Bedarf ist seit mehr als 10 Jahren an dieser Brachfläche nicht erkennbar bekannt. Auch die Frage / Möglichkeit als Expansionsfläche für genannten Unternehmen hatte ich geprüft und wurde nicht bestätigt.

All dies und weitere Fragestellungen hätte man nun am 18. September abschließend in der Veranstaltung „Bürgerinformation“ im Glashaus erklären können. Dies scheint politisch nun nicht mehr gewünscht zu sein. Dazu wird Verwaltung in der nächsten Woche beraten und zeitnah informieren.

Nun kommt „die Politik“ wieder mit einer “ Überfall-Vorlage“. Ohne Rücksicht auf nun alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich halte diese Art des Umgangs für nicht mehr hinnehmbar und mit Verlaub – das hat nichts mit Empfindlich zu tun, dass hat etwas mit Wertschätzung zu tun.

Was für Fragen stellen sich da, die man hätte m. E. eben genau in einem Vorgespräch mit Verwaltung zumindest beantworten müssen, bevor hunderte Menschen damit belastet werden.

Die Idee einer Verlagerung des Jobcenters ins Rathaus scheint auf vielen ungeprüften Voraussetzungen zu beruhen und löst eine ganze Reihe von Problemen aus.

Einige Beispiele:

  1. Bevor die Pläne der Ratsfraktionen umgesetzt werden könnten, wäre ein erheblich längerer Planungsvorlauf erforderlich. Das bedeutet, dass
  • die Beschäftigten des Jobcenters erheblich länger auf den Umzug in ein neues Gebäude warten müssten
  • die Rathausbeschäftigten nach den Belastungen durch die Rathaussanierung erneut durch Umbauarbeiten und Umzüge belastet würden
  • die Kooperationsbeziehungen in der Verwaltung durch Auseinanderreißen von technischer und nichttechnischer Verwaltung erschwert und die Wege zwischen den Verwaltungseinheiten deutlich länger würden. Das was man im sozialen Bereich für Bürgerinnen und Bürger, für Kunden zwanghaft und ohne Garantie einer Benefitverbesserung erreichen möchte – kehrt man hier auf Kosten aller städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlicht mal um.
  1. Die Stadt Herten ist gar nicht frei in der Entscheidung, wo sie ein Jobcenter realisieren will. Der Kreis Recklinghausen als Träger der Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) muss die Räumlichkeiten des Jobcenters anmieten und entscheidet letztlich, welche Räume er akzeptiert.
  2. Ob die im Rathaus avisierte Lösung vom Kreis angenommen würde, ist zumindest zweifelhaft: Für den Neubau von Jobcentern wurden wegen der Gefährdung der Mitarbeiter Sicherheitsstandards entwickelt, die im Rathaus nicht so einfach umgesetzt werden können. Diese reichen von Zutrittskontrollen des Gebäudes und der einzelnen Büros bis zur Lage der Bürozwischentüren. Wollte man diese Standards im Rathaus umsetzen, müssten in den umgenutzten Büros alle Zwischentüren zugemauert und neue Türen in die Wände gebrochen werden.
  3. Für das Jobcenter wurde gemeinsam mit dem Kreis ein Raumprogramm entwickelt, das eine Nutzfläche von ca. 2.100 m² benötigt. Die Bereitstellung einer solchen Größenordnung ist im Rathaus auch unter Einbeziehung einer neuen Ebene über dem Ratssaal, dem Umzug des Bürgerservice ins Glashaus und dem Umbau der Brücke in Büros kaum vorstellbar.
  4. Mit der Aufgabe des historischen Ratssaals würde die Stadt Herten ein neues Alleinstellungsmerkmal erringen: einzige Stadt ohne Ratssaal!

Der Umbau des Europasaals zu Büros würde einen weiteren Sitzungsraum wegfallen lassen. Außerdem wäre die Durchführung des Wahlgeschäfts inkl. des Briefwahlbüros ohne entsprechende Raumressourcen erschwert, wenn nicht fast unmöglich gemacht.

  1. Die Annahme, dass die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter so stark schrumpft, dass sich das Jobcenter unter Hinzuziehung einiger neu zu bauender Räume problemlos im Rathaus unterbringen lässt, verkennt die wahre Dynamik der Aufgabenentwicklung in den Kommunen. Während die Stadt erfolgreich ihre Haushaltskonsolidierung umsetzt und zuvor definierte Stellen abbaut, schafft sie gleichzeitig in anderen Bereichen neue Stellen. So ist die Zahl der MitarbeiterInnen im Jugendamt, im Ausländeramt, in der Fachstelle Wohnen, in der Betreuungsstelle, in der Beitragserhebungsstelle und im Tiefbauamt in den letzten Jahren angehoben worden. Grund dafür waren gesetzlich vorgeschriebene Standarderhöhungen oder massive Fallzahlsteigerungen. Ein Ende der Entwicklung ist nicht abzusehen.
  2. Die Kosten für die Durchführung der von den Fraktionen vorgeschlagenen Maßnahmen sind noch nicht einmal geschätzt. Von daher ist noch unklar, ob sie nicht sogar höher als bei einem standardisierten Büroneubau ausfallen würden. Folgende Maßnahmen gehören dazu:
  • Umbau des Ratssaals mit Einzug einer Zwischendecke und Einbau von Büros
  • Umbau des Europasaals zu Büros
  • Umbau von (frisch sanierten) Büros im Rathaus (zur Erreichung der Sicherheitsstandards)
  • Umbau des Bistros im Glashaus
  • Neubau eines Verwaltungsgebäudes auf dem Gelände des ZBH (noch ungeprüft, wo dieses entstehen könnte, wahrscheinlich reicht der Platz auf dem vorhandenen Grundstück nicht aus) Parkplätze ??
  1. Bevor neue Nutzungen im Glashaus untergebracht werden können, ist die technische Gebäudeausrüstung des Glashauses komplett zu erneuern. Hierfür konnte wegen der bestehenden Haushaltssperre noch nicht einmal mit der Planung begonnen werden. Mit einer fertigen Umsetzung dieser Sanierung ist nach optimistischer Schätzung frühestens im Jahr 2022 zu rechnen. Dies wäre der früheste Zeitpunkt des Umzugs des Bürgerservice.

Viele Grüße und in Erwartung

Ihrer weiter so breiten Unterstützung, Ihr Fred Toplak

Ich darf den Bürgermeister aus Facebook zitieren‘:

Fred Toplak hat CDU Herten – Stadtverbands 27. Mai 2016 ·

Wie ich es im Wahlkampf immer betont habe – es geht um Herten und nicht um Befindlichkeiten. Dazu müssen alle miteinander reden und ich freue mich auf weitere Gespräche mit allen politischen Lagern.

Da er offensichtlich das „miteinander reden“ hauptsächlich auf Facebook verlagert, dürfte auch die Dissonanz zwischen Bürgermeister und Politik erklären. Vielleicht bekommt er ja noch einen persönlichen Assistenten aus seinem ehemaligen Piratenlager, der ihm den einen oder anderen guten Rat im Umgang mit der Politik erklärt. So könnte es möglicherweise zum Wohle der Bürger und Verwaltungsmitarbeiter zu einem gepflegten Miteinander (wie unter Paetzel trotz Unstimmigkeiten in der einen oder anderen Sache) kommen.

Aber auch die fraktionsgebundenen Politiker des Hertener Rates sollte sich an die eigene Nase fassen. Bemerkenswert die Einigkeit zwischen SPD und CDU – nun auch gefolgt von den Grünen, UBP und last not least die Linke.

Bei den SPD- und CDU-Fraktionsvorsitzenden könnte man annehmen, dass beide Fraktions-Führer eine neue Fraktion bilden und bei der nächsten Kommunalwahl mit dem „kühnen CDU Poster“ als BM-Kandidaten antreten. Fraktionsvorsitzender jetzigen SPD-Fraktion, mit dem jetzigen CDU-Fraktionsvorsitzenden als stellv. Bürgermeister. Finanziell dürften es mit jeweils einer Aufwandsentschädigung von 1.600,-  kein Problem geben!

Nun zu der genialen Jobcenteridee der Fraktionsgemeinschaft. Bei aller nicht abzustreitenden Sachkunde möchte ich auf den einen und anderen Punkt aufmerksam machen, den sie beim Hereintragen ihrer Ideen mittel Schubkarre ins Rathaus vergessen haben.

    • Haben Sie auch an einen umweltfreundlichen wasserstoffgetriebenen Shuttle zwischen Rathaus, ZBH, und Glashaus gedacht? Wenn der Weg der Jobsuchenden vom Jobcenter zum Rathaus (z.B. Wohnungsamt) im ersten Anlauf thematisiert wurde, wäre der Shuttle doch eine gute Idee für Rathausbesucher und nicht nur Fußkranke aus dem Rathaus?
    • Geld wäre auch einzusparen, wenn im Copa im Sommer der Saunabetrieb eingestellt würde. Als Ersatz könnte der obere Teil über die geplante Zwischendecke im Ratshaussaal geschaffenen Etage unter dem nichtgedämmten Dach dienen.
  • Bei den zukünftigen Ratssitzungen könnte man dann innerhalb des Glashauses alkoholischen Nachschub bekommen. Bei einigen Sitzungsbeiträgen wohl von Vorteil.

Liebe Rathausdenker – plant mal schön weiter, so dass mir die Themen nicht ausgehen,

ihr Till Eulenspiegel

Dieser Till als PDF-Dokument‘



Dieser Beitrag wurde in „Herten und die Zukunft“ geteilt und dann
von Frau Wietfeld dort  gelöscht
der Beitrag und die Kommentare sind jedoch hier als PDF-Dokument verfügbar

Bemerkenswerter Kommentar dazu von: Harald Stanberger
Hallo Michael, dass du dich mit fremden Federn schmücken musst, ist klar. Wie könntest du auch ein solches Werk schaffen, ohne vom BM abzukupfern? Ich habe meinen Senf dazu auf der Facebook-Seite der Hertener Allgemeinen abgegeben und tue es der Einfachheit halber hier noch einmal: Harald Stanberger Dass man die Präsentation eines anderen übernimmt und mit anderen Inhalten füllt, ist in der Satire ebenso beliebt wie in der Parodie. Niemand käme auf die Idee zu behaupten, Urban Priol hätte keine eigene Stimme, nur weil er mit der von Frau Merkel spricht. Statt zu lachen, reagiert der Bürgermeister dünnhäutig und weist sogar noch auf die Urheberschaft für seine bescheidene Grafik hin. Offensichtlich fürchtet er, seine Leistungen könnten infrage gestellt werden. Und damit dürfte er recht haben. Nicht alle Menschen sind Toplakianer. Glücklicherweise behalten die meisten sogar unter dem Einfluss von Facebook ihren analytischen Verstand, geben sich nicht mit Selbstdarstellungen des Bürgermeisters zufrieden und fragen nach konkreten Ergebnissen. Was hat Fred Toplak in dem einen Jahr tatsächlich erreicht, was das Leben in Herten lebenswerter oder die Arbeit im Rathaus einfacher macht? Die Frage sollte nicht als eine polemische betrachtet, sondern zum Anlass genommen werden, einen Stift zur Hand zu nehmen und die Fakten zu notieren.

Die vom Bürgermeister genannten Wochenrückblicke bieten neben der Selbstdarstellung und den Angriffen auf alle, die nicht seiner Meinung sind, nichts Substantielles. Angesichts des häufig nachlässigen Umgangs mit Ausdruck, Grammatik und Orthografie scheint er sie entweder nicht gut durchdacht zu haben oder zu glauben, dass die Sprache seinen Facebook-Freunden eh egal ist. Geht man seinen Tätigkeitsbericht durch, findet man fast ausschließlich repräsentative Aufgaben. Bis 1999 gab es in Herten eine kommunale Doppelspitze, bestehend aus dem Stadtdirektor und dem ehrenamtlichen Bürgermeister. Würde man die letzten ehrenamtlichen Bürgermeister oder seinen unmittelbaren hauptamtlichen Amtsvorgänger um ihre Terminkalender bitten, man würde fast alles, was der Bürgermeister stolz auf Facebook anführt, auch da finden.

Einen ganz gravierenden Unterschied allerdings gibt es: Ehrenamtliche Bürgermeister erhielten eine Aufwandspauschale, der hauptamtliche aber zusätzlich eine Grundvergütung von fast 9.000 Euro! Michael Holtschulte kommt mit seinen angeführten Tätigkeiten nicht auf ein solches Einkommen und ebenso wenig der Polizist, die Krankenschwester, die Hausfrau und Mutter und auch nicht die Beschäftigten im Hertener Rathaus. Wie endlos lang dürften die Listen dieser Menschen sein, wollten sie nur ihre Pflichtaufgaben anführen.

Jeder Demokrat sollte Menschen wie Michael Holtschulte dankbar sein, wenn sie zum Nachdenken anregen. Es spricht doch nichts dagegen, ein Freund Fred Toplaks zu sein und ihn in drei Jahren wieder zu wählen. Aber es macht ein besseres Gefühl, wenn man weiß warum.


 

Till Eulenspiegel macht sich Gedanken über unsere Verwaltung

Ein Schock, als uns jüngst die Grundsteuerberechnung ins Haus flatterte. Wir waren ja vorgewarnt, aber trotzdem trifft uns die Belastung hart. Auf nun 795 Prozentpunkten soll in unserer Gemeinde der Hebesatz der Grundsteuer B steigen, 2014 noch 565 Prozentpunkten also eine Steigerung von 40,71%. Von allen Städten steht Herten nun an elfter Stelle! Hierzu dokumentiert der Bund der Steuerzahler die städtische Abzocke auf ihrer Internetseite [klick]! Sparvorschläge und Proteste von den Bürgern und der Opposition wurden at Acta gelegt. Mit der verwaltungsgesteuerten SPD-Fraktion wurde die Erhöhung durchgepeitscht.

Nicht verwunderlich, in einer Stadt, inder man meinen könnte (Konjunktiv) , dass das Parteibuch oder persönliche „Freundschaften“ bei der Postenbesetzung entscheidender ist, als die fachliche Qualifikation.

Herten verliert immer mehr an Einwohner. 2004 hatten wir noch 68.000, heute 61.600. Interessant, dass das Rathaus aber entgegen diesem Trend mehr Personal zu verzeichnen hat. Im gleichen Zeitraum stieg das Personal von 411 auf 475 Angestellte [klick].

Das wäre ja kaum zu bemängeln, wenn die Leistungsfähigkeit der Stadt dadurch gesteigert würde. Hier habe ich jedoch erhebliche Zweifel.

Beispiele:

    • Da plant die Landesregierung das „Dichtheitsprüfungsgesetz“ für private Abwasserleitungen. Geplant, noch nicht beschlossen, stellt jedoch im voreilenden Gehorsam die Stadt einen Dipl. Ing. ein, der die Sache zukünftig richten soll. Diese Stelle wird wohl kaum mit dem Mindestlohn vergütet. Na ja, keine Dichtheitsprüfung, mittlerweile auch für diese Aufgabe kein Dipl. Ing. mehr. Gekostet hat es uns Steuerzahler allemal.
    • Städtische Homepage, das weltweite Vorzeigebild einer Kommune. Zwar konnte ich die extrem kleine Schrift durch jeweilige Anpassung ausgleichen, verwundert war ich jedoch, als ich mir nach einem Jahr die Webcam wieder anschaute. Grottenschlecht ist noch gestrunzt. Seit über einem Jahr sind die Bilder von Westerholt und Glashaus statisch, die trotz einer Aktualisierung jeweils innerhalb von 60 Sek. zugesagt wurde. Die VHS-Kamera produziert kaum ein qualitatives Bild. Die Bilder hatte ich ja schon im letzten Till veröffentlicht [klick]. Wurde vor Veröffentlichung diese Seite nicht geprüft? Bei jedem Schüler, der seine eigene Homepage produziert, wäre solch ein Murks nicht möglich. Die Verantwortlichkeit liegt wie schon vor 2004 ersichtlich im Bereich der Organisationseinheit Öffentlichkeitsarbeit“.
      Erstaunlich, dass in dieser Abteilung die Chefin ein Sabbathalbjahr nehmen kann. Sei es ihr gegönnt. Andererseits, keiner merkte es wirklich, ist hier von einer Übersetzung auszugehen?
  • Gerade die Nutzung moderner Medien lässt fachlich gravierende Mängel erkennen. Als Beispiel einmal ein eingereichtes Dokument und was daraus wurde.
  • 1 2

 Original   [klick]                                                       Ergebnis „Verwaltungsvorlage [klick]

Schauen sie sich doch selbst das komplette Skript an

Warum ist solches nur möglich, in einem Konzern, der durch unsere Steuergelder finanziert wird?

Ist hier das Parteibuch wichtiger als entsprechende Qualifikation (siehe den Buchausriss)? Möglich nur, weil die Sicherheit des Arbeitsplatzes keine Konsequenzen – wie sie in der privaten Wirtschaft unumgänglich– nach sich zieht. Ich erinnere an den Schaden, der durch unsachgemäße Vergabe der Fördermittel (in toto ca. 900.000,-€) entstanden ist!

Dabei gab es ja schon meinem Wissen nach Bereitschaft einer externen kostenlosen Hilfestellung. Diese wurde dann erst zugesagt, dann mit der Begründung, dass interne Ängste bestehen und dann Dinge bekannt würden, die lieber im Keller blieben

Der Bürgermeister als promovierter Sozialwissenschaftler ist für seine Mitarbeiter verantwortlich. Er soll ja auch schon Mitarbeiter an seiner alten Uni in seinem Fachgebiet rekrutiert haben. Lieber Bürgermeister, die UNI ist nicht nur auf Geistes- und Gesellschaftswissenschaften ausgerichtet, sie hat auch einen guten Ruf in Ingenieur- und Naturwissenschaften. Vielleicht springen Sie mal über ihren soziologischen Schatten und schauen sich dort nach geeignete, leistungsfähige Mitarbeiter um. Vielleicht erlebe ich es ja noch, dass Herten auf der Grundsteuerskala nach unten und nicht, wie zu befürchten, nach oben rutscht

Zu dem Thema fällt mir ein interessantes Buch mit dem Titel „Verwaltung und Verwaltungspolitik“ von Carl Böhret, Heinrich Siedentopf ein. Einen Ausschnitt füge ich mal an.

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Nun geniest die Fastenzeit, spart euer Geld, um auch weiterhin mit unseren Steuern die Top-Verwaltungsarbeit unterstützen zu können. Es gibt noch viel zu tun, analysieren und zu berichten. Ich mache mir schon Gedanken über die Mitmachstadt (mit möglicher Promotion aus dem Rathaus zu diesem Thema): Das Herten Forum via Stadtteilzentrum Disteln, Qualität des Jobcenters mit seiner Top-Software aus eigenem Haus. Mehr in Kürze und in diesem Sinn,

euer Till

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Till macht sich Gedanken über: „Was war und was wird werden?“

Der Politik ist eine bestimmte Form der Lüge fast zwangsläufig zugeordnet: das Ausgeben des für eine Partei Nützlichen als das Gerechte.
Carl Friedrich von Weizsäcker

Bullshit könnte man als dumpfen Kraftausdruck missverstehen. Tatsächlich ist es inzwischen ein philosophischer Fachbegriff, popularisiert von Harry Frankfurt, emeritierter Professor an der Princeton-Universität. Bullshit ist Gerede, bei dem der Sprecher sich nicht darum schert, ob es stimmt. Im Unterschied zum Lügner versuchen Bullshitter nicht, anderen gezielt eine Unwahrheit einzureden. Wahr oder unwahr, das kümmert sie wenig. Sie wollen Eindruck schinden.

Ich habe mal im Archiv geblättert und vergangene Dokumente mit „Versprechungen von damals und heute verglichen. Schauen Sie selbst mal im Wahlprogramm ab 84 – und Archiv herein [klick] und machen Sie sich ein Bild.

Die „Hertenpartei“ muss beweisen, dass es ihnen nicht nur um Machterhalt,
sondern um Politik für die Bürger von Herten geht

spd1999.JPGDie Wahlprogramme der SPD zeigen: Wessel, Paetzel & Lötzel Lecker und Co. stehen für das alte Herten. Ihnen fehlen die Visionen für eine moderne und zukunftsfähige Gestaltung unserer Stadt. Die SPD ist nach fast 68 Jahren an der Regierung selbstgefällig, verbraucht und nur noch darauf bedacht, ihre Macht zu erhalten. Die SPD-Programme sind Dokumente des bloßen Weiter-So. Die Auguren der SPD haben noch nicht erkannt, dass man die Probleme von heute und morgen nicht mehr mit den Ideen von gestern lösen kann.

Ärgern Sie sich nicht über die nun ins Haus geflatterten Gebührenerhöhungen! Sie haben gewählt, Ihre Gewählten haben mehrheitlich die Gebührenerhöhungen beschlossen [klick] den ganzen Till lesen sie als PDF-Dokument [hier]


m&mLayout und Idee Dr. med. K.Stephan


Ab und ändern des Newsletter – Till können Sie hier:

Versprochen, gebrochen, verschaukelt

Till im Oktober 2014 

 hier als PDF-Dokument [klick]


Die Ähnlichkeiten ist doch frappierend:

Vielleicht sind wir ja noch die geplünderte Witwe Bolte in Herten….

und es endet irgendwann wie bei Max und Moritz !


Till Eulenspiegel sagt: „Auf in den Wahlkrampf“
auch in der „Mitmachstadt Herten“ und dem Sommerloch


vision

vor der Millionen-Rückzahlung „Herten Süd [Ewaldstraße]“

waalkrampf

Dazu der Bericht: NRW-Minister besucht Marmeladen-Laden (klick)

und

Kreativquartiere – Aus dem geheimen Tagebuch von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin
Auzug aus den Ruhrbaronen, Stefan Laurin

………..Dann kam endlich mein Fahrer. Es ging nach Herten. ….Herten war komisch. Irgendwie nicht Stadt, aber auch kein Land. Erinnerte mich etwas an Leer, war nur hässlicher. Ich fragte meinen Fahrer, warum hier Menschen leben. Er zuckte nur mit den Schultern und sagte, die Frage könne er auch nicht beantworten.
Wir hielten dann alle an einer alten Zeche. Aha, dachte ich mir. Jetzt kommt die Erfolgsgeschichte. Ich sah eine Gewerbegebiet, Neubauten – hier hatte also mal was funktioniert. Aber darum ging es dann natürlich nicht. Irgendein komischer Mann erzählte was von Urban Pop, Urban Exploring, Storytelling, Urban Art und all so einem Kram und Gorny nickte immer ganz begeistert. Naja, ich sagte wieder „Uh“ und „Ah“ und war ziemlich beruhigt, das meine Brieftasche noch da war……………

 

HyBike nun erfolgreich umgebaut!

Pressemeldung der Vergangenheit: Hinsichtlich des Projektbausteins „Ansiedlung innovativen Gewerbes“ wird der Neuausrichtung des Tourismusbüros incl. HyBike Herten zugestimmt. Zum 31.10.2009 ist die Maßnahme unter Vorlage eines aussagekräftigen Geschäftsberichts zu evaluieren, aus dem hervorgeht, ob eine selbsttragende Verstetigung nach spätestens drei Jahren realistisch erwartet werden kann.
Nun ist es endlich soweit
Ich habe mich entschieden etwas für meine Gesundheit zu tun. Mit ein paar Freunden unternehme ich nun sonntags regelmäßig für 20 € (= 1,66€ / Person) die Stunde gemütliche im gesponserten „Herten Erleben“  Fahrradfahrten – so um die 10 km. Ich weiß, es ist nicht viel, aber alles braucht einen Anfang…
Wenn Ihr auch Lust habt mitzumachen, dann lasst und doch bei der der HyBike-Station (so denn offen) einen Trip starten. Das notwendige Gefährt wird dort gestellt!

Aber beeilt Euch, dann der Hoffnungsträger der hiesigen UBP nutzt seine knappe Freizeit, im das ursprüngliche Gefährt, mit kleinen Änderungen, seiner ursprünglichen Verwendung zuzuführen, da sonst die Fördermittel für dieses Gefährt hinfällig werden könnten.

 
 

„Rotes Rathaus“ gegen rot ..schauen … klick
Der Textbericht.. lesen …klick
Die vielen Kommentare hierzu lesen Sie .. hier

Falsche FarbeKnöllchen für rosa Parkscheibe

dpa am 31. Oktober 2012 17:11

HERTEN. Pink statt Blau? Das geht nicht. Für die falsche Farbwahl bei der Parkscheibe hat eine Autofahrerin in Herten ein Knöllchen erhalten.

Sie muss fünf Euro zahlen, wie eine Stadtsprecherin bestätigte. Die Stadt betonte, dass die Straßenverkehrsordnung die Farbe der Parkscheibe genau vorschreibe. Das Ordnungsamt habe deshalb Recht, wenn ein Bußgeld verhängt werde. Das Aussehen der Parkscheibe sei, genauso wie Verkehrsschilder, gesetzlich strikt geregelt. Auch handgeschriebene Zettel mit einer Uhr zum Beispiel seien nicht erlaubt.

Knöllchen-ÄrgerPinke Parkscheibe: Dorstenerin muss 5 Euro Strafe zahlen

31. Oktober 2012 16:51

DORSTEN/HERTEN. Melanie Winterscheidt ist fassungslos. Ihre Parkscheibe lag gut sichtbar unter der Frontscheibe, die Zeit war richtig eingestellt. Trotzdem muss die 32-Jährige jetzt ein Bußgeld zahlen. Grund: Ihre Scheibe ist pink. Und das ist ein großes Problem.

Melanie Winterscheidt muss ein Bußgeld in Höhe von 5 Euro zahlen, weil sie eine pinke Parkscheibe benutzte.
Foto H.A. (s. Artikel)

 Die Dorstenerin konnte es gar nicht fassen, als vor einigen Tagen ein Schreiben der Stadt Herten in ihren Briefkasten flatterte: ein Knöllchen über 5 Euro für Parken mit falscher Parkscheibe.

„Ich dachte erst, dass ich geblitzt worden bin“, sagte Melanie Winterscheidt. Erst ein paar Minuten später, nach genauem Studieren des Schreibens, machte es klick.

„Tussi on Tour“

Denn das pinke Parkscheiben-Modell mit dem Namen „Tussi on Tour“ ist in Deutschland tatsächlich nicht zugelassen. Paragrafen und Vorschriften verbieten solche Scheiben.

„Die Parkscheibe muss 110mm breit und 150mm hoch sein. Sie muss einen bestimmten Blauton aufweisen, nämlich denselben Blauton wie die übrigen Verkehrszeichen – die Parkscheibe wird als Verkehrszeichen gewertet. Und sogar die Schriftart ist festgelegt“, erklärt Nele Däubler, Pressesprecherin der Stadt Herten.

Kein Spielraum

Man habe keinerlei Spielraum, meint Däubler und ergänzt schnell: „Spaß macht es nicht, solche Gesetze umzusetzen.“

Der ADAC kennt die Scheiben-Problematik. „Die Städte sind im Recht, allerdings fehlt das Fingerspitzengefühl. Häufig fallen Städte man mit der Axt in die Tür, klingeln würde auch reichen. Eine Verwarnung würde es auch tun, man muss nicht immer gleich Bußgelder verhängen“, meint Sprecher Peter Meintz auf Anfrage unserer Redaktion.

Protestzeichen

Das Dorstener Ordnungsamt drückt bei bunten Parkscheiben schon mal ein Auge zu: „Wir hatten in der Vergangenheit zwei, drei Fälle. Da haben wir dann Verwarnungen ausgesprochen, aber keine Knöllchen geschrieben“, sagt Leiter Rolf Köllmann.

Derweil wird Melanie Winterscheidt ihr Knöllchen jetzt bezahlen. „Mir bleibt ja nichts anderes übrig“, meint sie etwas zerknirscht. Zukünftig will die 32-Jährige zwei Parkscheiben benutzen. Eine blaue, eine pinke. Das ist erlaubt, das empfiehlt auch der ADAC. Winterscheidt: „Es soll auch ein kleines Protestzeichen sein.“

Dattelner muss zahlen: Ein Knöllchen für zwei Parkscheiben

Von Stefan Huxel am 12. November 2012 11:29

DATTELN. Kürzlich hat eine Frau wegen der falschen Farbe ihrer Parkscheibe in Herten ein Knöllchen gekriegt. Georg Teschers hat zwar keine pinke Parkscheibe ausgelegt – wohl aber eine zweite. Dafür musste der Dattelner zahlen, dabei wollte er nur helfen.

Georg Teschers mit der echten Parkscheibe und dem Aufkleber. (Andreas Kalthoff)links 1/1 rechtsGeorg Teschers mit der echten Parkscheibe und dem Aufkleber.

Foto Dattelner Morgenpost

Die Familienkutsche der Teschers hat eine dreigeteilte, große Frontscheibe. Die Parkscheibe legen sie deshalb immer in den kleinen Bereich an der linken Seite vor dem Außenspiegel. „Das machen wir, weil wir nur schwer an die Frontscheibe herankommen“, sagt der 55-Jährige. Vor zwei Jahren übersah eine Politesse die Parkscheibe und schrieb ihn auf. Die Teschers legten Widerspruch ein und mussten nicht zahlen.

Damit so etwas nicht noch einmal vorkommt, haben sei einen kleinen Aufkleber (90 x 50 mm) ins Auto gelegt, auf dem eine Parkscheibe abgebildet ist. Auf den Aufkleber hat Georg Teschers einen Pfeil gemalt und geschrieben, dass sich die richtige Parkscheibe auf der anderen Seite des Wagens befindet. Und siehe da, kurz darauf bekam er wieder ein Knöllchen.

Auf Anfrage im Rathaus bekam seine Frau Mechthild die Auskunft, dass das Ordnungsgeld gerechtfertigt sei. Schließlich würden sich ja jetzt zwei Parkscheiben im Auto befinden – nur eine erlaubt sei – und beide auch noch zwei unterschiedliche Ankunftszeiten anzeigten.

Die Teschers ließen es auf sich beruhen und zahlten. „Das kann ich jetzt nur noch mit Humor sehen“, sagt Georg Teschers und hebt die kleine Parkscheibe als Andenken auf.

Rückfragen an: till@pro-herten.de

Der Werbe-Bürgermeister

Vorher ohne Filz

nun ohne Pantoffel

 

19.06.2020 um 11:45

 

Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten

Ordnungsamt – Gewerbe, Sicherheit und Ordnung

Stadt Herten, via Email/FAX

Kurt-Schumacher-Straße 2                                                                                                       

 

Sehr geehrtes Ordnungsamt,

Aufgrund der Plakatierung der TOP-Partei im Einmündungsbereich Garten- Kaiserstraße bitte ich, hier die Plakatierung auf Grundlage des Paragraphen 3.2  des geltende Erlasses (SMBl. NRW.)  mit Stand vom 16.6.2020, zu untersagen.

3.2
Plakatwerbung nach Nr. 1.2 während des in Nr. 2.2 genannten Zeitraumes außerhalb geschlossener Ortschaften unter Beachtung folgender Nebenbestimmungen durchgeführt werden:

– Die Plakatwerbung ist unzulässig im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor Bahnübergängen und am Innenrand von Kurven.

– Die Plakatwerbung darf nach Ort und Art der Anbringung sowie nach Form und Farbe der Plakate nicht zu Verwechslungen mit Verkehrszeichen und -einrichtungen Anlass geben oder deren Wirkung beeinträchtigen. Auf §33 Abs. 2 StVO wird hingewiesen.

– Vor Beginn der Plakatwerbung sind die für die Durchführung von § 45 StVO zuständigen Straßenverkehrsbehörden über die Vorhaben der Plakatwerbung zu unterrichten, damit diese Behörden ggf. die für die Sicherheit des Verkehrs erforderlichen zusätzlichen Auflagen jeweils nach den örtlichen Gegebenheiten festlegen können.

Herbst 2018 wurde ein Baum durch den ZBH wegen angeblicher Sichtbehinderung gefällt. (sh Foto 3)

Es kann davon ausgegangen werden, dass der Baum die Sichtbehinderung keineswegs in diesem Ausmaß behinderte, wie die dortige derzeitige Plakatierung der TOP-Partei. Im Weiteren nehme ich Bezug auf die Beweisfotos in der Anlage. Bitte teilen Sie mir kurzfristig Ihre Entscheidung in der Sache mit

Mit freundlichen Grüßen

 

19.Juni 2020 -11:45


Erst sachkundig machen und dann handeln –
sollte für einen BM-Kandidaten auch nicht so schwer sein

„Vor Inbetriebnahme des Tun  bitte Gehirn einschalten“, sagte einmal jemand.
Doch wo, bitte, befindet sich der Schalter?

 

 

 

Bemerkenswerter Artikel in der H.A.

 

 

Der Gesichtslose?

Das Paradoxon der Wahlwerbung

Wahrnehmung und Wirkungen der Parteienkampagnen im Bundestagswahlkampf 2002
1.Politikwissenschaft und SoziologieJohannes Gutenberg-Universität MainzMainz
2.Universitäten Münster und MainzMainz
Auszug
Werbung macht Wahlkampagnen in modernen Demokratien sichtbar und verleiht ihnen Gestalt. Dafür spricht, dass ein Großteil der Wähler angibt, durch Plakate oder Werbespots im Fernsehen auf den Wahlkampf aufmerksam geworden zu sein.1 Die hohen Aufmerksamkeitswerte der Wahlwerbung sind jedoch nicht der eigentliche Grund dafür, dass sich die Parteien ihre Werbekampagnen Millionen von Euro kosten lassen. Das vorrangige Ziel der Parteien ist, durch ihre Werbung Wählerstimmen zu gewinnen.2 Doch haben die Parteien tatsächlich die Aussicht, dass sich ihre hohen Investitionen auszahlen? Kann Wahlwerbung das Entscheidungsverhalten der Wähler allein dadurch beeinflussen, dass sie von ihnen beachtet wird?


Wirken Wahlplakate? Ein Plädoyer für mehr Experimente

Ralph Güldenzopf, Anne-Sophie Lewerentz, Philipp Kardinahl,

Es gibt kaum ein Instrument, das hierzulande mehr mit Wahlkampf verbunden wird als das Wahlplakat. Regelmäßig ziert es in verschieden Formaten Laternenmasten und Verkehrsinseln – zu fast jeder Wahl, auf allen Ebenen. Nicht zuletzt sind sie uns als Zeitzeugen aus der einen oder anderen politischen Epoche in Erinnerung. Und weil sie nun einmal „dazugehören“ – also vermeintlich Wahlen gewonnen oder verloren haben –, glauben wir, dass es einen Zusammenhang zwischen Plakaten und Wahlerfolg gibt. mehr hier


 

Herten-NRW.DE

Stadt versucht in Unwissenheit Domain zu sperren

Der Bürgermeister
Br!efadresse: Stadtverwaltung 45697 Herten

Joachim Jürgens
Schützenstr. 84
45699 Herten

Stadt Herten
Fachbereich 3
Ansprechpartner· Annegret  Sickers
Fachbereichsleitung I stadt. Rechtsdirektorin
Zimmer: 340
Telefon: (0 23 66) 303-354
Telefax: (O 23 6G) 303-596
E-Mail a.sickers@herten.de

Unser Zeichen: FB 3/R -FBL17/23 Herten, 25.09.2017

Unterlassung der Verwendung der E-Mail-Adresse „jj@herten-nrw.de“

Sehr geehrter Herr Jürgens,

ich komme auf die telefonische Unterredung zurück, die Frau Dr. Hötzel am 25.08.2017 mit Ihnen geführt  hat.

Es ging u.a. um die Verwendung der v. g. E-Mail-Adresse. Im Rahmen dieses Telefonats erläuterte  Frau Dr. Hötzel die von der Stadt Herten vertretene Rechtsauffassung.

Frau Dr. Hötzel hat Sie gebeten, zukünftig die E-Mail-Adresse jj@herten-nrw.de sowie die dazugehörige Domain nicht weiter zu verwenden.
Daraufhin änderten Sie die Domain-Adresse, die nunmehr lautet www.herten-nrw.jidv.de.  Diese Nut­zung ist für den heutigen Stand wettbewerbsrechtlich,  namensrechtlich sowie markenrechtlich unbedenklich.

Ihre E-Mail-Adresse änderten Sie allerdings nicht und lehnen eine Änderung auch für die Zukunft ab. Zur Begründung führten Sie an,  es gäbe in dieser Sache neuere für Sie günstige Rechtsprechung. Diese Rechtsprechung ist mir nicht bekannt, ich möchte aber auch nicht ausschließen, dass es eine solche Rechtsprechung  gibt.
Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, mir die von Ihnen erwähnten Gerichtsentscheidungen – ggf. unter Angabe von Aktenzeichen- mitzuteilen.
Für Ihre Mitwirkung und Ihr Entgegenkommen danke ich Ihnen bereits jetzt. Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Sickers
Städt. Rechtsdirektorin Fachbereichsleitung


Landgericht Berlin: Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um „www.berlin.com“ (PM 20/2017)
Pressemitteilung vom 20.04.2017
Der Präsident des Kammergerichts

Die Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin hat in einem am 27. Februar 2017 verkündeten Urteil entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern könne, die Domain „www.Berlin.com“ zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sog. Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handele.

Das Land Berlin führte erneut einen Rechtsstreit gegen die Inhaberin der Domain berlin.com, und scheiterte diesmal deutlich vor dem Landgericht Berlin, das im übrigen bekannte Rechtsprechung verwarf.

Anmerkung: Die Domain www.herten-nrw.de  ist noch nicht gefüllt, wird jedoch in Kürze als offenes Diskussionsforum zur Verfügung gestellt!

 

Abkehr von der Träumerei, sinnvolle Nutzung anstatt „Potjomkinsches Dorf“

 

Tankstelle anstatt Blauer Turm?

und plötzlich war er 2018 weg?
und wie es begann[klick]

Zur umfangreiche Dokumentation [klick]



 

 

Fotos JJ


 

 

Zur x-ten Anfrage klick hier Sept. 2018

 

blauer_Turm
Mit Genehmigung © Helmut Adler
Große Nummer - Queste
Mit freundlicher Genehmigung des Karikaturisten


 

Anfrage an „Betreiber“

Joachim Jürgens, FDP-Ratsherr, Schützenstr. 84, 45699 Herten
Concord Blue Engineering GmbH
Doncaster-Platz 5
45699 Herten                                                                                                  via FAX 58380299
Sachstand “Blauer Turm”
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund meines Antrages „Veränderung des BPlans Gelände blauer Turm“ hatten sie zeitgleich die Pressemeldung (sh. Anlage) durch den Baurat der Stadt Herten – Herrn Lindner- im Rat bekannt gegeben.
Wären sie in der Lage mir den derzeitigen Stand der Entwicklung mitzuteilen? Ist der genannte Zeitplan noch gültig? Für eine kurze Antwort bedanke ich mich im Voraus und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen

Die Antwort

antw-bt


UPDATE:→16.11.2014

   WELT AM SONNTAG – NRW  Artikel vom / Ausgabe 46 / Seite 9

Europäisches Gold

Guido M. Hartmann und Stefan Laurin

In der neuen EU-Förderperiode stehen NRW rund 2,3 Milliarden Euro aus Brüssel zu. Doch nicht alles Geld ist sinnvoll investiert …….

Dass in der Vergangenheit aber auch zweifelhafte Projekte gefördert und Millionen von Euro regelrecht versenkt wurden, zeigte sich etwa beim sogenannten „Blauen Turm“ in Herten. Dort sollte ab 2008 im großen Stil aus Pflanzenresten und Biomüll bei hohen Temperaturen Wasserstoff entstehen, um Häuser zu beheizen und Autos anzutreiben. Und obwohl schon das kleine Vorgängerprojekt über einen Experimentalbetrieb nicht hinauskam, begann die mittlerweile insolvente Solar Millennium mit dem Bau einer großen Anlage. Das Land NRW schoss über sieben Millionen Euro Fördermittel dazu. Geblieben von den hochtrabenden Plänen sind ein leeres Bürogebäude und ein graues Betongerüst, das einmal ein Turm werden wollte. Ein blauer Zaun umgibt das Millionengrab. Längst will das Land sein Geld zurück, kann sich aber in die Schlange der Gläubiger der Solar Millennium einreihen. …. [Zum Artikel]

 


 

Baurat zaubert Pressemitteilung aus dem Hut

 Passend vor der Beratung zur B-Planänderung die Renaissance (?) des „Blauen Turms“
 Pressemitteilung von Concorde Blue vom 30.10.2014, lt. Dokument erstellt jedoch am 3.11.2014 10:00

Pressemitteilung CONCORD BLUE (Textscan)
„Concord Blue Reformer“ in Herten
 Im Februar 2014 hat die Unternehmensgruppe Concord Blue das Grundstück Marie-Curie-Str. 1 – 5, 45699 Herten, aus der Insolvenzmasse der H2Herten GmbH erworben. Schon zu einem früheren Zeitpunkt war es Concord Blue gelungen, sich die Rechte an dem Verfahren der „Gestuften Reformierung“ zu sichern.
In der Zwischenzeit konnte ein international tätiger Großanlagenbauer als Partner gewonnen werden, der über weitreichende Erfahrungen auf dem Gebiet der Planung, Beschaffung und dem Aufbau von technischen Anlagen samt Projektsteuerung verfügt. „Die Unterzeichnung des Anlagenbauvertrages ist der nächste große Meilenstein für Concord Blue und unser Projekt in Herten gewesen“, führte Charlie Thannhäuser – Gesellschafter und Geschäftsführer von Concord Blue – aus. „Das Projekt in Herten wird mit globalem Interesse im Bereich der Vergasung, Erneuerbaren Energien und Wasserstoff- bzw. Treibstoffproduktion verfolgt und wird für das Land NRW sowie die Stadt Herten positive Effekte mit sich bringen“, so Charlie Thannhäuser weiter.
Concord Blue hat bereits die Planungen zur Umsetzung des Projektes wieder aufgenommen und sowohl Bautätigkeiten an Grundstück, Tor und Zaun als auch Abdichtungs- und Fassadenarbeiten an Gebäuden fortgesetzt – mit dem Ziel die Anlage zunächst „winterfest“ zu machen und somit mögliche Folgeschäden in den Betriebsjahren der Anlage zu verhindern. Parallel hierzu wurden auf Basis der gültigen Genehmigung (AZ 500-53.002/09/0801A1) Gasgeneratoren installiert und Versuche zur Optimierung der Stromerzeugung und Wärmeauskopplung durchgeführt.
Nach derzeitigem Planungsstand wird ein dauerhafter Betrieb der Anlage mittels Synthesegas ab dem Jahr 2016 angestrebt. Die dazu einzusetzende Biomasse wird aus Pflanzenmaterial – insbesondere Baum- und Strauchschnitt – sowie solches, das bei der Pflege von Wäldern anfällt (sog. Landschaftspflegematerial) bestehen.
Darüber hinaus wird im Hertener Büro mit seinen derzeit 6 Mitarbeitern an der Weiterentwicklung des Verfahrens gearbeitet, wozu Concord Blue derzeit ein Technikum aufbaut, in dem einzelne Verfahrensschritte optimiert werden sollen.
Herten, den 30.10.2014

Zum Vergrößern der Bilder bitte Doppelklick aufs Bild!

bt-01bt-02

btcbConcorde Blue Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2012 (Quelle:Bundesanzeiger)


 

 

Foto JJ
Anwort auf unsere Anfrage v. 20.08.2011 aus dem Umweltministerium in Sachen „Zukunft des Blauen Turms“

klick

Solar Millenium insolvent – bedeutet das, dass der
“Blaue Turm” nun auch nach dessen Insolvenz ”verschrottet” wird,

mehr über den Blauen Turm zusammenfassend als PDF-Dokument . Grundsätzlich vertreten wir die Meinung, dass technische Innovationen unverzichtbar sind. Sollten diese sich als vielversprechend erweisen, ist je nach Kapitaldecke des Unternehmens eine staatliche Unterstützung  u. U. unerlässlich. Wir sind uns auch bewusst, dass unqualifizierte öffentliche Meinungen ebenso ein Projekt gefährden können, wie die Gier nach Subventionen und die Unkenntnisse geblendeter  Politik. Zu oft wird die Politik durch sogenannte Lobbyisten manipuliert. Schon zu oft haben wir erleben müssen, dass Projekte aufgrund der Unerfahrenheit der Politiker (s. HyBike – Doku) unsSteuerzahler eine Menge unseren Geldes gekostet haben. Aus diesem Grund stellen wir hier u.a. die Geschichte des „Blauen Turm“ unter hinzuziehen von Presseveröffentlichungen dar. Trotz unserer ernsten Zweifel am Gelingen des Projekts  wünschten wir hier einer Fehleinschätzunh zu unterliegen. Hier hat der Steuerzahler schon viel investiert. Sollten sich jedoch unsere Befürchtungen bewahrheiten, dass sich auch dieses Projekt im Endeffekt als Subventionsruine herausstellt, müssen sich die – auch politisch – Verantwortlichen  daran messen lassen.

 

Antrag der FDP nach § 14 der GeschO. der Stadt Herten

Der Bebauungsplan für das Grundstück des Blauen Turms, ursprünglich im B-Plan des Ewald-Geländes für die Errichtung einer Anlage zur Produktion eines wasserstoffhaltigen Gasgemischs aus Grünschnitt vorgesehen, wird aufgrund Baugesetzbuch 1. Kapitel – Allgemeines Städtebaurecht   1. Teil – Bauleitplanung entsprechend § 13 im Vereinfachtes Verfahren geändert, so dass eine weitere sinnvolle Ansiedlung (Nutzung) möglich wird..

Seit mehr als 10 Jahren hält die Stadt Herten mit ihrer zu hinterfragende Wasserstoffkompetenz an eine nicht umzusetzende Technologie fest. 2003 Dazu die damalige Pressemeldung der H2Herten GmbH. [zum Antrag]   und als PDF-Dokument



 

Abschrift

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW – 40190 Düsseldorf

03.05.2012
Seite 1 von 2
Aktenzeichen VII-A-3 bei Antwort bitte angeben
Klaus Mees
Telefon: 0211 4566-655

Telefax: 0211 4566-420
poststelle@mkulnv.nrw.de


 

Förderprojekt Blauer Turm – Ihr Schreiben vom 20. August 2011

Sehr geehrter Herr Jürgens,

Herr Minister Remmel dankt Ihnen für Ihr Schreiben vom 20.08.2011 und hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Die verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen. Mit dem Hersteller und Zuwendungsempfänger, der H2-Herten GmbH, ist unser Haus fortlaufend in Kontakt. Die aktuel­le Situation um die Fortsetzung und Fertigstellung des Projektes gestal­tet sich schwierig und kann als ein schwebendes Verfahren angesehen werden, aufgrund dessen eine schnelle, präzise und abschließende Antwort nicht gegeben werden kann. Hierfür bitte ich herzlich um Ihr Verständnis.

Im Folgenden möchte ich Ihre Fragen gerne beantworten.

Das Investitionsvolumen für das Projekt Blauer Turm – Prototypanlage zur gestuften Reformierung von Biomasse mit einer Feuerungswärmeleistung von 13 MW thermisch – war mit über 39 Mio. Euro veranschlagt. Die Förderung für den Bau und Betrieb beläuft sich gemäß Zuwendungsbescheid vom Februar 2009 auf
ca. 7 Mio. Euro. Bislang wurden davon etwa 3 Mio. Euro an den Zuwendungsempfänger ausgezahlt.

Vor dem Hintergrund der bekannten Schwierigkeiten des Zuwendungsempfängers H2 Herten GmbH erscheint die Vollendung des Blauen Turms zurzeit unwahrscheinlich. Deswegen sah sich die Lan­desregierung gezwungen, den Rückfluss der in das Projekt geflossenen Zuwendungsmittel an das Land sicherzustellen. Hierzu wurden nach durchgeführter Anhörung des Zuwendungsempfängers entsprechende Widerrufs- und Rückforderungsbescheide erlassen. Darüber hinaus wurde veranlasst zu prüfen, ob und ggfs. in welchem Umfang Fördermittel zweckwidrig verwandt worden sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen dienlich sein konnte.

Im Auftrag

(Klaus Mees)


 

 2009

Pressemitteilung Stadt Herten von Freitag, 6. März 2009 Stadt Herten

http://www.presse-service.de/medienarchiv.cfm?medien_id=77694

 Grundsteinlegung für Zukunftstechnologie Blauer Turm in Herten Wirtschaftsministerin Christa Thoben und Bürgermeister Dr. Uli Paetzel legen Grundstein für Demonstrationsanlage H2Herten

 Herten. Die H2Herten GmbH, ein Unternehmen der Solar Millennium Gruppe, legte den Grundstein der Demonstrationsanlage Blauer Turm in der Stadt Herten (Kreis Recklinghausen). In der 42 Meter hohen Anlage soll Straßenbegleitgrün aus dem Ruhrgebiet zur Wasserstoff- und Stromproduktion verwertet werden.

Das Investitionsvolumen beträgt rund 24,6 Millionen Euro. Nach Fertigstellung wird die Anlage Wasserstoff produzieren und zugleich rund

12.000 Haushalte, etwa ein Drittel der Haushalte der Stadt Herten, mit umweltfreundlichem Strom versorgen.

Die Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Christa Thoben, Bürgermeister Dr. Uli Paetzel, der Vorstandsvorsitzende der RAG Aktiengesellschaft, Bernd Tönjes, die Vorstände der Solar Millennium AG, Thomas Mayer und Dr. Henner Gladen sowie die Geschäftsführer der H2Herten GmbH, Christian Reiser und Dr.

Heinz-Jürgen Mühlen, legten gemeinsam den Grundstein der Demonstrationsanlage. Ziel der Anlage ist es, den Nachweis der Marktreife der Technologie zu erbringen, um sie im Anschluss weltweit zu vermarkten.

 Im Blauen Turm wird aus Straßenbegleitgrün zunächst ein sauberes, wasserstoffreiches Produktgas – das sogenannte „Blaue Gas“ – hergestellt, das zur Stromerzeugung in einem Blockheizkraftwerk genutzt wird.

Zusätzlich kann die Anlage in der ersten Ausbaustufe bis zu 150 Kubikmeter Wasserstoff pro Stunde produzieren, der dem benachbarten Wasserstoff-Kompetenzzentrum bereitgestellt werden soll – ein Vorhaben der Stadt am Zukunftsstandort Ewald, in das der Blaue Turm konzeptionell eingebunden ist.

 Die Anlage wird rund 17,8 Millionen Kubikmeter Erdgas und rund 15.000 Tonnen Kohlendioxid im Jahr einsparen. Im Blauen Turm H2Herten werden rund zehn Mitarbeiter beschäftigt sein. Rund 40 weitere Arbeitsplätze entstehen mittelbar im Service- und Zuliefergewerbe.

 Das Land Nordrhein-Westfalen fördert das Projekt mit 7,1 Millionen Euro.

Wirtschaftsministerin Christa Thoben unterstrich anlässlich der Grundsteinlegung die Bedeutung des Projekts: „Der Blaue Turm wird ein wesentlicher Baustein des Wasserstoff-Kompetenzzentrums der Stadt und ein Zeichen für den erfolgreichen Strukturwandel in der Energiestadt Herten – von der ehemals großen Bergbaustadt hin zur führenden Wasserstoffstadt.“

 Dr. Uli Paetzel, Bürgermeister der Stadt Herten, sagte: „Der Blaue Turm ist ein wichtiger Bestandteil des Hertener Wasserstoff-Kompetenzzentrums.

Diese Anlage ermöglicht, aus Biomasse Wasserstoff herzustellen – und stellt damit für unser Ziel, ein kommunales H2-Technologiezentrum mit praktischen Anwendungen zu errichten, einen wichtigen Baustein dar. Am Zukunftsstandort Ewald können wir so den gesamten Prozess der neuen H2-Technologie – von der Forschung und Entwicklung über die Produktion bis hin zur praktischen Anwendung – abbilden.“

 Dr. Heinz-Jürgen Mühlen, Geschäftsführer der H2Herten GmbH und Patentinhaber betrachtet den Blauen Turm in Herten als international bedeutsame Referenzanlage: „Unsere Technologie benötigt keine Lebens- oder Futtermittel. Vielmehr verwertet sie regenerative Reststoffe, die nahezu überall verfügbar sind. Anders als bei den bekannten Technologien der Biomassenutzung können wir daher sehr unterschiedliche Eingangsstoffe nutzen, so dass sich weltweit ein nahezu unbegrenztes Potenzial an Standorten ergibt. So können in anderen Regionen auch Olivenkerne oder Hühnermist als Eingangsmaterialien genutzt werden. Wir haben bereits jetzt zahlreiche Anfragen aus der ganzen Welt für unsere Technologie.“

 Die Solar Millennium AG engagiert sich mit über 17 Millionen Euro am Standort Herten. Thomas Mayer, Finanzvorstand von Solar Millennium, wies auf die Tradition Nordrhein-Westfalens in den Branchen Energie und Anlagenbau hin: „Auch wenn wir ein süddeutsches Unternehmen sind, arbeiten hier die meisten Mitarbeiter in unserer Gruppe: in Köln bei unserer Technologietochter Flagsol GmbH und in Essen bei unserem Joint Venture mit MAN Ferrostaal, der MAN Solar Millennium GmbH. Im Ruhrgebiet haben wir in den letzten Monaten auch den Aufbau unseres neuen Parabolrinnen-Kollektors getestet, der gegenüber der in den spanischen und ägyptischen Kraftwerken eingebauten vorherigen Kollektoren-Generation Kosteneinsparungen von 15 bis 20 Prozent ermöglicht.“ Mayer sieht große Chancen in der Kopplung solarthermischer Stromerzeugung mit der Technologie des Blauen Turms: „Ein entscheidender Vorteil solarthermischer Kraftwerke gegenüber anderen erneuerbaren Energien ist die Möglichkeit, durch den Einsatz thermischer Speicher auch dann Strom zu produzieren, wenn die Sonne nicht scheint, jedoch ein hoher Strombedarf vorhanden ist. Durch die Kombination von Solarenergie mit dem im Blauen Turm erzeugten Gas im Hybridbetrieb können wir diesen Vorteil zukünftig noch stärker ausbauen.

 Über die Technologie des Blauen Turms:

Die Verwertung regenerativer Reststoffe zur Erzeugung von Energie oder Wasserstoff beruht auf dem Prinzip der gestuften Reformierung. Dabei werden die Eingangsstoffe durch Thermolyse bis auf einen geringen Feststoffanteil in Gas umgewandelt. Das entstehende Gas wird durch Reformierung zu einem sauberen, klimaneutralen Produktgas, dem Blauen Gas, veredelt. Die Reaktionswärme für Thermolyse und Reformierung wird im Wesentlichen durch Verbrennung aus dem Feststoffanteil gewonnen. Das Blaue Gas kann unter anderem zur Wasserstoff- und Stromerzeugung genutzt werden.

Der Blaue Turm ist eine Multifeedstock-Technologie. Das heißt, dass sehr unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden können, beispielsweise Grünschnitt, Straßenbegleitgrün, Olivenkerne oder Hühnermist. Mehr unter www.blue-tower.de

 Über die Blue Tower GmbH und die H2Herten GmbH:

Die H2Herten GmbH ist die Projektgesellschaft des Demonstrationsprojekts Blauer Turm in Herten. Sie ist eine 90prozentige Tochtergesellschaft der Blue Tower Capital GmbH, Erlangen, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Solar Millennium AG. Die übrigen zehn Prozent werden von der Blue Tower GmbH, Herten, der Technologiegesellschaft des Blauen Turms, die sich zu 76 Prozent im Besitz der Solar Millennium AG und zu 24 Prozent des Patentinhabers Dr. Heinz-Jürgen Mühlen befindet, gehalten.

 Über die Solar Millennium AG:

Die Solar Millennium AG, Erlangen, ist ein global tätiges Unternehmen im Bereich erneuerbarer Energien mit dem Schwerpunkt auf solarthermischen Kraftwerken. Zusammen mit den Tochtergesellschaften hat sich das Unternehmen auf Parabolrinnen-Kraftwerke spezialisiert, eine erprobte und zuverlässige Technologie, in der der Konzern weltweit eine Spitzenposition einnimmt. Dabei werden alle wichtigen Geschäftsfelder entlang der Wertschöpfungskette solarthermischer Kraftwerke von der Projektentwicklung über die Technologie, den schlüsselfertigen Bau der Anlagen bis hin zum Betrieb und Kraftwerksbesitz abgedeckt. Solar Millennium hat in Spanien die ersten Parabolrinnen-Kraftwerke Europas entwickelt und mit Partnern realisiert. Weitere Projekte mit einer Leistung von über 2.000 Megawatt befinden sich weltweit in Planung. Regionale Schwerpunkte sind derzeit Spanien, USA, China und Nordafrika. Außerdem verfolgt das Unternehmen das Ziel, die Marktreife der so genannten Blue Tower Technologie zur Gewinnung von wasserstoffreichem Produktgas aus der Verwertung regenerativer Reststoffe und langfristig auch der Aufwind-Kraftwerke zu erreichen.

 Über die Technologie solarthermischer Kraftwerke:

Solarthermische Kraftwerke erzeugen aus der in Wärmeenergie umgewandelten Sonnenstrahlung Strom. Bei einem Parabolrinnen-Kraftwerk bündeln rinnenförmige Spiegel die einfallenden Strahlen auf ein Rohr in der Brennlinie des Kollektors. Durch ihre Absorption wird im Rohr eine Wärmeträgerflüssigkeit erhitzt, die im Kraftwerksblock mittels Wärmetauscher Dampf erzeugt. Wie bei konventionellen Kraftwerken wird der Dampf in einer Turbine zur Stromgewinnung genutzt. Bei Integration eines thermischen Speichers kann der Strom planbar bereitgestellt werden. Die Solarkraftwerke können dann auch nach Sonnenuntergang Strom erzeugen.

—–

Dieser Meldung sind folgende Medien zugeordnet:

Grundsteinlegung für Zukunftstechnologie Blauer Turm

http://www.presse-service.de/medienarchiv.cfm?medien_id=77692

bttFoto Stadt Herten

Vorstandsvorsitzende der RAG Aktiengesellschaft, Bernd Tönjes, Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Christa Thoben, Bürgermeister Dr. Uli Paetzel und Dr. Henner Gladen, Vorstand Solar Millennium AG legten gemeinsam den Grundstein der Demonstrationsanlage. (v.l.)

 

 

 

Die qualitativen alternativen Fakten der Verwaltung

Herte(n)-Fälle


Update 2018 in der H.A. zum Thema UHU

hal_260318_Bauarbeiten Zeche Ewald Bauarbeiten haben begonnen „Die Ewald-Uhus sind abgehärtet“

HERTEN Diplom-Biologe Thomas Prolingheuer ist Mitarbeiter der „L+S Landschaft und Siedlung AG“. Die Recklinghäuser Firma wurde von den Motorworld-Machern mit einem Artenschutz-Gutachten beauftragt. Prolingheuer ist für die „Ökologische Baubegleitung“ zuständig und soll demnach darauf achten, dass das brütende Uhu-Weibchen nicht allzu sehr gestört wird. Genau das aber passiert nach Meinung vieler wütender Uhu-Fans durch die Bauarbeiten am Maschinenhaus Nord nebenan ganz massiv. mehr…   Von Daniel Maiß


Kommentare;

Kommentar u. Leserbrief (in der H.A.) Von: Thomas Völker,

„Vielleicht bleibt so unsere kleine Uhu-World erhalten“

28.03.2018, 12:00 Uhr

Vorweg muss auch mal erwähnt werden, dass der Diplom-Biologe da wirklich seinen Job macht. Auch wir haben schon vor Ort mit ihm geredet. Auch mit dem LANUV (Landesamt für Natur Umwelt und Verbraucherschutz NRW) stehen wir in Kontakt und haben uns letzte Woche auf Ewald getroffen und sind ins Gespräch gekommen.

Wir wissen ganz genau, wo die Grenzen der Motorworld sind, was dort gemacht werden darf und was nicht. Wir wurden auch gebeten, bei Unregelmäßigkeiten unverzüglich das LANUV zu informieren. Des Weiteren haben wir uns auch informiert, wie wir zum Beispiel gegen den Einsatz von Drohnen vorgehen können. Auch hier hat uns der LANUV-Mitarbeiter den richtigen Weg erklärt.

„Es wird nur dreckige Wäsche gewaschen“

Die Vorwürfe der Motorworld, es werden Steine auf den Uhu geworfen, um bessere Fotos zu bekommen, können wir nicht bestätigen. So was würden wir auch nicht tolerieren. Unter den Fotografen sind richtige Profis, die haben das auch nicht nötig! Ein Fotograf entspannt sich nämlich beim Fotografieren. Das ist so wie bei Anglern. Die schmeißen ja auch keinen Sprengstoff in den Teich, um bessere Ergebnisse zu erzielen oder schneller fertig zu sein. Wir stehen da nicht umsonst bis zu acht Stunden und warten, dass sich was bewegt.

Abgesehen davon, würde sich Herr Uhu zu wehren wissen! Also ich möchte von dem nicht angegriffen werden. Genauso absurd ist die Behauptung, dass der Brutplatz bei Dunkelheit angeleuchtet wurde. Was soll das bewirken? Bessere Fotos? Kürzere Auslösezeiten? Alles Quatsch, man kann da nachts nicht fotografieren. Und was für Strahler sollen da zum Einsatz gekommen sein? Kein bezahlbarer LED-Fluter schafft diese Distanz, um ein Foto irgendwie besser auszuleuchten.

Ok, vielleicht gab es wirklich jemand, der es versucht hat, wir wissen es nicht genau. Es ist ja mehr oder weniger immer jemand von uns da. Helga und Siggi Derlik-Kandsorra sind zum Beispiel dreimal täglich da, um mit Hund Alfi Gassi zu gehen. Rüdiger und Kerstin Dietrichs verbringen, so wie ich, fast ihre komplette Freizeit auf dem Ewald Gelände. Wir beobachten das Ganze auch gerne aus der Ferne und bewegen uns auf dem gesamten Areal. Unregelmäßigkeiten würden uns bestimmt auffallen. Auf jeden Fall werden wir die Augen offen halten und wachsam sein.

Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass die Motorworld nicht mal das Gespräch mit uns sucht. Es wird nur dreckige Wäsche gewaschen. Wenn die sich da mal sehen lassen, gehen die stumpf an uns vorbei. Interesse zeigt da keiner. Vielleicht sollten die „Macher“ mal darüber nachdenken, die Uhus wirklich zu mögen. Im weiteren Verlauf der Entstehung der Motorworld können diese schönen und seltenen Tiere doch nützlich sein. Schon jetzt sind die Uhus ein Publikumsmagnet. Vielleicht bleibt so „unsere“ kleine Uhu-World erhalten. Jeden Tag kommen neue und interessierte Leute und wollen den Uhu sehen. Wir werden mittlerweile, an schönen Tagen, mindestens 50 Mal angesprochen und geben gerne Auskunft.

Also, warum wird nicht versucht, die Uhus irgendwie mit ins Motorworld-Boot zu holen? Wir und alle  anderen Uhu-Fans würden uns da echt freuen.

….Sobald ich merke, dass……von barclay dann wird es zu spät sein!!!

Die Ewald-Uhus sind abgehärtet von defo-xxl Dieser Satz mag zwar stimmen aber, ………..
Doch was sagt uns das unter folgender Betrachtung: „Beiße nie die Hand, die dich füttert“.
Interessant wäre hier die Feststellung einer „unabhängigen“ Stelle. Warum wurde dieser Gutachter z. B. nicht von der Stadt beauftragt? Oder, warum wurde der LANUV, Tierschutzverbände, Vogelkundler oder sonst WER nicht hinzugezogen?
Wer ist die 2015 gegründete L+S LANDSCHAFT + SIEDLUNG AG ?
Wer sind die Gesellschafter?
Was mich immer wieder aufhorchen läßt, ist diese seltsame Einigkeit, mit der die Stadt hinter allen Aktivitäten des Investors steht. Und auf einmal sollen die Beobachter die bösen Buben sein.

 

 

 



Aufgrund meiner Anfrage vom 1.Juni 2017

Anfrage mit der Bitte um kurzfristige Antwort

Hier: UHU-Nistpärchen auf Ewald Malakow-Turm

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

bekanntlich nistet derzeit ein Uhu-Pärchen mit drei Jungvögeln im Malakow-Turm auf Ewald.
Der Uhu (Bubo bubo (L.)) fällt in NRW unter das Artenschutzgesetz EU-Code: A215

Am 24.06. d.J. findet auf Ewald wieder die Extraschicht statt. In der Vergangenheit fand in unmittelbarer Nähe zu Malakow-Turm jeweils ein Feuerwerk statt… [weiterlesen]

Folgende ergibige Antwort

Von: Sickers, Annegret [mailto:A.Sickers@herten.de]
Gesendet: Dienstag, 6. Juni 2017 13:04
An: jj@jidv.de
Cc: Toplak, Fred <F.Toplak@herten.de>; Hötzel, Yvonne Dr. <Y.Hoetzel@herten.de>; Wirbitzky, Gerd <G.Wirbitzky@herten.de>; Polubinski, Michael <M.Polubinski@herten.de>; Herzog, Calina <C.Herzog@herten.de>

Betreff: Uhus auf dem Malakowturm

Sehr geehrter Herr Jürgens,
ich komme auf unser gerade eben geführtes Telefonat zurück. Sie hatten mich gebeten, Ihnen zu Ihrer Anfrage kurz per Mail zu antworten. Das will ich gerne tun.
Wie heute der Presse zu entnehmen ist, befinden sich aktuell keine Jungtiere mehr im Nest. Ob es dennoch Einschränkungen im Hinblick auf das Feuerwerk bei der Extraschicht geben wird, werden wir rechtzeitig in Abstimmung mit den zuständigen Behörden beim Kreis klären und entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Annegret Sickers
******************************
Fachbereichsleiterin Stadt Herten


Sehr geehrte Frau Sickers,
ich darf noch kurz auf unser gestriges Telefonat zurückkommen, in dem Sie mir in Sachen Uhu die weitere Entwicklung auch via anschließende Email, Zitat: ..“Wie heute der Presse zu entnehmen ist, befinden sich aktuell keine Jungtiere mehr im Nest. Ob es dennoch Einschränkungen im Hinblick auf das Feuerwerk bei der Extraschicht geben wird, werden wir rechtzeitig in Abstimmung mit den zuständigen Behörden beim Kreis klären und entscheiden….“ Zitatende mitteilten.

Aufgrund des heutigen Artikels in der H.A in der Sache und auch deren gestrige in Teilen im Facebook veröffentliche Vorankündigung, werden Sie verstehen, dass mich schon Ihre qualifizierte professionelle Antwort überraschte.

Untere den gegebenen Umständen werden Sie mein Unverständnis verstehen, welchen Stellenwert ich zukünftig Verwaltungsantworten einräume.
Dieses Beispielspiel werde ich selbstverständlich kommentiert veröffentlichen. Mehr bleibt mir im Moment dazu nicht zu sagen außer, dass die Lokalpresse wohl als Informationsquelle zielführender ist!

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Jürgens (JJ)

H.A. 2017


 

Ratssitzungen Surmann will nicht mehr neben Becker sitzen

HERTENRatssitzungen: Ratsherr Udo Surmann (Parteilose Wählergemeinschaft) will im Sitzungssaal des Rathauses nicht mehr neben Jutta Becker (WIR) sitzen. Seine Abneigung ist so groß, dass er es bei der Ratssitzung am Dienstag sogar vorzog, auf die Besuchertribüne zu gehen. Damit verzichtete er auf sein Rede- und Stimmrecht.  – Hertener Allgemeine – Lesen Sie mehr in der H.A.:

Hier auch die Diskussionen dazu auf Fachebook [PDF-Doku- klick]

 


Das Plagiat der CDU Herten

 

Das Plagiat der CDU, große Partei in Herten mit mäßigen Output und dannoch als Plagiat

20 Tage nach unsere Anfrage, die auch via Facebook veröffentlicht wurde, glänzt nun die CDU mit einer fast wortgleichen Anfrage


CDU-Herten fragt nach!

Aufgrund des ebenso intensiven – wie auch erfolgreichen – NRW-Landtagswahlkampfes werden wahrscheinlich viele vermutet haben, dass die lokale Arbeit „ruht“.

Natürlich war dem nicht so! Aus diesem Grunde beispielhaft 3 CDU-Ratsanträge/-anfragen (nachfolgend unten die jeweiligen Anfragen) der letzten Wochen:

…….

  1. Anfrage vom 26.04.2017 Thema Wasserstoffkompetenz:

Bekanntlich engagiert sich Herten aufgrund des SPD-Beschlusses weiter beim Thema „Wasserstoffkompetenz“. Daher interessiert die CDU, vom wem und für welche Projekte hat die Stadt Herten seit 2009 Förderzusagen erhalten? Wie hoch war der im Haushalt ausgewiesene Eigenanteil unserer Stadt? Natürlich interessiert auch, welche Projekte trotz Förderzusage nicht realisiert wurden.

Seinerzeit beschaffte die Stadt als „Vorzeigeobjekte“ sogenannte „Hychain“ (kleine wasserstoffbetriebene Lieferwagen). Hier interessiert die CDU, wie hoch die Anschaffungskosten der Fahrzeuge waren, welche nur eine SEHR KURZE Zeit betriebstauglich eingesetzt wurden und wie hoch der städtische Eigenanteil hierbei war. Ferner, welche Reparaturkosten für diese Fahrzeuge aufgewendet wurden, wieviele Fahrzeuge noch im Besitz der Stadt sind und wo sich diese jetzt befinden.

Beim Thema „Wasserstoffanwenderzentrum“ interessiert die CDU-Herten, wieviel Firmen sich in diesem mit dem Thema Wasserstoff befinden und wieviel neue Arbeitsplätze hierzu geschaffen werden konnten. Ferner interessiert, wie hoch der Personaleinsatz der Stadt Herten hier ist.

Zum Thema „blauer Turm“ fragt die CDU, wem die Ruine des nie fertiggebauten „Wasserstoffwerkes“ am Ewaldgelände heute gehört, ob der Eigentümer Mitglied im „h2-Netzwerk-Ruhr e.V.“ ist und ob das Gelände in das Eigentum der Entwicklungsgesellschaft Ewald zurückgeführt werden kann?

April 9, 2017
Anfragen gem. der Geschäftsordnung der Stadt Herten zum Wasserstoff-Kompetenzzentrum Herten.

Auf ihrer bezugnehmenden Internetpräsenz führen sie auszugsweise wie folgt aus:[1]

Das Wasserstoff-Kompetenzzentrum auf dem ehemaligen Gelände der Zeche Ewald in Herten bietet Unternehmen der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ideale Bedingungen. So konnten in den letzten Jahren zahlreiche Firmen[2] von der Produktion über die Speicherung und den Transport bis zur konkreten Anwendung von Wasserstoff angesiedelt werden, die so von vielen Synergieeffekten profitieren können. Bei der Wasserstoffproduktion setzte Herten früh auf den sogenannten „grünen Wasserstoff“, also die H2-Produktion aus regenativen Energieträgern. So befinden sich aktuell auf dem Gelände zwei Wasserstoff-Produktionsanlagen, die Wasserstoff durch Windstromelektrolyse erzeugen.

Im Bereich der H2-Anwendungen beteiligte sich Herten aktiv am EU-Projekt HYCHAIN-MINITRANS und setzt seitdem mehrere wasserstoffbetriebene Brennstoffzellenfahrzeuge ein. Betankt werden können diese an der Wasserstoff-Tankstelle, die ebenfalls im Wasserstoffkompetenzzentrum ansässig ist und z. T. durch den dort erzeugten Wasserstoff gespeist wird.

Dreh- und Angelpunkt des Kompetenzzentrums ist das erste kommunale Anwenderzentrum, das 2009 eröffnet wurde. Zahlreiche Unternehmen nutzen die Büro- und Werkstattflächen sowie die Konferenzräume und die Ausweisung von Flächen. Darüber hinaus bekommen sie Unterstützung bei allen technologieorientierten Projekten etwa hinsichtlich Fördermöglichkeiten auf EU-, Bundes- und Landesebene.

Weitere Standortvorteile ergeben sich durch die hervorragende Verkehrsanbindung und die Einbindung des Wasserstoff-Kompetenzzentrums Herten in die Wasserstoffregion Ruhr, die sich kontinuierlich zu einem internationalen Zentrum der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie entwickelt.

Aufgrund der von ihnen aufgezeigten Aktivitäten frage ich an:

  1. wie groß sind die vermieteten Flächen (qm) und welches Mieteinkommen erzielt hierfür die Stadt Herten?
  2. Welche Flächen werden für Wasserstoffanwendungen vorgehalten/ verwendet
  3. Wer ist im Besitz dieser Flächen?
  4. Welche Firmen, in der Anlage aufgeführt, arbeiten zurzeit nicht mehr aktiv an die dort genannten Projekten?
  5. Im Beteiligungsbericht 2014 (4.3.6 – S 53 ff) werden keine Personalkosten aufgeführt! Wie viele Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung sind für das Wasserstoff-Kompetenzzentrums Herten tätig?
  6. Wie hoch belaufen sich die städtischen Opportunitätskosten [3]

Anlage: Mieter/Partner H2Anwenderzentrum Herten (Stand: 06.2016)
Auflistung unter http://www.wasserstoffstadt-herten.de/Firmen.103.0.html?&L=1%27A%3D0

Alle Vorgänge unserer Anträge/Anfrage im Archiv

Ist Herten eine Wasserstoffstadt? 09.04.2017
Ergebnis HyBike-Überprüfung bei der WH-Gelsenkirchen 20.08.2016
Blauer Turm – was nun + (Antwort) 27.04.2016
Die Wasserstoffkompetenz 14.09.2015
Wasserstoff in Herten – Nachgefragt 17.08.2015
Wasserstoffkompetenz 05.05.2015
Änderung des B-Plans „Blauer Turm“ 19.10.2014
Umbau HyBike/EBike 18.07.2014
Wo bleiben die HyBikes 28.03.2014
Folgenutzung „Blauer Turm“ 19.03.2012
Gemeinsamme Anfrage : Opportunitätskosten / Blauer Turm 05.02.2012
Nun eine Interessante Facebook Diskussion geführt vom ehemaligen „Freiwilligen Feuerwehrmitglied“, CDU-Mitglied, der derzeitig hauptsachlich Facebook mäßig die SPD attackiert. Von weiteren CDU-Mitglieder ist hier auf Facebook eher wenig zu hören!

Bildausriss (Quelle) XING

 

Facebook-Diskussion vom 20.05.2017 CDU Herten – Stadtverband hat ein neues Foto hinzugefügt.

 Chronologische Kommentare

Joachim Jürgens Das Plagiat der CDU… sh. KOMMENTAR zum Kühnbeitrag in Herten und die Zukunft

Wolfgang M. Kühn Oho! Plagiat! Jetzt muss ich noch mal nachfragen, wo festgelegt ist, dass je Thema nur eine Partei dafür oder dagegen sein darf! Statt froh zu sein, dass andere es ähnlich sehen….
Haben Sie damals eigentlich schon zur FDP gehört, oder kam der Antrag vor 10 Jahren nicht von den Grünen?·

Joachim Jürgens Sehr geehrter Herr Kühn, bevor sie hier weiter „alternative Fakten“ verbreiten empfehle ich Ihnen als Wochenendlesestoff meine Dokumentation „Blauer Turm in Herten, das Silicon Valley für Wasserstoff – technische Innovation oder Subventionsabzocke 2003 – 2017 “ Zusammenfassung auf 257 Seiten

http://archiv.pro-herten.de/dl/h2/bt-2003-2016.pdf

Wolfgang M. Kühn Herr Jürgens,
1. haben Sie die Frage zur Parteizugehörigkeit vor 10 Jahren nicht beantwortet.
2. Toll, dass Sie Worte wie „Plagiat“ und „Alternative Fakten“ in ihren Wortschatz aufgenommen haben. Das sind ja fast „postfaktische“ Zustände!
3. Sollte man seine politischen Aktivitäten auf die Verhinderung von Blödsinn konzentrieren und nicht auf die, die wie sie Blödsinn bekämpfen!



 

 

Kommentare

Joachim Jürgens Aufgewacht liebe Christdemokraten….
sh. dazu aus der Vergangenheit:
http://archiv.pro-herten.de/2017/04/16/blauer-turm/Mehr anzeigen

Wolfgang M. Kühn Wieso aufgewacht lieber JJ? Weil Sie vor 10 Jahren das Richtig angemerkt haben, kann es doch nicht damit getan sein!
Warum hat die CDU und nicht Sie die Fragen zum Thema Wasserstoff in Herten gestellt?

Joachim Jürgens Ich war wach, im April 2017 meine Anfrage: Ist Herten eine Wasserstoffstadt?
http://rat.jidv.de/?p=2677
Also auch mal die auf andere Seiten als die der CDU schauen, könnt dann mehr abschreiben 🙂




 
Das Peter-Prinzip
oder:
Die Hierarchie der Unfähigen
 
Das Peter-Prinzip, so genannt nach seinem Erfinder Laurence J. Peter, beschreibt dieGesetzmäßigkeiten, die die Ursachen sind für die in aller Welt herrschende Unfähigkeit imöffentlichen Leben, in jedem Beruf. Es bietet eine komplette Diagnose der Unfähigkeit, liefert dazuaber auch die Therapie – in satirisch
-ironischer Form, aber immer auf dem Boden der Tatsachen.

lesen Sie hierzu mehr [klick]


So weit ist es schon gekommen!

Jetzt tanzt der Bürgermeister schon an der Stange

Fotoquelle:Stadtportal Herten / https://www.facebook.com/stadtherten/

h2Man beachte das Datum heute 31.05.2016 im vergangenen Jahr 15.10.2015 ist er wieder anwesend

sh. dazu auch Rathaus-Erreichbarkeit [klick]


HyBike vor 10 Jahren

wunderwaffe-HyBikegefunden auf Youtube – klick


till-vor 5 Jahren


wazRuhe sanft – Rathaus
und achtet darauf, dass nicht zuviel Licht mit der Schubkarre
ins Raushaus verbracht wird!

Ernst oder „Aprilscherz“?

In der Tageszeitung (H.A.) wird die Verwaltung am 1. April zitiert: „Die Arbeiten seien so auch schneller erledigt. Tagsüber, im Verkehr, brauche die Firma einen Tag oder mehr, um einen Gullideckel auszubessern, in der Nacht dagegen nur zwei bis drei Stunden.“ ich hoffe, dass das Verantwortliche im Ordnungsamt,ihren „Verwaltungsschlaf“ ohne Störung fortsetzen können. siehe hier

 


 

WAZ- 10.02.2016 -Ärger ums Parken spitzt sich zu
Herten-Süd. Dicht an dicht stehen die Gebrauchtwagen auf dem Gelände der Autowelt Herten. Das Unternehmen an der Ecke Nimrodstraße/Schützenstraße platzt aus allen…[weiterlesen]


Von wegen, arme Region …………

extra 3: Realer Irrsinn: Das Horizont-Observatorium
Video der Sendung vom 26.11.2015 22:45 Uhr (26.11.15)
Zur Mediathek ->klick

Besinnliche 1. Adventswoche

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

erlauben Sie mir, Sie auf zwei – meiner Meinung nach – Dinge aufmerksam zu machen, die einer Optimierung bedürfen.

2

2. Hier zuerst der Text aus der H.A: „Herten
Raser geblitzt 09.2015, 12:00 Uhr
HERTEN. (CW) Eine Erfolgsmeldung macht die Verwaltung in Sachen Geschwindigkeitsmessung in der Nacht, an Wochenenden und Feiertagen: Im Zeitraum Februar bis Ende Juli wurden 17  584 Euro an Bußgeldern eingenommen.
Den Einnahmen für zu schnelles Fahren stehen Lohn- und Sachkosten von 7  528 Euro gegenüber. Gemessen wurde an Raserstrecken und Wunschmesspunkten der Bürger: Bahnhofstraße, Bochumer Straße, Ewaldstraße, Feldstraße, Gelsenkirchener Straße, Heinrichstraße, Hertener Straße, Jägerstraße, Josefstraße. Kaiserstraße, Kurt-Schumacher-Straße, Schlägel-und-Eisen-Straße, Schützenstraße und Westerholter Straße. Von 17  380 erfassten Fahrzeugen fuhren 695 zu schnell. In 661 Fällen wurden Verwarnungsgelder zwischen 15 und 35 Euro verhängt. 34 Raser mussten 80 bis 200 Euro zahlen. 12 Fahrer hatten mehr als 30 km/h zu viel drauf. Die Messungen sollen weiter gehen.
Wie Sie wissen, habe ich als gepeinigter Anwohner den Missstand der nächtlichen Raserei schon öfters thematisiert. Umso erfreut die heutige Meldung in der H.A.
Als Beleg hatte ich Ihnen ja schon die Ruhrpilotdaten 2012 zugesandt, die als Spitzenreiter u.a. einen LKW in südl. Richtung um 02:00 Uhr mit 92 km/h gemessen hatte!
Vor längerer Zeit wurde versprochen, den „Smiley“ wieder zu aktivieren. Das ist nun geschehen! Aber im Vertrauen, was nutzt der „Smiley“ auf der Katzenbuschstraße? Meinen Sie nicht auch, dass unfreundliche Mitmenschen diesen nachts dank menschen- und verkehrsmäßigen „Nichts“ abbauen und via Ebay verkaufen? Ich denke auf der Schützenstraße würde das „freundliche Lachen“ den Autofahrern mehr Spaß bereiten als nachts den Hasen auf der Katzenbuschstraße! Vielleicht liege ich mit meiner Meinung falsch und Sie können mir kurz die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme vermitteln.

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1. Bis zum heutigen Tag sind die Eingaben im „more-rubin“ zur letzten Tagesordnung äußerst unvollständig. Hier hatte ich schon Kontakt mit Frau Hötzel. Trotz Zusage hat sich bis heute wenig getan! Wie Sie wissen, bemühe ich mich möglichst umweltfreundlich papierlos zu arbeiten, was auch archivmäßig einen transparenteren Zugriff ermöglicht.
Hinzuweisen ist, dass sich hier, nach Recherchen in den Nachbargemeinden, eine deutlich professionellere Veröffentlichung erkennen lassen. Vielleicht ist eine inhaltliche Verbesserung sinnvoller als ein suboptimales Wasserzeichen!
5

 

   

Die Verwaltung braucht keinen Rat und schneller geht’s wenn man Sch… heißt

Verwaltungsbereich Bauordnung: Eingeschränkte Erreichbarkeit
seit 14.11.2014

Pressemitteilung von Freitag, 28. August 2015 Stadt Herten

Technikbereich Bauordnung: Eingeschränkte Erreichbarkeit Geänderte Öffnungszeiten im September

Herten. Aufgrund unplanbarer personeller Ausfälle im technischen Bereich der Bauordnung, müssen die Öffnungszeiten dort leider bis auf weiteres stark eingeschränkt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind von Montag, 31. August, bis Freitag, 4. September, nicht verfügbar. Von Montag, 7. September, bis Freitag, 18. September, ist die Erreichbarkeit eingeschränkt möglich.

Davon betroffen ist auch die telefonische Erreichbarkeit in diesen Bereichen.

Pressekontakt: Anne-Kathrin Lappe, Telefon: 0 23 66 / 303 180, E-Mail: a.lappe@herten.de, www.herten.de, www.facebook.com/stadtherten, www.youtube.com/pressestelleherten

Kontaktdaten: Herausgeberin: Pressestelle der Stadt Herten
E-Mail: pressestelle@herten.de

Herten

Schranke am Parkplatz nur bei Bedarf

01.09.2015, 12:00 Uhr
 

HERTEN-SÜD. (CW) Die Bauarbeiten zur Erweiterung des Discounters Netto am Süder Markt hatten bereits begonnen, noch ehe die dafür notwendige Änderung des Bebauungsplans unter Dach und Fach war. Jetzt hat der Rat der Stadt seinen Segen gegeben. Damit der Umbau des Netto-Marktes in dem engen Zeitrahmen zügig ablaufen kann, hat Bauunternehmer Rolf Schettler schon mal mit einer vorzeitigen Baugenehmigung losgelegt. Am 10. Dezember soll das von derzeit 680 auf dann gut 900 Quadratmeter vergrößerte Geschäft eröffnet werden.

Im Rahmen des Umbaus werden 14 zusätzliche Stellplätze gebaut, um die Parksituation zu verbessern. Stefan Springer (Die Linke) erinnerte daran, dass in der Bürgerversammlung zum Umbauprojekt der Wunsch nach einer Schranke vor diesen Anliegerparkplätzen laut geworden war. Bauunternehmer Schettler will darauf vorerst verzichten. Sollte sich die Notwendigkeit einer Schranke zeigen, könne diese nachträglich installiert werden.

Die schnelle Verwaltung…….. auch in diesem Fall wurde der Rat übersprungen…..

Herten

Wohin mit dem Auto?

30.06.2015, 12:00 Uhr
 
 dem Auto?

Von Jens ArtschwagerHerten-Disteln. Alle zwei Stunden muss Jürgen Schulz jetzt aus dem Haus; das Auto umparken, die Parkscheibe neu einstellen – Knöllchen vermeiden. Denn die Stadt hat vorige Woche zahlreiche Stellplätze auf der Kaiserstraße für parkscheibenpflichtig erklärt. Es geht um den Bereich zwischen Tiergarten- und Josefstraße. Eigentlich soll die Maßnahme Werbe-Anhänger verhindern.

Zwei Stunden lang darf seitdem auf dem Teilstück der Kaiserstraße geparkt werden. Damit sollen die dauerhaft abgestellten Werbe-Anhänger auf der Seite des Toom-Baumarkts in Zukunft verhindert werden, erläutert Stadtsprecherin Nele Landero auf Anfrage. Die Parkscheibenpflicht gilt zwischen 10 und 16 Uhr. „Mit dieser Zeitangabe wollten wir sicherstellen, dass die Anwohner ihre Autos nachts wie gewohnt parken können.“

Darüber schüttelt Anwohner Jürgen Schulz nur den Kopf. Er ist Rentner – also meistens auch zwischen 10 und 16 Uhr Zuhause. Er sagt: „Einen anderen Parkplatz gibt es in dieser Gegend nicht.“

Die Maßnahme geht zurück auf einen CDU-Antrag vom März: Um die Werbe-Anhänger zu verhindern, forderten die Christdemokraten ein Parkplatz-Schild mit dem Zusatz „nur Pkw“. Genau so hat es die Stadt Recklinghausen wenige Kilometer weiter umgesetzt: Auf der Akkoallee, der Fortsetzung der Kaiserstraße, stehen exakt diese Schilder. Doch der Rat entschied anders: In seinem Beschluss im Mai folgte er dem Vorschlag der Verwaltung, der Parkscheiben-Regelung. Das begründet die Stadtsprecherin mit juristischen Bedenken: „Die im Rat einstimmig beschlossene Lösung ist definitiv rechtssicher. Leider können wir in dieser Sache auf einzelne Schicksale keine Rücksicht nehmen.“

Auch Anwohnerin Susanne Lotsch ist von der neuen Regelung betroffen: „Diese Schilder sind ein Witz. Vorher war alles gut – jetzt weiß ich nicht mehr, wo ich mein Auto abstellen soll.“ Sie will bald ins Rathaus gehen und einen Anwohnerparkausweis beantragen.

Das dürfte aussichtslos sein. Denn besagte Anwohnerparkausweise gibt es im Hertener Stadtgebiet nur im alten Dorf Westerholt. Stadtsprecherin Landero: „In anderen Bereichen sind diese Schilder von der Verwaltung unerwünscht.“

Nicht verständlich ist die Aussage der Stadt Herten im u.a. Presseausriss: „…Das dürfte aussichtslos sein. Denn besagte Anwohnerparkausweise gibt es im Hertener Stadtgebiet nur im alten Dorf Westerholt. Stadtsprecherin Landero: „In anderen Bereichen sind diese Schilder von der Verwaltung unerwünscht.“

Die Entscheidung ob mögliche verkehrsrechtliche Be / Einschränkungen gewünscht und unerwünscht sind, obliegt schlussendlich dem Rat und nicht der Verwaltung.


 

Angeblich kein Handlungsspielraum Paetzel verteidigt das Nein zum Hundesalon

Carola Wagner: H.A. 29.08.2015 HERTEN Hoch schlagen die Wellen nach unserem Bericht über Hundefriseurin Yestina Wüst. Die 40-Jährige steht vor den Scherben ihrer Existenz, nachdem die Stadt ihr den Betrieb eines Hundesalons im Haempenkamp untersagte. Etliche Anfragen im Rathaus und zumeist empörte Wortmeldungen im sozialen Netzwerk Facebook nahm Bürgermeister Dr. Uli Paetzel zum Anlass, das Thema Donnerstagabend, 27. August, im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung zu erörtern.

Wie unsere Zeitung erfahren hat, bestätigte Dr. Paetzel vor den teils aufgebrachten Kommunalpolitikern im wesentlichen unsere Darstellung des Sachverhalts: dass nämlich die Distelnerin bereits ihr Geschäft im Bussardweg nur mit einer Duldung durch die Stadt betrieben habe. Tatsächlich hatte sie zehn Jahre lang in einer ausgebauten Garage unbehelligt Hunde frisiert. Voriges Jahr war die Bauordnung aufmerksam geworden und hatte erklärt, dass der Betrieb in einem reinen Wohngebiet nicht legal sei, jedoch letztlich eine Duldung bis 2019 ausgesprochen.

Im Glauben, dass in einem ehemaligen Friseurgeschäft der Betrieb eines Hundesalons erlaubt sei, hatte sie kürzlich das Ladenlokal im Haempenkamp 9 a angemietet und renoviert. Nun hat ihr die Stadt verboten, dort den Betrieb aufzunehmen. Uli Paetzel und Baurat Volker Lindner warben im Rat um Verständnis für die Haltung der Stadt: Weil es sich um ein reines Wohngebiet handele, sehe die Bauordnung keine andere Handlungsmöglichkeit.
Yestina Wüst hat unterdessen Kontakt zum Jobcenter aufgenommen, um Hartz IV zu beantragen.

Existenz akut gefährdet Stadt verbietet Yestina Wüsts Hundesalon

Yestina Wüst (40) muss aus ihrem Hundesalon am Bussardweg raus. Elf Jahre lang war die Hundefriseurin dort tätig, hat viele Stammkunden. Nicht weit entfernt, im Haempenkamp 9 a, kann sie ein passendes neues Ladenlokal mieten. Die Lösung scheint ideal – Existenz gerettet. Sie steckt ihre Barschaft in die Renovierung. Jetzt ist der Salon fast fertig, die Eröffnung rückt näher. Da kommt die Stadt und sagt: Nein! mehr…

9 KOMMENTARE

29.08.15 16:13
Vielleicht

von ma(r)l sehen

hat sie ja sonst noch etwas gelernt und kann in einem Beruf arbeiten?

29.08.15 10:46

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht,

von nickelback

aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

29.08.15 10:07

Ich verstehe die Aufregung nicht

von JackBendix

Wenn die Betreiberin schon seid Jahren in ihrem ursprünglichen „Betrieb“ nur mit einer Duldung der Stadt arbeitet, hätte sie vorgewarnt sein müssen. Jeder andere Firmengründer erkundigt sich vorab genauestens ob das von ihm geplante Unternehmen so durchführbar ist. Die gute Frau ist ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen und hat sich einfach nicht ausreichend informiert. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

29.08.15 10:13

Sie sind mir ja ein tatsächlich Überschlauer !

von kurtkarl

Die Frau hat einen ehemaligen Friseurbetrieb angemietet und wer auch nur halbwegs einen klaren und logischen Sachverstand hat kann berechtigt davon ausgehen dass da wo schon einmal das Haare schneiden erlaubt war auch weiter Haare geschnitten werden dürfen. Und wie aus dem Artikel hervorgeht sehen das andere Kommunalpolitiker genau so.

29.08.15 09:20

Volker1808

von nickelback

Herten war erst am Mittwoch mit der Parkscheibenregelung auf der Kaiserstrasse im Fernsehen. Die Stadtväter haben dafür den “ Wie geil ist das den “ Preis bekommen. Ob der wohl im Rathaus zu sehen ist?

29.08.15 08:59

Das ist

von volker1808

Typisch für Herten,da will eine ein Gewerbe betreiben und es werden ihr Steine in den Weg gelegt. Mag ja sein das es ein Wohngebiet ist,aber warum macht die Stadt ihr kein Angebot für ein anderes Objekt,aber da ist die Stadt sich wohl zu fein. Kann es mir nur so erklärten ,da es kein Großgewerbe ist und somit auch nicht soviel Steuern in die Kasse gespült werden. So nehmen sie lieber in Kauf das es noch ein ALG2 Empfänger mehr gibt. Hätte mir von Peatzel mehr erwartet,aber daran sieht man ihm ist es doch egal wie es anderen Bürgern geht Hauptsache er hat sein Schäfchen im trocknen. Und es gibt immer Möglichkeiten eine Sonder Genemigung zu erteilen. Nach der Parkscheiben Posse kommt nun der nächste Hammer,vielleicht wollen sie wider ins Fernsehn,weil sonst gibts ja nichts zu berichten was ganz Deutschland interessiert . Werde nur hoffen das die Bürger es bei den Wahlen die zum Glück bald sind bestrafen und jetzt auch der letzte merkt,SPD ist endgültig vorbei. Vielleicht sollte Frau Wüst in die Nachbarstadt gehen und da ein Geschäft aufmachen,und Herten den Rücken kehren.

29.08.15 08:43

Soll die Frau etwa schwarz arbeiten? ist das der Stadt lieber?

von Adam

Hat unsere Stadt nicht etwa genug Harz IVEmpfänger? so ein Betrieb verursacht doch kein Lärm!

29.08.15 08:32

Paetzel sollte bei der Wahrheit bleiben, denn die Stadt hat im Falle des Hundesalons

von kurtkarl

sehr wohl einen Ermessensspielraum von der Gebrauch gemacht werden kann. Bei dem Hundesalon handelt es sich nämlich um ein nicht störendes Handwerk, was also durch Immissionen wie Lärm, Geruch oder andere Faktoren den Charakter eines reinen Wohngebietes als Kleinstgewerbe keinesfalls stört. Auch dient es der Versorgung der näheren Umgebung, zumal wenn kein weiteren Hundesalon im mittleren Umkreis gibt. Auch diese Aspekte sind in der Bauordnung umschrieben.
In Kommentaren zur Bauordnung wird darauf hingewiesen dass in einem reinen Wohngebiet z.B. ausnahmsweise ein Friseursalon zugelassen werden kann, schließt allerdings den Betrieb eines Hundesalons nicht aus. Offensichtlich schafft man in Herten zuerst Fakten und versucht diese dann bei Protesten im Nachgang zu entschuldigen. Die Schuld wird immer bei anderen gesucht, genau wie vorab bei dem bundesweit einmaligen Fall mit der Parkscheibe die die falsche Farbe hatte.

29.08.15 08:05

Geld verdienen…schwer, oder unmöglich gemacht!

von Schlaufuchs

Es gibt so viel Wichtiges, womit sich die Politik beschäftigen sollte. Warum darf man denn Hunden in einem Frisiersalon nicht die Haare schneiden? Die sind oft sauberer als Menschenköpfe. Da gibt sich doch jemand Mühe dem Staat nicht auf der Tasche zu liegen.

 

Existenz akut gefährdet – Stadt verbietet Yestina Wüsts Hundesalon

HERTEN-DISTELN Yestina Wüst (40) muss aus ihrem Hundesalon am Bussardweg raus. Elf Jahre lang war die Hundefriseurin dort tätig, hat viele Stammkunden. Nicht weit entfernt, im Haempenkamp 9 a, kann sie ein passendes neues Ladenlokal mieten. Die Lösung scheint ideal – Existenz gerettet. Sie steckt ihre Barschaft in die Renovierung. Jetzt ist der Salon fast fertig, die Eröffnung rückt näher. Da kommt die Stadt und sagt: Nein!

9 KOMMENTARE

26.08.15 13:20

geht gar nicht

von Ruhrpotter

Was die Stadt hier tut geht gar nicht, sonst werden Bebauungspläne auch an allen Ecken und Enden geändert, warum kann man hier nicht eine Ausnahmegenehmigung erlassen. Bürgerfreundlichkeit? Weit gefehlt!

26.08.15 13:17

Keine Bange,

von Grundguetiger

Claudia Effenberg wird´s richten, da wird was los sein.
Herten wird von der Landkarte gestrichen. Herten sollte sich auf Flucht einrichten. Wohin? Natürlich zu kurtkarl.

26.08.15 13:07

In der Wohnbebauung ist alles nicht so einfach

von kalle0814

Gewerbe ist nicht gleich Gewerbe.
Wenn man so blauäugig an die Sache rangeht, muss man letztlich auch mit den Konsequenzen leben.
Leid tun kann Sie einem aber schon.
Manches mag in Deutschland Kleinkariert sein, aber wünscht man sich hier vielleicht solche Zustände wie in China oder dem Ostblock, wo gebaut wird, wie es einem gefällt?
Eine Bauvoranfrage ist übrigens kostenlos.

26.08.15 12:56

Logik? – Denken an Existenzen und Kunden? – Fehlanzeige !

von Kommissar_Rex

Zitat der Stadtprecherin:
„Frau Wüst hätte sich besser beim Bauamt erkundigen sollen, bevor sie Geld in das Ladenlokal investiert.“…

Interessantes Statement, Frau Däubler, äh, Frau Landero Flores ! Könnte auch von Schlaumeier kommen…

Es drängt sich meinerseits der Verdacht auf, dass (weil Frau Wüst womöglich nicht korrekt im Sinne der Bauordnung angefragt hat) nun ein Exempel statuiert werden soll und dass hier jemand städtischer Seits auf „Biegen und Brechen“ seinen Willen durchsetzen möchte – unter dem Deckmäntelchen der Bauordnung. Wahrscheinlich kein Hundefreund?

Anders kann ich mir nicht erklären, dass sich die (unfehlbare?) Stadtprecherin auf so eine Aussage wie „Ein Menschenfriseur ist grenzwertig, ein Hundefriseur geht gar nicht“ hinreissen lässt.
Was für eine lächerliche und hochnäsige Argumentation! Das stinkt ja förmlich nach Interpretaion.
Wo ist hier der große Unterschied? Dieser ist ja wohl marginal.
Und wenn man den Hundesalon im Wohngebiet am Bussardweg schon über Jahre hinweg dulden konnte, warum kann man sich städtischer Seits nicht auch hier dazu durchringen, im Sinne von Inverstor und Kunden zu entscheiden?
Herten hat ganz andere Probleme, als dass man sich damit herum schlagen muss.
Aber offensichtlich sieht man solch abgelegene Ladenlokale lieber leer stehen, als dass sie vernünftig genutzt werden.
Was für ein lächerliches und existenzvernichtendes Theater…
Nebenbei, es wird allerhöchste Zeit, den Beruf „Stadtsprecher“ zu einem von der IHK anerkannten Ausbildungsberuf zu machen

26.08.15 12:42

Hundefrisör

von UschiTulpe

Das ist die Lachnummer schlecht hin. Wo ist da das Problem? Sie möchte eine Dienstleistung anbieten. Die nachfrage besteht. Nur weil es sich um Hunde handelt? Laut Gesetz sind die Hunde doch eh nur eine „SACHE“! Echt traurig sowas

26.08.15 12:37

Die übliche Behördenpolemik und kurtkarls‘ (wieder einmal) eleganten Themawechsel zur…

von 84er

…wenn es eine entsprechende Lücke oder einen entsprechenden Ermessensspielraum in der Bauordnung gibt, wird die Stadt diese sicher kennen und anwenden. Wenn nicht, gibt es ein Problem. Bei strittigen Baugenehmigungen bzw. Nutzungsänderungen können Dritte (also Nachbarn), die sich belästigt oder in ihren Rechten beeinträchtigt fühlen, Widerspruch erheben bzw. klagen. Und dann steht die Genehmigungsbehörde blöd dar…und der Betroffene, in diesem Fall Frau Wüst, auch. Und ich bin überzeugt…der eine Nachbar, der euren (auch meinen) Zuspruch für diese Existenzgründung nicht teilt, wird sich finden.

26.08.15 11:09

Hundefrisuer

von defo-xxl

„Stadt verbietet Hundefriseur“
Herten macht mal wieder REKLAME für sich. Das ist doch wieder einmal eine Posse der Stadtverwaltung Herten. Die ist genauso gut wie die Parkscheibenregelung auf der Kaiserstr., oder die rosa Parkscheibe.
Egal ob Jemand Hartz 4 Empfänger wird oder nicht, Hauptsache die Verwaltung hat recht und setzt sich durch. Koste es was es wolle. So geht man nur in Herten mit seinen Bürgern um.
STADTVERWALTUNG: IHR KÖNNT STOLZ AUF EUCH SEIN.

26.08.15 10:50

Das ist typisch für Herten. Zuerst machte Herten sich lächerlich damit dass die

von kurtkarl

Stadt ausschließlich eine blaue Parkscheibe anerkannte- und jetzt damit dass sie ein nicht störendes Gewerbe in einem reinem Wohngebiet nicht zulässt. Schulen sind nach dem Bebauungsplan auch nicht zum Wohnen genehmigt und trotzdem werden dort Flüchtlinge in Massen zum wohnen unter gebracht.

26.08.15 15:33

Typisch

von Martin2902

Da weiß man was für Koryphäen in Herten im Rathaus sitzten.

Verwaltungsbereich Bauordnung: Eingeschränkte Erreichbarkeit

12.11.2014 | Herten

Montags und donnerstags geöffnet

Da im Verwaltungsbereich der Bauordnung mehr als die Hälfte der Belegschaft erkrankt ist, sind die Öffnungszeiten dort leider bis auf weiteres stark eingeschränkt. Erreichbar sind die Kolleginnen und Kollegen montags von 8.30 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr sowie donnerstags von 8.30 bis 12 Uhr und von 13 bis 17.30 Uhr im Zimmer Nummer 222.

Bei der Durchführung und Bearbeitung von Hausakteneinsichten ist zum Teil mit erheblichen Verzögerungen zu rechnen. Davon betroffen ist auch die telefonische Erreichbarkeit in diesen Bereichen.

Stand: Mittwoch, 26. August 2015


 


 

Auf dem Weg zur bürgerfreundlichen Kommune geht die Stadt drei Schritte rückwärts

Beamte sitzen auf dem hohen Ross
2002

Von Thomas Schmitt

Wenn die Katze aus dem Haus ist, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Sagt der Volksmund. Rein oberflächlich betrachtet könnte man das unglückliche Bild, das die Verwaltung in der abgelaufeneri Woche von sich gezeichnet hat, auf den Urlaub von Klaus Bechtel schieben.
Während sich der Bürgermeister am Bodensee einer Fitnesskur unterzieht, sorgen seine Mitarbeiter dafür,, dass die Stadt auf dem Weg zu einer bürgerfreundlichen Kommune drei Schritte rückwärts geht. Mindestens, inklusive Salto.
Auf welch hohem Ross die Damen und Herren in den Amtsstuben sitzen, wird anhand der Tatsache deutlich, dass es niemand im Rathaus für nötig befunden hat Bürgern in Scherlebeck mitzuteilen, dass sie eine neue Hausnummer bekommen. „Das ist Sache des Eigentümers”, lautete die lapidare Auskunft der Verwaltung. Das Motto: Gut, dass wir die Buchstaben des Gesetzes haben, dann können wir uns auf unseren eigenen vier ausruhen.
Jeder Besuch einer x-beliebigen Studentengruppe in der Stadtbibliothek, beinahe jedes Fachseminar jeder Abteilung oder Stadttochter ist der Verwaltung eine Pressemitteilung wert. Hört, hört, wir sind gut, wir, sind aktiv! Die Tatsache, dass 700 Bürger ihre Adresse ändern müssen und dadurch eventuell Kosten für neue Briefbögen, Visitenkarten oder anderes entstehen, nicht eine einzige Zeile.
Viterra ist schuld. Basta!
Eine ähnliche Haltung liegt auch den beiden anderen Fällen zu Grunde, die der Bürger Zorn zu Recht schürten. In Westerholt kaufte ein Hausbesitzer 55 Quadratmeter Straße, um seinen Vorgarten zu vergrößern. „Ein ganz normaler Verwaltungsvorgang”, sagte die Stadt. Informationen an die Nachbarn gab es natürlich nicht. Warum auch? Die Straße gehört uns, das geht niemanden etwas an. Punkt!
Jetzt liegt die Baustelle still, weil möglicherweise ein Verfahrensfehler vorliegt. Die Stadt prüft nun, ob sie den Verkauf hätte öffentlich machen müssen. Als Bürger dürfte man wohl erwarten, dass so etwas vor dem Verkauf geprüft wird. Bemerkenswert ist, dass nicht ein einziger Politiker aus Westerholt sich zu Wort gemeldet hat. Das wäre Ruth Heine in Disteln nicht passiert.
Zu guter Letzt bleibt noch der Fall des Bürgers Joachim Jürgens zu erwähnen. Seinem Anspruch auf Information begegnete die Stadt mit dem Hinweis auf Kosten, die bis zu 200 Euro betragen könnten. Ein Schelm, der dabei Böses denkt. Der Presse gegenüber vermochte Günter Rose aus dem Bürgermeisteramt den Hinweis auf die Gebühr nachvollziehbar zu erklären. Neuland, Aufwand….Das wirft zweifellos die Frage auf, warum das gegenüber 0815-Bürger Jürgens nicht möglich war? Vielleicht, weil er doch kein 0815-Bürger, sondern eher ein Art 007-Volksagent ist, der den Mäusen im Rathaus immer wieder vor Augen hält, dass sie ihren Speck allein den Bürgern zu verdanken haben? – Weiter so, 007!

 

Alphabetischer Inhalt Pro-Herten

Die Story: Prosoz & Optionskommunen

prosozprosoz_borkenEine Einschätzung zu Prosoz-Aufträgen an Mitarbeiter im Kreis Borken Bildnachweis: Rechnungsprüfungsamt Borken
Update vom Recherchenteam Correctiv Ruhr 25.10.16
Zum Beitrag


http://www.echo-online.de/ DARMSTADT-DIEBURG / KREIS BERGSTRASSE – Bundesweit arbeiten Beschäftigte von kommunalen Verwaltungen nebenher als freie Mitarbeiter für den Software-Anbieter Prosoz – auch in den Landkreisen Darmstadt-Dieburg und Bergstraße. Über diese Praxis gibt es geteilte Auffassungen. Während die Verwaltungen keine Interessenskonflikte sehen, riecht es aus Sicht des Recherchenetzwerks Correctiv nach Korruption, da die Verwaltungen auch Kunden von Prosoz, einem Tochteruntenehmen der Stadt Herten, seien. Auch Transparency International stuft die Doppelfunktion als problematisch ein. [weiterlesen]


PROSOZ: Recherchearbeit von correctiv wirft Fragen auf

UPDATE: Aus aktuellem Anlass (19.10.2016)

In den vergangenen Tagen hat es in einer Reihe von Medien eine negative Berichterstattung zu PROSOZ Herten gegeben, ausgelöst durch eine Veröffentlichung des Recherchenetzwerks Correctiv. Die Veröffentlichungen versuchen nach unserem Verständnis zu suggerieren, wir hätten IT-Mitarbeiter in Kommunalverwaltungen als freie Trainer an uns gebunden, um dadurch Auftragsvergaben zu unseren Gunsten zu beeinflussen.
Gegen den in der Berichterstattung geäußerten Verdacht der Korruption wehren wir uns entschieden. In einer Stellungnahme vom 10. Oktober 2016 haben wir ausführlich dargelegt, warum die erhobenen Vorwürfe aus unserer Sicht haltlos sind und jeglicher Grundlage entbehren. Wir gehen derzeit aktiv auf die Öffentlichkeit zu, um unseren Standpunkt deutlich zu machen und Schaden von den Kommunen als unseren Kunden sowie unserem Unternehmen abzuwenden. Dazu setzen wir auf größtmögliche Transparenz und klare Fakten.     [weiterlesen]

Was stimmt nun, hatte sich ex BM Paetzel verrechnet oder was?
sh. dazu die Anfrage der FDP-im Rat


rz

zum Artikel klick


CDU fragt nach Prosoz Software im Kreis

Lothar Hegemann MdL: Mehr als nur ein Geschmäckle

Kreis RE. Am vergangenen Samstag berichteten regionale und überregionale Tageszeitungen (von RN bis Berliner Morgenpost) kritisch über das Hertener Unternehmen Prosoz, welches Softwarelösungen für Kommunen in ganz Deutschland verkauft. Ein Vorwurf lautet, dass die Firma Prosoz Mitarbeiter in Verwaltungen bezahle, die Einfluss auf den Kauf ihrer Software haben. Ein zweiter Vorwurf lautet, dass Prosoz schlechte Software verkaufe und Aufträge im Ruhrgebiet durch Kungeleien unter Genossen vergeben worden seien. [weiterlesen]


 Update Correctiv:

Manche Recherchen brauchen einen besonders langen Atem. Die Recherche zur Hertener Softwarefirma Prosoz zog sich fast sieben Jahre hin. Und führte über zwei Gerichtsprozesse. Ein Recherche-Protokoll.

In der vergangenen Woche haben wir über Prosoz Herten berichtet. Die Firma bezahlt bundesweit Verwaltungsmitarbeiter als Honorarkräfte. Offiziell sollen sie Programme von Prosoz testen oder unterrichten; die Prosoz-Software wird in Jobcentern oder Jugendämtern eingesetzt. Zugleich führte dieses Geschäftsmodell zu einer weiten Landschaftspflege. Jetzt ist amtlich: Es gelang Prosoz, Auftragsvergaben zu beeinflussen.

Der Verdacht besteht seit dem Jahr 2009. Damals schlossen sich die Landkreise Wernigerode und Halberstedt zum Landkreis Harz zusammen und schrieben für ihre Bauämter eine neue Software aus. Prosoz bekam den Auftrag.

David Schraven, heute Publisher von CORRECTIV, erfuhr damals: In Wernigerode hat eine Frau im Bauamt seit 2004 nebenbei für Prosoz gearbeitet. Schraven wurde hellhörig – und fragte bei Prosoz nach, wie viele solcher freien Mitarbeiter die Firma in welchen Kommunen beschäftigt. Doch Prosoz schwieg. Schraven forschte weiter und sammelte erste Belege.

Fünf Jahre später übergab er den Fall an mich. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Und für manche Recherchen muss man eben auf den richtigen Zeitpunkt und die richtigen Rahmenbedingungen warten, um sie durchzuziehen. [weiterlesen]


Prosoz: Berichterstattung von Correctiv – Vorwürfe ohne Substanz

 

Aus aktuellem Anlass (10.10.2016)

Herten. Seit einiger Zeit beschäftigen uns Anfragen des Recherchezentrums Correctiv. Der Journalist Benedict Wermter hat nun auch Kommunen kontaktiert mit der Bitte, Auskünfte zu genehmigten Nebentätigkeiten von einzelnen Mitarbeitern zu erteilen. Am 7. Oktober veröffentlichte Correctiv einen Bericht über PROSOZ Herten, der suggerieren soll, PROSOZ Herten habe IT-Verantwortliche durch ihre Tätigkeit als freie Mitarbeiter an sich gebunden und so Auftragsvergaben beeinflusst. Der Journalist spekuliert über unlautere Methoden und spricht sogar von Korruption und Filz. Dagegen wehren wir uns entschieden. Die Vorwürfe sind haltlos und entbehren jeglicher Grundlage. [weiterlesen]


Titel: Vettern in Ämtern

Unterzeile: Wie eine kommunale Software-Firma deutsche Verwaltungen verfilzt

Das städtische Unternehmen Prosoz Herten verkauft Software an deutsche Behörden. Die Firma ist inzwischen Marktführer in Deutschland. Doch ihre Methoden sind zweifelhaft. Denn Prosoz bezahlt Verwaltungsmitarbeiter dafür, dass sie ihre Software teste. Das riecht nach Korruption.

Autor: Benedict Wermter / correctiv.org

Auch in Behörden wird spezielle Software gebraucht. Programme, mit denen die Beamten Bauanträge bearbeiten oder Zahlungen an Arbeitslose und Jugendliche verwalten. Angeboten wird solche Software etwa von der Firma Prosoz, die der Stadt Herten in NRW gehört. Prosoz ist Marktführer im Millionengeschäft mit kommunaler Soaftware. Aber Prosoz spielt nicht fair: Der Erfolg basiert nach CORRECTIV-Recherchen auch auf unlauteren Methoden. [weiterlesen]

bdst

sh. Dazu die Anfrage an den RAT bezogen auf Aufgaben und Pflichten des Aufsichtrates [klick]

CORRECTIV kämpft für Euer Recht auf Information!

Erfolg: Prosoz muss antworten

Die Hertener Software-Firma knickt nach langem Auskunftsstreit ein.

Bildnachweis: Benedict Wermter

Die städtische Firma Prosoz Herten will nun doch nicht in Revision vor den Bundesgerichtshof gehen. Das bedeutet: Das Unternehmen ist nach unserer Auskunftsklage zur Antwort verpflichtet und muss jetzt reden. Antwortet Prosoz auf unsere Fragen nicht, könnten wir den Gerichtsvollzieher schicken. Benedict Wermter 25. August 2016 [Weiterlesen]

 Erfolg vor Gericht für correctiv.org: Städtische Software-Firma Prosoz muss uns antworten

Correctiv·Mittwoch, 24. August 2016

[von Benedict Wermter]

Vier Fragen, zwei Jahre, ein Sieg vor Gericht. Manchmal lohnt es sich, hartnäckig zu bleiben.
Ich wollte als Reporter von correctiv.org von der Software-Firma Prosoz wissen, wie viele Mitarbeiter von Kommunen sie beschäftigt. Prosoz steht in Verdacht, die Vergabe von Aufträgen zu korrumpieren. Das Unternehmen beschäftigt Angestellte in Behörden, die Kunden von Prosoz sind, als freie Mitarbeiter.
Meine Fragen wollte Prosoz nicht beantworten, obwohl die Firma zu 100 Prozent der Stadt Herten gehört und deshalb zur Auskunft verpflichtet ist.
Wir haben deshalb auf Auskunft nach dem Presserecht geklagt.
Vor dem Amtsgericht Herten hatte Prosoz in erster Instanz gewonnen, das Landgericht in Bochum aber gab uns in zweiter Instanz recht. Prosoz wollte in Revision gehen, vor den Bundesgerichtshof ziehen – doch jetzt ist das Unternehmen eingeknickt.
In einer Pressemitteilung hat Prosoz gestern bekannt gegeben, dass die durch das Verfahren gebundenen Ressourcen zu groß seien. Das Unternehmen will nun Transparenz und Offenheit demonstrieren und die Revision morgen zurückziehen. Reichlich spät, aber besser als nie.
Das Unternehmen muss nun auf meine Fragen antworten.
Antwortet Prosoz nicht, können wir das Urteil vollstrecken und Zwangsmittel anordnen. Mit den Antworten können wir die Recherche endlich zu Ende führen.
Noch besser: Das Urteil wirkt über unsere konkreten vier Fragen hinaus. Da der Auskunftsanspruch nun geklärt ist, können wir Prosoz weitere Fragen stellen. Damit können wir in Herten, aber auch in anderen Städten Transparenz schaffen. Das Urteil des Landgericht Bochum kann weiteren Journalisten dabei helfen, in ähnlichen Fällen städtische GmbHs zur Auskunft zu zwingen.
Mehr Informationen zu Prosoz und unserer Recherche findet Ihr in den kommenden Tagen auf correctiv.org. Wenn Ihr nichts verpassen wollt, könnt Ihr Euch hier für unsere Newsletter anmelden. Wenn Euch die Arbeit von correctiv.org gefällt, könnt Ihr uns als Fördermitglied unterstützen.


PROSOZ Herten nimmt Revision zurück

Herten. Seit einiger Zeit richtet ein Journalist des Recherchezentrums Correctiv Anfragen unter anderem zur Beschäftigung freier Mitarbeiter an PROSOZ Herten.
In der bisherigen Berichterstattung vermutet Correctiv, das Unternehmen habe ITVerantwortliche durch ihre Tätigkeit als freie Mitarbeiter an PROSOZ Herten
gebunden und so Auftragsvergaben beeinflusst. Der verantwortliche Journalist verlangt detaillierte Informationen über die Kommunen und deren freie Mitarbeiter,
die für PROSOZ Herten tätig waren, und hat diesen Wunsch nach Auskunft auch gerichtlich geltend gemacht. In der ersten Instanz wurde der Auskunftsanspruch
abgewiesen, in der zweiten Instanz wurde ihm stattgegeben und die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Bisher hat PROSOZ Herten von einer Auskunft
abgesehen und Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Nach reiflichen Überlegungen hat sich das Unternehmen nun entschlossen, die Revision
zurückzunehmen und sich an die Öffentlichkeit zu wenden [weiterlesen]

sh. auch BdSt – Klick


weiter Links zum Thema

 

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Herten  Antrag nach § 14 der Geschäftsordnung

hier: „Regelmäßige Berichterstattung zur Zielerreichung des Jobcenters Herten“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Anfang 2000 wurde die Einrichtung der damaligen ARGE durch einen neu eingerichteten Arbeitskreis begleitet, der dreimal jährlich einberufen wurde. Jede Fraktion war dort vertreten und konnte somit diese Umstrukturierung und Neuorganisation kritisch begleiten.

Seit der Einführung der Optionskommune im Januar 2012 gibt es keinerlei Berichte der Verwaltung in den Ratssitzungen; in den zuständigen Fachausschüssen wird das Thema lediglich äußerst knapp, ohne Vorlagen und nur auf ausdrücklichen Antrag unserer Fraktion behandelt.

Auch das Zielerreichungspapier 2012 ist den Ratsmitgliedern unserer Stadt bis heute nicht übersandt worden, obwohl es in anderen Gremien des Kreises Recklinghausen bereits vor Wochen an die Mitglieder verschickt wurde. Es ist nicht akzeptabel, dass wir in unserer Stadt über keinerlei Informationen zu Statistiken und Kennzahlen verfügen. Ebenfalls höchst kritikwürdig ist es, dass die Ratsmitglieder überwiegend aus der lokalen Presse Informationen zu Personal- und Softwareproblemen erhalten, jedoch nie vorab von der Verwaltung unterrichtet wurden.

In diesem Zusammenhang stellen wir den Antrag,

dass die Verwaltung zukünftig regelmäßig die Entwicklungen der Statistiken und Kennzahlen des Jobcenters im Rat der Stadt Herten vorstellt, so dass Informationen zu jedem Quartal vorliegen. Das Zielerreichungspapier wird dazu allen Ratsmitgliedern ebenfalls vierteljährlich übersandt. Außerdem wird die Verwaltung zeitnah die betreffenden Fachausschussmitglieder sowie den Rat über alle auftretenden personellen und technischen Probleme informieren und über angestrebte Lösungen berichten.

Begründung:

Es ist nicht hinnehmbar, dass im überregionalen Teil der Lokalzeitungen die Umsetzung der Optionskommune im Kreis Recklinghausen als ein Debakel bezeichnet wird (Recklinghäuser Zeitung vom 18. August 2012) und das Regionalfernsehen dazu Zahlen benennt, die diese Behauptung noch untermauern, die zuständigen Ausschüsse sowie der Rat unserer Stadt jedoch bis dahin nie über Probleme der Jobcenterreform – seien sie personeller oder technischer Natur – informiert wurden. Dieses intransparente Vorgehen darf nicht länger fortgesetzt werden, damit die Beschlussfassungen in diesem Zusammenhang von den Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse und Gremien nicht auf einer falschen bzw. unzureichenden Datenbasis getroffen werden.

  Mit freundlichen Grüßen

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Herten
Martina Ruhardt –  Karlheinz Kapteina –  Daniela Prinz

Zum 1 .Januar 2012 stieg der Kreis Recklinghausen bei der Betreuung der rund 70 000 Hartz-IV-Empfänger aus der Arbeitsgemeinschaft mit der Bundesagentur für Arbeit aus und übernimmt als sogenannte Optionskommune allein die Aufgaben der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II.♦ Über die Heranziehungssatzung überträgt der Kreis Recklinghausen als zugelassener kommunaler Träger die Durchführung der ihm obliegenden Aufgaben den kreisangehörigen Städten.

Als Software soll die PROSOZ-Software OPEN/PROSOZ:  Auszug von der PROSOZ-Hompage:

Das integrierte Gesamtverfahren für das Sozialwesen

OPEN/PROSOZ ist das integrierte Gesamtverfahren für das Sozialwesen: Abgedeckt werden das gesamte Leistungsspektrum der Sozialverwaltung im SGB II und SGB XII einschließlich der darin referenzierten Bestimmungen sowie das Asylbewerberleistungsgesetz und Landesgesetze wie Landesblindenhilfe, Landespflegegeld oder Pflegewohngeld.

 


Geht Hertens „Softwareschmiede“ wieder das Feuer aus?

nach Murks hoch drei (Welt am Sonntag v. 28. März 2004) erneute Softwareprobleme?

RAUCHMELDER

 12. Dezember 2015
Dormagen
Feuerwehr Dormagen wird wieder Freiwillige Wehr

Dormagen. Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat die Umbenennung der Berufsfeuerwehr „Feuerwehr Dormagen“ in eine „Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlichem Teil“ beschlossen – auf Antrag von CDU, Zentrum, FDP und SPD bei Enthaltung der Grünen und Piraten/Die Linke. [rp-online weiterlesen]

Umbenennung der Feuerwehr
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, ZENTRUM, FDP

Vorlage: Beratungsvorlage 9/0641 Stadt
Tagesordnungspunkt: TOP 5.2 (Ö) aus Sitzung 10.12.2015 Rat der Stadt Dormagen

 

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/verband-berufsfeuerwehr-ist-kein-muss-aid-1.5621090
http://www.feuerwehrmagazin.de/nachrichten/news/dormagen-chefin-der-bf-voruebergehend-versetzt-56478
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/sabine-voss-in-dormagen-feuerwehr-chefin-entmachtet-aid-1.5618152


 

 

 

dazu die Vorgeschichten   

Feuerwehr löscht nicht das Rathaus



aus Wikipedia:

Feuerwehr-Dienstgrade

Polizei-Dienstgrade

2013

Abschrift aus dem Bericht der H.A. v. 10.03.2014 (ohne Gewähr)

Jahresbilanz 2013 – 803 Einsätze für die Hertener Feuerwehr

Reisemobil statt Einsatzleitwagen

Bei der letzten Hauptversammlung der Feuerwehr unter Theo Schiffmann wird es emotional

VON FRANK BERCMANNSHOFF

HERTEN. Viele Zahlen, viele Ehrungen, viele Lobesworte – so geht gewöhnlich die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr vonstatten. Diesmal kamen viele Emotionen hinzu. Theo Schiffmann, der in Kürze als Leiter der Feuerwehr abtritt, verschlug es fast die Sprache, als sich die Kameradinnen und Kameraden mit Blumen und stehendem Applaus bedankten.

Schiffmann trat 1969 in die Jugendfeuerwehr Westerholt ein, war 40 Jahre lang hauptberuflich Feuerwehrmann, die letzten zehn als Leiter. Am 1. Mai wird ihn Stefan Lammering ablösen. „Ich freue mich, endlich mit meiner Frau Exkursionen mit unserem Reisemobil unternehmen zu können“, so Schiffmann. Auch seiner Modelleisenbahn, seit Jahren ein Rohbau, wolle sich der 60-Jährige widmen. Die Baustellen bei der Feuerwehr überlässt er nun seinem Nachfolger. Es erfülle ihn „mit Sorge“, so Schiffmann, dass die Personalstärke der Freiwilligen Feuerwehr trotz aller Bemühungen sinke – auf 136 aktive Einsatzkräfte Ende Dezember.

Diese absolvierten 2013 zusammen mit ihren 64 hauptberuflichen Kollegen 803 Einsätze, darunter 268 Brände und 535 Hilfeleistungen, etwa bei Unfällen oder Sturmschäden. Das sind 24 Einsätze weniger als im Jahr 2012. Besonders in Erinnerung blieben ein Verkehrsunfall mit zwei lebensgefährlich verletzten Mädchen an Neujahr, eine dramatische Rettungsaktion bei einem Wohnungsbrand im Februar an der Nimrodstraße, ein gravierender Dachstuhlbrand an der Blitzkuhle im Juni, ein kräftezehrender Flächenbrand im Emscherbruch im August, der Großbrand bei R&B-Moden im September, der durch eine Solaranlage auf dem Dach erschwerte Wohnungsbrand am Weißenburger Weg im November und die nächtliche Serienbrandstiftung in der Kleingartenanlage „ln den Erlen“ im Dezember.

Am 27. Dezember hätten die Retter beinahe selbst gerettet werden müssen: Sie wollten in einem Haus einen Patienten behandeln, der einen Krampfanfall erlitten hatte. Ein Routine-Einsatz. Doch plötzlich schrillten ihre neuen Kohlenmonoxid-Warner – aus einer Gastherme war das geruchlose Gas in einer Konzentration ausgeströmt, die im schlimmsten Fall alle Beteiligten das Leben gekostet hätte.

Somit dankten Bürgermeister Dr. Uli Paetzel, Landrat Cay Süberkrüb und Kreisbrandmeister Robert Gurk den Feuerwehrleuten für ihr – oft ehrenamtlich erbrachtes – Engagement in gefährlichen Situationen zum Wohle der Bürger. In Herten und – wie etwa bei der Fluthilfe in Sachsen-Anhalt – darüber hinaus.


INFO

Beförderungen, Ehrungen & Co.

Überstellung aus der Jugendfeuerwehr in die Löschzüge und zugleich Beförderung zur/zum Feuerwehrfrau/-mann: Dana Varenholz, Fabian Berdysz, Joel Paschke, Maximilian Sieg, Alexander Spiekermann

Weitere Beförderungen:

  • zum Feuerwehrmann: Alexander Nick, Mike Hermanns
  • zum / zur Oberfeuerwehrmann/-frau: Lukaß Gertz, Tobias Hans, Tim Knepper, Carsten Kriewen, Kevin Music, Mandy Wiens
  • zum Hauptfeuerwehr­mann: Alexander Dühr
  • zum Brandmeister: Sebastian Egner
  • zum Oberbrandmeister: Tim Anders, Marco Gebühr, Dominik Straßmann
  • zum Brandinspektor: Thorsten Lauer
  • Überstellung in die Ehrenabteilung: Siegfried Klaas

Ernennungen: Nachfolger für Sascha Rolke als Jugendfeuer­wehrwart der Gruppe Herten ist Sebastian Egner; Stellvertreter: Florian Strucksberg. Nachfolger für Lothar Strecker als Jugendfeuer­wehrwart der Gruppe Scherlebeck ist Christian Rohde; Stellvertreter: Andreas Schmidt –

DATEN UND FAKTEN

Feuerwehr Herten in Zahlen

Die Hertener Feuerwehr be­steht aus der Berufsfeuerwehr (rund um die Uhr im Dienst) sowie der Freiwilligen Feuer­wehr mit drei ehrenamtli­chen Löschzügen.

Die Mitgliederzahlen in der Reihenfolge Stammwehr/Ju­gendfeuerwehr/Ehrenabteilung sowie Einsätze in 2013:

  • Berufsfeuerwehr: 64 – 797 Einsätze (ohne Rettungsdienst)
  • Löschzug Herten: 37/17/19-81 Einsätze
  • Löschzug Scherlebeck: 52/17/22-23 Einsätze
  • Löschzug Westerholt: 47/19/15-39 Einsätze

Rettungsdienst-Einsätze:

  • Rettungswagen: 5 676
  • Notarzt: 2432
  • Krankentransporte:

2 771 (durch die Herzig GmbH/Falck-Konzern)Jubilare:

  • 25 Jahre: Mike Huge und Hans-Christian Simanski
  • 35 Jahre: Markus Erf- kemper, Bernhard Lauer, Lothar Strecker
  • 40 Jahre: Wilhelm Beck­mann, Heinz Gollan, Peter Herder, Martin Marzalla, Paul Reimer, Peter Stawitzki
  • 50Jahre: Josef Balzer
  • 60 Jahre: Karl-Hans Werner

 


2012

Es brennt gewaltig bei der

wischenbeckWIEVIEL FEUERWEHR BRAUCHEN WIR in Herten

Hertener Allgemeine – Jahresbilanz 2012-826 Einsätze für die Feuerwehr

Von Matthias Waschk am 04. März 2013 07:04

Herten. Bei der Jahreshauptversammlung der Hertener Feuerwehr machte Theo Schiffmann, Leiter der Wehr, aus seiner Genugtuung keinen Hehl. Genüsslich zitierte er aus dem Kienbaum-Spargutachten: „Herten verfügt über eine gut funktionierende und wirtschaftliche Feuerwehr.“

Die externen Gutachter, die nach einem Ratsbeschluss die Feuerwehr auf Sparmöglichkeiten hin abklopfen sollten, waren dem Leiter der Feuerwehr offenbar ein Dorn im Auge. Schließlich habe das Gutachten auch den Feuerwehr-Beamten in der Hauptwache erhebliche Ressourcen und Mehrarbeit abverlangt. Dabei habe man in der Feuerwehr ohnehin immer gewusst, dass die Sparvorschläge der Politik aus sachlicher und fachlicher Sicht „nicht umsetzbar“ gewesen seien. Allein: „Der Prophet gilt nichts im eigenen Land“, meinte Theo Schiffmann. Er geißelte vor allem die CDU-Ratsfraktion, die das Spargutachten maßgeblich vorangetrieben hatte. Schiffmann äußerte die Hoffnung, dass nun die politischen Diskussionen um die Feuerwehr enden.

Ansonsten stand die Jahreshauptversammlung im Zeichen der Statistik und der Beförderungen. Schiffmann präsentierte die Einsatzbilanz des Jahres 2012 und erinnerte an dramatische Einsätze. So zum Beispiel an einen Unfall auf der Schlägel-und-Eisen-Straße. Nach einer Hochzeitsfeier waren fünf junge Leute mit einem Auto gegen eine Hauswand geprallt. Die Retter hatten es nicht nur mit drei Leicht- und zwei Schwerverletzten zu tun, sondern auch mit rund 100 aufgebrachten Hochzeitsgästen, die die Arbeiten behindern.

Angenehmer waren die Beförderungen, die Schiffmann während der Versammlung vornahm. Besonders freute er sich über den Nachwuchs: Acht junge Männer wurden aus der Jugend- in die Stammwehr übernommen.

826 Mal musste die Feuerwehr (ohne Rettungsdienst) im Jahr 2012 ausrücken. Dies ist der zweithöchste Wert innerhalb der vergangenen fünf Jahre. Die Wehr musste 292 Brände löschen. Die Zahl der Großbrände blieb mit vier Ereignissen konstant. Dazu gab es elf mittelgroße Brände und zahlreiche Kleinbrände. 161 Mal wurde die Feuerwehr fälschlich alarmiert.

Die Hertener Feuerwehr verfügt derzeit über 203 aktive Einsatzkräfte. Das sind vier weniger als 2011. Hinzu kommen insgesamt 57 Mitglieder in der Jugendfeuerwehr sowie 61 Mitglieder in den Ehrenabteilungen der Löschzüge. Die Gesamtstärke der Wehr liegt damit bei 321 Männern und Frauen.

„Anstelle eines Propheten müsste der Sonnenkönig bemüht werden“ —                   Betr.: Bericht „Genugtuung für den Propheten“

—                   Hertener Allgemeine vom 4. März

Dass der Leiter der Hertener Feuerwehr sich zum Propheten erklärt hat, regt schon zum Schmunzeln an. Beruft er sich doch darauf, dass das externe Gutachten eine „gut funktionierende und wirtschaftliche Feuerwehr“ testiert. – Hier scheint Herr Schiffmann überlesen zu haben, dass durch stringentere Abrechnungen ca. 27 000 Euro jährlich sowie durch die Anrechnung der Feuerwehrzulage bei der Rettungsdienstgebühr weitere ca. 33 500 Euro jährlich an zusätzlichen Einnahmen für die Stadt Herten gehoben werden könnten!

Dass dies von Herrn Schiffmann nun heruntergespielt wird, kann nur verwundern, denn seinerzeit sollte eine jährliche Ersparnis von ca.

17 000 Euro als Hauptargument dafür herhalten, dass die Wehr in eine Berufswehr umfirmiert wurde. So wurden diese Einsparungen bei den Unfallkassenbeiträgen lediglich durch die Beitragstrickserei der Umbenennung der Wehr in eine BF, zu Lasten der Solidargemeinschaft der anderen Wehren im Lande, erzielt. Bekanntermaßen führte dies im Nachhinein zum Aufschrei in NRW (HA berichtete) und dem Bestreben der anderen Feuerwehren, diese Ersparnis rückgängig zu machen. Wenn man sich nun biblischer Vergleiche bedient, würde ein „Du sollst keine anderen Götter haben neben ihm (Schiffmann)“, wohl treffender sein, denn Kraft Gesetz hatte die Umbenennung der damaligen hauptamtlichen Wache in eine BF nur eine Veränderung, nämlich die, dass ein BF-Leiter sich nicht mehr einer Anhörung seiner ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen stellen muss und im Einsatz auch nicht mehr die Leitung ggf. an den Kreisbrandmeister abgegeben werden muss. Warum dies in der „Mitmachstadt Herten“ so möglich war, muss als Frage erlaubt sein. Ob dies ggf. am Unwissen der Verwaltung, der möglichen Hilflosigkeit des Bürgermeisters oder dem konsequenten Durchpeitschen individueller Interessen von Feuerwehrchef und Fachbereichsleitung lag, wird sich nicht mehr ermitteln lassen.

Somit müsste hier anstelle eines Propheten der französische Sonnenkönig Ludwig der XIV mit seinem berühmten Ausspruch „L’Etat c’est moi“ (Der Staat bin ich) bemüht werden, da auch dieser als absolutistischer Herrscher regierte. Dies erklärt, warum sich Herr Schiffmann (kritische) Nachfragen der Politik

„Nachfragen mehr als angebracht“

(hier: seine „Geißelung“ der CDU) quasi verbietet! Allein die Erkenntnisse des Gutachtens haben eindrucksvoll gezeigt, dass diese Nachfragen mehr als angebracht sind! Dass die Umwandlung der Hertener Wehr in eine BF auch Veränderungen in der NRW-Gesetzgebung bewirken wird, zeigt sich allein schon darin, dass u.a. die Feuerwehrgewerkschaft ver.di, beim Expertentreffen mit NRW Innenministerjäger, zur Novellierung des NRW- Feuerwehrgesetzes am 29.01.2013 empfohlen hat, dass die Einrichtung einer Berufsfeuerwehr zukünftig nur noch auf kreisfreie Städte begrenzt werden soll!

(Anm.: gekürzt)

„Dicke Bretter bohren beim Vorschlag zur Bürgerbeteiligung“26. Februar 2013 12:16

Von: Johannes Erfkemper, Herten — Betr.: Bericht „Mitmachen und mitreden“ — Hertener Allgemeine vom 23. Februar

Da möchte der Bürgermeister aber dicke Bretter bohren mit seinem Vorschlag zur Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit dem neuen „Herten-Forum“. Wenn schon Einwohnerfragen nach Paragraf 27 Absatz 6 der Geschäftsordnung der Stadt Herten vom 25.09.2012 bis heute noch nicht beantwortet wurden (Frage des Ausschussvorsitzenden Herrn Kumpf (SPD) an Frau Sickers (Fachbereichsleiterin Ordnung und Feuerschutz) „Möchten Sie die Fragen direkt beantworten?“ Antwort: „Die Fragen werden beantwortet, irgendwann einmal.“), sollte der Bürger derartig vollmundige Ankündigungen von Herrn Dr. Paetzel mit Vorsicht begegnen. Oder sollte Frau Stuckel-Lotz mit ihrem Leserbrief vom 20.02.2013 recht haben, wenn sie zu der Erkenntnis kommt, dass Mitmachen nur dort erwünscht ist, wo es der Verwaltung in den Kram passt? Gleichwohl kann es engagierten Bürgern zusammen mit einer aufmerksamen Lokalpresse und informierten Ratsmitgliedern gelingen, Dinge zu bewegen. Auch im Widerspruch zu führenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung. So ist es dem vorgenannten Personenkreis gelungen, ein Gutachten zur Hertener Feuerwehr auf den Weg zu bringen. Ein Ergebnis dieses Gutachtens ist die Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen von z.B. Krankenkassen für Krankenfahrten in Höhe von ca. 33 500 Euro/Jahr und weitere ca. 27 000 Euro/Jahr bei konsequenter Abrechnung von Fehlalarmen zu erzielen (Kienbaum-Gutachten Seite 23/24). Die von den Initiatoren der Berufsfeuerwehr als ein Grund für deren Notwendigkeit angeführte Einsparung bei den Beiträgen zur Berufsgenossenschaft in Höhe von 17 000 Euro/Jahr nimmt sich da eher bescheiden aus. Der Vorwurf von Herrn Heinrichs (SPD) in der Ausschusssitzung vom 06.02.2013 an die Opposition, das Geld für das Gutachten (kolportierte 50 000 Euro) wäre besser für andere Dinge ausgegeben worden, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar, zumal auch die SPD (wenn auch getrieben) für dieses Gutachten war. Wenn nunmehr einige Ratsmitglieder von der Verwaltung verlangen, bezüglich der im Brandschutzbedarfsplan geforderten Anschaffung eines speziellen Fahrzeuges für Einsatzfälle auf der Halde zu prüfen, ob zusätzliche Träger an den Kosten zu beteiligen sind, ist das nachvollziehbar. Auch wenn Frau Sickers auf eindringliches und wiederholtes Nachfragen von Ratsmitgliedern in der vorgenannten Sitzung etwas genervt antwortete, dass sie sicher sein könnten, die Verwaltung würde immer alle Möglichkeiten ausschöpfen, wenn weitere Träger an Kosten zu beteiligen sind, so sind hier Zweifel angebracht (siehe von der Verwaltung Fachbereich 3) nicht erkannte Abrechnungsmöglichkeiten aus dem Gutachten). Frau Sickers und Herr Schiffmann (Leiter der Feuerwehr) scheinen vor dem Hintergrund der von ihnen abgelieferten Arbeiten (unter anderem Brandschutzbedarfsplan, der nachgebessert werden musste) dünnhäutig geworden zu sein gegenüber vorgebrachter Kritik. Anders ist der heftige Disput zwischen ihnen und der Opposition nicht zu erklären. Doch anstatt Dinge transparent und nachvollziehbar zu machen, blieben sie bei ihrer „Basta-Position“. Bleibt zu hoffen, dass die Vertreter der Verwaltung, die die Bürgerbeteiligung zum neuen Forum bearbeiten, mit einer anderen Grundhaltung an die Sache herangehen.

WAZ 08.01.2013 | 19:19 Uhr

 

 

Einigung im Überstunden-Streit 24.01.2013 | 19:05 Uhr

Für die Vergütung geleisteter Mehrarbeitsstunden aus den Jahren 2002 bis 2006 hatten Feuerwehrleute im vergangenen Sommer mehrfach vor dem Marler Rathaus demonstriert. Nun haben die 71 betroffenen hauptamtlichen Brandschützer eine Einigung mit der Marler Stadtspitze erzielt …. WAZ

[notice]Kippt Beitragvorteil für Berufsfeuerwehren?[/notice]

  Gelsenkirchen (NW) – Immer mehr Städte entscheiden sich dafür, ihre Feuerwehren mit hauptamtlichen Kräften in Berufsfeuerwehren umzuwandeln – oder diskutieren zumindest diesen Schritt. Ein Argument: die Kommunen sparen dadurch Geld. So gewähren Unfallkassen einen Beitragsrabatt für Berufsfeuerwehren. Doch damit könnte es bald vorbei sein. Wie die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” (WAZ) berichtet, will die Unfallkasse NRW diesen Rabatt künftig möglicherweise streichen – weil es zu viele Berufsfeuerwehren werden. Beispielsweise Gelsenkirchen müsste somit in Zukunft 53.000 Euro mehr an Beiträgen bezahlen, heißt es.

Artikel: “Rabatt der Unfallkasse steht auf der Kippe” (WAZ, 8. Januar 2013)

Der Finanzausschuss stimmte dem Vergleich mit der Feuerwehr zu.Foto:Foto: VON STAEGMANN, Lutz

Ein wenig Diskussionsbedarf gab es beim Haupt- und Finanzausschuss am gestrigen Mittwoch. Doch der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Uli Paetzel (SPD), brauchte sich keine Sorgen zu machen, dass die Beschlussvorlagen nicht den Segen der Ausschussmitglieder erhalten würden.

Ein Gesprächspunkt war zum Beispiel der Vergleich zwischen Stadt und Feuerwehrbeamten, mit dem die Mehrarbeitsstunden abgegolten werden sollen. Zurzeit haben bis auf einen hauptberuflichen Feuerwehrmann alle betroffenen Personen unterschrieben und sich somit gegen eine Klage entschieden. Die Zusatzkosten – vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Bezirksregierung – werden auf rund 570 000 Euro taxiert. CDU-Fraktionschef Stefan Grave bemängelte dabei die Feuerwehr-Führung. Sie hätte es versäumt, ihre Untergebenen auf den rechtlichen Sachverhalt hinzuweisen, die Mehrarbeitszeit zu dokumentieren. Trotz dieser Kritik schloss sich die CDU dem vorgeschlagenen Vergleich an. Lediglich Martina Ruchardt (Linke) stimmte gegen den Vergleich. Man müsse erst ein höchstrichterliches Urteil abwarten, ob zu zahlen sei oder nicht.
Problem „Organisation“

Und auch bei den Rückforderungen von EU-Mitteln wurde länger diskutiert. Wie berichtet, fordert die EU-Prüfstelle für das „Integrierte Handlungskonzept Herten-Süd“ 880 000 Euro der Fördergelder zurück, wobei die Verwaltung nicht hundertprozentig der EU-Argumentation folgt, aber dennoch auf einen Rechtsstreit verzichtet. Das Risiko sei zu groß, später weitere Fördergelder zu verlieren.

SPD-Fraktionschef Carsten Löcker mahnte an, dass man solche Mängel in Zukunft ausschließen müsse, bei solch komplexen Ausschreibungen externe Hilfe von Fachleuten einholen müsse. Grave sah hingegen ein wiederkehrendes Problem: „Was nicht funktioniert hat, ist – wie bei der Feuerwehr – das Thema Organisation.“ Durch Fehleinschätzungen sei der Kommune finanziell geschadet worden. Trotzdem wurde der Antrag (Verzicht auf eine Klage gegen den EU-Prüfbescheid) einstimmig angenommen.

Michael Jacobs

 
 

  WAZ – Feuerwehrleute klagen. Von Klagen und Kompromissen

 09.08.2012 Von Klagen und Kompromissen
Lautstark demonstrierten Feuerwehrleute in Marl für die Vergütung von geleisteter Mehrarbeit und gegen den Beförderungsstopp.

Vest.   Feuerwehrleute aus neun Städten warten auf den Überstundenausgleich. Das Hertener Beispiel soll kreisweit Schule machen.

Neun Städte, neun Lösungen. Nur aus Dorsten liegt bislang dem Kreis keine Idee vor, wie man das Thema Feuerwehr-Mehrarbeit lösen kann. In Herten wird bereits über einen Kompromiss gejubelt, in Marl und Oer-Erkenschwick haben Beamte inzwischen Klagen gegen ihre Arbeitgeber aufgesetzt oder Anwälte eingeschaltet. Egal wie weit die Diskussion fortgeschritten ist, eine Lösung ist noch völlig in der Schwebe. Das betont Kreisrechtsdirektor Hans-Ulrich Seidel auf WAZ-Nachfrage. ….. mehr

 
 

Textabschrift aus Hertener Allgemeine v. 06. Aug. 2012

Heißer Herbst für die Wehr

Kienbaum-Berater legen im September ihr Spar-Gutachten vor

VON FRANK BERGMANNSHOFF

HERTEN. Bei ihrer Untersuchung der Hertener Feuerwehr biegen die Gutachter der Beratungsfirma Kienbaum Consultants (Düsseldorf) auf die Zielgerade ein. Am 10. September wollen sie hinter verschlossenen Türen erläutern, ob und wo bei der Hertener Wehr gespart werden kann.

Wie berichtet, hatten sich SPD, CDU und Stadtverwaltung im Rahmen der großen Spardebatte im März darauf geeinigt, dass ein auswärtiger Gutachter die Hertener Feuerwehr „durchleuchten“ solle. Hintergrund war die unterschwellig vorhandene Kritik, alle Abteilungen der Stadt müssten kräftig sparen, nur die Wehr bleibe verschont.

Was in der Feuerwehr und Teilen der Bevölkerung für Verärgerung sorgte, war eine zusätzliche Verknüpfung: Das Geld, das bei der Feuerwehr (womöglich) gespart werden kann, soll dazu verwendet werden, die ab 2013 geplanten Parkgebühren möglichst niedrig zu halten.

Politik und Verwaltung entschieden sich für das renommierte Beratungsunternehmen Kienbaum, weil ihm eine knallharte Neutralität nachgesagt wird. Dagegen wurde nach HA-Informationen zum Beispiel die Sicherheitsberatungsfirma Luelf & Rinke (Kaarst), die 2010 die Feuerwehr Marl unter die Lupe nahm, verwaltungsintern als ‘„feuerwehrfreundlich“ eingestuft und verworfen.

In Herten sind seit Anfang Juni die Kienbaum-Berater Jörg Petzold (Diplom-Verwaltungswirt/Verwaltungsbetriebswirt), Peter Diericks (Diplom-Verwaltungswirt) und Jule Rostek (Rechtsanwältin) tätig. Sie gehen zahlreichen Fragestellungen nach, die die Ratsparteien selbst formuliert hatten: Ist die Feuerwehr in puncto Wirtschaftlichkeit und Sicherheit richtig dimensioniert (insbesondere im Vergleich zu anderen Städten in der Region)? Kann die Freiwillige Feuerwehr stärker eingesetzt werden? Kann die Berufsfeuerwehr Herten durch andere Dienstplanmodelle effizienter werden?

Antworten suchen die Gutachter nicht nur zwischen Aktendeckeln. Sie besichtigen Feuerwehr-Standorte, sprechen mit Verantwortlichen, sie haben sogar eine Schicht an der Wache absolviert.

Für ein Gutachten, wie es hier gefordert ist, nehmen sich die Kienbaum-Experten gewöhnlich fünf, sechs Monate Zeit. In Herten müssen sie ihre Ergebnisse nach drei Monaten auf den Tisch legen. Am 10. September soll das im Rathaus passieren. Nicht öffentlich, versteht sich. Denn die Gutachter werden, wie zu hören ist, keine „gefilterte“ Präsentation abliefern, sondern eine Aufstellung aller denkbaren Spar- und Reformmöglichkeiten. Die eine oder andere könnte Sprengkraft besitzen. Da geht es um Personal, Fahrzeugbeschaffungen, städteübergreifende Kooperation, Krankenstand, Transparenz und anderes.

Ratsausschuss drei Wochen verschoben

Welche Vorschläge letztlich umgesetzt werden, muss am Ende der Rat entscheiden – was sicher nicht bedeutet, dass Stadt und Feuerwehr alles über sich ergehen lassen werden ohne den Versuch, Einfluss zu nehmen.

Dafür wird allerdings nicht viel Zeit bleiben. Der Zeitrahmen für das weitere Vorgehen ist eng gesteckt. So eng, dass die Sitzung des Ratsausschusses für Ordnungswesen und Feuerschutz um drei Wochen nach hinten verlegt werden musste, damit sich die Fachpolitiker noch in letzter Minute mit dem Kienbaum-Papier befassen können. Schon tags drauf, am 26. September, trifft der Rat voraussichtlich erste Entscheidungen. Dann wird sich zeigen, wie viel „Sprengkraft“ es wirklich gibt, wie viel davon die Politik der Feuerwehr zumuten will – und was aus den Parkgebühren wird.

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weiteres Hintergrundwissen:
http://www.feuerwehrleben.de/du-bekommst-die-freiwilligen-feuerwehr-die-du-verdienst/
http://www.feuerwehrleben.de/freiwillige-feuerwehr-es-gibt-doch-sowieso-die-berufsfeuerwehr/

11. April 2012


 

Feuerwehr-Mahnwache vor dem Rathaus

der Beitrag in der Lokalzeit … klick!

24 Stunden lang wollen Feuerwehrleute aus Herten bis morgen nachmittag vor dem Rathaus protestieren. Die Beamten haben in den letzten Jahren tausende Überstunden angehäuft und wollen jetzt nachträglich Geld für diese Mehrarbeit. Die Stadtverwaltung weist die Forderungen als unrechtmäßig zurück. Da die Überstunden-Problematik eine Vielzahl von Feuerwehren im gesamten Bundesgebiet betrifft, haben die Hertener auch andere Feuerwehren zur Mahnwache eingeladen.

Dazu in der H.A.

„Stadt Herten arbeitet derzeit an einer rechtssicheren Lösung“

12. April 2012 07:04

— Von: Nele Däubler, Pressesprecherin der Stadt Herten — Betr.: Bericht „Versammlung bei Feuerwehr abgesagt“ — HA vom 11. April

Der Stadt Herten ist an einer für alle Beteiligten tragbaren Entscheidung gelegen, die auch den Interessen der Feuerwehr-Mitarbeiter gerecht wird. Deshalb hat der Leiter der Personalverwaltung, Peter Brautmeier, am 29. März an einer Personalversammlung der Feuerwehr teilgenommen und trotz der äußerst schwierigen Haushaltslage der Stadt Kompromissbereitschaft signalisiert. Die Ausgangslage stellt sich in der Tat komplex dar: Ein Nachweis der Abgabe von Anträgen auf die Gewährung und/oder Bezahlung von Überstunden bereits im Jahr 2002 war den meisten betroffenen Mitarbeitern der Feuerwehr bisher nicht möglich. Eine weitere Personalversammlung mit dem Bürgermeister ist für die Zeit nach den Osterferien zwischen Verwaltung, Feuerwehr und Personalrat vorgesehen. Um Zeit für eine einvernehmliche Lösung zu gewinnen, wurde am 2. April daher ein Bescheid der Stadtverwaltung (in dem die betroffenen Feuerwehrleute offiziell darüber informiert wurden, dass nach derzeitiger Tatsachenlage keine Rechtsgrundlage zur Bezahlung der in Rede stehenden Überstunden erkennbar sei und der Rechtsweg gegen diese Entscheidung offen stehe) aufgehoben, um die Mitarbeiter aufgrund des Auslaufens der Rechtsbehelfsfrist nicht unnötig in die Klage zu treiben. Die Stadt Herten ist überzeugt, dass ein für alle Beteiligten fairer Kompromiss gefunden werden kann, und arbeitet derzeit an einer rechtssicheren Lösung.

aus Wikipedia:

Feuerwehr-Dienstgrade